Bundesrat Ueli Maurer hält Eröffnungsrede anlässlich einer Neutralitätskonferenz in Wien

Bundesrat Ueli Maurer hält Eröffnungsrede anlässlich einer Neutralitätskonferenz in Wien. (Symbolbild)

Bundesrat Ueli Maurer hält Eröffnungsrede anlässlich einer Neutralitätskonferenz in Wien. (Symbolbild)

Anlässlich der Konferenz des Österreichischen Instituts für Internationale Politik (ÖIIP) zum Thema Neutralität wird Bundesrat Ueli Maurer am Freitag, 2. Oktober 2015 neben seinem österreichischen Amtskollegen eine Eröffnungsrede halten. Im Vorfeld trifft er sich mit dem Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Gerald Klug und dem für nationale Sicherheit zuständigen Minister Maltas, Carmelo Abela.

Beherbergungsstatistik im August 2015 – Logiernächte gehen im August zurück

Beherbergungsstatistik im August 2015 – Logiernächte gehen im August zurück. (Symbolbild)

Beherbergungsstatistik im August 2015 – Logiernächte gehen im August zurück. (Symbolbild)

Die Hotellerie verzeichnete in der Schweiz im August 2015 insgesamt 4,1 Millionen Logiernächte, was gegenüber August 2014 einer Abnahme von 3,6 Prozent (-152’000 Logiernächte) entspricht. Insgesamt 2,4 Millionen Logiernächte gingen auf das Konto der ausländischen Gäste. Dies entspricht einem Rückgang von 5,0 Prozent (-127’000 Logiernächte). Die inländischen Gäste generierten 1,7 Millionen Logiernächte, was eine Abnahme von 1,5 Prozent bedeutet (-26’000 Logiernächte). Dies geht aus den provisorischen Ergebnissen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

SWIR – 50 Jahre Schweizerischer Wissenschaftsrat: Plädoyer für mehr Qualität statt Quantität

SWIR - 50 Jahre Schweizerischer Wissenschaftsrat: Plädoyer für mehr Qualität statt Quantität. (Symbolbild)

SWIR – 50 Jahre Schweizerischer Wissenschaftsrat: Plädoyer für mehr Qualität statt Quantität. (Symbolbild)

Qualität ist Voraussetzung für Spitzenleistungen in Wissenschaft und Innovation, lässt sich aber nicht einfach mit quantitativen Kennzahlen messen: Dieses Fazit zieht der Schweizerische Wissenschafts- und Innovationsrat in einer Studie, die er anlässlich seines 50-jährigen Bestehens erstellt hat. Zu den Herausforderungen der Bildung, Forschung und Innovation in der Schweiz zählt ausserdem die Förderung des akademischen Nachwuchses.

Kommission droht nicht mit Klage wegen Vorratsdatenspeicherung

Kommission droht nicht mit Klage wegen Vorratsdatenspeicherung

Kommission droht nicht mit Klage wegen Vorratsdatenspeicherung

Die Medienberichte, wonach die Europäische Kommission Deutschland wegen des deutschen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung mit einer Klage droht, sind falsch.

Seit der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung annulliert hat, hat die Europäische Kommission wiederholt klargestellt: die Entscheidung über die Einführung von nationalen Gesetzen zur Vorratsdatenspeicherung obliegt den Mitgliedstaaten. Die Europäische Kommission habe nicht die Absicht, hinter dieser Erklärung zurückzubleiben oder alte Diskussionen wieder anzufachen.

Es sei ihnen bewusst, dass Vorratsdatenspeicherung oft Gegenstand einer sehr heiklen, ideologischen Debatte ist. Es gibt mithin die Versuchung, die Europäische Kommission in diese Debatte hineinzuziehen. Die Europäische Kommission sei nicht bereit, dieses Spiel mitzuspielen.

Sie haben deutlich klargemacht, dass die Kommission keine neuen Initiativen zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg bringen wird. Wo es keine EU-Regeln gibt, bleibt es den Mitgliedstaaten unbenommen, ihre Systeme zur Vorratsdatenspeicherung zu behalten oder neue aufzusetzen, natürlich unter der Voraussetzung, dass sie den Grundsätzen des EU-Rechts entsprechen, wie sie etwa in der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation enthalten sind.

Daher sind sie weder gegen noch für die Einführung nationaler Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung.

Mutmaßungen, die Kommission erwäge eine Klage gegen das geplante deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, sind daher irreführend. Das Kollegium der Kommission zieht einen solchen Schritt nicht in Betracht.

Die Stellungnahme, um die es in der Berichterstattung geht, wurde im Rahmen der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften abgegeben. Diese Richtlinie sieht vor, dass geplante nationale Gesetze, die den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen in der Informationsgesellschaft angehen, der Kommission notifiziert werden sollen. Dies ist ein präventiver, technischer Mechanismus, der der Kommisson und anderen Mitgliedstaaten die Möglichkeit gibt, im Bedarfsfall zu reagieren. Die Angelegenheit wird derzeit zwischen den deutschen Behörden und den Dienststellen der Kommission in konstruktiver Weise besprochen.

Gute landwirtschaftliche Einkommen 2014

Gute landwirtschaftliche Einkommen. (Symbolbild)

Gute landwirtschaftliche Einkommen. (Symbolbild)

Vor allem wegen guter Ernten und des Anstiegs von Menge und Preis in der Milchproduktion nahm das landwirtschaftliche Einkommen 2014 gegenüber dem Vorjahr um 10,5 Prozent zu. Es betrug im Mittel 67 800 Franken je Betrieb und erreichte im Zehnjahresvergleich einen Höchststand. Der durchschnittliche Arbeitsverdienst pro Vollzeit-Familienarbeitskraft stieg um 12,4 Prozent auf 52 800 Franken. Insbesondere wegen des neuen Direktzahlungssystems wuchs der Arbeitsverdienst stärker in der Berg- als in der Tal- und Hügelregion.

Im Jahr 2014 betrug die mittlere Rohleistung (monetärer Wert der produzierten Güter und Dienstleistungen inklusive Direktzahlungen und annähernd gleichbedeutend mit dem Umsatz) je Betrieb 289 100 Franken und stieg im Vergleich zum Vorjahr um 16 800 Franken (+6,2 Prozent). Diese Entwicklung ist auf bessere Ergebnisse in der Rindviehhaltung (Milchproduktion) und im Pflanzenbau zurückzuführen. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Direktzahlungen pro Betrieb um 700 Franken (+1,1 Prozent), als Folge des sich fortsetzenden Strukturwandels und des damit einhergehenden Wachstums der Betriebe.

100 Kläranlagen müssen aufrüsten – Eawag Infotag 2015

100 Kläranlagen müssen aufrüsten. (Symbolbild)

100 Kläranlagen müssen aufrüsten. (Symbolbild)

Am 1. Januar 2016 tritt das neue Gewässerschutzgesetz in Kraft. Dies hat zur Folge, dass Kläranlagen an belasteten Gewässern während der nächsten 20 Jahre eine zusätzliche Reinigungsstufe gegen Spurenstoffe einbauen müssen. Das erfordert Investitionen in Milliardenhöhe, verbessert jedoch auch den Schutz der Trinkwasserressourcen. Heute trafen sich in Lausanne rund 200 Fachleute aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft zum jährlichen Infotag der Eawag und tauschten sich über die aktuellen Herausforderungen bei der Umsetzung des Gesetzes und die neusten Forschungsergebnisse aus.

In unserem Abwasser befinden sich zahlreiche Mikroverunreinigungen. Darunter Hormone, Kosmetika, Medikamente oder Biozide. Trotz des guten Ausbaustandards der Abwasserreinigungsanlagen belasten diese Substanzen unsere Gewässer. Das neue Gewässerschutzgesetz hat zur Folge, dass bei grossen Kläranlagen und bei Kläranlagen an besonders belasteten Gewässern technische Massnahmen zur Entfernung von organischen Spurenstoffen vorgenommen werden müssen. Das betrifft rund 100 der über 700 ARA in der Schweiz.

BVG-Kommission empfiehlt dem Bundesrat einen Mindestzinssatz von 1.25% ab 2016

BVG-Kommission empfiehlt dem Bundesrat einen Mindestzinssatz von 1.25% ab 2016. (Symbolbild)

BVG-Kommission empfiehlt dem Bundesrat einen Mindestzinssatz von 1.25% ab 2016. (Symbolbild)

Die Eidgenössische Kommission für berufliche Vorsorge (BVG-Kommission) empfiehlt dem Bundesrat, den Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge im Jahre 2016 von heute 1.75% auf 1.25% zu senken.

Die Mitglieder der Eidgenössischen Kommission für die berufliche Vorsorge haben sich dafür ausgesprochen, den Mindestzinssatz auf Anfang 2016 auf 1.25% zu senken. Mit dem Mindestzinssatz wird bestimmt, zu welchem Satz das Vorsorgeguthaben der Versicherten im BVG-Obligatorium mindestens verzinst werden muss. Über eine allfällige Änderung des Satzes entscheidet der Bundesrat.

Die Vorschläge der Kommissionsmitglieder reichten von 0.75% bis 1.75%. Es wurde über verschiedene Varianten abgestimmt. In der Schlussabstimmung hat sich eine Mehrheit für 1.25% und gegen 1% ausgesprochen. Entscheidend für die Festlegung der Höhe des Mindestzinssatzes ist die Entwicklung der Rendite der Bundesobligationen sowie zusätzlich der Aktien, Anleihen und Liegenschaften. Zu berücksichtigen ist jedoch ebenso, dass nicht die ganze Rendite einer Vorsorgeeinrichtung für die Mindestverzinsung verwendet werden kann. Die Vorsorgeeinrichtungen haben auch die gesetzliche Pflicht, Wertschwankungsreserven zu bilden, notwendige Rückstellungen vorzunehmen und die gesetzlichen Rentenanforderungen zu erfüllen. Soweit nicht anderweitig finanziert, müssen sie auch die Verwaltungskosten der Vorsorgeeinrichtung mit dem Vermögensertrag decken.

Die von der Mehrheit der BVG-Kommission favorisierte Formel zur Berechnung des Mindestzinssatzes ergibt per Ende Juli einen Wert von 1.25%. Auf der Basis der Zahlen von Ende Juli und unter Berücksichtigung der Schwankungen der Märkte stellen 1.25% nach Ansicht der Kommission ein Maximum dar. Angesichts des aktuell sinkenden Preisniveaus ergibt dies eine gute Realverzinsung.

Öffentliche Anhörung zur Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV)

Öffentliche Anhörung zur Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV). (Symbolbild)

Öffentliche Anhörung zur Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV). (Symbolbild)


Am 14. Juni 2015 hat das Volk die Änderungen des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) angenommen. Heute eröffnet das BAKOM die öffentliche Anhörung zu den Ausführungsbestimmungen in der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV). Stellungnahmen zum Entwurf der revidierten RTVV können bis am 24. November 2015 beim BAKOM eingereicht werden.

Gegenstand der RTVV-Teilrevision sind insbesondere die Einzelheiten zum Systemwechsel von der Empfangsgebühr für Radio und Fernsehen zur allgemeinen Haushalt- und Unternehmensabgabe. Sie regelt unter anderem die befristete Abmeldemöglichkeit für Haushalte ohne Empfangsgeräte („Opting out“), den Abschluss des heutigen Empfangsgebührensystems und die Vorbereitungsarbeiten für die künftige allgemeine Abgabe. Zudem werden u.a. die Einzelheiten zur Verwendung des Überschusses nicht auszahlbarer Empfangsgebühren zu Gunsten der Aus- und Weiterbildung von Medienschaffenden sowie der Digitalisierung der Produktion und Verbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen geregelt. Ebenso enthält die RTVV Ausführungsbestimmungen zur Technologieförderung, zur Untertitelung der Nachrichtensendungen des Regionalfernsehens und zum Rundfunkarchiv.

Beschäftigungsbarometer im 2. Quartal 2015 – Beschäftigungswachstum, allerdings nur im 3. Sektor

Beschäftigungsbarometer im 2. Quartal 2015 – Beschäftigungswachstum, allerdings nur im 3. Sektor. (Symbolbild)

Beschäftigungsbarometer im 2. Quartal 2015 – Beschäftigungswachstum, allerdings nur im 3. Sektor. (Symbolbild)

Im 2. Quartal 2015 ist die Beschäftigung im Vergleich zum Vorjahresquartal um 1,2 Prozent gestiegen (+0,4% zum Vorquartal). Das Wachstum war nur im tertiären Sektor zu beobachten (+1,6% im Jahresvergleich), während der sekundäre Sektor eine leicht abnehmende Tendenz zeigte (-0,1%). Die Anzahl der offenen Stellen nahm im Vergleich zum Vorjahr um 8,3 Prozent ab. Der Indikator der Beschäftigungsaussichten (-1,4%) ist gegenüber dem Vorjahresquartal leicht zurückgegangen. Dies geht aus den vierteljährlichen Indikatoren des Bundesamts für Statistik (BFS) hervor.

Sendai-1 wieder in Betrieb

Sendai-1 wieder in Betrieb in Japan.

Sendai-1 wieder in Betrieb in Japan. (Symbolbild)

Am 14. August 2015 hat das japanische Kernkraftwerk Sendai-1 den kommerziellen Betrieb wieder aufgenommen. Es ist das erste Kernkraftwerk des Landes, das nach den umfassenden Überprüfungen infolge des Reaktorunfalls in Fukushima-Daiichi wieder Strom produziert.

Mit Sendai-1 ist erstmals seit 2012 wieder ein japanisches Kernkraftwerk am Netz. Das Werk im Südwesten des Landes hat am 14. August 2015 die Stromproduktion aufgenommen. Der Wiederinbetriebnahme waren umfangreiche Tests und Überprüfungen vorangegangen. Sendai-1 ist die erste Anlage des Landes, welche die nach dem Reaktorunfall von Fukushima-Daiichi verschärften Sicherheitsvorgaben erfüllt.

Nach Fukushima alle Kernkraftwerke abgeschaltet

Vor dem 11. März 2011 lieferten in Japan 54 kommerziell genutzte Kernkraftwerke Strom. Die Behörden haben nach dem Reaktorunfall alle nach und nach abgeschaltet und umfassende Sicherheitschecks angeordnet. Seither sind bei der Aufsichtsbehörde 23 Anträge zur Wiederinbetriebnahme eingegangen. Diejenigen für die Werke Sendai-1 und -2 sowie Takahama-3 und -4 wurden inzwischen bewilligt. Bei den zwei Takahama-Einheiten ist ein Rekursverfahren am Laufen.

Neben den sechs Einheiten in Fukushima-Daiichi wurden inzwischen fünf weitere ältere Werke offiziell stillgelegt. Der Anteil der fossil befeuerten Kraftwerke am japanischen Strommix ist nach der Abschaltung der Kernkraftwerke von rund 60% auf 90% gestiegen. Fast alle Energieträger müssen importiert werden, was die Handelsbilanz des Landes enorm belastet.

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