Haß, Hetze, Rufmord, Aufruf zu Mord: Deutsche Publizistin Gabriele Kuby wehrt sich gegen Falk Richter und Deutschlandfunk

In Deutschland werden regierungstreue Künstler, welche die Masseneinwanderung kulturfremder Personen wie die Merkel-Regierung (Groko) ebenfalls befürworten mit Staatsgeldern „gefördert“.

Wie weit darf politisch motivierte Hetze gehen, die unter dem Deckmantel der Kunstfreiheit daherkomt? Wieweit sind Aufrufe zur Gewalt Kunst?

Derart gelagerte Fragen beschäftigen aktuell die deutsche Justiz.

Die deutsche Publizistin Gabriele Kuby geht gerichtlich gegen die Berliner Schaubühne, Autor Falk Richter („Fear“) und den Deutschlandfunk vor. Es verwundert, daß hier nicht Anetta Kahane und ihre Amadeo-Antinio-Stiftung agieren, welche Millionen an Steuergeldern erhält, damit sie gegen Haß und Hetze vorgeht. 

Was ist noch Kunst: Darf man angebliche Kunst benutzen, um zu Haß, Hetze und Gewalt aufzurufen gegen Andersdenkende? (Falk Richter im Vorstellungsvideo zum umstrittenen Gewalt-Aufruf-Stück "fear")

Was ist noch Kunst: Darf man angebliche Kunst benutzen, um zu Haß, Hetze und Gewalt aufzurufen gegen Andersdenkende? (Falk Richter im Vorstellungsvideo zum umstrittenen Gewalt-Aufruf-Stück „fear“)

Die Publizistin und Soziologin Gabriele Kuby hat Klage gegen die Berliner Schaubühne, gegen den Regisseur und Autor des umstrittenen Stückes „Fear“, Falk Richter, sowie gegen den Deutschlandfunk (DLF) eingereicht. Damit will sie sich gegen eine gegen sie gerichtete Rufmordkampagne wehren – und für Meinungsfreiheit in Deutschland kämpfen. Richter hatte für „Fear“ unter anderem Originalzitate Kubys manipuliert, der DFL diese in einem Beitrag eins zu eins übernommen.

Rechtsanwalt Steinhöfel sieht schwere Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Worum es geht: Seit Oktober 2015 läuft an der Berliner Schaubühne das Stück „Fear“ von Falk Richter (Anm. d. R.: einem linksaußen politisierenden Kulturschaffenden). „Wie Untote, Zombies, Wiedergänger aus der Vergangenheit, kehren längst überkommen geglaubte Kategorien, Denkmuster, eine Rhetorik und ein Vokabular aus Zeiten des Nationalsozialismus zurück“, heißt es dort unter anderem. Als „Untote“ (Zombie) wird im Stück – neben weiteren Personen – Kuby vorgeführt.

Eigenlob stinkt, sagt man und es ist nicht gerade bescheiden für jemanden, der vielfach auch als untalentiert bezeichnet wird. Falk Richter bezeichnet sich selbst auf seiner Webseite als einen der angeblich "bedeutensten" zeigenössischen Dramturgen und einen der angebliche "bedeutensten" Regisseure. (Bildschirmfotoausriß: Webseite Falk Richter)

Eigenlob stinkt, sagt man und es ist nicht gerade bescheiden für jemanden, der vielfach auch als untalentiert bezeichnet wird: Falk Richter bezeichnet sich selbst auf seiner Webseite als einen der angeblich „wichtigsten“ zeitgenössischen Dramatiker und Theaterregisseure (Bildschirmfotoausriß: Webseite Falk Richter) Wollte sich ein wenig-beachteter Theatermann mit seinen aggressiven Gewaltaufrufen in dem Stück „fear“ auf Kosten der Betroffenen zu mehr Publizität verhelfen, sich wieder ins Gespräch bringen? Das ist wohl eine Frage, die vor Gericht auch gestellt werden dürfte und die das Strafmaß erhöhen dürfte, sollte vor Gericht festgestellt werden, daß derart niedrige Beweggründe mit ein Motiv oder sogar Haupt-Motiv waren.

Um dies bildlich zu illustrieren, werden den auf der Bühne an mannshohen Gestellen aufgehängten Portraitfotos die Augen „ausgestochen“, die Gesichter – auch Kubys – wirken verstümmelt.

Es wird dazu aufgerufen, Zombies zu vernichten:

„Der Zombie stirbt nur, wenn man ihm direkt ins Gehirn schießt und sein Gehirn auslöscht. Das ist die einzige Möglichkeit.“

Kuby wird in „Fear“ zudem vorgeworfen, „Haßpredigten“ zu halten, auch werden ihr manipulierte und sinnentstellte Zitate in den Mund gelegt, mit denen sie einer Befürwortung des Faschismus und eines totalitären Staates „überführt“ werden soll.

In einer öffentlichen Rede zum Thema „Gender Mainstreaming“ in Augsburg hatte Kuby sich im Jahr 2014 über „den Mißbrauch der Sprache und den Mißbrauch von Begriffen“ geäußert:

„Wir wissen jetzt alle, daß wir nicht mehr nur sagen dürfen: Bürger, sondern daß wir sagen müssen: Bürger und Bürgerinnen, Zuhörer und Zuhörerinnen, Blindenhunde und Blindenhündinnen. Wir dürfen allerdings nicht sagen: ‚Faschisten und Faschistinnen’ – das kommt irgendwie nicht so gut.“

Richter hat daraufhin Kubys Rede neu zusammengeschnitten und läßt sie mit ihrer Stimme sagen: „…was wir vor allem brauchen sind Faschisten und Faschistinnen“.

An anderer Stelle wird Kuby ein weiteres gefälschtes „Zitat“ in den Mund gelegt: „Es braucht einen totalitären Staat, der das in den Griff kriegt“.  Es wird der Eindruck erweckt, Kuby plädiere für totalitäre staatliche Kontrolle, in Wirklichkeit warnt sie unablässig vor der Aushöhlung der demokratischen Grundrechte.

Staatliche Medien machen bei Verleumdung und Menschenhatz mit

Der DLF hatte die gefälschten Bühnen-Zitate mit dem Satz „Falk Richter setzt die stärkste Waffe gegen jene ein, die Ängste schüren und Haß predigen. Er zitiert sie“ übernommen und dafür im Februar bereits eine Unterlassungserklärung abgeben müssen.

Nun gehen Kuby und ihr Rechtsanwalt Steinhöfel auch gegen die Menschenhatz von Falk Richter und der Schaubühne Berlin (wie der Deutschlandfunk Staatsgeldempfängerin). Sie haben beim Landgericht Hamburg Klage gegen den DLF auf Geldentschädigung wegen schwerer Verletzung des Persönlichkeitsrechts eingereicht.

Außerdem klagt Kuby gegen die Schaubühne und Falk Richter beim Landgericht  Berlin.

Hier lauten die Ziele: Unterlassung der Verwendung des Fotos mit „ausgestochenen“ Augen, Unterlassung verschiedener Aussagen (dazu zählen die gefälschten „Zitate“, ferner die Sätze „Ich bin Gabriele Kuby und halte eine Haßpredigt“ bzw. „ich hetze gegen Juden“) und ebenfalls Schadensersatz für die Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts.

„Diese Verfahren beginnen jetzt vor den Landgerichten in Hamburg und Berlin, werden vermutlich aber erst vor dem Bundesgerichtshof oder dem Verfassungsgericht entschieden“, so Steinhöfel. „Ich kann mir nicht vorstellen, daß man dort zu dem Ergebnis kommt, daß die optische Verstümmelung von politischen Gegnern und das Operieren mit betrügerisch zusammengeschnittenen Zitaten zur Kunstfreiheit gehören.“

Falk Richter demonstriert mit seinem Machwerk ‚Fear’ genau den totalitären Geist, vor dem ich stets warne“, sagt Kuby. Sie wolle mit dem gerichtlichen Vorgehen ein Zeichen setzen. „Dabei steht für mich die Meinungsfreiheit im Mittelpunkt. Die Demokratie lebt vom freien öffentlichen Diskurs. Dieser darf nicht der politischen Korrektheit zum Opfer fallen. Es kann nicht angehen, für gut begründete Positionen, welche dem „mainstream“ zuwiderlaufen, auf einer staatlich subventionierten Bühne dem Rufmord ausgesetzt zu werden.“

Falk Richter verhielt sich feige und kam nicht zu Einladung

Gabriele Kuby bedauert, daß Falk Richter die Einladung von „Christ & Welt“ zu einer öffentlichen Diskussion mit ihr abgelehnt hat.

Über Gabriele Kuby

Gabriele Kuby hat in Berlin und Konstanz Soziologie studiert und mit dem Magisterexamen abgeschlossen. Nach langer Suche auf den Wegen des Zeitgeists ist sie 1997 in die katholische Kirche eingetreten. Als Publizistin und internationale Vortragsrednerin (USA, Asien, Australien/Neuseeland) zeigt Kuby die Sackgassen der modernen Gesellschaft auf und den Ausweg durch eine Neubesinnung auf christliche Werte. Der emeritierte Papst Benedikt XVI. nennt sie „eine tapfere Kämpferin gegen Ideologien, die letztlich auf eine Zerstörung des Menschen hinauslaufen.” Seit ihrer Konversion zum katholischen Glauben 1997 veröffentlichte Kuby zwölf Bücher. „Die globale sexuelle Revolution – Zerstörung der Freiheit im Namen der Freiheit“ wurde bisher in sieben Sprachen übersetzt. Mehr unter www.Gabriele-Kuby.de

Mehr zum Thema Gendersprache

Zum Thema (vermeintlich) politisch korrekter Sprache gibt es auf www.Neusprech.ch mehr zu erfahren.

Rede von Maurer zum 1. August: „Die Schwarze Spinne heute“

In seiner Rede zum 1. August befaßt sich Bundesrat Ueli Maurer anläßlich der Bundesfeier 2016 vom 31. Juli in Fischingen und Bußnang sowie vom 1. August in Sattel, Turbenthal, Mühleberg und Mettmenstetten mit Jeremias Gotthelf und bezieht sich auf eine Novelle von ihm: „Die schwarze Spinne“

Es gilt das gesprochene Wort

„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger

Ich freue mich, mit Ihnen heute den Geburtstag unserer Heimat zu feiern. Wir haben allen Grund zur Dankbarkeit. Wir leben in großem Wohlstand; wir leben in einem geordneten, gut organisierten, wunderschönen Land.

Wir haben Rechte, um die uns Menschen überall auf der Welt beneiden.

Und wir haben als Bürgerinnen und Bürger dank der direkten Demokratie die Freiheit, auch den Weg in die Zukunft frei zu wählen.

Unser Dank gilt auch den Generationen vor uns, die dieses Land mit großem Einsatz und vielfach unter Entbehrungen aufgebaut und erhalten haben.

Die Schwarze Spinne; Kreide auf Papier, 54.5 x 51 cm; Kunstmuseum Luzern

Die Schwarze Spinne; Kreide auf Papier, 54.5 x 51 cm; Kunstmuseum Luzern

Heute möchte ich an einen großen Schweizer erinnern, der unserem Land viel gegeben hat: Albert Bitzius, besser bekannt als Jeremias Gotthelf.

Vor 162 Jahren ist Gotthelf gestorben. Seine Botschaften aber sind zeitlos und heute genauso aktuell wie damals. Es ist immer wieder spannend zu lesen, was er uns an Literatur hinterlassen hat.

Gotthelf war kein abgehobener Intellektueller. Gotthelf stand mit beiden Beinen auf dem Boden. Er war ein scharfer Beobachter und ein unermüdlicher Kämpfer. Wenn er schrieb, dann schöpfte er direkt aus dem Leben. In seine Sprache mischte er häufig Ausdrücke aus der Mundart. Seine Literatur war für ihn nicht einfach Kunst um der Kunst willen; er wollte warnen und erziehen, auch anklagen und urteilen. Viele seiner Texte sind darum so etwas wie eine Gebrauchsanleitung fürs Leben.

Gotthelf war Pfarrer. Er interessierte sich als Seelsorger für den einzelnen Menschen mit seinen Stärken und Schwächen, aber als Bürger auch für Staat und Gesellschaft. In seiner direkten Art formulierte er das so:

„Wer nicht ein stummer Hund ist, kann bei der heutigen Politik nicht mehr in Geduld und Sanftmut schweigen …“ (Quelle:  Otto von Greyerz, Jeremias Gotthelf, Erlenbach – Zürich, [1932], S. 8)

Nach diesem Vorsatz hat er gekämpft und geschrieben. Klar und deutlich. Ich denke gerade in der Politik oft an Gotthelf. Zum Beispiel an seine berühmte Novelle „Die Schwarze Spinne“. Wir finden darin verblüffende und unheimliche Parallelen zu heute.

Für alle, die „Die Schwarze Spinne“ nicht mehr ganz präsent haben, fasse ich die Handlung kurz zusammen:

Stellen Sie sich einen wunderschönen, grossen Bauernhof im Bernbiet vor. An einer Tauffeier bewundern die Gäste das prächtige, neu gebaute Haus. Als ihnen auffällt, dass ein uralter, schwarzer Balken ins neue Gebälk eingebaut worden ist, beginnt der Grossvater zu erzählen, was es damit auf sich hat.

Das Dorf gehört vor Jahrhunderten einem Ritter. Dieser unterdrückt die Bauern, preßt ihnen immer höhere Steuern ab und zwingt sie zu harter Fronarbeit. Die Unterdrückung wird immer schlimmer; was er verlangt, immer absurder.

In der Not gehen die Leute im Dorf einen Pakt mit dem Teufel ein. Dieser fordert als Gegenleistung für seine Hilfe ein ungetauftes Kind. Der Vertrag wird besiegelt, indem der Teufel eine Bäuerin auf die Wange küßt. Der Teufel zaubert hin, was die Bauern in Fronarbeit leisten müßten. Aber dann verlangt er natürlich seinen Lohn: Das nächste Kind, das geboren wird.

Als die Leute aus dem Dorf dann das Kind dem Teufel ausliefern wollen, kommt gerade noch rechtzeitig der Pfarrer dazwischen und rettet es durch die Taufe. Aber damit beginnt der Horror erst richtig: Die Bäuerin spürt auf ihrer Wange einen brennenden Schmerz. Dort, wo der Teufel sie geküßt hat, entsteht ein schwarzer Fleck, der anschwillt und zu einer schwarzen Spinne wird. Am Schluß verwandelt sich die Bäuerin ganz in diese Spinne.

Diese schwarze Spinne wütet dann entsetzlich im Dorf. Jeder, der sie berührt, muß sterben. Unter Aufopferung des eigenen Lebens sperrt schließlich eine mutige Frau die Spinne in das Loch eines Türpfostens. Da bleibt sie über Jahrhunderte gefangen; unbesiegt aber sicher weggesperrt.

Das Dorf gedeiht, das Dorf blüht. Dann aber, mit wachsendem Wohlstand, geraten alte Regeln und Bräuche allmählich in Vergessenheit, überlieferte Weisheiten werden angezweifelt. Die Sitten lockern sich; Traditionen werden erst belächelt, dann verlacht. Und eines Nachts, auf dem Höhepunkt eines ausschweifenden, wilden Festes, reißt ein Knecht den Pfropfen vom Loch – Und die schwarze Spinne ist wieder da. Erneut bringt sie Unglück, Tod, Terror.

Wieder braucht es jemanden aus dem Dorf, der sich freiwillig opfert und die schwarze Spinne in das Loch im Balken sperrt. Und seither wird der Balken bei jedem Umbau oder Neubau sogfältig wieder eingebaut.

„Die Schwarze Spinne“ gehört mit ihren starken Bildern und Symbolen zu Gotthelfs Meisterwerken. Was im Gewande einer alten Volkssage daherkommt, ist höchst politisch und absolut zeitlos. Gotthelf hält drei Botschaften für uns bereit, die gerade heute wieder erschreckend aktuell sind. Auf diese drei Botschaften möchte ich näher eingehen:

1.     Versprechen von magischer Hilfe haben immer einen Haken. Über kurz oder lang wird die Rechnung präsentiert.

2.     Werte haben einen Wert.

3.     Unser Land lebt von engagierten Bürgern.

Versprechen von magischer Hilfe

Das Unglück beginnt damit, daß sich die Bauern von einem blenden lassen, der da in ihr Dorf kommt und das Blaue vom Himmel verspricht. Was sie nur unter großen Anstrengungen zustande bringen, soll plötzlich ganz einfach gehen.

Als Land, als Volk waren wir in unserer Geschichte schon oft in einer ähnlichen Situation. Das Leben ist ja immer ein Chrampf und ein Kampf, auch wenn es einem gut geht. Da ist man anfällig für Versuchungen und Verlockungen. Da hört man gerne hin, wenn jemand verspricht, jetzt werde alles neu, bequemer und besser.

Als Vorsteher des EFD erlebe ich das immer wieder: Wie schnell ruft man nach dem Staat! Der Staat soll eingreifen, soll regeln, soll organisieren, soll zahlen.

Solche fremde, vermeintlich magische Hilfe hat immer einen Preis, genau wie in Gotthelfs Novelle. Aber die Rechnung wird eben erst im Nachhinein präsentiert. Der Staat wird aufgebläht und die Freiheit der Bürger wird eingeschränkt. Wo das hinführt, sehen wir in den südlichen EU-Staaten: Hohe Arbeitslosenzahlen, immer höhere Staatsschulde, Bürokratie, wirtschaftlicher Ruin und Verarmung des Mittelstandes.

Ich wehre mich darum gegen neue Staatsaufgaben. Denn auch in der reichen Schweiz muß das Geld zuerst verdient werden, das man ausgibt. Wir dürfen nicht vergessen: Das Geld, das der Staat ausgibt, muss er in Form von Steuern, Abgaben und Gebühren zuerst jemandem wegnehmen. Oder dann macht er Schulden, die dann die nächste Generation bezahlen muss.

In den letzten Jahren sind die Ausgaben für soziale Wohlfahrt und die Beziehungen zum Ausland stark gewachsen. Jetzt kommen noch massiv steigende Kosten für das Asylwesen dazu. Wir müssen jetzt sehr gut aufpassen, daß der Haushalt nicht aus dem Gleichgewicht kommt. Und das schaffen wir nur, wenn wir nicht länger daran glauben, der Staat könne in jeder Lage so etwas wie magische Hilfe bringen, die uns nichts kostet. Jede Aufgabe, die wir dem Staat übertragen, jede Fehlentwicklung, die wir nicht unterbinden, bezahlen am Ende des Tages die Bürgerinnen und Bürger.

Auch in andern Bereichen lockt man die Schweiz mit Versprechen von zauberhaften Möglichkeiten. Dem Binnenmarkt der EU zum Beispiel werden Wunder zugeschrieben. Und gleichzeitig erleben wir Druck und Drohungen: Zuckerbrot und Peitsche, so will man uns gefügig machen.

Die neueste Forderung der EU stellt die Schweiz sogar als souveränes Land in Frage: Sie verlangt, daß wir ihr Recht übernehmen. EU-Recht würde dann also unserem Schweizer Recht vorgehen; fremdes Recht hätte Vorrang vor unserem eigenen Recht, das wir hier in unserem eigenen Land demokratisch beschließen.

Und damit nicht genug: Wir müssten nicht nur das bestehende EU-Recht übernehmen, sondern auch alles zukünftige. Also Gesetzesbestimmungen, die wir noch gar nicht kennen. Und wir müssten uns fremden Richtern unterstellen. Das wäre das Ende der unabhängigen Schweiz.

Wer einem solchen Vertrag zustimmt, der muss sich nicht wundern, wenn ihm nachher die Wange brennt, so wie Gotthelfs Bäuerin nach dem unseligen Pakt.

Der Wert der Werte

Gotthelf will uns mit der „Schwarzen Spinne“ noch etwas anderes sagen: Seine zweite Botschaft handelt vom Wert der Werte.

Mich fasziniert die Szene, wo nach einer langen Epoche des Wohlstandes während eines rauschenden Festes der Pfropfen aus dem Loch gerissen und die Spinne befreit wird – weil man sich schlicht nicht vorstellen kann, daß die Gefahr tatsächlich noch da ist. Denn es ging allen sehr lange sehr gut. Da nehmen Sorglosigkeit und Übermut zu; es verbreiten sich Selbstgefälligkeit und eine gewisse Überheblichkeit. Alte Grundsätze gehen vergessen. Was früher wichtig war, wird belächelt. Über Werte und Traditionen macht man sich lustig.

„Die Schwarze Spinne“ hat eine unglaublich starke Symbolik. Auch für unsere heutige Gesellschaft, auch für unseren Umgang mit Tradition, Anstand, Disziplin, Werten und Tugenden. Manchmal habe ich den Eindruck, so wie wir heute mit unseren traditionellen Werten umgehen, seien wir drauf und dran, den Pfropfen aus dem Loch zu reissen …

Gotthelf warnt uns: Wenn man die eigene Vergangenheit, die eigene Geschichte vergißt, dann wiederholt man die Fehler von früher. Wenn eine Gesellschaft die traditionellen Werte verliert, verliert sie auch den Halt.

Mettmenstetten: Geschichte formt über Jahrhunderte das Wesen einer Gesellschaft, prägt die Mentalität, schafft eine Identität. 1116 ist das offizielle Geburtsjahr von Mettmenstetten. Ihre Gemeinde ist 900 Jahre alt.

Mühleberg: Geschichte formt über Jahrhunderte das Wesen einer Gesellschaft, prägt die Mentalität, schafft eine Identität. 1016 ist das offizielle Geburtsjahr von Mettmenstetten. Ihre Gemeinde ist 1‘000 Jahre alt.

Älter als die Eidgenossenschaft. Älter als Bern. Natürlich, vieles hat sich seither verändert. Aber viel von dem, das uns zu dem macht, was wir sind, hat seine Wurzeln in unserer Geschichte. Ich denke an unsere Sprache, an Werte, an Erfahrungen, auch an unsere Religion.

Ich habe kein gutes Gefühl, wenn man uns von unseren Wurzeln trennen will. Ich verstehe die Leute, die sich um unsere Identität fürchten. Die meisten von uns haben ein Bedürfnis nach Heimat, nach einem Ort, wo man sich zu Hause fühlt. Das ist nicht hintwerwäldlerisch oder altmodisch, sondern normal. Ich meine, unsere Politik sollte diesem berechtigten Bedürfnis besser Rechnung tragen.

Das gilt auch für unsere traditionellen staatspolitischen Werte: Die Schweiz ist darum gut gefahren, weil wir uns als Kleinstaat bewusst anders verhalten haben als andere. Dank unserer bewaffneten Neutralität haben wir uns im 20. Jahrhundert von Kriegen fernhalten können. Dank unserer Unabhängigkeit sind wir totalitären Experimenten entgangen.

Dank unserer freiheitlichen Ordnung haben die Leute in unserem Land so viele Rechte wie sonst nirgends. Und dank dieser freiheitlichen Ordnung steht die Schweiz auch wirtschaftlich gut da, während viele Länder in Europa unter der Euro-Krise und hoher Arbeitslosigkeit leiden.

Unser Land lebt dank aktiven Bürgern

Ich komme zu Gotthelfs dritter Botschaft: In seiner Novelle sind es am Schluß gewöhnliche Leute aus dem Dorf, welche die Gefahr bannen. Sie opfern sich selbst, damit die Gemeinschaft wieder in Frieden leben kann. Sie handeln nach dem Leitsatz: „Einer für alle, alle für einen“. Wenn Sie einmal in Bern das Bundeshaus besuchen, dann schauen Sie in der Eingangshalle nach oben. In der Kuppel finden Sie dieses Bekenntnis als Inschrift.

Unser Land hat dank diesem Grundsatz die Jahrhunderte überlebt und es zum heutigen Wohlstand gebracht. Wir sind auf Bürgerinnen und Bürger angewiesen, die etwas anpacken, die freiwillig mehr leisten, die ihre besonderen Fähigkeiten in den Dienst der Gemeinschaft stellen.

So funktioniert das Vereinsleben überall in unserem Land. So funktioniert das öffentliche Leben in den Gemeinden. Bundesfeiern wie heute in Ihrem schönen Dorf sind ein Beispiel dafür. Sie finden dank den Frauen und Männern statt, die dafür ihre Freizeit einsetzen.

Und so funktioniert auch unser Staatswesen: Dank den Leuten, die Milizfunktionen übernehmen, in Schule und Kirche, in den Gemeinden, den Kantonen, beim Bund, in der Armee – und vor allem auch Bürgerinnen und Bürger, denen das Land nicht gleichgültig ist; die an die Urne gehen und die direkte Demokratie leben.

Fazit

Ich fasse Gotthelfs Botschaften aus der „Schwarzen Spinne“ zusammen:

Erstens: Versprechen von magischer Hilfe haben immer einen Haken. Über kurz oder lang wird die Rechnung präsentiert. Zweitens: Werte haben einen Wert. Drittens: Unser Land lebt von engagierten Bürgerinnen und Bürger, die sich für das Land einsetzen und mehr leisten, als sie müssten.

Gotthelf nimmt uns als Menschen und als Staatsbürger in die Pflicht. Er macht uns klar, daß es an uns liegt, in welche Zukunft wir gehen. Manchmal wäre es ja bequem, man könnte sich einfach nur um die eigenen, privaten Angelegenheiten kümmern. Um Beruf und Hobbies, um Familie und Freunde. Aber das reicht nicht. Die Schweiz ist deshalb über all diese Jahrhunderte ein freies Land geblieben, weil sich die Bürger nicht nur auf ihr eigenes Wohlergehen konzentrierten, sondern Anteil nahmen am Schicksal ihrer Heimat.

Wir stehen auch jetzt wieder vor wichtigen Entscheidungen – und die Weichen stellen letztlich Sie als Bürgerinnen und Bürger. Denn dank unserer direkten Demokratie haben Sie als Souverän das letzte Wort.

Es gibt Ideen, unser Land mit immer mehr internationalen Verträgen so weit in supranationale Strukturen einzubinden, bis wir unsere Eigenheiten alle aufgegeben und unsere Eigenständigkeit verloren haben. Die Schweiz gäbe es dann nur noch als geographischen Begriff auf der Landkarte.

Ich bin überzeugt, es gibt auch einen andern Weg. Wir können an unserer bewährten Unabhängigkeit und an unserer freiheitlichen Ordnung festhalten. Wir können den erarbeiteten Wohlstand und unsere besondere Lebensqualität bewahren. Und wir können unsere direkte Demokratie und unsere Rechte als freie Bürger verteidigen.

Aber dieser Weg ist nur möglich, wenn die Bürgerinnen und Bürger weiterhin den Mut und die Kraft haben, zu unserem Land und zu unserer Freiheit zu stehen. Freiheit gibt es nicht einfach so. Freiheit braucht immer einen Einsatz – Freiheit braucht Ihren Einsatz.

Oder eben, wie es Gotthelf gesagt hat: „Wer nicht ein stummer Hund ist, kann bei der heutigen Politik nicht mehr in Geduld und Sanftmut schweigen …“

Ausländerstatistik 2. Quartal: 29.000 neue Ausländer eingewandert, davon 20.820 über Familiennachzug

Die Nettozuwanderung in die Schweiz setzt sich fort, wobei mit einem leicht abgeschwächtem Tempo:

Der Wanderungssaldo lag Ende Juni 2016 bei rund 29 000 Personen – im Vergleich zu Ende Juni 2015 eine Abnahme von über 17 Prozent.

Bildschirmfoto 2016-07-28 um 17.06.23Die Einwanderung in die ständige ausländische Wohnbevölkerung hat zwischen Anfang Januar und Ende Juni 2016 im Vergleich zur Vorjahresperiode um 6,1 Prozent abgenommen. Gleichzeitig hat die Auswanderung um 7,7 Prozent zugenommen. Der Wanderungssaldo betrug damit 28 990 Personen (–17,5 Prozent im Vergleich zur Vorjahresperiode). Sowohl bei den EU-28/EFTA-Staatsangehörigen (–21,5 Prozent) als auch bei den Drittstaatsangehörigen (–‍8,3 Prozent) hat der Wanderungssaldo abgenommen.

Im ersten Halbjahr 2016 sind gesamthaft 70 427 Staatsangehörige aus den EU‑28/EFTA-Staaten in die Schweiz eingewandert, um hier zu arbeiten. In dieser Zahl sind Personen der ständigen und nicht ständigen ausländischen Wohnbevölkerung enthalten. Gegenüber der Vorjahresperiode ist dies eine Abnahme von 7,4 Prozent.

20 820 Personen über Familiennachzug eingewandert

Im gleichen Zeitraum sind 20 820 Personen im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz eingewandert (−3,4 Prozent im Vergleich zur Vorjahresperiode), 22 Prozent von ihnen waren Familienangehörige einer Schweizerin bzw. eines Schweizers.

Ende Juni 2016 lebten 2 011 905 Ausländer in der Schweiz. Davon waren 1 377 567 Bürgerinnen und Bürger der EU-28/EFTA-Staaten und 634 338 Drittstaatsangehörige – das heisst 68 Prozent der ständigen ausländischen Wohnbevölkerung stammten aus den EU-28/EFTA-Staaten.

Ende der Übergangsbestimmungen für Staatsangehörige von Bulgarien und Rumänien

Seit dem 1. Juni 2016 sind Staatsangehörige von Bulgarien und Rumänien (EU-2) nicht mehr den Übergangsbestimmungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt unterstellt.

Während der letzten Kontingentierungsperiode, die vom 1. Juni 2015 bis am 31. Mai 2016 dauerte, wurden die Kontingente für dauerhafte Aufenthaltsbewilligungen zu 76 Prozent und die Kontingente für Kurzaufenthaltsbewilligungen zu 62 Prozent ausgeschöpft.

Ende Juni 2016 lebten 19 349 Bürger der EU-2 dauerhaft in der Schweiz, das entspricht 1 Prozent der ausländischen Wohnbevölkerung.

Alkohol in Zahlen: Durchschnittlicher Pro-Kopf-Verbrauch blieb 2015 stabil

Der Alkoholkonsum in der Schweiz ist zwischen 2014 und 2015 stabil geblieben. Er liegt immer noch bei 8,1 Liter reinen Alkohols pro Einwohner. Fast die Hälfte (3,9 Liter reinen Alkohols) wird in der Form von Wein konsumiert. Mengenmäßig ist jedoch weiterhin Bier das in der Schweiz am häufigsten konsumierte alkoholische Getränk (55,8 Liter pro Kopf).

Bildschirmfoto 2016-07-28 um 15.07.17Zwischen 2014 und 2015 ist beim Alkoholkonsum in unserem Land keine signifikante Veränderung festzustellen.

Der Konsum von Bier (55,8 Liter), Spirituosen (3,7 Liter) und Obstwein (1,7 Liter) entspricht genau demjenigen vom Vorjahr. Lediglich der Weinkonsum liegt geringfügig darüber (35,3 Liter statt 35,1 wie 2014). Die zu Vergleichszwecken in Litern reinen Alkohols (Alkoholgehalt von 100 Volumenprozenten) ausgedrückten Mengen sind gleich geblieben. Von den 8,1 Litern reinen Alkohols, die von jeder Einwohnerin und jedem Einwohner unseres Landes 2015 im Durchschnitt konsumiert wurden, entfallen 3,9 auf Wein, 2,7 auf Bier, 1,5 auf Spirituosen und 0,1 auf Obstwein.

Um den Alkoholkonsum 2015 in der Schweiz zu ermitteln, wurden die Schätzungen der steuerbefreit im Reiseverkehr eingeführten Mengen alkoholischer Getränke aktualisiert. Gestützt auf das 2015 veröffentlichte Suchtmonitoring Schweiz, die neueste Studie zu dieser Thematik, wurde eine Hochrechnung durchgeführt. Mit 135 976 Hektolitern haben sich die Schätzungen der Mengen auf diese Weise eingeführten Weins gegenüber den vorhergehenden Schätzungen verdoppelt. Die Schätzungen der Spirituosen wurden um 25 Prozent nach oben korrigiert. Sie liegen gegenwärtig bei 18 934 Hektolitern reinen Alkohols. Erstmals wurden auch Schätzungen der im Reiseverkehr eingeführten Mengen Biers vorgenommen. Die steuerbefreit eingeführten 40 323 Hektoliter Bier stellen weniger als 1 Prozent des Gesamtverbrauchs dieser Art von alkoholischen Getränken im Jahr 2015 dar.

Alkohol in Zahlen

Die Zahlen in dieser Medienmitteilung stammen aus der Broschüre Alkohol in Zahlen. Die Eidgenössische Alkoholverwaltung (EAV) veröffentlicht jedes Jahr einen Überblick über die wichtigsten Statistiken zum Alkohol, welche die Aspekte Herstellung, Ein- und Ausfuhr sowie Verbrauch erfassen. Alkohol in Zahlen liefert ausserdem Daten zum Ethanolmarkt, zu den Alkoholsteuersätzen in Europa sowie zu den Tätigkeiten der EAV.

Schweizerische Arbeitskräfteerhebung im 1. Quartal 2016

Erwerbstätigezahl steigt wie die Erwerbslosenzahl.

Erwerbstätigezahl steigt wie die Erwerbslosenzahl.

Die Zahl der Erwerbstätigen in der Schweiz ist im 1. Quartal 2016 gegenüber dem entsprechenden Vorjahresquartal um 1,3 Prozent gestiegen.

Bei der Erwerbslosenquote gemäss Definition des Internationalen Arbeitsamtes (ILO) war im gleichen Zeitraum eine Zunahme von 4,4 auf 5,1 Prozent zu verzeichnen.

In der EU ist die Erwerbslosenquote gesunken (von 10,2% auf 9,2%). Dies sind einige Ergebnisse der Erhebungen des Bundesamtes für Statistik (BFS).

Bessere Integration durch rasche und faire Asylentscheide

Bessere Integration durch rasche und faire Asylentscheide. (Symbolbild)

Bessere Integration durch rasche und faire Asylentscheide. (Symbolbild)

Am 5. Juni 2016 wird über das Asylgesetz für beschleunigte Asylverfahren abgestimmt. Die EKM befürwortet die Gesetzesrevision aus folgenden Gründen:

  • Beschleunigte Verfahren führen dazu, dass Menschen, die in der Schweiz Schutz erhalten, sich schneller in die Gesellschaft und ins Erwerbsleben integrieren können. Lange Asylverfahren lassen Asylsuchende oft jahrelang im Ungewissen. Aufwendig, teuer und für die Integration erschwerend, sind die langen Verfahren für die ganze Gesellschaft eine Belastung.
  • Die unabhängige, professionelle und unentgeltliche Beratung und Rechtsvertretung ermöglicht trotz verkürzten Beschwerdefristen korrekte Verfahren.
  • Den besonderen Bedürfnissen von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden, Familien mit Kindern und betreuungsbedürftigen Personen wird besser Rechnung getragen.
  • Die Bestrebungen des Bundes, der Kantone und der Städte, die sich für eine gemeinsame Umsetzung einsetzen, bietet eine solide Grundlage.
  • Das Testverfahren in Zürich hat gezeigt, dass das neue Asylverfahren funktioniert.

www.windatlas.ch zeigt gute Verhältnisse für Windenergie-Standorte

Der Windatlas ist damit ein wichtiges Planungsinstrument für Kantone und Investoren zum weiteren Ausbau der Windenergie. (Symbolbild)

Der Windatlas ist damit ein wichtiges Planungsinstrument für Kantone und Investoren zum weiteren Ausbau der Windenergie. (Symbolbild)

In vielen Regionen der Schweiz weht der Wind so stark und regelmässig, dass er zur Stromproduktion genutzt werden kann. Dies zeigt der neue Windatlas Schweiz, der im Auftrag des Bundesamts für Energie entwickelt worden ist. Er gibt Auskunft über die Windrichtung und -stärke an jedem Standort in der Schweiz und zwar mit einer Auflösung von 100×100 Meter auf fünf Höhenstufen über Grund. Der Windatlas ist damit ein wichtiges Planungsinstrument für Kantone und Investoren zum weiteren Ausbau der Windenergie.

Der neue Windatlas zeigt, dass nicht nur im Jurabogen und den Voralpen, sondern auch in anderen Regionen der Schweiz Windverhältnisse herrschen, die für die energetische Nutzung interessant sind. Windenergie könnte gemäss den Energieperspektiven 2050 bis 2050 7-10% des Schweizer Stromkonsums decken.

Für die Standortplanung von Windenergieanlagen sind die Kantone zuständig. Sie legen in ihren Richtplänen fest, wo Windenergieanlagen gebaut werden dürfen und wo nicht. Der Windatlas Schweiz ist eine wichtige Grundlage für diese Planungsarbeiten. Insbesondere in Kombination mit den Geodaten zu Ausschluss- und Vorbehaltsgebieten sowie zur Erschliessung durch Strasse und Stromnetz lässt sich auf der Basis von www.windatlas.ch das Potenzial der Windenergie in der Schweiz genauer berechnen.

Der neue Windatlas Schweiz deckt die gesamte Schweiz ab. Er basiert auf langjährigen Klimadaten und lokalen Windmessungen mit einer Auflösung von 100×100 Metern. In fünf Höhenstufen über Grund (50m, 75m, 100m, 125m und 150m) sind Angaben über Windstärke und Windrichtung verfügbar. Gegenüber der Windkarte aus dem Jahre 2011 konnte die Genauigkeit wesentlich verbessert werden, insbesondere im Jurabogen, im Mittelland und in der Ostschweiz

Asylstatistik April 2016

Seit Dezember 2015 ist die Zahl der Asylgesuche in der Schweiz kontinuierlich zurückgegangen. (Symbolbild)

Seit Dezember 2015 ist die Zahl der Asylgesuche in der Schweiz kontinuierlich zurückgegangen. (Symbolbild)

Im April 2016 wurden in der Schweiz 1748 Asylgesuche eingereicht, das sind 224 weniger als im Vormonat (−12 %). Seit Dezember 2015 ist die Zahl der Asylgesuche in der Schweiz kontinuierlich zurückgegangen.

Die wichtigsten Herkunftsländer von Asylsuchenden im April waren Eritrea mit 194 Gesuchen (-33), Gambia mit 144 Gesuchen (+1), Somalia mit 124 Gesuchen (+19), Syrien mit 116 Gesuchen (-25), Afghanistan mit 113 Gesuchen (-53) und Marokko mit 111 Gesuchen (-9).

Das Staatssekretariat für Migration erledigte im April 2815 Asylgesuche in erster Instanz. Dabei wurden 781 Nichteintretensentscheide auf Grundlage des Dublin-Abkommens gefällt, 562 Personen erhielten Asyl, und 596 Personen wurden vorläufig aufgenommen. Die Zahl der erstinstanzlich hängigen Fälle nahm im Vergleich zum Vormonat um 884 Gesuche ab.

Im April haben 858 Personen die Schweiz kontrolliert verlassen. Die Schweiz hat bei 1070 Personen einen anderen Dublin-Staat um Übernahme angefragt, 419 Personen konnten in den zuständigen Dublin-Staat überführt werden. Gleichzeitig wurde die Schweiz von anderen Dublin-Staaten um Übernahme von 248 Personen ersucht, 37 Personen wurden der Schweiz überstellt.

Der April war somit von einem erneuten Rückgang der Asylgesuche gegenüber dem Vormonat geprägt. Das ist der fünfte Monat in Folge mit rückläufigen Gesuchszahlen. Ungewiss ist zum aktuellen Zeitpunkt, wie sich die Migrationslage in Südosteuropa in den kommenden Wochen und Monaten entwickeln und ob es zu Ausweichbewegungen mit Einfluss auf die Schweiz kommen wird. Dies zeigt auch ein Blick auf das Vorjahr, in welchem in den ersten vier Monaten ebenfalls vergleichsweise wenig Asylgesuche registriert wurden.

Prävention gegen Korruption: Bundesrat Didier Burkhalter ruft zur Bekämpfung der Ursachen von Korruption auf

Bundesrat Didier Burkhalter (admin.ch)

Bundesrat Didier Burkhalter ruft zur Bekämpfung der Ursachen von Korruption auf. (Bild: admin.ch)

Dort, wo Korruption entstehen kann, muss Korruption bekämpft werden: Am Gipfeltreffen zur Korruptionsbekämpfung in London hat Bundesrat Didier Burkhalter in seiner Ansprache sowie bei verschiedenen bilateralen Kontakten die Wichtigkeit präventiver Massnahmen unterstrichen. Die Schweiz unterstützt in verschiedenen Ländern Projekte, die dazu beitragen sollen, das Korruptionsrisiko zu senken. Auch bei anderen Massnahmen, etwa bei der Sperrung, Einziehung und Rückschaffung von Potentatengeldern, setzt die Schweiz eine proaktive Politik um und hat hier eine international anerkannte Rolle erlangt.

An der Konferenz zum Thema Korruptionsbekämpfung in London hat Bundesrat Didier Burkhalter vor den schädlichen Auswirkungen der Korruption für Gesellschaften gewarnt: Wie eine tödliche Krankheit durchdringe sie diese und füge den schwächsten Gliedern der Gesellschaft den grössten Schaden zu. Jede Minute würden unrechtmässig erworbene Gelder in Höhe von 40‘000 bis 75‘000 USD aus Entwicklungsländern weggebracht: „Das ist Geld, das für Schulen, für Spitäler, für die Wohlfahrt, die Entwicklung und die Bevölkerung fehlt“, sagte Bundesrat Burkhalter.

Die Arbeit an der Beseitigung der Ursachen von Korruption müsse deshalb eine Priorität bei der Korruptionsbekämpfung sein, betonte der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA. Die Schweiz engagiert sich daher in vielen Ländern für Partizipation, Transparenz und Verantwortungsbewusstsein, für Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung. Auf diese Weise kann ein Beitrag dazu geleistet werden, dass die Anfälligkeit für Korruption vermindert wird. Das Engagement im Bereich der guten Regierungsführung ist auch ein Schwerpunkt der Botschaft des Bundesrates zur Internationalen Zusammenarbeit 2017-2020.

Sperrung, Einziehung und Rückgabe von Potentatengeldern

Ein spezieller Fokus der Schweiz gilt bei der Bekämpfung der Korruption den unrechtmässig erworbenen Geldern ausländischer politisch exponierter Personen. Mit dem neuen Potentatengeldergesetz hat die Schweiz ein international beachtetes Instrumentarium geschaffen, um solche Gelder umfassend sperren, einziehen und rückschaffen zu können. Über die letzten 20 Jahre konnte die Schweiz rund 1,8 Mrd. USD an solchen Geldern an Herkunftsländer zurückerstatten.

Ausserdem fordert die Schweiz, dass über die Eigentümer und wirtschaftlich Berechtigten von Gesellschaften und anderen Rechtskonstrukten wie Trusts Transparenz herrschen muss. Zu diesem Zweck müssen die Vorgaben internationaler Institutionen wie des GAFI (Groupe d’action financière) und des Global Forum über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke wirksam umgesetzt werden.

Auch im Rahmen der UNO setzt sich die Schweiz aktiv für die Bekämpfung der Korruption ein und nimmt zum Beispiel in der United Nations Conference against Corruption (UNCAC) eine führende Rolle ein. Auch ist sie in diesem Jahr zu den Treffen der Arbeitsgruppe der G20-Staaten gegen Korruption (G20 Anti-Corruption Working Group ACWG) eingeladen. Mit verschiedenen Staaten unterhält die Schweiz ausserdem einen Anti-Korruptionsdialog.

Bilaterale Treffen

Seinen Aufenthalt am Anti-Corruption Summit in London nutzte Bundesrat Burkhalter auch zu bilateralen Gesprächen. Unter anderem traf er mit dem britischen Aussenminister Philip Hammond und dem britischen Europaminister David Lidington zusammen. Die Vertreter der beiden Länder unterstrichen in einem längeren Gespräch ihr Engagement im Kampf gegen die Korruption. Dieses Treffen bot zudem Gelegenheit, über bilaterale Angelegenheiten und die Zusammenarbeit auf europäischer und internationaler Ebene sowie über Themen der Sicherheit, darunter die Situation in Syrien, in der Ukraine, im Nahen Osten und die Bekämpfung des gewalttätigen Extremismus, zu sprechen. Sowohl die Schweiz als auch Grossbritannien haben die Frage ihrer Beziehung zur Europäischen Union und die Herausforderungen im Bereich der internationalen Sicherheit zu einer aussenpolitischen Priorität erklärt.

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