Bundesrat verabschiedet Botschaft über ein Klima- und Energielenkungssystem

Bundesrat verabschiedet Botschaft über ein Klima- und Energielenkungssystem.  (Symbolbild)

Bundesrat verabschiedet Botschaft über ein Klima- und Energielenkungssystem. (Symbolbild)

Der Bundesrat hat heute die Botschaft über ein Klima- und Energielenkungssystem verabschiedet und an die eidgenössischen Räte weitergeleitet. In dieser zweiten Etappe der Energiestrategie 2050 sollen die Klima- und Energiepolitik neu ausgerichtet werden. Ab 2021 soll der Übergang vom Förder- zum Lenkungssystem stattfinden. Die Grundlage für diese zweite Etappe bildet ein neuer Verfassungsartikel.

In der Klima- und Energiepolitik soll ab 2021 der Übergang vom Förder- zum Lenkungssystem stattfinden. Mit der vorgeschlagenen Verankerung in der Verfassung will der Bundesrat diesen Richtungsentscheid demokratisch legitimieren. Vorgeschlagen werden ein neuer Verfassungsartikel über Klima- und Stromabgaben sowie Übergangsbestimmungen, mit denen der schrittweise Abbau der bestehenden Fördermassnahmen und der Übergang zum Lenkungssystem näher geregelt werden.

In der Vernehmlassung, die vom 13. März 2015 bis zum 12. Juni 2015 dauerte, gingen 157 Stellungnahmen ein. Das Lenkungssystem stiess insgesamt auf breite Zustimmung, dies jedoch häufig mit Vorbehalten. Einige dieser Vorbehalte betreffen den Verfassungsartikel, die meisten jedoch die Einzelheiten der Umsetzung, die später auf Gesetzesstufe festgelegt werden. Die vorgeschlagene Verfassungsbestimmung wurde aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse in einigen Punkten überarbeitet. Insbesondere soll die Aufhebung der Fördermassnahmen nun zeitlich abhängig gemacht werden von der Einführung der Lenkungsabgaben und nicht mehr zu einem zum Voraus bestimmten Zeitpunkt stattfinden.

Die Lenkungsabgaben sollen zur Verminderung von Treibhausgasemissionen und zum sparsamen und effizienten Energieverbrauch beitragen. Der vorgeschlagene Verfassungs­artikel legt fest, dass Abgaben auf Brenn- und Treibstoffen sowie Strom erhoben werden können. Der Bundesrat beabsichtigt jedoch, die Treibstoffe in einer ersten Phase nicht der Lenkungsabgabe zu unterstellen. Dies vor dem Hintergrund, dass in der Vorlage zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) bereits eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags um 6 Rappen pro Liter vorgesehen ist.

Die Höhe der Lenkungsabgaben wird so bemessen, dass sie einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Klima- und Energieziele des Bundes leistet. Die genaue Ausgestaltung der Lenkungsabgaben ist offen und wird später in Gesetzen konkretisiert. Der vorgeschlagene Verfassungsartikel soll den Gesetzgeber verpflichten, bei der Erhebung der Klima- und Stromabgaben auf Unternehmen Rücksicht zu nehmen, deren Betrieb oder Produktion besonders treibhausgas- oder energieintensiv ist. Der Spielraum des Gesetzgebers soll dabei von einer Reduktion der Abgaben bis hin zur Befreiung von der Erhebung einzelner Abgaben reichen. Die Gewährung solcher Abfederungsmassnahmen wird mit der Pflicht zur Erfüllung von Gegenleistungen verbunden.

Die Erträge aus den Lenkungsabgaben werden an die Bevölkerung und die Wirtschaft rückverteilt, sodass die Belastung der Haushalte und Unternehmen insgesamt nicht ansteigt. In einer Übergangszeit soll jedoch ein Teil der Erträge befristet für die bisherigen Förderzwecke verwendet werden. Die mit den Teilzweckbindungen der aktuellen CO2-Abgabe finanzierten Förderungen (v.a. Gebäudeprogramm, Technologiefonds) sollen mit der Einführung der Klimaabgabe schrittweise abgebaut und innerhalb von 5 Jahren ab der Einführung der Klimaabgabe aufgehoben werden. Die aus dem gegenwärtigen Netzzuschlag finanzierten Fördermassnahmen wie insbesondere die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) werden schrittweise abgebaut und innerhalb von 10 Jahren ab der Einführung der Stromabgabe aufgehoben. Die mögliche Umsetzung im Bereich Klima wird der Bundesrat bereits im Frühling 2016 im Rahmen der Klimapolitik 2030 konkretisieren. Berichte für mögliche Umsetzungen der Stromabgabe liegen vor, ebenso zur Ausgestaltung der Rückerstattung an Haushalte und Wirtschaft.

Die vorgeschlagene Verfassungsbestimmung lässt dem Gesetzgeber verhältnismässig viel Spielraum bei der Ausgestaltung der Klima- und Stromabgaben und stellt eine flexible Übergangsphase zwischen dem Förder- und dem Lenkungssystem sicher.

Wissenschaftliche Zusammenarbeit mit Russland: 25 neue gemeinsame Forschungsprojekte genehmigt

Für die Finanzierungsperiode 2013-2016 konnten 25 Projekte genehmigt werden. (Symbolbild)

Für die Finanzierungsperiode 2013-2016 konnten 25 Projekte genehmigt werden. (Symbolbild)

Am 26. Oktober 2015 fand in Moskau das zweite Treffen des schweizerisch-russischen Gemischten Ausschusses im Sinne des Abkommens vom Dezember 2012 zur wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der Russischen Föderation statt. Die Schweizer Delegation bestand aus Vertretern des Schweizerischen Nationalfonds (SNF) und der Hochschulen und wurde von Botschafter Mauro Moruzzi, Leiter der Abteilung Internationale Beziehungen des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation, angeführt.

An diesem zweiten Treffen des schweizerisch-russischen Gemischten Ausschusses konnten für die Finanzierungsperiode 2013-2016 insgesamt 25 gemeinsame Forschungsprojekte genehmigt werden. Diese decken so unterschiedliche Bereiche ab wie Robotik, Bioinformatik, Politikwissenschaften und Literaturwissenschaften. Die Ausschreibung für gemeinsame Forschungsprojekte mit der Russischen Föderation erfolgte im Februar 2015 in einem gemeinsamen Verfahren zwischen dem SNF und zwei russischen Förderorganen (Russian Foundation of Basic Research, Russian Foundation for Humanities) sowie dem russischen Ministerium für Bildung und Wissenschaft.

Während der vorausgehenden Periode 2008-2012 waren im Rahmen eines ersten schweizerisch-russischen Zusammenarbeitsprogramms 24 bilaterale Forschungsprojekte und 150 wissenschaftliche Austausche zwischen Hochschulen beider Länder gefördert worden.

Im Rahmen der internationalen Forschungszusammenarbeit pflegt die Schweiz mit derzeit sieben aussereuropäischen Partnerländern vertiefte wissenschaftspolitische Beziehungen, nämlich Brasilien, China, Indien, Russland, Südafrika (einschliesslich der Forschungsinstitute an der Elfenbeinküste und in Tansania) sowie Japan und Südkorea.

Bundesrat verabschiedet Botschaft über ein Klima- und Energielenkungssystem

Verminderung der CO2-Emissionen

Verminderung der CO2-Emissionen. (Symbolbild)

Der Bundesrat hat heute die Botschaft über ein Klima- und Energielenkungssystem verabschiedet und an die eidgenössischen Räte weitergeleitet. In dieser zweiten Etappe der Energiestrategie 2050 sollen die Klima- und Energiepolitik neu ausgerichtet werden. Ab 2021 soll der Übergang vom Förder- zum Lenkungssystem stattfinden. Die Grundlage für diese zweite Etappe bildet ein neuer Verfassungsartikel.

In der Klima- und Energiepolitik soll ab 2021 der Übergang vom Förder- zum Lenkungssystem stattfinden. Mit der vorgeschlagenen Verankerung in der Verfassung will der Bundesrat diesen Richtungsentscheid demokratisch legitimieren. Vorgeschlagen werden ein neuer Verfassungsartikel über Klima- und Stromabgaben sowie Übergangsbestimmungen, mit denen der schrittweise Abbau der bestehenden Fördermassnahmen und der Übergang zum Lenkungssystem näher geregelt werden.

In der Vernehmlassung, die vom 13. März 2015 bis zum 12. Juni 2015 dauerte, gingen 157 Stellungnahmen ein. Das Lenkungssystem stiess insgesamt auf breite Zustimmung, dies jedoch häufig mit Vorbehalten. Einige dieser Vorbehalte betreffen den Verfassungsartikel, die meisten jedoch die Einzelheiten der Umsetzung, die später auf Gesetzesstufe festgelegt werden. Die vorgeschlagene Verfassungsbestimmung wurde aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse in einigen Punkten überarbeitet. Insbesondere soll die Aufhebung der Fördermassnahmen nun zeitlich abhängig gemacht werden von der Einführung der Lenkungsabgaben und nicht mehr zu einem zum Voraus bestimmten Zeitpunkt stattfinden.

Die Lenkungsabgaben sollen zur Verminderung von Treibhausgasemissionen und zum sparsamen und effizienten Energieverbrauch beitragen. Der vorgeschlagene Verfassungs­artikel legt fest, dass Abgaben auf Brenn- und Treibstoffen sowie Strom erhoben werden können. Der Bundesrat beabsichtigt jedoch, die Treibstoffe in einer ersten Phase nicht der Lenkungsabgabe zu unterstellen. Dies vor dem Hintergrund, dass in der Vorlage zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) bereits eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags um 6 Rappen pro Liter vorgesehen ist.

Die Höhe der Lenkungsabgaben wird so bemessen, dass sie einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Klima- und Energieziele des Bundes leistet. Die genaue Ausgestaltung der Lenkungsabgaben ist offen und wird später in Gesetzen konkretisiert. Der vorgeschlagene Verfassungsartikel soll den Gesetzgeber verpflichten, bei der Erhebung der Klima- und Stromabgaben auf Unternehmen Rücksicht zu nehmen, deren Betrieb oder Produktion besonders treibhausgas- oder energieintensiv ist. Der Spielraum des Gesetzgebers soll dabei von einer Reduktion der Abgaben bis hin zur Befreiung von der Erhebung einzelner Abgaben reichen. Die Gewährung solcher Abfederungsmassnahmen wird mit der Pflicht zur Erfüllung von Gegenleistungen verbunden.

Die Erträge aus den Lenkungsabgaben werden an die Bevölkerung und die Wirtschaft rückverteilt, sodass die Belastung der Haushalte und Unternehmen insgesamt nicht ansteigt. In einer Übergangszeit soll jedoch ein Teil der Erträge befristet für die bisherigen Förderzwecke verwendet werden. Die mit den Teilzweckbindungen der aktuellen CO2-Abgabe finanzierten Förderungen (v.a. Gebäudeprogramm, Technologiefonds) sollen mit der Einführung der Klimaabgabe schrittweise abgebaut und innerhalb von 5 Jahren ab der Einführung der Klimaabgabe aufgehoben werden. Die aus dem gegenwärtigen Netzzuschlag finanzierten Fördermassnahmen wie insbesondere die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) werden schrittweise abgebaut und innerhalb von 10 Jahren ab der Einführung der Stromabgabe aufgehoben. Die mögliche Umsetzung im Bereich Klima wird der Bundesrat bereits im Frühling 2016 im Rahmen der Klimapolitik 2030 konkretisieren. Berichte für mögliche Umsetzungen der Stromabgabe liegen vor, ebenso zur Ausgestaltung der Rückerstattung an Haushalte und Wirtschaft.

Die vorgeschlagene Verfassungsbestimmung lässt dem Gesetzgeber verhältnismässig viel Spielraum bei der Ausgestaltung der Klima- und Stromabgaben und stellt eine flexible Übergangsphase zwischen dem Förder- und dem Lenkungssystem sicher.

Syrienkrise: Bundesrat Didier Burkhalter reist nach Jordanien

Bundesrat Didier Burkhalter reist nach Syrien. (Symbolbild)

Bundesrat Didier Burkhalter reist nach Syrien. (Symbolbild)

Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA, Bundesrat Didier Burkhalter, reist am 19. Oktober 2015 für zwei Tage nach Jordanien. Er nimmt dort an der OSZE-Mittelmeerkonferenz teil und trifft sich mit dem Vizepremier- und Aussenminister Nasser Judeh zu einem bilateralen Austausch. Ausserdem besucht er eine von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA unterstützte Schule in Amman sowie das Flüchtlingscamp Azraq im Westen des Landes, wo sich die DEZA im Trinkwasserbereich engagiert.

Kosten und Finanzierung des Gesundheitswesens 2013: Definitive Zahlen – Gesundheitskosten betragen knapp 70 Milliarden

Kosten und Finanzierung des Gesundheitswesens 2013: Definitive Zahlen – Gesundheitskosten betragen knapp 70 Milliarden. (Symbolbild)

Kosten und Finanzierung des Gesundheitswesens 2013: Definitive Zahlen – Gesundheitskosten betragen knapp 70 Milliarden. (Symbolbild)

Die Ausgaben für das Gesundheitswesen betrugen 2013 insgesamt 69,2 Milliarden Franken und damit 2,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Ausgaben pro Person stiegen auf 713 Franken (+9 Franken) pro Monat. Das Verhältnis der Gesundheitsausgaben zum Bruttoinlandprodukt stieg auf 10,9 Prozent. Dies sind die Ergebnisse der neuesten definitiven Zahlen des Bundesamts für Statistik (BFS) zu den Kosten und der Finanzierung des Gesundheitswesens.

Weitere Informationen zum Thema finden Sie auf der Website des BFS (Bundesamt für Statistik).

Bürgerrechtsverordnung: Note ungenügend

Bürgerrechtsverordnung: Note ungenügend. (Symbolbild)

Bürgerrechtsverordnung: Note ungenügend. (Symbolbild)

2014 hat das Parlament ein neues Bürgerrechtsgesetz geschaffen, welches die Einbürgerung in vielerlei Hinsicht erschwert. Auch die Verordnung zu diesem Gesetz erhält von der Eidgenössischen Kommission für Migrationsfragen EKM keine guten Noten: zu viel Ermessensspielraum, zu kompliziert, zu wenig transparent.

Erstmals soll es eine Verordnung zum Bürgerrechtsgesetz geben. Ein entsprechender Entwurf ist in der Vernehmlassung. Er umfasst 31 Artikel und regelt die Erteilung der Einbürgerungsbewilligung durch den Bund im Rahmen der ordentlichen Einbürgerung und die Gewährung der erleichterten Einbürgerung. Integrationskriterien und weitere Voraussetzung werden detailliert beschrieben und geregelt.

Die EKM hat 2012 Vorschläge und Empfehlungen für ein zeitgemässes Bürgerrecht gemacht und sich dabei für ein «einfaches, transparentes und professionelles Einbürgerungsverfahren» ausgesprochen. Diese Anforderungen sieht die Kommission im vorliegenden Entwurf nicht erfüllt. So würde es ihrer Meinung nach genügen zu überprüfen, ob eine Person, die sich einbürgern will, einen Eintrag im Strafregister oder im Betreibungsregister hat und ihre Steuern bezahlt hat. Die Verordnung sieht aber vor, dass auch überprüft werden muss, ob diese Person «die öffentliche Sicherheit und Ordnung» beachtet und «die Werte der Bundesverfassung respektiert». Dies soll vor der Einbürgerung mit der Unterzeichnung einer «Loyalitätserklärung» bekräftigt werden. Bei der Überprüfung dieser Eignungskriterien soll auch die Bereitschaft, diese Vorschriften später zu missachten, einbezogen werden. Bei diesem Punkt zeigt sich nach Ansicht der Kommission am deutlichsten, dass der Verordnungsentwurf den Behörden zu viel Ermessensspielraum einräumt. Die Bewerberinnen und Bewerber werden nicht genügend vor Willkür geschützt.

Zufrieden ist die Kommission mit den Verfahrensfristen, welche das Staatssekretariat für Migration und die kantonalen Behörden einhalten müssen. Demnach dürfte eine erleichterte Einbürgerung nicht mehr länger als ein Jahr dauern. Allerdings sieht die Kommission keine Verbesserungen bei der Transparenz. Sie fordert deshalb, dass Interessierte besser über das Verfahren und die Eignungskriterien informiert werden und Auskunft über den Stand ihres Verfahrens erhalten.

Gleichberechtigter Zugang zu Justiz für Frauen: Internationale Konferenz in Bern

Gleichberechtigter Zugang zu Justiz für Frauen: Internationale Konferenz in Bern. (Symbolbild)

Gleichberechtigter Zugang zu Justiz für Frauen: Internationale Konferenz in Bern. (Symbolbild)

Bundesrat Alain Berset eröffnete heute die internationale Konferenz des Europarats zum gleichberechtigten Zugang zu Justiz für Frauen. Rund 170 Fachleute aus über 40 Ländern treffen sich bis morgen in Bern, um Erfahrungen auszutauschen und Massnahmen zu diskutieren.

„Gleichberechtigter Zugang zu Justiz ist zentral, um die Gleichstellung von Frau und Mann in allen Lebensbereichen zu verwirklichen“, sagte Bundesrat Berset in seiner Eröffnungsrede. Die Einhaltung und der Schutz der Menschenrechte von Frauen können nur garantiert werden, wenn sie ungehindert ihre Rechte vor Gericht einfordern könnten. Hierfür müssten Frauen vor allem einfachen Zugang zu Justizbehörden und Rechtsberatungsstellen finden und Aussicht auf angemessene und wirksame Sanktionen bei Verletzung ihrer Rechte haben.

„Der Zugang zur Justiz ist nicht nur ein Grundrecht an sich, sondern dient darüber hinaus auch als Instrument zur Verwirklichung weiterer – ebenso grundsätzlicher – Rechte“, erklärte Snežana Samardžić-Marković, Generaldirektorin für Demokratie des Europarates, in ihrer Eröffnungsrede.

Der beschränkte Zugang zur Justiz für Frauen ist noch wenig erforscht. Notwendig ist vor allem eine Verbesserung der nationalen Statistiken sowie der Datenlage zur Gerichts- und Behördenpraxis. So wurden zwischen 1998 und 2006 weniger als 20 Prozent aller Beschwerden an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte von Frauen eingereicht. Überdies stammen mehr als 70 Prozent der Beschwerden, welche die Geschlechterdiskriminierung betreffen, von Männern.

Die Konferenz wurde von der Kommission für die Geschlechtergleichstellung von Frauen und Männern des Europarats und dem Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann organisiert. Sie ist die dritte und letzte in einer Serie von internationalen Konferenzen zum Thema. Ziel ist der Austausch darüber, wie Hindernisse im Zugang zur Justiz konkret abgebaut und wie Forschungslücken geschlossen werden können.

Gleichberechtigter Zugang zu Justiz für Frauen ist ein Schwerpunktthema in der Strategie des Europarats für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2014-2017 (Gender Equality Strategy 2014-2017).

Myfood30: Landwirtschaftliche Nachwuchs-Talente kultivieren Zukunft

Myfood30: Landwirtschaftliche Nachwuchs-Talente kultivieren Zukunft. (Symbolbild)

Myfood30: Landwirtschaftliche Nachwuchs-Talente kultivieren Zukunft. (Symbolbild)

Das Projekt Myfood30 setzt auf die Kreativität und Innovationskraft der Jugend, um die Nachhaltigkeitsziele oder Sustainable Development Goals der UNO umzusetzen und nachhaltigere Ernährungssysteme zu fördern. Die besten Ideen des Projekts wurden heute in Rom an einem internationalen, interaktiven Event am Rande des Ausschusses für Welternährungssicherheit diskutiert.

In einer ersten Projektphase wurden diesen Sommer in einer Online-Umfrage die Meinungen junger Akteurinnen und Akteure der Land- und Ernährungswirtschaft zum Talentförderungssystem eingeholt. Parallel dazu konnten Jugendliche ohne einschlägige Sachkenntnisse in einem Online-Spiel ihr Wissen über die zentralen Herausforderungen von nachhaltigen Ernährungssystemen erweitern. In der Umfrage kristallisierten sich fünf zentrale Herausforderungen heraus, wie beispielsweise die Erleichterung des Austauschs zwischen Jugendlichen und politischen Entscheidungsträgern oder die Entwicklung neuer Lernmethoden. Diese Kernthemen wurden an einer Sitzung in Bern besprochen, bevor sie schliesslich auf internationaler Ebene in Rom diskutiert wurden.

An der interaktiven Sitzung mit Jugendlichen und politischen Entscheidungsträgern, die in Rom anwesend waren, konnten praktische Massnahmen identifiziert werden, um ihren Beitrag zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele im Zusammenhang mit der Land- und Ernährungswirtschaft zu optimieren.

Myfood30 ist ein Projekt des schweizerischen nationalen FAO-Komitees mit der Unterstützung des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW) und der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und wird von Foodways Consulting GmbH gemeinsam mit YPARD umgesetzt.

Ländliche Räume, Agglomerationen und Städte kohärent entwickeln

Ländliche Räume, Agglomerationen und Städte kohärent entwickeln. (Symbolbild)

Ländliche Räume, Agglomerationen und Städte kohärent entwickeln. (Symbolbild)

Hier die urbanen Wachstumsmotoren, dort der ländliche Erholungsraum: Diese holzschnittartige Zweiteilung der Schweiz greift zu kurz. Stattdessen braucht es eine differenzierte Gesamtsicht der zunehmend verflochtenen Beziehungen zwischen den verschiedenen Räumen, wie sie der Bundesrat in mehreren neuen Berichten vorlegt. Aus diesem Anlass geht auch die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift «Forum Raumentwicklung» des Bundesamts für Raumentwicklung (ARE) dem Verhältnis zwischen Stadt und Land nach. Dabei wird klar: Es braucht eine kohärente Raumentwicklungspolitik, um die unterschiedlichen Bedürfnisse und vielfältigen Abhängigkeiten in Einklang zu bringen.

Gleich drei wegweisende Berichte verabschiedete der Bundesrat in der ersten Jahreshälfte 2015: Die «Politik des Bundes für die ländlichen Räume und Berggebiete», die «Agglomerationspolitik 2016+» und die «Botschaft über die Standortförderung 2016 – 2019». Die Koinzidenz ist kein Zufall: Mit den beiden Politiken und der Botschaft reagiert der Bundesrat auf die vielschichtigen räumlichen Herausforderungen, die sich in den ländlichen Räumen und Berggebieten häufig anders stellen als in den Städten und Agglomerationen. Im urbanen Raum stehen Themen wie der internationale Standortwettbewerb, die Segregation, der zunehmende Druck auf das Kulturland sowie eine kompakte und qualitativ hochwertige Siedlungsentwicklung in Abstimmung mit dem Verkehr im Vordergrund. Für die ländlichen Räume dagegen sind andere Faktoren ausschlaggebend: der Innovationsdruck im Tourismus, die Erhaltung der hohen Natur- und Landschaftswerte, der Strukturwandel in der Landwirtschaft, die Gewährleistung der Grundversorgung und die Konzentration von Arbeitsplätzen in den gut erschlossenen Talböden. Diesen Gegensätzen, aber auch den gemeinsamen Herausforderungen, geht die neue Ausgabe des «Forums Raumentwicklung» auf den Grund.

Ein historischer Rückblick zeigt auf, dass das holzschnittartige Deutungsmuster eines klaren Stadt-Land-Gegensatzes obsolet geworden ist: Gerade die Massen der Pendler, die sich täglich im ehemals ländlichen, voralpinen Raum zwischen Wohn- und Arbeitsort hin- und herbewegen, zeigen, dass die enge Verflechtung von Stadt und Land für das Verständnis der heutigen Schweiz viel zutreffender ist als die überkommenen Bilder aus dem letzten Jahrhundert. Zunehmend sind denn auch die traditionellen Vorteile der Stadt punkto Produktionsfaktoren, Güterangebot und Dienstleistungen geschrumpft. Gleichzeitig konnten sich die Agglomerationen als Wirtschaftsstandort von den urbanen Zentren emanzipieren. Die These des Artikels: Die Schweiz bedarf einer neuen Deutung. Diese Sicht wird auch vom Raumkonzept Schweiz unterstützt, mit dem die verschiedenen Staatsebenen Szenarien zur räumlichen Zukunft präsentierten, die föderalistische und geografische Trennlinien überwinden. Vorgeschlagen wird eine räumliche Gliederung des Landes nach funktionalen Zusammenhängen.

Über die Kantonsgrenzen hinaus denkt auch Mario Cavigelli. Der Bündner Baudirektor und Präsident der Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) erklärt im Interview, welches die brennenden Zukunftsfragen im Alpenraum sind. Die Alpen würden dank ihrer Symbolkraft oft mit der Schweiz an sich gleichgesetzt. In Wirklichkeit stellten sich dem Berggebiet aber ganz andere Herausforderungen als dem urbanen Mittelland. Umso wichtiger sei es für die alpinen Kantone, überregional zu denken, die Probleme gemeinsam anzugehen und dabei auf die eigenen Ressourcen zu vertrauen, so Cavigelli.

Einen originellen Fokus wählt in einem anderen Artikel Olivier Crevoisier, Professor für räumliche Wirtschaft an der Universität Neuenburg. Aufgrund seiner Studien kommt er zum Schluss, dass die produktiven Aktivitäten in den Regionen der Schweiz nicht mehr der wichtigste Motor für die Einkommensentwicklung seien. Die wohlhabendsten Räume seien vielmehr jene, denen es gelingt, hohe Einkommen anzuziehen und lokale Dienstleistungen rund um Wohnen und Freizeit aufzubauen.

Wie eng Raumplanung und wirtschaftliche Entwicklung zusammenhängen, zeigt eine Reportage aus dem Wallis. Im Binntal stossen traditionelle Siedlungsstrukturen unvermittelt auf wuchernde Ferienhaussiedlungen. Gebaut wurde viel, geplant meist zu spät. Nun versucht die Region mit einem Modellvorhaben, kreative Lösungsansätze für die Verdichtung im ländlichen Raum zu finden.

Forum Raumentwicklung Nr. 2/15 «Ländliche Räume und Berggebiete – Chancen einer räumlich kohärenten Entwicklung» kann schriftlich beim BBL, 3003 Bern zum Preis von Fr. 10.25 inkl. MwSt (Jahresabonnement: Fr. 30.70 inkl. MwSt) bestellt werden. Abdruck einzelner Artikel mit Quellenangabe erwünscht.

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt im September 2015

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt im September 2015. (Symbolbild)

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt im September 2015. (Symbolbild)

Registrierte Arbeitslosigkeit im September 2015 – Gemäss den Erhebungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) waren Ende September 2015 138’226 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 1’243 mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote verharrte bei 3,2% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhte sich die Arbeitslosigkeit um 8’261 Personen (+6,4%).

Jugendarbeitslosigkeit im September 2015
Die Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) erhöhte sich um 59 Personen (+0,3%) auf 20’618. Im Vergleich zum Vorjahresmonat entspricht dies einem Anstieg um 1’138 Personen (+5,8%).

Stellensuchende im September 2015
Insgesamt wurden 196’042 Stellensuchende registriert, 3’373 mehr als im Vormonat. Gegenüber der Vorjahresperiode stieg diese Zahl damit um 12’929 Personen (+7,1%).

Gemeldete offene Stellen im September 2015
Die Zahl der bei den RAV gemeldeten offenen Stellen erhöhte sich um 437 auf 11’342 Stellen.

Abgerechnete Kurzarbeit im Juli 2015
Im Juli 2015 waren 3’211 Personen von Kurzarbeit betroffen, 2’067 Personen weniger
(-39,2%) als im Vormonat. Die Anzahl der betroffenen Betriebe verringerte sich um 118 Einheiten (-22,6%) auf 404. Die ausgefallenen Arbeitsstunden nahmen um 108’305 (-37,0%) auf 184’045 Stunden ab. In der entsprechenden Vorjahresperiode (Juli 2014) waren 61’190 Ausfallstunden registriert worden, welche sich auf 1’065 Personen in 146 Betrieben verteilt hatten.

Aussteuerungen im Juli 2015
Gemäss vorläufigen Angaben der Arbeitslosenversicherungskassen belief sich die Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats Juli 2015 ausgeschöpft hatten, auf 3’345 Personen.

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