Neues Auslandschweizergesetz tritt am 1. November 2015 in Kraft

Neues auslandschweizergesetz tritt am 1. November 2015 in Kraft. (Symbolbild)

Neues auslandschweizergesetz tritt am 1. November 2015 in Kraft. (Symbolbild)

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Auslandschweizerverordnung sowie die Gebührenverordnung des EDA verabschiedet und deren Inkrafttreten zusammen mit dem Auslandschweizergesetz auf den 1. November 2015 festgelegt. Dieses Gesetz fasst die wichtigsten Aspekte für die Auslandschweizerinnen und -schweizer in einem Erlass zusammen. Die beiden Verordnungen enthalten die Umsetzungsbestimmungen dazu.

Das in der Folge einer parlamentarischen Initiative (11.446 Pa.Iv.Lombardi. Für ein Auslandschweizergesetz) vom Ständerat ausgearbeitete Bundesgesetz über Schweizer Personen und Institutionen im Ausland (Auslandschweizergesetz, ASG) wurde am 26. September 2014 von den eidgenössischen Räten beschlossen. Es trägt der steigenden internationalen Mobilität der Schweizerinnen und Schweizer Rechnung.

Das Auslandschweizergesetz führt keine grundlegend neuen Rechte oder Pflichten ein, fasst jedoch die für die über 756’000 Auslandschweizerinnen und -schweizer wichtigsten Bestimmungen, die bisher auf mehrere Gesetze, Verordnungen und Reglemente verteilt waren, in einem Erlass zusammen. Es vereint die politischen Rechte der Auslandschweizerinnen und -schweizer und die Sozialhilfe zu ihren Gunsten, ausserdem den konsularischen Schutz sowie die weiteren konsularischen Dienstleistungen. In das Gesetz wurde grundsätzlich auch die Möglichkeit der elektronischen Stimmabgabe anlässlich von eidgenössischen Abstimmungen und Wahlen aufgenommen. Der Bundesrat kann zudem Massnahmen ergreifen, um die Ausübung der politischen Rechte der Schweizerbürgerinnen und -bürger aus dem Ausland zu fördern. Das ASG bildet auch die Grundlage für den Bund, Institutionen zu unterstützen, die die Beziehungen der Auslandschweizerinnen und -schweizer untereinander und zur Schweiz fördern oder ihnen Hilfe gewähren.

Das Auslandschweizergesetz und seine Umsetzungsbestimmungen gewährleisten die vom Bundesrat gewünschte kohärente und ganzheitliche Auslandschweizerpolitik. An der Umsetzung sind auch die Kantone massgebend beteiligt, namentlich bei den politischen Rechten der Auslandschweizer und der Sozialhilfe.

Klimawandel: Bessere Einschätzung der Entwicklung von Naturgefahren

Klimawandel: Studie zeigt bessere Einschätzung der Entwicklung von Naturgefahren. (Symbolbild)

Klimawandel: Studie zeigt bessere Einschätzung der Entwicklung von Naturgefahren. (Symbolbild)

Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) hat vor dem Hintergrund des Klimawandels die Entwicklung der Naturgefahrenprozesse mit Hilfe einer neuen Methode dargestellt. Für die kommenden Jahrzehnte kann nun die Veränderung von Gefahren wie etwa Steinschlag oder Rutschungen in einer Region abgeschätzt werden. Dadurch können Kantone und BAFU die Gefährdung besser beurteilen und Präventionsmassnahmen genauer planen.

Im Rahmen der Naturgefahrenprävention hat das Bundesamt für Umwelt (BAFU) die Auswirkungen des Klimawandels auf Steinschlag, Lawinen, Hangmuren und Gefahren, die von Wildbächen ausgehen, untersuchen lassen. Deshalb haben die Fachleute eine eigene Analysemethode zur Klimasensitivität entwickelt, die verschiedene Klimaszenarien berücksichtigt. Es sind dieselben, wie sie für die Klimapolitik verwendet werden.

Regional unterschiedliche Auswirkungen

Die Studie deckt zwei Zeiträume ab und basiert auf einem mittleren und einem extremen Klimaszenario: Ersteres erstreckt sich bis ins Jahr 2060, letzteres bis 2085. Die Resultate zeigen, wie stark die betreffende Naturgefahr gemäss den Klimaszenarien für die jeweilige Region zu- oder abnimmt. Auf den Karten sind die einzelnen Einflussfaktoren dargestellt (grün abnehmend, rot stark zunehmend, siehe Beilage Karten).

Die Ergebnisse zeigen auch, dass es in der Schweiz keine allgemeine Tendenz gibt, da lokale Einflussfaktoren wie zum Beispiel Höhe und Exposition je nach Himmelsrichtung eine grosse Rolle spielen. In gewissen Regionen wird aufgrund des Klimawandels die Gefährdung durch Naturgefahren abnehmen, in anderen werden sich die Gefahren eher erhöhen. Mögliche Schäden wurden in der Studie nicht untersucht.

Die Resultate dieser Studie zur Klimasensitivität bringen sowohl den Kantonen wie auch dem Bund eine Gesamtsicht der erwarteten Veränderungen. Zudem erlauben sie ein besseres und gezielteres Monitoring der Naturgefahren. Schliesslich können diese Szenarien als Grundlage bei der Planung von künftigen Präventionsmassnahmen dienen.

Bundesrat Ueli Maurer hält Eröffnungsrede anlässlich einer Neutralitätskonferenz in Wien

Bundesrat Ueli Maurer hält Eröffnungsrede anlässlich einer Neutralitätskonferenz in Wien. (Symbolbild)

Bundesrat Ueli Maurer hält Eröffnungsrede anlässlich einer Neutralitätskonferenz in Wien. (Symbolbild)

Anlässlich der Konferenz des Österreichischen Instituts für Internationale Politik (ÖIIP) zum Thema Neutralität wird Bundesrat Ueli Maurer am Freitag, 2. Oktober 2015 neben seinem österreichischen Amtskollegen eine Eröffnungsrede halten. Im Vorfeld trifft er sich mit dem Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Gerald Klug und dem für nationale Sicherheit zuständigen Minister Maltas, Carmelo Abela.

Beherbergungsstatistik im August 2015 – Logiernächte gehen im August zurück

Beherbergungsstatistik im August 2015 – Logiernächte gehen im August zurück. (Symbolbild)

Beherbergungsstatistik im August 2015 – Logiernächte gehen im August zurück. (Symbolbild)

Die Hotellerie verzeichnete in der Schweiz im August 2015 insgesamt 4,1 Millionen Logiernächte, was gegenüber August 2014 einer Abnahme von 3,6 Prozent (-152’000 Logiernächte) entspricht. Insgesamt 2,4 Millionen Logiernächte gingen auf das Konto der ausländischen Gäste. Dies entspricht einem Rückgang von 5,0 Prozent (-127’000 Logiernächte). Die inländischen Gäste generierten 1,7 Millionen Logiernächte, was eine Abnahme von 1,5 Prozent bedeutet (-26’000 Logiernächte). Dies geht aus den provisorischen Ergebnissen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

SWIR – 50 Jahre Schweizerischer Wissenschaftsrat: Plädoyer für mehr Qualität statt Quantität

SWIR - 50 Jahre Schweizerischer Wissenschaftsrat: Plädoyer für mehr Qualität statt Quantität. (Symbolbild)

SWIR – 50 Jahre Schweizerischer Wissenschaftsrat: Plädoyer für mehr Qualität statt Quantität. (Symbolbild)

Qualität ist Voraussetzung für Spitzenleistungen in Wissenschaft und Innovation, lässt sich aber nicht einfach mit quantitativen Kennzahlen messen: Dieses Fazit zieht der Schweizerische Wissenschafts- und Innovationsrat in einer Studie, die er anlässlich seines 50-jährigen Bestehens erstellt hat. Zu den Herausforderungen der Bildung, Forschung und Innovation in der Schweiz zählt ausserdem die Förderung des akademischen Nachwuchses.

Kommission droht nicht mit Klage wegen Vorratsdatenspeicherung

Kommission droht nicht mit Klage wegen Vorratsdatenspeicherung

Kommission droht nicht mit Klage wegen Vorratsdatenspeicherung

Die Medienberichte, wonach die Europäische Kommission Deutschland wegen des deutschen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung mit einer Klage droht, sind falsch.

Seit der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung annulliert hat, hat die Europäische Kommission wiederholt klargestellt: die Entscheidung über die Einführung von nationalen Gesetzen zur Vorratsdatenspeicherung obliegt den Mitgliedstaaten. Die Europäische Kommission habe nicht die Absicht, hinter dieser Erklärung zurückzubleiben oder alte Diskussionen wieder anzufachen.

Es sei ihnen bewusst, dass Vorratsdatenspeicherung oft Gegenstand einer sehr heiklen, ideologischen Debatte ist. Es gibt mithin die Versuchung, die Europäische Kommission in diese Debatte hineinzuziehen. Die Europäische Kommission sei nicht bereit, dieses Spiel mitzuspielen.

Sie haben deutlich klargemacht, dass die Kommission keine neuen Initiativen zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg bringen wird. Wo es keine EU-Regeln gibt, bleibt es den Mitgliedstaaten unbenommen, ihre Systeme zur Vorratsdatenspeicherung zu behalten oder neue aufzusetzen, natürlich unter der Voraussetzung, dass sie den Grundsätzen des EU-Rechts entsprechen, wie sie etwa in der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation enthalten sind.

Daher sind sie weder gegen noch für die Einführung nationaler Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung.

Mutmaßungen, die Kommission erwäge eine Klage gegen das geplante deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, sind daher irreführend. Das Kollegium der Kommission zieht einen solchen Schritt nicht in Betracht.

Die Stellungnahme, um die es in der Berichterstattung geht, wurde im Rahmen der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften abgegeben. Diese Richtlinie sieht vor, dass geplante nationale Gesetze, die den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen in der Informationsgesellschaft angehen, der Kommission notifiziert werden sollen. Dies ist ein präventiver, technischer Mechanismus, der der Kommisson und anderen Mitgliedstaaten die Möglichkeit gibt, im Bedarfsfall zu reagieren. Die Angelegenheit wird derzeit zwischen den deutschen Behörden und den Dienststellen der Kommission in konstruktiver Weise besprochen.

Gute landwirtschaftliche Einkommen 2014

Gute landwirtschaftliche Einkommen. (Symbolbild)

Gute landwirtschaftliche Einkommen. (Symbolbild)

Vor allem wegen guter Ernten und des Anstiegs von Menge und Preis in der Milchproduktion nahm das landwirtschaftliche Einkommen 2014 gegenüber dem Vorjahr um 10,5 Prozent zu. Es betrug im Mittel 67 800 Franken je Betrieb und erreichte im Zehnjahresvergleich einen Höchststand. Der durchschnittliche Arbeitsverdienst pro Vollzeit-Familienarbeitskraft stieg um 12,4 Prozent auf 52 800 Franken. Insbesondere wegen des neuen Direktzahlungssystems wuchs der Arbeitsverdienst stärker in der Berg- als in der Tal- und Hügelregion.

Im Jahr 2014 betrug die mittlere Rohleistung (monetärer Wert der produzierten Güter und Dienstleistungen inklusive Direktzahlungen und annähernd gleichbedeutend mit dem Umsatz) je Betrieb 289 100 Franken und stieg im Vergleich zum Vorjahr um 16 800 Franken (+6,2 Prozent). Diese Entwicklung ist auf bessere Ergebnisse in der Rindviehhaltung (Milchproduktion) und im Pflanzenbau zurückzuführen. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Direktzahlungen pro Betrieb um 700 Franken (+1,1 Prozent), als Folge des sich fortsetzenden Strukturwandels und des damit einhergehenden Wachstums der Betriebe.

100 Kläranlagen müssen aufrüsten – Eawag Infotag 2015

100 Kläranlagen müssen aufrüsten. (Symbolbild)

100 Kläranlagen müssen aufrüsten. (Symbolbild)

Am 1. Januar 2016 tritt das neue Gewässerschutzgesetz in Kraft. Dies hat zur Folge, dass Kläranlagen an belasteten Gewässern während der nächsten 20 Jahre eine zusätzliche Reinigungsstufe gegen Spurenstoffe einbauen müssen. Das erfordert Investitionen in Milliardenhöhe, verbessert jedoch auch den Schutz der Trinkwasserressourcen. Heute trafen sich in Lausanne rund 200 Fachleute aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft zum jährlichen Infotag der Eawag und tauschten sich über die aktuellen Herausforderungen bei der Umsetzung des Gesetzes und die neusten Forschungsergebnisse aus.

In unserem Abwasser befinden sich zahlreiche Mikroverunreinigungen. Darunter Hormone, Kosmetika, Medikamente oder Biozide. Trotz des guten Ausbaustandards der Abwasserreinigungsanlagen belasten diese Substanzen unsere Gewässer. Das neue Gewässerschutzgesetz hat zur Folge, dass bei grossen Kläranlagen und bei Kläranlagen an besonders belasteten Gewässern technische Massnahmen zur Entfernung von organischen Spurenstoffen vorgenommen werden müssen. Das betrifft rund 100 der über 700 ARA in der Schweiz.

BVG-Kommission empfiehlt dem Bundesrat einen Mindestzinssatz von 1.25% ab 2016

BVG-Kommission empfiehlt dem Bundesrat einen Mindestzinssatz von 1.25% ab 2016. (Symbolbild)

BVG-Kommission empfiehlt dem Bundesrat einen Mindestzinssatz von 1.25% ab 2016. (Symbolbild)

Die Eidgenössische Kommission für berufliche Vorsorge (BVG-Kommission) empfiehlt dem Bundesrat, den Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge im Jahre 2016 von heute 1.75% auf 1.25% zu senken.

Die Mitglieder der Eidgenössischen Kommission für die berufliche Vorsorge haben sich dafür ausgesprochen, den Mindestzinssatz auf Anfang 2016 auf 1.25% zu senken. Mit dem Mindestzinssatz wird bestimmt, zu welchem Satz das Vorsorgeguthaben der Versicherten im BVG-Obligatorium mindestens verzinst werden muss. Über eine allfällige Änderung des Satzes entscheidet der Bundesrat.

Die Vorschläge der Kommissionsmitglieder reichten von 0.75% bis 1.75%. Es wurde über verschiedene Varianten abgestimmt. In der Schlussabstimmung hat sich eine Mehrheit für 1.25% und gegen 1% ausgesprochen. Entscheidend für die Festlegung der Höhe des Mindestzinssatzes ist die Entwicklung der Rendite der Bundesobligationen sowie zusätzlich der Aktien, Anleihen und Liegenschaften. Zu berücksichtigen ist jedoch ebenso, dass nicht die ganze Rendite einer Vorsorgeeinrichtung für die Mindestverzinsung verwendet werden kann. Die Vorsorgeeinrichtungen haben auch die gesetzliche Pflicht, Wertschwankungsreserven zu bilden, notwendige Rückstellungen vorzunehmen und die gesetzlichen Rentenanforderungen zu erfüllen. Soweit nicht anderweitig finanziert, müssen sie auch die Verwaltungskosten der Vorsorgeeinrichtung mit dem Vermögensertrag decken.

Die von der Mehrheit der BVG-Kommission favorisierte Formel zur Berechnung des Mindestzinssatzes ergibt per Ende Juli einen Wert von 1.25%. Auf der Basis der Zahlen von Ende Juli und unter Berücksichtigung der Schwankungen der Märkte stellen 1.25% nach Ansicht der Kommission ein Maximum dar. Angesichts des aktuell sinkenden Preisniveaus ergibt dies eine gute Realverzinsung.

Öffentliche Anhörung zur Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV)

Öffentliche Anhörung zur Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV). (Symbolbild)

Öffentliche Anhörung zur Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV). (Symbolbild)


Am 14. Juni 2015 hat das Volk die Änderungen des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) angenommen. Heute eröffnet das BAKOM die öffentliche Anhörung zu den Ausführungsbestimmungen in der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV). Stellungnahmen zum Entwurf der revidierten RTVV können bis am 24. November 2015 beim BAKOM eingereicht werden.

Gegenstand der RTVV-Teilrevision sind insbesondere die Einzelheiten zum Systemwechsel von der Empfangsgebühr für Radio und Fernsehen zur allgemeinen Haushalt- und Unternehmensabgabe. Sie regelt unter anderem die befristete Abmeldemöglichkeit für Haushalte ohne Empfangsgeräte („Opting out“), den Abschluss des heutigen Empfangsgebührensystems und die Vorbereitungsarbeiten für die künftige allgemeine Abgabe. Zudem werden u.a. die Einzelheiten zur Verwendung des Überschusses nicht auszahlbarer Empfangsgebühren zu Gunsten der Aus- und Weiterbildung von Medienschaffenden sowie der Digitalisierung der Produktion und Verbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen geregelt. Ebenso enthält die RTVV Ausführungsbestimmungen zur Technologieförderung, zur Untertitelung der Nachrichtensendungen des Regionalfernsehens und zum Rundfunkarchiv.

1 17 18 19 20