Kurzmeldungen – Seite 4 – SchweizerZeitung.ch

Referendum gegen die Änderung vom 16. März 2012 des Tierseuchengesetzes (TSG) zustandegekommen

Das Referendum gegen die Änderung vom 16. März 2012 des Tierseuchengesetzes (TSG) ist formell zustandegekommen.

Von den 51 217 Unterschriften, die bei der Bundeskanzlei eingereicht worden sind, sind 51 110 gültig.

Diese Vorlage wird demnach gemäß dem Entscheid des Bundesrates vom 4. Juli 2012 am 25. November 2012 den Stimmberechtigten zur Abstimmung unterbreitet.

Impfzwang: Das Referendum gegen die Änderung vom 16. März 2012 des Tierseuchengesetzes (TSG) ist formell zustandegekommen.

Impfzwang: Das Referendum gegen die Änderung vom 16. März 2012 des Tierseuchengesetzes (TSG) ist formell zustandegekommen.

Das Netzwerk Impfentscheid N.I.E. hatte das Referendum ergriffen.

Mit dem neuen Tierseuchengesetz (TSG) stehe dem «Impfzwang der Zwangsmedikation und Zwangsmaßnahmen bei Tieren nichts im Wege», so Daniel Trappitsch von Netzwerk NIE.

Weiterführendes:

Impfentscheid

impfkritisch.ch

Anhaltendes Wachstum der Bauinvestitionen

(BfS) – Gemäß den provisorischen Resultaten der Baustatistik des Bundesamtes für Statistik (BFS) des Jahres 2011 erhöhten sich die Bauausgaben im Jahresvergleich nominal um 4,7 Prozent auf 59,5 Milliarden Franken.

Bauboom Schweiz hält an (Bild: PrivaterImmobilienverkauf.ch)

Bauboom Schweiz hält an (Bild: PrivaterImmobilienverkauf.ch)

Unter Berücksichtigung einer geschätzten Bauteuerung von 2,2 Prozent im Jahr 2011, stiegen die realen Bauausgaben um 2,5 Prozent.

Die für das Jahr 2012 gemeldeten Bauvorhaben deuten auf eine weitere Erhöhung der nominalen Bauausgaben hin.

Voranschlag 2013 mit Defizit von 400 Millionen +++ Armee muß zurückstecken

Der Bundesrat hat heute den Voranschlag 2013 und den Finanzplan 2014-2016 materiell verabschiedet:

Mit Einnahmen von 64,5 Milliarden und Ausgaben von 64,9 Milliarden weist der Voranschlag ein Defizit von rund 400 Millionen auf. Die Schuldenbremse würde ein höheres Defizit zulassen, sodaß ein struktureller Überschuß von gut 100 Millionen resultiert. Der Finanzplan ist strukturell annähernd ausgeglichen.

Diese Verbesserung der Perspektiven ist vor allem auf den Beschluß des Bundesrates zurückzuführen, den Ausgabenplafond der Armee erst ab 2015 (statt 2014) und auf 4,7 Milliarden (statt 5 Mrd.) anzuheben. Dennoch bleibt die finanzielle Situation ab 2014 angespannt.

Der Bundesrat will daher Ende 2012 eine Sammelbotschaft mit Verzichts- und Reformmassnahmen verabschieden, die den Haushalt strukturell entlasten sollen.

Vereinfachte Protokollierungsvorschriften der Straf- und Zivilprozeßordnung

Gemäß den von der Ständeratskommission ausgearbeiteten Gesetzesänderungen kann das urteilende Gericht künftig darauf verzichten, Einvernahmeprotokolle vorzulesen oder der einvernommenen Person zum Lesen und zur Unterzeichnung vorzulegen.

Diese Möglichkeit steht dem Gericht aber nur offen, wenn die Einvernahme aufgenommen wird. Der Bundesrat unterstreicht, daß diese Vereinfachung nicht die Pflicht zur fortlaufenden Protokollierung aufhebt.

Damit ist sichergestellt, daß das urteilende Gericht und die Parteien am Ende des Beweisverfahrens bzw. der Parteiverhandlungen über die nötigen Unterlagen für die Parteivorträge und die Urteilsberatung verfügen.

Die neuen Vorschriften beschränken sich im Strafprozeß auf die urteilenden Gerichte, wie der Bundesrat hervorhebt. Im Vorfahren wird hingegen weiterhin die einvernommene Person die Protokolle von Einvernahmen der Polizei und der Staatsanwaltschaft lesen und durch ihre Unterschrift deren Richtigkeit bestätigen.

Quelle / Weitere Informationen zum Schweizer Recht

Beförderungen im Offizierskorps

Mit Wirkung ab 5. März 2011

Zum Major i Gst – Au grade de major EMG – Al grado di maggiore SMG

Amigo Enric, 8600 Dübendorf ZH
Federer Florian, 8352 Elsau ZH
Frei Pascal, 8500 Frauenfeld TG
Freiburghaus Adrian, 3612 Steffisburg BE
Gironde Alexandre, 6528 Camorino TI
Kälin Michael, 8604 Volketswil ZH
Kapeller Georg, 8500 Frauenfeld TG
Koller Martin, 9500 Wil SG
Lamdark Tenzin, 8404 Winterthur ZH
Mikolasek Thomas, 4564 Obergerlafingen SO
Moreau Pierre-Olivier, 3213 Liebistorf FR
Pedevilla Ryan, 6806 Sigirino TI
Peer Remo, 8887 Mels SG
Pfister Roland, 8730 Uznach SG
Porret Yannick, 1092 Belmont-sur-Lausanne VD
Rauper Roger, 8154 Oberglatt ZH
Rey Xavier, 1290 Versoix GE
Ronner Markus, 8902 Urdorf ZH
Rouge Sébastien, 1443 Champvent VD
Scherz Walter, 8315 Lindau ZH
Schneider Marc, 3098 Köniz BE
Schönbächler Christoph, 8912 Obfelden ZH
Spycher Matthias, 3629 Kiesen BE
Stettler Beat, 8421 Dättlikon ZH
Strickler Guy, 1700 Fribourg FR
Tisljar Kai, 4056 Basel BS
von Niederhäusern Martin, 4663 Aarburg AG

„Kampfemanze“ Claudia Roth mit Kopftuch unterwürfig vor den Mullahs

Unfaßbar: Vorkämpferemanze Claudia Roth ganz brav.

Der Iran hat geschafft, was andere nicht vollbrachten. Claudia Roth ließ sich zähmen und trägt brav ein Kopftuch. Komisch, daß sich Alice Schwarzer noch nicht geifernd zu Wort gemeldet hat.

“Man muß sich das nochmal vorstellen, das Bild das wir gesehen haben. Claudia Roth von den Grünen, die in Deutschland so lautstark eintritt für Freiheit, für Frauenrechte, tritt dort auf mit Kopftuch, unterwürfig vor den Mullahs, man greift sich an den Kopf.”

Zitat Dr. Graumann, Quelle

Rücktritt aus dem Verwaltungsrat der FINMA: Auch Bruno Porro geht

Nach dem umstrittenen Finam-Leiter Haltiner, welcher gegen Recht und Gesetz Kundendaten illegal an die USA auslieferte, geht nun ein weiterer Mann, Bruno Porro. Man kann nur hoffen, daß in der Finma die Personalveränderungen Positives bewirken.

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung vom Rücktritt von Dr. Bruno Porro aus dem Verwaltungsrat der FINMA Kenntnis genommen und dankt ihm für die geleisteten Dienste.

Er wird zu einem späteren Zeitpunkt über die Besetzung dieser Vakanz entscheiden.

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