Die Schweiz an der 105. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz in Genf

Die Schweiz an der 105. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz in Genf. (Symbolbild)

Die Schweiz an der 105. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz in Genf. (Symbolbild)

Die Schweiz wird an der 105. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz (IAK) teilnehmen, die vom 30. Mai bis 11. Juni 2016 in Genf stattfindet. Der Bundesrat hat heute die Mitglieder der Delegation aus Arbeitgebern, Arbeitnehmenden und Regierung ernannt, die die Schweiz bei der IAK vertreten werden.

Bundespräsident Johann N. Schneider-Ammann wird an der Eröffnungszeremonie der Konferenz am 30. Mai 2016 als Ehrengast teilnehmen. Er wird mit Guy Ryder, Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), ein Memorandum of Understanding (MoU) im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit unterzeichnen. Mit diesem Abkommen wird die bestehende Kooperation zwischen der Schweiz und der IAO konsolidiert. Die Schweiz unterstützt zurzeit Projekte der IAO unter anderem im Bereich der Förderung der wirtschaftlichen Produktivität sowie der Sicherstellung von menschenwürdigen Arbeitsbedingungen für Migrantinnen und Migranten in Entwicklungs- und Schwellenländern.

Ein Schwerpunkt der Konferenz wird eine Aussprache zum Thema menschenwürdige Arbeit in globalen Lieferketten sein. Globale Lieferketten umfassen alle an der Herstellung von Produkten und Dienstleistungen beteiligten Organisationen von den Zulieferern bis zum Endkunden. Solche Lieferketten können zu einer nachhaltigen Entwicklung, einem inklusiven Wirtschaftswachstum, zur Beschäftigung und einer menschenwürdigen Arbeit für alle beitragen. Die Schweiz wird aufzeigen, wie sich ihre Projekte der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit positiv auf das Wirtschaftswachstum, die Beschäftigung und die Arbeitsbedingungen in den Partnerländern auswirken. Nach Meinung der Schweiz muss die IAO ihre Expertise bezüglich der Anzahl und Qualität der in den globalen Lieferketten geschaffenen Arbeitsplätze vertiefen.

Die Schweiz ist der Ansicht, dass die IAO über eine aktualisierte Grundlage verfügen sollte, damit die menschenwürdige Arbeit für den Frieden, die Sicherheit und die Katastrophenresilienz genutzt und auf neue Krisenformen reagiert werden kann. In den Augen der Schweiz muss die IAO die Beschäftigung fördern, die staatlichen Institutionen stärken und sich für den sozialen Schutz und Dialog sowie die Einhaltung der fundamentalen Rechte am Arbeitsplatz einsetzen.

Schliesslich wird die Schweiz auch die vorgeschlagenen Änderungen am Seearbeitsübereinkommen billigen. Diese betreffen die Bestimmungen zu Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie zum Seearbeitszeugnis und zur Seearbeits-Konformitätserklärung.

Die Regierungsdelegation wird von Boris Zürcher, Leiter der Direktion für Arbeit des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO, angeführt. Für die Dauer der Konferenz wird ihm der Titel des Staatssekretärs verliehen. Die Delegation der Arbeitgeber wird von Blaise Matthey, Generaldirektor der Fédération des Entreprises Romandes, Genf, geleitet und jene der Arbeitnehmenden von Luca Cirigliano, Zentralsekretär des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), Bern.

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt im April 2016

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt im April 2016. (Symbolbild)

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt im April 2016. (Symbolbild)

Registrierte Arbeitslosigkeit im April 2016 – Gemäss den Erhebungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) waren Ende April 2016 149’540 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 5’784 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote sank damit von 3,6% im März 2016 auf 3,5% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhte sich die Arbeitslosigkeit um 8’409 Personen (+6,0%).

Jugendarbeitslosigkeit im April 2016
Die Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) verringerte sich um 1’036 Personen (-5,5%) auf 17’871. Im Vergleich zum Vorjahresmonat entspricht dies einem Anstieg um 389 Personen (+2,2%).

Stellensuchende im April 2016
Insgesamt wurden 210’926 Stellensuchende registriert, 7’261 weniger als im Vormonat. Gegenüber der Vorjahresperiode stieg diese Zahl damit um 11’580 Personen (+5,8%).

Gemeldete offene Stellen im April 2016
Die Zahl der bei den RAV gemeldeten offenen Stellen erhöhte sich um 55 auf 10’441 Stellen.

Abgerechnete Kurzarbeit im Februar 2016
Im Februar 2016 waren 6’026 Personen von Kurzarbeit betroffen, 350 Personen mehr (+6,2%) als im Vormonat. Die Anzahl der betroffenen Betriebe erhöhte sich um 71 Einheiten (+12,1%) auf 660. Die ausgefallenen Arbeitsstunden nahmen um 9’406 (+2,7%) auf 351’674 Stunden zu. In der entsprechenden Vorjahresperiode (Februar 2015) waren 223’278 Ausfallstunden registriert worden, welche sich auf 3’593 Personen in 400 Betrieben verteilt hatten.

Aussteuerungen im Februar 2016
Gemäss vorläufigen Angaben der Arbeitslosenversicherungskassen belief sich die Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats Februar 2016 ausgeschöpft hatten, auf 3’072 Personen.

Forschungsbericht «Zusammenarbeit der IV-Stellen mit den Arbeitgebenden»

Forschungsbericht Zusammenarbeit der IV-Stellen mit den Arbeitgebenden. (Symbolbild)

Forschungsbericht Zusammenarbeit der IV-Stellen mit den Arbeitgebenden. (Symbolbild)

Die Studie stellt die Zusammenarbeit der IV-Stellen mit den Arbeitgebenden in den Mittelpunkt und beleuchtet die Vielfalt und Komplexität der verschiedenen Kooperationsformen. Die Autoren identifizieren zwei verschieden Strategien der Zusammenarbeit und sie formulieren Empfehlungen zur Verbesserung der Zusammenarbeit.

Die Studie ist Teil des Forschungsprogramms FoP2-IV, dessen Synthese gleichzeitig publiziert wird. Sie liegt in deutscher Sprache vor mit Zusammenfassungen in Französisch, Italienisch und Englisch.

Bericht

Bundesrat setzt Planungskorridor für Bahnstrom-Übertragungsleitung Steinen-Etzelwerk fest

Leitungsabschnitte SBB Steinen und Etzelwerk

Die Projektierung der zwei letzten noch nicht umgebauten Leitungsabschnitte der 132kV-Leitung der SBB zwischen Steinen und dem Etzelwerk (Kanton Schwyz) kann beginnen.

Die Projektierung der zwei letzten noch nicht umgebauten Leitungsabschnitte der 132kV-Leitung der SBB zwischen Steinen und dem Etzelwerk (Kanton Schwyz) kann beginnen. Der Bundesrat hat heute den Planungskorridor für diese beiden Abschnitte festgesetzt. Die im Jahr 1927 gebaute Freileitung gehört zu den am stärksten belasteten Leitungen im Bahnstrom-Übertragungsnetz und muss altersbedingt ersetzt werden. Drei Teilabschnitte der neuen Leitung wurden bereits realisiert, nun folgen die letzten beiden Abschnitte zwischen Stalden-Zweite Altmatt (SÜL 808.20) sowie Schlüssel-Nüberg (SÜL 808.40).

Die SBB betreiben zwischen dem Unterwerk Steinen an der Gotthardstrecke und dem SBB-Kraftwerk Etzelwerk in Altendorf eine 132 kV-Übertragungsleitung für die Bahnstromversorgung. Die Leitung dient als sogenannte Kraftwerkverbundleitung der direkten Verbindung der SBB-Kraftwerke am Gotthard (Kraftwerke Amsteg, Wassen, Göschenen, Ritom) und am Sihlsee (Etzelwerk) und dient massgeblich dem Abtransport der in den Gotthard-Kraftwerken produzierten Energie.

Die Verbindung wurde im Jahre 1927 als 66 kV-Leitung erstellt und in den 1970er-Jahren für den Betrieb mit 132 kV ausgebaut. Die bestehende Freileitung gehört zu den am meisten belasteten Leitungen des Bahnstrom-Übertragungsnetzes. Die bestehende Leitung hat das Ende ihrer Nutzungsdauer erreicht und muss ersetzt werden.

Der Leitungszug Steinen-Etzelwerk ist Teil des strategischen 132 kV-Netzes, das vom Bundesrat 2009 verabschiedet wurde. Er ist in fünf Abschnitte unterteilt. Die drei Abschnitte Steinen-Stalden, Zweite Altmatt-Schlüssel, und Nüberg-Etzelwerk wurden bereits umgebaut. Gegenstand der nun abgeschlossenen Sachplanung waren daher nur noch die beiden Abschnitte Stalden-Zweite Altmatt (Objektblatt Nr. 808.20) und Schlüssel-Nüberg (Objektblatt Nr. 808.40).

Der Ersatz für die heutige Leitung Steinen-Etzelwerk soll innerhalb des vom Bundesrat festgesetzten Planungskorridors neu gebaut werden.

Eine Begleitgruppe unterstützte das Bundesamt für Energie (BFE) bei der Durchführung des Verfahrens. Sie kam zum Schluss, dass der dem Bundesrat zur Festsetzung empfohlene Korridor nur wenige Konflikte mit anderen Schutzobjekten wie insbesondere der Moorlandschaft Rothenthurm aufweist.

Bei der Festsetzung ordnete der Bundesrat zudem an, dass im Rahmen der Erstellung der Planvorlage Ersatz- bzw. Aufwertungsmassnahmen zum Ausgleich des Eingriffs in diese Landschaft aufzuzeigen sind. Dazu gehört unter anderem auch die Prüfung der Erdverlegung von bestehenden Holzstangenleitungen in der Moorlandschaft Rothenthurm auf der Höhe Erste Altmatt bis Dritte Altmatt.

Anhörung durchgeführt

Die Entwürfe der beiden Objektblätter 808.20 und 808.40 sowie des erläuternden Berichts lagen öffentlich zur Einsichtnahme auf. Ende Juni 2015 unterbreitete der Regierungsrat des Kantons Schwyz dem BFE seine Stellungnahme und den Synthesebericht zu den beim Kanton eingegangenen Stellungnahmen. Von nationalen Körperschaften ging keine Stellungnahme ein. Die vom Kanton geltend gemachten Anliegen wurden, soweit zum jetzigen Zeitpunkt bereits umsetzbar, in den erläuternden Bericht aufgenommen.

Seit der am 1. Dezember 2013 in Kraft getretenen Revision der Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen (VPeA) sind für die 132 kV-Bahnstromleitungen grundsätzlich keine SÜL-Verfahren mehr erforderlich, da diese Leitungen neu in den Sachplan Verkehr – Teil Infrastruktur Schiene (SIS), aufgenommen werden. Da es sich im vorliegenden Fall um ein altrechtliches, das heisst vor dem 1. Dezember 2013 eingeleitetes Sachplanverfahren handelte, wurde dieses nach bisherigem Recht zu Ende geführt (Art. 17a VPeA).

Bundesrat verabschiedet Änderung der Mineralölsteuerverordnung

Der Bundesrat hat eine Änderung der Mineralölsteuerverordnung biogener Treibstoffe wie Biodiesel und Biogas gutgeheissen. (Symbolbild)

Der Bundesrat hat eine Änderung der Mineralölsteuerverordnung biogener Treibstoffe wie Biodiesel und Biogas gutgeheissen. (Symbolbild)

Der Bundesrat hat gestern eine Änderung der Mineralölsteuerverordnung bezüglich biogener Treibstoffe wie Biodiesel und Biogas gutgeheissen. Gleichzeitig hat er die Inkraftsetzung der vom Parlament beschlossenen Änderungen des Mineralölsteuergesetzes sowie des Umweltschutzgesetzes vom 21. März 2014 bestimmt. Die geänderten Erlasse treten auf den 1. August 2016 in Kraft.

Das Parlament hatte im Rahmen der parlamentarischen Initiative «Agrotreibstoffe. Indirekte Auswirkungen berücksichtigen» (09.499) die Anforderungen für die Gewährung der Steuererleichterung für biogene Treibstoffe angepasst. Sie werden neu auf Gesetzesstufe geregelt. Im Bereich der Biodiversität wurden die Anforderungen mit jenen der EU harmonisiert. Darüber hinaus wird ein Kriterium eingeführt, wonach der Anbau der Rohstoffe auf Flächen erfolgen muss, die rechtmässig erworben wurden. Bei Treibstoffen aus biogenen Abfallstoffen wird, mit Ausnahme der sozialen Anforderungen, davon ausgegangen, dass diese die angepassten Anforderungen erfüllen. Der Bundesrat hat die Mineralölsteuerverordnung an die neuen gesetzlichen Bestimmungen angepasst und an seiner heutigen Sitzung gutgeheissen.

Die vom Parlament beschlossenen Änderungen ermöglichen es dem Bundesrat ausserdem, zusätzlich die Anforderung einzuführen, dass die Herstellung von biogenen Treibstoffen nicht zu Lasten der Ernährungssicherheit erfolgen darf. Er hat dabei international anerkannte Standards zu berücksichtigen.

Mit der Inkraftsetzung erhält der Bundesrat zudem die Kompetenz, eine Zulassungspflicht einzuführen, falls biogene Treib- und Brennstoffe, welche die ökologischen und sozialen Anforderungen an die Steuererleichterung nicht erfüllen, in erheblichem Mass in der Schweiz in Verkehr gebracht werden.

Bund finanziert nächste Generation Hochleistungsrechner für Wettermodelle

Bund finanziert nächste Generation Hochleistungsrechner für Wettermodelle. (Symbolbild)

Bund finanziert nächste Generation Hochleistungsrechner für Wettermodelle. (Symbolbild)

Der Bundesrat hat einen Betrag von jährlich 1.36 Mio. Franken für Investitionen in Hochleistungsrechner der ETH Zürich gesprochen. Diese Rechner sind für die Wettermodelle des Bundesamtes für Meteorologie und Klimatologie MeteoSchweiz reserviert. Damit ist sichergestellt, dass die weiterentwickelten, stetig höher aufgelösten Modelle die jeweils neusten Rechnertechnologien nutzen können.

Das Bundesamt für Meteorologie und Klimatologie MeteoSchweiz betreibt seine auf den Alpenraum zugeschnittenen Wettermodelle COSMO seit jeher am Nationalen Hochleistungsrechenzentrum der Schweiz (CSCS) in Lugano, das der ETH Zürich angegliedert ist. Seit 2009 sind dafür eigene Rechner reserviert, welche bis letztes Jahr aus einem Sonderkredit des Bundes an die ETH Zürich finanziert waren (Teil der Strategie Hochleistungsrechner Schweiz 2009-2014). Nun hat der Bundesrat beschlossen, für die nächste Generation Hochleistungsrechner in Zukunft jährlich 1.36 Mio. Franken im Budget von MeteoSchweiz zur Verfügung zu stellen.

Die Grundlage der Wetterprognosen für die Bevölkerung, die Flugsicherheit oder den Bevölkerungsschutz sind numerische Wettervorhersagemodelle. MeteoSchweiz will diese Modelle weiter verbessern, um möglichst punktgenaue, hoch aufgelöste und zeitlich präzise Prognosen machen und Warnungen abgeben zu können. Die Modelle erfordern sehr leistungsfähige Rechner. Mit seinem Beschluss stellt der Bundesrat sicher, dass auch die Rechnertechnologie und -programmierung weiterentwickelt werden kann.

Das Nationale Hochleistungszentrum und MeteoSchweiz arbeiten seit Jahren erfolgreich zusammen. So ist es den Wissenschaftlern beider Institutionen in enger Kooperation mit der Industrie gelungen, eine neue Rechnerarchitektur zu entwickeln, die herkömmliche Rechenprozessoren mit einer Vielzahl an grafischen Prozessoren (GPU’s) kombiniert, wie man sie aus Spielkonsolen kennt. Diese Innovation ermöglicht es, die Datenverarbeitungskapazität sowie die Rechnerleistung für die Wettermodelle um ein Vielfaches zu steigern, ohne dass die Kosten im selben Ausmass zunehmen.

Erster Bericht zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht liegt vor

Erster Bericht zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht liegt vor. (Symbolbild)

Erster Bericht zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht liegt vor. (Symbolbild)

Der Bundesrat hat am Mittwoch vom Stand der laufenden Evaluation des neues Kindes- und Erwachsenenschutzrechts Kenntnis genommen. Ein extern in Auftrag gegebener Bericht zeigt die unterschiedliche organisatorische Umsetzung in den Kantonen auf und liefert Kennzahlen zu Leistungen und Kosten. Der Bundesrat wird sich bis im Frühling 2017 zum allfälligen gesetzgeberischen Handlungsbedarf äussern.

Der Bundesrat wurde vom Parlament beauftragt, das seit dem 1. Januar 2013 geltende Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (KESR) zu überprüfen. In einem ersten Schritt sollen die organisatorische Umsetzung und Kennzahlen zu den Leistungen und Kosten aufgezeigt werden. Der externe Bericht bietet dafür eine notwendige Arbeitsgrundlage. In einem zweiten Schritt wird der Bundesrat allfällige Schwachstellen des neuen Rechts identifizieren und mögliche Lösungen vorschlagen.

Die bundesrechtlichen Vorgaben zur Organisation der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) sind rudimentär. Entsprechend ergibt sich aus dem Bericht die Vielfalt der schweizweit insgesamt 147 KESB. Nicht nur was die Wahl des Modells (Gericht, kantonale Verwaltungsbehörde oder kommunale Trägerschaft) angeht; es zeigen sich ausserdem Unterschiede bei der Einbindung der Gemeinden in die Entscheidungen der KESB und bei der Kostentragung der einzelnen Massnahmen.

Weil es sich beim KESR um neues Recht handelt und die aktuelle Datenlage zu den Kosten und Leistungen gemäss den Verfassern des Berichts noch unbefriedigend ist, sind die ausgesprochenen Empfehlungen zurückhaltend. Verschiedene Fragen müssten demnach mit einem grösseren Abstand zur Reform geklärt werden. Gleichzeitig wird davon abgeraten, den bereits laufenden Optimierungsprozess, durch punktuelle, kurzfristige Interventionen zu behindern. Den Vollzugsbehörden in den Kantonen soll weiterhin Zeit eingeräumt werden, ihre Systeme zu verfeinern.

In einem zweiten Schritt wird der Bundesrat die unterschiedliche Umsetzung des KESR und die verschiedenen Empfehlungen des vorliegenden externen Berichts vertieft prüfen und auch darüber hinaus das neue Recht kritisch evaluieren. Im Bericht des Bundesrats wird sich insbesondere zeigen, ob gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Im Fokus stehen dabei namentlich eine mögliche Vereinfachung des Verfahrens, der Einbezug der Gemeinden sowie das Vorgehen der KESB in bestimmten Situationen. So soll etwa erhoben werden, ob und auf welche Weise bei der Fremdplatzierung eines Kindes die Grosseltern sowie weitere nahestehende Personen vorgängig anzuhören sind. Es ist vorgesehen, dass der Bundesrat seinen Bericht im ersten Quartal 2017 verabschieden wird.

Dienstleistungen des Lufttransportdienstes des Bundes im Jahr 2015

Dienstleistungen des Lufttransportdienstes des Bundes im Jahr 2015. (Symbolbild)

Dienstleistungen des Lufttransportdienstes des Bundes im Jahr 2015. (Symbolbild)

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 04. Mai 2016 die Dienstleistungen 2015 des Lufttransportdienstes des Bundes (LTDB) zur Kenntnis genommen. Insgesamt flog der LTDB für den Bundesrat und die Departemente 1070 Stunden.

Im Jahr 2015 flog der LTDB mit Flugzeugen und Helikoptern 1070 Stunden für den Bundesrat und die Departemente. Davon entfallen 680 Stunden auf den Bundesrat. Mit Flugzeugen wurden insgesamt 852 Stunden geflogen, wovon 837 Stunden mit eigenen und 15 Stunden mit eingemieteten Maschinen. Von den 852 Stunden entfallen 492 auf den Bundesrat und 360 auf die Departemente. Mit Helikoptern wurden insgesamt 218 Stunden geflogen, davon 188 Stunden für den Bundesrat. Die Dienstleistungen des LTDB richten sich nach der Verordnung über den Lufttransportdienst des Bundes V-LTDB (SR 172.010.331).

Flüge im Auftrag des Bundes

Der LTDB ist eine militärische Formation der Luftwaffe, die im Auftrag der Landesregierung, der Departemente, der Bundesversammlung, der Bundeskanzlei und der Bundesgerichte sowie der Schweizer Armee Flüge durchführt. Zentral dabei ist die kurzfristige Verfügbarkeit an 365 Tagen. Dafür setzt der LTDB eigene Flugzeuge und Hubschrauber ein. Sind die eigenen Flugzeuge bereits verplant, reichen die Kapazitäten nicht aus oder können die Dienstleistungen aufgrund der Reichweite nicht selbst erbracht werden, mietet der LTDB externe Flüge ein.

Die jährlichen Kosten des LTDB betragen rund 7,5 Mio. Franken. Die Vorteile der Leistungen des LTDB sind der hohe Sicherheitsstandard, die Möglichkeit von Einsätzen in Krisengebieten, die kurzfristige Verfügbarkeit und die Einhaltung von fixen Terminen der Delegationen, was mit Linienflügen teilweise nicht gewährleistet ist. Hinzu kommen die repräsentative Wirkung, der Informationsschutz und die Diskretion bei diplomatischen Auslandreisen. Die Leistungen des LTDB dienen somit direkt den Interessen der Schweiz. Die Kosten eines einzelnen LTDB-Fluges können deshalb nicht mit den Kosten eines Linienfluges verglichen werden.

Investitionen in die Landwirtschaft müssen verantwortungsvoll sein

Investitionen in die Landwirtschaft müssen verantwortungsvoll sein. (Symbolbild)

Investitionen in die Landwirtschaft müssen verantwortungsvoll sein. (Symbolbild)

Wenn im 2050 mehr als 9 Milliarden Menschen ernährt werden sollen, muss die landwirtschaftliche Produktion nachhaltig gesteigert werden. Dafür sind jährlich zusätzliche Investitionen in Milliardenhöhe nötig. Was aber heisst es, wenn diese Investitionen verantwortungsvoll sein sollen, und welchen Nutzen haben freiwillige Richtlinien? Diese Fragen wurden gestern an einer internationalen Tagung in Grangeneuve diskutiert.

Kurzfristige und nicht verantwortungsvolle Investitionen in die Landwirtschaft können die Problematik von Hunger, Armut und Umweltschäden lokal verschärfen. Deshalb dürfen soziale und ökologische Aspekte nicht ausser Acht gelassen werden. Das Committee on World Food Security (CFS), das sich für eine Stärkung der Welternährungssicherheit und eine Verbesserung der Ernährung für alle einsetzt, hat deshalb 2014 die freiwilligen Richtlinien RAI (Principles for Responsible Investment in Agriculture and Food Systems) lanciert. Damit die Richtlinien konkrete Wirkung zeigen, müssen sie jetzt auf nationalem Niveau mit den Beteiligten umgesetzt werden.

Die von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), dem Bundesamt für Landwirtschaft, sowie der Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft des Kantons Freiburg organisierte Tagung in Grangeneuve hatte zum Ziel, adäquate Lösungen zu finden, wie die Richtlinien von den verschiedenen Akteuren der Lebensmittelkette angewendet werden können.

Paul Bulcke, Generaldirektor von Nestlé, eröffnete die Tagung mit einem Referat zur Bedeutung von Investitionen in die Landwirtschaft und darüber, wie ein multinationales Unternehmen die Richtlinien im Interesse einer nachhaltigen Landwirtschaft und der Ernährungssicherheit anwendet. Einflussreiche Vertreter aus der Welt der Finanzen, der Landwirtschaft, von Nichtregierungsorganisationen und internationale Organisationgen nahmen dann an einer Podiumsdiskussion über die Bedeutung der freiwilligen Richtlinien für die Akteure der Lebensmittelkette sowie die Chancen und Hindernisse für die Umsetzung dieser Prinzipien teil.

Die anschliessenden Workshops boten Gelegenheit, die Inputs zu vertiefen. So wurde diskutiert, welche positiven Auswirkungen entlang der Wertschöpfungskette durch verantwortungsvolle Investitionen gefördert werden können. Gefragt wurde auch, welche Rollen den Akteuren und verschiedenen Branchen für eine erfolgreiche Umsetzung der CFS-Prinzipien zu spielen haben. Schliesslich gehe es auch darum, die Richtlinien jetzt innerhalb der verschiedenen Beteiligten besser bekannt zu machen, nur so könnten sie dann auch konkretisiert werden. Die Anwesenden wurden aufgerufen, mit dem guten Beispiel voran zu gehen.

Grangeneuve, das Landwirtschaftliche Institut des Kantons Freiburg, bildet und berät Freiburger Landwirte und Lebensmitteltechnologen. Als Co-Organisator der Tagung hat es sein Engagement für die Landwirtschaft und eine nachhaltige und verantwortungsvolle Ernährung bewiesen. Es hat aufgezeigt, welche Rolle die Institution bei der Förderung von praktischen Lösungen für die Umsetzung von Richtlinien spielt, die auf globaler Ebene von internationalen Organisationen beschlossen werden.

Wasser und Gesundheit: Gute Noten für das Wasserschloss Schweiz

Wasserbedarf muss minimiert werden

Wasser und Gesundheit: Gute Noten für das Wasserschloss Schweiz. (Symbolbild)

Die Qualität des Bade- und Trinkwassers in der Schweiz ist gut und Wasserressourcen sind ausreichend vorhanden. Zu diesem Schluss kommt der Bericht des Bundes zur Umsetzung des Protokolls Wasser und Gesundheit der WHO. Das Protokoll verpflichtet die Schweiz, die Öffentlichkeit alle drei Jahre über die Projekte im Wasser- und Abwassersektor zu informieren.

Seit Jahrzehnten unternimmt die Schweiz grosse Anstrengungen, die Wasserqualität der Grund- und Oberflächengewässer zu erhalten und zu verbessern. Ein wichtiges internationales Instrument zur Verringerung von wasserbedingten Krankheiten durch die Verbesserung der Wasserbewirtschaftung ist das Protokoll Wasser und Gesundheit der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Untersucht werden neben der Trinkwasserqualität das Auftreten von wasserbedingten Krankheiten, der Zugang zum Trinkwasser, die Abwasserentsorgung und die Wasserqualität.

Das Resultat lässt sich sehen: Die Wasserqualität in Bezug auf Trink- und Badewasser in der Schweiz wird in mikrobiologischer und chemischer Hinsicht als gut bezeichnet. Wichtige Messindikatoren sind mikrobiologische Parameter (Verunreinigungen durch Keime) und die chemische Qualität (Konzentrationen von Nitrat, Blei, Arsen, Eisen etc.). Weiter stellt der Bericht fest, dass wasserbedingte Infektionskrankheiten in der Schweiz selten auftreten. Gleichzeitig hat die gesamte Bevölkerung Zugang zu sauberem Trinkwasser.

Als Nachteil nennt der Bericht die aktuelle Datenlage. In der Schweiz gibt es derzeit noch keine zentrale Übersicht über die Qualität des Trinkwassers. Die vorliegenden Aussagen basieren auf den Daten von rund zehn Kantonen und rund 1400 Wasserversorgern. Als künftiges Ziel nennt der Bericht darum den Aufbau und die Durchführung von nationalen Auswertungen auf der Basis eines optimierten Trinkwasserdatenmanagements. Weitere Ziele sind ein Meldesystem für durch Trinkwasser verursachte Krankheiten und Krankheitsausbrüche sowie ein Notfalldispositiv zur Verbesserung der Wasserversorgung in ausserordentlichen Situationen.

Wasserschloss Schweiz

Die Versorgung mit Trinkwasser wird in der Schweiz durch rund 2500 Wasserversorgungsunternehmen sichergestellt. Aufwendige Wasseraufbereitungsverfahren sind aufgrund der guten Qualität des Rohwassers selten notwendig. Krankheitsausbrüche durch Verunreinigungen des Trinkwassers kommen nur in Einzelfällen vor, wenn vorgeschriebene Schutzmassnahmen missachtet werden. Rund 750 Kläranlagen, 3500 Kleinkläranlagen und 90 000 km Kanalisation sorgen für eine nahezu flächendeckende Ableitung und weitgehende Reinigung des Abwassers. Neu werden in der Schweiz bis ins Jahr 2040 ausgewählte Kläranlagen mit einer zusätzlichen Reinigungsstufe versehen, die Mikroverunreinigungen beseitigt. Dieser gezielte Ausbau verbessert den Schutz der Wasserlebewesen und der Trinkwasserressourcen.

Ein See ist ein Wasservorrat der Schweiz. (Symbolbild)

Ein See ist ein Wasservorrat der Schweiz. (Symbolbild)

Mit rund 1500 Seen, unzähligen Bächen und Flüssen sowie Gletschern verfügt die Schweiz über einen überaus wertvollen Vorrat an Süsswasser. 2 % des jährlichen Niederschlages können den Bedarf an Trink-, Brauch und Löschwasser der ganzen Schweiz komplett abdecken. Dies macht die Schweiz zu einem Wasserschloss Europas mit ausreichendem Wasservorkommen.

Der Bericht zum Protokoll, den das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) und das Bundesamt für Umwelt (BAFU) gemeinsam erstellt haben, bietet einen Überblick zur Situation in der Schweiz. Er bewertet die von 2013 bis 2015 erzielten Fortschritte. Mit der erreichten Qualität des Wassers, den bestehenden Infrastrukturen und den vorhandenen Wasserressourcen erfüllt die Schweiz die Kernforderungen des Protokolls über Wasser und Gesundheit, das international durch die Schweiz geleitet wird.

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