Ländliche Räume, Agglomerationen und Städte kohärent entwickeln

Ländliche Räume, Agglomerationen und Städte kohärent entwickeln. (Symbolbild)

Ländliche Räume, Agglomerationen und Städte kohärent entwickeln. (Symbolbild)

Hier die urbanen Wachstumsmotoren, dort der ländliche Erholungsraum: Diese holzschnittartige Zweiteilung der Schweiz greift zu kurz. Stattdessen braucht es eine differenzierte Gesamtsicht der zunehmend verflochtenen Beziehungen zwischen den verschiedenen Räumen, wie sie der Bundesrat in mehreren neuen Berichten vorlegt. Aus diesem Anlass geht auch die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift «Forum Raumentwicklung» des Bundesamts für Raumentwicklung (ARE) dem Verhältnis zwischen Stadt und Land nach. Dabei wird klar: Es braucht eine kohärente Raumentwicklungspolitik, um die unterschiedlichen Bedürfnisse und vielfältigen Abhängigkeiten in Einklang zu bringen.

Gleich drei wegweisende Berichte verabschiedete der Bundesrat in der ersten Jahreshälfte 2015: Die «Politik des Bundes für die ländlichen Räume und Berggebiete», die «Agglomerationspolitik 2016+» und die «Botschaft über die Standortförderung 2016 – 2019». Die Koinzidenz ist kein Zufall: Mit den beiden Politiken und der Botschaft reagiert der Bundesrat auf die vielschichtigen räumlichen Herausforderungen, die sich in den ländlichen Räumen und Berggebieten häufig anders stellen als in den Städten und Agglomerationen. Im urbanen Raum stehen Themen wie der internationale Standortwettbewerb, die Segregation, der zunehmende Druck auf das Kulturland sowie eine kompakte und qualitativ hochwertige Siedlungsentwicklung in Abstimmung mit dem Verkehr im Vordergrund. Für die ländlichen Räume dagegen sind andere Faktoren ausschlaggebend: der Innovationsdruck im Tourismus, die Erhaltung der hohen Natur- und Landschaftswerte, der Strukturwandel in der Landwirtschaft, die Gewährleistung der Grundversorgung und die Konzentration von Arbeitsplätzen in den gut erschlossenen Talböden. Diesen Gegensätzen, aber auch den gemeinsamen Herausforderungen, geht die neue Ausgabe des «Forums Raumentwicklung» auf den Grund.

Ein historischer Rückblick zeigt auf, dass das holzschnittartige Deutungsmuster eines klaren Stadt-Land-Gegensatzes obsolet geworden ist: Gerade die Massen der Pendler, die sich täglich im ehemals ländlichen, voralpinen Raum zwischen Wohn- und Arbeitsort hin- und herbewegen, zeigen, dass die enge Verflechtung von Stadt und Land für das Verständnis der heutigen Schweiz viel zutreffender ist als die überkommenen Bilder aus dem letzten Jahrhundert. Zunehmend sind denn auch die traditionellen Vorteile der Stadt punkto Produktionsfaktoren, Güterangebot und Dienstleistungen geschrumpft. Gleichzeitig konnten sich die Agglomerationen als Wirtschaftsstandort von den urbanen Zentren emanzipieren. Die These des Artikels: Die Schweiz bedarf einer neuen Deutung. Diese Sicht wird auch vom Raumkonzept Schweiz unterstützt, mit dem die verschiedenen Staatsebenen Szenarien zur räumlichen Zukunft präsentierten, die föderalistische und geografische Trennlinien überwinden. Vorgeschlagen wird eine räumliche Gliederung des Landes nach funktionalen Zusammenhängen.

Über die Kantonsgrenzen hinaus denkt auch Mario Cavigelli. Der Bündner Baudirektor und Präsident der Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) erklärt im Interview, welches die brennenden Zukunftsfragen im Alpenraum sind. Die Alpen würden dank ihrer Symbolkraft oft mit der Schweiz an sich gleichgesetzt. In Wirklichkeit stellten sich dem Berggebiet aber ganz andere Herausforderungen als dem urbanen Mittelland. Umso wichtiger sei es für die alpinen Kantone, überregional zu denken, die Probleme gemeinsam anzugehen und dabei auf die eigenen Ressourcen zu vertrauen, so Cavigelli.

Einen originellen Fokus wählt in einem anderen Artikel Olivier Crevoisier, Professor für räumliche Wirtschaft an der Universität Neuenburg. Aufgrund seiner Studien kommt er zum Schluss, dass die produktiven Aktivitäten in den Regionen der Schweiz nicht mehr der wichtigste Motor für die Einkommensentwicklung seien. Die wohlhabendsten Räume seien vielmehr jene, denen es gelingt, hohe Einkommen anzuziehen und lokale Dienstleistungen rund um Wohnen und Freizeit aufzubauen.

Wie eng Raumplanung und wirtschaftliche Entwicklung zusammenhängen, zeigt eine Reportage aus dem Wallis. Im Binntal stossen traditionelle Siedlungsstrukturen unvermittelt auf wuchernde Ferienhaussiedlungen. Gebaut wurde viel, geplant meist zu spät. Nun versucht die Region mit einem Modellvorhaben, kreative Lösungsansätze für die Verdichtung im ländlichen Raum zu finden.

Forum Raumentwicklung Nr. 2/15 «Ländliche Räume und Berggebiete – Chancen einer räumlich kohärenten Entwicklung» kann schriftlich beim BBL, 3003 Bern zum Preis von Fr. 10.25 inkl. MwSt (Jahresabonnement: Fr. 30.70 inkl. MwSt) bestellt werden. Abdruck einzelner Artikel mit Quellenangabe erwünscht.

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt im September 2015

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt im September 2015. (Symbolbild)

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt im September 2015. (Symbolbild)

Registrierte Arbeitslosigkeit im September 2015 – Gemäss den Erhebungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) waren Ende September 2015 138’226 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 1’243 mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote verharrte bei 3,2% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhte sich die Arbeitslosigkeit um 8’261 Personen (+6,4%).

Jugendarbeitslosigkeit im September 2015
Die Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) erhöhte sich um 59 Personen (+0,3%) auf 20’618. Im Vergleich zum Vorjahresmonat entspricht dies einem Anstieg um 1’138 Personen (+5,8%).

Stellensuchende im September 2015
Insgesamt wurden 196’042 Stellensuchende registriert, 3’373 mehr als im Vormonat. Gegenüber der Vorjahresperiode stieg diese Zahl damit um 12’929 Personen (+7,1%).

Gemeldete offene Stellen im September 2015
Die Zahl der bei den RAV gemeldeten offenen Stellen erhöhte sich um 437 auf 11’342 Stellen.

Abgerechnete Kurzarbeit im Juli 2015
Im Juli 2015 waren 3’211 Personen von Kurzarbeit betroffen, 2’067 Personen weniger
(-39,2%) als im Vormonat. Die Anzahl der betroffenen Betriebe verringerte sich um 118 Einheiten (-22,6%) auf 404. Die ausgefallenen Arbeitsstunden nahmen um 108’305 (-37,0%) auf 184’045 Stunden ab. In der entsprechenden Vorjahresperiode (Juli 2014) waren 61’190 Ausfallstunden registriert worden, welche sich auf 1’065 Personen in 146 Betrieben verteilt hatten.

Aussteuerungen im Juli 2015
Gemäss vorläufigen Angaben der Arbeitslosenversicherungskassen belief sich die Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats Juli 2015 ausgeschöpft hatten, auf 3’345 Personen.

Abstimmungsvorlagen für den 28. Februar 2016

Der Bundesrat bringt Abstimmungsvorlagen für den 28. Februar 2016. (Symbolbild)

Der Bundesrat bringt Abstimmungsvorlagen für den 28. Februar 2016. (Symbolbild)

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. Oktober 2015 beschlossen, die folgenden Vorlagen am 28. Februar 2016 zur Abstimmung zu bringen:

  • Volksinitiative vom 5. November 2012 «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» (BBl 2015 4849);
  • Volksinitiative vom 28. Dezember 2012 «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)» (BBl 2015 2701);
  • Volksinitiative vom 24. März 2014 «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!»
    (BBl 2015 7127);
  • Änderung vom 26. September 2014 des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG) (Sanierung Gotthard-Strassentunnel) (BBl 2014 7343).

Neues Auslandschweizergesetz tritt am 1. November 2015 in Kraft

Neues auslandschweizergesetz tritt am 1. November 2015 in Kraft. (Symbolbild)

Neues auslandschweizergesetz tritt am 1. November 2015 in Kraft. (Symbolbild)

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Auslandschweizerverordnung sowie die Gebührenverordnung des EDA verabschiedet und deren Inkrafttreten zusammen mit dem Auslandschweizergesetz auf den 1. November 2015 festgelegt. Dieses Gesetz fasst die wichtigsten Aspekte für die Auslandschweizerinnen und -schweizer in einem Erlass zusammen. Die beiden Verordnungen enthalten die Umsetzungsbestimmungen dazu.

Das in der Folge einer parlamentarischen Initiative (11.446 Pa.Iv.Lombardi. Für ein Auslandschweizergesetz) vom Ständerat ausgearbeitete Bundesgesetz über Schweizer Personen und Institutionen im Ausland (Auslandschweizergesetz, ASG) wurde am 26. September 2014 von den eidgenössischen Räten beschlossen. Es trägt der steigenden internationalen Mobilität der Schweizerinnen und Schweizer Rechnung.

Das Auslandschweizergesetz führt keine grundlegend neuen Rechte oder Pflichten ein, fasst jedoch die für die über 756’000 Auslandschweizerinnen und -schweizer wichtigsten Bestimmungen, die bisher auf mehrere Gesetze, Verordnungen und Reglemente verteilt waren, in einem Erlass zusammen. Es vereint die politischen Rechte der Auslandschweizerinnen und -schweizer und die Sozialhilfe zu ihren Gunsten, ausserdem den konsularischen Schutz sowie die weiteren konsularischen Dienstleistungen. In das Gesetz wurde grundsätzlich auch die Möglichkeit der elektronischen Stimmabgabe anlässlich von eidgenössischen Abstimmungen und Wahlen aufgenommen. Der Bundesrat kann zudem Massnahmen ergreifen, um die Ausübung der politischen Rechte der Schweizerbürgerinnen und -bürger aus dem Ausland zu fördern. Das ASG bildet auch die Grundlage für den Bund, Institutionen zu unterstützen, die die Beziehungen der Auslandschweizerinnen und -schweizer untereinander und zur Schweiz fördern oder ihnen Hilfe gewähren.

Das Auslandschweizergesetz und seine Umsetzungsbestimmungen gewährleisten die vom Bundesrat gewünschte kohärente und ganzheitliche Auslandschweizerpolitik. An der Umsetzung sind auch die Kantone massgebend beteiligt, namentlich bei den politischen Rechten der Auslandschweizer und der Sozialhilfe.

Klimawandel: Bessere Einschätzung der Entwicklung von Naturgefahren

Klimawandel: Studie zeigt bessere Einschätzung der Entwicklung von Naturgefahren. (Symbolbild)

Klimawandel: Studie zeigt bessere Einschätzung der Entwicklung von Naturgefahren. (Symbolbild)

Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) hat vor dem Hintergrund des Klimawandels die Entwicklung der Naturgefahrenprozesse mit Hilfe einer neuen Methode dargestellt. Für die kommenden Jahrzehnte kann nun die Veränderung von Gefahren wie etwa Steinschlag oder Rutschungen in einer Region abgeschätzt werden. Dadurch können Kantone und BAFU die Gefährdung besser beurteilen und Präventionsmassnahmen genauer planen.

Im Rahmen der Naturgefahrenprävention hat das Bundesamt für Umwelt (BAFU) die Auswirkungen des Klimawandels auf Steinschlag, Lawinen, Hangmuren und Gefahren, die von Wildbächen ausgehen, untersuchen lassen. Deshalb haben die Fachleute eine eigene Analysemethode zur Klimasensitivität entwickelt, die verschiedene Klimaszenarien berücksichtigt. Es sind dieselben, wie sie für die Klimapolitik verwendet werden.

Regional unterschiedliche Auswirkungen

Die Studie deckt zwei Zeiträume ab und basiert auf einem mittleren und einem extremen Klimaszenario: Ersteres erstreckt sich bis ins Jahr 2060, letzteres bis 2085. Die Resultate zeigen, wie stark die betreffende Naturgefahr gemäss den Klimaszenarien für die jeweilige Region zu- oder abnimmt. Auf den Karten sind die einzelnen Einflussfaktoren dargestellt (grün abnehmend, rot stark zunehmend, siehe Beilage Karten).

Die Ergebnisse zeigen auch, dass es in der Schweiz keine allgemeine Tendenz gibt, da lokale Einflussfaktoren wie zum Beispiel Höhe und Exposition je nach Himmelsrichtung eine grosse Rolle spielen. In gewissen Regionen wird aufgrund des Klimawandels die Gefährdung durch Naturgefahren abnehmen, in anderen werden sich die Gefahren eher erhöhen. Mögliche Schäden wurden in der Studie nicht untersucht.

Die Resultate dieser Studie zur Klimasensitivität bringen sowohl den Kantonen wie auch dem Bund eine Gesamtsicht der erwarteten Veränderungen. Zudem erlauben sie ein besseres und gezielteres Monitoring der Naturgefahren. Schliesslich können diese Szenarien als Grundlage bei der Planung von künftigen Präventionsmassnahmen dienen.

Bundesrat Ueli Maurer hält Eröffnungsrede anlässlich einer Neutralitätskonferenz in Wien

Bundesrat Ueli Maurer hält Eröffnungsrede anlässlich einer Neutralitätskonferenz in Wien. (Symbolbild)

Bundesrat Ueli Maurer hält Eröffnungsrede anlässlich einer Neutralitätskonferenz in Wien. (Symbolbild)

Anlässlich der Konferenz des Österreichischen Instituts für Internationale Politik (ÖIIP) zum Thema Neutralität wird Bundesrat Ueli Maurer am Freitag, 2. Oktober 2015 neben seinem österreichischen Amtskollegen eine Eröffnungsrede halten. Im Vorfeld trifft er sich mit dem Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Gerald Klug und dem für nationale Sicherheit zuständigen Minister Maltas, Carmelo Abela.

Beherbergungsstatistik im August 2015 – Logiernächte gehen im August zurück

Beherbergungsstatistik im August 2015 – Logiernächte gehen im August zurück. (Symbolbild)

Beherbergungsstatistik im August 2015 – Logiernächte gehen im August zurück. (Symbolbild)

Die Hotellerie verzeichnete in der Schweiz im August 2015 insgesamt 4,1 Millionen Logiernächte, was gegenüber August 2014 einer Abnahme von 3,6 Prozent (-152’000 Logiernächte) entspricht. Insgesamt 2,4 Millionen Logiernächte gingen auf das Konto der ausländischen Gäste. Dies entspricht einem Rückgang von 5,0 Prozent (-127’000 Logiernächte). Die inländischen Gäste generierten 1,7 Millionen Logiernächte, was eine Abnahme von 1,5 Prozent bedeutet (-26’000 Logiernächte). Dies geht aus den provisorischen Ergebnissen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

SWIR – 50 Jahre Schweizerischer Wissenschaftsrat: Plädoyer für mehr Qualität statt Quantität

SWIR - 50 Jahre Schweizerischer Wissenschaftsrat: Plädoyer für mehr Qualität statt Quantität. (Symbolbild)

SWIR – 50 Jahre Schweizerischer Wissenschaftsrat: Plädoyer für mehr Qualität statt Quantität. (Symbolbild)

Qualität ist Voraussetzung für Spitzenleistungen in Wissenschaft und Innovation, lässt sich aber nicht einfach mit quantitativen Kennzahlen messen: Dieses Fazit zieht der Schweizerische Wissenschafts- und Innovationsrat in einer Studie, die er anlässlich seines 50-jährigen Bestehens erstellt hat. Zu den Herausforderungen der Bildung, Forschung und Innovation in der Schweiz zählt ausserdem die Förderung des akademischen Nachwuchses.

Kommission droht nicht mit Klage wegen Vorratsdatenspeicherung

Kommission droht nicht mit Klage wegen Vorratsdatenspeicherung

Kommission droht nicht mit Klage wegen Vorratsdatenspeicherung

Die Medienberichte, wonach die Europäische Kommission Deutschland wegen des deutschen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung mit einer Klage droht, sind falsch.

Seit der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung annulliert hat, hat die Europäische Kommission wiederholt klargestellt: die Entscheidung über die Einführung von nationalen Gesetzen zur Vorratsdatenspeicherung obliegt den Mitgliedstaaten. Die Europäische Kommission habe nicht die Absicht, hinter dieser Erklärung zurückzubleiben oder alte Diskussionen wieder anzufachen.

Es sei ihnen bewusst, dass Vorratsdatenspeicherung oft Gegenstand einer sehr heiklen, ideologischen Debatte ist. Es gibt mithin die Versuchung, die Europäische Kommission in diese Debatte hineinzuziehen. Die Europäische Kommission sei nicht bereit, dieses Spiel mitzuspielen.

Sie haben deutlich klargemacht, dass die Kommission keine neuen Initiativen zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg bringen wird. Wo es keine EU-Regeln gibt, bleibt es den Mitgliedstaaten unbenommen, ihre Systeme zur Vorratsdatenspeicherung zu behalten oder neue aufzusetzen, natürlich unter der Voraussetzung, dass sie den Grundsätzen des EU-Rechts entsprechen, wie sie etwa in der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation enthalten sind.

Daher sind sie weder gegen noch für die Einführung nationaler Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung.

Mutmaßungen, die Kommission erwäge eine Klage gegen das geplante deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, sind daher irreführend. Das Kollegium der Kommission zieht einen solchen Schritt nicht in Betracht.

Die Stellungnahme, um die es in der Berichterstattung geht, wurde im Rahmen der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften abgegeben. Diese Richtlinie sieht vor, dass geplante nationale Gesetze, die den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen in der Informationsgesellschaft angehen, der Kommission notifiziert werden sollen. Dies ist ein präventiver, technischer Mechanismus, der der Kommisson und anderen Mitgliedstaaten die Möglichkeit gibt, im Bedarfsfall zu reagieren. Die Angelegenheit wird derzeit zwischen den deutschen Behörden und den Dienststellen der Kommission in konstruktiver Weise besprochen.

Gute landwirtschaftliche Einkommen 2014

Gute landwirtschaftliche Einkommen. (Symbolbild)

Gute landwirtschaftliche Einkommen. (Symbolbild)

Vor allem wegen guter Ernten und des Anstiegs von Menge und Preis in der Milchproduktion nahm das landwirtschaftliche Einkommen 2014 gegenüber dem Vorjahr um 10,5 Prozent zu. Es betrug im Mittel 67 800 Franken je Betrieb und erreichte im Zehnjahresvergleich einen Höchststand. Der durchschnittliche Arbeitsverdienst pro Vollzeit-Familienarbeitskraft stieg um 12,4 Prozent auf 52 800 Franken. Insbesondere wegen des neuen Direktzahlungssystems wuchs der Arbeitsverdienst stärker in der Berg- als in der Tal- und Hügelregion.

Im Jahr 2014 betrug die mittlere Rohleistung (monetärer Wert der produzierten Güter und Dienstleistungen inklusive Direktzahlungen und annähernd gleichbedeutend mit dem Umsatz) je Betrieb 289 100 Franken und stieg im Vergleich zum Vorjahr um 16 800 Franken (+6,2 Prozent). Diese Entwicklung ist auf bessere Ergebnisse in der Rindviehhaltung (Milchproduktion) und im Pflanzenbau zurückzuführen. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Direktzahlungen pro Betrieb um 700 Franken (+1,1 Prozent), als Folge des sich fortsetzenden Strukturwandels und des damit einhergehenden Wachstums der Betriebe.

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