Zwang zur Erdbebenversicherung angestrebt

Erdbeben sind das Naturereignis mit dem größten Zerstörungspotetial, klagt das EFD in einer aktuellen Mitteilung. Hierbei geht es um das Bestreben, eine landesweite Erdbebenversicherung einzuführen. Oder anders: Um Gleichmacherei und Zwang. Um weniger Eigenverantworte und mehr Staat. Doch braucht die Schweiz wirklich eine landesweite Erdbebenversicherung? Man könnte auch zusätzlich eine landesweite Sturmversicherung (Stürme haben auch „größtes Zerstörungspotential“) oder eine landesweite Hochwasserversicherung (auch Hochwasser sind schlimm) einführen und vieles andere mehr. Wie auch bei Hochwasser oder Sturm sind jedoch manche Gebiete mehr betroffen, andere weniger.

Was soll die kommunistisch anmutende Gleichmacherei in einem Land, dessen Stärke es ist, daß es eine föderale Struktur hat? Warum reißt der Bund immer mehr Entscheidungsgewalt an sich? Und warum wird in einem Land, dessen ausgewiesene Stärke es ist, wenig Regulierung zu haben, in den letzten Jahre immer mehr reguliert und der Bürger immer mehr gegängelt? Die Freiheit immer mehr beschnitten.

Die aktuelle Mitteilung im Wortlaut:

Gefährdungskarte des Schweizerischen Erdbebendienstes: Basel und das Wallis sind im Fokus. Braucht es wirklich keine schweizweit obligatorische Erdbebenversicherung für alle Hausbesitzer?

Gefährdungskarte des Schweizerischen Erdbebendienstes: Basel und das Wallis sind im Fokus. Braucht es wirklich keine schweizweit obligatorische Erdbebenversicherung für alle Hausbesitzer?

Informelle Konsultation zu Vorschlägen für landesweite obligatorische Erdbebenversicherung

Bern, 18.07.2013 – Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat heute eine informelle Konsultation zu Vorschlägen für eine landesweite obligatorischen Erdbebenversicherung eröffnet. Die Konsultation erfolgt in Umsetzung einer vom Parlament überwiesenen Motion und dauert bis zum 14. Oktober 2013.

Erdbeben sind das Naturereignis mit dem größten Zerstörungspotetial. Im weltweiten Vergleich besteht in der Schweiz hierfür eine mäßige bis mittlere Gefährdung. Trotz dieses überdurchschnittlichen Risikos gibt es in unserem Land derzeit keinen umfassenden Versicherungsschutz für Schäden als Folge von Erdbeben. Die am 14. März 2012 vom Parlament überwiesene und dem EFD zur Bearbeitung zugeteilte Motion Fournier (11.3511) verlangt vom Bundesrat, in der gesamten Schweiz eine obligatorische Versicherung von Gebäuden gegen Schäden, die durch Erdbeben verursacht werden, zu veranlassen. Die Elementarschadenversicherung ist in diesem Sinne zu ergänzen, und die Prämie soll in der gesamten Schweiz einheitlich sein.

Unter Federführung des EFD wurde mittlerweilen im Rahmen einer breit abgestützten Projektorganisation, in der unter anderem die kantonalen Gebäudeversicherer, die Privatversicherungen, der Hauseigentümerverband, die FINMA, das Bundesamt für Umwelt und der Kanton Wallis mitwirkten, ein Bericht mit Lösungsvorschlägen für eine landesweite obligatorische Erdbebenversicherung ausgearbeitet.

Gemäss diesem Bericht bietet sich für die Umsetzung der Erdbebenversicherung sowohl eine Bundeslösung als auch eine auf einem Konkordat basierende föderale Lösung an. Für eine Bundeslösung müßte zunächst mittels Verfassungsänderung eine entsprechende Kompetenz geschaffen werden. Die föderale Lösung wiederum setzt das Einverständnis sämtlicher Kantone voraus. Als Versicherungsprodukt vorgeschlagen werden drei Varianten: eine Versicherung nur für Gebäude, eine Versicherung für Gebäude und Aufräumkosten und eine Versicherung für Gebäude, Aufräumkosten und Hausrat/Fahrhabe. Zur Finanzierung eines Schadenereignisses sollen sowohl die Versicherer und die Versicherten (Selbstbehalt) als auch die öffentliche Hand beitragen.

Im Hinblick auf den Entscheid über das weitere Vorgehen haben die interessierten Kreise Sinne einer informellen Konsultation bis zum 14. Oktober 2013 Gelegenheit, zum Bericht Stellung zu nehmen und die darin gestellten Fragen zu beantworten.

Verweise / Weiterführendes:

Stärkung des Rechts des Kindes auf Unterhalt mehrheitlich begrüßt

Benachteiligung von nicht-verheirateten Paaren soll beseitigt werden (Foto Ehering: Gold-und-Silber.ch)

Benachteiligung von nicht-verheirateten Paaren soll beseitigt werden (Foto Ehering: Gold-und-Silber.ch)

Das Recht des Kindes auf Unterhalt soll gestärkt werden. Gleichzeitig soll die Benachteiligung von Kindern, deren Eltern nicht verheiratet sind, beseitigt werden.

Der entsprechende Gesetzesentwurf ist in der Vernehmlassung von einer großen Mehrheit begrüsst worden. Der Bundesrat hat am Mittwoch nun die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Kenntniß genommen und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, bis Ende 2013 eine Botschaft auszuarbeiten.

Wie bei der gemeinsamen elterlichen Sorge soll auch das Unterhaltsrecht so ausgestaltet werden, daß das Wohl des Kindes im Zentrum steht und dem Kind aus dem Zivilstand der Eltern keine Nachteile erwachsen. Im Zentrum der Vorlage stehen vor allem drei Aspekte:

Erstens erhält das Kind nicht nur Anspruch auf die Deckung seiner tatsächlichen Ausgaben, sondern auch auf einen angemessenen Betreuungsunterhalt. Sein Anspruch hat zweitens Vorrang gegenüber allen anderen familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen. Und schließlich soll die Inkassohilfe schweizweit vereinheitlich werden (amtliche Mitteilung in schönstem Neusprech: „harmonisiert werden“), damit sichergestellt ist, daß das Kind seinen Unterhaltsbeitrag auch regelmäßig erhält.

Die Vorlage wurde im Grundsatz von 25 Kantonen, sechs Parteien und der Mehrheit der Organisationen in der Vernehmlassung begrüßt. Aufgrund der überwiegend positiven Vernehmlassungsergebnisse will der Bundesrat die Revision mit der bisherigen Stoßrichtung fortsetzen.

Dabei wird er verschiedene Anliegen, die in der Vernehmlassung vorgebracht worden sind, nochmals prüfen, zum Beispiel die Frage, ob die Bemessungskriterien und die Dauer des Kindesunterhalts im Gesetz festgelegt werden sollen. Den Vorschlag, für den Kindesunterhalt einen Minimalbetrag festzusetzen, einen so genannten Kindesmindestunterhaltsbeitrag, der von den Eltern und – in Mankofällen – vom Staat getragen werden soll, lehnt der Bundesrat jedoch ab. Die Einführung einer solchen Regelung würde eine Verfassungsänderung erforderlich machen, was das Projekt erheblich verzögern würde. Dies ist nicht im Interesse der Betroffenen.

Sozial- und Gesundheitspolitik mit Zukunft: Immer die Balance suchen

Rede von Bundesrat Alain Berset anläßlich des Tages-Anzeiger-Treffens in Zürich, 29. Januar 2013 (Hervorhebungen Red. / Es gilt das gesprochene Wort)

Meine erste Begegnung mit dem Journalismus hatte ich in meiner Jugend. Ich lief damals 800-Meter-Rennen. Das ist eine der härtesten Disziplinen: Sie starten mit Vollgas – und dann müssen Sie noch beschleunigen.

Rede von Alain Berset

Manchmal habe ich gewonnen, dann kamen die Journalisten. Sie frugen mich immer nach meinem Erfolgsrezept. Ich kann Ihnen sagen: noch außer Atem nach einem 800-Meterlauf fällt Ihnen zu dieser Frage keine gescheite Antwort ein. Vielleicht bin ich darum nicht Sportler geworden, sondern Bundesrat…

Jetzt fragen mich die Medienschaffenden nicht mehr nach dem Erfolgsrezept. Jetzt erklären sie mir, wie das Erfolgsrezept auszusehen hat.

Es ist eine Freude für mich, hier bei Ihnen zu reden – und das erst noch im „Schiffbau“.

Der „Schiffbau“ ist ein Ort mit Symbolik für die industrielle Vergangenheit von Zürich. Aber gleichzeitig auch ein Ort für die Innovationskraft von Zürich:

  • Früher wurden in diesen Hallen große Schiffe und Schiffsmotoren gebaut.
  • Heute wird in denselben Hallen große Kultur gemacht.

Ein Industrieort mit Lärm und Dreck ist in ein kulturelles Juwel umgewandelt worden.

Schiffsbau und Kultur haben beide internationale Ausstrahlung. Und diese Ausstrahlung ist auch die Konstante des „Schiffbaus“. Die ihn zu einem Ort macht, der für Stabilität im Wandel steht.

Das ist eine Stabilität, wie ich sie auch politisch anstrebe. Nämlich eine ausbalancierte Stabilität.

Nehmen Sie als Beispiel ein Schiff: Es erreicht sein Ziel nur stabil und sicher, wenn es im Spiel der Naturkräfte die Balance halten kann – also nur in der steten Suche nach Stabilität. Mit Ausbalancieren. Stellen Sie sich vor, das Schiff wäre zum Beispiel rechtslastig. Und die Schlagseite entsprechend… Nicht wahr, das wäre sehr gefährlich…

Erfolgreiche Politik schafft es, die Balance herzustellen. Wir in der Schweiz sind spezialisiert auf diese Politik der Balance:

Erstens: Es gibt keinen Politikbereich, in dem bei uns nicht die Chancengleichheit berücksichtigt werden muß. Ob Mann oder Frau. Stadt oder Land. Alt oder Jung: In der Schweiz darf das keine Rolle spielen – auch nicht die Religion. Nicht die Sprache. Nicht die Herkunft. Nicht die Lebensform. So steht es in der Bundesverfassung. Gleichberechtigung ist bei uns ein elementares Grundrecht.

Eine Politik der Balance bedeutet zweitens, daß die Macht verteilt wird. In der Schweiz sind wir darin Weltmeister. Nehmen Sie den Bundesrat: Er repräsentiert verschiedene Sprachen, Geschlechter, Landesregionen und Parteien. Der Bundespräsident muß nach einem Jahr den Platz für den nächsten frei machen. Wir haben die direkte Demokratie mit Initiative und Referendum. Und wir haben unsere föderalistischen Strukturen.

Wir brechen die Macht des Einzelnen, weil die Macht in der Schweiz allen gehört und geteilt werden muß. Und das ist mir wichtig.

Eine Politik der Balance bedeutet drittens, dass die nachfolgenden Generationen gleiche Chancen haben sollen wie wir. Gemessen am Alter des Bundesstaates ist das ein relativ neues Prinzip. Wir gewöhnen uns das Denken in Kriterien der Nachhaltigkeit heute erst an:

  • Wir arbeiten an einer Klimapolitik, welche die Lebensgrundlagen auch für die kommenden Generationen intakt belässt.
  • Wir streben eine Finanzpolitik an, welche die Rechnung für unseren Konsum nicht den Nachkommen aufbürdet.
  • Wir verfolgen eine Wirtschaftspolitik, welche die Basis für Wohlstand und Innovation nicht nur für heute legt, sondern auch für später.
  • Nachhaltig soll auch die Alterspolitik sein. Sie muß unseren Kindern und Grosskindern dieselben Rechte einräumen wie uns selbst.

Es gibt diese Geduldspiele, bei denen Kügelchen auf einer Fläche so balanciert werden müssen, dass sie in kleine Vertiefungen passen und sich eine Form ergibt. Zum Beispiel ein Schweizer Kreuz.

Sie kennen das sicher.

Es gibt Menschen, die schaffen diese Aufgabe nicht. Es geht ihnen zu langsam. Sie können die vielen Kügelchen und die physikalischen Kräfte nicht in Einklang bringen.

So etwas braucht Zeit, es fordert Geduld.

Aber die Ungeduldigen möchten schnell und einfach ans Ziel kommen.

Ohne Rücksichtnahme auf gar nichts. Im Alleingang. Sie wollen kein Schiff bauen. Stück für Stück. In Mannschaftsarbeit mit andern zusammen. Sie feiern lieber Tea Party auf dem Oberdeck.

Gute Politik, meine Damen und Herren, braucht Zeit und Rücksichtnahme. Und wenn wir Reformen machen wollen, dann braucht das noch mehr Zeit. Und noch mehr Rücksichtnahme.

In meinem Departement arbeiten wir an großen Reformen.

Es geht darum, die Sozial- und die Gesundheitspolitik zukunftstauglich zu machen. Sie so zu gestalten, dass auch eine Bevölkerung, die immer älter wird, sich darauf verlassen kann, eine sichere Altersrente zu bekommen. Und es geht darum, dass wir unser gutes Gesundheits-System so steuern, dass alle in den Genuss des medizinischen Fortschritts kommen – und daß wir das Gesundheitssystem so beeinflussen, dass die Krankenkassenprämien bezahlbar bleiben.

Am vergangenen Mittwoch hat der Bundesrat die Strategie „Gesundheit2020″ beschlossen. Wir alle wissen: Das ist erst der Anfang.

Wenn wir die 36 Massnahmen in den kommenden Jahren tatsächlich umsetzen wollen, müssen wir mit sämtlichen Aktören der Gesundheitspolitik diskutieren.

Ich kann Ihnen sagen: Das sind unzählige. Und jeder von ihnen will seine eigenen Interessen verteidigen. Dafür habe ich Verständnis.

Wir werden jeden Tag daran arbeiten, die verschiedenen Interessen auszutarieren und die Balance herzustellen.

Weil wir wissen: Reformen können nicht gegen den Widerstand von zentralen gesundheitspolitischen Akteuren durchgesetzt werden. Denken Sie an die „Managed Care“-Vorlage: Sie wurde am Schluß von wichtigen Aktören nicht mehr getragen. Und ist deshalb vor dem Volk gescheitert. (Anm. d. Red.: Und weil sie unverständlich und Denglisch daherkam wohl auch… Bericht dazu)

Wir kommen an Reformen aber nicht vorbei. Denn die Realitäten verändern sich. Unser Niveau können wir deshalb nur halten, wenn wir ständig renovieren.

Im Gesundheitswesen geht es heute darum,

  • die Qualität zu verbessern,
  • die Chancengleichheit zu erhöhen,
  • die Versorgung für alle zu garantieren,
  • Fehlanreize zu beseitigen.

Wer die Geduld verliert, der erledigt seine politische Reformaufgabe nicht.

Wir werden die Geduld nicht verlieren. Weil wir wissen: Wer in der Schweiz politisch Tempo bolzt, der wird ausgebremst. Darum ist langsam schneller. Wer es eilig hat, der nehme alle mit, damit ihm niemand den Weg blockiert.

Schauen Sie die Geschichte der AHV-Reformen an. Sie zeigt: Vor dem Volk haben nur ausbalancierte Vorlagen mit einer gerechten Opfersymmetrie eine Chance.

Dasselbe bei den Pensionskassen, wo das Volk die Senkung des Umwandlungssatzes ablehnte. Viele taten es, obwohl sie wußten, daß die Senkung eigentlich notwendig wäre.

Später zeigte die Analyse des Abstimmungsresultates: Die Menschen trauen den Pensionskassen nicht. Sie vermissen die Klarheit und die Transparenz. Es fehlt das Vertrauen. Sie fanden die Vorlage unausgewogen.

Meine Damen und Herren, ich gestehe: Ich habe damals selbst auch „Nein“ gestimmt.

Ich bin also mein härtester Gegner, wenn es heute darum geht, die Altersvorsorge zu reformieren. Die Reform muß die richtige Balance haben.

Das Allerwichtigste ist mir, daß die Reform der Altersvorsorge als Ganzes angepackt wird.

AHV und Pensionskasse können nicht isoliert betrachtet werden. Für die Menschen schaffen beide zusammen die Sicherheit im Alter. Im Alltag lassen sie sich nicht trennen.

Darum können wir auch politisch nicht einfach über Einzelteile entscheiden. Nein, wir müssen sämtliche Reformelemente auf einmal und offen und transparent auf den Tisch legen. Das mag vielleicht einige Politiker überfordern. Aber die Stimmbürger wissen, wie mit komplexen Themen umzugehen ist – das haben sie immer wieder bewiesen.

Wenn die Reform der Altersvorsorge eine politische Chance haben soll, darf kein Element separat heraus gebrochen werden. Das Rentenalter für Frauen muß Bestandteil des Pakets bleiben. Ebenfalls der Umwandlungssatz bei der Zweiten Säule. Wer sie aus dem Paket lösen und schneller zur Abstimmung bringen will, wer jetzt noch rasch eine Schuldenbremse montieren will, der provoziert die Niederlage an der Urne.

Das ist nicht nur eine politische Erkenntnis. Bei einem Schiff käme es auch keinem in den Sinn, auf offenem Ozean rasch ein paar Planken aus dem Rumpf herauszubrechen, um neue einzufügen. Wer an einem Sicherheitssystem etwas verändern will, der sollte nicht ausgerechnet die Schutzbedürftigen verunsichern.

  • Darum müssen wir bei der Reform der Altersvorsorge sorgfältig vorgehen.
  • Und realistisch abklären.
  • Und fair abwägen.

Ein paar Worte zu den drei Kriterien:

Erstens: Sorgfältig. Wer reformieren will, muss sorgfältig vorgehen.

Sorgfältig heisst in der Schweiz: Es werden alle Interessierten konsultiert. Wir machen Anhörungen, wir machen Vernehmlassungen und wir bilden Arbeitsgruppen. Wir sammeln alle Sichtweisen und Ideen. Und dann machen wir Vorschläge. Die gehen dann wieder in Vernehmlassung.  Wir werden für dieses Vorgehen belächelt. Es kann Jahre dauern, bis wir eine entscheidungsreife und gleichzeitig mehrheitsfähige Vorlage haben.

Aber – und das ist entscheidend – dann ist die Reform in der Regel mehrheitsfähig. Und sie kann umgesetzt werden.

Das zweite Kriterium: Die Reform muß realistisch sein.

Realistisch, was die Analyse der Situation angeht. Aber auch realistisch in ihren Zielen.

Eine realistische Betrachtungsweise heißt bei der Altersvorsorge, daß wir tatsächlich handeln müssen. Bei der AHV darf sich kein Finanzloch öffnen. Das Problem auszusitzen ist gefährlich für genau jene Bevölkerungsgruppen, welche am dringendsten auf die Renten angewiesen sind.

Eine realistische Betrachtungsweise heißt aber auch, die lauten Rufe nach einer Erhöhung des Rentenalters kritisch zu hinterfragen. Auf den ersten Blick leuchtet die Forderung ein: Wenn wir länger leben, müssen wir auch bis zu einer höheren Altersgrenze arbeiten – das ist eine Logik, der kaum zu widersprechen ist.

Wir müssen aber gleichzeitig anerkennen, daß heute nur jeder Vierte eine Punktlandung beim Referenzrentenalter macht und sich mit 65 pensionieren lässt. Jede dritte Person arbeitet länger als bis 65. Rund 40 Prozent hören früher auf.

Das sind die gesellschaftlichen Realitäten. Unser System der sozialen Sicherung muß sie ernst nehmen. Wenn wir das tun, dann sehen wir: Was wir brauchen, ist eine umfassende Flexibilisierung des Rentenalters – nach oben und unten.

Noch eine Realität – diesmal eine vom real existierenden Arbeitsmarkt – die mir Sorgen bereitet: Noch immer werden ältere Arbeitnehmende ausgemustert. Wer mit 60 seine Stelle verliert – und das kann allen passieren -, der hat kaum mehr Chancen, wieder eine zu finden. Hier klafft ein Graben zwischen der Rhetorik der Rentenalterturbos und der Realität.

Die Wirtschaft neigt allzu oft dazu, von der Politik Realitätssinn zu fordern; anderseits aber die Realität in den Unternehmen etwas zu beschönigen.

Ich erwarte von der Wirtschaft, daß sie die Bedingungen schafft, daß die Menschen wirklich bis zum Referenzrentenalter arbeiten können. Also bis 65.

Die Schweiz hat ein eminentes volkswirtschaftliches Interesse an erfahrenen Arbeitnehmern. Wir müssen auch realistisch sein, was die Finanzierung der Alterssicherung angeht. Höhere Lohnnebenkosten sind keine erfolgsversprechende Lösung. Das würde die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz schwächen.

Folglich steht die Mehrwertsteuer im Vordergrund. Sie bezieht auch die Rentner mit ein. So dass die Solidarität zwischen den Generationen gerechter zu spielen beginnt. Viele heutige Pensionierte sind wohlhabend. Manche bilden sogar Vermögen, während junge Familien oft finanzielle Probleme plagen. Auch das ist eine Realität.

Drittes Kriterium: Die Reform muß fair sein.

Fair heisst vor allem: Die Schwachen müssen geschützt werden. Das nützt auch den Starken. Soziale Unruhen gefährden die Stabilität eines Landes. Und darunter leiden alle – ob reich oder arm. Eine Nation ist so stark wie ihr schwächstes Mitglied.

Wir alle sind Nutznießer einer stabilen, friedlichen Gesellschaft. Das gilt übrigens auch für globalisierte Konzerne – auch wenn sie das manchmal vergessen.

Fair bedeutet auch: Wer in die Altersvorsorge einzahlt, muss die Sicherheit haben, daß er das einbezahlte Geld wieder sieht.

Soziale Sicherheit entsteht auch in den Köpfen.

Schon heute zweifeln viele Junge (und auch viele nicht mehr so Junge) daran, daß sie dereinst eine ausreichende Rente haben werden.

Nun ist es so, daß mißtrauische  Bürger keiner Reform zustimmen. Darum ist Transparenz so wichtig. Damit meine ich auch und gerade die Transparenz bei den Sammeleinrichtungen. Eine saubere Geschäftsführung der Pensionskassen ist unumgänglich. Und die Gewinnverteilung zwischen Versicherern und Vorsorgeeinrichtungen muß auf den Prüfstand. Falls der Eindruck entsteht, dass gewisse Kreise illegitimerweise Profit aus unserer obligatorischen Altersvorsorge schlagen, wäre das verheerend für das Vertrauen in die Altersvorsorge. Und es würde jede Reform verunmöglichen.

Die Skepsis gegenüber Partikularinteressen, die das Allgemeinwohl im Munde führen, dabei aber vor allem an sich selber denken – diese Skepsis hat sich mit der Finanzkrise stark verbreitet.

Dieser Skepsis, meine Damen und Herren, gilt es entgegen zu treten.

Das können wir aber nur mit Offenheit. Mit Transparenz. Und vor allem mit dem ehrlichen Bemühen, ausbalancierte Lösungen zu finden. Unser Ziel muss Stabilität sein. Unser Ziel muß sein, das Rentenniveau zu halten. Und das übergeordnete Ziel muß sein, daß die Menschen in diesem Land ihrer Altersvorsorge vertrauen.

Dafür werde ich mich einsetzen, mit Geduld und Ausdauer – auch wenn es noch Jahre bis zum Ziel dauern sollte.

Das geht in Ordnung für mich. Ich bin ja nicht mehr in einem Alter, wo man mit dem 800-Meter-Sprint brilliert. Meine Disziplinen dürfen ruhig der Marathon sein.

Eine gerechte, ausbalancierte Politik, meine Damen und Herren, ist kein „Nice-to-have“. Es ist die beste Wirtschaftspolitik. Schauen Sie die Schweiz an

  • mit ihrem ausgebauten Sozialstaat,
  • mit ihrem Bekenntnis zur Umverteilung,
  • mit ihrem Service public,
  • mit dem guten Gesundheitswesen,
  • mit den soliden Infrastrukturen bis weit in abgelegene Täler,
  • mit unserer doch recht intakten Umwelt.

Sicher: Das alles kostet viel Geld. Aber es ist gut investiertes Geld. Es verschafft der Schweiz wirtschaftliche Perspektiven, um die uns die ganze Welt beneidet:

  • In einem Index, der die Chancen eines Neugeborenen punkto Gesundheit, Wohlstand und Sicherheit vergleicht, sitzt das Schweizer Baby auf dem Spitzenplatz.
  • Ein WEF-Einstufung attestiert der Schweiz die beste Wettbewerbsfähigkeit – noch vor Singapur.
  • Im so genannten Innovation Scoreboard der EU sind wir auf Platz 1.
  • Und sogar der Euro verbeugt sich vor uns.

Die Rankings interessieren sich wenig für die Faktoren „Vertrauen“ und „soziale Sicherheit“. Trotzdem sind das Wettbewerbsvorteile, die absolut entscheidend sind. Sie bringen politische und gesellschaftliche Stabilität, Arbeitsfrieden, Solidarität.

Ungleichheit hingegen und soziale Unsicherheit unterhöhlen die Legitimation der gesellschaftlichen Ordnung. Das führt zu enormen Kosten, die eine Gesellschaft in Form von hohen Gesundheits- und Sicherheitsausgaben bezahlen muß.

Vertrauen und soziale Sicherheit bilden auch die Basis für die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit eines Volkes. Innovation ist die härteste Währung eines Landes. Hier findet heute und in Zukunft die Wertschöpfung statt.

Ich meine damit nicht nur technische und wirtschaftliche Innovation und Wertschöpfung. Ich meine auch die Innovation und Wertschöpfung, die der Kulturbereich bringt. Viele denken, Kultur sei so ein bisschen ein Accessoire der Gesellschaft – ein Zeitvertreib für Leute, die nichts Gescheites zu tun haben. Oder Kultur sei bloß Unterhaltung und Freizeitbeschäftigung. Oder gar ein Softfaktor im Standort-Wettbewerb.

Wer das denkt, täuscht sich, meine Damen und Herren – täuscht sich sogar ganz gewaltig. Wußten Sie, daß im Kulturbereich 4,5 Prozent des Brutto-Inland-Produktes der Schweiz erarbeitet wird? Allerdings wird dabei der Kultursektor recht weit gefaßt – auch die Presse zählt dazu. Das ist Ihnen hoffentlich recht…

Diese 4,5 Prozent des Brutto-Inland-Produktes ist in Etwa gleich gross wie der Chemie/Pharma-Sektor. Und etwa die Hälfte der Banken- und Versicherungs-Branche.

Kultur ist wirtschaftlich bedeutend und gesellschaftlich unabdingbar. Stellen Sie sich eine Welt vor ohne Musik. Zürich ohne Theater. Eine Schweiz, in der alle Englisch sprechen.

Wie die Medien steht die Kultur vor der großen Herausforderung „Digitalisierung“. Diese bringt Unsicherheit und ist gleichzeitig eine große Gelegenheit.

Verschwinden die Buchläden wirklich? Werden schon bald keine CDs mehr gekauft?

Zugestanden: Wichtig ist weniger der Träger, sondern der Inhalt. Und damit der Inhalt produziert werden kann, braucht es die nötigen kulturpolitischen Rahmenbedingungen.

Auch bei diesen braucht es die richtige Balance. Wir wollen neue Trends unterstützen und fördern, dabei aber nicht die Stabilität beinträchtigen. Unsicherheit kann zwar die Kreativität fördern; aber wenn die Rahmenbedingungen verhindern, daß neue Modelle entstehen, kann die Innovation ersticken.

Kultur ist extrem breitfächrig. Die Politik soll sich hier nur behutsam einmischen. Die Balance wahren.

Jeder Kultur-Schaffende spielt sein Instrument – nach seinem Gusto. Aus ihnen soll kein Orchester werden, das nach dem Taktstock des Kultur-Ministers spielt. Dieser soll bloß dafür sorgen, dasßdie Musiker den nötigen Rahmen für ihre Arbeit vorfinden. Vielleicht den raren Instrumenten helfen, daß auch sie gehört werden. Und keinesfalls neue Instrumente verbieten.

Innovation zulassen und fördern.

Kultur bringt uns Inspiration. Aber dazu braucht Kultur Freiheit. Und die Medien – als Teil der Kultur unseres Landes – brauchen ganz besonders die innere Pressefreiheit. Diese ist heute aufgrund der Krise – und in Einzelfällen leider auch aufgrund diffuser Besitzverhältnisse – keine Selbstverständlichkeit mehr.

Gerade die Tamedia, welche die innere Pressefreiheit respektiert und hoch hält, trägt hier eine große Verantwortung. Ich bin überzeugt, daß Sie sich alle bewußt sind.

Die Verantwortung wächst mit der Macht. Auch für Ihren Verlag gilt es deshalb, eine Balance zu finden. Eine Balance zwischen geschäftlichen Synergien sowie den Eigenheiten der Regionen und Landesteile. Eine Balance zwischen kommerziellen und publizistischen Anliegen.

Die Balance in der Sozial- und Gesundheitspolitik zu finden, das ist die große Aufgabe. Hierfür setzen wir uns transparent mit den anstehenden Reformen auseinander.

Und ich glaube sagen zu dürfen: Immer mehr Beteiligte sind bereit, geduldig die Balance zu suchen. Das stimmt mich hoffnungsvoll.

Die Balance suchen: Ich freue mich, wenn Sie dies in Ihrem Einflussbereich ebenfalls tun.

716‘000 Schweizer leben im Ausland

Der seit Jahrzehnten beobachtete Anstieg der Zahl der Auslandschweizer hat sich auch im vergangenen Jahr fortgesetzt.
Gemäß der Auslandschweizerstatistik 2012 leben gegenwärtig 715‘710 Schweizer im Ausland – rund 12‘000 mehr als vor einem Jahr und doppelt so viele wie 1980.

716‘000 Schweizer leben im Ausland

716‘000 Schweizer leben im Ausland

Im Jahresvergleich stieg die Zahl der Schweizer im Ausland um 1,72% von 703‘640 (2011) auf 715‘710 (2012). Die zahlenmäßig bedeutendsten Auslandschweizergemeinschaften finden sich in Europa (442‘620 Personen, davon 96,54% in den EU-Staaten), Amerika (175‘954) und Asien (45‘793). I

n den vergangenen fünf Jahren hat die Zahl der bei einer Schweizer Botschaft oder einem Generalkonsulat angemeldeten Landsleute in Europa um 6,59% zugenommen, in Amerika um 3,91% und in Asien um 28,11%.

In den fünf Nachbarländern der Schweiz leben rund 47% (335‘810) aller Auslandschweizer, was gegenüber 2007 einer Zuwachsrate von 5,84% entspricht. In Frankreich sind dies 186‘615 Personen, in Deutschland 80‘715, in Italien 50‘091, in Österreich 14‘795 und im Fürstentum Liechtenstein 3‘594 (rund 10% der Gesamtbevölkerung des Fürstentums).

Die größten Auslandschweizer-Gemeinschaften außerhalb Europas befinden sich in den USA (76‘330, + 3,2% seit 2007), in Kanada (38‘959, + 3,4 %), in Australien (23‘633, + 7%) und in Israel (15‘970, + 21,44 %). Auf dem afrikanischen Kontinent leben 9‘284 von total 20‘696 Schweizern in Südafrika. Am Tabellenende finden sich São Tomé und Principe, Mikronesien und Kiribati mit je einem Auslandschweizer.

Der Anteil der in einem schweizerischen Stimmregister eingetragenen Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer hat sich bei rund einem Viertel der Stimmberechtigten eingependelt. In Europa liegt der Anteil mit 31,25% merklich über dem weltweiten Durchschnitt.

Seit 2011 wird die Auslandschweizerstatistik zentral durch die Konsularische Direktion des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) erstellt. Sie erfaßt alle Schweizer, die bei einer Auslandsvertretung angemeldet sind. Da die Schweiz keine Botschaft in Vaduz unterhält, stammen die Zahlen für das Fürstentum Liechtenstein vom dortigen Amt für Statistik und geben den Stand des Vorjahres (2011) wieder.

Bundesrat setzt Steueramtshilfegesetz in Kraft

Immer neue Forderungen von EU und USA und immer weiter gibt der Bundesrat den immer mehr an Erpressungen erinnernden Forderungen nach. Es geht nur um eines, das die unsolide wirtschaftenden EU-Länder und die ebenfalls unsolide wirtschaftenden USA von der Schweiz wollen. Das Geld. Einen anderen – moralischen Grund – gibt es nicht.

Bankgeheimnis Schweiz: Beim Druck von EU und USA sowie OECD geht es nur um eins, um´s Geld. Moral? Fehlanzeige!

Bankgeheimnis Schweiz: Beim Druck von EU und USA sowie OECD geht es nur um eins, um´s Geld. Moral? Fehlanzeige!

Denn die USA und die EU haben selbst Steuerparadiese zuhauf, man nehme nur das wesentlich steuergünstigere Delaware in den USA, bei dem man unversteuerte Gelder problemlos anonym unterbringen kann, was in der Schweiz schon lange nicht mehr geht.

Die USA weiß genauso wie die EU um ihre Doppelmoral: 130 000 neue Firmen entstehen jährlich in Delaware, so ein Bericht der Financial Action Task Force der US-Regierung schon 2009. Viele davon bestehen aus nicht mehr als Name, Konto und Briefkasten.

Vollkommen unkenntlich dürfen sie eingerichtet werden und gehören meist Personen, die außerhalb der USA residieren. Mit Moral hat also der Druck auf die Schweiz nicht das geringste zu tun. Denn auch die EU, namentlich England, hat ihre Steuerparadiese, die wesentlich steuergünstiger sind als der günstigste Steuerkanton der Schweiz.

Bankgeheimnis-Schweiz.ch berichtet:

Am 16. Januar 2013 hat der Bundesrat beschlossen, das neue Steueramtshilfegesetz auf den 1. Februar 2013 in Kraft zu setzen. Das Referendum wurde nicht ergriffen. Neu sind damit auch Gruppenersuchen gemäß internationalem Standard möglich.

Das Steueramtshilfegesetz regelt den Vollzug der Amtshilfe in Doppelbesteuerungsabkommen.

Es wurde von den Eidgenössischen Räten am 28. September 2012 genehmigt. Die Referendumsfrist ist am 17. Januar 2013 abgelaufen. Das Referendum wurde nicht ergriffen.

Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes am 1. Februar 2013 wird die bisherige Verordnung, welche die Umsetzung der Doppelbesteuerungsabkommen regelte, aufgehoben.

Mit der Inkraftsetzung des Steueramtshilfegesetzes sind auch Gruppenersuchen gemäß internationalem Standard zulässig. Solche Ersuchen erfordern einen Beschrieb der Vorgehensweise der Bankkunden zur Vermeidung der Besteuerung und müssen klar von Abfisch-Expeditionen (Fishing Expeditions), also Gesuchen ohne klare Anhaltspunkte, abgegrenzt sein.

Gruppenersuchen sind gemäß Verordnung über die Amtshilfe bei Gruppenersuchen nach internationalen Steuerabkommen zugelassen für Informationen über Sachverhalte, welche die Zeit ab Inkrafttreten des Gesetzes betreffen.

Der Name Rivella

Hätten Sie´s gewußt, woher der Name des Schweizer Nationalgetränks Rivella kommt?

Rivella gilt neben Ovomaltine als ein Nationalgetränk der Schweizer und ist außerhalb der Landesgrenzen kaum bekannt.

Rivella-Gründer Roberth Barth

Rivella-Gründer Roberth Barth

Der Erfinder von Rivella heißt Robert Barth.

Während seines Ius-Studiums erwarb Barth ein Rezeptur für eine Art Molkebier.

Er experimentierte im Anschluß so lange, bis er etwas hatte, was ihm schmeckte.

Dieses Getränk nannte er Rivella. Der Name Rivella leitet sich aus dem Ortsnamen Riva San Vitale (Tessin) und dem italienischen Wort Rivelazione (Offenbarung) ab.
Obwohl vom Klang des Namens des Ortes Riva San Vitale angetan, war Robert Barth sich als studierter Jurist bewußt, daß die Übernahme des Ortsnamens namensrechtlich problematisch wäre.

Mehr zum Süßgetränk Rivella und dazu, wie es kam, daß die Schweiz als Sonderfall nicht nur das ungesündere Coca-Cola als Brause hat, gibt es auf der Seite www.Nationalgetränk.ch

Und auf Wer-hats-erfunden zur Geschichte der Erfindung von Rivella.

 

Weiterer Schritt im Kampf gegen synthetische Drogen

Die Schweiz unterstellt im Kampf gegen illegale synthetische Drogen erneut 46 Substanzen der Betäubungsmittelgesetzgebung. Eine entsprechende Verordnungsänderung des Eidgenössischen Departements des Innern trat auf 1. Dezember 2012 in Kraft.

Konsumentin synthetischer Droge (Methamphetamin) nach 2,5 Jahren Konsum / Foto: US-Regierung

Konsumentin synthetischer Droge (Methamphetamin) nach 2,5 Jahren Konsum / Foto: US-Regierung

Neu werden 46 Einzelsubstanzen (vollständige Liste) den eigentlichen Betäubungsmitteln gleichgestellt. Das heißt: Herstellung, Handel und Anwendung sind illegal und unterliegen der Strafandrohung des Betäubungsmittel-Gesetzes. Zudem ist es für die Zoll- und Polizeiorgane damit möglich, diese Ware unmittelbar zu beschlagnahmen.

Mit der Revision des Betäubungsmittelgesetzes hat das Parlament die Grundlage geschaffen, so genannte Designer-Drogen der Kontrolle zu unterstellen. Damit ist die Schweiz in der Lage, der Geschwindigkeit des Kunst-Drogen-Marktes wirkungsvoll entgegenzutreten.

Nach der erstmaligen Unterstellung von 52 Substanzen und 7 Derivaten unter das Betäubungsmittel-Gesetz auf 1.12.2011 folgen nun in einer zweiten Phase weitere 46 Substanzen, die in diesem Zeitraum neu in der Szene aufgetaucht sind. Damit versucht die Schweiz – ähnlich wie die umliegenden Länder – den Markt mit den Kunst-Drogen aktiv zu kontrollieren.

Für Firmen und Laboratorien, die für ihre geschäftliche Tätigkeit die erwähnten Substanzen benötigen, sieht das Gesetz die Möglichkeit einer speziellen Bewilligung vor. Diese wird im Einzelfall und nach sorgfältiger Prüfung durch das Department des Inneren (EDI) erteilt.

 

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt im November 2012

Gemäß den Erhebungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) waren Ende November 2012 132’067 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 6’531 mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote stieg damit von 2,9% im Oktober 2012 auf 3,1% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhte sich die Arbeitslosigkeit um 10’958 Personen (+9,0%).

Symbolbild: Baumarkt24.ch

Symbolbild: Baumarkt24.ch

Jugendarbeitslosigkeit im November 2012
Die Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) erhöhte sich um 252 Personen (+1,3%) auf 19’699. Im Vergleich zum Vorjahresmonat entspricht dies einem Anstieg um 1’614 Personen (+8,9%).

Stellensuchende im November 2012
Insgesamt wurden 188’311 Stellensuchende registriert, 9’779 mehr als im Vormonat. Gegenüber der Vorjahresperiode stieg diese Zahl damit um 10’630 Personen (+6,0%).

Gemeldete offene Stellen im November 2012
Die Zahl der bei den RAV gemeldeten offenen Stellen erhöhte sich um 150 auf 15’876 Stellen.

Abgerechnete Kurzarbeit im September 2012
Im September 2012 waren 6’562 Personen von Kurzarbeit betroffen, 1’383 Personen mehr (+26,7%) als im Vormonat. Die Anzahl der betroffenen Betriebe erhöhte sich um 117 Einheiten (+25,4%) auf 577. Die ausgefallenen Arbeitsstunden nahmen um 52’315 (+19,6%) auf 318’842 Stunden zu. In der entsprechenden Vorjahresperiode (September 2011) waren 192’923 Ausfallstunden registriert worden, welche sich auf 3’981 Personen in 393 Betrieben verteilt hatten.

Aussteuerungen im September 2012
Gemäß vorläufigen Angaben der Arbeitslosenversicherungskassen belief sich die Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats September 2012 ausgeschöpft hatten, auf 2’401 Personen.

Herbstzeit: Rosenkohlrezepte

Herbstzeit ist Rosenkohlzeit. Grund genug,einmal eines der anderen Webprojekte aus einer vierstelligen Anzahl an Internetprojekten, welche 1a Internet GmbH und Schlagwort AG betreiben, vorzustellen: Rosenkohl.ch

Rosenkohl: Ein leckeres Wintergemüse, das zur Herbstzeit und zu Wildgerichten hervorragend paßt.

Rosenkohl: Ein leckeres Wintergemüse, das zur Herbstzeit und zu Wildgerichten hervorragend paßt.

Viele loben den Rosenkohl sogar als schmackhaftestes Wintergemüse.

Gekocht schmeckt er leicht süßlich und schmilzt auf der Zunge. Mit Kastanien (Marroni) und etwas Muskat ist er eine schmackhafte Beilage.

Außerdem ist er ein klassisches Wildgemüse. Paßt also genau zu der vor Kurzem zuendegegangenen Jagdsaison bzw. zur aktuellen Wildsaison.

Auf Rosenkohl.ch hat es auch einige Rosenkohlrezepte.

Wer welche weiß, die noch nicht vorhanden sind, ist herzlich eingeladen, sie einzusenden.

Und zur Rosenkohl-Webseite geht es hier: www.Rosenkohl.ch

Rosenkohl.ch - eine Webseite über das Wintergemüse...

Rosenkohl.ch – eine Webseite über das Wintergemüse…

Mehrheit der Jugendlichen nutzt Internet und Internetspiel häufig, aber nicht exzessiv

Jugendliche und junge Erwachsene in der Schweiz surfen jeden Tag durchschnittlich zwei Stunden im Internet. Nur eine kleine Minderheit zeigt ein exzessives und damit problematisches Nutzungsverhalten.

Dies zeigt ein Bericht des Bundesrates. Mit seinem Bericht beantwortet der Bundesrat die Postulate Forster-Vannini (09.3521) und Schmid-Federer (09.3579) zum Gefährdungspotential von Internet und Internetspielen (Denglisch „online games“).

Das Internet zählt zu den beliebtesten Freizeitaktivitäten der Schweizer Jugend: Jugendliche verbringen an Wochentagen durchschnittlich rund zwei Stunden im Internet, an freien Tagen knapp eine Stunde mehr. Die Nutzungsdauer variiert jedoch stark:

Internetsucht: Die meisten Jugendlichen nutzen in der Schweiz das Internet maßvoll (Karte: Internetnutzung Welt und Europa)

Internetsucht: Die meisten Jugendlichen nutzen in der Schweiz das Internet maßvoll (Karte: Internetnutzung Welt und Europa)

Einige sind nur wenige Minuten onlein, andere sörfen täglich mehrere Stunden im Web. Die allermeisten Jugendlichen und jungen Erwachsenen nutzen das Internet indes in einem angemessenen zeitlichen Rahmen. Ein problematisches Nutzungsverhalten weisen nur rund 2,3% von ihnen auf.

Eine exzessive Internetnutzung geht häufig Hand in Hand mit physischen und psychischen Beschwerden, denn der Kontrollverlust über die Internet-Zeiten wirkt sich auf das Ernährungsverhalten, die Bewegung und den Schlafrhythmus aus, und das vermehrte Sitzen vor dem Rechner kann zu Muskelabbau und Haltungsschäden führen.

Personen mit exzessiver Internetnutzung neigen zudem eher zum Suchtmittelkonsum und leiden häufiger unter psychischen Problemen wie Angststörungen, Depressivität oder ADHS (Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitätsstörung) als die Durchschnittsbevölkerung.

Ansätze für Prävention und Früherkennung

Neben der Bestandesaufnahme zur Internetnutzung bietet der Bericht einen Überblick über die aktuellen Ansätze für Prävention und Behandlung exzessiver Internetnutzung. Mögliche Maßnahmen werden in vier Phasen eingeteilt:

1. Primärprävention (Maßnahmen vor Entstehung eines Suchtverhaltens), mit der die persönlichen Ressourcen (z.B. Frustrationstoleranz) und die Medienkompetenz gestärkt werden.

2. Früherkennung gefährdeter Kinder und Jugendlicher.

3. Gefährdungseinschätzung, um bei Problemen rechtzeitig die Phase

4 (Intervention) und die nötigen unterstützenden Maßnahmen einleiten zu können.

Der Bundesrat erteilt dem EDI den Auftrag, die weitere Entwicklung im Bereich der exzessiven Internetnutzung zu beobachten und die Datengrundlage mit bestehenden Monitoringsystemen wie dem Nationalen Suchtmonitoring zu verbessern. Zudem soll die Fachwelt über bestehende Plattformen für die Thematik sensibilisiert werden.

Im Hinblick auf die Prävention der exzessiven Internetnutzung mißt der Bundesrat der Förderung der Medienkompetenz sowie der Früherkennung und Frühintervention hohe Bedeutung zu. Während die Förderung der Medienkompetenz über das nationale Programm Jugendmedienschutz und Medienkompetenz des Bundesamtes für Sozialversicherungen abgedeckt wird, ist die Früherkennung und Frühintervention Bestandteil des dritten Maßnahmenpakets des Bundes zur Verminderung der Drogenprobleme (MaPaDro III).

Von „problematischer Internetnutzung“ wird gesprochen, wenn durch eine übermäßige Nutzung des Internet Dinge des alltäglichen Lebens wie Schlafen, Essen, Arbeit oder Freizeitbeschäftigungen vernachlässigt werden und sich der Lebensmittelpunkt zunehmend in die Virtualität verschiebt. Darüberhinaus ist ein Kontrollverlust über die im Internet verbrachte Zeit zu beobachten.

(Kasino24.ch)

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