Torf-Ausstieg zum Schutz der Moore: Torfverkauf soll gesenkt werden

Der Abbau von Torf schadet dem Klima und der Artenvielfalt. In der Schweiz sind die Moore geschützt und es darf kein Torf mehr abgebaut werden.

Es werden aber jährlich bis zu 524‘000 m3 Torf importiert.

Um den Einsatz von Torf in der Schweiz zu vermindern, haben Vertreter des produzierenden Gartenbaus, des Gartenhandels und der Erdenhersteller eine Absichtserklärung unterschrieben.

Sie verpflichten sich freiwillig, bis 2030 den Torfanteil in der Produktion von Pflanzen auf 5 Prozent zu vermindern.

In der Schweiz stehen Moore seit 1987 unter Schutz, und es darf hierzulande kein Torf mehr abgebaut werden. Damit werden die durch den Torfabbau entstehenden Umweltschäden insbesondere bei der Biodiversität in der Schweiz vermieden (siehe Kasten).

Um die Umweltschäden zu vermindern, die durch den Import von Torf im Ausland anfallen, hatte der Bundesrat 2012 das Torfausstiegskonzept verabschiedet.

Das Konzept sieht vor, daß die Branchen in einer ersten Phase mit freiwilligen Maßnahmen aktiv werden.

Im Sommer 2019 haben Vertreter des produzierenden Gartenbaus, Gartenhandels und der Erdenhersteller eine freiwillige Absichtserklärung unterzeichnet.

In dieser verpflichten sie sich, den Torfanteil in der Produktion und im Angebot von Zierpflanzen, Zimmerpflanzen, Stauden und Zierhölzern bis 2025 auf maximal 50 Prozent und bis 2030 auf maximal 5 Prozent zu vermindern.

Erreicht werden soll dies durch den schrittweisen Ersatz von Torf bei der Herstellung von Erdsubstraten und durch den Verzicht auf den Verkauf von Pflanzen, welche mit Hilfe von Torf angebaut werden.

Dies ist die zweite Absichtserklärung, im Sommer 2017 hatten sich die Marktteilnehmer bereits dazu verpflichtet, bis 2020 den Torfanteil in Sackerden freiwillig auf maximal 5 Prozent zu vermindern.

Torfabbau schadet der Natur, so Experten

Torfabbau schadet der Natur, so Experten

Forschung an Torf-Ersatzstoffen

Im Auftrag des BAFU hat das Institut für Umwelt und Natürliche Ressourcen der ZHAW in zwei Studien die Umweltwirkungen, die soziale Nachhaltigkeit, die pflanzenbaulichen Eigenschaften und die zukünftige Verfügbarkeit von 19 Torf-Ersatzstoffen beurteilt. Alle untersuchten Stoffe verursachen zwischen 28 Prozent bis 98 Prozent weniger klimaschädliche Treibhausgasemissionen als Torf.

Erdsubstrate werden vorzugsweise aus regional angebauten, nachwachsenden Reststoffen mit geringer Konkurrenz anderweitiger Nutzung oder aus Abfallprodukten, wie zum Beispiel Rinden-, Maisstengeln oder Grüngutkompost hergestellt.

Damit praxistaugliche torffreie und torfreduzierte Erdsubstrate für die Anwendung im Gartenbau zur Verfügung stehen, unterstützt das BAFU seit 2017 ein dreijähriges Pilotprojekt mit zehn Gärtnereien unter fachlicher Begleitung von JardinSuisse und des Forschungsinstituts für biologischen Landbau FiBL.

Moorlandschaft mit Moorpflanzen wie Binsen

Moorlandschaft mit Moorpflanzen wie Binsen

Hintergrund: Umweltbelastung durch den Abbau von Torf

Mit Torf bezeichnet man trockengelegte Moorerde.

Ein Naturprodukt, das nur sehr langsam neu gebildet wird – jährlich entsteht rund 1 mm Torf – und dessen Abbau der Artenvielfalt und dem Klima schadet. Damit Torf abgebaut werden kann, werden Moore entwässert und damit wertvolle Lebensräume für Pflanzen- und Tierarten zerstört. Moore bilden ein einzigartiges Ökosystem für Arten, die nur in diesen Biotopen vorkommen.

Moore bedecken zwar nur 3 Prozent der Erdoberfläche, speichern jedoch rund ein Drittel des im Boden eingelagerten Kohlendioxids. Damit übertreffen sie sogar die Speicherkapazität der Wälder.

Kommt Torf mit Sauerstoff in Kontakt, wird es von sauerstoffzehrenden Organismen zersetzt, was klimaschädliches Kohlendioxid und Lachgas freisetzt.

Torf ist aufgrund seiner Stabilität und seinem guten Wasserspeicherungsvermögen z.B. zur Verbesserung der Bodenbeschaffenheit im Gartenbau sehr beliebt.

Diese Eigenschaften hat Torf jedoch nur solange, bis er von den Bodenorganismen abgebaut ist. Die positive Auswirkung auf die Bodenstruktur und das Pflanzenwachstum ist daher nur von kurzer Dauer.

Roboter fühlen „Schmerz“ und reparieren sich selbst

Ein multinationales Projekt zur Entwicklung einer neuen Generation von Robotern, die sich selbst heilen, wird über die nächsten drei Jahre von der EU mit 3 Millionen Euro unterstützt.

Daran beteiligt sind Forscher der Vrije Universiteit Brussel, der University of Cambridge, der École Supérieure de Physique et de Chimie Industrielles de la ville de Paris (ESPCI-Paris), der Empa und des niederländischen Polymerherstellers SupraPolix im Rahmen des EU-Programms „Future & Emerging Technologies“.

Roboter spielen eine immer größere Rolle im täglichen Leben und bei der Arbeit. Bald werden Roboter nicht nur in Fabriken und Labors zu finden sein, sondern uns auch im Alltag unterstützen.

Sie werden im Haushalt helfen, die Arbeitsbelastung verringern und das Leben sicherer machen, so die Initianten des Projekts.

Sie sind weiter davon überzeugt: Roboter arbeiten dann Seite an Seite mit Menschen.

Und daher es ist wichtig, daß dies sicher geschieht, so die Forscher weiter.

Ein 3D-gedruckter Greifer aus selbst heilendem Material hält eine Erdbeere. Bild: Vrije Universiteit Brussel

Ein 3D-gedruckter Greifer aus selbst heilendem Material hält eine Erdbeere. Bild: Vrije Universiteit Brussel

Um mit zerbrechlichen Objekten geschickt umgehen zu können und die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten, werden viele Roboter der nächsten Generation aus flexiblen Materialien bestehen. Dadurch werden sie Menschen weniger verletzen.

Allerdings sind diese „weichen“ Roboter besonders anfällig für Risse durch scharfe Gegenstände. Die erforderlichen Reparaturen werden oft lange dauern und daher sehr kostspielig sein.

Wissenschaftler arbeiten daher im Rahmen des neuen SHERO-Projekts (Self-HEaling soft RObotics)  an Technologien, mit denen solche Roboter Schäden eigenständig „heilen“ können. Damit dies möglichst ohne menschliches Zutun geschehen kann, suchen die Forscher nach selbstheilenden Materialien wie etwa flexiblen Kunststoffen, aus denen die Roboter gebaut werden.

Eingebettetes Funktionsmaterial könnte dafür sorgen, den Selbstheilungsprozeß zu erkennen und zu aktivieren.

Eine Roboterhand aus speziellem Kunststoff, der sich bei Raumtemperatur selber heilen kann: Bild: Vrije Universiteit Brussel Eine Roboterhand aus speziellem Kunststoff, der sich bei Raumtemperatur selber heilen kann: Bild: Vrije Universiteit Brussel

Eine Roboterhand aus speziellem Kunststoff, der sich bei Raumtemperatur selber heilen kann: Bild: Vrije Universiteit Brussel

Das ehrgeizige Ziel des europäischen Projekts ist es, einen sanften Roboter aus selbstheilendem Material zu schaffen, der Schäden erkennt, die notwendigen Schritte einleitet und den Defekt – wenigstens vorübergehend – selbst behebt.

So kann er laufende Arbeitsprozesse abschliessen, um dann während Servicearbeiten vollständig repariert zu werden.

Partner bringen ihr spezielles Wissen (Knauhauh) ins Projekt ein

Das prestigeträchtige Projekt SHERO wird von der Universität Brüssel (VUB) mit einem Team von Wissenschaftlern des Roboterforschungszentrums Brubotics und des Polymerforschungslabors FYSC geleitet. Projektleiter Bram Vanderborght erklärt:

„Wir freuen uns sehr, an der nächsten Robotergeneration zu arbeiten. In den letzten Jahren haben wir bereits erste Schritte unternommen, um selbstheilende Materialien für Roboter herzustellen. Mit dieser Forschung wollen wir fortfahren und vor allem sicherstellen, daß Roboter, die in unserem Arbeitsumfeld eingesetzt werden, sicherer, aber auch nachhaltiger sind. Aufgrund des Selbstreparaturmechanismus der weichen Roboter könnten komplexe, kostspielige Reparaturen der Vergangenheit angehören.“

Thomas George Thuruthel, wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bereich Sensorik und Selbstheilung für weiche Robotik an der Fakultät für Ingenieurwissenschaften der Universität Cambridge:

„Wir werden maschinelles Lernen einsetzen, um an der Modellierung und Integration dieser selbstheilenden Materialien, Heilen von Aktoren und Sensoren, Schadenserkennung, Lokalisierung und kontrollierte Heilung zu arbeiten. Das Ziel ist es, die selbstheilenden Sensoren und Aktoren in Demonstrationsplattformen zu integrieren, um bestimmte Aufgaben ausführen zu können. “

Die Empa in der Schweiz wiederum wird sich auf die Entwicklung von neuen flexiblen Sensoren und Aktoren konzentrieren, die in die selbstheilenden Polymere eingebettet werden können. Hierzu sagt Empa-Forscher Frank Clemens:

„In einem ersten Schritt werden wir unsere elastischen, piezoresistiven Sensorfasern in selbstheilende Polymer einbetten, um die Dehnung kontinuierlich zu erfassen und den Bereich zu erkennen, in dem die Selbstheilung aktiviert werden muß. In einem späteren Schritt werden je nach Endanwendung andere Arten von Sensoren und Aktoren integriert. „

Tonny Bosman, CEO von SupraPolix: „Wir fühlen uns privilegiert, Partner in diesem Konsortium der europäischen Spitzenforschungsgruppen für weiche Robotik zu sein.

Wir sind davon überzeugt, dass unsere selbstheilenden Materialien dieses Gebiet auf die nächste Ebene heben und damit einen Mehrwert für SupraPolix, die Robotik und die gesamte Community schaffen können. “

Schweiz: Milliardenüberschüsse für 2019

Die vom Volk gegen den massiven Widerstand der Regierung mittels Volksabstimmung erwirkte Schuldenbremse wirkt auch viele Jahre danach immer noch positiv nach:

Erste Hochrechnung 2019: Bund rechnet mit 2,8 Milliarden Franken Überschuß

Für das laufende Jahr rechnet der Bund mit einem Überschuß von 2,8 Milliarden Franken. Budgetiert waren 1,2 Milliarden.

Die Verbesserung ist einerseits auf die Einnahmen der Direkten Bundessteuer und der Verrechnungssteuer zurückzuführen, die schon seit 2018 über den Erwartungen liegen. Insgesamt sind die Einnahmen 0,9 Prozent höher als budgetiert.

Andererseits dürfte der Bund 1,3 Prozent weniger ausgeben als vorgesehen.

Zudem fallen außerordentliche Einnahmen von 490 Millionen an, vor allem aus der Versteigerung von Mobilfunklizenzen.

Was ist die Schuldenbremse?

Hier erfahren Sie mehr über die vom Volk gegen den Willen der Regierung damals beschlossene Schuldenbremse: http://schweizerzeitung.ch/?s=Schuldenbremse

Calancatal: Steuergeld für ersten Naturpark in der italienischen Schweiz

Tourismus-Wirtschaft: Im bündnerischen Calancatal entsteht der erste Regionale Naturpark in der italienischsprachigen Schweiz.

Das BAFU unterstützt den Kanton Graubünden und die beteiligten Gemeinden mit Finanzhilfen bei der Errichtung des Parks.

Zudem hat das BAFU dem Regionalen Naturpark Thal und dem Naturerlebnispark «Wildnispark Zürich Sihlwald» ab 2020 für weitere 10 Jahre das Park-Etikett verliehen.

Wild und urtümlich ist das Calancatal im Süden des Kantons Graubünden. Seine Bevölkerung ist stolz auf die gut erhaltenen Dorfkerne und steinbedeckten Häuser.

Um dieses Tal mit seinen Natur- und Kulturjuwelen besser bekannt zu machen und zu erhalten, haben die Gemeinden Buseno, Calanca und Rossa beschlossen, im Calancatal einen Regionalen Naturpark zu errichten.

Die Gemeinde Misox (Mesocco) ist ebenfalls mit einem Teil ihres Gebiets am Projekt beteiligt.

Die Absicht dazu entstand nachdem das Nationalparkprojekt Adula, dem diese Gemeinden zugestimmt hatten, im Zuge einer Gemeindeabstimmung abgelehnt wurde.

Das BAFU unterstützt die Errichtung des ersten Regionalen Naturparks der italienischsprachigen Schweiz mit Finanzhilfen und verleiht dem Parkprojekt das Kandidatur-Etikett.

Damit können die für einen Park nötigen Strukturen aufgebaut sowie Angebote und Projekte zum Beispiel in den Bereichen Natur, Landschaft und Tourismus realisiert werden.

Positive Entwicklung der Pärke in der Schweiz

Der Naturparkkandidat Calanca gesellt sich zu den 15 Regionalen Naturpärken und dem Naturerlebnispark Wildnispark Zürich Sihlwald sowie dem Naturerlebnispark Jorat, der gegenwärtig errichtet wird.

Da die Pärke sich insgesamt positiv entwickeln, interessieren sich in verschiedenen Fällen weitere Gemeinden für die Integration in einen Park.

Ein Beispiel dafür ist die Erweiterung des Regionalen Naturparks Beverin im Raum Rheinwald / Domleschg.

Parklabel für den Naturpark Thal und den Wildnispark Zürich Sihlwald erneuert

Das BAFU anerkennt Pärke von nationaler Bedeutung, indem es diese mit dem Parklabel auszeichnet. Der Bund verleiht das Label für jeweils 10 Jahre.

Zur Erneuerung des Parklabels führen die Pärke eine Auswertung über die erbrachten Leistungen durch. Auf der Basis dieser Erkenntnisse legen sie die Zielsetzungen und Managementgrundlagen für die nächste zehnjährige Betriebsphase fest.

Das BAFU würdigt die Leistungen des Regionalen Naturparks Thal und des Naturerlebnisparks «Wildnispark Zürich Sihlwald» und verleiht ihnen für weitere 10 Jahre das Parklabel.

EU-Erpressungs-Versuch: Maßnahme zum Schutz der Schweizer Börseninfrastruktur

Die EU versucht, die Unterschrift unter das Rahmenabkommen, daß die Schweiz automatisch EU-Recht übernimmt, zu erzwingen.

Dies käme einem Quasi-EU-Beitritt gleich.

Die Europäische Union hat der Schweiz mit Aberkennung des Börsenplatzes Schweiz gedroht, sodaß kein Zugang mehr zum EU-Markt bestünde.

Die Schweiz hat nun Gegenmaßnahmen eingeleitet.

Sollte die EU ihre Drohung wahr-machen, so wären die beiden größten Börsenplätze Europas außerhalb des Gebietes des EU-Marktes: Großbritannien nach dem Brexit und die Schweiz, die sonst an vielen EU-Regelungen trotz Nicht-EU-Mitgliedschaft freiwillig per bilateralen Abkommen teilnimmt, nach dem mißlungenen Erpressungsversuch zum Rahmenabkommen.

Die Börsenäquivalenz, die die Europäische Kommission der Schweiz befristet gewährt hatte, läuft Ende Juni aus. Um Klarheit für die Marktteilnehmer zu schaffen, informiert das Eidg. Finanzdepartement EFD heute, dass es im Fall einer Nichtverlängerung die Maßnahme zum Schutz der Schweizer Börseninfrastruktur aktivieren wird.

Der Bundesrat hat am 30. November 2018 eine Maßnahme zum Schutz der Schweizer Börseninfrastruktur verabschiedet.

Die entsprechende Verordnung sieht eine Anerkennungspflicht für ausländische Handelsplätze vor, die Aktien von Schweizer Gesellschaften zum Handel zulassen.

Im Falle einer Nichtverlängerung der Börsenäquivalenz wird das EFD diese Schutzmaßnahme gemäß Verordnung aktivieren.

Konkret würde das EFD die Liste der Jurisdiktionen nach Artikel 3 Absatz 3 der entsprechenden Verordnung per 1. Juli 2019 anpassen und die EU in die Liste aufnehmen.

Dies hätte zur Folge, daß Handelsplätze in der EU die Anerkennung nach Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung verlieren würden. Handelsplätzen in der EU wäre es damit ab diesem Zeitpunkt untersagt, den Handel mit bestimmten Aktien von Schweizer Gesellschaften anzubieten oder zu ermöglichen.

Eine Aktivierung der Schutzmaßnahme in Bezug auf Handelsplätze in der EU dient einzig dazu, die Funktionsweise der Schweizer Börseninfrastruktur zu schützen.

Weltraum-Fragen: Teilnahme der Schweiz am Weltraumrat

Die Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation Martina Hirayama hat heute in Brüssel am «Weltraumrat» teilgenommen, in welchem die Mitgliedstaaten der ESA und der EU vertreten sind.

Grenzen des Wissens verschieben

Diese haben eine gemeinsame Entschließung «Space as an Enabler» angenommen, welche die sozioökonomische Bedeutung der Raumfahrt, deren Bedeutung für die Verschiebung der Grenzen des Wissens sowie deren Beitrag zur Entwicklung und Umsetzung verschiedener Sektoralpolitiken hervorhebt.

Schweizer Regierung von Bedeutung der Weltraumforschung überzeugt

Die öffentlichen Investitionen in die Weltraumforschung und -technologie tragen zur Verbesserung des täglichen Lebens bei.

Die Meteorologie, die Sicherheit des Luftverkehrs, das Katastrophenmanagement oder die Beschreibung des Klimawandels sind nur einige Anwendungsgebiete in der Schweiz.

Die von den Weltraumministern angenommene Entschließung «Space as an Enabler» behandelt unter anderem die Empfehlung einer effizienten und ausgewogenen Steuerung der Raumfahrttätigkeiten, die Wichtigkeit der Förderung der Wissenschaft und der Entwicklung der Raumfahrttechnologien, sowie die positiven Auswirkungen für das Wirtschaftswachstum und die Innovation.

Martina Hirayama (Foto WBF)

Martina Hirayama (Foto WBF)

Staatssekretärin Martina Hirayama erinnerte bei dieser Gelegenheit daran, daß sich die europäische Raumfahrt dank den vereinten Bestrebungen und einer gemeinsamen langfristigen Vision der Europäischen Weltraumorganisation ESA, der Europäischen Union und ihrer entsprechenden Mitgliedstaaten entwickelt hat.

Die effiziente Zusammenlegung der unterschiedlichen Fähigkeiten verhilft Europa zu Erfolgen wie den Systemen Galileo und EGNOS (European Geostationary Navigation Overlay Service) für die Satellitennavigation und Copernicus (Europäisches Erdbeobachtungsprogramm, früher GMES) für die Erdbeobachtung.

Was ist der Weltraumrat?

Der Weltraumrat wurde 2004 durch das Rahmenabkommen zwischen der ESA und der EU etabliert und hat hauptsächlich zum Ziel, den Austausch und den offenen Dialog über die europäische Zusammenarbeit im Weltraumbereich zu gewährleisten.

Damit soll eine kohärente Politik sowie eine starke und international wettbewerbsfähige europäische Raumfahrt gefördert werden.

Der Weltraumrat 2019 fand auf Einladung von Spanien und Rumänien statt, die aktuell den Vorsitz des ESA-Ministerrats respektive des EU-Rats innehaben.

Staatssekretärin Hirayama bekräftigte, wie wichtig es sei, einen offenen, konstruktiven und regelmäßigen Dialog auf hoher Ebene weiterzuführen, die Beständigkeit der Erfolge der europäischen Raumfahrt zu sichern und die Schlüsselrolle der ESA als zwischenstaatlicher Organisation beizubehalten.

Hohe Geldmittel aus der Schweiz

Die Schweiz ist dank ihrer Mitgliedschaft bei der ESA seit deren Gründung, sowie ihrer Beteiligung an den EU-Programmen ein vollwertiges Mitglied der europäischen Weltraumgemeinschaft.

Sie leistet einen entscheidenden Beitrag zu Europas Raumfahrt und ist in diesem Sektor weiterhin weltweit wettbewerbsfähig.

Weltraumfragen

Während die heutige Wissenschaftsmeinung die ist, daß die Planeten sich linear anordnen und still-stehen, sind einige russische Forscher der Auffassung, daß im Universum (wie in der Natur auf der Erde im übrigen auch) alles spiralförmig angeordnet ist.

Und daß die Planeten durch das All schweben und keinesfalls sich an der Stelle um die Sonne drehen.

Dreht sich die Erde nicht um die Sonne?

Bundespräsident Ueli Maurer zieht positive Bilanz seines Treffens mit US-Präsident Donald Trump

Bundespräsident Ueli Maurer wurde heute Donnerstag, 16. Mai 2019, von US-Präsident Donald Trump im „Oval Office“ des Weißen Hauses zu einem rund 40-minütigen Treffen empfangen.

An einer Medienkonferenz auf der Schweizer Botschaft in Washington zog er eine positive Bilanz der geführten Gespräche.

Das Treffen der beiden Präsidenten war schon für das diesjährige WEF in Davos geplant und fand nun auf Einladung des US-Präsidenten am Donnerstag in Washington statt.

An einer Medienkonferenz im Anschluss an das Treffen unterstrich Bundespräsident Ueli Maurer die sehr guten Beziehungen zwischen der Schweiz und den USA und sprach von einem Treffen in sehr freundschaftlicher Atmosphäre.

Weiter führte der Bundespräsident aus, das in der gemeinsamen Beziehung noch bestehende Potenzial gelte es auszunutzen, vor allem im wirtschaftlichen Bereich sowie im Rahmen der guten Dienste der Schweiz.

Als siebtgrösßer Direktinvestor in den USA wolle die Schweiz ihre Handelsbeziehungen vertiefen, betonte Maurer, deshalb wurde beim Treffen auch ein mögliches Freihandelsabkommen zwischen den beiden Staaten erörtert.

Präsident Trump äußerte sich positiv und gab einer weiteren Vertiefung dieses Anliegens gute Chancen.

Iran: Schweiz als Vermittler

Präsident Trump verdankte auch die Rolle der Schweiz bei der Ausübung ihres Schutzmachtmandats im Iran. Die Schweiz vertritt seit 1980 die US-Interessen in Teheran.

Venezuela: Schweiz ebenfalls als Vermittler

Ebenso bedankte sich der US-Präsident bei der Schweiz für ihre Bereitschaft in Venezuela ein Schutzmachtmandat zu übernehmen.

(Fotoausriß: Bericht vom Schweizer Staatsfernsehen SRF)

CS macht Abstimmungs-Werbung für Annäherung an EU

Die Schweizer Stimmberechtigten entscheiden am 19. Mai 2019 über die «Steuerreform und AHV-Finanzierung» (STAF).

Hierzu äußert sich auch die CS (Credit Suisse), eine der beiden Großbanken, die gerettet werden mußten und deren Rettung sich kürzlich zum zehnten mal jährte.

Seitdem ist die Schweizer Großbank von Katar, das wegen Menschenrechtsverletzungen ständig Schlagzeilen macht, beherrscht.

(Was damals verschwiegen wurde, war das das Scheichtum Quatar das Geld nichtmal flüssig hatte. Es kam von der Credit Suisse, die das Geld selbst durch einen Kredit schuf)

Doch zurück dazu, warum die heute von Quatar beherrschte CS so für die EU bzw. Ausrichtung nach EU-Recht wirbt.

Der Aktienkurs der Credit Suisse kennt seitdem die Bank vor gut 10 Jahren nur knapp einer Bankenpleite entkam, nur eine Richtung: Nach unten (Bildausriß Chart Credit Suisse: Finanzen.ch)

Der Aktienkurs der Credit Suisse kennt seitdem die Bank vor gut 10 Jahren nur knapp einer Bankenpleite entkam, nur eine Richtung: Nach unten (Bildausriß Chart Credit Suisse: Finanzen.ch)

Sie erhofft sich offenbar neue Kundenkreise, denn die EU verbietet aktuell Schweizer Banken das aktive Werben von Kunden im EU-Raum (obwohl die Schweiz es umgekehrt zuläßt, daß EU-Banken in der Schweiz Kunden werben).

Doch würde der Credit Suisse das etwas nützen?

Wer die Situationen von Commerzbank und Deutsche Bank im großen Nachbarland sieht, also von zwei Großbanken, denen die Kundenkreise der ganzen EU ja offenstanden und -stehen, der zweifelt daran wohl zurecht.

Auch andere EU-Großbanken sind hier zu nennen als Argument, daß eine Öffnung der EU für Schweizer Banken weder für UBS noch für CS eine Rettung darstellen.

„Angesichts dieser alternativlosen Ausweglosigkeit bleibt für den Präsidenten seiner mittlerweile aus Katar kontrollierten Bank nur noch der Selbstmord aus Angst vor dem Sterben“ schreibt Chefredaktor Roger Köppel in der Weltwoche dazu, daß die Credit Suisse-Leitung sich für eine Annäherung an die EU bzw. einen EU-Betritt einsetzt, wie es Blocher sieht (hierzu ein Bericht auf dem Finanzportal „Inside Paradeplatz“)

Nichtsdestotrotz wirbt die CS unter dem Einfluß von Walter Kielholz aktiv für jede mögliche Annäherung an die EU.

Sogar via Facebook wird etwas beworben, was augenscheinlich als eine CS-Studie daherkommt.

Wer aber den Schluß der vermeintlichen Studie liest, dem wird immer deutlicher offenbar, daß die CS einfach im Abstimmungskampf der anstehenden Volksabstimmung mitmischt.

Daß sie Wahl- bzw. Abstimmungswerbung zugunsten einer Annahme einer Steuerreform, die sich EU-Recht anpaßt, macht.

Ein Auszug der CS-Werbung zugunsten einer Annahme der Steuerreform Richtung EU-Steuerrecht:

Wird die Vorlage zur «Steuerreform und AHV-Finanzierung» vom Stimmvolk abgelehnt, haben die Kantone deutlich weniger Spielraum bei der Reduktion der Unternehmenssteuern. Zudem droht der Standort Schweiz für internationale Unternehmen angesichts der derzeitigen Planungsunsicherheit an Attraktivität zu verlieren.

Aus wirtschaftspolitischer Sicht hätte ein überwiegendes «Nein» für die Schweiz weitgreifende Folgen.

Denn aufgrund der privilegierten Besteuerung der Statusgesellschaften steht die Schweiz bei der EU und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) bereits unter Beobachtung. Wird die Vorlage abgelehnt, läuft die Schweiz Gefahr, auf die Schwarze Liste resp. mittlerweile graue Liste der Ecofin (Rat der EU Finanzminister) der Organisation zu rücken.

Im Falle einer Annahme der Steuerreform können hingegen erste Maßnahmen gleich nach der Volksabstimmung in die Umsetzung gehen. Die Hauptmaßnahmen würden voraussichtlich im Januar 2020, alle weiteren Auflagen bis 2025 umgesetzt.“ 

Air2030, neue Kampfflugzeuge: Zusatzberichte liegen vor

Bundesrätin Viola Amherd will sich zum Programm Air2030 für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und eines neuen Systems zur bodengestützten Luftverteidigung größerer Reichweite ein umfassendes Bild verschaffen, bevor sie dem Bundesrat einen Vorschlag für das weitere Vorgehen unterbreitet.

Dazu hat sie drei Zusatzberichte in Auftrag gegeben. Dabei handelt es sich um eine Zweitmeinung von Claude Nicollier zum Expertenbericht «Luftverteidigung der Zukunft», eine Beurteilung der Kompensationsgeschäfte (Offsets) von Kurt Grüter sowie eine Analyse der Bedrohungslage, die innerhalb des VBS erstellt wurde.

Die Chefin VBS, Bundesrätin Viola Amherd, hat die Berichte zur Kenntnis genommen. Sie wird die Ergebnisse in die weiteren Arbeiten im Programm Air2030 einbeziehen.

Es ist vorgesehen, daß der Bundesrat noch vor dem Sommer darüber entscheidet, in welcher Form er die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und eines neuen Systems zur bodengestützten Luftverteidigung dem Parlament vorschlägt.

Auf der technischen Ebene läuft zurzeit die Flug- und Bodenerprobung der fünf Kandidaten für das neue Kampfflugzeug.

Bedrohungslage: Genügend Mittel zum Schutz des Luftraumes erforderlich

Der Bericht über die Bedrohungslage entstand unter Federführung von Pälvi Pulli, Chefin Sicherheitspolitik VBS. Er enthält eine aktuelle Einschätzung der Bedrohungslage und zieht den Vergleich mit Analysen der letzten Jahre, die als Grundlage für die bisherigen Entscheide zur Erneuerung der Mittel für den Schutz des Luftraumes gedient haben.

Der Bericht kommt aufgrund der aktuellen Analyse zum Schluß, daß sich keine markanten Entwicklungen ergeben haben, die beim Bedarf an neuen Mitteln für den Schutz des Luftraumes wesentliche Änderungen nahelegen würden.

Die Analyse bestätigt den Schluß, daß es auch künftig eine genügend große Anzahl Kampfflugzeuge und bodengestützte Mittel braucht, um den eigenen Luftraum wirksam schützen und verteidigen zu können.

Die negativen Entwicklungen der internationalen Sicherheitslage in den letzten zwei Jahren und die zeitlichen Verhältnisse für diese Beschaffungsprojekte erhöhen den Handlungsbedarf.

Offsets: Weniger als 100% Kompensation

Der externe Experte Kurt Grüter anerkennt in seinem Bericht die Bemühungen des Bundes, mehr Transparenz in die Offsetgeschäfte zu bringen.

Weitere Verbesserungen müßten aber noch folgen. Außerdem hält er fest, daß Offset gegen das Prinzip des freien Außenhandels verstoße.

Es solle deshalb ausschließlich und gezielt für die Stärkung der Industriebasis eingesetzt werden, die für die Sicherheit und Verteidigung der Schweiz unerlässlich sei. Zudem sei lediglich das direkte Offset sowie das auf die sicherheitsrelevante Technologie- und Industriebasis ausgerichtete indirekte Offset maßgeblich. Auf indirektes Offset darüber hinaus sei zu verzichten.

Eine Kompensation von 100% sei vor diesem Hintergrund und angesichts der Größenordnung von 6 bis 7 Milliarden Franken kaum zu realisieren.

Direkte Offsets in der Größenordnung von 20% und auf die sicherheitsrelevante Technologie- und Industriebasis ausgerichtete indirekte Offsets von zusätzlichen 40% seien eher machbar, unter der Voraussetzung, daß bei der Bewertung der Offerten die Qualität der sicherheitsrelevanten Industrieprogramme sorgfältig evaluiert werden.

Zweitmeinung zum Expertenbericht: Ein Planungsbeschluß für das neue Kampfflugzeug

Claude Nicollier hat parallel zu seinem Lehrauftrag an der EPFL seine unabhängige Stellungnahme zum Expertenbericht «Luftverteidigung der Zukunft» erstellt. Er hält darin fest, daß die Qualität des Expertenberichts außergewöhnlich hoch sei und der sachliche Inhalt von äußerst professioneller Arbeit zeuge.

Er ist der Ansicht, daß damit die Erneuerung der Mittel für den Schutz des Luftraums auf soliden und kohärenten Grundlagen basierend eingeleitet werden könne und dass der Inhalt des Berichts als Grundlage für sämtliche nachgelagerten Arbeiten im Zusammenhang mit dem Programm Air2030 anerkannt werden sollte. Zudem empfiehlt er, einen neuen Planungsbeschlussentwurf vorzuschlagen.

Dieser Entwurf soll nur die Kampfflugzeuge beinhalten und festlegen, dass der Entscheid des Bundesrates über den Flugzeugtyp unter keinen Umständen getroffen werde, bevor die Ergebnisse eines möglichen fakultativen Referendums bekannt seien.

Von den vier im Bericht vorgestellten Optionen empfiehlt Claude Nicollier nachdrücklich Option 2 zu bevorzugen, nämlich den Ersatz der derzeitigen Kampfflugzeugflotte durch rund 40 moderne Kampfflugzeuge und die Erneuerung der Boden-Luft-Verteidigung. Dabei sei alles daran zu setzen, dieser Option innerhalb des verfügbaren Finanzrahmens bestmöglich zu entsprechen.


Schweiz steht finanziell solide da: Erfreuliche finanzielle Aussichten für die öffentlichen Haushalte

2001 wurde in der Schweiz gegen den Willen der Politik via Volksabstimmung eine Schuldenbremse in der Verfassung verankert.

Diese besagt, daß Politiker nicht übermäßig Steuergelder ausgeben dürfen, sondern nur Gelder ausgeben dürfen, die auch im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten liegen.

Von dem Volksentscheid zur Schuldenbremse bzw. dem Verbot überrissener Steuergeldausgaben für Politiker profitiert die Schweiz jedes Jahr und kann auch aktuell einen soliden Finanzhaushalt aufweisen:

In den Jahren 2017 bis 2019 präsentiert sich die Finanzlage der öffentlichen Haushalte erfreulich positiv.

Vor allem der Bund kann dank hoher Einnahmen aus der Verrechnungssteuer und aus der direkten Bundessteuer große Überschüsse erzielen.

Auch Kantone und Sozialversicherungen können mit positiven Abschlüssen rechnen, während die Ergebnisse der Gemeinden ziemlich ausgeglichen ausfallen dürften.

Angesichts dieser positiven Lage können in den nächsten Jahren vor allem Bund, Kantone und Sozialversicherungen von einer Entschuldung ausgehen.

Dies zeigen die neuen Zahlen der Finanzstatistik.

WEITERFÜHRENDES
Information zum Volksentscheid über die Schuldenbremse für Politiker:

https://www.efv.admin.ch/efv/de/home/themen/finanzpolitik_grundlagen/schuldenbremse.html

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