SIF ruft Arbeitsgruppe Blockchain / ICO ins Leben

Die Technik hinter Kryptowährungen und Blockchain oder Ethereum sind für viele unverständlich.

Auch für die Staaten werfen die neuen freien Währungen Fragen auf:

Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) ruft eine Arbeitsgruppe zu Blockchain/ICO ins Leben.

Mit Einbezug des Bundesamts für Justiz (BJ), der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) und in enger Konsultation mit der Branche wird die Arbeitsgruppe die rechtlichen Rahmenbedingungen überprüfen und allfälligen Handlungsbedarf aufzeigen.

In seiner Antwort vom 15. November 2017 zur Motion Béglé stellte der Bundesrat in Aussicht, dass das SIF eine solche Arbeitsgruppe einsetzen würde.

Dies auf Grund der Tatsache, daß sich mit der Blockchain-Technologie grundsätzliche rechtliche Fragen ergeben, die sowohl das Finanzmarktrecht als auch allgemeine Rechtserlasse (Obligationenrecht, Zivilgesetzbuch, usw.) betreffen.

Die Arbeitsgruppe evaluiert die rechtlichen Rahmenbedingungen für finanzsektorspezifische Anwendungen der Blockchain-Technologie, mit besonderem Blick auf Initial Coin Offerings (ICOs). Sie identifiziert potentiellen Handlungsbedarf und zeigt Handlungsoptionen auf.

Die Arbeiten laufen in einer Steuerungsgruppe bestehend aus dem Staatssekretär des SIF, Jörg Gasser (Leitung), dem Direktor des BJ, Martin Dumermuth, und dem Direktor der FINMA, Mark Branson. Die Steuerungsgruppe wird eng mit der Branche zusammenarbeiten.

Ziel dieser Arbeiten sind die Erhöhung der Rechtssicherheit, die Aufrechterhaltung der Integrität des Finanzplatzes und die Sicherstellung einer technologieneutralen Regulierung. Diese Klärung des regulatorischen Rahmens soll dazu beitragen, dass die Schweiz in diesem Bereich weiterhin ein attraktiver Standort bleibt.

Die Arbeitsgruppe wird dem Bundesrat bis Ende 2018 Bericht erstatten.

Was ist Blockchain?

Das Blockchain-Verfahren ist die technische Basis für Kryptowährungen, kann aber ggf. darüber hinaus in verteilten Systemen zur Verbesserung bzw. Vereinfachung der Transaktionssicherheit im Vergleich zu zentralen Systemen beitragen.

Was ist ICO?

Der Begriff ICO – Initial Coin Offering ist an den Begriff des Initial Public Offering (IPO) angelehnt, also einen Börsengang. Hierbei bieten Projektmacher neue Kryptogeldtokens zum Verkauf an, um Geld für ihr Vorhaben einzunehmen.

Mehr dazu in diesem Artikel

Rohstoffarme Schweiz? Die Schweiz exportiert Rohstoffe: Beispiel Montanstahl GmbH

Die Schweiz gilt als Land ohne Rohstoffe.

Doch ist es wirklich so?

Die Antwort ist wohl „jein“.

Einzelne Firmen beweisen durchaus das Gegenteil. Die Schweiz hat etliche Firmen, die Rohstoffe veredeln und z. T. sogar über eigene Tochterfirmen im Ausland exportieren.

Denn auch, wenn die Schweiz als rohstoffarmes Land gilt, werden in der Eidgenossenschaft viele Rohstoffe gehandelt und auch verarbeitet. Und auch exportiert.

Was zuerst als Paradoxon erscheint, hat einen guten Grund.

Die Schweizer Rohstoffverarbeitung hat einen weltweit hervorragenden Ruf in punkto Qualität.

Und viele Rohstoffe werden in die Schweiz gebracht (importiert)und verarbeitet beziehungsweise veredelt.

Beispiel Stahl

Stahlprodukte spielen in der Baubranche aber auch in vielen anderen Branchen eine im wahrsten Sinne des Wortes tragende Rolle: Auf die Qualität kommt es hierbei an

Stahlprodukte spielen in der Baubranche aber auch in vielen anderen Branchen eine im wahrsten Sinne des Wortes tragende Rolle: Auf die Qualität kommt es hierbei an

So gilt die Schweiz zwar nicht gerade als Stahlindustrie-Land. Bei Stahlindustrie denkt man zuerst an Deutschland, das Ruhrgebiet. Selbst als Schweizer assoziiert man mit dem Schlagwort Stahl eher das Ausland als die Schweiz.

Doch es täuscht.

Es gibt in der Schweiz durchaus eine stahlverarbeitende, eine stahlproduzierende und insbesondere eine stahlveredelnde Industrie.

Namhafte Firmen / Konzerne haben ihren Sitz in der Schweiz und exportieren von hier aus, was vorher als Rohstoff importiert wurde und verarbeitet wurde zu Neuem:  Zu Stahlprodukten.

Qualitativ hochwertige Stahl- und Edelstahlprodukte sind weltweit gefragt. Und werden von kaum einem anderen Land in so hoher Präzision und Qualität produziert wie im Alpenland.

Auf die Präzision und Qualität kommt es an

Neuerer Trend sind zum Beispiel Edelstahlprofile, die präzise geschweißt sind. Wobei man hier nicht mehr an herkömmliche Schweißgeräte bzw. Schweißanlagen denken darf.

Es wird per Lichtverstärker („laser“) geschweißt.

In den frühen 90er Jahren konzentrierte sich Montanstahl auf hochwertige Edelstahlprodukte und neue Fertigungstechnologien. Gegründet im Jahr 1983, hat sich das Unternehmen inzwischen von einem kleinen Stahlprofilwalzwerk zu einem weltweit lieferfähigen Poduzenten von rostfreien Edelstahlprofilen entwickelt.

Und liefert weltweit, etwa auch in das „Stahlland“ Deutschland, wo die tessiner Montanstahl mit eigener Tochtergesellschaft präsent ist, der Montanstahl GmbH.

Aber nicht nur hier, sondern auch in zahlreichen anderen Ländern der Welt ist die Firma inzwischen vertreten.

Die Bedeutung der rohstoffverarbeitenden Industrie für die Schweiz zeigt sich an diesem Beispiel eindrücklich.

Nicht der Stahl an und für sich ist gefragt, sondern Qualität und Präzision

Nicht nur in der Chirurgie wird Lichtbündelung für Präzision eingesetzt. Der "laser" ist seit langem auch in der gehobenen Stahlindustrie im Einsatz

Nicht nur in der Chirurgie wird Lichtbündelung für Präzision eingesetzt. Der „laser“ ist seit langem auch in der gehobenen Stahlindustrie im Einsatz

Wobei nicht der Rohstoff Stahl an und für sich gefragt ist.

Sondern die gute Verarbeitung.

In den Nachbarländern wie Deutschland, Frankreich oder Italien sind zwar markant niedrigere Personal-, Energie- und Transportkosten zu verzeichnen. Insofern sollte man fast annehmen, daß sich in der Schweiz kein einziger Stahlverarbeiter oder Stahlproduzent halten kann.

Doch genießt die Schweizer Präzision und Qualität Weltruf.

Und bei Stahl kommt es gerade im Bau nicht auf dessen hochwertige Verarbeitung in einer präzisen Qualität eben gerade an.

Stahlverarbeitung ist eben nicht gleich Stahlverarbeitung.

 

 

Botschafter Polens im Wallsis

Der Botschafter der Republik Polen in der Schweiz, S. E. Jakub Kumoch, war am Dienstag offiziell im Wallis zu Besuch.

Begleitet von seinem Botschaftsrat Erster Klasse Pawel Gronow und seinem ersten Botschaftssekretär Jedrzej Uszynski hat ihn eine Walliser Delegation, angeführt von Staatsratspräsident Jacques Melly und Vizestaatsratspräsidentin Esther Waeber-Kalbermatten, im Schloß Mercier in Siders empfangen.

In seiner Willkommensansprache unterstrich Staatsratspräsident Jacques Melly die vielfältige Geschichte und Kultur Polens. Er hob die Wichtigkeit der freundschaftlichen Beziehung, die die beiden Länder seit Jahren gegenseitig pflegt, hervor.

Er erinnerte insbesondere auch daran, daß das Wallis während dem Zweiten Weltkrieg zahlreiche im Exil lebende polnische Staatsangehörige aufnahm. Diese halfen bei der Erstellung vieler Bauten im Kanton mit. Beispielsweise Staumauern, Eisenbahnlinien oder Trockensteinmauern in den Rebbergen.

Der Botschafter von Polen seinerseits erwähnte die Entwicklung der Wirtschaft in seinem Land, deren Wachstum sich in den letzten Jahren regelmäßig zwischen drei und vier Prozent bewegt hat. Er stellte auch Gemeinsamkeiten zwischen der polnischen und Walliser Wirtschaft fest. Etwa in Bezug auf die zahlreichen kleineren und mittleren Unternehmen, die in den beiden Regionen beheimatet sind.

Der Präsident und die Vizepräsidentin der Regierung wurden begleitet von Staatskanzler Philipp Spörri, Großratspräsident Diego Wellig, Lionel Seeberger, Präsident des Kantonsgerichts, Nicolas Dubuis, Generalstaatsanwalt und Jean-Marie Viaccoz, Präfekt des Bezirks Siders.

8 Mio Buße für Verzinkereien wegen Preisabreden

Die Wettbewerbskommission (WEKO) schließt ihre Untersuchung über Preisabreden im Verzinkungsmarkt mit einvernehmlichen Regelungen ab und spricht Bussen in Höhe von insgesamt rund CHF 8 Mio. aus.

Die WEKO gelangte in ihrer Untersuchung zum Ergebnis, daß neun Feuerverzinker aus der Deutschschweiz und dem französischen Teil des Wallis zwischen 2004 und Anfang 2016 regelmässig Preisabreden trafen. So vereinbarten die Unternehmen, ihren Kunden bestimmte Zuschläge in Rechnung zu stellen und Mindestpreise einzuhalten.

Bild: Verzinkte Dachrinne (Quelle: Heimwerk.ch)

Bild: Verzinkte Dachrinne (Quelle: Heimwerk.ch)

Zudem wurden wiederholt gemeinsame Preiserhöhungen beschlossen.

Diese Abreden erfolgten an verschiedenen Sitzungen der Vereinigung Schweizerischer Verzinkereien (VSV), bzw. von deren Fachstelle, der Schweizerischen Fachstelle Feuerverzinken (SFF).

Bei den abgesprochenen Zuschlägen handelt es sich um den sogenannten Rohstoff- und Zinkteuerungszuschlag sowie den Transportmehrkostenzuschlag. Der erste Zuschlag wurde praktisch allen Kunden und Kundinnen verrechnet. Er lag 2010 bis 2015 zwischen 10 und 15 % des Grundpreises für die Feuerverzinkung.

Den Transportmehrkostenzuschlag stellten die Feuerverzinker dann in Rechnung, wenn sie die zu verzinkende Ware selber transportierten. Er betrug ab 2008 rund 10 %. Die vereinbarten Mindestpreise hielten die Feuerverzinker in sogenannten Sockelpreislisten fest. Die gemeinsamen Preiserhöhungen wurden alle paar Jahre beschlossen.

Besonders schädlich

Derartige Preisabreden auf gleicher Marktstufe sind volkswirtschaftlich besonders schädlich und stellen einen schweren Verstoß gegen das Kartellgesetz dar. An ihnen beteiligte Unternehmen sind gemäß Kartellgesetz grundsätzlich zu büßen.

Beteiligt an den Preisabreden waren hier die Gesellschaften der Galvaswiss-Gruppe (GALVASWISS AG, Epos Verzinkerei AG Däniken), die Gesellschaften der SDL-Gruppe (Schweizerische Drahtziegelfabrik AG, Zinctec AG), die Verzinkerei Lenzburg AG, die Verzinkerei Oberuzwil AG, die Verzinkerei Unterlunkhofen AG, die Verzinkerei Wattenwil AG, die zur ESTECH-Gruppe gehörende Verzinkerei Wettingen AG, die Verzinkerei Wollerau AG und die Zinguerie, Sablage, C (ZSM).

Einer Unternehmung wurde die Sanktion erlassen, da sie die WEKO als Erste über das Kartell in Kenntnis gesetzt und damit die Untersuchungseröffnung ermöglicht hatte. Die Sanktionen der übrigen Unternehmen wurden reduziert, da diese Unternehmen unmittelbar nach der Untersuchungseröffnung Selbstanzeigen eingereicht hatten.

Zink verhindert Rost (Bild: Altmetall24.ch)

Zink verhindert Rost (Bild: Altmetall24.ch)

Die ZSM befindet sich seit 2013 im Konkurs, weshalb sie nicht zu sanktionieren war. Gegen die Verzinkerei Stooss AG (mittlerweile in Liquidation) ist das Verfahren eingestellt worden, da sie nicht an den Preisabreden beteiligt war, wie sich zeigte.

Hausdurchsuchungen

Die Untersuchung wurde Anfang 2016 mit Hausdurchsuchungen eröffnet. Der zügige Abschluss der Untersuchung war möglich, weil alle noch aktiven Feuerverzinkungsunternehmen sowie die Vereinigung Schweizerischer Verzinkereien (VSV) mit der Wettbewerbsbehörde sehr gut kooperierten und zu einvernehmlichen Regelungen Hand boten. In diesen Vereinbarungen wurden für die Zukunft klare Verhaltensweisen festgelegt.

Der Entscheid der WEKO kann an das Bundesverwaltungsgericht weitergezogen werden.

Was ist Feuerverzinkung?

Feuerverzinkung ist ein Korrosionsschutzverfahren für Stahl. Bei diesem Verfahren werden Stahlteile (z. B. Schrauben, Dachrinnen, Gewinde, Stahlträger, Balkon- und Treppengeländer, Außentreppen, Strom- und Seilbahnmasten) durch Eintauchen in ein Zinkbad mit einer langhaftenden Zinkschicht überzogen. Dies verhindert, daß der Stahl korrodiert («rostet»).

Fernmeldegesetz: Ruhming, Domänen-Regelungen u. a. sollen angepaßt werden

Wird der Staatskonzern Swisscom auch in Zukunft beim Ruhming („roaming“) die Bürger abzocken können?

Möglicherweise ändert sich diese schamlose Art der Abzockerei.

Hunderte, ja tausende Franken Ruhminggebühren: Benutzen Schweizer im Ausland ihr Natel, werden sie regelrecht gemolken, so der Beobachter. Auch der Konsumentenschutz kritisiert die Abzocke des Staatskonzerns Swisscom seit langem.

Der Bundesrat sieht bei der Mobilfunknutzung im Ausland eine Regelung zur „Vermeidung unverhältnismäßig hoher Endkundentarife“ vor.

Ruhming ("roaming"): Hört die Abzocke der Swisscom dank gesetzlicher Anpassungen auf?

Ruhming („roaming“): Hört die Abzocke der Swisscom dank gesetzlicher Anpassungen auf?

Die Eingaben im Rahmen der Vernehmlassung zur Teilrevision des Fernmeldegesetzes (FMG) bestätigen, daß eine Anpassung der rechtlichen Grundlagen nötig ist, so das Bakom in einer Mitteilung. Der Bundesrat hat heute von den Ergebnissen der Vernehmlassung Kenntnis genommen und das UVEK beauftragt, bis September 2017 eine Botschaft zur Änderung des FMG auszuarbeiten.

Der Vernehmlassungsbericht zur Revision des Fernmeldegesetzes (FMG) faßt die Ergebnisse der insgesamt 151 eingegangenen Stellungnahmen zusammen. In deren Mehrzahl wird ein Revisionsbedarf des geltenden Gesetzes anerkannt, weil die technischen und ökonomischen Entwicklungen im äußerst dynamischen Telekom-Markt Anpassungen nötig machen.

Keine Etappierung

Großmehrheitlich abgelehnt wird eine Revision des Fernmeldegesetzes in zwei Etappen. Dieser Vorschlag wurde gemacht, um vorerst die Entwicklungen zu beobachten, bevor die Rahmenbedingungen der künftigen Grundversorgung und die Frage eines technologieneutralen Zugangs zu den Telekommunikationsnetzen diskutiert werden. Verschiedene Vernehmlassungseingaben fordern, dass das Prinzip der Technologieneutralität jetzt im Fernmeldegesetz verankert wird.

Auf breite Ablehnung ist die in die Vernehmlassung geschickte Eingriffsmöglichkeit von Amtes wegen für die ComCom gestoßen. Die weiteren Änderungsvorschläge wurden differenziert beurteilt. Zahlreiche Stellungnahmen gingen zum Thema Netzneutralität ein.

Gesetzesvorlage in Vorbereitung

Das UVEK wird nun bis Anfang Herbst 2017 eine Botschaft und eine Gesetzesvorlage erarbeiten, welche den Ergebnissen der Vernehmlassung Rechnung trägt. Sie sollen den Konsumenten- und Jugendschutz stärken, unter anderem in der Bekämpfung mißbräuchlicher Werbeanrufe oder der Kinderpornographie, sowie mit der Einführung von Maßnahmen, um die Preise beim Ruhming (Engl. „roaming“ für „Herumstreunen“) zu begrenzen.

Konkrete Vorschläge werden auch bei der Transparenzpflicht zur Netzneutralität und bezüglich einer Regelungsmöglichkeit des Bundesrats hinsichtlich des Zugangs zu neuen Netztechnologien im Falle einer Marktbeherrschung erarbeitet.

Auch sollen die Fernmeldedienstanbieter administrativ entlastet, die Nutzung von Frequenzen flexibilisiert und der Zugang zu Gebäudeinstallationen und Verzeichnisdaten verbessert werden. Schließlich braucht es modernere Normen bezüglich Internet-Domainnamen, Notruf und Kommunikation in außerordentlichen Lagen.

Im Dezember 2015 eröffnete der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren zur Teilrevision des FMG. Der Bundesrat hatte bereits im Rahmen seines Berichts zum Fernmeldemarkt 2010 darauf hingewiesen, daß die technologische Entwicklung Anpassungen des zuletzt im Jahr 2007 revidierten FMG erfordere.

Die Kantone, die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien und die interessierten Kreise waren eingeladen, sich bis zum 31. März 2016 zu äußern. Das BAKOM hat die einzelnen Stellungnahmen auf seiner Webseite Ende Mai publiziert. Der Vernehmlassungsbericht ist auf dieser Seite ab heute auch zugänglich.

Schweiz und China stärken ihren Dialog

Während die USA und die EU Handelskriege mit China führen, hat die Schweiz schon seit langem gute Beziehungen und zahlreiche Abkommen mit dem aufstrebenden Land aus Asien.

Die Schweiz und China stärken nun ihren Dialog zu Arbeits- und Beschäftigungsfragen:

Nachdem Anfang April 2016 eine Absichtserklärung (Denglisch und Schwulstdeutsch: ein „memorandum of understanding“) zu Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zwischen der Schweiz und China in Kraft getreten ist, nimmt am 27. September 2016 eine Schweizer Delegation am 8. Internationalen Forum für Arbeitssicherheit in Peking teil.

Die Schweiz und China stärken nun ihren Dialog zu Arbeits- und Beschäftigungsfragen

Die Schweiz und China stärken nun ihren Dialog zu Arbeits- und Beschäftigungsfragen

Der Leiter der Direktion für Arbeit im Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, Boris Zürcher, wird vom 26. bis 29. September 2016 in China verschiedene bilaterale Gespräche zu Arbeits- und Beschäftigungsfragen führen und so die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und China im Bereich Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz lancieren.

Damit kommt Boris Zürcher einer Einladung der chinesischen Behörde für Arbeitssicherheit SAWS (State Administration of Work Safety) an die Schweiz nach und nimmt am 8. Internationalen Forum für Arbeitssicherheit teil.

Dieses Forum wird von China und der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) gemeinsam organisiert und widmet sich in erster Linie dem Thema Präventionskultur im Bereich Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Es vereint Fachleute für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz, Geschäftsleute und hochrangige Regierungsvertreterinnen und -vertreter aus mehreren europäischen Ländern, den USA und Russland.

Die Schweizer Delegation wird mit Vertreterinnen und Vertretern der SAWS und des chinesischen Ministeriums für Human Resources und Soziale Sicherheit MoHRSS (Ministry of Human Resources and Social Security) zusammentreffen, um die Umsetzung der bilateralen Zusammenarbeit in Arbeits- und Beschäftigungsfragen in den kommenden Jahren zu konkretisieren.

Schließlich wird die Schweizer Delegation auch Kooperationsprojekte der IAO besichtigen, die von der Schweiz unterstützt werden.

Boris Zürcher wird am 27. September Vertreter der Schweizer Medien in Peking treffen.

Bundesrat verabschiedet landwirtschaftliches Verordnungspaket 2016

Der Bundesrat hat am 16. September 2016 das landwirtschaftliche Verordnungspaket 2016 verabschiedet. Zentrales Element ist die weitere administrative Vereinfachung. Zudem werden der Erosionsschutz im Ökologischen Leistungsnachweis (ÖLN) angepaßt und die Versorgungssicherheitsbeiträge aufgrund des Stabilisierungsprogramms 2017-2019 gesenkt.

Der Bundesrat hat weitere Maßnahmen zur Vereinfachung des Vollzugs der Agrargesetzgebung beschlossen. So werden bestimmte Aufzeichnungen bei den Ressourceneffizienzmaßnahmen aufgehoben und es wird auf fixe Ansaat- und Umbruchtermine für Zwischenkulturen und Gründüngungen verzichtet.

Ferner werden die Kantone ab 2018 auch Equiden- und Bisondaten von der Tierverkehrsdatenbank für die Direktzahlungen nutzen. Beim Einzelkulturbeitrag für Zuckerrüben wird auf die Anforderung einer Mindestliefermenge verzichtet. Und schließlich hat der Bundesrat einige Kriterien für die Bildung von Betriebs- und Betriebszweiggemeinschaften aufgehoben.

Die Referenzperiode für die Tierbestände, welche für Direktzahlungen und Nährstoffbilanz maßgebend ist, sowie die Begriffsdefinition der Produktionsstätte, werden hingegen nicht verändert, weil diese Vorschläge nicht mehrheitsfähig waren.

Der Erosionsschutz im ÖLN wird neu risikobasierter und zielgerichtet nach ausserordentlichen Ereignissen kontrolliert. Wird ein Erosionsfall erstmals festgestellt, so muß der Bewirtschafter entweder einen Massnahmenplan erstellen, den er dem Kanton vorlegen muß, oder er ergreift selbständig geeignete Maßnahmen zur Vermeidung eines neuen Erosionsfalls.

Stabilisierungsprogramm 2017-2019

Im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 2017-2019 sollen ab 2017 jährlich rund 60 Millionen Franken bei den Direktzahlungen eingespart werden. Deshalb hat der Bundesrat den Basisbeitrag der Versorgungssicherheit um 40 auf 860 Franken je ha und für Biodiversitätsflächen (Dauergrünfläche) um 20 auf 430 Franken je ha gesenkt.

Die restliche Kürzung von rund 20 Millionen Franken soll im Jahr 2017 zu Lasten der Übergangsbeiträge gehen. Losgelöst vom Stabilisierungsprogramm sind die Biodiversitätsbeiträge im Sömmerungsgebiet neu pro Normalstoss auf maximal 300 Franken begrenzt, und bei den Biodiversitätsmaßnahmen ist es ab 1. November 2016 möglich, im Falle von Beitragssenkungen, ohne Sanktionen vorzeitig aus mehrjährigen Verpflichtungen auszusteigen.

Die Verordnung über die Marktbeobachtung wird auf landwirtschaftliche Produktionsmittel ausgeweitet. Damit wird eine Mitwirkungspflicht bei der Erhebung von Marktdaten landwirtschaftlicher Produktionsmittel geschaffen.

Das Paket umfaßt insgesamt acht Verordnungen des Bundesrates, fünf Verordnungen des WBF und einen Erlass des BLW.

Qualität der Verbundpartnerschaft in der Berufsbildung

Bundesrat teilt die Empfehlungen. (Symbolbild)

Bundesrat teilt die Empfehlungen. (Symbolbild)

In ihrem Bericht vom 22. März 2016 macht die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates GPK-N Empfehlungen zur besseren Berufsbildungssteuerung durch die Verbundpartner. Der Bundesrat stimmt in seiner Stellungnahme dem Fazit des Berichtes zu und skizziert Massnahmen, die den GPK-Vorschlägen Rechnung tragen.

Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates anerkennt in ihrem Bericht die Erfolge der Berufsbildung und die weitgehend gute Zusammenarbeit von Bund, Kantonen und Organisationen der Arbeitswelt (OdA). Optimierungspotential ortet die GPK-N in drei Bereichen.

Klärung des Begriffs OdA und Angemessenheit der Aufsichtsinstrumente

Die Berufsbildung ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Kantonen und Organisationen der Arbeitswelt (OdA). Vor diesem Hintergrund ist laut GPK-N eine klarere Definition der Zuständigkeiten und Aufgaben aller beteiligten Akteure notwendig. Der Bundesrat teilt diese Auffassung. In einem ersten Schritt will er mit den Verbundpartnern die Grundsätze der Zusammenarbeit (Aufgaben, Kompetenzen, Verantwortungen) sowie den Begriff und die Rolle der OdA klären. Allfällig notwendige gesetzliche Anpassungen wird er erst nachgelagert vornehmen, da gesetzliche Mittel allein aus seiner Sicht dem Klärungsbedarf nicht gerecht werden. Betreffend Angemessenheit der Aufsichtsinstrumente sieht der Bundesrat ebenfalls Potenzial. Er will sowohl die Ausschöpfung bestehender als auch die Schaffung neuer Aufsichtsmittel prüfen.

Langfristige Vision und Strategie auf gemeinsamer Agenda

Unter der Leitung des Bundespräsidenten haben Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Kantonen, Politik und Wirtschaft am nationalen Spitzentreffen der Berufsbildung am 18. April 2016 die Erarbeitung einer zukunftsorientierten Berufsbildungsstrategie auf die gemeinsame Agenda gesetzt. In einem ersten Schritt werden Stossrichtungen für die Weiterentwicklung der Berufsbildung skizziert. Diese sollen bis im Frühsommer 2017 vorliegen. Damit wird der entsprechenden Empfehlung der GPK-N bereits Rechnung getragen.

Förderung systematischer Umsetzung und Kontrolle der Handlungsschwerpunkte

Der Bundesrat ist gewillt, die systematische Umsetzung und Kontrolle von verbundpartnerschaftlich beschlossenen Massnahmen an die Hand zu nehmen. Er stellt fest, dass die Verantwortung für deren Umsetzung jeweils anlässlich ihrer Verabschiedung festgelegt werden muss. Zudem ist zu überlegen, wer in die Commitments einbezogen werden soll. Auch ein öffentliches Reporting ist zu prüfen.

Schweizerische Arbeitskräfteerhebung im 1. Quartal 2016

Erwerbstätigezahl steigt wie die Erwerbslosenzahl.

Erwerbstätigezahl steigt wie die Erwerbslosenzahl.

Die Zahl der Erwerbstätigen in der Schweiz ist im 1. Quartal 2016 gegenüber dem entsprechenden Vorjahresquartal um 1,3 Prozent gestiegen.

Bei der Erwerbslosenquote gemäss Definition des Internationalen Arbeitsamtes (ILO) war im gleichen Zeitraum eine Zunahme von 4,4 auf 5,1 Prozent zu verzeichnen.

In der EU ist die Erwerbslosenquote gesunken (von 10,2% auf 9,2%). Dies sind einige Ergebnisse der Erhebungen des Bundesamtes für Statistik (BFS).

Die Neue Regionalpolitik ist gefragt

Die Neue Regionalpolitik NRP des Bundes wird genutzt.

Die Neue Regionalpolitik NRP des Bundes wird genutzt.

Die Neue Regionalpolitik NRP des Bundes wird genutzt. Über 1‘800 wirtschaftliche Projekte wurden 2008–15 in den Zielgebieten unterstützt. Dafür gewährte der Bund 250 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge und 320 Millionen Franken rückzahlbare Darlehen. Der verschärfte Strukturwandel kurbelt die Nachfrage nach Fördermitteln mit Blick auf die Programmperiode 2016–23 weiter an.

Die NRP zielt darauf ab, die Förderregionen in ihrer Innovationsfähigkeit zu stärken und über eine höhere Wertschöpfung für den nationalen und internationalen Wettbewerb zu qualifizieren. Zwei thematische Schwerpunkte standen 2008–15 bei den Kantonen im Vordergrund: die Förderung von Unternehmertum und Innovation in Industrie und Gewerbe sowie die Unterstützung des Strukturwandels im Tourismus, beides traditionell zentrale Wirtschaftszweige und Entwicklungsmotoren im Fördergebiet der NRP.

Ende 2015 lief die Geltungsdauer des ersten regionalpolitischen Mehrjahresprogramms 2008–15 des Bundes aus. Über 1‘800 regionalwirtschaftliche Projekte wurden in dieser Zeit in den Berggebieten, im ländlichen Raum und den Grenzregionen unterstützt. Die Förderung erfolgte auf der Grundlage von kantonalen und überkantonalen Umsetzungsprogrammen mit einer Laufzeit von jeweils vier Jahren. Der Bund setzte für die Regionalpolitik inklusive Begleitmassnahmen rund 250 Millionen Franken in Form von A-fonds-perdu-Beiträgen und knapp 320 Millionen Franken als rückzahlbare Darlehen ein. Die NRP ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Kantonen. Die für den Vollzug verantwortlichen Kantone haben sich an der Umsetzung ihrer Programme mindestens im gleichen Umfang finanziell zu beteiligen wie der Bund. Die Hebelwirkung der NRP ist beachtlich: Bei den Projekten, die mit A-fonds-perdu-Mitteln unterstützt wurden, stehen jedem vom Bund eingesetzten Franken mindestens drei Franken von Kantonen und Dritten gegenüber; bei Darlehen ist das Verhältnis gar mindestens 1:4.

Im Bereich von Industrie/Gewerbe will der Bund den Zugang der kleinen und mittleren Unternehmen zu Know-how sicherstellen und diese befähigen, neue Produkte und Dienstleistungen oder Prozesse hervorzubringen. So unterstützte beispielsweise die Westschweizer Coaching-Plattform platinn, die über NRP-Mittel finanziert wird, die Entwicklung des waadtländischen Projekts „EcoRobotix“. EcoRobotix ist ein solarbetriebenes, geländegängiges Roboterfahrzeug zur ökologischen Beseitigung von Unkräutern in der Landwirtschaft. Während der Phase der Produktentwicklung wurde die neugegründete Firma von einem Coach der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) begleitet. In der Geschäftsentwicklungsphase übernahm platinn diese Aufgabe.

Im Tourismusbereich strebt der Bund konkurrenzfähigere Tourismusdestinationen und eine Stärkung der Schweiz gegenüber dem internationalen Umfeld an. Zum Beispiel wurden die Anstrengungen im Bodenseeraum unterstützt, grenzüberschreitend den Kongresstourismus zu fördern. Im Rahmen des Interreg-Projekts „BodenseeMeeting“ entwickeln dreizehn Tagungseinrichtungen und -organisationen aus Deutschland, Österreich, Liechtenstein und der Schweiz den „Kongress der Zukunft“ und bringen Lernfachleute in einen Dialog.

Der wirtschaftliche Effekt der NRP lässt sich am Beispiel des Kantons Bern aufzeigen. In der Periode 2012–15 wurden dank der NRP über 1‘400 Arbeitsplätze geschaffen oder gesichert sowie Investitionen von 230 Millionen Franken getätigt.

Der Bund fokussiert im neuen Mehrjahresprogramm 2016-23 noch stärker auf die Förderschwerpunkte Industrie und Tourismus. Beide Wirtschaftsbereiche stehen infolge Frankenstärke und anhaltender Krise in wichtigen europäischen Exportmärkten unter grossem Anpassungsdruck. Die schwierige Lage des Tourismus bewog den Bundesrat, zusätzlich zur ordentlichen NRP-Förderung für 2016–19 ein spezifisches Impulsprogramm aufzugleisen und mit 210 Millionen Franken für Darlehen und Finanzhilfen auszustatten.

Auf diesen Grundlagen reichten die Kantone ihre Umsetzungsprogramme für 2016–19 ein. Im Vergleich zur Vorperiode haben sich die finanziellen Anträge der Kantone an den Bund für 2016–19 weiter erhöht und überschreiten dessen finanzielle Möglichkeiten deutlich. Ein Beleg dafür, dass die NRP-Förderung einem grossen Bedürfnis entspricht.

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