Schweiz: Bargeld meist-genutztes Zahlungsmittel +++ Schweizer haben ausgeprägte „Bargeld-Affinität“

Bargeld ist das meistgenutzte Zahlungsmittel der Schweiz. In der Schweiz besteht eine ausgeprägte Bargeld-Affinität (Bild: Schweizer-Franken.ch)

Am 18. Dezember 2018 hat die interdepartementale Koordinationsgruppe zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung (KGGT) ihren Bericht zur Bargeldverwendung und deren Missbrauchsrisiken für die Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung in der Schweiz veröffentlicht.

Der Bericht analysiert die potentiellen Risiken des Bargeldverkehrs sowie die durch die Finanzintermediäre und Behörden ergriffenen Maßnahmen, um diese Risiken zu mindern.

Um es vorweg-zunehmen:

Die bestehenden Mißbrauchsrisiken werden als moderat eingestuft.

Viele verschiedene Faktoren führen dazu, daß Bargeld in der Schweiz trotz guter digitaler Zahlungsinfrastruktur das am meisten genutzte Zahlungsmittel ist:

Neben nicht nur die Schweiz betreffenden Konjunkturfaktoren befaßt sich der Bericht mit der Bargeld-Affinität der Schweizer Bevölkerung, die ebenfalls zu seiner weiten Verbreitung beiträgt.

Mißbrauchsrisiko gering

Anhand der durch die Behörden dokumentierten Fälle lässt sich feststellen, daß zwar ein Mißbrauchsrisiko für Geldwäscherei besteht, welches sich insbesondere in Fällen von Betäubungsmittelhandel und Onlinebetrug manifestiert, wobei eine Zunahme an elektronischen Transaktionen für Geldwäscherei aus Drogenhandel festzustellen ist.

Aufgrund der bis jetzt ergriffenen präventiven und repressiven Maßnahmen können diese Risiken jedoch als moderat eingestuft werden.

Über die KGGT

Die KGGT besteht aus Ämtern des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD), des Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), des Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) sowie aus der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) und der Bundesanwaltschaft.

Die KGGT hat die Aufgabe, Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung innerhalb der Bundesverwaltung zu koordinieren und eine laufende Beurteilung der Risiken sicherzustellen.

Bargeld ist das meistgenutzte Zahlungsmittel der Schweiz. In der Schweiz besteht eine ausgeprägte Bargeld-Affinität (Bild: Schweizer-Franken.ch)

Bargeld ist das meistgenutzte Zahlungsmittel der Schweiz. In der Schweiz besteht eine ausgeprägte Bargeld-Affinität (Bild: Schweizer-Franken.ch)

Schweiz übernimmt neue EU-Bestimmungen für die Zivilluftfahrt

Der Gemischte Luftverkehrsausschuss Schweiz–EU hat am 12. Dezember die Übernahme verschiedener EU-Erlasse durch die Schweiz beschlossen. Die neuen Bestimmungen betreffen die Flug- und Luftsicherheit sowie das Flugverkehrsmanagement. Sie treten am 1. Februar 2019 in Kraft.

Die Schweiz hat sich heute bereit erklärt, verschiedene Regelungen der Europäischen Union zur Flug- und Luftsicherheit sowie zum Flugverkehrsmanagement in den Anhang des Luftverkehrsabkommens zu übernehmen.

Im Wesentlichen handelt es sich um neue Anforderungen für den gewerblichen Ballonbetrieb. Diese Anforderungen berücksichtigen die geringere Komplexität des Flugbetriebs mit Ballonen im Vergleich zu anderen Formen der gewerbsmässigen Luftfahrt und beruhen auf einem risikobasierten Ansatz. Anstelle eines Zeugnisses für gewerbliche Tätigkeiten wird neu eine vorherige Erklärung gegenüber der zuständigen Behörde vorgeschrieben. In Bezug auf die Luftsicherheit anerkennt die Schweiz künftig wie die EU die Gleichwertigkeit der Sicherheitsstandards am Flughafen Singapur-Changi. Dies erleichtert das Umsteigen von Passagieren aus Singapur.

Die übrigen übernommenen Vorschriften sind für die Schweiz lediglich formal von Bedeutung, denn sie betreffen Angleichungen des EU-Rechts an die Normen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO), welche die Schweiz bereits anwendet. Es handelt sich insbesondere um Bestimmungen über Anflug- und Landeverfahren, das Flugverkehrsmanagement und den technischen Flugbetrieb.

Der Bundesrat hat die Übernahme dieser neuen Bestimmungen an seiner Sitzung vom 30. November 2018 genehmigt. Für die Schweiz unterzeichnete der Direktor des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL), Christian Hegner, den Beschluß. Die neuen Bestimmungen des Abkommens treten in der Schweiz am 1. Februar 2019 in Kraft.

Hausdurchsuchungen: WEKO ermittelt gegen Schweizer Finanzinstitute

Am 13. November 2018 hat die Wettbewerbskommission eine Untersuchung gegen mehrere Schweizer Finanzinstitute eröffnet. Gegenstand des Verfahrens bildet ein mutmaßlicher Boykott mobiler Bezahllösungen internationaler Anbieter wie Apple Pay und Samsung Pay.

Mit der Untersuchung soll geklärt werden, ob mehrere Schweizer Finanzinstitute eine Abrede getroffen haben, mobile Bezahllösungen internationaler Anbieter wie Apple Pay und Samsung Pay nicht zu unterstützen.

Es besteht der Verdacht, daß die Schweizer Finanzinstitute sich abgesprochen haben, ihre Kreditkarten nicht für die Benutzung mit Apple Pay und Samsung Pay freizugeben, um die Schweizer Lösung TWINT zu bevorzugen.

Die Untersuchung wurde in alphabetischer Reihenfolge eröffnet gegen Aduno Holding AG, Credit Suisse (Schweiz) AG,
PostFinance AG, Swisscard AECS GmbH, UBS Switzerland AG.

Bei den Untersuchungsadressatinnen wurden Hausdurchsuchungen durchgeführt.

Bild: Aduno AG – sie war erst jüngst durch ihren in Haft gekommenen früheren Kader Pierin Vincenz in den (Negativ)-Schlagzeilen.

Marke „Swiss Military“: Rechtsstreit beendet

Rechtsstreit betreffend die Marke Swiss Military zwischen Bund und Victorinox durch Vergleich beendet (Letzte Änderung 19.10.2018)

Bern, 19.10.2018 – Die Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch armasuisse, und Victorinox AG haben im Verfahren zur Marke SWISS MILITARY am 18. Oktober 2018 vor dem Handelsgericht des Kantons Bern einen für beide Parteien zielführenden Vergleich abgeschlossen.

Victorinox macht für Armasuisse den Weg frei, die Marke SWISS MILITARY in Nordamerika im Segment Parfümeriewaren erfolgreich registrieren zu lassen.

Im Gegenzug erhält Victorinox AG von der Eidgenossenschaft für die USA und Kanada zu marktüblichen Bedingungen eine ausschließliche langfristige Lizenz zur Vermarktung von SWISS MILITARY-Parfümeriewaren in diesen beiden Ländern.

Der Vergleich bestätigt die Tatsache, dass armasuisse und andere Bundesbehörden berechtigt sind, Schweizer Militärmarken zu registrieren, zu benutzen und zu lizenzieren.

Der Vergleich schafft Rechtssicherheit für die Zukunft.

Die Parteien setzen mit diesem Vergleich ihre bisherige, langjährige, erfolgreiche Partnerschaft unter der bestehenden Vereinbarung betreffend die Marke SWISS ARMY fort.

Raiffeisen kommt aus Negativ-Schlagzeilen nicht heraus: Bundesstrafgericht-Urteil belastet Lachapelle

Guy Lachappelle wird von Pascal Gantenbein und Pascal Gisel, dem langjährigen Vincenz-Intimus, als neuer Raiffeisen-Chef portiert.

Die ins Spiel gebrachte Personalie Lachappelle aber war sofort von Beginn weg des Bekanntwerdens äußert umstritten.

Nun gibt es Zündstoff in Form eines Strafverfahrens:

Lachappelle wird sich kaum als Wunschkandidat von Pascel Gantenbein und Pascal Gisel halten können.

Lachappelle wird sich kaum als Wunschkandidat von Pascel Gantenbein und Pascal Gisel halten können.

Ein Urteil infolge eines vom EFD (Eidgenössische Finanzdepartement) ausgelösten Verwaltungsstrafverfahren gegen die verantwortlichen Personen der Basler Kantonalbank (BKB) ein Verwaltungsstrafverfahren, belastet Lachappelle nun schwer.

Zum Verfahren kam es wegen Verletzung der Meldepflicht gemäß Art.37 des Bundesgesetztes vom 10.Oktober 1997 über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschereigesetz, GwG; SR955.0).

Es ging hierbei darum, daß im Zusammenhang mit den Kontobeziehungen der BKB zu Kunden eine Verdachtsmeldung an die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) nach Art.9 GwG pflichtwidrig unterlassen worden sei.

Der Kunde der BKB: Die ehemalige Firma ASE, die den größten Anlagebetrug der jüngeren Schweizer Geschichte verursachte.

Pikant hierbei: ASE führte nicht nur die Konten bei der Basler Kantonalbank (wobei sie multi-millionenfach falsche Kontosalden vortäuschte, wie inzwischen bekannt ist)

Verantwortlich bei der Basler Kantonalbank war just jener Mann, der nun als neuer Leiter der Raiffeisenbank vorgeschlagen wird.

Guy Lachappelle.

Seit Herbst 2010 hatte Lachapelle als Kreditchef die oberste Verantwortung für die Kundin ASE.

Aus dem Urteil der Bundesrichter ist klar ersichtlich, daß just zu diesem Zeitpunkt Zweifel auftauchten. Bzw. mehr noch, bereits kurze Zeit vorher vorhanden waren.

Lachapelle hätte diesen Zweifeln auf den Grund gehen müssen.

Warum handelte Lachappelle nicht, sondern schaute weg?

Zitat aus dem Urteil:

„Belegt ist auch, daß ab Juni 2010 bei der (Basler Kantonalbank) Zweifel auftauchten, ob die (ASE)-Kunden überhaupt Kenntnis von den Sollbeständen hatten. Auch gab es in der Folge im Februar 2011 konkrete

Mehrere Regionalpublikationen wie die Aargauer Zeitung berichten davon, daß die Basis der Raiffeisenbanken gegen den Wunsch der alte Garde der Zentrale in St. Gallen Sturm läuft gegen Guy Lachappelle als neuen Präsidenten der Raiffeisen.

Mehrere Regionalpublikationen wie die Aargauer Zeitung berichten davon, daß die Basis der Raiffeisenbanken gegen den Wunsch der alte Garde der Zentrale in St. Gallen Sturm läuft gegen Guy Lachappelle als neuen Präsidenten der Raiffeisen.

Warnungen von Legal & Compliance (der Rechtsabteilung und der Abteilung Wohlverhalten) hinsichtlich der Geschäfte mit der (ASE) AG, insbesondere wurde der Verdacht geäußert, daß die (ASE) AG eventuell ihre Kunden täuschte.“

Weiter heißt es:

„Damit bestanden spätestens ab diesem Zeitpunkt Hinweise dafür, daß sich die ASE AG möglicherweise betrügerischer Machenschaften bediente und daß die Gelder auf den Konten Basler Kantonalbank-Kunden somit verbrecherischen Ursprungs waren.“

(Das ganze Urteil ist hier nachzulesen.)

Sogar Medien schrieben es schon, was Lachapelle angeblich nicht sah…

Und mehr noch: Sogar in der Presse kursierten Zweifel an der Seriösität der ASE.

Der K-Tipp warnte 2009 bereits und 2010. U. a. schrieb er von fehlenden Kontoauszügen und nicht nachvollziehbaren Renditen.

Zitat: „Wie diese Wertvermehrung möglich gewesen sein soll, bleibt das Geheimnis der ASE.“

Und weiter: „Die kleine Vermögensverwaltungsfirma ASE Investment in Frick AG behauptet, seit Jahresbeginn 2002 mit ihrem «Devisenportfolio II» eine Wertsteigerung von 100 auf fast 370 Prozent erzielt zu haben. Zum Vergleich: Der Korb mit den wichtigsten Währungen weltweit (Global Currency Baske) ist in den gleichen sieben Jahren um etwa 50 Prozent gestiegen.“

Die NZZ dazu:

„Bereits im Juni 2010 waren in Medienberichten Stimmen laut geworden, die an der Seriosität der ASE Investment zweifelten. Später warnten auch bankinterne Stellen davor, dass die ASE möglicherweise ihre Kunden falsch über die Kontobestände informiere.

Der K-Tipp berichtete schon 2009 und 2010 über Unregelmäßigkeiten bei ASE Investement AG, die Finma schlief.

Der K-Tipp berichtete schon 2009 und 2010 über Unregelmäßigkeiten bei ASE Investement AG, die Finma schlief.

Die BKB erstattete jedoch erst im März 2012 Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Aargau wegen Verdachts auf Urkundenfälschung.“

Finma schlief

Und auch die Finma schlief.

Erst 2012 liquidierte und schloß sie die ASE Investment AG.

Neues Ungemach für Lachapelle

Die BKB wollte die Einsicht in bankinterne Unterlagen verhindern. Der Tagi titelte hierzu Lachapelle habe „Kein Interesse an der Wahrheit“.

Die BKB lieferte beim damaligen Verfahren die Daten auf einem paßwortgeschützten Datenstick und ging juristisch gegen die Durchsicht der Unterlagen durch das EFD vor, sie erhob Einsprache.

Bundesstrafgericht: „Hinreichender Tatverdacht“

Das Bundesstrafgericht hat nun das Gesuch des Finanzdepartements um sogenannte Entsiegelung des Datenträgers gutgeheißen.

Denn es bestehe „hinreichender Tatverdacht“

Außerdem sind die versiegelten Informationen, in welche die BKB keine Einsichtnahme zulassen wollte sehr wohl geeignet, um die Vorwürfe gegenüber der BKB zu untersuchen.

 

Bürgschaften Hochseeschiffe und 100te Mio Verluste: Bundesrat nimmt Stellung

Der Bundesrat räumt in seiner Stellungnahme vom 28. September zu den Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte Fehler bei der Aufsicht und der Führung des Dossiers «Bürgschaftswesen Hochseeschiffe» ein.

Er verweist auf die umgehend eingeleiteten Maßnahmen zur Verbesserung der Organisation der wirtschaftlichen Landesversorgung. Kritik bei der Auftragserteilung und Durchführung von Administrativuntersuchungen soll überprüft werden.

Der Bundesrat mußte nach Bürgschaftsziehungen bei 13 Hochseeschiffen dem Parlament im Mai 2017 einen Nachtragskredit in Höhe von 215 Millionen Franken beantragen.

Die Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte (GPK) setzten am 4. Juli 2017 eine Arbeitsgruppe ein, um den Handlungsbedarf seitens der parlamentarischen Oberaufsicht zu prüfen.

Die Empfehlungen der GPK betreffen für die Zeit vor 2015 die Aufsicht des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) über das Bundesamt für Wirtschaftliche Landesversorgung (BWL), die Führungs- und Organisationsstrukturen des Amtes, das Risikomanagement des Bundes, die Auftragserteilung an die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) und die Durchführung der Administrativuntersuchung.

Der Bundesrat anerkennt den Handlungsbedarf im Vollzug und bei der Aufsicht des Dossiers «Hochseeschifffahrts-Bürgschaften». Er weist auf die vom WBF bereits ab 2016 umgesetzten Massnahmen bei den Führungs- und Organisationsstrukturen des Amtes hin. Der Bundesrat hat den Vollzug im Risikomanagement des Bundes bereits verbessert und will dem Risikoaspekt bei den Vorgaben für den Vollzug von Bürgschaften und ähnlichen Verpflichtungen noch vermehrt Beachtung schenken.

Die Kritik an der Auftragserteilung des WBF an die EFK und an einzelnen Aspekten der Auftragsabwicklung durch die EFK soll vertieft geklärt und – soweit nötig – entsprechende Lehren für die Zukunft gezogen werden.

Gouvernanz und Organisation der wirtschaftlichen Landesversorgung neu geregelt

Das Dossier «Bürgschaften Hochseeschiffe» wurde nach der Eskalation der Krise Mitte 2015 im Amt neu im Fachbereich Logistik angesiedelt und damit strategisch und operativ in das Milizsystem der wirtschaftlichen Landesversorgung eingebunden; die Reedereien werden durch das WBF eng begleitet. Mit der Erhöhung des Pensums von 25 auf 40 Stellenprozent wurde die Rolle des Delegierten gestärkt und mit dem Beizug unabhängiger Schifffahrtsexpertinnen und -experten eine professionelle Führung sichergestellt. Auch die GPK anerkennt die Anstrengungen zur Verbesserung der Aufsicht und des Vollzugs der Hochseeschifffahrts-Bürgschaften ab Juni 2015. Eine weitere Überprüfung der Organisation der wirtschaftlichen Landesversorgung erachtet der Bundesrat für nicht angezeigt. Sie würde zu einer Verunsicherung des neu auch im Bereich der Hochseeschifffahrt gestärkten Milizsystems führen und laufende wichtige Projekte negativ beeinflussen (u. a. Digitalisierung der Versorgungsprozesse, Cybersecurity sowie Energie- und Heilmittelversorgung).Sensibilisierung bei der Erfassung von Risiken soll erhöht werden

Die Anliegen der GPK sollen mit einer Reihe von Massnahmen umgesetzt werden. Die EFV hat die Verwaltungseinheiten bereits für das Risikoreporting 2017 angehalten, ihre Eventualverpflichtungen (zu denen auch Bürgschaften und Garantieverpflichtungen zählen) im Hinblick auf eine Erfassung im Risikomanagement Bund jährlich zu überprüfen.

Das Einsatzgebiet von Bürgschaften und Garantieverpflichtungen ist äusserst heterogen. Es ist nicht möglich, Vorgaben festzulegen, die dieser Heterogenität gerecht würden und gleichzeitig hinreichend konkret und handlungsleitend wären. Der Bundesrat erklärt sich bereit, die gesetzlichen Bestimmungen über Bürgschaften und Garantien in den Spezialerlassen so auszugestalten, dass im Vollzug dem Risikoaspekt stärker Rechnung getragen werden kann.

Kritik der GPK an der Administrativuntersuchung wird überprüft

Die Ergebnisse der Administrativuntersuchung im Jahre 2016 haben die Reform der Gouvernanz und der Organisation des Amtes beschleunigt.

Der Bundesrat nimmt die Kritik der GPK zur Auftragserteilung und Durchführung der Administrativuntersuchung zur Kenntnis und hat die BK beauftragt, die verlangten rechtlichen Klärungen vorzunehmen und bis Ende 2019 Bericht zu erstatten.

Heiratsschwindel unter Oxiden

Sebastian Siol sucht nach neuen Materialien mit ungewöhnlichen Eigenschaften, die bisher experimentell nicht zugänglich waren.

Dazu bringt er Partner zusammen, die eigentlich nicht zueinander passen:

Der eine Partner zwingt dem anderen einen Zustand auf, der ohne die Zwangsheirat nicht möglich wäre.

Siol achtet auch darauf, dass seine Kristall-Beziehungen im Alltag lange halten. Denn nur dann sind sie interessant für industrielle Anwendungen.

Unter einer Legierung versteht man üblicherweise eine Mischung aus mehreren Metallen. Aber auch andere Materialien lassen sich legieren.

In der Halbleiterindustrie werden etwa Oxid- und Nitrid-Legierungen seit langem erfolgreich eingesetzt, um Materialeigenschaften gezielt zu verändern. Meist sind die Eigenschaften der Ausgangsstoffe noch gut erkennbar.

Mischt man allerdings Verbindungen, deren Kristallstrukturen überhaupt nicht zusammenpassen, entstehen «Heterostruktur-Legierungen» – In diesen Legierungen ändert sich die Struktur abhängig vom Mischungsverhältnis der Komponenten.

Dies führt bisweilen zu überraschenden Eigenschaften, die sich deutlich von denen der Ausgangsstoffe unterscheiden. Genau solche Oxid-Legierungen interessieren den Empa-Forscher Sebastian Siol.

Er möchte sie nicht nur entdecken, sondern für den Alltag nutzbar machen. Bei der Suche nach dem gewünschten Material muss er mehrere Aspekte zugleich im Auge behalten wie zum Beispiel die Struktur, die elektronischen Eigenschaften – und die Langzeitstabilität.

Siol stieß im vergangenen Jahr zur Empa. Zuvor hatte er am «National Renewable Energy Research Laboratory» (NREL) in Golden, Colorado, geforscht und eine bemerkenswerte Veröffentlichung hinterlassen: Legierungen mit «negativem Druck».

Sebastian Siol zeigt die Probe einer solchen Oxidschicht auf Glas. Heterostruktur-Legierungen könnten sich für intelligente Fensterbeschichtungen eignen.

Sebastian Siol zeigt die Probe einer solchen Oxidschicht auf Glas. Heterostruktur-Legierungen könnten sich für intelligente Fensterbeschichtungen eignen.

Zusammen mit seinen Kollegen hatte er Manganselenid und Mangantellurid im Kalt-Dampf-Verfahren (Magnetronsputtering) vermischt.

Die Ausgangsstoffe hatten sich bei bestimmten Mischungsverhältnissen in einem für beide Komponenten «ungemütlichen» Kristallgitter vereinigt. Keiner der Partner konnte dem anderen seine Lieblings-Kristallstruktur aufzwingen, die er im reinen Zustand bevorzugt.

Der entstandene Kompromiß war eine neue Phase, die normalerweise nur bei «negativem Druck» entstehen würde – also dann, wenn das Material permanent unter Zug gesetzt wird. Solche Materialien sind unter normalen Bedingungen sehr schwer herzustellen.

Siol und seine Kolleginnen und Kollegen am NREL haben es geschafft, diese Schwierigkeit zu umgehen.

Das neue, nun zugängliche Material, zeigt viele nützliche Eigenschaften, es ist unter anderem piezoelektrisch. Man kann also damit Strom erzeugen, Detektoren herstellen – oder Halbleiterexperimente machen, die mit den Ausgangsstoffen nicht möglich wären.

Forschung an stabilen Systemen
An der Empa wird Siol seine Erfahrungen in der Herstellung von «unmöglichen» Oxid-Legierungen einbringen. Er möchte Oxidgemische mit veränderlicher Struktur entdecken und so weit stabilisieren, dass sie alltagstauglich werden.

Die Forschungsabteilung «Fügetechnologie und Korrosion» unter Leitung von Lars Jeurgens hat grosse Erfahrungen mit der praktischen Anwendung von stabilen Oxidschichten und Legierungen.

Im Fokus stehen zunächst Mischoxide aus Titan- und Wolframoxid, die zum Beispiel für die Beschichtung von Fenstern, für die Halbleitertechnik oder Sensorik interessant sein könnten. S

iols Kollegin Claudia Cancellieri erforscht bereits seit einigen Jahren die elektronischen Eigenschaften von Oxid-Grenzflächen und bringt ihre Erfahrungen in die gemeinsamen Forschungsprojekte ein.

«Die Materialkombination ist extrem spannend», so Siol. Titanoxide sind äußerst stabil, sie werden in Solarzellen, in Wandfarben und in Zahnpasta verwendet. Wolframoxide sind dagegen vergleichsweise instabil und werden für tönbare Fenster, Gassensoren oder als Katalysatoren in der Petrochemie eingesetzt. «In der Vergangenheit lag der Forschungsfokus oft ausschließlich auf der Optimierung der Materialeigenschaften», sagt Siol.

«Entscheidend ist allerdings auch, ob man das Material über mehrere Jahre lang in dem jeweiligen Anwendungsgebiet einsetzen kann.»

Das wäre zum Beispiel für Halbleiter-Schichtsysteme wie in elektrochromen Fenstern wichtig, die in aggressiven Umgebungen unter Einwirkung von Sonnenlicht und Temperaturschwankungen Jahrzehnte lang halten müssen.

Nach dieser Langzeitstabilität suchen die Empa-Forscher.
Zur Herstellung dieser Oxidphasen wenden Siol und seine Kollegen verschiedene industriell skalierbare Verfahren an. Zum einen die kontrollierte Oxidation dünner Metallschichten in einem Ofen oder in elektrolytischer Lösung.

Aber auch reaktives Sputtern kommt zum Einsatz, wobei die Metalle unmittelbar bei der Abscheidung oxidiert werden. «Unmögliche» Oxid-Legierungen, bisher ein Thema der Grundlagenforschung, werden damit langsam für Industrieanwendungen greifbar.

Neuauflage der Broschüre Schuldenbremse

Bern, 14.06.2018 – Die aufgefrischte Broschüre zur Schuldenbremse ist erschienen.

Sie erklärt den Mechanismus zur Steuerung der Gesamtausgaben des Bundes.

Der Faltprospekt zeigt auf einen Blick die Funktionsweise, die Geschichte, die Auswirkungen, die finanzpolitischen Herausforderungen sowie die Erfolgsbilanz der Schuldenbremse.

Die Publikation ist in Deutsch, Französisch, Italienisch und Englisch verfügbar und kann beim Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) unter der Artikelnummer 601.003 gratis bezogen werden.

Was ist die Schuldenbremse?

Die Schuldenbremse ist ein einfacher Mechanismus zur Steuerung der Gesamtausgaben des Bundes. Sie soll chronische Defizite und damit einen Schuldenanstieg verhindern. In der Bevölkerung genießt sie starken Rückhalt:

85 Prozent der Stimmbürger hatten 2001 die Verfassungsbestimmung zur Schuldenbremse gutgeheißen.

Und Umfragen zufolge ist die Zustimmung noch immer sehr groß.

Die Schweiz steht heute mit einer Schuldenquote von 30 Prozent im internationalen Vergleich exzellent da.

Die Schuldenbremse hat nicht nur maßgeblich dazu beigetragen, dass die Schweiz die Finanz- und Wirtschaftskrise vergleichsweise gut überstanden hat; darüber-hinaus hat sie eine namhafte Reduktion der Bundesschulden ermöglicht.

Durch den Schuldenabbau der vergangenen Jahre können jährlich Zinsausgaben in beträchtlicher Höhe eingespart werden. Das schafft Spielraum für Investitionen und neue wichtige
Aufgaben.

Energie-Sicherheit: „Deutlich angespannte Situation“ bei Problemen im EU-Raum +++ Substantielle Eigenproduktion im Winter +++ Strategische Reserve geplant

„Substantieller Teil der Winterproduktion“ soll neu in der Schweiz produziert werden:

An ihrer gestrigen Jahresmedienkonferenz präsentierte die Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom die neuesten Resultate ihrer Berechnungen zur System-Adäquanz – zur Versorgungssicherheit 2025.

Aus den Resultaten schließt die ElCom, dass momentan keine Sofortmassnahmen nötig sind. Allerdings empfiehlt sie, Vorbereitungen für Streßsituationen zu treffen.

Und: Um Importrisiken zu minimieren, soll auch in Zukunft ein substantieller Teil der Winterproduktion in der Schweiz produziert werden.

Die ElCom referierte an ihrer Jahresmedienkonferenz 2018 über aktuelle und kommende Herausforderungen im Hinblick auf die Versorgungssicherheit. Sie präsentierte Resultate aus ihrer Studie zur Systemadäquanz 2025 sowie ihren Tätigkeitsbericht, den Bericht zur Versorgungssicherheit und zur Versorgungsqualität.

Aufgrund der Resultate ihrer aktuellsten Studie zur Systemadäquanz 2025 – zur Versorgungsicherheit – kommt die ElCom zum Schluß, daß sie aktuell dem Bundesrat keine Maßnahmen nach Artikel 9 des Stromversorgungsgesetzes vorschlagen muß.

Für ein wahrscheinliches Szenario für das Jahr 2025 ist die Versorgung in der Schweiz gewährleistet. Dies auch unter Berücksichtigung von einzelnen Stressoren.

„Deutlich angespannte Situation“ bei Streßszenarien, z. B. wenn französisches Kernkraftwerk nur eingeschränkt verfügbar

Deutlich angespannter wird die Situation gemäß den Berechnungen in Streßszenarien. Beispielsweise, wenn der französische Kraftwerkspark nur eingeschränkt verfügbar ist und zusätzlich die beiden grossen Schweizer Kernkraftwerke Leibstadt und Gösgen außer Betrieb sind.

Strategische Reserve für „Streßsituation“ geplant

Obwohl die Eintrittswahrscheinlichkeit für dieses Szenario gering ist, empfiehlt die ElCom vorbereitende Maßnahmen für einen solchen Fall zu treffen.

Dies insbesondere vor dem Hintergrund, daß ein Streßszenario kurzfristig eintreten kann.

Eine solche vorbereitende Maßnahme könnte beispielsweise eine strategische Reserve sein.

Kein Vertrauen in EU-Energiemarkt-Stabilität

Winterproduktion soll weiterhin substantiell in der Schweiz produziert werden

Unter der Annahme, daß die Versorgungssicherheit im Winterhalbjahr in Zukunft auf zunehmenden Import abgestützt wird, nimmt die Wahrscheinlichkeit zu, daß Notmaßnahmen zu ergreifen sind.

Aus diesem Grund regt die ElCom an, daß auch in Zukunft im Winter ein substantieller Teil der Energie in der Schweiz produziert wird.

Neben dem Bericht zur Systemadäquanz 2025 präsentierte die ElCom an ihrer Jahresmedienkonferenz auch ihren Tätigkeitsbericht sowie den Versorgungssicherheitsbericht und den Bericht zur Versorgungsqualität.

Über die ElCom

Die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom) ist die unabhängige staatliche Aufsichtsbehörde im Elektrizitätsbereich. Sie überwacht die Einhaltung des Stromversorgungs- und Energiegesetzes, trifft die dazu nötigen Entscheide und erlässt Verfügungen.

Sie beaufsichtigt die Strompreise und entscheidet als richterliche Behörde bei Differenzen betreffend den Netzzugang. Sie überwacht zudem die Versorgungssicherheit im Strombereich und regelt Fragen zum internationalen Stromtransport und -handel. Schliesslich entscheidet die ElCom in Streitigkeiten zu Rückliefertarifen sowie zwischen Netzbetreiber und Eigenverbraucher.

Die Kommissionsmitglieder werden vom Bundesrat gewählt. Sie sind von der Elektrizitätswirtschaft unabhängig. Die ElCom wird von alt Ständerat Carlo Schmid-Sutter präsidiert. Sie wird unterstützt von einem wissenschaftlichen Fachsekretariat in Bern unter der Leitung von Rechtsanwalt Renato Tami.

Paukenschlag im Wallis: Kantonalbankpräsident Jean-Daniel Papilloud tritt überraschend zurück

Jean-Daniel Papilloud (Foto: WKB)
Jean-Daniel Papilloud (Foto: WKB)

Jean-Daniel Papilloud (Foto: WKB)

Kriegt das Wallis nun auch einen Fall Pierin Vincenz?

Auch hier war jemand sehr lange im Amt. Und es scheint auch hier nicht alles mit rechten Dingen zugegangen.

Jean-Daniel Papilloud tritt als Präsident der Walliser Kantonalbank überraschend zurück.

Er stellt sein Amt an der ordentlichen Generalversammlung vom 16. Mai 2018 zur Verfügung.

Dabei wäre er bis 2021 gewählt gewesen. Erst letztes Jahr fand die Wahl statt, die den seit 2013 an der Spitze der Kantonalbank sitzenden Papilloud wiederwählte.

Doch nun stellt dieser sein Amt an der kommenden Generalversammlung im Mai kurzfristig zur Verfügung und es muß rasch noch im April ein Nachfolger gefunden werden.

Dies berichtet die Walliser Zeitung

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