Die Schweiz an der 105. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz in Genf

Die Schweiz an der 105. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz in Genf. (Symbolbild)

Die Schweiz an der 105. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz in Genf. (Symbolbild)

Die Schweiz wird an der 105. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz (IAK) teilnehmen, die vom 30. Mai bis 11. Juni 2016 in Genf stattfindet. Der Bundesrat hat heute die Mitglieder der Delegation aus Arbeitgebern, Arbeitnehmenden und Regierung ernannt, die die Schweiz bei der IAK vertreten werden.

Bundespräsident Johann N. Schneider-Ammann wird an der Eröffnungszeremonie der Konferenz am 30. Mai 2016 als Ehrengast teilnehmen. Er wird mit Guy Ryder, Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), ein Memorandum of Understanding (MoU) im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit unterzeichnen. Mit diesem Abkommen wird die bestehende Kooperation zwischen der Schweiz und der IAO konsolidiert. Die Schweiz unterstützt zurzeit Projekte der IAO unter anderem im Bereich der Förderung der wirtschaftlichen Produktivität sowie der Sicherstellung von menschenwürdigen Arbeitsbedingungen für Migrantinnen und Migranten in Entwicklungs- und Schwellenländern.

Ein Schwerpunkt der Konferenz wird eine Aussprache zum Thema menschenwürdige Arbeit in globalen Lieferketten sein. Globale Lieferketten umfassen alle an der Herstellung von Produkten und Dienstleistungen beteiligten Organisationen von den Zulieferern bis zum Endkunden. Solche Lieferketten können zu einer nachhaltigen Entwicklung, einem inklusiven Wirtschaftswachstum, zur Beschäftigung und einer menschenwürdigen Arbeit für alle beitragen. Die Schweiz wird aufzeigen, wie sich ihre Projekte der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit positiv auf das Wirtschaftswachstum, die Beschäftigung und die Arbeitsbedingungen in den Partnerländern auswirken. Nach Meinung der Schweiz muss die IAO ihre Expertise bezüglich der Anzahl und Qualität der in den globalen Lieferketten geschaffenen Arbeitsplätze vertiefen.

Die Schweiz ist der Ansicht, dass die IAO über eine aktualisierte Grundlage verfügen sollte, damit die menschenwürdige Arbeit für den Frieden, die Sicherheit und die Katastrophenresilienz genutzt und auf neue Krisenformen reagiert werden kann. In den Augen der Schweiz muss die IAO die Beschäftigung fördern, die staatlichen Institutionen stärken und sich für den sozialen Schutz und Dialog sowie die Einhaltung der fundamentalen Rechte am Arbeitsplatz einsetzen.

Schliesslich wird die Schweiz auch die vorgeschlagenen Änderungen am Seearbeitsübereinkommen billigen. Diese betreffen die Bestimmungen zu Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie zum Seearbeitszeugnis und zur Seearbeits-Konformitätserklärung.

Die Regierungsdelegation wird von Boris Zürcher, Leiter der Direktion für Arbeit des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO, angeführt. Für die Dauer der Konferenz wird ihm der Titel des Staatssekretärs verliehen. Die Delegation der Arbeitgeber wird von Blaise Matthey, Generaldirektor der Fédération des Entreprises Romandes, Genf, geleitet und jene der Arbeitnehmenden von Luca Cirigliano, Zentralsekretär des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), Bern.

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt im April 2016

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt im April 2016. (Symbolbild)

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt im April 2016. (Symbolbild)

Registrierte Arbeitslosigkeit im April 2016 – Gemäss den Erhebungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) waren Ende April 2016 149’540 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 5’784 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote sank damit von 3,6% im März 2016 auf 3,5% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhte sich die Arbeitslosigkeit um 8’409 Personen (+6,0%).

Jugendarbeitslosigkeit im April 2016
Die Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) verringerte sich um 1’036 Personen (-5,5%) auf 17’871. Im Vergleich zum Vorjahresmonat entspricht dies einem Anstieg um 389 Personen (+2,2%).

Stellensuchende im April 2016
Insgesamt wurden 210’926 Stellensuchende registriert, 7’261 weniger als im Vormonat. Gegenüber der Vorjahresperiode stieg diese Zahl damit um 11’580 Personen (+5,8%).

Gemeldete offene Stellen im April 2016
Die Zahl der bei den RAV gemeldeten offenen Stellen erhöhte sich um 55 auf 10’441 Stellen.

Abgerechnete Kurzarbeit im Februar 2016
Im Februar 2016 waren 6’026 Personen von Kurzarbeit betroffen, 350 Personen mehr (+6,2%) als im Vormonat. Die Anzahl der betroffenen Betriebe erhöhte sich um 71 Einheiten (+12,1%) auf 660. Die ausgefallenen Arbeitsstunden nahmen um 9’406 (+2,7%) auf 351’674 Stunden zu. In der entsprechenden Vorjahresperiode (Februar 2015) waren 223’278 Ausfallstunden registriert worden, welche sich auf 3’593 Personen in 400 Betrieben verteilt hatten.

Aussteuerungen im Februar 2016
Gemäss vorläufigen Angaben der Arbeitslosenversicherungskassen belief sich die Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats Februar 2016 ausgeschöpft hatten, auf 3’072 Personen.

Forschungsbericht «Zusammenarbeit der IV-Stellen mit den Arbeitgebenden»

Forschungsbericht Zusammenarbeit der IV-Stellen mit den Arbeitgebenden. (Symbolbild)

Forschungsbericht Zusammenarbeit der IV-Stellen mit den Arbeitgebenden. (Symbolbild)

Die Studie stellt die Zusammenarbeit der IV-Stellen mit den Arbeitgebenden in den Mittelpunkt und beleuchtet die Vielfalt und Komplexität der verschiedenen Kooperationsformen. Die Autoren identifizieren zwei verschieden Strategien der Zusammenarbeit und sie formulieren Empfehlungen zur Verbesserung der Zusammenarbeit.

Die Studie ist Teil des Forschungsprogramms FoP2-IV, dessen Synthese gleichzeitig publiziert wird. Sie liegt in deutscher Sprache vor mit Zusammenfassungen in Französisch, Italienisch und Englisch.

Bericht

Bundesrat setzt Planungskorridor für Bahnstrom-Übertragungsleitung Steinen-Etzelwerk fest

Leitungsabschnitte SBB Steinen und Etzelwerk

Die Projektierung der zwei letzten noch nicht umgebauten Leitungsabschnitte der 132kV-Leitung der SBB zwischen Steinen und dem Etzelwerk (Kanton Schwyz) kann beginnen.

Die Projektierung der zwei letzten noch nicht umgebauten Leitungsabschnitte der 132kV-Leitung der SBB zwischen Steinen und dem Etzelwerk (Kanton Schwyz) kann beginnen. Der Bundesrat hat heute den Planungskorridor für diese beiden Abschnitte festgesetzt. Die im Jahr 1927 gebaute Freileitung gehört zu den am stärksten belasteten Leitungen im Bahnstrom-Übertragungsnetz und muss altersbedingt ersetzt werden. Drei Teilabschnitte der neuen Leitung wurden bereits realisiert, nun folgen die letzten beiden Abschnitte zwischen Stalden-Zweite Altmatt (SÜL 808.20) sowie Schlüssel-Nüberg (SÜL 808.40).

Die SBB betreiben zwischen dem Unterwerk Steinen an der Gotthardstrecke und dem SBB-Kraftwerk Etzelwerk in Altendorf eine 132 kV-Übertragungsleitung für die Bahnstromversorgung. Die Leitung dient als sogenannte Kraftwerkverbundleitung der direkten Verbindung der SBB-Kraftwerke am Gotthard (Kraftwerke Amsteg, Wassen, Göschenen, Ritom) und am Sihlsee (Etzelwerk) und dient massgeblich dem Abtransport der in den Gotthard-Kraftwerken produzierten Energie.

Die Verbindung wurde im Jahre 1927 als 66 kV-Leitung erstellt und in den 1970er-Jahren für den Betrieb mit 132 kV ausgebaut. Die bestehende Freileitung gehört zu den am meisten belasteten Leitungen des Bahnstrom-Übertragungsnetzes. Die bestehende Leitung hat das Ende ihrer Nutzungsdauer erreicht und muss ersetzt werden.

Der Leitungszug Steinen-Etzelwerk ist Teil des strategischen 132 kV-Netzes, das vom Bundesrat 2009 verabschiedet wurde. Er ist in fünf Abschnitte unterteilt. Die drei Abschnitte Steinen-Stalden, Zweite Altmatt-Schlüssel, und Nüberg-Etzelwerk wurden bereits umgebaut. Gegenstand der nun abgeschlossenen Sachplanung waren daher nur noch die beiden Abschnitte Stalden-Zweite Altmatt (Objektblatt Nr. 808.20) und Schlüssel-Nüberg (Objektblatt Nr. 808.40).

Der Ersatz für die heutige Leitung Steinen-Etzelwerk soll innerhalb des vom Bundesrat festgesetzten Planungskorridors neu gebaut werden.

Eine Begleitgruppe unterstützte das Bundesamt für Energie (BFE) bei der Durchführung des Verfahrens. Sie kam zum Schluss, dass der dem Bundesrat zur Festsetzung empfohlene Korridor nur wenige Konflikte mit anderen Schutzobjekten wie insbesondere der Moorlandschaft Rothenthurm aufweist.

Bei der Festsetzung ordnete der Bundesrat zudem an, dass im Rahmen der Erstellung der Planvorlage Ersatz- bzw. Aufwertungsmassnahmen zum Ausgleich des Eingriffs in diese Landschaft aufzuzeigen sind. Dazu gehört unter anderem auch die Prüfung der Erdverlegung von bestehenden Holzstangenleitungen in der Moorlandschaft Rothenthurm auf der Höhe Erste Altmatt bis Dritte Altmatt.

Anhörung durchgeführt

Die Entwürfe der beiden Objektblätter 808.20 und 808.40 sowie des erläuternden Berichts lagen öffentlich zur Einsichtnahme auf. Ende Juni 2015 unterbreitete der Regierungsrat des Kantons Schwyz dem BFE seine Stellungnahme und den Synthesebericht zu den beim Kanton eingegangenen Stellungnahmen. Von nationalen Körperschaften ging keine Stellungnahme ein. Die vom Kanton geltend gemachten Anliegen wurden, soweit zum jetzigen Zeitpunkt bereits umsetzbar, in den erläuternden Bericht aufgenommen.

Seit der am 1. Dezember 2013 in Kraft getretenen Revision der Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen (VPeA) sind für die 132 kV-Bahnstromleitungen grundsätzlich keine SÜL-Verfahren mehr erforderlich, da diese Leitungen neu in den Sachplan Verkehr – Teil Infrastruktur Schiene (SIS), aufgenommen werden. Da es sich im vorliegenden Fall um ein altrechtliches, das heisst vor dem 1. Dezember 2013 eingeleitetes Sachplanverfahren handelte, wurde dieses nach bisherigem Recht zu Ende geführt (Art. 17a VPeA).

Bundesrat verabschiedet Änderung der Mineralölsteuerverordnung

Der Bundesrat hat eine Änderung der Mineralölsteuerverordnung biogener Treibstoffe wie Biodiesel und Biogas gutgeheissen. (Symbolbild)

Der Bundesrat hat eine Änderung der Mineralölsteuerverordnung biogener Treibstoffe wie Biodiesel und Biogas gutgeheissen. (Symbolbild)

Der Bundesrat hat gestern eine Änderung der Mineralölsteuerverordnung bezüglich biogener Treibstoffe wie Biodiesel und Biogas gutgeheissen. Gleichzeitig hat er die Inkraftsetzung der vom Parlament beschlossenen Änderungen des Mineralölsteuergesetzes sowie des Umweltschutzgesetzes vom 21. März 2014 bestimmt. Die geänderten Erlasse treten auf den 1. August 2016 in Kraft.

Das Parlament hatte im Rahmen der parlamentarischen Initiative «Agrotreibstoffe. Indirekte Auswirkungen berücksichtigen» (09.499) die Anforderungen für die Gewährung der Steuererleichterung für biogene Treibstoffe angepasst. Sie werden neu auf Gesetzesstufe geregelt. Im Bereich der Biodiversität wurden die Anforderungen mit jenen der EU harmonisiert. Darüber hinaus wird ein Kriterium eingeführt, wonach der Anbau der Rohstoffe auf Flächen erfolgen muss, die rechtmässig erworben wurden. Bei Treibstoffen aus biogenen Abfallstoffen wird, mit Ausnahme der sozialen Anforderungen, davon ausgegangen, dass diese die angepassten Anforderungen erfüllen. Der Bundesrat hat die Mineralölsteuerverordnung an die neuen gesetzlichen Bestimmungen angepasst und an seiner heutigen Sitzung gutgeheissen.

Die vom Parlament beschlossenen Änderungen ermöglichen es dem Bundesrat ausserdem, zusätzlich die Anforderung einzuführen, dass die Herstellung von biogenen Treibstoffen nicht zu Lasten der Ernährungssicherheit erfolgen darf. Er hat dabei international anerkannte Standards zu berücksichtigen.

Mit der Inkraftsetzung erhält der Bundesrat zudem die Kompetenz, eine Zulassungspflicht einzuführen, falls biogene Treib- und Brennstoffe, welche die ökologischen und sozialen Anforderungen an die Steuererleichterung nicht erfüllen, in erheblichem Mass in der Schweiz in Verkehr gebracht werden.

Erster Bericht zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht liegt vor

Erster Bericht zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht liegt vor. (Symbolbild)

Erster Bericht zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht liegt vor. (Symbolbild)

Der Bundesrat hat am Mittwoch vom Stand der laufenden Evaluation des neues Kindes- und Erwachsenenschutzrechts Kenntnis genommen. Ein extern in Auftrag gegebener Bericht zeigt die unterschiedliche organisatorische Umsetzung in den Kantonen auf und liefert Kennzahlen zu Leistungen und Kosten. Der Bundesrat wird sich bis im Frühling 2017 zum allfälligen gesetzgeberischen Handlungsbedarf äussern.

Der Bundesrat wurde vom Parlament beauftragt, das seit dem 1. Januar 2013 geltende Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (KESR) zu überprüfen. In einem ersten Schritt sollen die organisatorische Umsetzung und Kennzahlen zu den Leistungen und Kosten aufgezeigt werden. Der externe Bericht bietet dafür eine notwendige Arbeitsgrundlage. In einem zweiten Schritt wird der Bundesrat allfällige Schwachstellen des neuen Rechts identifizieren und mögliche Lösungen vorschlagen.

Die bundesrechtlichen Vorgaben zur Organisation der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) sind rudimentär. Entsprechend ergibt sich aus dem Bericht die Vielfalt der schweizweit insgesamt 147 KESB. Nicht nur was die Wahl des Modells (Gericht, kantonale Verwaltungsbehörde oder kommunale Trägerschaft) angeht; es zeigen sich ausserdem Unterschiede bei der Einbindung der Gemeinden in die Entscheidungen der KESB und bei der Kostentragung der einzelnen Massnahmen.

Weil es sich beim KESR um neues Recht handelt und die aktuelle Datenlage zu den Kosten und Leistungen gemäss den Verfassern des Berichts noch unbefriedigend ist, sind die ausgesprochenen Empfehlungen zurückhaltend. Verschiedene Fragen müssten demnach mit einem grösseren Abstand zur Reform geklärt werden. Gleichzeitig wird davon abgeraten, den bereits laufenden Optimierungsprozess, durch punktuelle, kurzfristige Interventionen zu behindern. Den Vollzugsbehörden in den Kantonen soll weiterhin Zeit eingeräumt werden, ihre Systeme zu verfeinern.

In einem zweiten Schritt wird der Bundesrat die unterschiedliche Umsetzung des KESR und die verschiedenen Empfehlungen des vorliegenden externen Berichts vertieft prüfen und auch darüber hinaus das neue Recht kritisch evaluieren. Im Bericht des Bundesrats wird sich insbesondere zeigen, ob gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Im Fokus stehen dabei namentlich eine mögliche Vereinfachung des Verfahrens, der Einbezug der Gemeinden sowie das Vorgehen der KESB in bestimmten Situationen. So soll etwa erhoben werden, ob und auf welche Weise bei der Fremdplatzierung eines Kindes die Grosseltern sowie weitere nahestehende Personen vorgängig anzuhören sind. Es ist vorgesehen, dass der Bundesrat seinen Bericht im ersten Quartal 2017 verabschieden wird.

Wasser und Gesundheit: Gute Noten für das Wasserschloss Schweiz

Wasserbedarf muss minimiert werden

Wasser und Gesundheit: Gute Noten für das Wasserschloss Schweiz. (Symbolbild)

Die Qualität des Bade- und Trinkwassers in der Schweiz ist gut und Wasserressourcen sind ausreichend vorhanden. Zu diesem Schluss kommt der Bericht des Bundes zur Umsetzung des Protokolls Wasser und Gesundheit der WHO. Das Protokoll verpflichtet die Schweiz, die Öffentlichkeit alle drei Jahre über die Projekte im Wasser- und Abwassersektor zu informieren.

Seit Jahrzehnten unternimmt die Schweiz grosse Anstrengungen, die Wasserqualität der Grund- und Oberflächengewässer zu erhalten und zu verbessern. Ein wichtiges internationales Instrument zur Verringerung von wasserbedingten Krankheiten durch die Verbesserung der Wasserbewirtschaftung ist das Protokoll Wasser und Gesundheit der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Untersucht werden neben der Trinkwasserqualität das Auftreten von wasserbedingten Krankheiten, der Zugang zum Trinkwasser, die Abwasserentsorgung und die Wasserqualität.

Das Resultat lässt sich sehen: Die Wasserqualität in Bezug auf Trink- und Badewasser in der Schweiz wird in mikrobiologischer und chemischer Hinsicht als gut bezeichnet. Wichtige Messindikatoren sind mikrobiologische Parameter (Verunreinigungen durch Keime) und die chemische Qualität (Konzentrationen von Nitrat, Blei, Arsen, Eisen etc.). Weiter stellt der Bericht fest, dass wasserbedingte Infektionskrankheiten in der Schweiz selten auftreten. Gleichzeitig hat die gesamte Bevölkerung Zugang zu sauberem Trinkwasser.

Als Nachteil nennt der Bericht die aktuelle Datenlage. In der Schweiz gibt es derzeit noch keine zentrale Übersicht über die Qualität des Trinkwassers. Die vorliegenden Aussagen basieren auf den Daten von rund zehn Kantonen und rund 1400 Wasserversorgern. Als künftiges Ziel nennt der Bericht darum den Aufbau und die Durchführung von nationalen Auswertungen auf der Basis eines optimierten Trinkwasserdatenmanagements. Weitere Ziele sind ein Meldesystem für durch Trinkwasser verursachte Krankheiten und Krankheitsausbrüche sowie ein Notfalldispositiv zur Verbesserung der Wasserversorgung in ausserordentlichen Situationen.

Wasserschloss Schweiz

Die Versorgung mit Trinkwasser wird in der Schweiz durch rund 2500 Wasserversorgungsunternehmen sichergestellt. Aufwendige Wasseraufbereitungsverfahren sind aufgrund der guten Qualität des Rohwassers selten notwendig. Krankheitsausbrüche durch Verunreinigungen des Trinkwassers kommen nur in Einzelfällen vor, wenn vorgeschriebene Schutzmassnahmen missachtet werden. Rund 750 Kläranlagen, 3500 Kleinkläranlagen und 90 000 km Kanalisation sorgen für eine nahezu flächendeckende Ableitung und weitgehende Reinigung des Abwassers. Neu werden in der Schweiz bis ins Jahr 2040 ausgewählte Kläranlagen mit einer zusätzlichen Reinigungsstufe versehen, die Mikroverunreinigungen beseitigt. Dieser gezielte Ausbau verbessert den Schutz der Wasserlebewesen und der Trinkwasserressourcen.

Ein See ist ein Wasservorrat der Schweiz. (Symbolbild)

Ein See ist ein Wasservorrat der Schweiz. (Symbolbild)

Mit rund 1500 Seen, unzähligen Bächen und Flüssen sowie Gletschern verfügt die Schweiz über einen überaus wertvollen Vorrat an Süsswasser. 2 % des jährlichen Niederschlages können den Bedarf an Trink-, Brauch und Löschwasser der ganzen Schweiz komplett abdecken. Dies macht die Schweiz zu einem Wasserschloss Europas mit ausreichendem Wasservorkommen.

Der Bericht zum Protokoll, den das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) und das Bundesamt für Umwelt (BAFU) gemeinsam erstellt haben, bietet einen Überblick zur Situation in der Schweiz. Er bewertet die von 2013 bis 2015 erzielten Fortschritte. Mit der erreichten Qualität des Wassers, den bestehenden Infrastrukturen und den vorhandenen Wasserressourcen erfüllt die Schweiz die Kernforderungen des Protokolls über Wasser und Gesundheit, das international durch die Schweiz geleitet wird.

Gauland (AfD): Kaufprämie für E-Autos ist haarsträubender Unsinn

electric-car-734573_1920

Kaufprämie für E-Autos ist haarsträubender Unsinn, meint der AfD-Vorsitzende, Alexander Gauland. (Symbolbild)

Zur beschlossenen Kaufprämie für E-Autos erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende, Alexander Gauland:

„Diese Prämie ist wirklich haarsträubender Unsinn. Die Steuerzahler dürfen nun dafür aufkommen, dass gut betuchte Autokäufer beim Erwerb eines Tesla oder BMW i8 noch einen hübschen Rabatt von 4000 Euro mitnehmen können. Selber müssen sie aber Jahr für Jahr mehr für ihre Fahrkarte im öffentlichen Nahverkehr zahlen. Das ist unsozial und unökologisch zugleich.

Und selbst das fragwürdige und völlig willkürliche Ziel der Bundesregierung, bis 2020 zwei Millionen E-Autos in Deutschland zugelassen zu haben, wird damit sicherlich nicht erreicht. Denn die Nachfrage, die sich aus der Prämie ergibt ist nicht nachhaltig. Sie verhindert vielmehr den Anreiz an die Industrie, selber bezahlbare Angebote zu entwickeln und auf den Markt zu bringen.

Mit dieser Prämie liefert die Bundesregierung wieder ein Beispiel, wie man mit nutzlosem Aktionismus, gleichzeitig noch viel Steuergeld verpulvern kann.“

Feldversuch mit cisgenen Apfelbäumen bewilligt

Der Feldversuch über Nutzen und Risiken von gentechnisch veränderten Apfelbäumen auf der Protected Site kann starten. (Symbolbild)

Der Feldversuch über Nutzen und Risiken von gentechnisch veränderten Apfelbäumen auf der Protected Site kann starten. (Symbolbild)

Der Feldversuch über Nutzen und Risiken von gentechnisch veränderten Apfelbäumen auf der Protected Site kann starten. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) hat das entsprechende Gesuch von Agroscope mit einer Laufzeit bis Ende 2021 bewilligt. Getestet werden sollen Apfelbäume, denen man mit gentechnischen Methoden ein Gen aus einem Wildapfel übertragen hat. Das Gen verleiht eine Resistenz gegen Feuerbrand.

Feuerbrand ist die wichtigste bakterielle Krankheit von Apfel- und Birnbäumen (siehe Link). Der Erreger lässt sich nicht mehr ausrotten. Deshalb ist die reine „Feuerbrandbekämpfung“ in den letzten Jahren durch das „Feuerbrand-Management“ abgelöst worden. Fachleute weltweit sind interessiert an neuen Wegen, um diesem Bakterium entgegenzuwirken – so auch Agroscope-Forschende. Diese Feldversuche mit cisgenen Apfelbäume sind Teil der grundlegenden Abklärungen, mit denen Agroscope zur differenzierten Beurteilung von Vor- und Nachteilen neuer Züchtungstechnologien für Nutzpflanzen beitragen will. Eine Kommerzialisierung des Materials ist nicht vorgesehen.

Von Apfel zu Apfel

Ziel des Agroscope-Feldversuchs ist es, abzuschätzen, ob man mittels cisgenetischer Veränderung (siehe Link) aus einer feuerbrandanfälligen eine feuerbrand-resistentere Apfelsorte erzeugen kann – und zwar ohne weitere Eigenschaften der Ausgangssorte zu verändern. Dabei dreht sich alles um das Feuerbrand-Resistenzgen FB_MR5 des Wildapfels Malus x robusta 5. Die Forschungsgruppe von em. Prof. Cesare Gessler an der ETH Zürich hat dieses Gen in die Apfelsorte ‚Gala Galaxy‘ eingefügt.

Der Versuch wird auf der Protected Site in Zürich stattfinden, Agroscope-Standort in Reckenholz (siehe Link), mit der (Haupt-)Auflage, dass kein Flug von gentechnisch veränderten Pollen stattfinden darf. Agroscope will die cisgenen Bäume mit der unveränderten Ausgangssorte ‚Gala Galaxy‘ und mit weiteren natürlich entstandenen Gala-Typen (Kontrollen) über mehrere Jahre hinweg vergleichen. Im Fokus stehen erstens morphologische Eigenschaften des Baums und die „Blütenresistenz“ gegen Feuerbrand, die aber in einem Quarantänegewächshaus überprüft wird. Zweitens werden aus den Blättern aller Pflanzen (cisgene Bäume und Kontrollen) ausgewählte Biomoleküle (RNA, Proteine oder Stoffwechselprodukte) extrahiert und verglichen. Drittens sollen die Biosicherheitsaspekte der Freisetzung abgeklärt werden, wie zum Beispiel die Wechselwirkung mit ausgewählten Insekten. Als zusätzlichen Beitrag zur Biosicherheitsforschung wird mit nicht gentechnisch veränderten Apfelsorten die Wirkung der Totaleinnetzung dieser Anlage gegen Auskreuzung untersucht. Die wissenschaftlichen Experimente werden im Rahmen eines SNF-Projekts durchgeführt.

Vor- und Nachteile neuer Züchtungstechnologien

Das erwähnte Resistenz-Gen könnte auch mittels konventioneller Züchtung durch Kreuzen in neue Apfelsorten eingebracht werden. Dieser Prozess würde aber 20 bis 25 Jahre dauern und die Eigenschaften der Ausgangssorte so ändern, dass daraus eine neue Sorte entstehen würde. Die Cisgenetik verkürzt diese Zeitspanne deutlich.

Neue Richtlinie der Oberamtmänner betreffend die Fahrenden

Neue Richtlinie der Oberamtmänner betreffend die Fahrenden im Kanton Fribourg.

Neue Richtlinie der Oberamtmänner betreffend die Fahrenden im Kanton Fribourg.

Nach einer markanten Zunahme der Aufenthalte von Fahrenden im Kanton Freiburg während des Jahres 2015, aber auch um Lösungen für das in den vergangenen Jahren immer wieder auftretende Problem zu finden, hat die Oberamtmännerkonferenz des Kantons Freiburg eine verschärfte Richtlinie erlassen.

Das schöne Wetter ist synonym mit der Ankunft von Fahrenden im Kanton Freiburg. Die Statistiken zeigen für das Jahr 2015 mit 910 Wohnwagen, 271 Übernachtungen und 50 Lagern eine starke Zunahme ihres Nomadentums auf dem Kantonsgebiet (2014: 256 Wohnwagen, 128 Übernachtungen, 16 Lager). Der Hauptgrund dieser steigenden Zahlen sind die verschärften Bedingungen für das Errichten von Lagern im Kanton Waadt und der Migration dieser Gemeinschaft in den Kanton Freiburg.

Auch wenn sich im Jahr 2015 keine gravierenden Ereignisse zugetragen haben, hat der Aufenthalt der Fahrenden allzu oft zu Spannungen geführt, insbesondere in Zusammenhang mit der Aufenthaltsdauer, der Abfallentsorgung, den Verkehrsbehinderungen und des Umweltschutzes. Es sei an dieser Stelle erwähnt, dass sich die Fahrenden nur mit der Einwilligung des Besitzers auf einem Grundstück niederlassen können.

Um gegen dieses saisonbedingte Phänomen besser gewappnet zu sein, hat sich eine Arbeitsgruppe, zusammengesetzt aus direkt betroffenen Behörden und unter der Leitung der Oberamtmänner-konferenz, gebildet und eine neue Richtlinie ausgearbeitet. Diese regelt in verschärfter Art die Ankunft der Fahrenden und bezieht sich auf alle Fälle des Stationierens auf öffentlichem und privatem Boden. Sie richtet sich an alle Gemeinden und Grundeigentümer.

Die Richtlinie regelt die Aufenthaltsbedingungen (Dauer, Tarife, Infrastruktur) und das Vorgehen, im Falle einer Ablehnung des Berechtigten, sein Grundstück zur Verfügung zu stellen.
Sobald die Kantonspolizei Kenntnis von Wohnwagen auf Freiburger Gebiet hat, begibt sie sich systematisch vor Ort, um den Berechtigen des Grundstücks (Besitzer, Pächter, Landwirt) bei den Verhandlungen zu unterstützen. Der Ausgang wird in einem entsprechenden Formular festgehalten.

Bis zur Schaffung des offiziellen Standplatzes in la Joux-des-Ponts (Vaulruz), bietet diese sofort in Kraft tretende Richtlinie einen klaren Rahmen für die Verhandlungen, für eine Harmonisierung der Aufenthaltsbedingungen und den Verantwortungsbereich aller Partner.

1 2 3 4 5 6 15