Die Lage auf dem Arbeitsmarkt im Juli 2013

Arbeitslosenquote Juli 2013

Arbeitslosenquote im Juli 2013 gestiegen

Gemäß den Erhebungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) waren Ende Juli 2013 128’516 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 2’018 mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote stieg damit von 2,9% im Juni 2013 auf 3,0% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhte sich die Arbeitslosigkeit um 12’222 Personen (+10,5%).

Jugendarbeitslosigkeit im Juli 2013
Die Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) erhöhte sich um 2’065 Personen (+13,3%) auf 17’631. Im Vergleich zum Vorjahresmonat entspricht dies einem Anstieg um 1’098 Personen (+6,6%).

Stellensuchende im Juli 2013
Insgesamt wurden 181’398 Stellensuchende registriert, 1’592 mehr als im Vormonat. Gegenüber der Vorjahresperiode stieg diese Zahl damit um 14’176 Personen (+8,5%).

Gemeldete offene Stellen im Juli 2013
Die Zahl der bei den RAV gemeldeten offenen Stellen verringerte sich um 610 auf 14’037 Stellen.

Abgerechnete Kurzarbeit im Mai 2013
Im Mai 2013 waren 6’256 Personen von Kurzarbeit betroffen, 1’228 Personen weniger (-16,4%) als im Vormonat. Die Anzahl der betroffenen Betriebe verringerte sich um 45 Einheiten (-7,4%) auf 567. Die ausgefallenen Arbeitsstunden nahmen um 56’320 (-15,3%) auf 312’094 Stunden ab. In der entsprechenden Vorjahresperiode (Mai 2012) waren 457’959 Ausfallstunden registriert worden, welche sich auf 7’496 Personen in 599 Betrieben verteilt hatten.

Aussteuerungen im Mai 2013
Gemäß vorläufigen Angaben der Arbeitslosenversicherungskassen belief sich die Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats Mai 2013 ausgeschöpft hatten, auf 3’253 Personen.

Vornamenhitparade der 2010 bis 2012 geborenen Kinder

Ein Baby kann sich seinen Namen nicht selbst aussuchen

Ein Baby kann sich seinen Namen nicht selbst aussuchen

Hier sind kurz die beliebtesten Vornamen zusammengestellt, die für Kinder ausgewählt wurden, welche zwischen 2010 und 2012 geboren wurden.

Der beliebteste Vorname für Knaben in der Deutschschweiz war Noah, direkt gefolgt von Luca und David. Bei den Mädchen war Mia der beliebteste Vorname vor Alina und Laura.

In der romanischen Schweiz ist Gabriel die Nummer eins, gefolgt von Luca und Thomas. Bei den Mädchen sind Léa und Chloé sehr beliebt, aber Platz eins ist Emma.

In der italienischsprachigen Schweiz wurde ebenfalls Gabriel am häufigsten gewählt gefolgt von Alessandro und Leonardo. Die Mädchen tragen am meisten den Namen Sofia. Kurz danach folgen Alice und Emma.

 

Gedanken zum 1. August 2013

Kein 1. August mehr in Bern?

1. August

Gedanken von Toni Brunner zum 1. August 2013:

In einem Monat findet das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest in Burgdorf statt. Der neue König wird gekürt.

Während sich die halbe Welt an der Geburt von George Alexander Louis dem künftigen König von Großbritannien erfreut, wird unser König international nicht groß beachtet werden. Wir sind keine Monarchie sondern die direkteste Demokratie auf der ganzen Welt. Unser König hat kein Schloss, Pomp oder andere großartige Privilegien. Er entstammt auch nicht einer adligen Familie und ist automatisch Thronfolger.

Unser König wird erkürt durch den Kampf Mann gegen Mann, er ist der stärkste Mann im Sägemehlring am Schluß eines Festes. Der Schwingerkönig genießt zwar ein hohes Ansehen, aber besondere Kompetenzen oder mehr Macht als alle anderen bekommt er deswegen nicht.

Das Schwingen ist eine schweizerische Eigenheit. Und irgendwie typisch für unsere Schweiz. Bescheiden und bodenständig. Unser König ist kein König. Er ist aber etwas besonders. Andere Nationen beispielsweise ringen; in Turnhallen unter künstlichem Licht. Die Eidgenossen schwingen; unter freiem Himmel mitten auf einer Wiese oder Weide.

Ein wirklich freies Volk ist aber nicht nur eines, das eigene Bräuche und Traditionen bewahrt, sondern vor allem eines, das die Selbstbestimmung und Freiheit hochhält.

Die Selbstbestimmung leben

Die Schweiz ist schon immer ihren eigenen Weg gegangen. Und das nicht zum Nachteil unserer Nation. Der Weg der Selbstbestimmung, der Neutralität und der direkten Demokratie hat uns Wohlstand und Sicherheit gebracht. Während andere Staaten vor dem Bankrott stehen, trotzte die Schweiz bisher allen Krisen erfolgreich. Wir haben im internationalen Vergleich eine rekordtiefe Arbeitslosigkeit, hohe Löhne, vergleichsweise moderate Steuern und überschaubare Schulden.

Unser Wohlstand wurde uns nicht in die Wiege gelegt. Unsere Vorfahren haben ihn durch Fleiss und Engagement erschaffen. Entscheidend waren aber auch staatliche Rahmenbedingungen, die Unternehmertum begünstigten und Eigeninitiative belohnten. Insbesondere die Politik versucht nun immer stärker jeden Bereich unseres Privatlebens, aber auch der Wirtschaft zu regeln und zu kontrollieren. Das ist nicht der Weg, der uns Wohlstand gebracht hat. Wir müssen aber auch in anderen Bereichen aufpassen.

Eigenständigkeit bewahren

Die Schweizer Eigenständigkeit ist in Gefahr. Die vom Bundesrat angesteuerte Annäherung an die EU und deren Gerichtshöfe stellt die Grundwerte unserer Demokratie grundsätzlich in Frage. Ein schleichender Beitritt zur EU wird am Volk vorbei vorangetrieben. Die Traditionen von direkter Demokratie und Föderalismus werden durch diese Internationalisierung und Europäisierung geschwächt. Die politischen Werte der EU, wie Zentralismus und Vereinheitlichung dürfen nicht dynamisch und einfach übernommen werden. Schuldenkrise und Demokratiedefizit zeigen klar auf, wo diese Politik hinführt. Der Kampf um die Souveränität unseres Landes, der 1291 seinen Anfang nahm, hat wieder an Aktualität gewonnen.

Zunehmend stellt fremdes ausländisches Recht unser Landesrecht in Frage und hintertreibt damit die schweizerische Souveränität.

Im Februar hielt das Bundesgericht in einem Entscheid fest, dass auch nicht zwingendes internationales Recht – also alle internationalen Abkommen – dem schweizerischen Recht vorzugehen habe. Diese Interpretation und das Vorgehen des Bundesgerichts sind absolut inakzeptabel. Das Bundesgericht stellt damit letztlich die direkte Demokratie, die Gewaltentrennung und die Souveränität der Schweiz grundsätzlich in Frage. Gesetzgeber und Volk werden ausgeschaltet. Die Folge wäre ein umfassender Vorrang von internationalem Recht gegenüber Schweizer Recht und ein Richterstaat. Damit könnte nun auch eine Integration der Schweiz in die EU ohne Volksentscheid, alleine aufgrund einer sich anpassenden Rechtsentwicklung, von den Gerichten durchgesetzt werden.

Diesem Ansinnen müssen wir ganz entschieden entgegentreten. Und um auf den Beginn zurückzukommen: Das hat mit Schwingen – also gut schweizerischer Tradition – nicht mehr viel gemein. Was hier von Regierung und Gerichten angestrebt wird, ist nicht offen, fair und „Aug in Aug“, sondern „hinterrücks“ und einer Demokratie unwürdig.

Aber wir sind Eidgenossen. Wir müssen um unsere Freiheitsrechte kämpfen. Und wir werden kämpfen. Wer kämpft, kann auch mal verlieren. Dem wird dann Sägemehl vom Rücken geputzt. Aber unsere künftige Selbstbestimmung, das letzte Wort beim Volk, das dürfen wir uns nicht nehmen lassen. Sonst haben wir den Kampf ganz verloren.

Der 1. August soll uns jedes Jahr daran erinnern. Ich wünsche allen einen schönen Nationalfeiertag!

Durchschnittlicher Alkoholkonsum erneut gesunken

Graphik: EAV

Graphik: EAV

Nach einer Stagnation im Vorjahr verzeichnet der Konsum an alkoholischen Getränken in der Schweiz 2012 erneut einen Rückgang. Er ist gegenüber dem Vorjahr von 8,5 auf 8,4 Liter reinen Alkohol pro Kopf gesunken. Das ist der tiefste Stand seit Anfang der Fünfzigerjahre. Der Grund dafür ist hauptsächlich der rückläufige Weinkonsum. Der sinkende Pro-Kopf-Konsum darf aber nicht über den problematischen Alkoholkonsum einzelner Bevölkerungsgruppen hinwegtäuschen.

Durchschnittlich haben die Schweizerinnen und Schweizer letztes Jahr einen Liter weniger Wein konsumiert als im Vorjahr (2012 36, 2011 37 Liter effektiv). In reinem Alkohol ausgedrückt (Umrechnung auf einen Alkoholgehalt von 100% zu Vergleichszwecken) beträgt die Differenz einen Deziliter pro Kopf (2012 4, 2011 4,1 Liter reiner Alkohol). Der Rückgang um 2,2 Prozent folgt dem Trend der letzten Jahre und ist sowohl auf einen geringen Ertrag 2012 als auch weniger Importe von Rot- und Weißwein zurückzuführen.

Auch der Bierkonsum ist leicht rückläufig. Mit durchschnittlich 56,5 Litern Bier effektiv pro Kopf ist er gegenüber 2011 (57 Liter effektiv) um 0,5 Liter zurückgegangen. Gemessen in reinem Alkohol vermag sich dieser Rückgang allerdings nicht auszuwirken (2,7 Liter 2011 und 2012).

Der Spirituosenkonsum entwickelt sich seit mehr als zehn Jahren parallel zum Bevölkerungswachstum und liegt relativ konstant bei 1,6 Liter reinem Alkohol (3,9 Liter effektiv) pro Kopf.

Vom durchschnittlichen zum realen Konsumenten

Die Statistiken in dieser Medienmitteilung basieren auf der Menge Alkohol, die in der Schweiz ver- oder gekauft wird. Diese makroökonomischen Zahlen geben nützliche Hinweise in Bezug auf langfristige Trends. Keinen Aufschluß erlauben sie hingegen über spezifische Konsumprofile einzelner Bevölkerungskategorien. Zur Beurteilung der Alkoholproblematik in der Schweiz bleibt deshalb eine Verknüpfung mit Befragungen zum Alkoholkonsum wie dem Suchtmonitoring Schweiz (www.suchtmonitoring.ch) unerlässlich.

EU deckelt Kartengebühren und erleichtert günstige Zahlungsdienste

Kreditkarte

Kreditkarte (Quelle: Kreditkarte-Schweiz.ch)

Die Europäische Kommission will die ungerechtfertigt hohen Interbankenentgelte bei Zahlungen mit Kredit- und Debitkarten kappen, die Nutzung kostengünstiger Internet-Zahlungsdienste erleichtern und Verbraucher besser vor Betrug schützen.

Um den Zahlungsverkehrsmarkt der EU fit für den Binnenmarkt zu machen und das Wirtschaftswachstum zu fördern, hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) zwei Legislativvorschläge angenommen: einen Vorschlag zur Änderung der Zahlungsdiensterichtlinie und einen Vorschlag für eine Verordnung über Interbankenentgelte für kartengestützte Zahlungsvorgänge.

Binnenmarkt- und Dienstleistungskommissar Michel Barnier sagte: „Der Zahlungsverkehrsmarkt der EU ist fragmentiert und mit jährlichen Kosten von mehr als einem Prozent der Wirtschaftsleistung, also etwa 130 Milliarden Euro, auch teuer. Das kann sich unsere Wirtschaft nicht leisten. Unser Vorschlag wird Internet-Zahlungen für Einzelhändler und Verbraucher billiger und sicherer machen und so den digitalen Binnenmarkt fördern. Darüber hinaus werden die bei den Interbankenentgelten vorgeschlagen Änderungen ein zentrales Hindernis zwischen den nationalen Zahlungsverkehrsmärkten beseitigen und den ungerechtfertigt hohen Gebühren ein Ende setzen.“

Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia fügte hinzu: „Die von den Einzelhändlern gezahlten Interbankenentgelte werden letztendlich auf die Verbraucher abgewälzt. Diese sind sich darüber meistens nicht im Klaren und werden durch Treuesysteme auch noch zur Nutzung der Karten ermutigt, die ihren Banken die größten Einnahmen bringen. Die Verordnung zur Begrenzung der Interbankenentgelte wird die Durchsetzung der Kartellvorschriften ergänzen und überzogene Gebühren auf breiter Front verhindern. Dies wird für Zahlungsdienstleister gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleisten, neuen, innovativen Dienstleistern den Markteintritt ermöglichen, die Gebühren, die Einzelhändler an ihre Banken entrichten, senken und den Händlern dadurch große Einsparungen ermöglichen, und auch den Verbrauchern durch niedrigere Einzelhandelspreise zugutekommen.“

Die geänderte Zahlungsdiensterichtlinie erleichtert die Nutzung kostengünstiger Internet-Zahlungsdienste und erhöht deren Sicherheit, indem sie die neuen, sogenannten Zahlungsauslösedienste in ihren Anwendungsbereich aufnimmt. Dabei handelt es sich um Dienste, die zwischen dem Händler und der Bank des Käufers angesiedelt sind und kostengünstige und effiziente elektronische Zahlungen ohne Kreditkarte ermöglichen. Diese Dienstleister werden nun den gleichen hohen Regulierungs- und Aufsichtsstandards unterliegen wie alle anderen Zahlungsinstitute.

In Verbindung mit der geänderten Zahlungsdiensterichtlinie wird die Verordnung über Interbankenentgelte diese Entgelte bei Zahlungen, die Verbraucher mit ihrer Debit- oder Kreditkarte leisten, deckeln und bei den genannten Karten zusätzliche Gebühren untersagen. Derartige Zusatzgebühren werden von einigen Händlern für Kartenzahlungen erhoben und sind insbesondere beim Kauf von Flugtickets gängige Praxis. Werden bei Zahlungen mit Verbraucherkarten die Interbankenentgelte gedeckelt, gehen die Kosten der Händlern bei Kartenzahlungen erheblich zurück, so dass zusätzliche Gebühren nicht länger gerechtfertigt sind.

Während einer 22-monatigen Übergangsfrist gelten die Obergrenzen für Interbankenentgelte bei Debit- und Kreditkarten für grenzübergreifende Transaktionen. Danach werden die Obergrenzen auch für inländische Transaktionen gelten. Bei Debitkarten beträgt die Obergrenze 0,2 Prozent des Transaktionswerts, bei Kreditkarten 0,3 Prozent. Diese Werte wurden von den Wettbewerbsbehörden bereits für eine Reihe von Transaktionen mit Karten der Marken Visa, MasterCard und Cartes Bancaires akzeptiert. Bei Karten, die diesen Obergrenzen nicht unterliegen (hauptsächlich an Unternehmen ausgegebene Firmenkarten und Karten von Drei-Parteien-Systemen, wie American Express oder Diners) werden die Händler einen Aufschlag erheben oder die Annahme verweigern dürfen. Auf diese Weise können die mit diesen teuren Karten verbundenen Kosten direkt auf diejenigen abgewälzt werden, die von ihnen profitieren, anstatt von allen Verbrauchern gemeinsam getragen zu werden.

Auch wenn immer mehr Zahlungen mit Karte geleistet werden, fördert das vorherrschende Geschäftsmodell (bei dem die Banken einander bei jeder Kartenzahlung das sogenannte Interbankenentgelt zahlen) nach wie vor hohe Bankgebühren und verursacht dadurch Kosten für die Einzelhändler und über die Preise letztendlich auch für die Verbraucher. Zudem wird durch dieses Modell der Markteintritt neuer Anbieter verhindert.

Öffentlicher Schuldenstand des Euroraums steigt auf 92,2 Prozent des BIP

öffentlicher Schuldenstand des Euroraums gestiegen

öffentlicher Schuldenstand des Euroraums gestiegen

22.07.2013 Am Ende des ersten Quartals 2013 belief sich der öffentliche Schuldenstand als Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Euroraum (ER17) auf 92,2 Prozent, verglichen mit 90,6 Prozent am Ende des vierten Quartals 2012.

In den 27 EU-Staaten insgesamt (EU27) stieg der öffentliche Schuldenstand im Verhältnis zum BIP von 85,2 Prozent auf 85,9 Prozent an. Gegenüber dem ersten Quartal 2012 erhöhte sich der öffentliche Schuldenstand als Prozent des BIP sowohl im Euroraum (von 88,2 Prozent auf 92,2 Prozent) als auch in der EU27 (von 83,3 Prozent auf 85,9 Prozent).

Auf Grund der Beteiligung der EU Regierungen an den Finanzhilfen für einige Mitgliedstaaten, und um ein vollständigeres Bild über die Entwicklung des öffentlichen Schuldenstands zu erhalten, werden ebenfalls vierteljährliche Daten zu zwischenstaatlichen Krediten veröffentlicht. Der Anteil der zwischenstaatlichen Kredite als Prozent des BIP belief sich am Ende des ersten Quartals 2013 auf 2,1 Prozent für den Euroraum und auf 1,6 Prozent für die EU27.

Mehr in der ausführlichen Pressemitteilung von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union.

Positive Bilanz zum offiziellen Besuch von Bundespräsident Ueli Maurer in China

Bundesrat Ueli Maurer

Bundespräsident Ueli Maurer

Bundespräsident Ueli Maurer hat gestern seinen auf außergewöhnlich hohem diplomatischem Niveau geführten offiziellen Besuch in China abgeschlossen. Anläßlich dieser Reise, deren Ziel die Stärkung der bilateralen Beziehungen und die Vertretung der Schweizer Interessen in China war, führte Bundespräsident Maurer sehr konstruktive Gespräche mit den höchsten chinesischen Würdenträgern, darunter Präsident XI Jinping, Premierminister LI Keqiang, der stellvertretende Premierminister ZHANG Gaoli und Verteidigungsminister CHANG Wanquan. Die Gespräche bestätigten das gute Image der Schweiz in China und das Interesse der beiden Länder, einen aktiven Dialog in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen, Menschenrechte und Umweltschutz weiterzuführen.

Der offizielle Besuch des Bundespräsidenten in China wurde gestern mit einer sehr positiven Bilanz abgeschlossen und stellt einen wichtigen Schritt in den Beziehungen zwischen Bern und Peking dar. Die Reise folgte auf die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens (FHA) zwischen der Schweiz und China am 6. Juli 2013. Die Entwicklung der bilateralen Beziehungen auf wirtschaftlicher Ebene wird vom gemeinsamen Dialog in den Bereichen Finanzen, Menschenrechte und Umweltschutz begleitet. Die während diesen fünf Tagen auf hohem diplomatischen Niveau geführten Gespräche haben die Wertschätzung der chinesischen Behörden gegenüber den Schweizer Kompetenzen und dem Fachwissen gezeigt sowie das hervorragende Image der Schweiz in China bestätigt.

Bundespräsident Maurer und sein chinesischer Amtskollege XI Jinping betonten bei einem sehr offenen Gespräch, das die ursprünglich dafür vorgesehene Zeit sogar überschritt, die aktuellen Umweltherausforderungen Chinas sowie die Vorbildrolle der Schweiz in der nachhaltigen Entwicklung. Die Präsidenten XI und Maurer hoben die Bedeutung der Schweiz als Gastgeberland für zahlreiche internationale Organisationen sowie die Vorteile einer Zusammenarbeit zwischen Bern und Peking innerhalb einiger dieser Instanzen hervor. Präsident XI sprach sich insbesondere für die Teilnahme der Schweiz am „finance track“ des G20 aus.

Das Wiedersehen mit Premierminister LI Kequiang nach seinem kürzlich erfolgten offiziellen Besuch in der Schweiz verlief in einem konstruktiven und herzlichen Klima, das der Stärkung des beim Treffen mit der Schweizer Regierung in Bern diesen Frühling gewonnenen Vertrauens diente. Premierminister LI bekräftigte gegenüber Bundespräsident Maurer Chinas Engagement, die Gespräche in Finanzthemen und Menschenrechten noch dieses Jahr weiterzuführen. Des Weiteren begrüsste LI den Schweizer Innovationsgeist, welcher als Beispiel für China diene.

Bundespräsident Ueli Maurer unterhielt sich als Verteidigungsminister auch mit seinem chinesischen Amtskollegen CHANG Wanquan. Die beiden Minister äußerten den Willen ihrer Länder, sich für ein international stabiles und florierendes Klima einzusetzen. Diesem Treffen ging der Besuch eines Ausbildungszentrums der Armee mit Simulationsanlagen in Nankou nördlich von Peking voran. Der Besuch erfolgte im Rahmen der Beziehungen, welche die Schweiz seit über zehn Jahren regelmäßig im Bereich Verteidigung mit China pflegt.

Zum Abschluß seines offiziellen Besuchs nahm Maurer an der Eröffnung des „Eco-Forum Global 2013“ in der Provinz Guizhou in Südchina teil. Bei dieser Gelegenheit erinnerte der Bundespräsident an die Bedeutung, Wachstum und Umweltschutz miteinander zu vereinbaren und an die Notwendigkeit, den Faktor Mensch ins Zentrum der nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung zu stellen.

Zwang zur Erdbebenversicherung angestrebt

Erdbeben sind das Naturereignis mit dem größten Zerstörungspotetial, klagt das EFD in einer aktuellen Mitteilung. Hierbei geht es um das Bestreben, eine landesweite Erdbebenversicherung einzuführen. Oder anders: Um Gleichmacherei und Zwang. Um weniger Eigenverantworte und mehr Staat. Doch braucht die Schweiz wirklich eine landesweite Erdbebenversicherung? Man könnte auch zusätzlich eine landesweite Sturmversicherung (Stürme haben auch „größtes Zerstörungspotential“) oder eine landesweite Hochwasserversicherung (auch Hochwasser sind schlimm) einführen und vieles andere mehr. Wie auch bei Hochwasser oder Sturm sind jedoch manche Gebiete mehr betroffen, andere weniger.

Was soll die kommunistisch anmutende Gleichmacherei in einem Land, dessen Stärke es ist, daß es eine föderale Struktur hat? Warum reißt der Bund immer mehr Entscheidungsgewalt an sich? Und warum wird in einem Land, dessen ausgewiesene Stärke es ist, wenig Regulierung zu haben, in den letzten Jahre immer mehr reguliert und der Bürger immer mehr gegängelt? Die Freiheit immer mehr beschnitten.

Die aktuelle Mitteilung im Wortlaut:

Gefährdungskarte des Schweizerischen Erdbebendienstes: Basel und das Wallis sind im Fokus. Braucht es wirklich keine schweizweit obligatorische Erdbebenversicherung für alle Hausbesitzer?

Gefährdungskarte des Schweizerischen Erdbebendienstes: Basel und das Wallis sind im Fokus. Braucht es wirklich keine schweizweit obligatorische Erdbebenversicherung für alle Hausbesitzer?

Informelle Konsultation zu Vorschlägen für landesweite obligatorische Erdbebenversicherung

Bern, 18.07.2013 – Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat heute eine informelle Konsultation zu Vorschlägen für eine landesweite obligatorischen Erdbebenversicherung eröffnet. Die Konsultation erfolgt in Umsetzung einer vom Parlament überwiesenen Motion und dauert bis zum 14. Oktober 2013.

Erdbeben sind das Naturereignis mit dem größten Zerstörungspotetial. Im weltweiten Vergleich besteht in der Schweiz hierfür eine mäßige bis mittlere Gefährdung. Trotz dieses überdurchschnittlichen Risikos gibt es in unserem Land derzeit keinen umfassenden Versicherungsschutz für Schäden als Folge von Erdbeben. Die am 14. März 2012 vom Parlament überwiesene und dem EFD zur Bearbeitung zugeteilte Motion Fournier (11.3511) verlangt vom Bundesrat, in der gesamten Schweiz eine obligatorische Versicherung von Gebäuden gegen Schäden, die durch Erdbeben verursacht werden, zu veranlassen. Die Elementarschadenversicherung ist in diesem Sinne zu ergänzen, und die Prämie soll in der gesamten Schweiz einheitlich sein.

Unter Federführung des EFD wurde mittlerweilen im Rahmen einer breit abgestützten Projektorganisation, in der unter anderem die kantonalen Gebäudeversicherer, die Privatversicherungen, der Hauseigentümerverband, die FINMA, das Bundesamt für Umwelt und der Kanton Wallis mitwirkten, ein Bericht mit Lösungsvorschlägen für eine landesweite obligatorische Erdbebenversicherung ausgearbeitet.

Gemäss diesem Bericht bietet sich für die Umsetzung der Erdbebenversicherung sowohl eine Bundeslösung als auch eine auf einem Konkordat basierende föderale Lösung an. Für eine Bundeslösung müßte zunächst mittels Verfassungsänderung eine entsprechende Kompetenz geschaffen werden. Die föderale Lösung wiederum setzt das Einverständnis sämtlicher Kantone voraus. Als Versicherungsprodukt vorgeschlagen werden drei Varianten: eine Versicherung nur für Gebäude, eine Versicherung für Gebäude und Aufräumkosten und eine Versicherung für Gebäude, Aufräumkosten und Hausrat/Fahrhabe. Zur Finanzierung eines Schadenereignisses sollen sowohl die Versicherer und die Versicherten (Selbstbehalt) als auch die öffentliche Hand beitragen.

Im Hinblick auf den Entscheid über das weitere Vorgehen haben die interessierten Kreise Sinne einer informellen Konsultation bis zum 14. Oktober 2013 Gelegenheit, zum Bericht Stellung zu nehmen und die darin gestellten Fragen zu beantworten.

Verweise / Weiterführendes:

Stärkung des Rechts des Kindes auf Unterhalt mehrheitlich begrüßt

Benachteiligung von nicht-verheirateten Paaren soll beseitigt werden (Foto Ehering: Gold-und-Silber.ch)

Benachteiligung von nicht-verheirateten Paaren soll beseitigt werden (Foto Ehering: Gold-und-Silber.ch)

Das Recht des Kindes auf Unterhalt soll gestärkt werden. Gleichzeitig soll die Benachteiligung von Kindern, deren Eltern nicht verheiratet sind, beseitigt werden.

Der entsprechende Gesetzesentwurf ist in der Vernehmlassung von einer großen Mehrheit begrüsst worden. Der Bundesrat hat am Mittwoch nun die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Kenntniß genommen und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, bis Ende 2013 eine Botschaft auszuarbeiten.

Wie bei der gemeinsamen elterlichen Sorge soll auch das Unterhaltsrecht so ausgestaltet werden, daß das Wohl des Kindes im Zentrum steht und dem Kind aus dem Zivilstand der Eltern keine Nachteile erwachsen. Im Zentrum der Vorlage stehen vor allem drei Aspekte:

Erstens erhält das Kind nicht nur Anspruch auf die Deckung seiner tatsächlichen Ausgaben, sondern auch auf einen angemessenen Betreuungsunterhalt. Sein Anspruch hat zweitens Vorrang gegenüber allen anderen familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen. Und schließlich soll die Inkassohilfe schweizweit vereinheitlich werden (amtliche Mitteilung in schönstem Neusprech: „harmonisiert werden“), damit sichergestellt ist, daß das Kind seinen Unterhaltsbeitrag auch regelmäßig erhält.

Die Vorlage wurde im Grundsatz von 25 Kantonen, sechs Parteien und der Mehrheit der Organisationen in der Vernehmlassung begrüßt. Aufgrund der überwiegend positiven Vernehmlassungsergebnisse will der Bundesrat die Revision mit der bisherigen Stoßrichtung fortsetzen.

Dabei wird er verschiedene Anliegen, die in der Vernehmlassung vorgebracht worden sind, nochmals prüfen, zum Beispiel die Frage, ob die Bemessungskriterien und die Dauer des Kindesunterhalts im Gesetz festgelegt werden sollen. Den Vorschlag, für den Kindesunterhalt einen Minimalbetrag festzusetzen, einen so genannten Kindesmindestunterhaltsbeitrag, der von den Eltern und – in Mankofällen – vom Staat getragen werden soll, lehnt der Bundesrat jedoch ab. Die Einführung einer solchen Regelung würde eine Verfassungsänderung erforderlich machen, was das Projekt erheblich verzögern würde. Dies ist nicht im Interesse der Betroffenen.

Sozial- und Gesundheitspolitik mit Zukunft: Immer die Balance suchen

Rede von Bundesrat Alain Berset anläßlich des Tages-Anzeiger-Treffens in Zürich, 29. Januar 2013 (Hervorhebungen Red. / Es gilt das gesprochene Wort)

Meine erste Begegnung mit dem Journalismus hatte ich in meiner Jugend. Ich lief damals 800-Meter-Rennen. Das ist eine der härtesten Disziplinen: Sie starten mit Vollgas – und dann müssen Sie noch beschleunigen.

Rede von Alain Berset

Manchmal habe ich gewonnen, dann kamen die Journalisten. Sie frugen mich immer nach meinem Erfolgsrezept. Ich kann Ihnen sagen: noch außer Atem nach einem 800-Meterlauf fällt Ihnen zu dieser Frage keine gescheite Antwort ein. Vielleicht bin ich darum nicht Sportler geworden, sondern Bundesrat…

Jetzt fragen mich die Medienschaffenden nicht mehr nach dem Erfolgsrezept. Jetzt erklären sie mir, wie das Erfolgsrezept auszusehen hat.

Es ist eine Freude für mich, hier bei Ihnen zu reden – und das erst noch im „Schiffbau“.

Der „Schiffbau“ ist ein Ort mit Symbolik für die industrielle Vergangenheit von Zürich. Aber gleichzeitig auch ein Ort für die Innovationskraft von Zürich:

  • Früher wurden in diesen Hallen große Schiffe und Schiffsmotoren gebaut.
  • Heute wird in denselben Hallen große Kultur gemacht.

Ein Industrieort mit Lärm und Dreck ist in ein kulturelles Juwel umgewandelt worden.

Schiffsbau und Kultur haben beide internationale Ausstrahlung. Und diese Ausstrahlung ist auch die Konstante des „Schiffbaus“. Die ihn zu einem Ort macht, der für Stabilität im Wandel steht.

Das ist eine Stabilität, wie ich sie auch politisch anstrebe. Nämlich eine ausbalancierte Stabilität.

Nehmen Sie als Beispiel ein Schiff: Es erreicht sein Ziel nur stabil und sicher, wenn es im Spiel der Naturkräfte die Balance halten kann – also nur in der steten Suche nach Stabilität. Mit Ausbalancieren. Stellen Sie sich vor, das Schiff wäre zum Beispiel rechtslastig. Und die Schlagseite entsprechend… Nicht wahr, das wäre sehr gefährlich…

Erfolgreiche Politik schafft es, die Balance herzustellen. Wir in der Schweiz sind spezialisiert auf diese Politik der Balance:

Erstens: Es gibt keinen Politikbereich, in dem bei uns nicht die Chancengleichheit berücksichtigt werden muß. Ob Mann oder Frau. Stadt oder Land. Alt oder Jung: In der Schweiz darf das keine Rolle spielen – auch nicht die Religion. Nicht die Sprache. Nicht die Herkunft. Nicht die Lebensform. So steht es in der Bundesverfassung. Gleichberechtigung ist bei uns ein elementares Grundrecht.

Eine Politik der Balance bedeutet zweitens, daß die Macht verteilt wird. In der Schweiz sind wir darin Weltmeister. Nehmen Sie den Bundesrat: Er repräsentiert verschiedene Sprachen, Geschlechter, Landesregionen und Parteien. Der Bundespräsident muß nach einem Jahr den Platz für den nächsten frei machen. Wir haben die direkte Demokratie mit Initiative und Referendum. Und wir haben unsere föderalistischen Strukturen.

Wir brechen die Macht des Einzelnen, weil die Macht in der Schweiz allen gehört und geteilt werden muß. Und das ist mir wichtig.

Eine Politik der Balance bedeutet drittens, dass die nachfolgenden Generationen gleiche Chancen haben sollen wie wir. Gemessen am Alter des Bundesstaates ist das ein relativ neues Prinzip. Wir gewöhnen uns das Denken in Kriterien der Nachhaltigkeit heute erst an:

  • Wir arbeiten an einer Klimapolitik, welche die Lebensgrundlagen auch für die kommenden Generationen intakt belässt.
  • Wir streben eine Finanzpolitik an, welche die Rechnung für unseren Konsum nicht den Nachkommen aufbürdet.
  • Wir verfolgen eine Wirtschaftspolitik, welche die Basis für Wohlstand und Innovation nicht nur für heute legt, sondern auch für später.
  • Nachhaltig soll auch die Alterspolitik sein. Sie muß unseren Kindern und Grosskindern dieselben Rechte einräumen wie uns selbst.

Es gibt diese Geduldspiele, bei denen Kügelchen auf einer Fläche so balanciert werden müssen, dass sie in kleine Vertiefungen passen und sich eine Form ergibt. Zum Beispiel ein Schweizer Kreuz.

Sie kennen das sicher.

Es gibt Menschen, die schaffen diese Aufgabe nicht. Es geht ihnen zu langsam. Sie können die vielen Kügelchen und die physikalischen Kräfte nicht in Einklang bringen.

So etwas braucht Zeit, es fordert Geduld.

Aber die Ungeduldigen möchten schnell und einfach ans Ziel kommen.

Ohne Rücksichtnahme auf gar nichts. Im Alleingang. Sie wollen kein Schiff bauen. Stück für Stück. In Mannschaftsarbeit mit andern zusammen. Sie feiern lieber Tea Party auf dem Oberdeck.

Gute Politik, meine Damen und Herren, braucht Zeit und Rücksichtnahme. Und wenn wir Reformen machen wollen, dann braucht das noch mehr Zeit. Und noch mehr Rücksichtnahme.

In meinem Departement arbeiten wir an großen Reformen.

Es geht darum, die Sozial- und die Gesundheitspolitik zukunftstauglich zu machen. Sie so zu gestalten, dass auch eine Bevölkerung, die immer älter wird, sich darauf verlassen kann, eine sichere Altersrente zu bekommen. Und es geht darum, dass wir unser gutes Gesundheits-System so steuern, dass alle in den Genuss des medizinischen Fortschritts kommen – und daß wir das Gesundheitssystem so beeinflussen, dass die Krankenkassenprämien bezahlbar bleiben.

Am vergangenen Mittwoch hat der Bundesrat die Strategie „Gesundheit2020″ beschlossen. Wir alle wissen: Das ist erst der Anfang.

Wenn wir die 36 Massnahmen in den kommenden Jahren tatsächlich umsetzen wollen, müssen wir mit sämtlichen Aktören der Gesundheitspolitik diskutieren.

Ich kann Ihnen sagen: Das sind unzählige. Und jeder von ihnen will seine eigenen Interessen verteidigen. Dafür habe ich Verständnis.

Wir werden jeden Tag daran arbeiten, die verschiedenen Interessen auszutarieren und die Balance herzustellen.

Weil wir wissen: Reformen können nicht gegen den Widerstand von zentralen gesundheitspolitischen Akteuren durchgesetzt werden. Denken Sie an die „Managed Care“-Vorlage: Sie wurde am Schluß von wichtigen Aktören nicht mehr getragen. Und ist deshalb vor dem Volk gescheitert. (Anm. d. Red.: Und weil sie unverständlich und Denglisch daherkam wohl auch… Bericht dazu)

Wir kommen an Reformen aber nicht vorbei. Denn die Realitäten verändern sich. Unser Niveau können wir deshalb nur halten, wenn wir ständig renovieren.

Im Gesundheitswesen geht es heute darum,

  • die Qualität zu verbessern,
  • die Chancengleichheit zu erhöhen,
  • die Versorgung für alle zu garantieren,
  • Fehlanreize zu beseitigen.

Wer die Geduld verliert, der erledigt seine politische Reformaufgabe nicht.

Wir werden die Geduld nicht verlieren. Weil wir wissen: Wer in der Schweiz politisch Tempo bolzt, der wird ausgebremst. Darum ist langsam schneller. Wer es eilig hat, der nehme alle mit, damit ihm niemand den Weg blockiert.

Schauen Sie die Geschichte der AHV-Reformen an. Sie zeigt: Vor dem Volk haben nur ausbalancierte Vorlagen mit einer gerechten Opfersymmetrie eine Chance.

Dasselbe bei den Pensionskassen, wo das Volk die Senkung des Umwandlungssatzes ablehnte. Viele taten es, obwohl sie wußten, daß die Senkung eigentlich notwendig wäre.

Später zeigte die Analyse des Abstimmungsresultates: Die Menschen trauen den Pensionskassen nicht. Sie vermissen die Klarheit und die Transparenz. Es fehlt das Vertrauen. Sie fanden die Vorlage unausgewogen.

Meine Damen und Herren, ich gestehe: Ich habe damals selbst auch „Nein“ gestimmt.

Ich bin also mein härtester Gegner, wenn es heute darum geht, die Altersvorsorge zu reformieren. Die Reform muß die richtige Balance haben.

Das Allerwichtigste ist mir, daß die Reform der Altersvorsorge als Ganzes angepackt wird.

AHV und Pensionskasse können nicht isoliert betrachtet werden. Für die Menschen schaffen beide zusammen die Sicherheit im Alter. Im Alltag lassen sie sich nicht trennen.

Darum können wir auch politisch nicht einfach über Einzelteile entscheiden. Nein, wir müssen sämtliche Reformelemente auf einmal und offen und transparent auf den Tisch legen. Das mag vielleicht einige Politiker überfordern. Aber die Stimmbürger wissen, wie mit komplexen Themen umzugehen ist – das haben sie immer wieder bewiesen.

Wenn die Reform der Altersvorsorge eine politische Chance haben soll, darf kein Element separat heraus gebrochen werden. Das Rentenalter für Frauen muß Bestandteil des Pakets bleiben. Ebenfalls der Umwandlungssatz bei der Zweiten Säule. Wer sie aus dem Paket lösen und schneller zur Abstimmung bringen will, wer jetzt noch rasch eine Schuldenbremse montieren will, der provoziert die Niederlage an der Urne.

Das ist nicht nur eine politische Erkenntnis. Bei einem Schiff käme es auch keinem in den Sinn, auf offenem Ozean rasch ein paar Planken aus dem Rumpf herauszubrechen, um neue einzufügen. Wer an einem Sicherheitssystem etwas verändern will, der sollte nicht ausgerechnet die Schutzbedürftigen verunsichern.

  • Darum müssen wir bei der Reform der Altersvorsorge sorgfältig vorgehen.
  • Und realistisch abklären.
  • Und fair abwägen.

Ein paar Worte zu den drei Kriterien:

Erstens: Sorgfältig. Wer reformieren will, muss sorgfältig vorgehen.

Sorgfältig heisst in der Schweiz: Es werden alle Interessierten konsultiert. Wir machen Anhörungen, wir machen Vernehmlassungen und wir bilden Arbeitsgruppen. Wir sammeln alle Sichtweisen und Ideen. Und dann machen wir Vorschläge. Die gehen dann wieder in Vernehmlassung.  Wir werden für dieses Vorgehen belächelt. Es kann Jahre dauern, bis wir eine entscheidungsreife und gleichzeitig mehrheitsfähige Vorlage haben.

Aber – und das ist entscheidend – dann ist die Reform in der Regel mehrheitsfähig. Und sie kann umgesetzt werden.

Das zweite Kriterium: Die Reform muß realistisch sein.

Realistisch, was die Analyse der Situation angeht. Aber auch realistisch in ihren Zielen.

Eine realistische Betrachtungsweise heißt bei der Altersvorsorge, daß wir tatsächlich handeln müssen. Bei der AHV darf sich kein Finanzloch öffnen. Das Problem auszusitzen ist gefährlich für genau jene Bevölkerungsgruppen, welche am dringendsten auf die Renten angewiesen sind.

Eine realistische Betrachtungsweise heißt aber auch, die lauten Rufe nach einer Erhöhung des Rentenalters kritisch zu hinterfragen. Auf den ersten Blick leuchtet die Forderung ein: Wenn wir länger leben, müssen wir auch bis zu einer höheren Altersgrenze arbeiten – das ist eine Logik, der kaum zu widersprechen ist.

Wir müssen aber gleichzeitig anerkennen, daß heute nur jeder Vierte eine Punktlandung beim Referenzrentenalter macht und sich mit 65 pensionieren lässt. Jede dritte Person arbeitet länger als bis 65. Rund 40 Prozent hören früher auf.

Das sind die gesellschaftlichen Realitäten. Unser System der sozialen Sicherung muß sie ernst nehmen. Wenn wir das tun, dann sehen wir: Was wir brauchen, ist eine umfassende Flexibilisierung des Rentenalters – nach oben und unten.

Noch eine Realität – diesmal eine vom real existierenden Arbeitsmarkt – die mir Sorgen bereitet: Noch immer werden ältere Arbeitnehmende ausgemustert. Wer mit 60 seine Stelle verliert – und das kann allen passieren -, der hat kaum mehr Chancen, wieder eine zu finden. Hier klafft ein Graben zwischen der Rhetorik der Rentenalterturbos und der Realität.

Die Wirtschaft neigt allzu oft dazu, von der Politik Realitätssinn zu fordern; anderseits aber die Realität in den Unternehmen etwas zu beschönigen.

Ich erwarte von der Wirtschaft, daß sie die Bedingungen schafft, daß die Menschen wirklich bis zum Referenzrentenalter arbeiten können. Also bis 65.

Die Schweiz hat ein eminentes volkswirtschaftliches Interesse an erfahrenen Arbeitnehmern. Wir müssen auch realistisch sein, was die Finanzierung der Alterssicherung angeht. Höhere Lohnnebenkosten sind keine erfolgsversprechende Lösung. Das würde die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz schwächen.

Folglich steht die Mehrwertsteuer im Vordergrund. Sie bezieht auch die Rentner mit ein. So dass die Solidarität zwischen den Generationen gerechter zu spielen beginnt. Viele heutige Pensionierte sind wohlhabend. Manche bilden sogar Vermögen, während junge Familien oft finanzielle Probleme plagen. Auch das ist eine Realität.

Drittes Kriterium: Die Reform muß fair sein.

Fair heisst vor allem: Die Schwachen müssen geschützt werden. Das nützt auch den Starken. Soziale Unruhen gefährden die Stabilität eines Landes. Und darunter leiden alle – ob reich oder arm. Eine Nation ist so stark wie ihr schwächstes Mitglied.

Wir alle sind Nutznießer einer stabilen, friedlichen Gesellschaft. Das gilt übrigens auch für globalisierte Konzerne – auch wenn sie das manchmal vergessen.

Fair bedeutet auch: Wer in die Altersvorsorge einzahlt, muss die Sicherheit haben, daß er das einbezahlte Geld wieder sieht.

Soziale Sicherheit entsteht auch in den Köpfen.

Schon heute zweifeln viele Junge (und auch viele nicht mehr so Junge) daran, daß sie dereinst eine ausreichende Rente haben werden.

Nun ist es so, daß mißtrauische  Bürger keiner Reform zustimmen. Darum ist Transparenz so wichtig. Damit meine ich auch und gerade die Transparenz bei den Sammeleinrichtungen. Eine saubere Geschäftsführung der Pensionskassen ist unumgänglich. Und die Gewinnverteilung zwischen Versicherern und Vorsorgeeinrichtungen muß auf den Prüfstand. Falls der Eindruck entsteht, dass gewisse Kreise illegitimerweise Profit aus unserer obligatorischen Altersvorsorge schlagen, wäre das verheerend für das Vertrauen in die Altersvorsorge. Und es würde jede Reform verunmöglichen.

Die Skepsis gegenüber Partikularinteressen, die das Allgemeinwohl im Munde führen, dabei aber vor allem an sich selber denken – diese Skepsis hat sich mit der Finanzkrise stark verbreitet.

Dieser Skepsis, meine Damen und Herren, gilt es entgegen zu treten.

Das können wir aber nur mit Offenheit. Mit Transparenz. Und vor allem mit dem ehrlichen Bemühen, ausbalancierte Lösungen zu finden. Unser Ziel muss Stabilität sein. Unser Ziel muß sein, das Rentenniveau zu halten. Und das übergeordnete Ziel muß sein, daß die Menschen in diesem Land ihrer Altersvorsorge vertrauen.

Dafür werde ich mich einsetzen, mit Geduld und Ausdauer – auch wenn es noch Jahre bis zum Ziel dauern sollte.

Das geht in Ordnung für mich. Ich bin ja nicht mehr in einem Alter, wo man mit dem 800-Meter-Sprint brilliert. Meine Disziplinen dürfen ruhig der Marathon sein.

Eine gerechte, ausbalancierte Politik, meine Damen und Herren, ist kein „Nice-to-have“. Es ist die beste Wirtschaftspolitik. Schauen Sie die Schweiz an

  • mit ihrem ausgebauten Sozialstaat,
  • mit ihrem Bekenntnis zur Umverteilung,
  • mit ihrem Service public,
  • mit dem guten Gesundheitswesen,
  • mit den soliden Infrastrukturen bis weit in abgelegene Täler,
  • mit unserer doch recht intakten Umwelt.

Sicher: Das alles kostet viel Geld. Aber es ist gut investiertes Geld. Es verschafft der Schweiz wirtschaftliche Perspektiven, um die uns die ganze Welt beneidet:

  • In einem Index, der die Chancen eines Neugeborenen punkto Gesundheit, Wohlstand und Sicherheit vergleicht, sitzt das Schweizer Baby auf dem Spitzenplatz.
  • Ein WEF-Einstufung attestiert der Schweiz die beste Wettbewerbsfähigkeit – noch vor Singapur.
  • Im so genannten Innovation Scoreboard der EU sind wir auf Platz 1.
  • Und sogar der Euro verbeugt sich vor uns.

Die Rankings interessieren sich wenig für die Faktoren „Vertrauen“ und „soziale Sicherheit“. Trotzdem sind das Wettbewerbsvorteile, die absolut entscheidend sind. Sie bringen politische und gesellschaftliche Stabilität, Arbeitsfrieden, Solidarität.

Ungleichheit hingegen und soziale Unsicherheit unterhöhlen die Legitimation der gesellschaftlichen Ordnung. Das führt zu enormen Kosten, die eine Gesellschaft in Form von hohen Gesundheits- und Sicherheitsausgaben bezahlen muß.

Vertrauen und soziale Sicherheit bilden auch die Basis für die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit eines Volkes. Innovation ist die härteste Währung eines Landes. Hier findet heute und in Zukunft die Wertschöpfung statt.

Ich meine damit nicht nur technische und wirtschaftliche Innovation und Wertschöpfung. Ich meine auch die Innovation und Wertschöpfung, die der Kulturbereich bringt. Viele denken, Kultur sei so ein bisschen ein Accessoire der Gesellschaft – ein Zeitvertreib für Leute, die nichts Gescheites zu tun haben. Oder Kultur sei bloß Unterhaltung und Freizeitbeschäftigung. Oder gar ein Softfaktor im Standort-Wettbewerb.

Wer das denkt, täuscht sich, meine Damen und Herren – täuscht sich sogar ganz gewaltig. Wußten Sie, daß im Kulturbereich 4,5 Prozent des Brutto-Inland-Produktes der Schweiz erarbeitet wird? Allerdings wird dabei der Kultursektor recht weit gefaßt – auch die Presse zählt dazu. Das ist Ihnen hoffentlich recht…

Diese 4,5 Prozent des Brutto-Inland-Produktes ist in Etwa gleich gross wie der Chemie/Pharma-Sektor. Und etwa die Hälfte der Banken- und Versicherungs-Branche.

Kultur ist wirtschaftlich bedeutend und gesellschaftlich unabdingbar. Stellen Sie sich eine Welt vor ohne Musik. Zürich ohne Theater. Eine Schweiz, in der alle Englisch sprechen.

Wie die Medien steht die Kultur vor der großen Herausforderung „Digitalisierung“. Diese bringt Unsicherheit und ist gleichzeitig eine große Gelegenheit.

Verschwinden die Buchläden wirklich? Werden schon bald keine CDs mehr gekauft?

Zugestanden: Wichtig ist weniger der Träger, sondern der Inhalt. Und damit der Inhalt produziert werden kann, braucht es die nötigen kulturpolitischen Rahmenbedingungen.

Auch bei diesen braucht es die richtige Balance. Wir wollen neue Trends unterstützen und fördern, dabei aber nicht die Stabilität beinträchtigen. Unsicherheit kann zwar die Kreativität fördern; aber wenn die Rahmenbedingungen verhindern, daß neue Modelle entstehen, kann die Innovation ersticken.

Kultur ist extrem breitfächrig. Die Politik soll sich hier nur behutsam einmischen. Die Balance wahren.

Jeder Kultur-Schaffende spielt sein Instrument – nach seinem Gusto. Aus ihnen soll kein Orchester werden, das nach dem Taktstock des Kultur-Ministers spielt. Dieser soll bloß dafür sorgen, dasßdie Musiker den nötigen Rahmen für ihre Arbeit vorfinden. Vielleicht den raren Instrumenten helfen, daß auch sie gehört werden. Und keinesfalls neue Instrumente verbieten.

Innovation zulassen und fördern.

Kultur bringt uns Inspiration. Aber dazu braucht Kultur Freiheit. Und die Medien – als Teil der Kultur unseres Landes – brauchen ganz besonders die innere Pressefreiheit. Diese ist heute aufgrund der Krise – und in Einzelfällen leider auch aufgrund diffuser Besitzverhältnisse – keine Selbstverständlichkeit mehr.

Gerade die Tamedia, welche die innere Pressefreiheit respektiert und hoch hält, trägt hier eine große Verantwortung. Ich bin überzeugt, daß Sie sich alle bewußt sind.

Die Verantwortung wächst mit der Macht. Auch für Ihren Verlag gilt es deshalb, eine Balance zu finden. Eine Balance zwischen geschäftlichen Synergien sowie den Eigenheiten der Regionen und Landesteile. Eine Balance zwischen kommerziellen und publizistischen Anliegen.

Die Balance in der Sozial- und Gesundheitspolitik zu finden, das ist die große Aufgabe. Hierfür setzen wir uns transparent mit den anstehenden Reformen auseinander.

Und ich glaube sagen zu dürfen: Immer mehr Beteiligte sind bereit, geduldig die Balance zu suchen. Das stimmt mich hoffnungsvoll.

Die Balance suchen: Ich freue mich, wenn Sie dies in Ihrem Einflussbereich ebenfalls tun.

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