Weiterer Schritt im Kampf gegen synthetische Drogen

Die Schweiz unterstellt im Kampf gegen illegale synthetische Drogen erneut 46 Substanzen der Betäubungsmittelgesetzgebung. Eine entsprechende Verordnungsänderung des Eidgenössischen Departements des Innern trat auf 1. Dezember 2012 in Kraft.

Konsumentin synthetischer Droge (Methamphetamin) nach 2,5 Jahren Konsum / Foto: US-Regierung

Konsumentin synthetischer Droge (Methamphetamin) nach 2,5 Jahren Konsum / Foto: US-Regierung

Neu werden 46 Einzelsubstanzen (vollständige Liste) den eigentlichen Betäubungsmitteln gleichgestellt. Das heißt: Herstellung, Handel und Anwendung sind illegal und unterliegen der Strafandrohung des Betäubungsmittel-Gesetzes. Zudem ist es für die Zoll- und Polizeiorgane damit möglich, diese Ware unmittelbar zu beschlagnahmen.

Mit der Revision des Betäubungsmittelgesetzes hat das Parlament die Grundlage geschaffen, so genannte Designer-Drogen der Kontrolle zu unterstellen. Damit ist die Schweiz in der Lage, der Geschwindigkeit des Kunst-Drogen-Marktes wirkungsvoll entgegenzutreten.

Nach der erstmaligen Unterstellung von 52 Substanzen und 7 Derivaten unter das Betäubungsmittel-Gesetz auf 1.12.2011 folgen nun in einer zweiten Phase weitere 46 Substanzen, die in diesem Zeitraum neu in der Szene aufgetaucht sind. Damit versucht die Schweiz – ähnlich wie die umliegenden Länder – den Markt mit den Kunst-Drogen aktiv zu kontrollieren.

Für Firmen und Laboratorien, die für ihre geschäftliche Tätigkeit die erwähnten Substanzen benötigen, sieht das Gesetz die Möglichkeit einer speziellen Bewilligung vor. Diese wird im Einzelfall und nach sorgfältiger Prüfung durch das Department des Inneren (EDI) erteilt.

 

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt im November 2012

Gemäß den Erhebungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) waren Ende November 2012 132’067 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 6’531 mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote stieg damit von 2,9% im Oktober 2012 auf 3,1% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhte sich die Arbeitslosigkeit um 10’958 Personen (+9,0%).

Symbolbild: Baumarkt24.ch

Symbolbild: Baumarkt24.ch

Jugendarbeitslosigkeit im November 2012
Die Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) erhöhte sich um 252 Personen (+1,3%) auf 19’699. Im Vergleich zum Vorjahresmonat entspricht dies einem Anstieg um 1’614 Personen (+8,9%).

Stellensuchende im November 2012
Insgesamt wurden 188’311 Stellensuchende registriert, 9’779 mehr als im Vormonat. Gegenüber der Vorjahresperiode stieg diese Zahl damit um 10’630 Personen (+6,0%).

Gemeldete offene Stellen im November 2012
Die Zahl der bei den RAV gemeldeten offenen Stellen erhöhte sich um 150 auf 15’876 Stellen.

Abgerechnete Kurzarbeit im September 2012
Im September 2012 waren 6’562 Personen von Kurzarbeit betroffen, 1’383 Personen mehr (+26,7%) als im Vormonat. Die Anzahl der betroffenen Betriebe erhöhte sich um 117 Einheiten (+25,4%) auf 577. Die ausgefallenen Arbeitsstunden nahmen um 52’315 (+19,6%) auf 318’842 Stunden zu. In der entsprechenden Vorjahresperiode (September 2011) waren 192’923 Ausfallstunden registriert worden, welche sich auf 3’981 Personen in 393 Betrieben verteilt hatten.

Aussteuerungen im September 2012
Gemäß vorläufigen Angaben der Arbeitslosenversicherungskassen belief sich die Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats September 2012 ausgeschöpft hatten, auf 2’401 Personen.

Herbstzeit: Rosenkohlrezepte

Herbstzeit ist Rosenkohlzeit. Grund genug,einmal eines der anderen Webprojekte aus einer vierstelligen Anzahl an Internetprojekten, welche 1a Internet GmbH und Schlagwort AG betreiben, vorzustellen: Rosenkohl.ch

Rosenkohl: Ein leckeres Wintergemüse, das zur Herbstzeit und zu Wildgerichten hervorragend paßt.

Rosenkohl: Ein leckeres Wintergemüse, das zur Herbstzeit und zu Wildgerichten hervorragend paßt.

Viele loben den Rosenkohl sogar als schmackhaftestes Wintergemüse.

Gekocht schmeckt er leicht süßlich und schmilzt auf der Zunge. Mit Kastanien (Marroni) und etwas Muskat ist er eine schmackhafte Beilage.

Außerdem ist er ein klassisches Wildgemüse. Paßt also genau zu der vor Kurzem zuendegegangenen Jagdsaison bzw. zur aktuellen Wildsaison.

Auf Rosenkohl.ch hat es auch einige Rosenkohlrezepte.

Wer welche weiß, die noch nicht vorhanden sind, ist herzlich eingeladen, sie einzusenden.

Und zur Rosenkohl-Webseite geht es hier: www.Rosenkohl.ch

Rosenkohl.ch - eine Webseite über das Wintergemüse...

Rosenkohl.ch – eine Webseite über das Wintergemüse…

Mehrheit der Jugendlichen nutzt Internet und Internetspiel häufig, aber nicht exzessiv

Jugendliche und junge Erwachsene in der Schweiz surfen jeden Tag durchschnittlich zwei Stunden im Internet. Nur eine kleine Minderheit zeigt ein exzessives und damit problematisches Nutzungsverhalten.

Dies zeigt ein Bericht des Bundesrates. Mit seinem Bericht beantwortet der Bundesrat die Postulate Forster-Vannini (09.3521) und Schmid-Federer (09.3579) zum Gefährdungspotential von Internet und Internetspielen (Denglisch „online games“).

Das Internet zählt zu den beliebtesten Freizeitaktivitäten der Schweizer Jugend: Jugendliche verbringen an Wochentagen durchschnittlich rund zwei Stunden im Internet, an freien Tagen knapp eine Stunde mehr. Die Nutzungsdauer variiert jedoch stark:

Internetsucht: Die meisten Jugendlichen nutzen in der Schweiz das Internet maßvoll (Karte: Internetnutzung Welt und Europa)

Internetsucht: Die meisten Jugendlichen nutzen in der Schweiz das Internet maßvoll (Karte: Internetnutzung Welt und Europa)

Einige sind nur wenige Minuten onlein, andere sörfen täglich mehrere Stunden im Web. Die allermeisten Jugendlichen und jungen Erwachsenen nutzen das Internet indes in einem angemessenen zeitlichen Rahmen. Ein problematisches Nutzungsverhalten weisen nur rund 2,3% von ihnen auf.

Eine exzessive Internetnutzung geht häufig Hand in Hand mit physischen und psychischen Beschwerden, denn der Kontrollverlust über die Internet-Zeiten wirkt sich auf das Ernährungsverhalten, die Bewegung und den Schlafrhythmus aus, und das vermehrte Sitzen vor dem Rechner kann zu Muskelabbau und Haltungsschäden führen.

Personen mit exzessiver Internetnutzung neigen zudem eher zum Suchtmittelkonsum und leiden häufiger unter psychischen Problemen wie Angststörungen, Depressivität oder ADHS (Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitätsstörung) als die Durchschnittsbevölkerung.

Ansätze für Prävention und Früherkennung

Neben der Bestandesaufnahme zur Internetnutzung bietet der Bericht einen Überblick über die aktuellen Ansätze für Prävention und Behandlung exzessiver Internetnutzung. Mögliche Maßnahmen werden in vier Phasen eingeteilt:

1. Primärprävention (Maßnahmen vor Entstehung eines Suchtverhaltens), mit der die persönlichen Ressourcen (z.B. Frustrationstoleranz) und die Medienkompetenz gestärkt werden.

2. Früherkennung gefährdeter Kinder und Jugendlicher.

3. Gefährdungseinschätzung, um bei Problemen rechtzeitig die Phase

4 (Intervention) und die nötigen unterstützenden Maßnahmen einleiten zu können.

Der Bundesrat erteilt dem EDI den Auftrag, die weitere Entwicklung im Bereich der exzessiven Internetnutzung zu beobachten und die Datengrundlage mit bestehenden Monitoringsystemen wie dem Nationalen Suchtmonitoring zu verbessern. Zudem soll die Fachwelt über bestehende Plattformen für die Thematik sensibilisiert werden.

Im Hinblick auf die Prävention der exzessiven Internetnutzung mißt der Bundesrat der Förderung der Medienkompetenz sowie der Früherkennung und Frühintervention hohe Bedeutung zu. Während die Förderung der Medienkompetenz über das nationale Programm Jugendmedienschutz und Medienkompetenz des Bundesamtes für Sozialversicherungen abgedeckt wird, ist die Früherkennung und Frühintervention Bestandteil des dritten Maßnahmenpakets des Bundes zur Verminderung der Drogenprobleme (MaPaDro III).

Von „problematischer Internetnutzung“ wird gesprochen, wenn durch eine übermäßige Nutzung des Internet Dinge des alltäglichen Lebens wie Schlafen, Essen, Arbeit oder Freizeitbeschäftigungen vernachlässigt werden und sich der Lebensmittelpunkt zunehmend in die Virtualität verschiebt. Darüberhinaus ist ein Kontrollverlust über die im Internet verbrachte Zeit zu beobachten.

(Kasino24.ch)

Nach Hildebrand-Affäre: Bundesrat erweitert Verhaltensregeln für Bundesangestellte

Nach den Insidergeschäften vom unfreiwillig zurückgetretenen, kriminellen SNB-Chef Philipp Hildebrand, gibt es nun Bewegung beim Bundesrat. Der frühere Chef der Schweizerischen Nationalbank nützte sein Insiderwissen aus, um Devisengeschäfte (Verstoß gegen SNB-Reglement) sowie Aktiengeschäfte (Verstoß Insiderstrafnorm) teils direkt, teils über ein Konto seiner Frau und eines minderjährigen Kindes abzuwickeln.

Die verantwortliche Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und auch Bundesrat Schneider-Ammann versuchten selbst, nachdem die Straftaten schon bekannt waren, Philipp Hildebrand zu protektieren und die Angelegenheit aktiv zu vertuschen. Beide stellten sich öffentlich hinter Hildebrand, den Mann, der auch die Schweiz in die Eurokrise führte.

Doch die sog. Hildebrand-Affäre wurde dadurch letztendlich nur noch schlimmer. Denn letztlich blieben die Aufdecker der Affäre trotz massivsten Drucks selbst von befangenen (und inzwischen von der Sache abgezogenen) Staatsanwälten wie Martin Bürgisser, standhaft.

Die völlig eindeutig politisch motivierten, scheinheiligen Strafverfahren gegen Alt-Bundesrat und Nationalrat Christoph Blocher, den thurgauischen Großrat Hermann Lei, welcher die Sache ins Rollen brachte, und andere Beteiligte, werden jedoch fortgeführt, auch ungeachtet der Immunität von Blocher.

Nun offenbar haben sich im 7-köpfigen Bundesrat diejenigen Mitglieder durchgesetzt, welche für saubere Geschäfte von Bundesangestellten sind:

Auf dem Höhepunkt der Hildebrand-Affäre wurde sogar versucht, aus derm SNB-Skandal eine Affäre um die Aufdecker zu machen (Blocher bei Medienkonferenz zur Hildebrand-Affäre, Foto: Schlagwort AG)

Auf dem Höhepunkt der Hildebrand-Affäre wurde sogar versucht, aus derm SNB-Skandal eine Affäre um die Aufdecker zu machen (Blocher bei Medienkonferenz zur Hildebrand-Affäre, Foto: Schlagwort AG)

Der Bundesrat hat aktuell erweiterte Verhaltensregeln für die Bundesangestellten zur Vermeidung von Interessenkonflikten und zum Umgang mit nicht öffentlich bekannten Informationen verabschiedet. Diese treten am 15. September 2012 in Kraft.

Im Nachgang zum Rücktritt des Präsidenten des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank von Anfang Jahr ließ der Bundesrat durch eine interdepartementale Arbeitsgruppe unter der Federführung des Eidgenössischen Personalamtes (EPA) die Aktualität und Vollständigkeit der für die Angestellten der Bundesverwaltung geltenden Regelungen zum Umgang mit Insiderwissen überprüfen.

Das Resultat dieser Arbeiten führte zu Anpassungen in der Bundespersonalverordnung und zur Überarbeitung des bestehenden Verhaltenskodex der allgemeinen Bundesverwaltung. Beides hat der Bundesrat heute verabschiedet und tritt am 15. September 2012 in Kraft.

Revision der Bundespersonalverordnung und des Verhaltenskodex

Der Ruf des Bundes ist wesentlich vom Vertrauen abhängig, das ihm die Bevölkerung entgegenbringt. Dieses Vertrauen setzt voraus, daß sich die Angestellten jederzeit korrekt verhalten. Die Grundsätze korrekten Verhaltens hat der Bundesrat in der Bundespersonalverordnung verdeutlicht.

So hat er bestehende Regelungen ergänzt, namentlich das Geschenkannahmeverbot (z. B. ist in Beschaffungs- und Entscheidprozessen auch die Annahme von geringfügigen und sozial üblichen Vorteilen untersagt) oder die Meldepflicht für Nebenbeschäftigungen, indem auch unentgeltlich ausgeübte Tätigkeiten zu melden sind, sofern Interessenkonflikte bestehen können (z. B. unentgeltliche Beratertätigkeit in einem Unternehmen, das Aufträge vom Bund erhält).

Darüberhinaus hat der Bundesrat die gesetzliche Treuepflicht durch neue Bestimmungen konkretisiert, indem er die Eigengeschäfte, die Ausstandspflicht und den Umgang mit Einladungen geregelt hat. Die Departemente und Verwaltungseinheiten können diese Regelungen weiter konkretisieren und  für sensible Bereiche oder Funktionen auch strenger regeln.

In einem weiteren Schritt hat der Bundesrat die Grundsätze zur Vermeidung von Interessenkonflikten und zum Umgang mit nicht öffentlich bekannten Informationen in den totalrevidierten Verhaltenskodex Bundesverwaltung einfließen lassen. Dieser wird allen Angestellten abgegeben.

Weiterführendes:

Video des Schweizer Fernsehens (Dok-Film) zur Hildebrand-Affäre der SNB

Meldungen auf Poliezibericht.ch zur Schweizer Hildebrand-Affäre

Simonetta Sommaruga in Norwegen

Die wegen der ungelösten und immer massiver werdenden Asylprobleme in der Kritik stehende Bundesrätin Simonetta Sommaruag ist nach Norwegen gereist.

Dabei traf sie Grete Faremo, Ministerin für Justiz und Innere Sicherheit. Im Zentrum der Gespräche standen Themen wie der Schutz der Flüchtlinge in den Herkunftsländern und die Beschleunigung von Asylverfahren in beiden Ländern.

Im Ministerium für Kinder, Gleichstellung und soziale Eingliederung diskutierte Bundesrätin Sommaruga mit Staatssekretär Ahmad Ghanizadeh aktuelle Fragen des Familienrechts. Thematisiert wurden überdies die Gleichstellungsthemen die Förderung von Frauen in Führungspositionen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Norwegen ist für die Schweiz als assoziierter Schengen-Staat ein wichtiger Partner in der Zusammenarbeit bei Migrations- und Polizeifragen. Die Ministerinnen besprachen Möglichkeiten einer bilateralen Zusammenarbeit zur Unterstützung von Flüchtlingen in den Herkunftsländern und tauschten sich über die Erfahrungen in der Integrationspolitik aus. Beide Länder wollen bzw. müssen außerdem die Asylverfahren markant beschleunigen.

Zur Sprache kamen weiter die Erfahrungen mit Rückübernahmeabkommen und Migrationspartnerschaften mit Herkunftsländern, insbesondere mit afrikanischen Staaten. Zudem konnte sich Bundesrätin Sommaruga über die Kontingentspolitik Norwegens bei der Aufnahme von anerkannten Flüchtlingen informieren.

Bauernsterben: 1450 Landwirtschaftsbetriebe weniger

Im Jahr 2011 ist die Anzahl der Landwirtschaftsbetriebe erneut zurückgegangen.

Mit insgesamt 57’600 Betrieben verzeichnete die Schweiz eine Abnahme von 1450 Einheiten gegenüber 2010.

Bauernsterben geht weiter (Foto: Schlagwort AG)

Bauernsterben geht weiter (Foto: Schlagwort AG)

Die Anzahl der Bio-Betriebe hingegen ist im Jahr 2011 um 98 Einheiten auf 5760 Betriebe gestiegen.

Damit machen sie rund 10 Prozent sämtlicher Betriebe aus. Mit einer Zunahme von 6 Prozent auf über 10’000 Hektar hat sich die Fläche für Freilandgemüse zwischen 2010 und 2011 signifikant vergrößert.

Im gleichen Zeitraum hat der Geflügelbestand um rund eine halbe Million Tiere auf 9,5 Millionen zugenommen.

Diese Ergebnisse gehen aus der landwirtschaftlichen Betriebsstrukturerhebung 2011 des Bundesamtes für Statistik (BfS) hervor.

Wirtschaftliche Auswirkungen eines Tiefenlagers auf die Standortregion

Geologische Tiefenlager für radioaktive Abfälle haben wirtschaftliche, ökologische und gesellschaftliche Auswirkungen auf eine Standortregion. Diese sollen möglichst früh und objektiv identifiziert werden, um negativen Entwicklungen entgegenzuwirken aber auch um die M für positive Entwicklungen nutzen zu können. Mit diesem Ziel führt das Bundesamt für Energie (BFE) seit 2011 in allen potenziellen Standortregionen eine kantonsübergreifende sozioökonomisch-ökologische Studie (SÖW) durch. Nun liegt der erste Zwischenbericht zu den regionalwirtschaftlichen Wirkungen eines Tiefenlagers vor.

Das Vorgehen zur Analyse der wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Auswirkungen von Tiefenlagern ist in der raumplanerischen Beurteilungsmethodik für den Standortvergleich in Etappe 2 beschrieben (siehe Anhang). Die Methodik basiert auf einem Ziel- und Indikatorensystem, das festlegt, welche Wirkungen eines geologischen Tiefenlagers erfaßt und wie diese bewertet werden sollen.

Wirtschaftliche Auswirkungen eines Tiefenlagers auf die Standortregion

Wirtschaftliche Auswirkungen eines Tiefenlagers auf die Standortregion (Archivfoto Kernkraftwerkbrennstäbe)

Dazu wurden für die drei Dimensionen Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft Oberziele sowie mehrere Teilziele mit verschiedenen Kriterien und Indikatoren (Meßgrößen) definiert, mit denen die Wirkungen ermittelt und bewertet werden können. Die SÖW betrachtet jeweils die gesamte Standortregion über den Zeitraum vom Bau des Felslabors bis zum Verschluß der Anlage und veranschlagt dafür eine Dauer von 94 Jahren. Die SÖW stützt sich dabei auf möglichst objektivierbare Indikatoren ab, image-bedingte Wirkungen sind ausgeklammert. Sie werden in separaten Studien untersucht.

 

Wertschöpfung

Wie viel von den Ausgaben für den Bau und Betrieb eines Tiefenlagers eine Standortregion aufnehmen kann, hängt einerseits von der Wirtschaftskraft (Basis: Wirtschaftskraft der Regionen 2008) und andererseits vom Anteil des Baugewerbes in der betreffenden Standortregion ab, da der größte Teil dieser Ausgaben in den Hoch- und Tiefbau, das Ausbaugewerbe und die Metallbearbeitung fließen.

Über den Betrachtungszeitraum von 94 Jahren generiert ein SMA-Lager (Tiefenlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle) direkt sowie indirekt über Vorleistungen und Konsumausgaben der Beschäftigten eine durchschnittliche jährliche Wertschöpfung zwischen 4,4 Millionen Franken (Wellenberg) und 5,5 Millionen Franken (Jura-Südfuß). Für ein HAA-Lager (Tiefenlager für hochradioaktive Abfälle) liegen die Werte zwischen 15 Millionen Franken (Zürich Nordost) und 16,3 Millionen Franken (Jura Ost) und für ein Kombilager zwischen 18,7 Millionen Franken (Zürich Nordost) und 20,3 Millionen Franken (Jura Ost).

Beschäftigung

Ein SMA-Lager generiert in den Standortregionen insgesamt eine durchschnittliche Beschäftigung von 35 Vollzeitäquivalenten (Wellenberg) und 45 Vollzeitäquivalenten (Jura-Südfuß), wobei die Beschäftigungswirkung während des Betriebs deutlich geringer ist als während des Baus des Lagers.

Bei einem HAA-Lager liegt die Beschäftigungswirkung zwischen 109 Vollzeitäquivalenten (Zürich Nordost) und 120 Vollzeitäquivalenten (Jura Ost). Der Unterschied zwischen Bau und Betrieb ist hier kleiner als bei einem SMA-Lager, da die Nagra beabsichtigt, ihren Sitz an den Standort des HAA-Lagers zu verlegen. Die Beschäftigungswirkung eines Kombilagers ist am größten und liegt zwischen 139 Vollzeitäquivalenten (Zürich Nordost) und 153 Vollzeitäquivalenten (Jura Ost).

Tourismus

Ein Tiefenlager zieht Besucherinnen und Besucher an und leistet so einen positiven Beitrag zum regionalen Tourismus. Gleichzeitig ist aber mit einem Rückgang der Freizeitgäste zu rechnen, die Naturerlebnisse suchen. Insgesamt gehen die Umsätze aus dem Tourismus durch ein Tiefenlager jährlich zwischen 0,1 Millionen Franken (Nördlich Lägern) und 5,4 Millionen Franken (Wellenberg) zurück. Der hohe Rückgang im Wellenberg ist auf die hohe Zahl der Naturferiengäste zurückzuführen, denen eine geringe Toleranz gegenüber einem Tiefenlager unterstellt wird. Auch die Region Jura-Ost hätte wegen des Naturparks „Jurapark Aargau“ einen hohen Anteil an Naturtouristinnen und -touristen und dadurch mit 1,1 Millionen Franken einen größeren Wertschöpfungsrückgang.

Landwirtschaft

Auch der Direktverkauf von landwirtschaftlichen Produkten könnte durch ein Tiefenlager beeinträchtigt werden. Es wird dadurch mit einem Rückgang der Wertschöpfung in der Landwirtschaft zwischen 0,1 Millionen Franken (Jura-Südfuß und Wellenberg) und 0,6 Millionen Franken (Südranden) pro Jahr gerechnet.

Steueraufkommen

Ein SMA-Lager generiert in den Standortregionen ein durchschnittliches jährliches Steueraufkommen zwischen -265 000 Franken (Wellenberg) und 237 000 Franken (Jura-Südfuß). In der Region Wellenberg ist das Steueraufkommen über den Betrachtungszeitraum von 94 Jahren insgesamt negativ. Dies infolge der hohen entgangenen Steuern während des Betriebs des Lagers aufgrund möglicher negativer Effekte auf Tourismus und Landwirtschaft. Während des Baus sind die Steuererträge auch in der Region Wellenberg positiv. Für ein HAA-Lager ist mit Steuereinnahmen von jährlich rund 330 000 Franken (Jura Ost) bis 460 000 Franken (Zürich Nordost) zu rechnen und bei einem Kombilager zwischen 450 000 Franken (Jura Ost) und 670 000 Franken (Zürich Nordost). Die Steuereinnahmen sind während des Betriebs deutlich kleiner als während der Bauaktivitäten. Dies weil das Lager selbst keinen Gewinn abwirft und daher keine Unternehmenssteuern bezahlen wird.

Abgeltungen

Die Abgeltungen sind unabhängig von der Standortregion und übersteigen die Steuereinnahmen um ein Vielfaches. Sie werden gemäß den Kernkraftwerksgesellschaften für den gesamten Zeitraum von 94 Jahren auf rund 300 Millionen Franken für ein SMA-Lager, 500 Millionen Franken für ein HAA-Lager und 800 Millionen Franken für ein Kombilager veranschlagt.

Fazit

Die wirtschaftlichen Veränderungen, die ein Tiefenlager in einer Region bewirkt, sind gering. Sowohl die positiven als auch negativen Wirkungen liegen über den gesamten Zeitraum vom Bau des Felslabors bis zum Verschluß der Anlage deutlich unter einem Prozent der heutigen regionalen Wertschöpfung, Beschäftigung oder des Steueraufkommens.

Nächste Schritte

Die Ergebnisse des vorliegenden Zwischenberichts (SÖW Teil 1) wurden in den letzten Wochen in den Arbeitsgruppen der Regionalkonferenzen vorgestellt. Diese haben nun Gelegenheit, sich damit zu befassen und Bemerkungen anzubringen. Die Auftragnehmer werden den Zwischenbericht SÖW Teil 1 aufgrund der Inputs der Regionalkonferenzen und nach Einengung der Standortvorschläge durch die Nagra überarbeiten (Die Nagra muß gemäß Sachplan geologische Tiefenlager pro Standortregion mindestens ein Areal für die Oberflächenanlage bezeichnen. Dieser Schritt erfolgt voraussichtlich Anfang 2013.). Die ökologischen und sozialen Auswirkungen werden in SÖW Teil 2 untersucht, der nach der Einengung der Nagra-Vorschläge gestartet wird. Gemäß aktuellem Zeitplan wird der Schlußbericht zur SÖW mit allen Indikatoren im Sommer 2013 vorliegen.

Krankenversicherung: Neue Regelungen für Datentransfer zwischen Spitälern und Versicherern

Der Bundesrat setzt die vom Parlament im Dezember 2011 verabschiedeten Änderungen des Krankenversicherungsgesetzes auf den 1.1.2013 in Kraft. Spätestens ab 2014 übermitteln die Spitäler die administrativen und medizinischen Angaben bei der Rechnungsstellung systematisch an eine vom Versicherer eingerichtete zertifizierte Datenannahmestelle. Der Bundesrat stellt so den Datenschutz sicher. Zusätzlich erhält der Bundesrat die Kompetenz, Anpassungen an Tarifstrukturen vorzunehmen.

Der Bundesrat legte die Modalitäten der Datenweitergabe fest, weil sich die Tarifpartner darüber nicht einigen konnten. Dabei stützt er sich auf die präzisierten Bestimmungen zur Rechnungsstellung, die das Parlament am 23. Dezember 2011 verabschiedete. Die Versicherer haben nun bis Ende 2013 Zeit, eine Datenannahmestelle einzurichten und sie zertifizieren zu lassen.

Datentransfer neu geregelt

Datentransfer zwischen Spitälern und Versichereren neu geregelt

Die Zertifizierung wird vom Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten überwacht, der die Liste der zertifizierten Datenannahmestellen veröffentlicht. In der Übergangszeit können die medizinischen Angaben einzig zuhanden des Vertrauensarztes systematisch übermittelt werden. Die entsprechenden Änderungen des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) und der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) treten per 1. Januar 2013 in Kraft.

Eine weitere Neuerung betrifft die Einzelleistungstarifstrukturen. Wenn diese nicht mehr sachgerecht sind und sich die Tarifpartner nicht auf Anpassungen einigen können, wird nach dem Willen des Parlaments der Bundesrat in Zukunft auch Anpassungen an Tarifstrukturen, beispielsweise im Ärzte-Tarif TARMED, vornehmen können. Die Aushandlung der Tarife bleibt jedoch primäre Aufgabe der Tarifpartner. Heute kann der Bundesrat nur eine Tarifstruktur als Ganzes festlegen.

Künftig sind zudem auch Organisationen der Ernährungsberatung als Leistungserbringer in der Krankenversicherung zugelassen und nicht nur selbständig tätige Ernährungsberater. Sie müssen dafür im entsprechenden Kanton zugelassen sein, über ausgebildetes Personal und die notwendige Infrastruktur verfügen sowie an Qualitätssicherungsmassnahmen teilnehmen.

Bundesrat empfiehlt die Mindestlohn-Initiative zur Ablehnung

Der Bundesrat hat am 4. Juli 2012 beschlossen, die Eidgenössische Volksinitiative „Für den Schutz fairer Löhne“ (Mindestlohn-Initiative) ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Sie verlangt von Bund und Kantonen, daß sie die Festlegung von Mindestlöhnen in Gesamtarbeitsverträgen fördern und einen gesetzlichen nationalen Mindestlohn festsetzen. Die Initiative stellt damit die Lohnfestsetzungsmechanismen in Frage, die sich in der Schweiz schon seit Jahrzehnten bewährt haben.

Die Volksinitiative verlangt die landesweite Einführung eines verbindlichen Mindestlohnes von 22 Franken pro Stunde. Der Bundesrat teilt die Zielsetzung der Autoren der Initiative,  die Armut zu bekämpfen und dafür zu sorgen, daß jede Person von den Früchten ihrer Arbeit in Würde leben kann. Er ist jedoch der Ansicht, dass das von der Initiative vorgeschlagene Instrument nicht zur Erreichung dieses Zieles geeignet ist.

Bundesrat: Volksinitiative "Für den Schutz fairer Löhne" kontraproduktiv

Bundesrat: Volksinitiative "Für den Schutz fairer Löhne" kontraproduktiv

Die schweizerische Lohnpolitik beruht auf den Grundsätzen der Vertragsfreiheit und der Vereinigungsfreiheit. Sie lässt den Sozialpartnern einen weiten Spielraum zur Festlegung  der Arbeitsbedingungen und Löhne, insbesondere bei der Aushandlung von Gesamtarbeitsverträgen (GAV).

Durch die flankierenden Maßnahmen zur Personenfreizügigkeit sowie durch die Möglichkeit, den Geltungsbereich der  GAV auszudehnen, verfügt der Staat über effiziente Instrumente, um unerwünschten Entwicklungen sowohl im Bereich der Löhne als auch der Arbeitsbedingungen entgegenwirken zu können.

Das hervorragende Funktionieren der Sozialpartnerschaft ist ein wichtiger Trumpf des Wirtschaftsstandorts Schweiz. Mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes würde er durch die Einschränkung des Handlungsspielraumes bei den Verhandlungen sowie durch die verminderte Verantwortung der Sozialpartner geschwächt.

Dank ihrer arbeitsmarktlichen Institutionen ist es der Schweizer Wirtschaft gelungen, die schwierigen Zeiten rasch zu überwinden und sehr schnell zur Vollbeschäftigung zurückzukehren. Die Lohnfestsetzungsmechanismen und die sie auszeichnende Flexibilität haben weitgehend dazu beigetragen, dass im Bereich der Beschäftigung und der Einkommensverteilung gute Resultate erzielt werden konnten. Die Schweiz hat eine hohe Beschäftigungsquote und eine niedrige Arbeitslosigkeit. Im internationalen Vergleich gehört sie zu den Ländern mit den geringsten Lohnunterschieden und dem niedrigsten Anteil an Arbeitnehmenden mit tiefem Einkommen.

Ein landesweit eingeführter gesetzlicher Mindestlohn, wie ihn die Initiative vorsieht, würde auch das gute Funktionieren des Arbeitsmarktes beeinträchtigen. Arbeitsplätze könnten gefährdet sein, wodurch die Integration bestimmter Personengruppen, deren Situation ohnehin schon prekär ist, besonders erschwert würde. Dies könnte sich wiederum auf gewisse Regionen und insbesondere auf gewisse Branchen ungünstig auswirken.

Es ist ebenfalls möglich, dass durch die Einführung eines nationalen Mindestlohnes negative Folgen für die flankierenden Maßnahmen zur Personenfreizügigkeit entstehen könnten, deren Ziel es gerade ist, die üblichen Löhne zu schützen. Diese könnten im Endeffekt auf das Niveau der Mindestlöhne rutschen.

Die Einführung eines Mindestlohnes scheint zudem kein geeignetes Instrument zur Bekämpfung der Armut zu sein. Die Ursachen für Armut in der Schweiz sind vielfältig und lassen sich nur teilweise durch niedrige Löhne erklären. Andere, nicht lohnbezogene Faktoren wie zum Beispiel die familiäre Situation, Arbeitslosigkeit oder obligatorische Ausgaben tragen wesentlich zum Bestehen von Armut bei.

Aus diesen Gründen empfiehlt der Bundesrat die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Er hat am 4. Juli 2012 nach einer ersten Aussprache zu diesem Thema den entsprechenden Grundsatzentscheid gefällt und wird dem Parlament seine Botschaft bis am 23 Januar 2013 unterbreiten.

Die Mindestlohn-Initiative wurde vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SBG) am
23. Januar 2012 bei der Bundeskanzlei eingereicht.

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