Gericht pfeift links-regierte Stadt Zürich zurück: Friedliche Demonstration „Marsch fürs Läbe“ muß erlaubt werden

Eine Frage der Demokratie ist es, ob vom Demonstrationsrecht gebrauch-gemacht werden kann.

Bisher war es vornehmlich im nördlichen Nachbarland Deutschland eine Mode, unter vorgeschobenen Gründen, Demonstrationen zu verbieten.

Zum Beispiel mit dem „Argument“, die Sicherheit würde gefährdet werden, weil zum Beispiel Gegendemonstrationen angekündigt worden seien im Internet.

Kürzlich hingegen versuchte hingegen die links-regierte Stadt Zürich eine Demonstration in Zürich zu verbieten bzw. quasi zu verbieten.

Mit dem Trickli, die Demonstration für das Leben zu genehmigen, aber unter der Auflage, daß sie an einem Ort stattfindet, wo sie kein Mensch sieht.

Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart-Sutter (Grüne) schob als Grund Sicherheitsbedenken vor wegen zu erwartenden gewalttätigen Gegendemonstrationen aus dem linksextremistischen Spektrum.

Karin Rykart-Sutter, Sicherheitsvorsteherin und in Leiterin der Grünen Stadt Zürich wollte die Demonstration verbietenKarin Rykart-Sutter, Sicherheitsvorsteherin und in Leiterin der Grünen Stadt Zürich wollte die Demonstration verbieten

Karin Rykart-Sutter, Sicherheitsvorsteherin und in Leiterin der Grünen Stadt Zürich wollte die Demonstration verbieten (Bild: Stadtgrüne Zürich)

Nun hat das Verwaltungsgericht Zürich die Stadt Zürich zurückgepfiffen.

Die Veranstalter äußern sich wiefolgt zum Urteil:

Schon einmal waren die Veranstalter des „10. Marsch fürs Läbe“ vom 14. September 2019 mit einem Rekurs gegen eine Verfügung der Zürcher Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart Sutter erfolgreich gewesen.

Der Statthalter Bezirk Zürich hatte im Juni 2019 zugunsten des Marsches entschieden und das polizeiliche Verbot eines Demonstrationszugs durch die Zürcher Stadtkreise 4/5 aufgehoben.

Dagegen rekurrierte Rykart beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich.

Heute Morgen nun wurde das Urteil des Verwaltungsgerichts publiziert: Die Lebensschützer dürfen ihren Bekenntnismarsch auf den Straßen Zürichs durchführen.

In seinem Urteil vom 27. August 2019 weist das Verwaltungsgericht darauf hin, daß der Zürcher Statthalter die Verweigerung einer Marschkundgebung durch die Stadt zu Recht beanstandet hatte.

So hätte die Stadt Zürich den Bekenntnismarsch und nicht lediglich eine Platzkundgebung, bewilligen müssen.

„Da der Turbinenplatz eher unauffällig im weniger stark frequentierten Teil des Industriequartiers der Stadt liegt, schmälert eine stehende Kundgebung, die auf den Turbinenplatz beschränkt ist, die Wahrnehmung der Veranstaltung deutlich.

Insofern besteht ein maßgebliches Ungleichgewicht zur vom Beschwerdegegner angestrebten Appellwirkung“, begründet das Gericht sein Urteil.

Der Stadt spricht das Gericht jedoch die Gelegenheit zu, „die konkrete Route unter Berücksichtigung der Sicherheitsaspekte und der Straßenbaustellen festzulegen.“

Weiterhin argumentierte das Gericht, dass der Umstand, daß mit gewaltbereiten Gegendemonstranten zu rechnen sei, eine solche Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, wie sie der Stadtrat vorgesehen hatte, nicht zu rechtfertigen sei.

Weil die Gefahr von Ausschreitungen nicht von den Marschteilnehmern ausgehe, sei „es gerade Aufgabe der Behörde, die Kundgebung vor der befürchteten Fremdeinwirkung zu schützen. Die Teilnehmer sollen die Kundgebung tatsächlich abhalten können, ohne Gewalttätigkeiten ihrer Gegner befürchten zu müssen“, so das Urteil.

Veranstalter zeigen sich erfreut

Die Veranstalter des Marsches hatten bereits bei ihrem Rekurs gegen den Entscheid des Stadtrates, der den Marsch aufgrund von Sicherheitsbedenken verbieten lassen wollte, auf die Verletzung des Gleichheitsgebots und der Meinungsfreiheit hingewiesen. Nun stützt das Verwaltungsgericht die Klage der Lebensschützer.

Entsprechend erfreut zeigt sich der Verein „Marsch fürs Läbe“ über die erneute Bewilligung des Demonstrationszuges.

Die Instanzen gehen davon aus, daß das Restrisiko, über das sich alle Beteiligten klar sind, durch die Arbeit der Polizei gut aufgefangen bzw. bewältigt werden kann. Die Veranstalter sind überzeugt, daß der friedliche Demonstrationszug wie schon in den Jahren 2010 bis 2015 gut geschützt wird.

Die Lebensschützer hoffen, dass der Stadtrat die zweifache Niederlage (Statthalteramt und Verwaltungsgericht) nun akzeptiert und das Vorgehen gegen den „Marsch fürs Läbe“ aufgibt. Ein Gang der Sicherheitsvorsteherin vors Bundesgericht, um den Demonstrationszug doch noch zu verhindern, wäre eine kostspielige Rechthaberei. Und dies auf Kosten der Steuerzahler.

Das Urteil als Zusammenfassung

Bewilligung für eine Kundgebung mit Umzug.

[Die Beschwerdeführerin erteilte dem Beschwerdegegner die Bewilligung für eine stehende Platzkundgebung, verweigerte aber die Bewilligung für einen Demonstrationszug durch den Kreis 1 bzw. Kreis 5. Auf Rekurs hin setzte der Statthalter eine Demonstrationsroute durch den Kreis 5 fest, wogegen die Stadt Zürich Beschwerde erhob.]

Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung ihrer Gemeindeautonomie und ist somit nach § 49 in Verbindung mit 21 Abs. 2 lit. b VRG zur Beschwerde legitimiert (E. 1). Rechtliche Grundlagen für Kundgebungen auf öffentlichem Grund (E. 2). Der Beschwerdeführerin kommt in diesem Bereich Autonomie zu (E. 4).

Der Beschwerdegegner ersuchte um Durchführung einer Kundgebung mit Demonstrationszug durch den Kreis 1 bzw. 5 der Stadt Zürich. Der von der Beschwerdeführerin bewilligten Platzkundgebung auf dem Turbinenplatz kommt nicht dieselbe Appellwirkung zu; die Wahrnehmung der Veranstaltung wird dadurch deutlich geschmälert und die Ausübung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit wesentlich beeinträchtigt (E. 5.2). Wird um Bewilligung einer Demonstration mit Umzug ersucht, bei der die Gefahr von Ausschreitungen oder sonstiger Gewalt nicht von der zu bewilligenden Kundgebung ausgeht, darf das die Bewilligung erteilende Gemeinwesen den Veranstalter allein aus dem Grund, dass mit gewaltbereiten Gegendemonstranten zu rechnen ist, nicht auf eine stehende Platzkundgebung beschränken. Es würde die Meinungs- und Versammlungsfreiheit aushöhlen, wenn Kundgebungen, denen gewaltsame Gegendemonstrationen drohen, nur deshalb untersagt oder eingeschränkt würden. Vielmehr ist es Sache des Gemeinwesens, die Kundgebung vor der befürchteten Fremdeinwirkung zu schützen, beispielsweise mit ausreichendem Polizeischutz und einer sorgfältigen Routenwahl. Da nicht ersichtlich ist, dass der Beschwerdeführerin der erforderliche Mitteleinsatz (Polizeiaufgebot) nicht möglich wäre, wäre sie verpflichtet gewesen, allenfalls unter Prüfungvon Alternativrouten, eine Demonstration mit Umzug zu bewilligen. Insofern verletzt die vorinstanzliche Verfügung die Gemeindeautonomie der Beschwerdeführerin nicht (E. 5.3 f.). Die zuständige Behörde hat bei der Konkretisierung der Zweckbestimmung der öffentlichen Sachen und beim Entscheid über deren Benützung einen gewissen Ermessensspielraum. Der Veranstalter einer Kundgebung hat keinen Anspruch auf Durchführung an einem ganz bestimmten Ort (E. 6.2). Indem der Statthalter eine Route festsetzte, zu welcher sich die Beschwerdeführerin in ihrer Bewilligungsverfügung abschlägig geäussert hatte, verletzte er die Gemeindeautonomie. Deshalb ist die Sache an die Beschwerdeführerin zur Festsetzung einer neuen, der angestrebten Appellwirkung Rechnung tragenden Route mit dem Ausgangs- und Schlusspunkt Turbinenplatz zurückzuweisen (E. 6.3 und 7). Teilweise Gutheissung.

Deutschland: Über jeder 100., der einem auf der Straße begegnet, obdachlos

Deutschland 2008: 400.000 Obdachlose

Deutschland 2018: 1,2 Mio Obdachlose

Zwei Zahlen, die man zweimal ansehen muß, wenn man bedenkt, daß die Merkel-Regierung 2015 Einladungen an alle Welt offiziell versendete, nach Deutschland einzureisen auf Staatskosten bzw. Steuerzahlerkosten.

1,2 Mio Obdachlose; das bedeutet, daß aktuell rund bzw. über jede 100ste Person, die einem in deutschen Fußgängerzonen oder sonstwo begegnet ohne Obdach, wohnungslos ist.

Diese Zahlen stehen in krassem Kontrast zu den Politiker-Reden, daß Geld und Wohnungsraum etc. für Wirtschaftsmigranten und Sozialabenteurer (sogenannte Flüchtlinge, von denen in Deutschland bloß 1% einen Asylgrund haben, also einen Asylstatus erhalten) da-ist, welche von der Merkel-Regierung seit 2015 nach Deutschland offiziell eingeladen wurden.

Und dies illegal und in Mißachtung von EU-Recht und deutschem Recht.

Wie aus einem Film des bayerischen Staatsfernsehens hervorgeht, der im Dezember 2018 veröffentlicht wurde, verändert sich auch die Struktur in Obdachlosenheimen und Notunterkünften und Suppenküchen / Wärmeküchen.

Zahl der Obdachlosen in Deutschland steigt explosionsartig an

Dort sind Leute anzutreffen, die zur Gruppe derer gehören, die „schon länger in diesem Land leben“, um es mit Merkel zu sagen.

Sowie aufgrund der EU-Personenfreizügigkeit auch neu viele Osteuropäer aus Bulgarien und Rumänien, die oftmals arbeiten, aber von den niedrigen Löhnen, die sie für einfache Arbeiten erhalten, keine Mietwohnung bezahlen können, weil sie zudem oft noch Geld zu den Familien nach hause senden.

Welche Gruppe man im unten verlinkten Film so gut wie nicht in Obdachlosenheimen, Notunterkünften und Suppenküchen / Wärmeküchen antrifft, sind sogenannte Flüchtlinge.

Wer sind die Obdachlosen?

Im Video des Bayerischen Staatsfernsehens ist anfangs davon die Rede, daß rund ein Drittel der geschätzten 1,2 Mio Obdachlosen in Deutschland angeblich „anerkannte“ Flüchtlinge sein sollen, also über 400.000 Personen.

Nur sind diese erstens in den Bildern und Beiträgen fast gar nicht zu sehen.

Und diese Zahl kann rein rechnerisch nicht stimmen. Selbst nicht bei 1 oder 2 Millionen Flüchtlingen.

Wie soll ein derart hoher Prozentsatz stimmen können, wenn gemäß amtlicher, offizieller Statistiken nur 1 % Anerkennungsquote besteht, also bloß 1% aller sogenannten Flüchtlinge einen Asylgrund haben und Asylstatus erhalten?

Zumal Flüchtlinge die Mietkosten bezahlt bekommen nebst Essen, Krankenversicherung, Lebenshaltungskosten und allem, was sonst noch dazugehört, wie man zum Beispiel auf der Webseite der Stadt Berlin nachlesen kann, welche Flüchtlinge darauf hinweist, daß Sie es bezahlt bekommen.

Video des bayerischen Staatsfernsehens: https://www.youtube.com/watch?v=abdk5Q0Gwh4

Zwangsheiraten: Gefahr Sommerferien

Die Sommerferien können für Jugendliche, die von ihren Familien verheiratet werden sollen, entscheidend sein.

Häufig werden solche Ehen nämlich geschlossen, wenn die Jugendlichen während der Ferien in ihr Herkunftsland zurückkehren.

Um auf diese Thematik aufmerksam zu machen, wird das Kantonale Amt für Gleichstellung und Familie (KAGF) demnächst mit Hilfe der Dienststelle für Unterrichtswesen in den Orientierungsschulen des Kantons eine Broschüre verteilen lassen.

Zwangsheirat ist in der Schweiz seit dem 1. Juli 2013 verboten. Trotzdem kommt sie immer noch vor.

Die Sommerferien können vor allem für diejenigen Jugendlichen, die während dieser Zeit in ihr Herkunftsland zurückkehren, einen entscheidenden Moment darstellen.

Diese Jugendliche laufen Gefahr sich folgenden Zwangssituationen gegenüberzusehen:

Sie werden unter Druck gesetzt, um eine Ehe einzugehen, die sie selbst nicht wollen oder sie werden unter Druck gesetzt, um eine Liebesbeziehung ihrer eigenen Wahl aufzugeben. Die Betroffenen sind meist in der Schweiz geboren oder aufgewachsen.

Um die Betroffenen zu informieren und ihnen zu helfen, wird das KAGF in den Orientierungsschulen des Kantons Wallis eine Broschüre in neun Sprachen verteilen, die spezifisch an die Jugendlichen gerichtet ist.

In dieser Broschüre wird daran erinnert, dass Zwangsheirat gesetzlich verboten und die freie Partnerwahl ein Menschenrecht ist.

Außerdem finden Jugendliche, die von Zwangsheirat bedroht sind, darin Ratschläge sowie Adressen von Organisationen, die ihnen helfen können – egal wie dringend die Situation ist.

Diese Sensibilisierungsaktion fügt sich in die Fortführung des Bundesprogramms «Bekämpfung Zwangsheiraten» (2013-2017), an dem das Wallis durch das KAGF beteiligt war.

In diesem Rahmen wurden verschiedene Sensibilisierungsaktionen für Fachleute sowie Weiterbildungsmodule entwickelt. Am 9. Februar 2018 hatte in Siders die Tagung Zwangsheirat – auch im Wallis stattgefunden.

https://www.vs.ch/documents/529400/5569558/Brosch%C3%BCre+-+Wer+entscheidet/6468d7ad-efde-43d6-8bde-3e2645d5c974

Studie «Sicherheit 2019»: Optimistisch für die Schweiz, pessimistisch für die Welt

Die Studienreihe «Sicherheit» wird seit 1991 regelmäßig durchgeführt. Aktuell liegen die Ergebnisse für 2019 vor:

Schweizerinnen und Schweizer beurteilen die weltpolitische Lage deutlich pessimistischer als noch 2018.

Zu diesem Ergebnis kommt die Studie «Sicherheit 2019» der Militärakademie (MILAK) an der ETH Zürich und des Centers for Security Studies, ETH Zürich.

Die Zukunft der Schweiz wird von den Befragten hingegen weiterhin optimistisch beurteilt.

Pessimistisch für die Welt

Insgesamt beurteilen 73% (Vorjahr: 68%) der Befragten die Entwicklung der weltpolitischen Lage pessimistisch. Zum ersten Mal wurden im Rahmen der Studie auch die Gründe für diese Einschätzung erhoben.

Dabei nennen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in erster Linie die Machtpolitik der Großmächte USA, China und Rußland. Diese Staaten werden denn auch als wenig vertrauenswürdig eingestuft.

Die USA halten 28% der Befragten für vertrauenswürdig, China 22% und Rußland 16%. Auffallend ist, daß der US-amerikanische Präsident Donald Trump häufig namentlich als Ursache für die pessimistische Einschätzung erwähnt wird.

Die Befragten vertrauen den politischen Führungskräften in anderen Staaten oft nicht und beklagen, daß diese nur noch für sich selbst schauen und sich nicht um ihre Bevölkerungen kümmern würden.

Als dritter (Haupt-)Grund für die pessimistische Einschätzung werden ein aufkommender Nationalismus und Rechtspopulismus genannt.

Wirtschaftskrieg der USA gegen Europa / die Schweiz?

Eine knappe Mehrheit von 53% teilt die Auffassung, daß die Beziehungen zwischen den USA und der Schweiz im letzten Jahr gleichgeblieben sind.

Eine Minderheit von 38% äußert die Meinung, daß sich diese verschlechtert haben, nur 3% sehen diese als besser an. 57% der Schweizer sind der Meinung, daß die USA ein zuverlässiger Handelspartner für die Schweiz sei.

Ebenfalls sind aber auch 57% überzeugt, daß die momentane US-amerikanische Politik der Schweizer Wirtschaft schadet.

Optimistisch für die Schweiz

Für die Schweiz hingegen ist der Zukunftsoptimismus unter den Befragten mit 86% praktisch ungebrochen hoch (Vorjahr: 87%). Als Gründe dafür nennen die Befragten in erster Linie die gute Wirtschaftslage und das politische System der Schweiz.

Ebenfalls erwähnen sie die direkte Demokratie, den Bundesrat, das Schweizer Bildungswesen und die Sozialsysteme. Viele Befragte äußern sich zudem positiv über die vertrauenswürdigen Mitmenschen.

Ebenso häufig genannt wird die gute Sicherheitslage in der Schweiz, sowohl im Hinblick auf terroristische, kriegerische als auch kriminelle Bedrohungen.

Hohes Vertrauen

Zu diesen Aussagen paßt, daß das Vertrauen in Institutionen und Behörden 2019 insgesamt signifikant gestiegen ist und über dem langjährigen Schnitt liegt (6.8 auf einer 10er Skala, langjähriger Schnitt: 6.4).

Die Polizei genießt nach wie vor das höchste Vertrauen (8.0), gefolgt von den Gerichten (7.4) und dem Bundesrat (7.1).

Die mittleren Positionen im «Vertrauensindex» belegen die Schweizer Wirtschaft (7.0), das Eidgenössische Parlament (6.7) und die Schweizer Armee (6.6).

Journalisten und Politiker genießen am wenigsten Vertrauen

Am Ende des Spektrums befinden sich die Medien (5.8) und die politischen Parteien (5.6).

Allerdings:

Im Vergleich zum Vorjahr ist das Vertrauen in das Eidgenössische Parlament und die politischen Parteien signifikant gestiegen.

96% wollen Beibehaltung der Schweizer Neutralität

Die Neutralität genießt bei der Schweizer Stimmbevölkerung auch 2019 einen sehr großen Rückhalt. Sie wird von 96% (+1 Prozentpunkt gegenüber 2018) der Befragten befürwortet.

Zudem sind 86% (+1 Pp) der Meinung, daß die Neutralität «untrennbar mit dem schweizerischen Staatsgedanken verbunden» sei.

85% lehnen EU-Beitritt ab

Ein Beitritt zur EU wird nur von 15% (-1 Pp) der Befragten unterstützt, einen NATO-Beitritt befürworten 18% (-1 Pp).

Klar befürwortet wird aber eine noch engere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der EU – ohne ihr beizutreten.

Aktuell liegt die Zustimmung bei 82% (+1 Pp). Befürwortet wird auch, daß die Schweiz eine aktivere Rolle bei internationalen Konferenzen spielt (78%, +1 Pp) oder bei Konflikten vermehrt vermittelt (72%, -2 Pp).

65% für Entwicklungshilfe

Deutlich und signifikant gestiegen ist die Zustimmung für vermehrte Entwicklungshilfe. Aktuell teilen 65% (+6 Pp) der Befragten diese Auffassung.

Milizarmee gewinnt an Zustimmung, Mehrheit lehnt Berufsarmee ab

Die Schweizer Stimmbevölkerung bewertet die Armee insgesamt positiv. Der Notwendigkeit der Armee stimmen 79% (-2 Pp) zu.

Signifikant mehr Schweizerinnen und Schweizer (60%, +4 Pp) bevorzugen eine Milizarmee gegenüber einer Berufsarmee (36%, -4 Pp).

Mit den Leistungen der Armee sind die Befragten überdurchschnittlich zufrieden (6.5 auf einer 10er Skala, langjähriger Schnitt: 6.3).

Dazu erachtet es die Schweizer Bevölkerung als wichtig, dass Armeeangehörige unabhängig ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Religion oder ihrer Landessprache die gleichen Chancen in der Armee haben. 48% der Bevölkerung sind zudem der Auffassung, daß die Höhe der heutigen Verteidigungsausgaben gerade richtig sei, 35% erachten sie als zu hoch, 13% als zu tief.

Zugenommen hat die Bekanntheit der Kanäle der sozialen Medien der Schweizer Armee. Im Jahr 2019 gaben 32% (+10 Pp) der Befragten an, sie würden zumindest einen der Kanäle (Facebook, Youtube, Twitter und Instagram) kennen.

Durchführung der Studie

Die Studienreihe «Sicherheit» wird seit 1991 regelmäßig durchgeführt.

Das Forschungsinstitut LINK erhob die Daten der Studie «Sicherheit 2019» zwischen dem 7. und dem 26. Januar 2019. Dabei wurden 1213 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger aus der Deutschschweiz, der Westschweiz und dem Tessin telefonisch befragt. Der Stichprobenfehler liegt bei ±2.8%.

Abstimmungen am 19. Mai: Wahlwerbung im Sozialarchiv

In Kürze stehen zwei Volksabstimmungen bevor, bei denen in beiden Fällen die Regierung und die EU gerne möchten, daß sich die Schweiz mehr an die EU anpaßt.

Einmal soll das Steuerrecht sich an die EU-Steuerregeln annähern und dann das EU-Waffenrecht übernommen werden.

Wobei gemäß Umfragen besonders bei letzterem Thema, der Entwaffnung des Schweizervolks zugunsten einer EU-Waffenrecht-Regelung das Volk wieder einmal nicht das machen wird, was Regierung und EU wollen.

So oder so, ein guter Zeitpunkt, um sich einmal die Arten der Wahlreklame anzusehen.

Besonders beliebt ist eine Form der Wahlwerbung auf Bierdeckeln, wie man beim Schweizerischen Sozialarchiv ansehen kann.

Kürzlich erfolgte eine Volksabstimmung über die Mehrwertsteuer, die abgelehnt wurde und – anders als im EU-Raum – sogar eine Senkung von 8% auf nur noch 7,6% zur Folge hatte, wurde mit Bierdeckeln Abstimmungskampf betrieben.

Dies war schon der Fall als es um eine Erhöhung auf zuvor 8% ging, die damals angenommen wurde, aber inzwischen wieder gesenkt wurde infolge der jüngsten neuen Volksabstimmung zur MwSt:

Quelle: MwSt-Stop.ch

Quelle: MwSt-Stop.ch

Die SP Wädenswil wirbt aktuell für einen Anlaß am 16. Mai auf Bierdeckeln, also 3 Tage vor der anstehenden Volksabstimmung vom 19. Mai:

Quelle: SP Wädenswil

Quelle: SP Wädenswil

1990 wurde für Strom ohne Atom auf Bierdeckeln geworben:

Quelle: Schweizerisches Sozialarchiv

Quelle: Schweizerisches Sozialarchiv

Albert Einstein sagte einmal, wenn die Welt untergeht, dann zöge er um in die Schweiz.

Denn dort passiere alles 100 Jahre später.

Die Schweiz war 1971 eines der letzten Länder Europas, die – nach einer Volksabstimmung der Männer – schließlich doch noch das Frauenwahlrecht einführten.

Und dies nicht einmal 100 Jahre später.

Bildquelle: Schweizerisches Sozialarchiv

Heute stehen die Vorzeichen anders und die Schweizer Armee unternimmt Übungen, wie sie die Grenzen sichern kann bei Unruhen innerhalb der EU.

Und Armeechef Blattmann riet schon vor Jahren, man solle sich wieder Notvorräte zulegen wie zu Zeiten des Kalten Krieges. Zu Hause lagert er, wie er öffentlich erklärte, „30 oder 40 Sechserpackungen Mineralwasser ohne Kohlesäure“ und riet der Bevölkerung, es ihm gleich-zu-tun, denn im Notfall brauche der Mensch 8 Liter Wasser pro Tag, um zu zu trinken, um zu essen und zu kochen und sich zu waschen.

Außerdem rät er zu Holzheizungen, weil bei einem Stromzusammenbruch des mit der EU vernetzten Schweizer Stromnetzes die Heizungen nicht mehr funktionieren würden.

Ganz anders im Jahr 1989.

Als 1989 die Sowjetunion ausverkauft wurde an den Westen bzw. zerbrach und im Anschluß filettiert wurde, da glaubten einige Leute, es brauche keine Schweizer Armee mehr und wollten diese abschaffen.

Es kamen sogar genug Stimmen für eine eidgenössische Volksabstimmung zustande.

Bildquelle: Schweizerisches Sozialarchiv.

Man erkennt also, Wahlwerbung auf Bierdeckeln, also dann, wenn die Leute am Stammtisch reden und sich über Politik unterhalten ist nach wie vor hoch im Kurs, damals wie heute.

Heute allerdings erlaubt die Technik ohne große Aufpreise auch ausgefallenere Formen von Bierdeckeln.

Der Fortschritt läßt grüßen.

 

Humanitäre Tradition der Schweiz: Schweizer Armee hilft Konstanz bei Klimanotstand

Die süddeutsche Stadt Konstanz hat den Klimanotstand ausgerufen, so berichtet das deutsche Staatsfernsehen ARD in der Tagesschau Deutschland.

Alt-Bundesrätin Calmy-Rey auf, die Schweiz müsse ihrer humanitären Tradition folgen und umgehend den Klimaopfern Hilfe leisten.

Der Schweizer Bundesrat setzte nun spontan die Schweizer Armee ein, um der Grenzstadt Konstanz gegen Hitze infolge der Klimaerwärmung und Feinstaub infolge von Diesel-Autos zu helfen.

So warf die Schweizer Armee in der Nacht zum Sonntag Sonnenschirme, Sonnensegel und andere Schutzgüter gegen Hautkrebs ab.

Und zudem auch Atemgeräte und Sauerstoffzelte stellte sie zur Verfügung.

Das, was allerdings zu Verwunderung führte, war, warum das Klima an der Grenze zur Schweiz halt macht.

Die Stadt Konstanz mit rund 80.000 Einwohnern ist mit der Grenzstadt Kreuzlingen mit rund 20.000 Einwohnern zusammengewachsen.

Wissenschaftler stehen vor einem Rätsel

Im Gegensatz zu illegalen Einwanderern scheinen sich Diesel-Feinstaub und Klimaerwärmungs-Hitze der deutschen konstanzer Seite exakt an die Grenze zwischen Deutschland und Schweiz zu halten.

Wissenschaftler haben bislang keine Erklärung dafür, warum es in Kreuzlingen bitterkalt ist und Konstanz unter der Klimaerwärmung so sehr leidet, daß sogar der Klimanotstand ausgerufen werden mußte.

Auch keine Erklärung haben die Wissenschaftler und Experten dafür, warum der Feinstaub just genau der Grenze zur Schweiz in der Luft halt macht und die Grenze nicht überschreitet. Denn die Stadt Kreuzlingen, deren Grenze direkt an Konstanz liegt und auch wie die süddeutsche Stadt somit am Bodensee, der großen Wasserlunge liegt, die sämtlichen Staub sofort aufsaugt, ist nicht betroffen.

Ironie der Geschichte?

Eigenartig erscheint auch, daß mit Konstanz als erster Stadt, die in Deutschland offiziell den Klimanotstand ausruft, dies diese Stadt tun muß, die auch als erstes in der Geschichte Deutschlands einen grünen Oberbürgermeister hatte.

Es fragt sich daher:

Hat die grüne Politik nicht gewirkt?

(für alle, denen es nicht aufgefallen ist: Es handelt sich beim Beitrag um Satire. Bzw. auch teilweise um Realsatire)

 

Erwerbsbeteiligung in der Schweiz weiterhin gestiegen

In der Schweiz nehmen 84,2% der Bevölkerung im Alter von 15 bis 64 Jahren am Arbeitsmarkt teil.

Gegenüber 2010 entspricht dies einem Anstieg um 2,9 Prozentpunkte.

Teilzeitarbeit ist in der Schweiz viel stärker verbreitet als in der Europäischen Union.

Immer mehr Mütter mit kleinen Kindern zählen weiterhin zur Erwerbsbevölkerung.

Mütter wechselten fast doppelt so häufig die Stelle wie Väter, um Familie und Beruf besser vereinbaren zu können.

Dies sind einige Ergebnisse der Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung 2018 des Bundesamtes für Statistik (BFS).

„Nie um Arbeit bemüht“: Ausschaffung nach 29 Jahren

Ausweisung wegen Sozialhilfeabhängigkeit:

Fast 3 Jahrzehnte lebte eine Kosovarin in der Schweiz.

Nun wird Kumrije A. jedoch ausgeschafft. Wegen Sozialhilfeabhängigkeit.

29 Jahre lang kam es zu keiner Ausschaffung, auch dann nicht, als feststellbar war, daß sich die Frau nie um eine Arbeit bemüht hatte, wie das Bundesgericht in einem aktuellen Urteil sagt.

Sozialhilfekosten von 403.000 Franken sind inzwischen aufgelaufen.

Nun aber muß die Frau mit 51 Jahren gehen, berichtet die Boulevard-Zeitung „20Min„.

Das Bundesgericht, bei dem sie gegen ihre Ausweisung geklagt hatte, äußerte: «Die Beschwerdeführerin hat sich – trotz Unterstützung durch das Sozialamt – während der ganzen Dauer ihrer Anwesenheit in der Schweiz nie um eine Stelle im ersten Arbeitsmarkt bemüht.»

Greta Thunberg: Auf Rückfahrt von Davos plötzlich ohne Einweg-Plastik beim Speisen

Niemand hätte die erste Rede einer Greta Thunberg interessiert, hätte man nicht seitens der Medien den Lesern und Zuschauern im Fernsehen vorgegaukelt, daß bei der Rede angeblich viele Zuhörer dabei gewesen waren.

Was nicht der Fall war, wie der Blog „unbesorgt“ hier enthüllte.

Und worüber die meisten bzw. anscheinend sogar fast alle Medien (außer alternative Publikationen wie z. B. Achgut.com etc.) nicht berichteten.

Was nicht verwundert, weil sie ja die Falschmeldung allesamt selbst verbreitet hatten.

Und normalerweise würde es in der Schweiz und weltweit wohl kaum jemanden interessieren, wenn eine Jugendliche im Zug mit Plastik-Einwegbechern Getränke trinkt, aus Einwegverpackungen ißt und halt einfach viel Plastikmüll produziert auf einer Zugfahrt.

Anders in diesem Falle bei einer in Medien hochstilisierten „Umwelt-Reise“ nach Davos.

Die Reise einer Greta Thunberg.

Die ihre von Eltern und Eliten eingefädelten  Auftritte offensichtlich stark genießende Greta Thunberg erlebte, wieviel Kritik es in sozialen Medien hervorrufen kann, wenn man doppelzüngig ist.

Also Wasser lauthals mit hoch-erhobenen Zeigefinger mahnend und mit strengem, anklagenden Blick hochmoralisierende Reden (die wohl nur ein Kind mit Asperger auswendig lernen kann) herunterpredigt und dann Wein trinkt.

Bzw. aus Einweg-Plastikbechern trinkt und aus Plastik-Einwegverpackungen Salat ißt und dies sowie viele weitere Einweg-Plastikverpackungen fotografieren läßt von mitreisenden Familien-Mitgliedern und es auf Twitter postet.

So geschehen am 22. Januar 2019 auf der Hinfahrt nach Davos. Hier wird kräftig geschmatzt aus viel Plastik-Einweg-Zeugs:

Ganz anders auf der Rückfahrt. Das Brötchen war offenbar nicht in einer Papiertüte, sonst wäre es wohl auf dem Foto zu sehen und man hätte die umweltfreundliche Papiertüte natürlich mitfotografiert.

Da nicht davon auszugehen ist, daß eine Jugendliche ein Brötchen in der Hand getragen hat, sondern es in einer Plastiktüte oder einer gemischten Plastik-Papier-Tüte gewesen ist, ist anzunehmen, daß man bei diesem Foto nun auf der Rückfahrt lieber alles vom Tisch genommen hat, bevor man das Foto schoß.

Ganz spartanisch ohne Plastik-Einweg-Getränke-Becher usw., nur mit einer Aluflasche und einem nacktem Brötli ohne Verpackung.

Was man sich fragt, ist auch, ob die sich hochstilisierende Klima-Moralistin gemerkt hat, wie kalt es zurzeit  (und seit Wochen) ist:

Kein Handgeben, kein Paß: Muslimisches Paar wird nicht eingebürgert

Die Einbürgerungskommission in Lausanne mußte sich mit einem bizarren Fall auseinandersetzen.

Ein Paar wollte eingebürgert werden und den Schweizer Paß erhalten, aber für ein Hand-geben reichte es nicht aus:

Das muslimisches Paar, das beim Einbürgerungsgespräch auf Gemeinde-Ebene, der ersten Stufe, damit auch Kanton und Eidgenossenschaft (Bund) die Einbürgerung bewilligen, hatte den Handschlag verweigert.

Daher konnte es nicht eingebürgert werden.

Paar wollte Einbürgerung per Gericht erwirken

Das Paar rekurrierte gegen die im Anschluß an dieses und anderes Verhalten, das der Einbürgerung entgegenstand.

Wäre die Schweiz in der EU, hätte anderes Recht gegolten und es hätte Pässe gegeben.

Aber das Schweizer Recht ist hier eindeutig:

Es schreiben nebst den kommunalen, auch die kantonalen und eidgenössischen Gesetze vor, daß Einbürgerungsbeantrager gut integriert sein, Verbundenheit mit der Schweiz und deren Institutionen zeigen und die Rechtsordnung respektieren müssen.

Rekurse zurückgezogen

Nun wurden die Rekurse zurückgezogen.

Das Paar muslimischen Glaubens erhält damit den Schweizer Paß definitiv nicht.

Hintergrund: Anderem Geschlecht keinen Handschlag

Das Paar hatte beim Gespräch mit der Einbürgerungskommission den Mitgliedern des jeweils anderen Geschlechts die Hand nicht gegeben. Nur Personen gleichen Geschlechts wollten sie die Hand geben.

Lausanne, links regiert, ist sonst bei Einbürgerungen sehr großzügig und winkt normalerweise Einbürgerungen durch. Wenn dies mal nicht der Fall ist, z. B. wegen mangelnden Sprachkenntnissen, so wurden bisher die Gesuche einfach sistiert und die einbürgerungswillige Person konnte später ein neues Gesuch auf den Schweizer Paß stellen bzw. das Bürgerrecht von Lausanne, was der erste Schritt in dem Einbürgerungsprozeß ist, der auf kantonaler und eidgenössischer Ebene in der Regel dann aber durchgewunken wird, wenn eine Gemeinde Bürgerrecht erteilt.

 

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