Der Bundesrat verabschiedet die Nationale Strategie Sucht

Dank ihr kann auch auf wachsende Herausforderungen wie Medikamentenabhängigkeit, Geldspielsucht oder exzessive Internetnutzung reagiert werden.(Symbolbild)

Dank ihr kann auch auf wachsende Herausforderungen wie Medikamentenabhängigkeit, Geldspielsucht oder exzessive Internetnutzung reagiert werden.(Symbolbild)

Der Bundesrat hat die Nationale Strategie Sucht verabschiedet. Sie beruht auf den aktuellen Programmen im Bereich Drogen, Alkohol und Tabak und berücksichtigt auch neue Formen von Sucht. Ziel der Strategie ist es, Suchterkrankungen zu verhindern, suchtgefährdete Menschen frühzeitig zu unterstützen und den betroffenen Menschen die notwendige Hilfe zukommen zu lassen. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) beauftragt, bis Ende 2016 einen Massnahmenplan zu entwickeln.

Die Nationale Strategie Sucht ist die koordinierte Antwort auf Risikoverhalten und Sucht im Rahmen der gesundheitspolitischen Prioritäten
„Gesundheit2020″. Dank ihr kann auch auf wachsende Herausforderungen wie Medikamentenabhängigkeit, Geldspielsucht oder exzessive Internetnutzung reagiert werden.

Die Strategie Sucht geht im Grundsatz davon aus, dass die Menschen Verantwortung für ihre Lebensweise und ihr Verhalten übernehmen. Sie ist darauf ausgerichtet, die Gesundheitskompetenz aller zu stärken und über die Risiken und möglichen Folgen bestimmter Verhaltensweisen zu informieren. Sucht und Risikoverhalten sind Ursache für viel Leid, sowohl für die Betroffenen wie für ihr Umfeld. Folgen wie Arbeitslosigkeit, Sozialhilfebezug, Verschuldung oder instabile Wohnverhältnisse sind schwerwiegend und führen zu hohen sozialen Kosten. Der übermässige Alkoholkonsum beispielsweise verursacht jedes Jahr Kosten von rund 4,2 Milliarden Franken für die Allgemeinheit.

Die Strategie bezieht alle suchtgefährdenden Substanzen und Verhaltensweisen ein und formuliert gemeinsame Ziele etwa zum Jugendschutz oder zur Sicherung der Behandlungsqualität. Sie bündelt die Kräfte aller Akteure aus der Prävention, Schadensminderung und Therapie sowie aus den Bereichen Soziales, Justiz und Polizei, was dem in der Schweiz bewährten Viersäulenmodell entspricht (Prävention, Therapie, Schadensminderung und Regulierung).

Anhörungsergebnisse

Die Strategie Sucht wurde von einer grossen Mehrheit der Anhörungsteilnehmenden positiv beurteilt. Die Akteure der Bereiche Sucht, Gesundheit und Soziales begrüssen es, dass die Kooperation und die Koordination zwischen den verschiedenen Interventionsebenen verstärkt werden soll. Rund zehn Akteure aus dem Wirtschaftsbereich, vor allem Vertreter der Tabak- und Alkoholindustrie, weisen die Strategie zurück, die ihrer Meinung nach eine zunehmende Reglementierung im Tabak- und Alkoholmarkt zur Folge hat.

Bis Ende 2016 wird in Zusammenarbeit mit den wichtigsten Partnern ein Massnahmenplan entwickelt. Die Harmonisierung mit der Strategie zur Vorbeugung nichtübertragbarer Krankheiten und mit dem Bericht «Psychische Gesundheit in der Schweiz» wird dabei ein wichtiges Anliegen sein.

co2tieferlegen unterstützt die Präsenz von energieeffizienten Fahrzeugen am Automobil-Salon Genf

CO2tierferlegen unterstützt die Präsenz von energieeffizienten Fahrzeugen am Automobil-Salon Genf. (Symbolbild)

CO2tierferlegen unterstützt die Präsenz von energieeffizienten Fahrzeugen am Automobil-Salon Genf. (Symbolbild)

EnergieSchweiz ist neuer Presenting Partner des Internationalen Automobil-Salons Genf. Absender ist die Kampagne co2tieferlegen, die am 86. Salon im März 2016 präsent sein wird. co2tieferlegen dreht sich um Promotion von Fahrzeugen, die einen CO2-Ausstoss von maximal 95 g/km haben und der Energieeffizienzkategorie A angehören.

Die bestehende Zusammenarbeit des Automobil-Salons Genf mit EnergieSchweiz wird für das kommende Jahr verstärkt. Erstmals tritt EnergieSchweiz mit dem Projekt co2tieferlegen als Presenting Partner des legendären Automobil-Salons in Genf auf und setzt dabei auf ein neues Konzept.

„Die Kampagne co2tieferlegen wird auf sämtlichen Kommunikationskanälen des Automobil-Salons präsent sein und so die Zielgruppe der Kampagne – die Autokäuferinnen und Autokäufer – direkt ansprechen. Für uns ist die Partnerschaft mit dem Automobil-Salon Genf ein wichtiger Teil unseres Konzepts zur Promotion von energieeffizienten Fahrzeugen“ erklärt Thomas Weiss, Fachspezialist beim Bundesamt für Energie BFE.

Ein wichtiges Element des Auftritts ist die Sensibilisierung der Besucherinnen und Besucher. Dabei soll auf spielerische Weise das Interesse an energieeffizienten Fahrzeugen geweckt werden. Herzstück ist eine App für Android und iOS, die gratis heruntergeladen werden kann. Besucher entdecken damit die co2tiefergelegten Fahrzeuge, können diese mittels Sammelpass zusammentragen und attraktive Preise gewinnen.

Die Zusammenarbeit zwischen EnergieSchweiz und dem Automobil-Salon Genf ist nicht neu und ergibt sich aus den gemeinsamen Interessen. „Die Bewerbung umweltfreundlicher Modelle und damit neuer und moderner Technologien stellt von jeher ein wichtiges Element des Automobil-Salons dar. Man erinnere sich an den grünen Pavillon, der bereits ab 2009 alternative und umweltfreundliche Antriebsmodi präsentierte. Heute führen die meisten Hersteller emissionsarme, sparsame Modelle und zeigen diese auf Ihren Ständen“, erklärt André Hefti, Autosalon-Generaldirektor.

Der Automobil-Salon Genf gehört mit jährlich rund 700 000 Besucherinnen und Besuchern zu den grössten Automobil-Ausstellungen der Welt. Die 86. Ausgabe findet vom 3. bis 13. März 2016 statt.

Über co2tieferlegen
co2tieferlegen ist die nationale Kampagne von EnergieSchweiz. Das Ziel von co2tieferlegen ist die Promotion energieeffizienter Fahrzeuge mit einem maximalen CO2-Ausstoss von 95g/km und der Energieeffizienzkategorie A. Zur Kampagne gehört die dreisprachige Webseite co2tieferlegen.ch, ein TV-Spot mit Snowboard-Olympiasieger Iouri Podladtchikov und eine Roadshow durch die ganze Schweiz.

Über EnergieSchweiz
EnergieSchweiz vereint unter seinem Dach freiwillige Massnahmen zur Umsetzung der Schweizer Energiepolitik. Das Programm des Bundesamts für Energie fördert das Wissen und die Kompetenz in Energiefragen und bietet gleichzeitig ein Gefäss zur Markterprobung innovativer Ideen. Mit co2tieferlegen hat EnergieSchweiz ein Projekt ins Leben gerufen, das zur Promotion energieeffizienter Fahrzeuge beiträgt.

Über den Auto-Salon Genf
Der Automobil-Salon Genf ist die einzige internationale, von der OICA (Internationale Organisation der Automobil-Hersteller) anerkannte Fahrzeugmesse, die alljährlich in Europa stattfindet und zu den Top 5 weltweit gehört. Mit rund 700‘000 Besucher handelt es sich um die grösste Publikumsmesse in der Schweiz.

Anhörung und Mitwirkungsverfahren zum Flugplatz Dübendorf abgeschlossen

Anhörung und Mitwirkung zum Flughafen Dübendorf abgeschlossen. (Symbolbild)

Anhörung und Mitwirkung zum Flughafen Dübendorf abgeschlossen. (Symbolbild)

Die geplante zivile Umnutzung des Militärflugplatzes Dübendorf und die Realisierung des Innovationsparks setzen Anpassungen an den Sachplänen des Bundes für die militärische und zivile Luftfahrt voraus. Die angepassten Sachpläne wurden im Rahmen eines Mitwirkungsverfahrens öffentlich aufgelegt sowie dem Kanton Zürich und den betroffenen Gemeinden und Planungsverbänden zur Anhörung unterbreitet. Nun liegen die Stellungnahmen vor. Diese richten sich erwartungsgemäss gegen den geplanten zivilaviatischen Weiterbetrieb des Flugplatzes. Die Anpassung des Perimeters zugunsten des Innovationsparks wird dagegen begrüsst.

Am 3. September 2014 entschied der Bundesrat, den Militärflugplatz Dübendorf künftig als ziviles Flugfeld mit Bundesbasis zu nutzen sowie auf einem Teil des Areals die Errichtung des Hub-Standorts Zürich des nationalen Innovationsparks zu ermöglichen. Die Umsetzung dieses Entscheids setzt Anpassungen am Sachplan Militär (SPM) und am Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) voraus. Die Anpassungen wurden dem Kanton Zürich und den betroffenen Gemeinden bis am 11. November 2015 zur Anhörung unterbreitet. Während der öffentlichen Auflage vom 24. August bis 23. September 2015 konnte sich auch die Bevölkerung zu den Änderungen äussern.

Nun liegen die Stellungnahmen der Zürcher Regierung sowie der Gemeinden vor. Im Rahmen der Mitwirkung sind zudem rund 3700 Stellungnahmen aus der Bevölkerung eingegangen. Beim überwiegenden Teil davon handelt es sich um vorgefertigte Mustereingaben, die von Privatpersonen unterzeichnet wurden. Auch haben sich einige politische Parteien sowie Vereinigungen und Verbände aus Wirtschaft, Umwelt, Luftfahrt und Regionalplanung geäussert. Die Gemeinden und Mitwirkenden sprechen sich mehrheitlich gegen eine zivilaviatische Nutzung des Militärflugplatzes Dübendorf aus. Kritisch beurteilt werden insbesondere der geplante Standort der Helikopterbasis, die mit der Umnutzung verbundene Erweiterung der Betriebszeiten und grundsätzlich die zusätzliche Fluglärmbelastung für die Region. Aus Wirtschafts- und Luftfahrtkreisen werden die Anpassungen der Sachpläne hingegen befürwortet. Dies insbesondere, weil der Flugplatz Dübendorf die einzige zentrumsnahe Alternative zum Flughafen Zürich für die Geschäftsluftfahrt sei. Allgemein begrüsst wird die Perimeteranpassung, die für die Realisierung des Innovationsparks erforderlich ist.

Die Stellungnahmen aus der Anhörung und Mitwirkung werden nun ausgewertet und geprüft. Es ist vorgesehen, die beiden Sachpläne im ersten Halbjahr 2016 zusammen mit der für die Realisierung des Innovationsparks notwendigen Änderung des kantonalen Richtplans dem Bundesrat zur Genehmigung vorzulegen. Nach dem Entscheid des Bundesrats werden die Mitwirkungs- und Erläuterungsberichte auf dem Internet veröffentlicht werden.

Schweiz will Mediation stärken

Schweiz will Mediation stärken. (Symbolbild)

Schweiz will Mediation stärken. (Symbolbild)

Die Schweiz will sich in der Mediation stärker engagieren. Bundesrat Didier Burkhalter bekräftigte diesen Willen an der Jahreskonferenz der Abteilung Menschliche Sicherheit AMS des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA in Bern. Die Schweiz könne dabei auf ihre langjährige Tradition als Vermittlerin aufbauen.

Die Guten Dienste der Schweiz und insbesondere die Mediation seien Grundpfeiler der schweizerischen Friedenspolitik, sagte der EDA-Vorsteher in seiner Rede. Die Mediation sei ein Bereich, in dem die Schweiz nachhaltig zur Stärkung von Frieden und Sicherheit in der Welt beitragen könne. Aus diesem Grunde liege sie ihm ganz besonders am Herzen.

Wo Krieg und Konflikt, Hoffnungslosigkeit, Verzweiflung, Not, und Schmerz den Alltag prägen, ist Mediation oft Ausweg und Strohhalm der Hoffnung – sei dies im Mittleren Osten, in Südsudan oder in der Ukraine. Sie erlaubt es der Schweiz in Einklang mit der Bundesverfassung einen Beitrag zum friedlichen Zusammenleben der Völker zu leisten. Die Schweiz hat im Rahmen ihrer Guten Dienste eine lange Tradition als Vermittlerin in solchen Situationen. Die Chefin der AMS, Botschafterin Heidi Grau, betonte die Bedeutung und Notwendigkeit von Mediation, die weltweit wirksam zur Lösung von Konflikten beigetragen könne. Die Schweiz bringe dafür die besten Voraussetzungen mit.

Die Mediation den neuen Situationen anpassen

Da sich Naturell und Hintergrund von Konflikten verändern, muss die Schweiz ihre Guten Dienste an die neuen Bedingungen anpassen und die Mediation professionalisieren. Heute agieren extremistische Gruppen grenzüberschreitend, Konflikte drehen sich um Grenzen oder entzünden sich am Verteilkampf um Wasserressourcen. Dementsprechend verändern sich auch Herangehensweise und Lösungsansätze. Bundesrat Burkhalter betonte das heutige, vielfältige Mediationsengagement der Schweiz. Sie müsse diese Stärke jedoch noch weiter ausbauen und besser nutzen. In Zukunft soll die Schweiz vermehrt eigene Mediationen leiten und beispielsweise der UNO und der OSZE eigene hochrangige Mediatorinnen und Mediatoren zur Verfügung stellen. Dafür soll die Mediationsausbildung entsprechend ausgebaut werden. Das EDA will mit Hilfe spezialisierter Karrieren den Mediationsnachwuchs fördern und verstärkt mit Partnern, anderen Staaten und Organisationen zusammenarbeiten.

Jeder Konflikt und jede Mediationserfahrung ist anders

An der AMS-Jahreskonferenz berichteten hochrangige Diplomatinnen und Diplomaten sowie Experten und Expertinnen von ihren Mediationserfahrungen. Der Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, erläuterte in einer Videobotschaft die Perspektive der UNO. David Harland, Direktor der Genfer Mediationsorganisation Humanitarian Dialogue Centre, sprach aus Sicht einer Nicht-Regierungsorganisation über die Mediation. Alexander Hug, erster stellvertretender Chefmonitor der OSZE-Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine, berichtete von seinen Erfahrungen. Botschafterin Christine Schraner Burgener und Botschafter Günther Bächler erzählten von ihrer Mediationsarbeit in Thailand, Nepal oder Georgien. Chief Fortune Charumbira, simbabwischer Stammesführer und Senator, legte dar, wie traditionelle Methoden der Konfliktschlichtung mit modernen Mediationskonzepten verbunden werden können.

Beispiele für eine erfolgreiche Schweizer Vermittlungstätigkeit sind die Verträge von Évian, die das Ende des algerischen Bürgerkriegs markierten und Algerien die Unabhängigkeit sicherten, oder in jüngerer Zeit die Waffenstillstandsverhandlungen zum Konflikt in den sudanesischen Nuba-Bergen (2002), die Vermittlung zwischen der Türkei und Armenien (2009), die Vermittlung zwischen Georgien und Russland (2010-2011) oder das Ukraine-Engagement der Schweiz im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Schweizerische Arbeitskräfteerhebung und abgeleitete Statistiken im 3. Quartal 2015

Schweizerische Arbeitskräfteerhebung und abgeleitete Statistiken im 3. Quartal 2015. (Symbolbild)

Schweizerische Arbeitskräfteerhebung und abgeleitete Statistiken im 3. Quartal 2015. (Symbolbild)

Gemäss den Erhebungen des Bundesamtes für Statistik (BFS) ist die Zahl der Erwerbstätigen in der Schweiz zwischen dem 3. Quartal 2014 und dem 3. Quartal 2015 um 1,1 Prozent gestiegen. Bei der Erwerbslosenquote gemäss Definition des Internationalen Arbeitsamtes (ILO) war in der Schweiz im gleichen Zeitraum ein leichter Anstieg von 4,8 auf 4,9 Prozent zu verzeichnen. In der EU ist die Erwerbslosenquote gesunken (von 9,8% auf 9,0%).

EKKJ – Eine Schweiz für die Jungen

Alain Berset

Bundesrat Alain Berset sprach sich in seiner Rede für eine starke Jugendpolitik aus.

Die Stärke der Gemeinschaft misst sich am Wohl der Kinder und Jugendlichen… Inspiriert von der Präambel der Bundesverfassung hat die Eidgenössische Kommission für Kinder- und Jugendfragen (EKKJ) die Akteure der Kinder- und Jugendpolitik am 10. November 2015 zu einer nationalen Tagung eingeladen. Die Ergebnisse der Befragung «Ich und meine Schweiz» waren Ausgangspunkt für die Gruppengespräche und für die Podiumsdiskussion. Die EKKJ hat mit einer Stellungnahme und der Vision 2035 für eine junge Schweiz ihre Überlegungen und Anregungen eingebracht. Bundesrat Alain Berset, Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern, sprach sich in seiner Rede für eine starke Jugendpolitik aus.

Lieber mitwirken als andere entscheiden lassen!

Mit einer nationalen Befragung hat die EKKJ Jugendliche, die 2015 volljährig werden und – mehrheitlich – erstmals an eidgenössischen Wahlen teilnehmen können, um ihre Meinung gefragt. Die Jugendlichen haben sich zu einer breiten Palette aktueller politischer Fragen kompetent geäussert. Die Motivation der Jugendlichen, ihre Meinung zu sagen, widerspiegelte sich in der ausserordentlich hohen Teilnahmequote und an zahlreichen Kommentaren. Die Ergebnisse der Befragung «Ich und meine Schweiz»[1] zeichnen das Bild einer interessierten, pragmatischen jungen Generation, die keineswegs homogen ist. Welche Schlussfolgerungen lassen sich aus der Befragung ziehen?

2015 bis 2019 oder wie geben wir Kindern und Jugendlichen mehr politisches Gewicht?

Die EKKJ-Tagung «Ich und meine Schweiz» hatte zum Ziel, im Hinblick auf die Legislatur 2015–2019 die Handlungsfelder für die künftige Kinder- und Jugendpolitik aufzuzeigen und konkrete Massnahmen zu umreissen. In seiner Rede sagte Bundesrat Alain Berset, die Schweiz müsse weiterhin alles tun, damit Kinder und Jugendliche ihre individuellen Fähigkeiten entwickeln könnten: „Ein Land muss seiner Jugend Perspektiven bieten, sonst schwächt es sich selber.“
Die Teilnehmenden konnten im Rahmen von thematischen Diskussionen Anregungen einbringen. Am Podiumsgespräch nahmen Ständerätin Anne Seydoux-Christe sowie die Nationalräte Lukas Reimann, Mathias Reynard und Christian Wasserfallen teil.

Der Präsident der EKKJ, Pierre Maudet, stellte den Standpunkt der EKKJ zu vier Schwerpunktthemen vor und skizzierte die wichtigsten Herausforderungen.[2]

(Politische) Partizipation: Eine erste Herausforderung besteht darin, das Recht auf Anhörung nach Art. 12 UNO-Kinderrechtskonvention (KRK) in eine aktive Mitwirkung im Alltag zu übertragen.
Familienpolitik: Eine weitere Herausforderung sind die Rahmenbedingungen, die es zu entwickeln und zu konsolidieren gilt, damit insbesondere junge Frauen, ihren Wunsch nach Vereinbarkeit von Familie und Beruf verwirklichen können. Das Parlament, aber auch die Wirtschaftsakteure müssen Themen wie ein ausreichendes und adäquates Angebot an familienergänzenden Kinderbetreuungsplätzen, ein echter Elternurlaub, Teilzeitbeschäftigung für Männer sowie Lohngleichheit für Männer und Frauen angehen.
Freizügigkeit und Austauschprogramme: Die bestehenden Divergenzen müssen überwunden werden, um Lösungen in Migrationsfragen herbeizuführen. Obwohl die Jugendlichen wie ihre Eltern in Migrationsfragen nicht alle gleicher Meinung sind, besteht der ausdrückliche Wunsch, sich in der EU frei bewegen, studieren, arbeiten und leben zu können. Auf politischer Ebene muss der Schwerpunkt auf der Weiterführung und Ausweitung der internationalen Austauschprogramme liegen.
Ausbildung: Trotz Leistungsdruck muss die Schule auch eine Schule fürs Leben sein, die Kompetenzen in den Bereichen Medien, Umgang mit Geld, Sexualkunde und politische Bildung vermittelt, und dies in Zusammenarbeit mit Eltern und ausserschulischen Akteuren.
Vision 2035 für eine junge Schweiz

In welcher Schweiz soll ein 2015 geborenes Kind seinen 20. Geburtstag feiern können?

In der Vision 2035 für eine junge Schweiz[3] fordert die EKKJ die politischen Akteure auf, die Perspektive der Kinder und Jugendlichen in den Vordergrund zu stellen und die zukunftsgerichteten Überlegungen und Handlungen auf die jungen Generationen auszurichten. Die EKKJ hat sich bewusst für einen übergreifenden Ansatz entschieden, da die Kinder- und Jugendpolitik eine Querschnittpolitik ist. Sie betrifft die Bereiche Gesundheit, Familienpolitik, Bildung, Arbeitsmarkt, politische Partizipation, aber auch die Steuerpolitik, die Sicherheit und die internationale Zusammenarbeit.

Mit der Vision 2035 will die EKKJ zudem eine öffentliche Diskussion anstossen, die über die Tagung hinaus geht. Denn die EKKJ ist überzeugt, dass eine Schweiz, die den Kindern und Jugendlichen optimale Bedingungen zum Aufwachsen und sich entwickeln bieten kann, auch eine innovative, kompetente und nachhaltige Schweiz ist. Ein Ort also, an dem man gerne lebt, unabhängig vom Lebensalter.

[1] Der Forschungsbericht sowie die Broschüre mit den Hauptergebnissen sind abrufbar unter: www.ekkj.ch / Dokumentation.

[2] Die Stellungnahme ist unter www.ekkj.ch abrufbar.

[3] Die an der Tagung vorgestellte Vision 2035 für eine junge Schweiz ist unter www.ekkj.ch abrufbar.

Bundespräsidentin Sommaruga am internationalen Migrationsgipfel in Valletta

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga am internationalen Migrationsgipfel.

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga am internationalen Migrationsgipfel.

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga nimmt heute und morgen am internationalen Migrationsgipfel der europäischen und afrikanischen Staats- und Regierungsoberhäupter in Valletta teil. Bei dem Treffen wollen Herkunfts-, Transit- und Zielländer gemeinsam eine Erklärung und einen Aktionsplan zum Umgang mit den aktuellen Herausforderungen der Migration erarbeiten.

Seit Monaten erreichen mehr Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten denn je Europa. Sie verlassen ihre Länder aus vielerlei Gründen, unter anderem wegen Kriegen, politischer und wirtschaftlicher Instabilität, Menschenrechtsverletzungen oder Armut. Die Herausforderungen, die mit dieser Migration verbunden sind, können die betroffenen Länder nur gemeinsam bewältigen. Ursachen und Folgen der Migration müssen in enger Zusammenarbeit angegangen werden. Der Gipfel in Malta bietet eine einzigartige Gelegenheit, diese Zusammenarbeit zu vertiefen – namentlich mit den afrikanischen Staaten, von denen viele nicht nur Herkunfts-, sondern auch Transit- und Zielland sind.

Die Schweiz wird sich an der Umsetzung des Aktionsplans von Valletta beteiligen. Der Plan sieht unter anderem vor, dass Vertreibungen, Schlepperwesen und Menschenhandel stärker bekämpft werden. Migrantinnen und Migranten sollen besser geschützt werden, und es sollen auch legale Migrationswege geschaffen werden. Schliesslich will der Aktionsplan auch die Zusammenarbeit bei der Rückführung und Rückübernahme verstärken. Die meisten Massnahmen des Aktionsplans werden über die bestehenden Fonds und Programme unterstützt. Für punktuelle Notlagen will die Europäische Union (EU) einen neuen Nothilfefonds einrichten. Die Schweiz will sich daran mit einem Betrag von fünf Millionen Franken beteiligen.

Bilaterale Treffen, Besuch beim EASO

Bundespräsidentin Sommaruga wird den Gipfel für verschiedene bilaterale Treffen nutzen. Geplant ist unter anderem ein Arbeitstreffen mit der Präsidentin Maltas, Marie Louise Coleiro Preca. Zudem wird Bundespräsidentin Sommaruga das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) besuchen, das seinen Sitz in Valletta hat. Hauptaufgabe des EASO ist es, die praktische Zusammenarbeit der Schengen-Staaten im Asylbereich zu stärken. Es unterstützt zudem Mitgliedstaaten, deren Asylsystem besonders belastet ist. Die Schweiz beteiligt sich an den Aktivitäten von EASO. Das Parlament hat die entsprechende Vereinbarung im März 2015 genehmigt.

Gebührenfinanzierung in Kantonen und Gemeinden

Gebührenfinanzierung in Kantonen und Gemeinden. (Symbolbild)

Gebührenfinanzierung in Kantonen und Gemeinden. (Symbolbild)

Im Schweizer Durchschnitt wurden 2013 76% der Kosten in ausgewählten Aufgabengebieten durch Gebühren finanziert. Damit lag die Kennzahl zum ersten Mal seit 2008 tiefer als im Vorjahr. Das zeigt der von der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) berechnete Indikator der Gebührenfinanzierung in Kantonen und Gemeinden. Diese Kennzahl stellt die Gebühreneinnahmen der öffentlichen Hand, die in bestimmten Aufgabengebieten anfallen, den entsprechenden Kosten gegenüber.

Weitere Informationen

Ausländerstatistik 3. Quartal 2015

Ausländerstatistik 3. Quartal in der Schweiz. (Symbolbild)

Ausländerstatistik 3. Quartal in der Schweiz. (Symbolbild)

Ende September 2015 lebten 1 987 706 Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz. 68 % der ständigen ausländischen Wohnbevölkerung stammen aus den EU-28/EFTA-Staaten. Der Wanderungssaldo lag im dritten Quartal 2015 bei 54 281 Personen und ist somit im Vergleich zum Vorjahr um 3,9 % gesunken.

Die Einwanderung hat zwischen Januar und September 2015 im Vergleich zur Vorjahresperiode um 0,7 % leicht zugenommen. Gleichzeitig hat die Auswanderung im selben Zeitraum um 5,3 % zugenommen, was zu einem leicht tieferen Wanderungssaldo führt als in der Vorjahresperiode. Im laufenden Jahr sind 114 376 Personen in die ständige Wohnbevölkerung eingewandert, 55 670 Personen sind ausgewandert.

Von Januar bis September 2015 sind gesamthaft 112 689 Staatsangehörige aus der EU-28/EFTA zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in die Schweiz eingewandert. Diese Zahl schliesst auch Personen mit Kurzaufenthaltsbewilligungen ein. Damit hat die Einwanderung von Erwerbstätigen aus der EU-28/EFTA im Vergleich zum dritten Quartal 2014 abgenommen (- 1,3 %). Unter allen Zuwanderern aus den EU-28/EFTA-Staaten kamen gut drei Viertel zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in die Schweiz (ständige und nicht ständige ausländische Wohnbevölkerung).

Im gleichen Zeitraum sind gesamthaft 35 982 Ausländerinnen und Ausländer im Rahmen des Familiennachzugs in die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz eingewandert. Knapp 19 % von ihnen kamen im Familiennachzug einer Schweizerin bzw. eines Schweizers.

Grösste Bestandeszunahme von Staatsangehörigen aus Frankreich

Zwischen Januar und September 2015 ist bei den französischen Staatsangehörigen mit 7236 Personen die grösste Bestandeszunahme zu verzeichnen. Es folgen Portugal (6582 Personen) und Italien (6546). Am stärksten rückläufig war die Bevölkerungszahl von Staatsangehörigen aus Serbien (- 5253), Kroatien (- 558) und Bosnien und Herzegowina (- 463).

Schweiz ab 2016 als Mitglied im UNO-Menschenrechtsrat gewählt

Schweiz ab 2016 als Mitglied im UNO-Menschenrechtsrat gewählt. (Symbolbild)

Schweiz ab 2016 als Mitglied im UNO-Menschenrechtsrat gewählt. (Symbolbild)

Die Schweiz wurde heute von der UNO-Generalversammlung in New York in den UNO-Menschenrechtsrat gewählt. Sie wird ab Jahresbeginn 2016 erneut für drei Jahre Mitglied im wichtigsten UNO-Gremium im Bereich der Menschenrechte sein.

Für die Schweiz sind die Förderung und der Schutz der Menschenrechte für alle Menschen überall auf der Welt nicht bloss ein Ziel, das angestrebt wird, sondern eine Verpflichtung und eine Priorität der Schweizerischen Aussenpolitik. Genf ist zu einem globalen Zentrum der Menschenrechte geworden. Als Gaststaat des UNO-Menschenrechtsrates, der Vertragsorgane der UNO-Menschenrechtsübereinkommen und des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte sowie als Sitz zahlreicher Nichtregierungsorganisationen und Bildungseinrichtungen mit internationaler Ausstrahlung hat die Schweiz eine besondere Verantwortung und ein besonderes Interesse daran, Mitglied im wichtigsten intergouvernementalen UNO-Gremium im Bereich der Menschenrechte zu sein.

Die Schweiz wird sich als Mitglied des Menschenrechtsrates besonders für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe, die Durchsetzung des Folterverbots, die Stärkung der Rolle der Zivilgesellschaft, den Schutz von Menschenrechtsverteidigern, die Respektierung der Menschenrechte im Kontext friedlicher Proteste, die Förderung der Rechte der Frauen und Kinder sowie die Stärkung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen engagieren. In diesen und anderen Bereichen wird sie darum bemüht sein, Lücken im Völkerrecht zu schliessen und die Durchsetzung bestehender internationaler Standards zu stärken.

Die Schweiz wird auf Dialog und Kooperation mit Partnern aus allen Weltregionen setzen und dabei ihre Rolle als Brückenbauerin wahrnehmen. Sie wird sich für einen glaubwürdigen, gut funktionierenden, und handlungsfähigen Menschenrechtsrat engagieren, der zeitgerecht und angemessen auf besorgniserregende Menschenrechtssituationen reagieren und durch seine Aktivitäten zur Prävention von Konflikten beitragen kann. Im Hinblick auf sein 10-Jahres-Jubiläum im kommenden Jahr wird die Schweiz über den Menschenrechtsrat hinaus um eine Stärkung des ganzen UNO-Menschenrechtssystems bemüht sein.

Die Schweiz hatte bei der Schaffung des Menschenrechtsrates, der 2006 die Menschenrechtskommission ablöste, eine führende Rolle inne. Sie war von 2006 bis 2009 und von 2010 bis 2013 bereits zweimal Mitglied dieses Gremiums. Die Schweiz war auch in den letzten beiden Jahren sehr aktiv im Menschenrechtsrat, konnte aber als Beobachterstaat nicht an den Abstimmungen teilnehmen. Ab Januar 2016 bis Ende 2018 wird sie nun ihre dritte Mitgliedschaft ausüben.

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