Sicherheitsstudie 2018: Schweizer fühlen sich sicherer, sind optimistisch für die Zukunft

Die Militärakademie und das Zentrum für Sicherheitsstudien (Denglisch: „Center for Security Studies“) der ETH Zürich haben die jährlich erscheinende Studie «Sicherheit 2018» veröffentlicht.

Die seit 1999 erscheinende Studie dient der Ermittlung langfristiger Trends in der außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Meinungsbildung in der Schweiz.

Die Jahresstudie «Sicherheit» basiert auf im Jahresrhythmus durchgeführten repräsentativen Befragungen.

Neben langjährigen Standardfragen werden jährlich ergänzende Themen aufgegriffen:

Besondere Aufmerksamkeit wurde 2018 der Kommunikation durch die Armee, eines möglichen obligatorischen Orientierungstags für Frauen und der Terrorismusbekämpfung geschenkt.

Die wichtigsten Ergebnisse werden im Folgenden entlang von sechs Themen zusammengefaßt.

Sicherheitsempfinden und Wahrnehmung der Schweiz und der Welt

2018 fühlen sich Schweizer im Allgemeinen sehr sicher.

Zudem wird die Zukunft der Schweiz signifikant optimistischer und die zukünftige Entwicklung der weltpolitischen Lage weniger pessimistisch eingeschätzt.

Die Angst vor Kriminalität ist gering und hat sich gegenüber dem Vorjahr nicht verändert.

Signifikant mehr Schweizer fühlen sich 2018 im öffentlichen Raum sicher.

Vertrauen in Behörden und Institutionen

Die Polizei und die Gerichte rangieren nach wie vor an oberster Stelle, gefolgt vom Bundesrat und der Schweizer Wirtschaft.

Die Armee und das Parlament belegen die Mittepositionen. Neu ist, dass die Medien vor den politischen Parteien den zweitletzten Platz des Vertrauensindexes belegen.

Das durchschnittliche Vertrauen in die abgefragten Behörden und Institutionen ist im Vergleich zum Vorjahr gleich geblieben, wobei das Vertrauen in die Medien gegenüber dem Vorjahr signifikant gestiegen, jenes in die Armee und das Parlament signifikant gesunken ist.

Freiheit und Sicherheit: Schweizer wünschen intensivere Bekämpfung des Linksextremismus

Schweizer gewichten Sicherheit und Freiheit gleich stark.

Werden hingegen diese beiden Begriffe in Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung erwähnt, werden Freiheitseinschränkungen von einer deutlichen Mehrheit toleriert.

Während die Zustimmung zur stärkeren Bekämpfung des Rechtsextremismus auf hohem Niveau verharrt, unterstützen signifikant mehr Befragte eine intensivere Bekämpfung des Linksextremismus.

Autonomismus und Öffnungsbereitschaft

Auch im Jahr 2018 sind Schweizer wenig öffnungsbereit.

Die Zustimmung nach wirtschaftlicher und politischer Autonomie ist ungebrochen hoch.

Während weiche Kooperationsformen ohne institutionelle Bindungen von der Bevölkerungsmehrheit befürwortet werden, werden Kooperationsformen, welche eine institutionelle Einbindung mit sich bringen würden, deutlich abgelehnt.

So wird sowohl eine Annäherung als auch ein Beitritt zur EU oder der Nato nur von wenigen Befragten unterstützt.

Außentätigkeit: Gute Dienste (Vermittlung) beliebt, Entwicklungshilfe umstritten

Die Guten Dienste der Schweiz werden nach wie vor von einer großen Mehrheit begrüßt. Einzig die Zustimmung zu einer Erhöhung der Entwicklungshilfe ist signifikant gesunken, bleibt aber weiterhin mehrheitsfähig.

Neutralität „fast einstimmig“ unterstützt

Viele europäische Nachbarländer beteiligen sich an Kriegen, z. B. in Afghanistan, im Irak, Libyen, Syrien usw. direkt oder indirekt.

Die Schweizer Stimmbevölkerung unterstützt hingegen die Schweizer Neutralität deutlich und befürwortet das Neutralitätsprinzip fast einstimmig.

Die Auffassung, daß die engen wirtschaftlichen und politischen Verflechtungen der Schweiz die Neutralität verunmöglicht, hat 2018 an Zustimmung verloren. Die Zustimmung zur differenziellen Neutralität erreicht aktuell den tiefsten je gemessenen Wert und findet nur noch bei knapp der Hälfte der Schweizer StimmbürgerInnen Akzeptanz.

Einstellungen zur Schweizer Armee: Armeefreundliche Stimmung

Eine klare Mehrheit der Schweizer erachtet die Schweizer Armee als notwendig.

Die Zufriedenheit mit der Leistung der Armee ist durchschnittlich und das Milizsystem wird von der Bevölkerungsmehrheit unterstützt.

Die Hälfte der Befragten empfindet die Höhe der Verteidigungsausgaben gerade richtig. Eine Mehrheit befürwortet die Einführung des obligatorischen Orientierungstags für Frauen.

Schweizer zeigen sich aktuell armeefreundlich.

Doch der Kenntnisstand zum Reformprojekt Weiterentwicklung der Armee (WEA) ist gering.

Auch Dänemark verbietet Burka und Nikab

Nach Frankreich, Belgien, Holland, Gabun, Österreich und den Kantonen Tessin und St. Gallen sowie dem deutschen Bundesland Bayern (Gesetz über Verbote der Gesichtsverhüllung in Bayern) folgt nun auch Dänemark.

In der Schweiz steht eine Volksabstimmung auf Bundesebene an (siehe unten).

In Dänemark darf man gemäß neuem Gesetzesbeschluß sein Gesicht in der Öffentlichkeit nicht mehr verhüllen. Mit 75 zu 30 Stimmen stimmte das Parlament für den Vorschlag.

Das neue Gesetz, das muslimischen Frauen in der Öffentlichkeit das Tragen von Ganzkörperschleiern (Burka) und Gesichtsschleiern (Nikab) untersagt gilt ab August.

Ein entsprechendes Gesetz wurde vom Parlament in Kopenhagen verabschiedet.

Reaktionen

„Ich begrüße den Beschluß des Verhüllungsverbots in Dänemark. Die Gesichtsverhüllung ist mit unseren europäischen Werten nicht vereinbar und das Verbot ein wichtiges Signal gegen den politischen Islamismus, der in Europa keinen Platz hat!“, so der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz zum Gesetzesbeschluß in Dänemark.

Schweiz

In der Schweiz besteht ein Verbot bisher nur im Kanton Tessin.

Hier stimmten die Stimmbürger bei einer Volksabstimmung für ein Verhüllungsverbot, wwelches Niqabs oder Burkas einschließt.

Im Kanton St. Gallen kommt das Verbot: Der Kantonsrat beschloß am 18. September 2017 ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum im Grundsatz.

Auf gesamtschweizerischer Ebene wurde die Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ eingereicht, sodaß es eine Volksabstimmung geben wird.

Deutsche „Flüchtlingskrise“ wurde absichtlich herbeigeführt

Daß die angebliche „Flüchtlingskrise“ einfach so über Deutschland hereingebrochen war und man nicht Herr der Lage war, diese Darstellung wird immer mehr zum Märchen.

Und es stellt sich aktuell sogar heraus, daß es klare Anweisungen gab, Flüchtlinge unkontrolliert hereinzulassen.

Und zwar von ganz oben angeordnet, vom Bundesamt für Miggration und Flüchtlinge (Bamf).

Die deutsche Journalistin Anabel Schunke dazu auf Facebook (kursiv):

„Im Prinzip sagt das Schreiben an die Führungsetage des Bamfs nichts anderes aus, als dass die Schwelle zu bewusstem Rechtsbruch und Willkür überschritten wurde. Der Rechtsstaat wurde de facto ausgehebelt und das nicht durch das zeitweilige „Chaos“ in 2015/16, sondern mit voller Absicht auf Anweisung von oben.

Dank der deutschen Presse wird einem irgendwie gar nicht bewußt, daß das einer der größten Skandale in der Geschichte der BRD ist. Legt man den Artikel der Süddeutschen über den Originaltext erfährt man, wie „Lückenpresse“ funktioniert.

Mehr dazu hier

Deutschland: Flüchtling schlägt CDU-Politiker

Bernd Mager, wurde von einem Schutzsuchenden aus Pakistan attakiert. (Foto: CDU Tuttlingen)

Der Schutzsuchende Said K. (48) randalierte mit einer mit Nägeln und Schrauben gespickten Dachlatte im Tuttlinger Landratsamt.

Dann geht er auf der Straße auf eine Autolenkerin los.

Sozialdezernent Bernd Mager (55, CDU) schlägt der Schutzsuchende aus Pakistan mit der Dachlatte auf den Politiker ein!

Der Sozialdezernent kennt den Flüchtling. Dieser wurde seit Jahren immer wieder straffällig.

Er kam 2015 nach Deutschland.

Das Asylgesuch wurde 2016 abgelehnt.

Und auch dieses Jahr wird er aber nicht ausgeschafft.

Denn er hat keinen Paß und könne daher nicht ausgeschafft werden.

Sozialdezernent Bernd Mager wurde vom Schutzsuchenden attackiert (Foto: CDU Tuttlingen)

Anm. d. Red.: Ohne Paß kann man nach Deutschland einreisen seit der Grenzöffnung von Angela Merkel mit Einladung an alle, zu kommen.

Diese Politik der Einreise für alle war gemäß Umfragen mit ein Grund für den Austritt von Großbritannien aus der EU.

Vaclav Klaus zum heutigen Zustand der EU

Der ehemalige Staatspräsident Tschechiens, Vaclav Klaus, besuchte am 28 April die Schweiz.

In einem Referat an der Mitgliederversammlung der Auns äußerte er sich zur heutigen EU:

«Die Unterschiede zwischen Kommunismus und EU-Europa sind groß (und niemand kann sie leugnen), aber die Menschen in Europa sind heutzutage fast so stark reguliert, manipuliert und indoktriniert, wie wir in der späteren kommunistischen Ära gewesen sind.

Die Meinungsfreiheit ist wieder eingeschränkt.

Es herrscht die politische Korrektheit.

Die EU-Protagonisten und Propagandisten haben die Atmosphäre geschaffen, in welcher gewisse Fragen und Antworten nicht erlaubt werden.

Die wirkliche Debatte – diese unentbehrliche Substanz der Politik – existiert in der heutigen EU nicht mehr. Nur deshalb können die Menschen die Fortsetzung des heutigen Weges der europäischen Integration, der zur Postdemokratie und zur Stagnation führt, unterstützen, verteidigen oder zumindest passiv tolerieren.

Postdemokratie

In Europa erleben wir ein gefährliches demokratisches Defizit und das Entstehen der Postdemokratie. Lange Zeit beobachten wir den Anstieg von Anonymität der Entscheidungen, wachsende Entfernung der Bürger von den Entscheidungsträgern und gefährliche Entpersonifizierung der EU.

Für die Demokratie brauchen wir den Staat, nicht seine Schwächung und Liquidierung. Größere Strukturen als der Staat sind für die Demokratie ungeeignet. In diesen Strukturen ist die authentische demokratische Repräsentanz der Bürger nicht möglich. Das verstehen Sie in der Schweiz sehr gut. Auch deshalb haben Sie Ihre Kantone.

Ich bin überzeugt davon, daß die heutige europäische Entwicklung keine historische Notwendigkeit ist.

Was wir jetzt erleben, ist ein «man-made» (selbstgemachtes) Problem.

Es geht um unsere, sich selbst zugefügte Beschädigung. Die heutige, nicht erfolgreiche europäische ökonomische Entwicklung ist ein Produkt des heutigen europäischen Wirtschafts- und Sozialsystems auf der einen Seite und der mehr und mehr zentralistischen und undemokratischen EU-Institutionen auf der anderen.

Das Hauptproblem sehe ich in der Umkehrung des Gleichgewichts zwischen Staat und Markt, zwischen Politik und menschlicher Freiheit. Die extreme Version dieser Umkehrung haben wir im Kommunismus – mit bekannten Konsequenzen – erlebt.»

(Foto: Archiv)

Nach Schülermord von Lünen (DE): Schulleiter Reinhold Bauhus spricht von „Einzelfall“

Ein Einzelfall?

In Lünen bei Dortmund geschah die Tat, es sticht ein 15-Jähriger einem ein Jahr jüngeren Mitschüler wiederholt mit einem Messer in den Hals.

Der Täter mit deutschem Paß ist kasachisch-stämmig (70 Prozent Sunniten), das Opfer – der 14-jährige Leon – ist Deutscher.

Nach seiner Flucht und Festnahme hatte der Täter gestanden.

Viele Angehörige sagten gegenüber dem Fernsehsender Sat1, daß sie sich fürchteten, ihre Kinder wieder in die Schule zu schicken.

Ein “Einzelfall” laut Schulleiter Reinhold Bauhus

Weiterlesen auf Schweizblog.ch

Schulleiter Reinhold Bauhus (2. v. l.) spricht nach dem Schülermord von einem Einzelfall (Bildschirmfotoausriß: Käthe-Kolwitz-Gesamtschule in Lünen)

Schulleiter Reinhold Bauhus (2. v. l.) spricht nach dem Schülermord von einem Einzelfall (Bildschirmfotoausriß: Käthe-Kolwitz-Gesamtschule in Lünen)

Zu wenig sparsam: Jeder 5. hat Schwierigkeiten, unerwartete Ausgabe von 2.500 Franken zu tätigen

2016 verfügte in der Schweiz rund eine von fünf Personen nicht über die Mittel, um eine unerwartete Ausgabe von 2500 Franken zu tätigen.

Jede zehnte Person war nicht in der Lage, eine Woche Ferien pro Jahr außer Haus zu finanzieren.

6,9 Prozent der Bevölkerung waren dauerhaft armutsgefährdet.

Diese Ergebnisse stammen aus der vom Bundesamt für Statistik (BFS) durchgeführten Erhebung über die Einkommen und die Lebensbedingungen (SILC).

Lesen Sie auch den Kommentar unter „Meinung & Debatte“

Ausländerstatistik 3. Quartal 2017: 2 Millionen Ausländer

70 % der Ausländer in der Schweiz stammen aus EU- und aus Efta-Ländern

In den ersten neun Monaten des Jahres 2017 hat die Einwanderung im Vergleich zur Vorjahresperiode um 4,8% abgenommen. Zwischen Januar und September 2017 sind rund 36 800 Personen netto in die Schweiz eingewandert – im Vergleich zur gleichen Periode im Vorjahr eine Abnahme von rund 17%.

Per Ende September 2017 lebten etwas über zwei Millionen Ausländer in der Schweiz. Rund 69% der ständigen ausländischen Wohnbevölkerung stammte aus den EU/EFTA-Staaten.

Die Einwanderung in die ständige ausländische Wohnbevölkerung hat zwischen Januar und September 2017 im Vergleich zur Vorjahresperiode um 4,8% (−5138 Personen) abgenommen. Im gleichen Zeitraum sind rund 60 100 Ausländer ausgewandert. Damit ist bei der Auswanderung eine Zunahme von 3,2% (+1865 Personen) zu verzeichnen. Der Wanderungssaldo betrug zwischen Januar und September 2017 rund 36 800 Personen.

70 % der Ausländer in der Schweiz stammen aus EU- und aus Efta-Ländern

70 % der Ausländer in der Schweiz stammen aus EU- und aus Efta-Ländern

Im Vergleich zur selben Vorjahresperiode hat die Nettozuwanderung damit insgesamt um knapp 17% abgenommen (rund −7500 Personen). Der Wanderungssaldo von EU/EFTA-Staatsangehörigen hat um über einen Viertel abgenommen; die Nettozuwanderung der Drittstaatsangehörigen blieb auf Vorjahresniveau.

Seit dem 1. Januar 2017 sind gesamthaft rund 102 700 Personen aus der EU/EFTA in die Schweiz eingewandert, um hier zu arbeiten. Im Vergleich zur Vorjahresperiode entspricht dies einer Abnahme von 1,1% (−1158 Personen). In dieser Zahl sind sowohl Personen der ständigen und der nicht ständigen ausländischen Wohnbevölkerung enthalten.

Beim Familiennachzug ist zwischen Januar und September 2017 eine Abnahme von 7,1% (−2410 Personen) im Vergleich zur Vorjahresperiode festzustellen. Knapp 20% waren Familienangehörige einer Schweizerin bzw. eines Schweizers.

Per Ende September 2017 lebten rund 2 047 700 Ausländer in der Schweiz. Davon waren 1 402 100 Bürgerinnen und Bürger der EU/EFTA-Staaten und 645 600 Drittstaatsangehörige.

Sozialversicherungen: Bei Mißbrauchsverdacht in Zukunft Observationen erlaubt

In manchen Kantonen wie z. B. Graubünden gibt es nicht mal ein Meldeformular auf der Webseite für Mißbrauchsverdacht.

Dabei geht Sozialmißbrauch, der für unsolidarische Mitbürger und Einwanderer teils regelrecht zu einer Art Sport geworden zu sein scheint, zulasten der wirklich Bedürftigen.

Im Sozialversicherungsrecht soll eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, die es allen Sozialversicherungen erlaubt, bei Verdacht auf unrechtmäßigen Leistungsbezug Observationen durchzuführen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. November 2017 seine Stellungnahme zu einem Gesetzesentwurf der zuständigen Ständeratskommission verabschiedet. Eine effektive Missbrauchsbekämpfung ist ihm wichtig und er unterstützt die Kommissionsvorlage in weiten Teilen. Allerdings spricht er sich gegen den Einsatz von GPS-Trackern aus.

Gemäss Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Schweizerischen Bundesgerichts fehlt im Schweizerischen Sozialversicherungsrecht eine genügende gesetzliche Grundlage für die Durchführung von Observationen bei Verdacht auf unrechtmäßigen Leistungsbezug.

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) hat deshalb auf dem Weg einer Parlamentarischen Initiative (16.479) eine neue Gesetzesbestimmung vorgelegt, die diese Lücke schließt. Sie hat dem Bundesrat ihren Entwurf für eine Bestimmung im Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vorgelegt.
Bundesrat will etwas weniger weit gehen als die Kommission

Der Bundesrat ist wie die Kommission der Ansicht, daß die Gesetzesgrundlage möglichst bald verabschiedet werden soll, damit bei Verdacht auf Versicherungsmissbrauch wieder Observationen durchgeführt werden dürfen. Es ist ihm wichtig, daß die Leistungen der ehrlichen Bezüger gewährleistet werden können und Mißbrauch aufgedeckt wird.

Er unterstützt den Vorschlag der Kommission in weiten Teilen. Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes und um die Verhältnismäßigkeit der Eingriffe in die Privatsphäre zu wahren, möchte der Bundesrat einzig Bild- und Tonaufzeichnungen zulassen.

Wegen Privatsphäre: Bundesrat lehnt Standortermittlung ab +++ Daher teure Observationen nötig

Er lehnt er es jedoch ab, daß auch technische Geräte zur Standortermittlung (GPS-Tracker) eingesetzt werden dürfen. Nach Meinung des Bundesrates bräuchte es für den Einsatz von GPS-Trackern in jedem Einzelfall eine vorgängige richterliche Genehmigung.

Der Gesetzesentwurf der Ständeratskommission sieht maximal 30 Observationstage innerhalb von sechs Monaten vor, wobei diese Frist mit genügender Begründung zeitlich unbegrenzt verlängert werden könnte. Der Bundesrat ist hingegen der Meinung, daß auch bei hinreichend begründeter Verlängerung der Observationsdauer der Überwachungszeitraum begrenzt sein muß, um die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die Privatsphäre zu wahren.

Daher spricht er sich für die Möglichkeit aus, in begründeten Fällen die Observation um höchstens sechs Monate verlängern zu können, unter Beibehaltung der insgesamt 30 Observationstage. Gemäß dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte muß die maximale Dauer der Observation klar geregelt sein.

Explizite Regelung von wichtigen Verfahrenspunkten

Im Übrigen unterstützt der Bundesrat im Wesentlichen die Vorschläge der Kommissionsmehrheit. So regelt die neue Gesetzesgrundlage im ATSG insbesondere, an welchen Orten observiert werden darf, unter welchen Bedingungen externe Spezialistinnen und Spezialisten beauftragt werden dürfen und von Dritten erhobenes Observationsmaterial verwendet werden darf und wie und wann eine betroffene Person über eine Observation informiert werden muß.

Geregelt werden auch die Vernichtung des Observationsmaterials, falls kein unrechtmäßiger Leistungsbezug nachgewiesen wurde, sowie die Einsichtnahme in das Observationsmaterial.

Der Bundesrat vertritt grundsätzlich die Ansicht, dass dem Schutz der Privatsphäre der Versicherten grosse Bedeutung zugemessen werden muss. Den rechtsstaatlichen Prinzipien muss im gleichen Rahmen wie in anderen Gesetzen Rechnung getragen werden, wie beispielsweise der Strafprozessordnung (StPO).

NoBillag startet Schwarmfinanzierung

Der Abstimmungskampf zu „No Billag“ ist bereits in vollem Gang, obwohl die Abstimmung erst am 4. März stattfindet; die Initiative ist überraschend stark gestartet und erhält derzeit sehr viel Zuspruch – insbesondere von jungen Menschen.

In der jüngsten Leserumfrage von 20 Minuten sprachen sich fast 80 Prozent der Teilnehmer für „No Billag“ aus.

Zwangsgebühren-Befürworter sind milliardenschwer

Doch das Nein-Lager, hauptsächlich bestehend aus den Profitören der jährlich 1,4 Mrd. Billag-Gebühren, hat organisatorisch und finanziell einen Vorsprung.

NoBillag startet Schwarmfinanzierung

Um den Rückstand aufzuholen, starten die Initianten heute – gleichzeitig mit dem Auftritt von Olivier Keßler und Andreas Kleeb in der heutigen Arena des Schweizer Fernsehens – die größte politische Schwarmfinanzierungs-Aktion in der Schweizer Geschichte.

Die Regeln sind einfach:

Innerhalb eines Monats müssen über größere oder kleinere Spenden total 100 000 Franken zusammenkommen. Gelingt dies nicht, so erhalten alle Spender ihr Geld zurück. Kommt der Betrag zustande, so gibt es eine reelle Chance, mit einer innovativen politischen Kampagne das Vorhaben ins Ziel zu tragen.

Jede Spende hilft dabei, den aktuellen Trend umzukehren, der zu einer immer dominanteren Rolle des Staates in den Schweizer Medien führt. Eine Spende für „No Billag“ ist eine Spende für

  • eine Vergrößerung des Spielraums für nicht subventionierte, private Anbieter
  • eine Verkleinerung der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft
  • mehr Wahlfreiheit für die Konsumenten: Wo wollen sie sich informieren?
  • eine weniger einseitig wirtschaftsfeindliche Medien-Berichterstattung

Unternehmer sollen geschröpft werden ab 2019

 Welcher Firmeninhaber schaut in seiner Firma während der Arbeitszeit Staatsfernsehen? Selbst die, die privat – wenn überhaupt – noch die langweiligen und einseitigen Sendungen des SRF konsumieren, schauen sicher nicht während der Arbeitszeit fern. Die Mitarbeiter sicher noch weniger.

Insbesondere für jene Personen, die unternehmerisch aktiv sind, dürfte sich ein Einsatz für No-Billag lohnen. Mit dem Systemwechsel bei der Billag per 2019 zahlen sämtliche Unternehmen in Abhängigkeit vom Jahresumsatz die folgende ​Billag-Gebühr – es sei denn, sie wird am 4. März an der Urne abgeschafft.

Webpräsenz von NoBillag

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Was falsch läuft in der Medienförderung

 

 

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