Rücktritt von Korpskommandant André Blattmann als Chef der Armee

Guy Parmelin findet es den richtigen Zeitpunkt um sich von Andre Blattmann zu trennen. (Bild: admin.ch)

Guy Parmelin findet es den richtigen Zeitpunkt um sich von Andre Blattmann zu trennen. (Bild: admin.ch)

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung der einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit Korpskommandant André Blattmann auf den 31. März 2017 zugestimmt. Der 60-jährige André Blattmann, der anfangs 2018 das ordentliche Rücktrittsalter erreichen wird, ist seit dem 1. März 2009 Chef der Armee.

Nach erfolgreichem Abschluss der parlamentarischen Diskussionen um die Weiterentwicklung der Armee und mit Blick auf die anstehenden Umsetzungsarbeiten ist für den Chef VBS und den Chef der Armee der richtige Zeitpunkt für einen Wechsel an der Armeespitze gekommen. Die Nachfolge des Chefs der Armee wird dem Bundesrat zu einem späteren Zeitpunkt beantragt. Nach dem Austritt Ende März 2017 erhält André Blattmann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ein Jahressalär.

Bundesrat Guy Parmelin dankt dem Chef der Armee für seinen jahrelangen, engagierten und vorausschauenden Einsatz für die Armee und das VBS. André Blattmann hat die Armee in einer schwierigen Phase übernommen. Er hat rasch das Vertrauen und die Akzeptanz der Truppe, der Schweizer Wirtschaft, vieler Politiker und weiter Kreise der Bevölkerung gewonnen. Er hat in enger Zusammenarbeit mit dem Departementsvorsteher wesentlich zum guten Gelingen der WEA beigetragen. Er hat der Führungsausbildung zu zusätzlicher Akzeptanz, z.B. in der Bildungslandschaft, verholfen.

Korpskommandant André Blattmann trat 1984 nach seinem Abschluss als Betriebsökonom HWV in das Instruktionskorps der Flieger- und Fliegerabwehrtruppen ein. Nach Einsätzen in den Umschulungskursen für die Lenkwaffe Stinger kommandierte er ab 1999 die Fliegerabwehrunteroffiziers- und -rekrutenschulen 46/246 in Payerne. Auf den 1. Januar 2001 wurde er zum Stabschef Feldarmeekorps 4 ernannt. In der Armee XXI war Korpskommandant Blattmann von 2004 bis 2005 Kommandant der Zentralschule im Kommando der Höheren Kaderausbildung der Armee. Auf den 1. Januar 2006 wurde Korpskommandant Blattmann durch den Bundesrat zum Zugeteilten Höheren Stabsoffizier des Chefs der Armee und auf den 1. Januar 2008 zum Stellvertreter Chef der Armee ernannt. Am 20. August 2008 erfolgte die Ernennung zum Chef der Armee ad interim und per 1. März 2009 zum Chef der Armee.

Mehr Beschwerden

26 Beschwerden sind eingegangen. (Symbolbild)

26 Beschwerden sind eingegangen. (Symbolbild)

26 neue Beschwerden sind bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) im vergangenen Jahr eingegangen. Im Rahmen der im gleichen Zeitraum erledigten 23 Verfahren hiess die UBI drei Beschwerden gut.

Nach Kenntnisnahme durch den Bundesrat veröffentlicht die UBI ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2015. 26 neue Beschwerden gegen Radio- und Fernsehsendungen schweizerischer Veranstalter sind eingegangen, sechs mehr als im Vorjahr. Die der UBI vorgelagerten Ombudsstellen erhielten im gleichen Zeitraum insgesamt 237 Beanstandungen. 11 Prozent dieser Fälle mündeten damit in ein Beschwerdeverfahren vor der UBI. Die Ombudsstellen, welche zwischen Publikum und Veranstaltern zu vermitteln haben, nehmen eine wichtige Rolle in der Aufsicht über Radio- und Fernsehprogramme ein.

Die 26 neu eingegangenen Beschwerden richteten sich mit einer Ausnahme – Radio Top – gegen Sendungen aus Programmen der SRG. Gegenstand von Beschwerden bildeten im Einzelnen Sendungen von Fernsehen SRF (9), Radio SRF (7), Fernsehen RTS (5) sowie je eine von Radio RTS, Fernsehen RSI, Radio RSI und Radio Top. Eine Beschwerde betraf sowohl Sendungen von Radio als auch von Fernsehen RTS. Auffallend sind der relativ hohe Anteil von beanstandeten Radiosendungen und die weiter steigende Zahl von Beschwerden aus dem französischsprachigen Raum. Die Beschwerden verteilten sich auf 19 unterschiedliche Sendegefässe und betrafen in der grossen Mehrheit Nachrichten- und andere Informationssendungen wie Polit-, Konsumenten-, Wirtschafts-, Wissens- oder Kulturmagazine sowie Diskussionsformate. Satirische Radiobeiträge bildeten Gegenstand von zwei Beschwerden. Die beanstandeten Sendungen behandelten unterschiedliche Themen wie die eidgenössischen Wahlen, die Erbschaftssteuerinitiative, die Agrarpolitik, die Sozialhilfe, die Rasergesetzgebung, die Alterspflege, den Klimawandel, den Automobilsalon in Genf, Ostern, einen Roman oder die Konflikte in Syrien und Gaza.

Bei drei der im Berichtsjahr abgeschlossenen Beschwerdeverfahren stellte die UBI eine Rechtsverletzung, namentlich eine Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots fest. Gutgeheissen hat die UBI Beschwerden gegen zwei Beiträge von Radio SRF. Die Nachrichtensendung „HeuteMorgen“ vermittelte einen falschen Eindruck über die Gründe des Wegzugs von grossen Unternehmen aus der Schweiz. Im Rahmen eines kritischen Beitrags über ein Telemarketingunternehmen wurde im Konsumentenmagazin „Espresso“ ein Verkaufsgespräch in unzutreffender Weise zusammengefasst. Nicht sachgerecht erachtete die UBI schliesslich einen Beitrag des Konsumentenmagazins „Kassensturz“ von Fernsehen SRF über „Zahnarztpfusch“, weil wesentliche Fakten nicht erwähnt wurden.

Die UBI ist eine ausserparlamentarische Kommission des Bundes. Sie besteht aus neun nebenamtlichen Mitgliedern und wird seit Anfang 2016 von Vincent Augustin präsidiert. Die UBI hat auf Beschwerde hin festzustellen, ob ausgestrahlte Radio- und Fernsehsendungen Bestimmungen über den Inhalt redaktioneller Sendungen (z.B. Sachgerechtigkeits- und Vielfaltsgebot, Jugendschutz, Beachtung der Grundrechte) verletzt haben oder ob eine rechtswidrige Verweigerung des Zugangs zum Programm vorliegt. Ihre Entscheide können beim Bundesgericht angefochten werden. Die Beratungen der UBI sind grundsätzlich öffentlich und die Beschwerdeverfahren für die Beteiligten kostenlos.

„Der EZB Einhalt gebieten“

EZB

Seit Jahren missbraucht die EZB ihre Unabhängigkeit für eine historische Vermögensumverteilung.

Zur Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel:

„Die jüngsten geldpolitischen Entscheidungen der EZB zeigen, dass ihr Chef Mario Draghi endgültig jedes Maß und seinen geldpolitischen Kompass verloren hat; den er wahrscheinlich ohnehin nie hatte. Diese Personalie für eine Zentralbank ist ein historischer Irrtum, der die Fallhöhe für alle Eurostaaten von Tag zu Tag erhöht.

Rechtswidrige Finanzierungen von Staaten und nun auch von Unternehmen gehören nicht zum Instrumentarium von Notenbanken. Gerichte können oder wollen die Gelddruckmaschine Draghi jedoch nicht stoppen.

Es ist deshalb an der Zeit, dass sich die Politik aufrafft und der EZB Einhalt gebietet. Seit Jahren missbraucht die EZB ihre Unabhängigkeit für eine historische Vermögensumverteilung. Der Hauptgeschädigte ist Deutschland. Gleichzeitig wird der Druck zu Strukturreformen von den Peripheriestaaten genommen. Die disziplinierende Wirkung des Zinses als Preis auf Kapital ist vollständig außer Kraft gesetzt worden – mit gravierenden Folgen für die Eurostaaten.

Das ist eine Schieflage, die so nicht fortgesetzt werden darf. Die Bundesregierung muss erwirken, dass rechtliche Rahmenbedingen geschaffen und auch eingehalten werden, die der EZB derartige Auswüchse unmöglich macht.“

Arbeitskosten 2014 Arbeitskosten in der Schweiz: markante Unterschiede je nach Unternehmensgrösse

Arbeitskosten in der Schweiz: markante Unterschiede je nach Unternehmensgrösse. (Symbolbild)

Arbeitskosten in der Schweiz: markante Unterschiede je nach Unternehmensgrösse. (Symbolbild)

Im Jahr 2014 beliefen sich die durchschnittlichen Arbeitskosten in der Schweiz im sekundären und tertiären Sektor gesamthaft auf 59.60 Franken pro Arbeitsstunde. Gemäss Bundesamt für Statistik (BFS) unterscheiden sich die Kosten stark je nach Branche und hängen mit der Unternehmensgrösse zusammen.

Die Arbeitskosten entsprechen der Gesamtheit aller vom Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Beschäftigung von Arbeitnehmenden getragenen Aufwendungen. Sie umfassen die Bruttolöhne und -gehälter (80% der Gesamtkosten), die Sozialbeiträge zulasten des Arbeitgebers (16,7%) und weitere, insbesondere mit der beruflichen Bildung und Personalrekrutierung verbundene Kosten (3,3%). 2014 lagen diese Kosten pro Arbeitsstunde für die Unternehmen des sekundären und tertiären Sektors gesamthaft bei 59.60 Franken. Die Arbeitskosten machen im Allgemeinen einen grossen Anteil der Produktionskosten für Güter und Dienstleistungen aus. Zusammen mit der Produktivität stellen sie einen wichtigen Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Schweiz dar.

Arbeitskosten variieren je nach Wirtschaftsabschnitt
Der Wirtschaftsabschnitt «Erbringung von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen» verzeichnete 2014 mit 89.30 Franken pro Arbeitsstunde die höchsten durchschnittlichen Kosten, gefolgt von den Abschnitten «Information und Kommunikation» (75.60 Franken) und «Öffentliche Verwaltung, Verteidigung; Sozialversicherung» (72.70 Franken). Im tertiären Sektor wurden auch die niedrigsten Arbeitskosten pro Arbeitsstunde registriert, namentlich in den Abschnitten «Handel; Instandhaltung und Reparatur von Motorfahrzeugen» (51.60 Franken), «Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen» (47.15 Franken) und «Gastgewerbe / Beherbergung und Gastronomie» (38.75 Franken). Die Unterschiede waren in diesem Sektor somit ausgeprägter als im sekundären Sektor, wo sich die Arbeitskosten pro Arbeitsstunde zwischen 52.45 Franken («Baugewerbe/Bau») und 72 Franken («Energieversorgung») bewegten.

Tiefere Arbeitskosten in kleinen Unternehmen
Die Arbeitskosten der Arbeitgeber variieren nicht nur je nach Wirtschaftsabschnitt, sondern auch nach Unternehmensgrösse. Im Jahr 2014 waren die durchschnittlichen Arbeitskosten pro Arbeitsstunde in Unternehmen mit 50 und mehr Beschäftigten (62.90 Franken) 24,9 Prozent höher als in kleinen Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten (50.35 Franken). Dieses Ergebnis ist hauptsächlich auf das beträchtliche Gefälle beim Arbeitsentgelt zurückzuführen, denn Löhne und Gehälter sind in kleinen Unternehmen 18,1 Prozent niedriger als in Unternehmen mit 50 und mehr Beschäftigten. Dieses Gefälle ist jedoch nicht in allen Wirtschaftsabschnitten zu beobachten. Wenig Einfluss auf die Höhe der Arbeitskosten pro Arbeitsstunde hatte die Unternehmensgrösse insbesondere in den Wirtschaftsabschnitten «Erbringung von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen» (+3,4% in Unternehmen mit 50 und mehr Beschäftigten), «Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen» (+1%) und «Grundstücks- und Wohnungswesen» (+0,7%).

Beschleunigte Asylverfahren als Schlüssel für eine glaubwürdige und faire Asylpolitik

Beschleunigte Asylverfahren als Schlüssel für eine glaubwürdige und faire Asylpolitik. (Symbolbild)

Beschleunigte Asylverfahren als Schlüssel für eine glaubwürdige und faire Asylpolitik. (Symbolbild)

Das Schweizer Asylwesen soll effizient, konsequent und fair sein. Lange Asylverfahren sind aufwendig und teuer. Besonders in Zeiten mit vielen Asylgesuchen wird deutlich, wie wichtig rasche Verfahren sind. In enger Zusammenarbeit mit den Kantonen sowie dem Städte- und dem Gemeindeverband hat der Bundesrat eine Vorlage zur Beschleunigung der Asylverfahren erarbeitet. Das Parlament hat das überarbeitete Asylgesetz mit grosser Mehrheit verabschiedet. Gegen die Revision des Asylgesetzes zur Beschleunigung der Asylverfahren wurde das Referendum ergriffen. Bundesrat und Parlament empfehlen, die Änderung des Asylgesetzes am 5. Juni 2016 anzunehmen.

Heute hat Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, die Argumente des Bundesrates für die Beschleunigung der Asylverfahren dargelegt. Sie wurde begleitet von den Präsidenten der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) und der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) sowie vom Präsidenten des Schweizerischen Städteverbands.

Die grundlegende Reform des Asylbereichs wird die Asylverfahren markant beschleunigen. Denn rasche Verfahren sind der Schlüssel für eine konsequente und glaubwürdige Asylpolitik. Die aktuelle europäische Flüchtlingskrise zeigt, wie wichtig beschleunigte Verfahren sind. Für den Bundesrat ist es zentral, dass Menschen, die an Leib und Leben bedroht sind, Schutz in der Schweiz erhalten und sich auch früher integrieren können. Wer hingegen nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen ist, muss das Land rasch wieder verlassen. Mit der Revision zur Beschleunigung der Asylverfahren wird dieser Grundsatz gestärkt.

Rechtsschutz führt zu raschen Verfahren und weniger Beschwerden

Um sicherzustellen, dass die Verfahren trotz kurzer Fristen rechtsstaatlich korrekt und fair durchgeführt werden, erhalten Asylsuchende die nötige Beratung und Rechtsvertretung. So verstehen die Asylsuchenden ihre Rechte und Pflichten besser und können einen negativen Entscheid besser akzeptieren. Beschwerden werden in der Folge gezielter geführt, was zu einer signifikant tieferen Beschwerdequote führt. Dies beschleunigt und entlastet das Asylsystem zusätzlich. Diesen Zusammenhang hat der Testbetrieb Zürich bestätigt, wo die neuen Verfahren bereits erprobt wurden: Die Beschwerdequote liegt bei den beschleunigten Verfahren etwa einen Drittel tiefer als bei den bisherigen Verfahren, die Verfahren dauern durchschnittlich rund einen Drittel weniger lang, und dreimal mehr Menschen kehren freiwillig in ihr Land zurück.

Neues System reduziert Kosten

Zur Beschleunigung trägt auch bei, dass im neu strukturierten Asylwesen ein Grossteil der Verfahren in Asylzentren des Bundes abgeschlossen werden sollen. In diesen Zentren befinden sich alle wichtigen Personen und Organisationen des Asylverfahrens unter einem Dach – neben den Asylsuchenden auch Befrager, Übersetzerinnen sowie die Rechtsvertretung und die Rückkehrberatung. Dies führt zu effizienteren Abläufen und tieferen Kosten als heute und entlastet die Kantone.

Die beschleunigten Verfahren kosten auch aus einem weiteren Grund deutlich weniger: Da Personen, die in der Schweiz bleiben dürfen, diesen Entscheid rascher erhalten, können sie sich früher integrieren und stehen finanziell früher auf eigenen Beinen. Umgekehrt müssen Personen, die einen negativen Entscheid erhalten, die Schweiz schneller wieder verlassen; daher beziehen sie weniger lang Sozial- oder Nothilfe.

Reform gemeinsam erarbeitet und breit getragen

Eine Beschleunigung der Asylverfahren ist breit abgestützt. Die Gesetzesänderung wurde gemeinsam zwischen Bund, Kantonen sowie dem Städte- und dem Gemeindeverband erarbeitet. Das Parlament hat sie mit grosser Mehrheit verabschiedet. Zudem hatte auch die Bevölkerung schon im Juni 2013 in einer Abstimmung mit 78 Prozent die dringlichen Massnahmen im Asylgesetz angenommen und damit im Grundsatz bereits deutlich Ja gesagt zu einer Beschleunigung der Asylverfahren.

Bäuerliches Zentrum Schweiz

BZS

Bäuerliches Zentrum Schweiz setzt sich für die Schweizer Bauern ein. (Symbolbild)

Das Bäuerliche Zentrum Schweiz ist ein Interessensverein der unabhängigen Schweizer Bauern.

Sie setzen sich für die Schweizer Bauern ein. Auch die Bauern wollen etwas von der guten Schweizer Wirtschaftslage spüren.

Die Ziele sind:

Agrarpolitik
Sofortige Umsetzung der AP14-17
Tierschutzverordnung muss aufgelockert werden

Ackerbau
Kartoffeln, Zuckerrüben, Getreide.

Die Getreidepreise müssen wieder auf ein Niveau kommen, so dass die Schweizer Bauern wieder auf ihre Kosten kommen.

Ökoterror
Der Ökoterror muss bekämpft werden

Dann gibt es noch Ziele über Milch und Tierhaltung.

Erste Studie zu Schwarm-Finanzierung im Kulturbereich in der Schweiz

Erste Studie zu Schwarm-Finanzierung im Kulturbereich in der Schweiz. (Symbolbild)

Erste Studie zu Schwarm-Finanzierung im Kulturbereich in der Schweiz. (Symbolbild)

Mehr realisierte Projekte, mehr Unterstützer und mehr gesammelte Gelder: Schwarm-Finanzierung ist im Hoch. Erstmals untersucht nun eine Studie, welchen Stellenwert und welches Potential die Schwarmfinanzierung, bei der übers Internet Gönner gesucht werden, für die Finanzierung von Kulturprojekten in der Schweiz hat. Bundesrat Alain Berset hat die verschiedenen Aspekte dieser neuen Finanzierungsform im Rahmen des heute in Bern stattfindenden Forums für Kultur und Ökonomie dargelegt.

In den letzten Jahren hat sich das Phänomen Crowdfunding stark entwickelt. Der weltweite Trend zur partizipativen Finanzierung lässt sich auch in der Schweiz beobachten: Allein im Kulturbereich wurden 2014 rund 4.5 Millionen Franken über Schwarmfinanzierung-Plattformen gesammelt. Neben der Möglichkeit, durch Beiträge privater Unterstützer kulturelle Projekte zu finanzieren, besticht Schwarm-Finanzierung vor allem durch die intensive Interaktion zwischen Kulturschaffenden und dem Publikum. Dies erleichtert nicht nur Vermarktung und Vertrieb von kulturellen Gütern und Leistungen, sondern ermöglicht Kulturinteressierten, aktiv am Entstehungsprozess des Projekts teilzuhaben und ein fundiertes Bewusstsein für Kulturschaffen zu entwickeln.

Durch die Begünstigung privater Kulturfinanzierung trägt Schwarm-Finanzierung zur Vielfalt des Kulturangebots in der Schweiz bei. Ob als Ergänzung der Kulturförderung der öffentlichen Hand, bei Kleinprojekten oder als Multiplikator: Schwarm-Finanzierung schafft neue Möglichkeiten des Zusammenwirkens von privater und öffentlicher Finanzierung. Folglich besteht auf Seiten der Politik und der Kulturförderung grosses Interesse, mehr zu erfahren über die Bedeutung von Schwarm-Finanzierung im Kulturbereich in der Schweiz. Die von der Schweizer Kulturstiftung Pro Helvetia und dem Bundesamt für Kultur in Auftrag gegebene Studie der Hochschule Luzern – welche jährlich einen Schweizer Schwarmfinanzierungs-Monitor veröffentlicht – leistet auch im internationalen Vergleich Pionierarbeit.

Die Studie wurde heute in Bern am Forum für Kultur und Ökonomie präsentiert, wo sich jedes Jahr öffentliche und private Unterstützer aus dem Kulturbereich austauschen. Zudem veranstalten die Kulturstiftung Pro Helvetia und das Bundesamt für Kultur am 2. Juni 2016 im Stadtmuseum Aarau ein Symposium zum Thema Crowdfunding in der Kultur. Ergebnisse der Schwarmfinnzierungs–Studie werden dort in Bezug zu Praxisbeispielen aus dem In- und Ausland gesetzt. Bedeutung und Mehrwert von Schwarm-Finanzierung in der Kultur werden diskutiert und an einer Podiumsdiskussion soll ausserdem erörtert werden, welche Formen der Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand, privater Kulturförderung und Schwarm-Finanzierung Zukunftspotential aufweisen.

Die heute publizierte Studie zu Schwarm-Finanzierung im Kulturbereich zeigt, dass 2014 im Kulturbereich rund 4.5 Millionen Franken über Schwarmfinanzierung-Plattformen gesammelt wurden. Mit 216 erfolgreichen Projekten und einer Summe von knapp 1.5 Millionen Franken wurde am meisten Geld in der Kategorie «Musik, Konzerte, Festivals» vermittelt. Die durchschnittlich erzielte Kampagnensumme ist stark von der Sparte abhängig: Während sie in der genannten Kategorie 6‘800 Franken beträgt, sind es in der Sparte «Software, Games» beispielsweise 48‘000 Franken, was auf tendenziell grössere und kapitalintensivere Projekte hindeutet. Im Durchschnitt reichen bereits 56 Unterstützende für die erfolgreiche Finanzierung einer Schwarmfinanzierung-Kampagne. Entscheidend für den Erfolg ist die Mobilisierung von Unterstützenden von Anfang an: Die untersuchten Kampagnen, welche nach einem Drittel der Finanzierungslaufzeit 40 Prozent ihrer Zielsumme erreicht haben, sind in 98.8 Prozent aller Fälle erfolgreich.

Abwechslung macht Schweizer Bauern und Bäuerinnen zufrieden

Abwechslung macht Schweizer Bauern und Bäuerinnen zufrieden. (Symbolbild)

Abwechslung macht Schweizer Bauern und Bäuerinnen zufrieden. (Symbolbild)

Schweizer Bäuerinnen und Bauern sind zufriedener mit ihrer Arbeit als Landwirtinnen und Landwirte in einem industrialisierten Agrarsystem. Das zeigen die Ergebnisse eines vom Schweizerischen Nationalfonds unterstützten Projekts.

Welchen Einfluss hat das Agrarsystem auf die Arbeitszufriedenheit der Landwirtinnen und Landwirte? Dieser Frage sind vom Schweizerischen Nationalfonds unterstützte Forschende von Agroscope nachgegangen. Sie verglichen das Schweizer Agrarsystem mit dem weitgehend industrialisierten nordostdeutschen, das von Nicht-Familienbetrieben dominiert ist. Dabei kamen sie zum Schluss, dass Landwirtinnen und Landwirte in der Schweiz generell ebenso zufrieden mit ihrer Arbeit sind, wie ihre Berufskolleginnen und -kollegen in Nordostdeutschland.

Vielfältige Arbeit bringt Zufriedenheit
Allerdings definiert sich die Arbeitszufriedenheit anders: Während finanzielle Aspekte die Zufriedenheit der nordostdeutschen Landwirtinnen und Landwirte wesentlich beeinflussen, spielen die finanzielle Betriebssituation und die Hofgrösse für die Zufriedenheit der Schweizer Bäuerinnen und Bauern mit ihrer Arbeit eine geringere Rolle. „Bezieht man die Agrarstrukturen beider Regionen mit ein, sind sie trotz tieferer Einnahmen tendenziell sogar zufriedener“, sagt Tim Besser, Sozioökonom bei Agroscope. „Das Schweizer System hat offenbar auch andere Qualitäten als ökonomische Rendite.“

Um die beiden Landwirtschaftssysteme vergleichen zu können, haben die Forschenden 3000 Schweizer und 2000 nordostdeutsche Bäuerinnen und Bauern nach ihrer Arbeitszufriedenheit gefragt sowie um eine Bewertung ihrer finanziellen Situation gebeten. Von den total 5000 zufällig verschickten Fragebogen wurden 1687 retourniert. 1158 flossen in die Auswertung der Arbeitszufriedenheit ein, davon sind 72 Prozent aus der Schweiz und 28 Prozent aus Nordostdeutschland. (*)

Neben Unterschieden haben die Forschenden um Tim Besser auch Gemeinsamkeiten gefunden: So scheint der Zwang, aus finanziellen Gründen einem Erwerb ausserhalb der Landwirtschaft nachgehen zu müssen, der Zufriedenheit mit der landwirtschaftlichen Arbeit abträglich. Hingegen sorgt die Diversifikation in Form von Agrotourismusangeboten oder Direktverkauf vom Hof für mehr Arbeitszufriedenheit.

Soziale Funktion im ländlichen Raum
Ebenfalls untersucht haben die Forschenden die soziale Vernetzung der Landwirtinnen und Landwirte im ländlichen Raum. Dabei hat sich gezeigt, dass diese in der Schweiz in der Regel stärker lokal verankert sind als die Deutschen, wobei die Art der Vernetzung stark von der Betriebsgrösse abhängt. „Ein auf kleinbäuerlichen Familienbetrieben aufgebautes Agrarsystem könnte negativen Bevölkerungsentwicklungen entgegenwirken, beispielsweise der Abwanderung aus peripheren Gebieten“, nimmt Besser an. Aufgrund seiner Resultate gibt er zu bedenken: „In der Debatte um den Wandel der Landwirtschaft in der Schweiz sollte man berücksichtigen, dass eine rein ökonomische Betrachtung der Landwirtschaft negative soziale Konsequenzen haben kann.“

Doubs: Vielfältige Massnahmen zur Verbesserung des aquatischen Lebensraums

Die Fischgängigkeit an den Schwellen Moulin du Plain und Le Theusseret soll wieder hergestellt werden. (Bild: Forelle von http://fisch24.ch/ )

Die Fischgängigkeit an den Schwellen Moulin du Plain und Le Theusseret soll wieder hergestellt werden. (Bild: Forelle mehr auf Fisch24 )

Gemeinsame Medienmitteilung des BAFU und der Präfektur des Departements Doubs – Die französisch-schweizerische Arbeitsgruppe für die Verbesserung der Wasserqualität und des aquatischen Lebensraums des Doubs ist am 14. März 2016 in Hauterive (NE) zusammen getreten. Das Treffen bot Gelegenheit, Bilanz über den Stand der Umsetzung des binationalen Aktionsplans zur Verbesserung der Wasserqualität des Doubs zu ziehen. Der Aktionsplan war 2014 verabschiedet worden. Bei der nächsten Etappe zur Wiederherstellung der ökologischen Qualität des Flusses geht es darum, die Fischgängigkeit an den Schwellen Moulin du Plain und Le Theusseret wiederherzustellen.

An fünf kleinen Zuflüssen zu der ganz in der Schweiz liegenden Schleife des Doubs hat der Kanton Jura bereits Revitalisierungsmassnahmen durchgeführt. Auf französischer Seite plant der Fischereiverband Fédération de pêche du Doubs ein ehrgeiziges Instandstellungsprojekt am Bief de Fuesse. Zudem dürfte die für die Gewässerwirtschaft zuständige französische Behörde, das Etablissement Public Territorial du Bassin Saône & Doubs, im Verlauf der kommenden zwei Jahre Arbeiten zur Wiederherstellung der Fischgängigkeit im Hauptlauf des Doubs in Angriff nehmen, und zwar zunächst bei Moulin du Plain und später bei Le Theusseret.

Auch bei der Verbesserung der chemischen Wasserqualität wurden Fortschritte verzeichnet. So wurden bereits verschiedene Arbeiten mit dem Ziel durchgeführt, die Funktionsfähigkeit der kollektiven Abwasserreinigungsanlagen zu verbessern und die Belastung mit Mikroverunreinigungen aus kleinen französischen Industriebetrieben zu vermindern. Weitere Schritte werden kurz- bis mittelfristig folgen.

Das Bundesamt für Umwelt BAFU erstellte zusammen mit den Kantonen Jura und Neuenburg 2014-2015 für die Schweiz eine Bilanz der Schadstoffflüsse für das schweizerische Teileinzugsgebiet des Doubs. Die wichtigsten Resultate wurden am heutigen Treffen der Arbeitsgruppe präsentiert. Aus ihnen geht hervor, dass die Einträge an Nährstoffen, Schwermetallen und Mikroverunreinigungen in der Regel schwach bis mässig sind und den Einträgen vergleichbarer Wasserläufe des Schweizer Mittellands entsprechen. Das entwickelte Modell ermöglicht jedoch keine Bestimmung örtlich begrenzter oder kurzfristiger Auswirkungen. Alle zur Verminderung der Schadstoffeinträge im Doubs unternommenen Anstrengungen müssen weiterverfolgt beziehungsweise verstärkt werden – wie es auch für die Gesamtheit des schweizerischen Gewässernetzes der Fall ist. Die Ergebnisse der Schadstoffstudie belegen, dass eine nachhaltige Verbesserung des Ökosystems des Doubs nur im Rahmen eines umfassenden Vorgehens erreicht werden kann. Ziel davon muss sein, die Auswirkungen der Stromproduktion aus Wasserkraft zu reduzieren, den Fluss in einen natürlicheren Zustand zurückzuversetzen und die Qualität des Wassers sowie des aquatischen Lebensraums zu erhöhen.

Im Übrigen ist ein Instrument in Vorbereitung, mit dem der Zustand des Doubs überwacht werden kann. Damit wird es möglich sein, die im Rahmen verschiedener Überwachungsprotokolle beidseits der Landesgrenze gesammelten Daten besser zu nutzen und auszuwerten. Mit Hilfe dieses Instruments wird in Zukunft jährlich eine Zusammenfassung des chemischen und biologischen Zustands des Flusses erstellt, diedann jeweils in der Arbeitsgruppe diskutiert wird.

Französisch-schweizerische Arbeitsgruppe seit 2011 im Einsatz

Im Mai 2011 wurde die französisch-schweizerische Arbeitsgruppe mit dem Ziel gegründet, die Wasserqualität und den aquatischen Lebensraum des Doubs im französisch-schweizerischen Grenzgebiet zu verbessern. Die Arbeitsgruppe steht unter dem gemeinsamen Vorsitz des BAFU und der Präfektur des französischen Departements Doubs. Von Schweizer Seite sind das BAFU, das Bundesamt für Landwirtschaft sowie die Anliegerkantone des Doubs (Jura, Neuenburg und Bern) in der Arbeitsgruppe vertreten, von französischer Seite die öffentlichen Dienststellen und Einrichtungen sowie die Körperschaften auf Regionen- und Departementsebene. Involviert sind ferner französische und schweizerische Fischereifachleute sowie Vertreterinnen und Vertreter der Pärke (Parc naturel régional du Doubs und Syndicat mixte du pays horloger). Im Januar 2014 beschloss die Arbeitsgruppe einen Aktionsplan. Dieser sieht ein paralleles Vorgehen in mehreren Bereichen vor, um die Schadstoffeinträge ungeachtet ihrer Herkunft zu verringern und die ökologische Kontinuität sowie die Morphologie des Doubs und seiner Zuflüsse wiederherzustellen.

Parallel zur Gruppe «Wasserqualität und aquatischer Lebensraum» wurde 2011 eine französisch-schweizerische Arbeitsgruppe «Abflussbewirtschaftung» gebildet. Diese hat den Auftrag, Massnahmen zu entwickeln, um die Interessen der Stromproduktion und die Anliegen des Naturschutzes besser miteinander in Einklang zu bringen. Auf Seiten der Schweiz steht diese Arbeitsgruppe unter der Leitung des Bundesamtes für Energie BFE.

Neue Pflanzenzüchtungsverfahren – ethische Überlegungen

In den letzten Jahren wurden verschiedene neue Züchtungsverfahren entwickelt, mit deren Hilfe verändernd in das Genom von Pflanzen eingegriffen werden kann. (Symbolbild)

In den letzten Jahren wurden verschiedene neue Züchtungsverfahren entwickelt, mit deren Hilfe verändernd in das Genom von Pflanzen eingegriffen werden kann. (Symbolbild)

In den letzten Jahren wurden verschiedene neue Züchtungsverfahren entwickelt, mit deren Hilfe verändernd in das Genom von Pflanzen eingegriffen werden kann. So lassen sich zum Beispiel Resistenzen gegen Krankheiten und gegen Insektenbefall oder Unkrautvernichtungsmittel erzeugen. Während sich manche Verfahren noch im Stadium der Grundlagenforschung befinden, werden mit einigen Methoden bereits Pflanzen entwickelt, deren Kommerzialisierung bevorsteht.

Unter dem Begriff «Neue Pflanzenzüchtungsverfahren» werden sehr unterschiedliche Techniken zusammengefasst. Bei manchen Verfahren werden gentechnische und konventionelle Züchtungsschritte miteinander kombiniert, andere lösen durch einen Eingriff zelleigene Reparaturmechanismen aus, um eine Veränderung herbeizuführen. Zurzeit wird vor allem aus rechtlicher Sicht diskutiert, inwieweit die neuen Techniken als gentechnische Verfahren interpretiert werden können. Da in diesem Fall durch das geltende Gentechnikrecht Melde- und Bewilligungsverfahren erforderlich würden, ist diese Diskussion durchaus kontrovers.

Kategorisierung neuer Verfahren

Vor der rechtlichen Einordnung der neuen Verfahren ist zu klären, welche ethischen Fragen sie und ihre Anwendung aufwerfen. Gemäss der Stellungnahme der Eidgenössischen Ethikkommission für die Biotechnologie im Ausserhumanbereich (EKAH) sind, wie bei der «herkömmlichen» Gentechnik, auch im Zusammenhang mit den neuen Verfahren Überlegungen insbesondere zur Risikoethik und zur Wahlfreiheit anzustellen. Darüber hinaus ergeben sich weitere ethische Fragen, beispielsweise durch die Kategorisierung der neuen Verfahren.
In der gegenwärtigen Regulierungsdiskussion werden unterschiedliche Kategorisierungen für die neuen Verfahren vorgeschlagen. Grundsätzlich lassen sich Pflanzenzüchtungsverfahren nach sehr verschiedenen Gesichtspunkten einteilen: nach Forschungszielen, nach Anwendungsbereichen, nach Risiken der Verfahren oder nach Eigenschaften ihrer Produkte. Eine solche Einordnung ist jedoch nie nur beschreibend. Sie ist immer auch, explizit oder implizit, mit Wertungen verbunden. Dienen diese Wertungen dazu, verbindliche Regelungen beim Umgang mit den neuen Verfahren zu legitimieren, müssen sie auf ihre Begründung und Vertretbarkeit hin überprüft werden. Dazu müssen die Wertungen transparent und für Dritte nachvollziehbar sein.

Bei neuen Verfahren fehlen wissenschaftliche Grundlagen

Die Wahl von Abgrenzungskriterien der neuen Methoden gegenüber gentechnischen bzw. konventionellen Verfahren hat auch Folgen für die rechtliche Regulierung. Denn für die Risikobeurteilung von Verfahren, die in der konventionellen Züchtung verwendet werden, reicht nach geltendem Recht in der Regel der Rekurs auf Erfahrungswissen. Für den Umgang mit Pflanzen, die aus gentechnischen Verfahren hervorgehen, gelten dagegen spezielle Bewilligungsverfahren, um die Risiken zu bewerten. Bei der Beurteilung der neuen Verfahren sollte deshalb sorgfältig geklärt werden, inwieweit man einerseits auf Erfahrungswissen aus der konventionellen Züchtung zurückgreifen kann und andererseits Beurteilungsansätze heranziehen muss, die für den Umgang mit gentechnisch veränderten Pflanzen entwickelt wurden. Dies ist auch deshalb relevant, weil für die neuen Verfahren bislang kaum wissenschaftliche Daten über deren Effekte auf die Umwelt vorliegen. Die EKAH beauftragte deshalb das Umweltbundesamt (UBA) in Wien, einen Überblick über die Risikobeurteilung neuer Pflanzenzuchtverfahren zu verfassen.

Prüfung von Verfahren und Produkt

Die EKAH spricht sich vor diesem Hintergrund dafür aus, dass bei der Bewertung der neuen Verfahren sowohl das Verfahren als auch das daraus resultierende Produkt geprüft werden. Eine Reduzierung der Beurteilung allein auf das Produkt, wie es in der gegenwärtigen Diskussion teilweise gefordert wird, erachtet die EKAH als nicht ausreichend.

Ein bislang wenig bedachter Faktor, der die Risiken neuer Verfahren und ihrer Produkte beeinflussen kann, ist die zunehmende Geschwindigkeit, mit der aufgrund verkürzter Züchtungszeiten neuartige Pflanzen in die Umwelt gelangen. Die grosse Mehrheit der Kommissionsmitglieder befürchtet, dass dies die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass Schäden eintreten können, weil weder die Kapazität der Risikoabklärungen noch die Einführung adäquater Zulassungsverfahren mit jener der Produktion und Freisetzung Schritt zu halten vermag.

KASTEN
Mandat der Eidgenössischen Ethikkommission für die Biotechnologie im Ausserhumanbereich EKAH

Die EKAH ist beauftragt, die Entwicklungen und Anwendungen der Bio- und Gentechnologie im ausserhumanen Bereich zu beobachten und aus ethischer Sicht zu beurteilen. Der Mandatsbereich umfasst damit alle Anwendungen der Bio- und Gentechnologie an Tieren, Pflanzen und anderen Organismen einschliesslich deren Auswirkungen auf Mensch und Umwelt.

Das Mandat der EKAH umfasst drei Hauptaufgaben:

  • Die EKAH berät den Bundesrat und die Verwaltung bei der Vorbereitung der Gesetzgebung im Bereich der ausserhumanen Bio- und Gentechnologie und unterbreitet Vorschläge für die künftige Rechtsetzung.
  • Sie berät die eidgenössischen und kantonalen Behörden beim Vollzug bundesrechtlicher Vorschriften.
  • Sie informiert die Öffentlichkeit über Fragen und Themen, die sie behandelt, und fördert den Dialog über Nutzen und Risiken dieser Technologien.
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