Schweiz und China stärken ihren Dialog

Während die USA und die EU Handelskriege mit China führen, hat die Schweiz schon seit langem gute Beziehungen und zahlreiche Abkommen mit dem aufstrebenden Land aus Asien.

Die Schweiz und China stärken nun ihren Dialog zu Arbeits- und Beschäftigungsfragen:

Nachdem Anfang April 2016 eine Absichtserklärung (Denglisch und Schwulstdeutsch: ein „memorandum of understanding“) zu Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zwischen der Schweiz und China in Kraft getreten ist, nimmt am 27. September 2016 eine Schweizer Delegation am 8. Internationalen Forum für Arbeitssicherheit in Peking teil.

Die Schweiz und China stärken nun ihren Dialog zu Arbeits- und Beschäftigungsfragen

Die Schweiz und China stärken nun ihren Dialog zu Arbeits- und Beschäftigungsfragen

Der Leiter der Direktion für Arbeit im Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, Boris Zürcher, wird vom 26. bis 29. September 2016 in China verschiedene bilaterale Gespräche zu Arbeits- und Beschäftigungsfragen führen und so die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und China im Bereich Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz lancieren.

Damit kommt Boris Zürcher einer Einladung der chinesischen Behörde für Arbeitssicherheit SAWS (State Administration of Work Safety) an die Schweiz nach und nimmt am 8. Internationalen Forum für Arbeitssicherheit teil.

Dieses Forum wird von China und der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) gemeinsam organisiert und widmet sich in erster Linie dem Thema Präventionskultur im Bereich Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Es vereint Fachleute für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz, Geschäftsleute und hochrangige Regierungsvertreterinnen und -vertreter aus mehreren europäischen Ländern, den USA und Russland.

Die Schweizer Delegation wird mit Vertreterinnen und Vertretern der SAWS und des chinesischen Ministeriums für Human Resources und Soziale Sicherheit MoHRSS (Ministry of Human Resources and Social Security) zusammentreffen, um die Umsetzung der bilateralen Zusammenarbeit in Arbeits- und Beschäftigungsfragen in den kommenden Jahren zu konkretisieren.

Schließlich wird die Schweizer Delegation auch Kooperationsprojekte der IAO besichtigen, die von der Schweiz unterstützt werden.

Boris Zürcher wird am 27. September Vertreter der Schweizer Medien in Peking treffen.

Bundesrat verabschiedet landwirtschaftliches Verordnungspaket 2016

Der Bundesrat hat am 16. September 2016 das landwirtschaftliche Verordnungspaket 2016 verabschiedet. Zentrales Element ist die weitere administrative Vereinfachung. Zudem werden der Erosionsschutz im Ökologischen Leistungsnachweis (ÖLN) angepaßt und die Versorgungssicherheitsbeiträge aufgrund des Stabilisierungsprogramms 2017-2019 gesenkt.

Der Bundesrat hat weitere Maßnahmen zur Vereinfachung des Vollzugs der Agrargesetzgebung beschlossen. So werden bestimmte Aufzeichnungen bei den Ressourceneffizienzmaßnahmen aufgehoben und es wird auf fixe Ansaat- und Umbruchtermine für Zwischenkulturen und Gründüngungen verzichtet.

Ferner werden die Kantone ab 2018 auch Equiden- und Bisondaten von der Tierverkehrsdatenbank für die Direktzahlungen nutzen. Beim Einzelkulturbeitrag für Zuckerrüben wird auf die Anforderung einer Mindestliefermenge verzichtet. Und schließlich hat der Bundesrat einige Kriterien für die Bildung von Betriebs- und Betriebszweiggemeinschaften aufgehoben.

Die Referenzperiode für die Tierbestände, welche für Direktzahlungen und Nährstoffbilanz maßgebend ist, sowie die Begriffsdefinition der Produktionsstätte, werden hingegen nicht verändert, weil diese Vorschläge nicht mehrheitsfähig waren.

Der Erosionsschutz im ÖLN wird neu risikobasierter und zielgerichtet nach ausserordentlichen Ereignissen kontrolliert. Wird ein Erosionsfall erstmals festgestellt, so muß der Bewirtschafter entweder einen Massnahmenplan erstellen, den er dem Kanton vorlegen muß, oder er ergreift selbständig geeignete Maßnahmen zur Vermeidung eines neuen Erosionsfalls.

Stabilisierungsprogramm 2017-2019

Im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 2017-2019 sollen ab 2017 jährlich rund 60 Millionen Franken bei den Direktzahlungen eingespart werden. Deshalb hat der Bundesrat den Basisbeitrag der Versorgungssicherheit um 40 auf 860 Franken je ha und für Biodiversitätsflächen (Dauergrünfläche) um 20 auf 430 Franken je ha gesenkt.

Die restliche Kürzung von rund 20 Millionen Franken soll im Jahr 2017 zu Lasten der Übergangsbeiträge gehen. Losgelöst vom Stabilisierungsprogramm sind die Biodiversitätsbeiträge im Sömmerungsgebiet neu pro Normalstoss auf maximal 300 Franken begrenzt, und bei den Biodiversitätsmaßnahmen ist es ab 1. November 2016 möglich, im Falle von Beitragssenkungen, ohne Sanktionen vorzeitig aus mehrjährigen Verpflichtungen auszusteigen.

Die Verordnung über die Marktbeobachtung wird auf landwirtschaftliche Produktionsmittel ausgeweitet. Damit wird eine Mitwirkungspflicht bei der Erhebung von Marktdaten landwirtschaftlicher Produktionsmittel geschaffen.

Das Paket umfaßt insgesamt acht Verordnungen des Bundesrates, fünf Verordnungen des WBF und einen Erlass des BLW.

Qualität der Verbundpartnerschaft in der Berufsbildung

Bundesrat teilt die Empfehlungen. (Symbolbild)

Bundesrat teilt die Empfehlungen. (Symbolbild)

In ihrem Bericht vom 22. März 2016 macht die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates GPK-N Empfehlungen zur besseren Berufsbildungssteuerung durch die Verbundpartner. Der Bundesrat stimmt in seiner Stellungnahme dem Fazit des Berichtes zu und skizziert Massnahmen, die den GPK-Vorschlägen Rechnung tragen.

Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates anerkennt in ihrem Bericht die Erfolge der Berufsbildung und die weitgehend gute Zusammenarbeit von Bund, Kantonen und Organisationen der Arbeitswelt (OdA). Optimierungspotential ortet die GPK-N in drei Bereichen.

Klärung des Begriffs OdA und Angemessenheit der Aufsichtsinstrumente

Die Berufsbildung ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Kantonen und Organisationen der Arbeitswelt (OdA). Vor diesem Hintergrund ist laut GPK-N eine klarere Definition der Zuständigkeiten und Aufgaben aller beteiligten Akteure notwendig. Der Bundesrat teilt diese Auffassung. In einem ersten Schritt will er mit den Verbundpartnern die Grundsätze der Zusammenarbeit (Aufgaben, Kompetenzen, Verantwortungen) sowie den Begriff und die Rolle der OdA klären. Allfällig notwendige gesetzliche Anpassungen wird er erst nachgelagert vornehmen, da gesetzliche Mittel allein aus seiner Sicht dem Klärungsbedarf nicht gerecht werden. Betreffend Angemessenheit der Aufsichtsinstrumente sieht der Bundesrat ebenfalls Potenzial. Er will sowohl die Ausschöpfung bestehender als auch die Schaffung neuer Aufsichtsmittel prüfen.

Langfristige Vision und Strategie auf gemeinsamer Agenda

Unter der Leitung des Bundespräsidenten haben Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Kantonen, Politik und Wirtschaft am nationalen Spitzentreffen der Berufsbildung am 18. April 2016 die Erarbeitung einer zukunftsorientierten Berufsbildungsstrategie auf die gemeinsame Agenda gesetzt. In einem ersten Schritt werden Stossrichtungen für die Weiterentwicklung der Berufsbildung skizziert. Diese sollen bis im Frühsommer 2017 vorliegen. Damit wird der entsprechenden Empfehlung der GPK-N bereits Rechnung getragen.

Förderung systematischer Umsetzung und Kontrolle der Handlungsschwerpunkte

Der Bundesrat ist gewillt, die systematische Umsetzung und Kontrolle von verbundpartnerschaftlich beschlossenen Massnahmen an die Hand zu nehmen. Er stellt fest, dass die Verantwortung für deren Umsetzung jeweils anlässlich ihrer Verabschiedung festgelegt werden muss. Zudem ist zu überlegen, wer in die Commitments einbezogen werden soll. Auch ein öffentliches Reporting ist zu prüfen.

Schweizerische Arbeitskräfteerhebung im 1. Quartal 2016

Erwerbstätigezahl steigt wie die Erwerbslosenzahl.

Erwerbstätigezahl steigt wie die Erwerbslosenzahl.

Die Zahl der Erwerbstätigen in der Schweiz ist im 1. Quartal 2016 gegenüber dem entsprechenden Vorjahresquartal um 1,3 Prozent gestiegen.

Bei der Erwerbslosenquote gemäss Definition des Internationalen Arbeitsamtes (ILO) war im gleichen Zeitraum eine Zunahme von 4,4 auf 5,1 Prozent zu verzeichnen.

In der EU ist die Erwerbslosenquote gesunken (von 10,2% auf 9,2%). Dies sind einige Ergebnisse der Erhebungen des Bundesamtes für Statistik (BFS).

Die Neue Regionalpolitik ist gefragt

Die Neue Regionalpolitik NRP des Bundes wird genutzt.

Die Neue Regionalpolitik NRP des Bundes wird genutzt.

Die Neue Regionalpolitik NRP des Bundes wird genutzt. Über 1‘800 wirtschaftliche Projekte wurden 2008–15 in den Zielgebieten unterstützt. Dafür gewährte der Bund 250 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge und 320 Millionen Franken rückzahlbare Darlehen. Der verschärfte Strukturwandel kurbelt die Nachfrage nach Fördermitteln mit Blick auf die Programmperiode 2016–23 weiter an.

Die NRP zielt darauf ab, die Förderregionen in ihrer Innovationsfähigkeit zu stärken und über eine höhere Wertschöpfung für den nationalen und internationalen Wettbewerb zu qualifizieren. Zwei thematische Schwerpunkte standen 2008–15 bei den Kantonen im Vordergrund: die Förderung von Unternehmertum und Innovation in Industrie und Gewerbe sowie die Unterstützung des Strukturwandels im Tourismus, beides traditionell zentrale Wirtschaftszweige und Entwicklungsmotoren im Fördergebiet der NRP.

Ende 2015 lief die Geltungsdauer des ersten regionalpolitischen Mehrjahresprogramms 2008–15 des Bundes aus. Über 1‘800 regionalwirtschaftliche Projekte wurden in dieser Zeit in den Berggebieten, im ländlichen Raum und den Grenzregionen unterstützt. Die Förderung erfolgte auf der Grundlage von kantonalen und überkantonalen Umsetzungsprogrammen mit einer Laufzeit von jeweils vier Jahren. Der Bund setzte für die Regionalpolitik inklusive Begleitmassnahmen rund 250 Millionen Franken in Form von A-fonds-perdu-Beiträgen und knapp 320 Millionen Franken als rückzahlbare Darlehen ein. Die NRP ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Kantonen. Die für den Vollzug verantwortlichen Kantone haben sich an der Umsetzung ihrer Programme mindestens im gleichen Umfang finanziell zu beteiligen wie der Bund. Die Hebelwirkung der NRP ist beachtlich: Bei den Projekten, die mit A-fonds-perdu-Mitteln unterstützt wurden, stehen jedem vom Bund eingesetzten Franken mindestens drei Franken von Kantonen und Dritten gegenüber; bei Darlehen ist das Verhältnis gar mindestens 1:4.

Im Bereich von Industrie/Gewerbe will der Bund den Zugang der kleinen und mittleren Unternehmen zu Know-how sicherstellen und diese befähigen, neue Produkte und Dienstleistungen oder Prozesse hervorzubringen. So unterstützte beispielsweise die Westschweizer Coaching-Plattform platinn, die über NRP-Mittel finanziert wird, die Entwicklung des waadtländischen Projekts „EcoRobotix“. EcoRobotix ist ein solarbetriebenes, geländegängiges Roboterfahrzeug zur ökologischen Beseitigung von Unkräutern in der Landwirtschaft. Während der Phase der Produktentwicklung wurde die neugegründete Firma von einem Coach der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) begleitet. In der Geschäftsentwicklungsphase übernahm platinn diese Aufgabe.

Im Tourismusbereich strebt der Bund konkurrenzfähigere Tourismusdestinationen und eine Stärkung der Schweiz gegenüber dem internationalen Umfeld an. Zum Beispiel wurden die Anstrengungen im Bodenseeraum unterstützt, grenzüberschreitend den Kongresstourismus zu fördern. Im Rahmen des Interreg-Projekts „BodenseeMeeting“ entwickeln dreizehn Tagungseinrichtungen und -organisationen aus Deutschland, Österreich, Liechtenstein und der Schweiz den „Kongress der Zukunft“ und bringen Lernfachleute in einen Dialog.

Der wirtschaftliche Effekt der NRP lässt sich am Beispiel des Kantons Bern aufzeigen. In der Periode 2012–15 wurden dank der NRP über 1‘400 Arbeitsplätze geschaffen oder gesichert sowie Investitionen von 230 Millionen Franken getätigt.

Der Bund fokussiert im neuen Mehrjahresprogramm 2016-23 noch stärker auf die Förderschwerpunkte Industrie und Tourismus. Beide Wirtschaftsbereiche stehen infolge Frankenstärke und anhaltender Krise in wichtigen europäischen Exportmärkten unter grossem Anpassungsdruck. Die schwierige Lage des Tourismus bewog den Bundesrat, zusätzlich zur ordentlichen NRP-Förderung für 2016–19 ein spezifisches Impulsprogramm aufzugleisen und mit 210 Millionen Franken für Darlehen und Finanzhilfen auszustatten.

Auf diesen Grundlagen reichten die Kantone ihre Umsetzungsprogramme für 2016–19 ein. Im Vergleich zur Vorperiode haben sich die finanziellen Anträge der Kantone an den Bund für 2016–19 weiter erhöht und überschreiten dessen finanzielle Möglichkeiten deutlich. Ein Beleg dafür, dass die NRP-Förderung einem grossen Bedürfnis entspricht.

Bundesrat optimiert Koordination des Verkehrswesens im Hinblick auf Ereignisfälle

Bundesrat optimiert Koordination des Verkehrswesens im Hinblick auf Ereignisfälle. (Symbolbild)

Bei Ereignissen wie einer Pandemie, einem grossen Stromausfall, einem Unfall in einem Kernkraftwerk oder einem Erdbeben muss der Bund auch die zivilen und militärischen Stellen im Verkehrswesen koordinieren. Der Bundesrat hat heute beschlossen, die entsprechenden Tätigkeiten auf vorsorgliche Massnahmen zu konzentrieren. Zu diesem Zweck hat der Bundesrat die Verordnung über die Koordination des Verkehrswesens im Hinblick auf Ereignisfälle geändert.

Aufgabe der Koordination des Verkehrswesens im Hinblick auf Ereignisfälle (KOVE) ist es, bei Katastrophen und Notlagen mit landesweiten oder internationalen Auswirkungen die zivilen und militärischen Stellen im Verkehrswesen zu koordinieren und aufeinander abzustimmen. Im Rahmen der KOVE koordinieren die zuständigen Stellen von Bund und Kantonen und weitere Akteure im Verkehrswesen die Nutzung der Verkehrsinfrastrukturen und Verkehrsmittel so, dass bei einem Ereignis möglichst rasch wieder ein geregelter Verkehrsablauf gewährleistet ist.

Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die KOVE hauptsächlich bei den Vorsorgearbeiten einen Mehrwert schafft. Dazu gehört die Koordination zwischen all jenen Akteuren im Verkehrswesen, die Massnahmen zur Bewältigung eines Ereignisses vorbereiten. Für die Koordination der unmittelbaren Bewältigung von Ereignisfällen wird die KOVE weniger gebraucht. Hier liegt die Verantwortung in der Regel bei den Kantonen, welche sich direkt mit den Transportunternehmen und dem Bundesamt für Strassen über die operative Bewältigung eines Ereignisses abstimmen.

Mit der Verordnungsänderung wird verdeutlicht, dass bei einer Krise primär die fachlich und rechtlich zuständigen Stellen von Bund und Kantonen sowie die Infrastrukturbetreibenden in der Verantwortung stehen und die Entscheidkompetenz bei diesen bleibt.

Bundesrat beantragt dem Parlament 13,2 Milliarden Franken für die Bahninfrastruktur

Bundesrat beantragt dem Parlament 13,2 Milliarden Franken für die Bahninfrastruktur. (Symbolbild)

Bundesrat beantragt dem Parlament 13,2 Milliarden Franken für die Bahninfrastruktur. (Symbolbild)

Der Bundesrat beantragt dem Parlament für die Finanzierung der Bahninfrastruktur in den Jahren 2017-2020 insgesamt 13,2 Milliarden Franken. Den Betreibern der Bahnen stehen dadurch wesentlich mehr Mittel zur Verfügung als mit dem bisherigen Zahlungsrahmen. Der Bundesrat trägt damit den gestiegenen Kosten des Substanzerhalts und dem höheren Verkehrsaufkommen Rechnung. Zudem ermöglicht er die behindertengerechte Gestaltung weiterer Bahnhöfe und kleinere Ausbauten. Das Geld stammt aus dem Bahninfrastrukturfonds (BIF) des Bundes.

Die Vorlage für die Finanzierung von Betrieb und Substanzerhalt der Bahninfrastruktur in den Jahren 2017-2020 ist in der Anhörung grösstenteils auf ein positives Echo gestossen. Für die Finanzierung der Bahninfrastruktur will der Bundesrat in den nächsten vier Jahren insgesamt 13,2 Milliarden Franken zur Verfügung stellen. Damit werden jene Kosten gedeckt, welche die Einnahmen aus den Trassenpreisen übersteigen. 7,6 der 13,2 Milliarden Franken sind für die Leistungsvereinbarung 2017–2020 mit der SBB eingeplant. 4,9 Milliarden sind für die Leistungsvereinbarungen mit den Privatbahnen bestimmt. 0,2 Milliarden Franken sind als Optionen vorgesehen. Damit können bei Bedarf zusätzliche Mittel an die Bahnen ausbezahlt werden. Weitere 0,5 Milliarden sind als Reserve für unvorhersehbare Ausgaben eingestellt, wie zum Beispiel grössere Schäden durch Naturereignisse oder allfällige Mehraufwendungen für die Fahrbahn. Der Bundesrat hat dazu heute die Botschaft ans Parlament verabschiedet.

Die Ausgaben für den Betrieb und den Substanzerhalt der Bahninfrastruktur werden neu vollumfänglich aus dem Bahninfrastrukturfonds des Bundes finanziert. Dieser wurde mit dem Ja von Volk und Ständen zur Vorlage über Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) 2014 geschaffen und ist seit Anfang 2016 operativ. Mit FABI ist eine langfristige Finanzierung der Bahninfrastruktur sichergestellt.

Der Bund erwartet von den Bahnen, dass sie die Bahninfrastruktur so betreiben und erhalten, dass diese den Erfordernissen des Personen- und Güterverkehrs entspricht und der Verkehr sicher und zuverlässig abgewickelt werden kann. Explizite Ziele sind – wie in den bisherigen Leistungsvereinbarungen – die Gewährleistung der Sicherheit sowie der Leistungsfähigkeit des Netzes, eine optimale Nutzung der vorhandenen Kapazitäten, eine stärkere internationale Harmonisierung („Interoperabilität“) sowie ein effizienter Umgang mit den verfügbaren Ressourcen.

Mit dem Zahlungsrahmen 2017–2020 und mit der im Rahmen von FABI beschlossenen Anpassung des Trassenpreissystems ab 2017 stehen den Betreibern des Eisenbahnnetzes gegenüber den Jahren 2013–2016 für die Erreichung dieser Ziele jährlich bis zu 700 Millionen Franken zusätzlich zur Verfügung. Damit wird der Mehrbedarf beim Substanzerhalt finanziert. Dieser resultiert unter anderem aus dem höheren Verkehrsaufkommen. Die zusätzlichen Mittel tragen ausserdem dazu bei, dass die Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes und einzelne, kleinere und mittlere Ausbauprojekte bei SBB und Privatbahnen umgesetzt werden können, zum Beispiel der neue Albulatunnel, der Ausbau der Bahnhöfe Altdorf, Weinfelden und Givisiez sowie die Fertigstellung des neuen Rosshäuserntunnels.

Die umfangreicheren Ausbauprojekte, welche im Rahmen der vom Parlament beschlossenen Grossprojekte realisiert werden, können trotz der gestiegenen Kosten für die bestehende Bahninfrastruktur wie geplant realisiert werden. Für den Ausbauschritt 2030 plant das BAV unverändert mit Investitionen in der Grössenordnung von sieben bis zwölf Milliarden Franken. Die entsprechende Botschaft soll im Jahr 2018 dem Parlament überwiesen werden.

Mit der Vorlage zur Finanzierung der Bahninfrastruktur 2017-2020 informiert der Bundesrat das Parlament auch erstmals und vertieft über den Anlagenzustand sowie die Belastung und Auslastung der Eisenbahninfrastruktur. Insgesamt ist die Bahninfrastruktur bei hoher Belastung in einem guten Zustand.

Revidiertes Firmenrecht tritt am 1. Juli 2016 in Kraft

Der Bundesrat hat heute die neuen Gesetzesbestimmungen zur Bildung des Firmennamens auf den 1. Juli 2016 in Kraft gesetzt. (Symbolbild)

Der Bundesrat hat heute die neuen Gesetzesbestimmungen zur Bildung des Firmennamens auf den 1. Juli 2016 in Kraft gesetzt. (Symbolbild)

Der Bundesrat hat heute die neuen Gesetzesbestimmungen zur Bildung des Firmennamens auf den 1. Juli 2016 in Kraft gesetzt. Die neuen Bestimmungen erleichtern die Unternehmensnachfolge für Einzelunternehmen, Kollektiv-, Kommandit- und Kommanditaktiengesellschaften und sorgen dafür, dass bei der Firmenbildung künftig für alle Gesellschaften die gleichen Vorschriften gelten.

Das Parlament hatte am 25. September 2015 die Änderung des Obligationenrechts (OR) verabschiedet. Die Referendumsfrist lief am 14. Januar 2016 unbenutzt ab.

Kontinuität des Firmennamens

Die Änderung des OR, die der Bundesrat heute in Kraft gesetzt hat, bewirkt, dass der einmal gewählte Firmennamen auf unbestimmte Zeit weitergeführt werden kann. Insbesondere sind bei Personengesellschaften Gesellschafterwechsel ohne Änderung des Firmennamens möglich und die Umwandlung in eine andere Rechtsform tangiert den Firmennamen idealerweise nur noch beim Rechtsformzusatz. Dadurch bleibt der erarbeitete und gepflegte Wert eines Firmennamens erhalten. Zudem ist künftig aus dem Firmennamen die jeweilige Rechtsform direkt erkennbar.

Gleiche Vorschriften bei der Firmenbildung

Ferner gelten bei der Firmenbildung künftig für alle Gesellschaften die gleichen Vorschriften. Ausser bei Einzelunternehmen besteht der Firmennamen aus einem frei zu bildenden Kern, der mit der entsprechenden Rechtsformangabe ergänzt wird. Die Rechtsformangabe kann ausgeschrieben oder abgekürzt werden. Der Bundesrat legt die zulässigen Abkürzungen der Rechtsformen fest. Daher erfordert die Inkraftsetzung der neuen Gesetzesbestimmungen auch eine Ergänzung der Handelsregisterverordnung (HRegV), die ebenfalls auf den 1. Juli 2016 in Kraft treten wird.

Schliesslich wird mit der OR-Änderung die Ausschliesslichkeit des Firmennamens vereinheitlicht. Die Ausschliesslichkeit des Firmennamens wird neu für alle Gesellschaften auf die ganze Schweiz ausgedehnt. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass sich der Wirkungskreis von vielen Gesellschaften nicht mehr nur auf die Sitzgemeinde beschränkt.

Pazderski: Nicht von Ankara erpressen lassen!

Zur Diskussion um die Einrichtung von sogenannten Sicherheitszonen. (Symbolbild)

Zur Diskussion um die Einrichtung von sogenannten Sicherheitszonen. (Symbolbild)

Zur Diskussion um die Einrichtung von sogenannten Sicherheitszonen in Nordsyrien durch die Türkei, erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski:

„Die Türkei verfolgt im Syrienkonflikt schon von Beginn an eigene machtpolitische Interessen. Erdogan will vor allem den türkischen Einfluss auf die Kurdengebiete im Irak und in Syrien ausweiten. In diesem Zusammenhang muss auch die von der Türkei geplante Einrichtung von Sicherheitszonen in genau diesen Gebieten gesehen werden.

Der russische EU-Botschafter hat Recht, wenn er auf die Risiken hinweist, die solche Zonen mit sich bringen. Sie könnten dann tatsächlich von militanten Islamisten als Rückzugsräume genutzt werden. Hier wären Deutschland und die gesamte EU gut beraten, sich nicht an der Verletzung der territorialen Integrität Syriens zu beteiligen.

Unterdessen drohen türkische Politiker wieder damit, mehr Flüchtlinge in die EU zu schicken, sollte die Visafreiheit weiter aufgeschoben werden. Die EU muss damit aufhören, schmutzige Deals mit Türkei zu machen. Schon gar nicht darf sie sich aber von Ankara erpressen lassen.“

Bessere Integration durch rasche und faire Asylentscheide

Bessere Integration durch rasche und faire Asylentscheide. (Symbolbild)

Bessere Integration durch rasche und faire Asylentscheide. (Symbolbild)

Am 5. Juni 2016 wird über das Asylgesetz für beschleunigte Asylverfahren abgestimmt. Die EKM befürwortet die Gesetzesrevision aus folgenden Gründen:

  • Beschleunigte Verfahren führen dazu, dass Menschen, die in der Schweiz Schutz erhalten, sich schneller in die Gesellschaft und ins Erwerbsleben integrieren können. Lange Asylverfahren lassen Asylsuchende oft jahrelang im Ungewissen. Aufwendig, teuer und für die Integration erschwerend, sind die langen Verfahren für die ganze Gesellschaft eine Belastung.
  • Die unabhängige, professionelle und unentgeltliche Beratung und Rechtsvertretung ermöglicht trotz verkürzten Beschwerdefristen korrekte Verfahren.
  • Den besonderen Bedürfnissen von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden, Familien mit Kindern und betreuungsbedürftigen Personen wird besser Rechnung getragen.
  • Die Bestrebungen des Bundes, der Kantone und der Städte, die sich für eine gemeinsame Umsetzung einsetzen, bietet eine solide Grundlage.
  • Das Testverfahren in Zürich hat gezeigt, dass das neue Asylverfahren funktioniert.
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