BVG-Kommission empfiehlt dem Bundesrat einen Mindestzinssatz von 1.25% ab 2016

BVG-Kommission empfiehlt dem Bundesrat einen Mindestzinssatz von 1.25% ab 2016. (Symbolbild)

BVG-Kommission empfiehlt dem Bundesrat einen Mindestzinssatz von 1.25% ab 2016. (Symbolbild)

Die Eidgenössische Kommission für berufliche Vorsorge (BVG-Kommission) empfiehlt dem Bundesrat, den Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge im Jahre 2016 von heute 1.75% auf 1.25% zu senken.

Die Mitglieder der Eidgenössischen Kommission für die berufliche Vorsorge haben sich dafür ausgesprochen, den Mindestzinssatz auf Anfang 2016 auf 1.25% zu senken. Mit dem Mindestzinssatz wird bestimmt, zu welchem Satz das Vorsorgeguthaben der Versicherten im BVG-Obligatorium mindestens verzinst werden muss. Über eine allfällige Änderung des Satzes entscheidet der Bundesrat.

Die Vorschläge der Kommissionsmitglieder reichten von 0.75% bis 1.75%. Es wurde über verschiedene Varianten abgestimmt. In der Schlussabstimmung hat sich eine Mehrheit für 1.25% und gegen 1% ausgesprochen. Entscheidend für die Festlegung der Höhe des Mindestzinssatzes ist die Entwicklung der Rendite der Bundesobligationen sowie zusätzlich der Aktien, Anleihen und Liegenschaften. Zu berücksichtigen ist jedoch ebenso, dass nicht die ganze Rendite einer Vorsorgeeinrichtung für die Mindestverzinsung verwendet werden kann. Die Vorsorgeeinrichtungen haben auch die gesetzliche Pflicht, Wertschwankungsreserven zu bilden, notwendige Rückstellungen vorzunehmen und die gesetzlichen Rentenanforderungen zu erfüllen. Soweit nicht anderweitig finanziert, müssen sie auch die Verwaltungskosten der Vorsorgeeinrichtung mit dem Vermögensertrag decken.

Die von der Mehrheit der BVG-Kommission favorisierte Formel zur Berechnung des Mindestzinssatzes ergibt per Ende Juli einen Wert von 1.25%. Auf der Basis der Zahlen von Ende Juli und unter Berücksichtigung der Schwankungen der Märkte stellen 1.25% nach Ansicht der Kommission ein Maximum dar. Angesichts des aktuell sinkenden Preisniveaus ergibt dies eine gute Realverzinsung.

Öffentliche Anhörung zur Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV)

Öffentliche Anhörung zur Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV). (Symbolbild)

Öffentliche Anhörung zur Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV). (Symbolbild)


Am 14. Juni 2015 hat das Volk die Änderungen des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) angenommen. Heute eröffnet das BAKOM die öffentliche Anhörung zu den Ausführungsbestimmungen in der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV). Stellungnahmen zum Entwurf der revidierten RTVV können bis am 24. November 2015 beim BAKOM eingereicht werden.

Gegenstand der RTVV-Teilrevision sind insbesondere die Einzelheiten zum Systemwechsel von der Empfangsgebühr für Radio und Fernsehen zur allgemeinen Haushalt- und Unternehmensabgabe. Sie regelt unter anderem die befristete Abmeldemöglichkeit für Haushalte ohne Empfangsgeräte („Opting out“), den Abschluss des heutigen Empfangsgebührensystems und die Vorbereitungsarbeiten für die künftige allgemeine Abgabe. Zudem werden u.a. die Einzelheiten zur Verwendung des Überschusses nicht auszahlbarer Empfangsgebühren zu Gunsten der Aus- und Weiterbildung von Medienschaffenden sowie der Digitalisierung der Produktion und Verbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen geregelt. Ebenso enthält die RTVV Ausführungsbestimmungen zur Technologieförderung, zur Untertitelung der Nachrichtensendungen des Regionalfernsehens und zum Rundfunkarchiv.

Beschäftigungsbarometer im 2. Quartal 2015 – Beschäftigungswachstum, allerdings nur im 3. Sektor

Beschäftigungsbarometer im 2. Quartal 2015 – Beschäftigungswachstum, allerdings nur im 3. Sektor. (Symbolbild)

Beschäftigungsbarometer im 2. Quartal 2015 – Beschäftigungswachstum, allerdings nur im 3. Sektor. (Symbolbild)

Im 2. Quartal 2015 ist die Beschäftigung im Vergleich zum Vorjahresquartal um 1,2 Prozent gestiegen (+0,4% zum Vorquartal). Das Wachstum war nur im tertiären Sektor zu beobachten (+1,6% im Jahresvergleich), während der sekundäre Sektor eine leicht abnehmende Tendenz zeigte (-0,1%). Die Anzahl der offenen Stellen nahm im Vergleich zum Vorjahr um 8,3 Prozent ab. Der Indikator der Beschäftigungsaussichten (-1,4%) ist gegenüber dem Vorjahresquartal leicht zurückgegangen. Dies geht aus den vierteljährlichen Indikatoren des Bundesamts für Statistik (BFS) hervor.

Sendai-1 wieder in Betrieb

Sendai-1 wieder in Betrieb in Japan.

Sendai-1 wieder in Betrieb in Japan. (Symbolbild)

Am 14. August 2015 hat das japanische Kernkraftwerk Sendai-1 den kommerziellen Betrieb wieder aufgenommen. Es ist das erste Kernkraftwerk des Landes, das nach den umfassenden Überprüfungen infolge des Reaktorunfalls in Fukushima-Daiichi wieder Strom produziert.

Mit Sendai-1 ist erstmals seit 2012 wieder ein japanisches Kernkraftwerk am Netz. Das Werk im Südwesten des Landes hat am 14. August 2015 die Stromproduktion aufgenommen. Der Wiederinbetriebnahme waren umfangreiche Tests und Überprüfungen vorangegangen. Sendai-1 ist die erste Anlage des Landes, welche die nach dem Reaktorunfall von Fukushima-Daiichi verschärften Sicherheitsvorgaben erfüllt.

Nach Fukushima alle Kernkraftwerke abgeschaltet

Vor dem 11. März 2011 lieferten in Japan 54 kommerziell genutzte Kernkraftwerke Strom. Die Behörden haben nach dem Reaktorunfall alle nach und nach abgeschaltet und umfassende Sicherheitschecks angeordnet. Seither sind bei der Aufsichtsbehörde 23 Anträge zur Wiederinbetriebnahme eingegangen. Diejenigen für die Werke Sendai-1 und -2 sowie Takahama-3 und -4 wurden inzwischen bewilligt. Bei den zwei Takahama-Einheiten ist ein Rekursverfahren am Laufen.

Neben den sechs Einheiten in Fukushima-Daiichi wurden inzwischen fünf weitere ältere Werke offiziell stillgelegt. Der Anteil der fossil befeuerten Kraftwerke am japanischen Strommix ist nach der Abschaltung der Kernkraftwerke von rund 60% auf 90% gestiegen. Fast alle Energieträger müssen importiert werden, was die Handelsbilanz des Landes enorm belastet.

Schweizerische Arbeitskräfteerhebung vom BFS

Zunahme der Erwerbstätigen um 1,5 Prozent; Erwerbslosenquote gemäss ILO bei 4,2 Prozent. (Symbolbild)

Zunahme der Erwerbstätigen um 1,5 Prozent; Erwerbslosenquote gemäss ILO bei 4,2 Prozent. (Symbolbild)

Schweizerische Arbeitskräfteerhebung und abgeleitete Statistiken im 2. Quartal 2015: Arbeitsangebot – Zunahme der Erwerbstätigen um 1,5 Prozent; Erwerbslosenquote gemäss ILO bei 4,2 Prozent

Die Zahl der Erwerbstätigen ist in der Schweiz zwischen dem 2. Quartal 2014 und dem 2. Quartal 2015 um 1,5 Prozent gestiegen gemäss den Erhebungen des Bundesamtes für Statistik (BFS). Bei der Erwerbslosenquote gemäss Definition des Internationalen Arbeitsamtes (ILO) war in der Schweiz im gleichen Zeitraum ein Rückgang von 4,4 auf 4,2 Prozent zu verzeichnen. In der EU ist die Erwerbslosenquote ebenfalls gesunken (von 10,1% auf 9,5%).

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