Doris Leuthard (CVP) kassiert 200.000 Fr. zusätzlich von Coop (zusätzlich zu 226.000 Fr. „Rente“ vom Steuerzahler)

226’000 BR-Rente + 100’000 Coop-VR + 100’000 Bell-VR!

Alt-Bundesrätin Doris Leuthard (55) verläßt die Politik und wird flugs Verwaltungsrätin von Coop und der Coop-Tochter Bell.

Coop Verwaltungsrats-Präsident Hansueli Loosli soll sie geholt haben. Bekannt ist, daß Leuthard und Loosli sich seit Jahren kennen und sich auch in der Vergangenheit regelmäßig ausgetauscht haben.

Die Coop-VR-Posten bringen Leuthard 200.000 Fr. zusätzlich ein, schätzt die Handelszeitung.

Zusätzlich zur von Steuerzahlern bezahlten Rente von 226.000 Franken ein.

Die Wahlen am 28. März bzw. 16. April seien reine Formsache.

Die Coop-Verantwortlichen  werden die ehemalige CVP-Magistratin wählen und ihr die beiden lukrativen Ämter zuschanzen, heißt es.

 

Schweizer Kernkraft-Betreiber kritisieren Bundesrat

Die vom Bundesrat vorgeschlagene Revision der SEFV bürdet den KKW-Betreibern Zusatzkosten in Milliardenhöhe auf, so die Kernkraftvereinigung „Swissnuclear“ in einer Mitteilung.

Die geplante Reduktion der Mitsprache der Betreiber in der Verwaltungskommission und das Verbot der Rückerstattung von Überschüssen aus den Fonds schaffen ein großes Ungleichgewicht zwischen Rechten und Pflichten der Betreiber, kritisiert Swissnuclear:

Swissnuclear lehnt die vom Bundesrat vorgeschlagene Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV) in weiten Teilen ab.

Der Branchenverband der Schweizer Kernkraftwerksbetreiber begrüßt zwar die Einführung eines effizienteren Rückforderungsprozesses sowie die Streichung des pauschalen Sicherheitszuschlags von 30%, da dieser weder nötig noch sachlich begründbar ist.

Die neue vorgeschriebene Methodik der Kostenschätzung berücksichtigt konsequent und transparent Unsicherheiten sowie Risiken und macht den Sicherheitszuschlag obsolet.

Wesentliche Elemente der Revision führen jedoch ohne Not zu erheblichen Verschärfungen der Rahmenbedingungen für den Betrieb der Schweizer Kernkraftwerke, die einen wertvollen Beitrag zur Stromversorgungssicherheit des Landes leisten.

Die Realrendite von 2% ist beizubehalten

Die Reduktion der Realrendite von 2% auf 1,6% ist angesichts der seit Bestehen der beiden Fonds erzielten durchschnittlichen Renditen von 4,25% respektive 3,57% und mit Blick auf den äusserst langfristigen Anlagehorizont nicht zu begründen.

Es ist weder sinnvoll noch nötig, bei kurzfristigen Verwerfungen des Finanzmarkts die Parameter anzupassen. Bereits heute liegt das Fondsvermögen in dreistelliger Millionenhöhe über den Sollwerten.

Ein Senken der Realrendite würde für die Betreiber massiv erhöhte Fondsbeiträge und damit Mehrkosten in Milliardenhöhe bedeuten. Dieses Vorgehen entzieht den Unternehmen unnötig finanzielle Mittel, die für den Umbau der Schweizer Stromwirtschaft im Rahmen der Energiestrategie 2050 benötigt werden.

Die Betreiber müssen in den Fondsgremien angemessen vertreten bleiben

Die vorgeschlagene Reduktion der Betreibersitze in den Fondsgremien auf maximal ein Drittel ist in keiner Weise gerechtfertigt.

Die Mittel in den Fonds gehören den Betreibern, die ihrerseits zu mehr als 80% im Besitz der öffentlichen Hand sind. Dem geplanten Entzug der Mitsprache steht gegenüber, dass die Betreiber weiterhin die volle Verantwortung für die Übernahme der Kosten von Stilllegung und Entsorgung tragen. Die Revision schafft damit ein stossendes Ungleichgewicht zwischen Rechten und Pflichten der Betreiber. Wegen der Nachschusspflicht haben die Eigentümer zudem selber das grösste Interesse an der sorgfältigen Äufnung und Verwaltung der Fonds.

Rückerstattungen bei Überdeckung sollen möglich bleiben

Das vorgeschlagene Verbot der Rückerstattung von Überschüssen aus den Fonds vor dem Abschluss der Entsorgung stellt einen massiven Eingriff in die Eigentumsrechte der Betreiber dar und ist in keiner Weise zu rechtfertigen.

Es muß möglich bleiben, daß Überschüsse an die Betreiber zeitnah zurückerstattet werden. In der Vergangenheit entstanden oft Überschüsse, wenn die tatsächliche Realrendite höher ausfiel als die vorgeschriebene Mindestrendite. Mit einer Senkung der Realrendite auf 1,6% müssten die Betreiber noch mehr in die Fonds einbezahlen, während die Überschüsse weiter steigen.

EU führt Stahlzölle ein: Auch Schweiz betroffen

Die EU hat öffentlich bekanntgegeben, Anfang Februar 2019 definitive Schutzmaßnahmen des eigenen Marktraums gegen Einfuhren (Stahlzölle) auf die Einfuhren von Stahlerzeugnissen aus Drittstaaten zu erlassen.

Als Drittstaaten gelten alle Nicht-EU-Staaten.

Auch Stahleinfuhren aus der Schweiz in die EU sind von den Maßnahmen betroffen.

Das heißt, ein Schweizer Unternehmen, welches hochwertigen Stahl produziert, kann diesen in den EU-Raum nicht mehr ohne Strafzoll einführen und verkaufen.

Kommentar zu den EU-Stahlzöllen

 

Gaspreise: WEKO eröffnet Untersuchung gegen EWL und EGZ

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat gegen die Erdgas Zentralschweiz AG (EGZ) und die ewl Energie Wasser Luzern Holding AG (ewl) eine Untersuchung eröffnet.

In diesem Verfahren ist zu klären, ob die EGZ und die ewl anderen Gaslieferanten die Durchleitung durch ihre Erdgasnetze an Endkunden ungerechtfertigt verweigern oder nicht.

Die EGZ und die ewl beliefern Endkunden mit Erdgas. Dabei ist das regionale Transportnetz der EGZ dem lokalen Verteilnetz der ewl vorgelagert.

Das Sekretariat der WEKO fand in einer Vorabklärung Anhaltspunkte dafür, daß die EGZ und die ewl beim Transport und der Verteilung von Erdgas über ihre Erdgasnetze marktbeherrschend sind und diese Stellung mißbrauchen könnten.

Sie verhindern gemäß den ersten Ermittlungen, daß Dritte Erdgas an bestimmte Endkunden über ihre Erdgasnetze liefern können.

Marktbeherrschende Stellung?

In der Untersuchung wird nun geprüft, ob die beiden Unternehmen tatsächlich eine marktbeherrschende Stellung innehaben und die Netzzugangsverweigerung missbräuchlich ist.

Es handelt sich bei dieser Netzzugangsverweigerung nicht um einen Einzelfall. Dem WEKO-Sekretariat liegen weitere derartige Anzeigen vor.

Es ist möglich, daß die WEKO zusätzliche Untersuchungen in diesem Bereich eröffnen wird.

Digitalisierung: Erstmals über 50 % der Betreibungen elektronisch abgewickelt

2018 wurden im Austausch von Betreibungsdaten zwischen Gläubigern (natürliche und juristische Personen) und Betreibungsämtern erstmals über 50 % der Betreibungsverfahren elektronisch im eSchKG-Verbund abgewickelt.

In den Kantonen Neuenburg, Schaffhausen, Genf und Bern wurden im vergangenen Jahr sogar mehr als zwei Drittel aller Betreibungsbegehren elektronisch eingereicht.

Gesamtschweizerisch wurde bereits 2016 mehr als 1 000 000 Betreibungsverfahren gemäß Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) elektronisch abgewickelt. 2018 traf dies erstmals auf mehr als die Hälfte aller Verfahren zu mit 1674 Mio. oder rund 55 %. 2017 betrug der Anteil zwei Fünftel, 2016 ein Drittel, 2015 ein Viertel, 2014 ein Fünftel, 2013 ein Sechstel und 2012 wurde jedes siebte Betreibungsbegehren elektronisch eingereicht.

Während zu Beginn des Projektes vor allem der Kanton Freiburg an der Spitze lag, haben im letzten Jahr die Kantone Neuenburg und Schaffhausen (über 69 %) sowie Genf und Bern (über 67 %) diese Position übernommen.

Projektstart 2007

Zusammen mit Betreibungsämtern, Gläubigerinnen und Gläubigern sowie Softwareherstellerinnen hat das Bundesamt für Justiz BJ den eSchKG-Standard für den elektronischen Austausch von Betreibungsdaten entwickelt. Gestartet wurde das Projekt 2007 und Ende 2007 wurden die ersten 32 Betreibungsbegehren nach dem eSchKG-Standard eingereicht. In den folgenden Jahren stieg diese Zahl langsam an. eSchKG wurde für das Massengeschäft entwickelt und wird von allen Betreibungsämtern in der Schweiz unterstützt. Seit 2011 sind die Betreibungsämter verpflichtet, Eingaben auch elektronisch entgegen zu nehmen.

Schweiz: Bargeld meist-genutztes Zahlungsmittel +++ Schweizer haben ausgeprägte „Bargeld-Affinität“

Bargeld ist das meistgenutzte Zahlungsmittel der Schweiz. In der Schweiz besteht eine ausgeprägte Bargeld-Affinität (Bild: Schweizer-Franken.ch)

Am 18. Dezember 2018 hat die interdepartementale Koordinationsgruppe zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung (KGGT) ihren Bericht zur Bargeldverwendung und deren Missbrauchsrisiken für die Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung in der Schweiz veröffentlicht.

Der Bericht analysiert die potentiellen Risiken des Bargeldverkehrs sowie die durch die Finanzintermediäre und Behörden ergriffenen Maßnahmen, um diese Risiken zu mindern.

Um es vorweg-zunehmen:

Die bestehenden Mißbrauchsrisiken werden als moderat eingestuft.

Viele verschiedene Faktoren führen dazu, daß Bargeld in der Schweiz trotz guter digitaler Zahlungsinfrastruktur das am meisten genutzte Zahlungsmittel ist:

Neben nicht nur die Schweiz betreffenden Konjunkturfaktoren befaßt sich der Bericht mit der Bargeld-Affinität der Schweizer Bevölkerung, die ebenfalls zu seiner weiten Verbreitung beiträgt.

Mißbrauchsrisiko gering

Anhand der durch die Behörden dokumentierten Fälle lässt sich feststellen, daß zwar ein Mißbrauchsrisiko für Geldwäscherei besteht, welches sich insbesondere in Fällen von Betäubungsmittelhandel und Onlinebetrug manifestiert, wobei eine Zunahme an elektronischen Transaktionen für Geldwäscherei aus Drogenhandel festzustellen ist.

Aufgrund der bis jetzt ergriffenen präventiven und repressiven Maßnahmen können diese Risiken jedoch als moderat eingestuft werden.

Über die KGGT

Die KGGT besteht aus Ämtern des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD), des Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), des Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) sowie aus der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) und der Bundesanwaltschaft.

Die KGGT hat die Aufgabe, Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung innerhalb der Bundesverwaltung zu koordinieren und eine laufende Beurteilung der Risiken sicherzustellen.

Bargeld ist das meistgenutzte Zahlungsmittel der Schweiz. In der Schweiz besteht eine ausgeprägte Bargeld-Affinität (Bild: Schweizer-Franken.ch)

Bargeld ist das meistgenutzte Zahlungsmittel der Schweiz. In der Schweiz besteht eine ausgeprägte Bargeld-Affinität (Bild: Schweizer-Franken.ch)

Schweiz übernimmt neue EU-Bestimmungen für die Zivilluftfahrt

Der Gemischte Luftverkehrsausschuss Schweiz–EU hat am 12. Dezember die Übernahme verschiedener EU-Erlasse durch die Schweiz beschlossen. Die neuen Bestimmungen betreffen die Flug- und Luftsicherheit sowie das Flugverkehrsmanagement. Sie treten am 1. Februar 2019 in Kraft.

Die Schweiz hat sich heute bereit erklärt, verschiedene Regelungen der Europäischen Union zur Flug- und Luftsicherheit sowie zum Flugverkehrsmanagement in den Anhang des Luftverkehrsabkommens zu übernehmen.

Im Wesentlichen handelt es sich um neue Anforderungen für den gewerblichen Ballonbetrieb. Diese Anforderungen berücksichtigen die geringere Komplexität des Flugbetriebs mit Ballonen im Vergleich zu anderen Formen der gewerbsmässigen Luftfahrt und beruhen auf einem risikobasierten Ansatz. Anstelle eines Zeugnisses für gewerbliche Tätigkeiten wird neu eine vorherige Erklärung gegenüber der zuständigen Behörde vorgeschrieben. In Bezug auf die Luftsicherheit anerkennt die Schweiz künftig wie die EU die Gleichwertigkeit der Sicherheitsstandards am Flughafen Singapur-Changi. Dies erleichtert das Umsteigen von Passagieren aus Singapur.

Die übrigen übernommenen Vorschriften sind für die Schweiz lediglich formal von Bedeutung, denn sie betreffen Angleichungen des EU-Rechts an die Normen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO), welche die Schweiz bereits anwendet. Es handelt sich insbesondere um Bestimmungen über Anflug- und Landeverfahren, das Flugverkehrsmanagement und den technischen Flugbetrieb.

Der Bundesrat hat die Übernahme dieser neuen Bestimmungen an seiner Sitzung vom 30. November 2018 genehmigt. Für die Schweiz unterzeichnete der Direktor des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL), Christian Hegner, den Beschluß. Die neuen Bestimmungen des Abkommens treten in der Schweiz am 1. Februar 2019 in Kraft.

Hausdurchsuchungen: WEKO ermittelt gegen Schweizer Finanzinstitute

Am 13. November 2018 hat die Wettbewerbskommission eine Untersuchung gegen mehrere Schweizer Finanzinstitute eröffnet. Gegenstand des Verfahrens bildet ein mutmaßlicher Boykott mobiler Bezahllösungen internationaler Anbieter wie Apple Pay und Samsung Pay.

Mit der Untersuchung soll geklärt werden, ob mehrere Schweizer Finanzinstitute eine Abrede getroffen haben, mobile Bezahllösungen internationaler Anbieter wie Apple Pay und Samsung Pay nicht zu unterstützen.

Es besteht der Verdacht, daß die Schweizer Finanzinstitute sich abgesprochen haben, ihre Kreditkarten nicht für die Benutzung mit Apple Pay und Samsung Pay freizugeben, um die Schweizer Lösung TWINT zu bevorzugen.

Die Untersuchung wurde in alphabetischer Reihenfolge eröffnet gegen Aduno Holding AG, Credit Suisse (Schweiz) AG,
PostFinance AG, Swisscard AECS GmbH, UBS Switzerland AG.

Bei den Untersuchungsadressatinnen wurden Hausdurchsuchungen durchgeführt.

Bild: Aduno AG – sie war erst jüngst durch ihren in Haft gekommenen früheren Kader Pierin Vincenz in den (Negativ)-Schlagzeilen.

Marke „Swiss Military“: Rechtsstreit beendet

Rechtsstreit betreffend die Marke Swiss Military zwischen Bund und Victorinox durch Vergleich beendet (Letzte Änderung 19.10.2018)

Bern, 19.10.2018 – Die Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch armasuisse, und Victorinox AG haben im Verfahren zur Marke SWISS MILITARY am 18. Oktober 2018 vor dem Handelsgericht des Kantons Bern einen für beide Parteien zielführenden Vergleich abgeschlossen.

Victorinox macht für Armasuisse den Weg frei, die Marke SWISS MILITARY in Nordamerika im Segment Parfümeriewaren erfolgreich registrieren zu lassen.

Im Gegenzug erhält Victorinox AG von der Eidgenossenschaft für die USA und Kanada zu marktüblichen Bedingungen eine ausschließliche langfristige Lizenz zur Vermarktung von SWISS MILITARY-Parfümeriewaren in diesen beiden Ländern.

Der Vergleich bestätigt die Tatsache, dass armasuisse und andere Bundesbehörden berechtigt sind, Schweizer Militärmarken zu registrieren, zu benutzen und zu lizenzieren.

Der Vergleich schafft Rechtssicherheit für die Zukunft.

Die Parteien setzen mit diesem Vergleich ihre bisherige, langjährige, erfolgreiche Partnerschaft unter der bestehenden Vereinbarung betreffend die Marke SWISS ARMY fort.

Raiffeisen kommt aus Negativ-Schlagzeilen nicht heraus: Bundesstrafgericht-Urteil belastet Lachapelle

Guy Lachappelle wird von Pascal Gantenbein und Pascal Gisel, dem langjährigen Vincenz-Intimus, als neuer Raiffeisen-Chef portiert.

Die ins Spiel gebrachte Personalie Lachappelle aber war sofort von Beginn weg des Bekanntwerdens äußert umstritten.

Nun gibt es Zündstoff in Form eines Strafverfahrens:

Lachappelle wird sich kaum als Wunschkandidat von Pascel Gantenbein und Pascal Gisel halten können.

Lachappelle wird sich kaum als Wunschkandidat von Pascel Gantenbein und Pascal Gisel halten können.

Ein Urteil infolge eines vom EFD (Eidgenössische Finanzdepartement) ausgelösten Verwaltungsstrafverfahren gegen die verantwortlichen Personen der Basler Kantonalbank (BKB) ein Verwaltungsstrafverfahren, belastet Lachappelle nun schwer.

Zum Verfahren kam es wegen Verletzung der Meldepflicht gemäß Art.37 des Bundesgesetztes vom 10.Oktober 1997 über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschereigesetz, GwG; SR955.0).

Es ging hierbei darum, daß im Zusammenhang mit den Kontobeziehungen der BKB zu Kunden eine Verdachtsmeldung an die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) nach Art.9 GwG pflichtwidrig unterlassen worden sei.

Der Kunde der BKB: Die ehemalige Firma ASE, die den größten Anlagebetrug der jüngeren Schweizer Geschichte verursachte.

Pikant hierbei: ASE führte nicht nur die Konten bei der Basler Kantonalbank (wobei sie multi-millionenfach falsche Kontosalden vortäuschte, wie inzwischen bekannt ist)

Verantwortlich bei der Basler Kantonalbank war just jener Mann, der nun als neuer Leiter der Raiffeisenbank vorgeschlagen wird.

Guy Lachappelle.

Seit Herbst 2010 hatte Lachapelle als Kreditchef die oberste Verantwortung für die Kundin ASE.

Aus dem Urteil der Bundesrichter ist klar ersichtlich, daß just zu diesem Zeitpunkt Zweifel auftauchten. Bzw. mehr noch, bereits kurze Zeit vorher vorhanden waren.

Lachapelle hätte diesen Zweifeln auf den Grund gehen müssen.

Warum handelte Lachappelle nicht, sondern schaute weg?

Zitat aus dem Urteil:

„Belegt ist auch, daß ab Juni 2010 bei der (Basler Kantonalbank) Zweifel auftauchten, ob die (ASE)-Kunden überhaupt Kenntnis von den Sollbeständen hatten. Auch gab es in der Folge im Februar 2011 konkrete

Mehrere Regionalpublikationen wie die Aargauer Zeitung berichten davon, daß die Basis der Raiffeisenbanken gegen den Wunsch der alte Garde der Zentrale in St. Gallen Sturm läuft gegen Guy Lachappelle als neuen Präsidenten der Raiffeisen.

Mehrere Regionalpublikationen wie die Aargauer Zeitung berichten davon, daß die Basis der Raiffeisenbanken gegen den Wunsch der alte Garde der Zentrale in St. Gallen Sturm läuft gegen Guy Lachappelle als neuen Präsidenten der Raiffeisen.

Warnungen von Legal & Compliance (der Rechtsabteilung und der Abteilung Wohlverhalten) hinsichtlich der Geschäfte mit der (ASE) AG, insbesondere wurde der Verdacht geäußert, daß die (ASE) AG eventuell ihre Kunden täuschte.“

Weiter heißt es:

„Damit bestanden spätestens ab diesem Zeitpunkt Hinweise dafür, daß sich die ASE AG möglicherweise betrügerischer Machenschaften bediente und daß die Gelder auf den Konten Basler Kantonalbank-Kunden somit verbrecherischen Ursprungs waren.“

(Das ganze Urteil ist hier nachzulesen.)

Sogar Medien schrieben es schon, was Lachapelle angeblich nicht sah…

Und mehr noch: Sogar in der Presse kursierten Zweifel an der Seriösität der ASE.

Der K-Tipp warnte 2009 bereits und 2010. U. a. schrieb er von fehlenden Kontoauszügen und nicht nachvollziehbaren Renditen.

Zitat: „Wie diese Wertvermehrung möglich gewesen sein soll, bleibt das Geheimnis der ASE.“

Und weiter: „Die kleine Vermögensverwaltungsfirma ASE Investment in Frick AG behauptet, seit Jahresbeginn 2002 mit ihrem «Devisenportfolio II» eine Wertsteigerung von 100 auf fast 370 Prozent erzielt zu haben. Zum Vergleich: Der Korb mit den wichtigsten Währungen weltweit (Global Currency Baske) ist in den gleichen sieben Jahren um etwa 50 Prozent gestiegen.“

Die NZZ dazu:

„Bereits im Juni 2010 waren in Medienberichten Stimmen laut geworden, die an der Seriosität der ASE Investment zweifelten. Später warnten auch bankinterne Stellen davor, dass die ASE möglicherweise ihre Kunden falsch über die Kontobestände informiere.

Der K-Tipp berichtete schon 2009 und 2010 über Unregelmäßigkeiten bei ASE Investement AG, die Finma schlief.

Der K-Tipp berichtete schon 2009 und 2010 über Unregelmäßigkeiten bei ASE Investement AG, die Finma schlief.

Die BKB erstattete jedoch erst im März 2012 Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Aargau wegen Verdachts auf Urkundenfälschung.“

Finma schlief

Und auch die Finma schlief.

Erst 2012 liquidierte und schloß sie die ASE Investment AG.

Neues Ungemach für Lachapelle

Die BKB wollte die Einsicht in bankinterne Unterlagen verhindern. Der Tagi titelte hierzu Lachapelle habe „Kein Interesse an der Wahrheit“.

Die BKB lieferte beim damaligen Verfahren die Daten auf einem paßwortgeschützten Datenstick und ging juristisch gegen die Durchsicht der Unterlagen durch das EFD vor, sie erhob Einsprache.

Bundesstrafgericht: „Hinreichender Tatverdacht“

Das Bundesstrafgericht hat nun das Gesuch des Finanzdepartements um sogenannte Entsiegelung des Datenträgers gutgeheißen.

Denn es bestehe „hinreichender Tatverdacht“

Außerdem sind die versiegelten Informationen, in welche die BKB keine Einsichtnahme zulassen wollte sehr wohl geeignet, um die Vorwürfe gegenüber der BKB zu untersuchen.

 

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