GS-VBS – Was uns Morgarten heute noch bedeutet

GS-VBS - Was uns Morgarten heute noch bedeutet. (Rede von Bundesrat Ueli Maurer)

GS-VBS – Was uns Morgarten heute noch bedeutet. (Rede von Bundesrat Ueli Maurer)

Was uns Morgarten heute noch bedeutet

Bern, 22.06.2015 – Rede von Bundesrat Ueli Maurer anlässlich der Gedenkfeier „700 Jahre Schlacht am Morgarten“ vom 21. Juni 2015 beim Morgarten-Denkmal

1. Geschichte gibt Identität

Wer einem Volk die Geschichte nimmt, der nimmt ihm die Identität. Wer ihm die Identität nimmt, der nimmt ihm die Werte. Und ein Volk ohne Werte, das wird manipulierbar, denn es fehlt ihm der Kompass. Dazu gibt es Beispiele auch aus der jüngeren Geschichte, wo Völkern bewusst die Geschichte genommen wurde, um sie manipulieren zu können.

Mit andern Worten gesagt: Die Kritik an unserer Geschichte ist nicht wissenschaftlich, sondern politisch motiviert. Denn die Geschichte der Schweiz ist die Geschichte eines freiheitlichen Sonderfalles. Und das passt aus politischen Gründen nicht allen.

2. Die Lehre aus Morgarten

Die Entwicklung zum modernen, direktdemokratischen Rechtsstaat war in den letzten Jahrhunderten selbstverständlich nicht immer gradlinig. Geschichte verläuft nie linear, immer gibt es Irrungen und Wirrungen

Es geht darum, anders zu sein und gezielt auf unsere Stärken zu setzen. Dieser Mut zur Eigenständigkeit hat sich in der Folge immer und immer wieder bewährt, bei weitem nicht nur in militärischer Hinsicht, sondern auch wirtschaftlich und staatspolitisch bis heute.

Generalsekretariat VBS

Weiteres zur Rede

 

SECO – Personenfreizügigkeit: Schweizer Arbeitsmarkt weiterhin attraktiv für Arbeitskräfte aus dem EU/EFTA-Raum

SECO - Personenfreizügigkeit: Schweizer Arbeitsmarkt weiterhin attraktiv für Arbeitskräfte aus dem EU/EFTA-Raum

SECO – Personenfreizügigkeit: Schweizer Arbeitsmarkt weiterhin attraktiv für Arbeitskräfte aus dem EU/EFTA-Raum

Bild 2Seco – Personenfreizügigkeit

Bern, 23.06.2015 – In den letzten Jahren verzeichnete die Schweiz eine im internationalen Vergleich starke Nettozuwanderung. Auch 2014 fiel der Wanderungssaldo mit 73‘000 Personen – 50‘600 davon stammten aus dem EU-Raum – erneut hoch aus. Während die EU seit Ausbruch der letzten Wirtschaftskrise eine Phase regional stark divergierender Wirtschaftsentwicklung durchlief, hatte die Schweizer Wirtschaft eine vergleichsweise gute Wachstumsperformance und eine stabile Arbeitsmarktentwicklung vorzuweisen. Die Zuwanderung im Rahmen der Personenfreizügigkeit hat dabei das Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum hierzulande genährt. Besondere Herausforderungen stellten sich vor allem in den Grenzregionen der lateinischen Schweiz, wo zu einer starken Zuwanderung von Arbeitskräften ein bedeutender Zuwachs der Grenzgängerbeschäftigung hinzukam. Dies zeigt der am 23. Juni 2015 veröffentlichte 11. Bericht des Observatoriums zum Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU.

Staatssekretariat für Wirtschaft

VBS – Finanziell erfolgreiches Jahresresultat des Schadenzentrums VBS

Das Schadenzentrum VBS verzeichnet erfolgreiches Jahresresultat

Das Schadenzentrum VBS verzeichnet erfolgreiches Jahresresultat

Das Schadenzentrum VBS verzeichnet erfolgreiches Jahresresultat

Bern, 25.06.2015 – Die Bilanz des Schadenzentrums VBS für das Jahr 2014 fällt erfreulich aus. Sowohl die Schadenfälle als auch die Kosten konnten gesenkt werden. Der Trend der letzten Jahre mit stabilen bis sinkenden Kosten setzt sich somit fort. Die Kosten reduzierten sich deutlich um rund 2 Millionen Franken auf insgesamt 12.71 Millionen Franken. In fast allen Bereichen sanken die Kosten. Ein Grund für das positive Ergebnis ist, dass im Jahre 2014 weniger schwere Schadenfälle registriert werden mussten. So sank die Zahl der Schadenfälle mit Kosten über 50‘000 Franken um 28 auf 108 und die mit Kosten über 5‘000 Franken um 70 auf 453 Schadenfälle.

Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

Aktionswoche gegen Rassismus 2015

Aktionswoche gegen Rassismus 2015

Aktionswoche gegen Rassismus 2015 (admin.ch)

Eine Gelegenheit, im Rahmen einer nationalen und internationalen Kampagne aktiv zu werden, bietet der von den Vereinten Nationen ausgerufene Internationale Tag zur Eliminierung jeder Rassendiskriminierung vom 21. März. Aus diesem Anlass planen mehrere Schweizer Städte und Gemeinden Veranstaltungswochen für 2015.

Die Fachstelle für Rassismusbekämpfung bietet allen, die Projekte gegen Rassismus und für Menschenrechte entwickeln und durchführen wollen, fachliche und – nach Möglichkeit – finanzielle Unterstützung an.

  • Gemeinsam durchgeführte Aktionen verstärken die Wirkung Ihres Vorhabens. Falls Sie als NGO, Verein oder Privatperson ein Projekt planen, ist es sinnvoll, wenn Sie Ihr Vorhaben mit dem oder der Integrationsdelegierten Ihrer Gemeinde bzw. Ihres Kantons absprechen.
  • Damit ein Gesuch für die Mitfinanzierung eines Projektes rechtzeitig behandelt werden und Ihnen frühzeitig eine Rückmeldung gegeben werden kann, wird gebeten, Ihr Gesuch so schnell wie möglich, jedoch bis spätestens anfang Februar 2015 einzureichen.
  • Beispiele möglicher Aktivitäten finden Sie auf der Internetseite unter Projektdatenbank: (http://www.edi.admin.ch/frb/00483/00490/01548/index.html?lang=de)

Verbesserter Informationsaustausch über Waffen: Bundesrat verabschiedet Botschaft

Der Informationsaustausch zwischen den Behörden über Waffenbesitzer mit möglichem Mißbrauchspotenzial wird verbessert. Zudem sollen alle noch nicht registrierten Feuerwaffen in privatem Besitz nachregistriert werden. Der Bundesrat hat am Freitag die entsprechende Botschaft verabschiedet. Er setzt damit Forderungen mehrerer Motionen der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates und ein Anliegen der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren sowie der Kantonspolizeien um.

Die Staatsanwaltschaft oder das Gericht sollen demnach künftig die Armee über diejenigen Personen informieren, bei denen der Verdacht besteht, daß sie sich selbst oder Dritte mit einer Feuerwaffe gefährden könnten. Diese Meldung soll einen allfälligen Mißbrauch der Militärwaffe durch diese Personen verhindern. Das „Bundesgesetz über Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen“ umfasst deshalb eine entsprechende Anpassung der Strafprozessordnung.

Verbindung der Waffenregister

Die Revision des Waffengesetzes schafft die Voraussetzung dafür, daß die berechtigten Behörden künftig mit einer einzigen Abfrage sowohl sämtliche kantonale Waffenregister als auch die vom Bundesamt für Polizei (fedpol) geführte Waffeninformationsplattform ARMADA konsultieren können. Aktuell sind die kantonalen Waffenregister elektronisch nicht miteinander verbunden. So muß heute eine kantonale Behörde im Einzelfall alle anderen kantonalen Behörden anfragen, ob eine Person oder eine Feuerwaffe bei ihnen registriert ist.

Weiter sollen künftig alle Feuerwaffen im Privatbesitz in den kantonalen Waffenregistern verzeichnet werden. Dies soll namentlich sicherstellen, daß die Polizei vor einem Einsatz prüfen kann, ob die Zielperson im Besitz von privaten Feuerwaffen ist. Das Bundesgesetz sieht hierfür eine schweizweite Nachregistrierung von privaten Feuerwaffen innerhalb von zwei Jahren vor. Noch nicht registrierte Feuerwaffen sind während dieser Zeit dem Waffenbüro des Wohnsitzkantons zu melden. Eine vorsätzliche Widerhandlung gegen diese Meldepflicht soll mit einer Busse sanktioniert werden.

Weitere Gesetzesanpassungen betreffen die Verwendung der Versichertennummer im Strafregister-Informationssystem VOSTRA und die Datenbearbeitung in den militärischen Informationssystemen. Zusätzliche Änderungen betreffen die aktive Benachrichtigung der zivilen und militärischen Behörden über neue Einträge in der vom Bund geführten Waffeninformationsplattform ARMADA. Darin verzeichnet sind Angaben über die Verweigerung und den Entzug von Bewilligungen sowie die Abnahme von Feuerwaffen.

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt im November 2013

Höchstzahlen für Arbeiter außerhalb EU/EFTA festgelegt

Arbeitsmarkt Novmber 2013

Arbeitslosigkeit im November 2013 – Gemäß den Erhebungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) waren Ende November 2013 139’073 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 5’630 mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote stieg damit von 3,1% im Oktober 2013 auf 3,2% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhte sich die Arbeitslosigkeit um 7’006 Personen (+5,3%).

Jugendarbeitslosigkeit im November 2013
Die Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) erhöhte sich um 116 Personen (+0,6%) auf 19’327. Im Vergleich zum Vorjahresmonat entspricht dies einem Rückgang um 372 Personen (-1,9%).

Stellensuchende im November 2013
Insgesamt wurden 196’522 Stellensuchende registriert, 7’986 mehr als im Vormonat. Gegenüber der Vorjahresperiode stieg diese Zahl damit um 8’211 Personen (+4,4%).

Gemeldete offene Stellen im November 2013
Die Zahl der bei den RAV gemeldeten offenen Stellen verringerte sich um 1’414 auf 11’568 Stellen.

Abgerechnete Kurzarbeit im September 2013
Im September 2013 waren 3’646 Personen von Kurzarbeit betroffen, 239 Personen mehr (+7,0%) als im Vormonat. Die Anzahl der betroffenen Betriebe erhöhte sich um 26 Einheiten (+7,4%) auf 379. Die ausgefallenen Arbeitsstunden nahmen um 3’813 (+2,0%) auf 190’586 Stunden zu. In der entsprechenden Vorjahresperiode (September 2012) waren 318’842 Ausfallstunden registriert worden, welche sich auf 6’562 Personen in 577 Betrieben verteilt hatten.

Aussteuerungen im September 2013
Gemäss vorläufigen Angaben der Arbeitslosenversicherungskassen belief sich die Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats September 2013 ausgeschöpft hatten, auf 2’439 Personen.

Erhebung 2012 über die Einkommen und die Lebensbedingungen (SILC)

Bauboom Schweiz hält an (Bild: PrivaterImmobilienverkauf.ch)

Eigentümer zufriedener als Mieter (Bild: PrivaterImmobilienverkauf.ch)

Eigentümer zufriedener mit ihrer Wohnung als Mieter

Neuchâtel, 09.12.2013 (BFS) – Im Jahr 2012 gaben knapp 20 Prozent der Bevölkerung an, Lärm von Nachbarn oder von der Straße ausgesetzt zu sein. Dies geht aus der Erhebung über die Einkommen und die Lebensbedingungen (SILC) des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor. 13 Prozent gaben an, von Feuchtigkeitsproblemen in der Wohnung betroffen zu sein. Mieterinnen und Mieter waren häufiger mit Lärmbelästigungen oder Feuchtigkeit in der Wohnung konfrontiert als Eigentümerinnen und Eigentümer. Letztere waren öfter zufrieden mit ihrer Wohnung als Mieterinnen und Mieter.

Jede fünfte Person ist von Lärmbelästigung durch Nachbarn oder von der Straße betroffen

Die subjektive Einschätzung der Wohnung und des Wohnumfelds bezüglich Lärm, Kriminalität und Umweltbelastungen ist ein bedeutendes Mass für die Lebensqualität. Im Jahr 2012 gaben 18,7 Prozent der Bevölkerung an, mit Lärmbelästigungen durch Nachbarn oder von der Straße konfrontiert zu sein, 16,3 Prozent waren Gewalt oder Vandalismus im Wohnumfeld ausgesetzt und 9,8 Prozent waren von Verschmutzung und Abfällen betroffen. Insgesamt 33,1 Prozent der Bevölkerung waren 2012 mit mindestens einer dieser drei Beeinträchtigungen konfrontiert. Mieterinnen und Mieter sowie in städtischen Gebieten lebende Personen waren häufiger davon betroffen. In Bezug auf die Lärmbelästigung durch Nachbarn oder von der Straße wies die Schweiz einen ähnlichen Wert auf wie Frankreich (17,0%) und Italien (17,7%), jedoch einen tieferen als Deutschland (26,1%).

13 Prozent der Bevölkerung haben Probleme mit Feuchtigkeit in der Wohnung

Im Jahr 2012 trat bei 18,6 Prozent der Bevölkerung mindestens ein wichtiges wohnungsbezogenes Problem auf. Von den vier Problemen, die europaweit berücksichtigt werden (Feuchtigkeit, zu dunkel, keine Dusche oder Badewanne, kein WC in der Wohnung für den eigenen Gebrauch), wurde jenes der Feuchtigkeit in der Wohnung am häufigsten erwähnt (durchlaufendes Dach; Feuchtigkeit in den Wänden, in den Böden oder im Fundament; Fäulnis in den Fensterrahmen oder im Boden). Insgesamt 12,8 Prozent der Bevölkerung in der Schweiz waren von Letzterem betroffen. Dieser Wert fiel ähnlich hoch aus wie in den Nachbarländern Frankreich (12,8%) und Deutschland (13,5%), aber tiefer als in Italien (21,4%). In der Schweiz sind Mieterinnen und Mieter häufiger mit Feuchtigkeitsproblemen in der Wohnung konfrontiert (17,7%) als Eigentümerinnen und Eigentümer (6,9%). Des Weiteren gaben 7,7 Prozent der Bevölkerung in der Schweiz an, ihre Wohnung sei zu dunkel.

Eigentümer/innen zufriedener mit ihrer Wohnung als Mieter/innen

Insgesamt 80 Prozent der Bevölkerung ab 16 Jahren waren sehr zufrieden mit ihrer Wohnung. Eigentümerinnen und Eigentümer gaben dabei häufiger an, sehr zufrieden zu sein (9 von 10), als Mieterinnen und Mieter (7 von 10).

Mieter/innen leben öfter in einer als überbelegt geltenden Wohnung

In der Schweiz leben 5,9 Prozent der Bevölkerung in einer Wohnung, die gemäß der europäischen Definition als überbelegt gilt. Eine Person wird dann als in einer überbelegten Wohnung lebend erfaßt, wenn die Wohnung – unter Berücksichtigung der Haushaltsgrösse sowie des Alters und der familiären Situation der Bewohnerinnen und Bewohner – nicht über eine entsprechende Mindestzahl von Räumen verfügt (z.B. weniger als zwei Räume für Einzelpersonen und Paare ohne Kinder, weniger als drei Räume für Paare mit zwei Kindern unter 12 Jahren).
Zum Vergleich: Der Anteil der Personen, die in einer als überbelegt geltenden Wohnung leben, lag in Deutschland bei 6,6 Prozent, in Frankreich bei 8,1 Prozent und in Italien bei 26,2 Prozent. In der Schweiz waren Mieterinnen und Mieter (9,2%), Paare mit drei oder mehr Kindern (9,7%), Einelternfamilien (9,0%) und Einzelpersonen unter 65 Jahren (9,6%) häufiger davon betroffen. Eigentümerinnen und Eigentümer (1,9%), Paare ohne Kinder (1,3%) oder mit zwei Kindern (1,6%) und Einzelpersonen ab 65 Jahren (2,2%) waren seltener betroffen.

20 Prozent der Mieter/innen sind armutsgefährdet im Vergleich zu 10 Prozent der Eigentümer/innen

Eigentümerinnen und Eigentümer unterschieden sich von Mieterinnen und Mietern bezüglich ihres Einkommens. Der Median des jährlich verfügbaren Äquivalenzeinkommens der Eigentümerinnen und Eigentümer (56\’600 Äquivalenzfranken) lag höher als jener der Mieterinnen und Mieter (45\’200 Äquivalenzfranken). Über die gesamte Bevölkerung betrachtet, betrug der Median 50\’100 Äquivalenzfranken.

Mieterinnen und Mieter waren stärker armutsgefährdet als Eigentümerinnen und Eigentümer: Bei Ersteren waren 20,5 Prozent betroffen, bei Letzteren 9,5 Prozent (Gesamtbevölkerung: 15,5%). Ausserdem waren die durchschnittlichen Totalwohnkosten bei Mieterinnen und Mietern höher als bei Eigentümerinnen und Eigentümern.

Zwischenbericht zur Strategie Nachhaltige Entwicklung veröffentlicht

Unternehmenssteuerreform (Buchhaltung-und-Steuern.ch)

Zwischenbericht zur Strategie

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung den Zwischenbericht zur «Strategie Nachhaltige Entwicklung 2012-2015» zur Kenntniß genommen. In einzelnen Bereichen des dazugehörigen Aktionsplans sind Fortschritte zu verzeichnen. Der Bericht zeigt zudem auf, daß die Schweiz die Umsetzung der Beschlüsse von Rio+20 vorantreibt.

Im Januar 2012 verabschiedete der Bundesrat die «Strategie Nachhaltige Entwicklung 2012-2015» sowie einen Aktionsplan mit Maßnahmen zu deren Umsetzung. Gleichzeitig verlangte er eine Zwischenbilanz nach zwei Jahren. Ein vom Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) erstellter Zwischenbericht gibt nun den Stand der Umsetzung wieder und legt die Bedeutung der Ergebnisse der UNO-Konferenz für Nachhaltige Entwicklung von 2012 in Rio de Janeiro (Rio+20) dar. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung davon Kenntniß genommen.

Umsetzung des Aktionsplans auf Kurs

Die Umsetzung der rund 40 Maßnahmen des Aktionsplans der Strategie Nachhaltige Entwicklung verläuft laut dem Bericht grundsätzlich zufriedenstellend. Manche Maßnahmen werden schon länger umgesetzt, etwa die Strategien zu Freizeitverkehr und Tiergesundheit, das Programm EnergieSchweiz oder der Aktionsplan Holz. In den letzten zwei Jahren gab es in weiteren Bereichen substanzielle Fortschritte. So wurden die CO2-Emissionsvorschriften für neue Personenwagen in Kraft gesetzt, die Agrarpolitik 2014-2017 verabschiedet, die Haushaltsrisiken von Steuervergünstigungen transparenter dargelegt und das Netzwerk Nachhaltiges Bauen Schweiz gegründet. Handlungsbedarf besteht indes unter anderem beim gemeinnützigen Wohnungsbau, beim Schutz vor Naturgefahren oder im Bereich der nachhaltigen Produktion und des Konsums. Zwei Maßnahmen des Aktionsplans – Fiskalregeln für die Invalidenversicherung sowie die Verstärkung der nachhaltigen Entwicklung in der Prävention und Gesundheitsförderung – werden aufgrund von Beschlüssen des Parlaments nicht weiterverfolgt.

Beschlüsse von Rio+20 umsetzen

Die Strategie Nachhaltige Entwicklung bildete einen wichtigen Schweizer Beitrag zu Rio+20. Im Gegenzug fließen die Beschlüsse von Rio auch in die Umsetzung und Erneuerung der Schweizer Strategie ein. Hauptergebnisse der Konferenz waren der Grundsatzentscheid, bis 2015 globale Nachhaltigkeitsziele zu formulieren, sowie die Stärkung der institutionellen Rahmenbedingungen. Zudem bekräftigte die Konferenz, daß die Grüne Wirtschaft wesentlich zur nachhaltigen Entwicklung und zur Armutsbekämpfung beitragen soll. Die Schweiz ist mit ihrer Nachhaltigkeitspolitik bereits heute in allen wichtigen von Rio+20 formulierten Punkten aktiv und daher auf die Umsetzung der Beschlüsse vorbereitet.

Strategie wird erneuert

Für die Zeit ab 2016 wird die Strategie Nachhaltige Entwicklung unter der Federführung des ARE und in Zusammenarbeit mit dem Interdepartementalen Ausschuß Nachhaltige Entwicklung (IDANE) erneuert. Sie soll mit den künftigen globalen Nachhaltigkeitszielen abgestimmt werden.

Bundesrat setzt Höchstzahlen für Arbeitskräfte außerhalb der EU/EFTA fest

Höchstzahlen für Arbeiter außerhalb EU/EFTA festgelegt

Höchstzahlen für Arbeiter außerhalb EU/EFTA festgelegt

Der Bundesrat hat am Freitag entschieden, die Höchstzahlen für gut qualifizierte Arbeitskräfte aus Ländern ausserhalb der EU/EFTA und für Dienstleistungserbringer aus der EU-/EFTA für nächstes Jahr unverändert zu belassen. Zudem wird im Rahmen der Mißbrauchsbekämpfung der Datenaustausch zwischen den Vollzugsbehörden der Arbeitslosenversicherung und den Migrationsbehörden geregelt.

Ergänzend zur Personenfreizügigkeit mit der EU/EFTA soll die Schweizer Wirtschaft auch im kommenden Jahr die benötigten Fachkräfte aus Ländern ausserhalb der EU/EFTA rekrutieren können. Im Sinne einer wirtschafts- und migrationspolitischen Gesamtbetrachtung hat der Bundesrat entschieden, die Höchstzahlen 2014 unverändert auf dem Niveau von 2013 zu belassen. Schweizer Unternehmen können im kommenden Jahr insgesamt 8‘500 Spezialistinnen und Spezialisten aus Drittstaaten rekrutieren (3‘500 Aufenthaltsbewilligungen B und 5‘000 Kurzaufenthaltsbewilligungen L).

In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat auch entschieden, im Rahmen einer Teilrevision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) die Höchstzahlen für Dienstleistungserbringer aus EU/EFTA-Staaten mit einer Einsatzdauer von über 90 respektive 120 Tagen pro Jahr unverändert auf dem Niveau von 2013 zu belassen. Die Höchstzahlen gelten für Dienstleistungserbringer, die sich nicht auf das Freizügigkeits-abkommen berufen können. Die Anzahl beträgt somit 3‘000 Einheiten für Kurzaufenthalter und 500 Einheiten für Aufenthalter.

Datenübermittlung zur Bekämpfung von Missbräuchen und weitere Anpassungen

Mit der Teilrevision der VZAE wird der Parlamentsentscheid vom 14. Dezember 2012 über die Datenübermittlung zwischen den Vollzugsbehörden der Arbeitslosenversicherung und den Migrationsbehörden auf Verordnungsstufe geregelt. Die Übermittlung dieser Daten ist Bestandteil des Maßnahmenpakets zur Personenfreizügigkeit vom 24. Februar 2010 des Bundesrates. Sie soll insbesondere eine stärkere Koordination zwischen Migrations- und Arbeitsmarktbehörden ermöglichen um unberechtigte oder missbräuchliche Aufenthalts- und Sozialleistungsbezüge zu verhindern. Zudem werden auf Verordnungsstufe die notwendigen finanziellen Mittel konkretisiert, über welche Rentnerinnen und Rentner aus Drittstaaten verfügen müssen, wenn sie sich in der Schweiz aufhalten möchten.

Mit dieser Revision genehmigt der Bundesrat auch die Bereitstellung von Vorauskontingenten für kroatische Staatsangehörige, die ab der Unterzeichnung des Protokolls III über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Kroatien und bis zu dessen Inkraftsetzung zur Anwendung kommen werden. Die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Kroatien untersteht dem fakultativen Referendum. Die Kontingente werden auf 450 Kurzaufenthaltsbewilligungen (Ausweis L) und 50 Aufenthaltsbewilligungen (Ausweis B) festgelegt. Die Erteilung dieser Bewilligungen richtet sich nach den gleichen Kriterien, wie sie für Drittstaatsangehörige gelten.

Die Stiftung Klimarappen erfüllt Ziele zur Verminderung der CO2-Emissionen

Verminderung der CO2-Emissionen

Verminderung der CO2-Emissionen

Die Stiftung Klimarappen hat die Vereinbarung mit dem Bund zur Verminderung des CO2-Aussstosses im In- und Ausland erfüllt. Dies hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) am 18. November 2013 bestätigt. Mit einer Reduktion von 17 Millionen Tonnen CO2 leistete die Stiftung für den Zeitraum 2008 bis 2012 einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Ziele, welche sich die Schweiz mit dem Beitritt zum Kyoto-Protokoll gesetzt hat.

Die Schweiz hat sich im Rahmen der ersten Verpflichtungsperiode unter dem Kyoto-Protokoll dazu verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen im Durchschnitt der Jahre 2008 bis 2012 um 8 Prozent gegenüber 1990 zu senken.

Das im Jahr 2000 in Kraft getretene CO2-Gesetz bildete das Kernstück der Schweizer Klimapolitik im Zeitraum 2008-2012. Es räumte den freiwilligen Maßnahmen der Wirtschaft einen hohen Stellenwert ein. Als Alternative zur Einführung einer CO2-Abgabe auf Treibstoffe wurde im Jahr 2005 die Stiftung Klimarappen als freiwillige Maßnahme der Wirtschaft gegründet. Zwischen Oktober 2005 und August 2012 erhob sie beim Import fossiler Treibstoffe einen Aufschlag von 1,5 Rappen pro Liter. Mit den Einnahmen finanzierte sie Maßnahmen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen im In- und Ausland.

2005 unterzeichneten das UVEK und die Stiftung Klimarappen eine Vereinbarung, die 2009 sowie 2012 erweitert wurde. Die Stiftung hat sich damit gegenüber dem Bund verpflichtet, im Zeitraum 2008 bis 2012 Emissionsreduktionen im Umfang von insgesamt 17 Mio. Tonnen CO2eq zu erbringen. Davon müssen mindestens 2 Mio. Tonnen aus inländischen Projekten zur Reduktion der Treibhausgasemissionen stammen.

Ziele erreicht

Die Stiftung Klimarappen hat in einem Bericht an das UVEK ihre Tätigkeit seit Aufnahme der Geschäftstätigkeit bilanziert. Sie weist für den Zeitraum 2008 bis 2012 anrechenbare inländische Emissionsreduktionen im Umfang von 2,7 Millionen Tonnen CO2 aus (entspricht 0.5 Mio. t CO2 pro Jahr). Hinzu kommen anrechenbare ausländische Reduktionsleistungen in der Grössenordnung von 16 Millionen Tonnen CO2eq. Damit werden die mit dem UVEK vereinbarten Emissionsreduktionen von insgesamt 17 Millionen Tonnen deutlich übertroffen.

Aufgrund der Überprüfung der ausgewiesenen Reduktionsleistungen im In- und Ausland durch die Experten der Bundesämter für Umwelt (BAFU) und Energie (BFE) hat das UVEK am 18. November 2013 die Erfüllung der zwischen der Stiftung Klimarappen und dem Bund eingegangenen Verpflichtungen von 2005, 2009 sowie 2012 bestätigt. Die Stiftung leistet damit für den Zeitraum 2008 bis 2012 einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Reduktionsziele, welche sich die Schweiz mit dem Beitritt zum Kyoto-Protokoll gesetzt hat.

Die Schweiz wird dieses Ziel voraussichtlich – insbesondere unter Berücksichtigung der durch die Stiftung Klimarappen im Ausland erbrachten Reduktionsleistungen einhalten können. Die definitive Abrechnung erfolgt im Frühling 2014.

100 Millionen Franken für Projekte nach 2013

Weil die Stiftung ihre Vereinbarungen mit dem Bund übererfüllt hat, verbleibt ihr ein Vermögen. Dieses umfasst in- und ausländische Reduktionsleistungen der ersten Kyoto-Verpflichtungsperiode sowie finanzielle Mittel. Am 9. Oktober 2013 wurde eine Vereinbarung zwischen dem UVEK und der Stiftung unterzeichnet, welche die Verwendung dieses Vermögens regelt. Demnach werden die im Stiftungsvermögen befindlichen ausländischen Reduktionsleistungen bis April 2014 an den Bund übertragen. Die inländischen Reduktionsleistungen werden für rund 50 Millionen Franken an die neue Stiftung Klimaschutz und CO2-Kompensation (KliK) verkauft (siehe Kasten 2).

Den Erlös dieses Verkaufs sowie das verbleibende Stiftungsvermögen (50 Millionen Franken) verwendet die Stiftung Klimarappen für weitere Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasen im Ausland. So beabsichtigt sie, in die Entwicklung eigener Pilotprojekte und in ergänzende Initiativen auf internationaler Ebene zu investieren. Dies im Einklang mit der Schweizer Position im Verhandlungsprozess zur Weiterentwicklung des internationalen Klimaregimes. Gemäß Vereinbarung gibt die Stiftung diese ausländischen Reduktionsleistungen, welche die Qualitätsanforderungen gemäß der geltenden CO2-Verordnung erfüllen müssen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Erfüllung ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen für den Zeitraum 2013 bis 2020 ab. Anlässlich der Klimakonferenz in Doha 2012 hat die Schweiz ein Reduktionsziel von minus 20 Prozent im Vergleich zu 1990 angekündigt. Das Parlament muß das neue Engagement im Rahmen des Kyoto-Protokolls noch ratifizieren.

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