Erregt es Engländer, wenn an Brot geleckt wird?

Ganz schön geschmacklos scheint es zuzugehen bei den Sexvorlieben in anderen Ländern, werden sich manche Jugendliche denken, die im Zeitalter von „Back Shop“ und „Back Factory“ aufgewachsen sind, wenn sie sich Lieder herunterladen, in denen es heißt „lick my back“:

In Wahrheit ist etwas anderes wirklich geschmacklos. Die Sprachvergewaltigung von Leuten, die nicht einmal Englisch können.

Einige im Dengleutsch-Zeitalter aufgewachsene Jugendliche wundern sich vermutlich über Sexpraktiken von Engländern und Amerikanern... (Foto: Schlagwort AG)

Man kann es in der Informatik-Szene beobachten. Je weniger ein Mensch Englisch beherrscht, desto aggressiver schmeißt er mit Denglisch um sich. Offenbar, um Fachkompetenz auszustrahlen.

Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Auch in der Mode. Wer „style“ sagt, hat keinen. So einfach ist das.

Mehr über Verwirrungen infolge von Sprach-Verirrungen in Form von Dengleutsch.

Konkordanz-Gefasel

Von Nationalrat Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»

Eigenartig: Ausgerechnet die FDP beschwört im Blick auf die September-Ersatzwahlen in den Bundesrat am nachdrücklichsten die Konkordanz. Erstaunlich ist dies, weil die tatsächliche Befolgung der Konkordanz-Regeln den FDP-Anspruch im Blick auf die Septemberwahl weit ins Abseits stellt.

Konkordanz heisst, dass der von den einzelnen Parteien in den Eidgenössischen Wahlen gesamthaft erzielte Wähleranteil den Anspruch jeder Partei auf Sitze im Bundesrat begründet. Mit 14,3 Prozent Wähleranteil ist der Anspruch auf einen Bundesrats-Sitz im Rahmen der Konkordanz also ausgewiesen.

Ausgangslage

Die Ausgangslage für den 22. September gestaltet sich wie folgt: Die SVP, die 2007 einen Wähleranteil von 28,9 Prozent errang (das ist der höchste Anteil, den eine Partei seit Einführung der Proporz-Wahlen in der Schweiz im Jahre 1919 je erreicht hat), kann also ohne Wenn und Aber zwei Sitze in der Landesregierung beanspruchen. Derzeit besetzt sie mit Ueli Maurer bekanntlich nur einen Sitz. Nichts ist klarer ausgewiesen als der Anspruch auf den zweiten SVP-Sitz.

Die SP hat mit 19.5 Prozent Wähleranteil Anspruch auf nicht einmal anderthalb Sitze in der Landesregierung. Die FDP mit 15,7 und die CVP mit 14,4 Prozent Wähleranteil haben beide sicheren Anspruch auf einen Sitz müssen sich indessen, wenn sie Ansprüche auf einen zweiten Sitz stellen wollen, mathematisch «erheblich verrenken». Die Grünen mit ihren 9,6 Prozent Wähleranteil stehen jedenfalls näher bei ihrem ersten Sitz als die FDP bei einem zweiten.

Problem Widmer-Schlumpf

BDP: Kein Anspruch auf einen Bundesratssitz, rechnerischer Anteil bis heute gleich NULL

Ein besonderes Problem für die Konkordanz ergibt sich daraus, dass mit Eveline Widmer-Schlumpf eine Bundesrätin existiert, deren Partei sich bis heute über Wähleranteil Null ausweist hat diese Partei doch noch gar nie an Eidgenössischen Wahlen teilgenommen. Ihre Exponenten liessen sich auf Wahllisten einer andern Partei, von der sie dann abfielen, ins Parlament wählen. Ihre neue Partei besitzt auf der Grundlage solider Konkordanz zweifellos auch nicht den geringsten Anspruch auf Einsitznahme in die Landesregierung.

Die Wahl vom 22. September 2010

Für die Wahl vom 22. September 2010 ist also nur ein einziger Anspruch zweifelsfrei ausgewiesen: Der SVP ist soll Konkordanz tatsächlich ernst genommen werden der zweite Sitz im Bundesrat zuzugestehen.

Alle andern angemeldeten Ansprüche stehen dagegen auf wackligem Fundament. Sie beweisen höchstens, dass trotz allen verbalen Konkordanz-Beschwörungen einmal mehr die Absicht besteht, den ausgewiesenen SVP-Anspruch konkordanzwidrig zu hintertreiben. Damit ist klar: Soll die Konkordanz diese ist mit der Abwahl Blochers 2007 zerstört worden wieder zur Geltung kommen, werden am 22. September Kampfwahlen stattfinden müssen.

Die SVP hat in dieser sich abzeichnenden Kampfwahl nur dann eine Chance, zu ihrem in der Konkordanz ausgewiesenen Recht zu kommen, wenn sie bereits in der ersten Wahl, wenn es um die Nachfolge Leuenbergers geht, zum Kampf antritt. Dabei muss sie die uneingeschränkte Unterstützung jener Bürgerlichen einfordern, die sich heute wie vielfach zu hören zu den Regeln der Konkordanz bekennen. Gelingt es der SVP, ihrem Kandidaten mit Hilfe dieser bürgerlichen Partner zum Erfolg zu verhelfen, dann wird die Konkordanz tatsächlich markant gestärkt. Und die FDP kann sich in der zweiten Wahlrunde, wenn es um die Nachfolge von Hans-Rudolf Merz geht, der vorbehaltlosen Unterstützung durch die SVP sicher sein.

Entscheiden sich FDP (und CVP) bezüglich der Nachfolge Leuenbergers aber gegen den SVP-Kandidaten, dann muss und wird die SVP der FDP bezüglich der Nachfolge Merz jegliche Unterstützung verweigern. Dann könnte die FDP will sie sich nicht vorbehaltlos in die Arme der Linken werfen ihren zweiten Sitz tatsächlich verlieren.

Konsequenzen

Gegenseitige solide Unterstützung von FDP und SVP dürfte die beiden freiwerdenden Sitze im September diesen beiden Parteien zuhalten. Die SP würde leer ausgehen. Wäre damit die Konkordanz durchbrochen? Nein! Eveline Widmer-Schlumpf  das ist zweifelsfrei belegt  ist Bundesrätin geworden als Resultat einer von der SP inszenierten Intrige. Eveline Widmer-Schlumpf war 2007 die Kandidatin der Linken. Hämmerle (SP) zog mit Levrat (SP-Präsident) die Fäden. Die vorlaute SP-Fraktionspräsidentin Ursula Wyss hat diese Tatsache in der Manier einer geschwätzigen Polit-Tussi mit leuchtenden Augen in die Öffentlichkeit posaunt. Das ist bis heute einwandfrei belegbar.

Die SP hätte, würde sie den Leuenberger-Sitz an die SVP verlieren, also noch immer zwei Bundesräte ihres Geschmacks (Calmy-Rey und Widmer-Schlumpf) in der Landesregierung  bedeutend mehr als ihr rein rechnerisch zustünde.

Dass sich die FDP, wenn sie aus angeblichen «Konkordanz-Gründen» ihren Machterhalt in der Landesregierung einfordert, auf Glatteis befindet, weiss ihre Führungsriege nur zu genau. Die dazu präsentierten Ausflüchte und Begründungen sprechen Bände. Die skurrilste Idee dazu präsentierte zweifellos FDP-Parteipräsident Fulvio Pelli: Was die FDP jetzt trotz ihres Nicht-Anspruchs beansprucht, nämlich einen zweiten Sitz im Bundesrat, würde sie, falls der Freisinn 2011 erneut Wahlverlierer der Eidgenössischen Wahlen wäre, in einem Jahr kampflos wieder preisgeben. Wer einem Parteipräsidenten solch durchtriebene Schummelei abnehmen möchte, ihm also Glauben schenkt, seine Partei würde einen Bundesrat, den sie ein Jahr zuvor in einer Kampfwahl in die Regierung gebracht hatte, ein Jahr später freiwillig wieder in die Wüste schicken, der wiese sich tatsächlich über ein mehr als nur überdurchschnittliches Ausmass an politischer Naivität aus.

Die Lage ist völlig klar: Wer der SVP deren glasklaren Anspruch auf einen zweiten Sitz in der Landesregierung heute verweigert, der will dieser SVP angemessene Einsitznahme in den Bundesrat auf Jahre hinaus verbauen. Diejenigen, die heute von «freiwilligem Verzicht» in einem Jahr flunkern, werden 2011 der SVP gönnerhaft und salbungsvoll den «Ratschlag» präsentieren, sie möge doch Widmer-Schlumpf angreifen. Als würden diejenigen, die Widmer-Schlumpf 2007 im Rahmen eines willentlich die Konkordanz zerstörenden Komplotts zu Lasten der SVP auf den Schild gehoben haben, sich 2011 in öffentlicher Reuebekundung plötzlich von der Verräterin des Jahres 2007 abwenden. Wirft sich die FDP im kommenden September zwecks Rettung ihres zweiten Sitzes im Bundesrat kopflos in die Arme der Linken, dann wird sie sich 2011 niemals dem Schwitzkasten dieser Linken entwinden können. Die Entscheidung fällt im kommenden September, nicht 2011.

Polit-Heuchler

Damit wird für alle Beobachter klar: Was im Vorfeld des 22. September 2010 von Seiten derer, die der SVP das ausgewiesene Recht auf einen zweiten Sitz im Bundesrat verweigern wollen, an Konkordanz-Beschwörungen auch immer dahergefaselt wird: Es geht an diesem 22. September 2010 um etwas ganz anderes.

Es soll einmal mehr durchgesetzt werden, dass den Gegnern eines EU-Beitritts der Schweiz angemessener Anteil in der Landesregierung verwehrt wird. Wählerwillen hin oder her! Äussert sich das Schweizer Volk noch so ablehnend gegen einen EU-Beitritt, so wollen sich die Brüssel-Devoten ihre Vormacht in der Landesregierung mit um so durchtriebeneren Mitteln absichern um jeden Preis! Darum wurde 2007 mit dem Hinauswurf Blochers die Konkordanz zerstört. Darum ist die Beschwörung der Konkordanz heute bloss Heuchelei zwecks Tarnung der Ausverkaufs-Absichten, welche Bundesrat und
(Noch-)Parlamentsmehrheit bezüglich Souveränität der Schweiz gegenüber Brüssel hegen. Sechs der heute sieben Bundesräte sind auf Brüsseler Kurs  die Linken im Schnellzug, die Mitte-Vertreter lieben eher absichtstarnende Umwege. Das Kartell der EU-Befürworter inszeniert alles, um seine Dominanz in der Landesregierung zu bewahren. Dafür legen sich Freisinnige auch einmal ganz ungeniert ins Bett mit der Linken.

Es geht um die Unabhängigkeit und Selbstbestimmung der Schweiz. Weil einzig die SVP vorbehaltlos für diese Ziele eintritt: Darum, allein darum wird ihr der zweite Sitz in der Landesregierung verwehrt.

Volkssouveränität – Das Fundament schweizerischer Eigenständigkeit

Ansprache zur Bundesfeier am 1. August 2010 in Neftenbach, ZH

Von Nationalrat Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»

Seltsam: Die Schweiz gedenkt heuer, am 1. August 2010, der vor siebenhundertneunzehn Jahren sich ereignenden entscheidenden Taten zur Erringung ihrer Unabhängigkeit, ihrer Selbstbestimmung und ihrer Freiheit in einem Moment, da Einige in unserem Land den freien Schweizern die vollständige Entwaffnung zumuten wollen. Als hätte seinerzeit die Erringung unserer Freiheit ohne Waffe stattfinden können. Wie – darf man sich fragen – wäre es mit der Eidgenossenschaft wohl herausgekommen, hätte Wilhelm Tell damals seine Armbrust, mit der er 1291 die Landleute von Uri aus Gesslers Schreckensherrschaft befreite, zuvor – selbstverständlich gegen Vorweisung einer amtlichen Deponierungs-Bestätigung – im Zeughaus der Obrigkeit abholen müssen?

Nationalrat Dr. Schlüer regte bei seiner 1. August-Rede zum Nachdenken an

Er musste dies nicht. Er – und mit ihm die Landleute von Uri, von Schwyz, von Unterwalden – erstritt die Freiheit mit der Waffe in der Hand. Unabhängigkeit und Selbstbestimmung wären für die Eidgenossen, hätten die nach Freiheit Dürstenden damals nicht zur Waffe gegriffen, nie Wirklichkeit geworden.

Und was ist seither geschehen? Wird unser Land, weil seine Bürger in der Tradition ihrer Vorfahren ihre persönliche Waffe weiterhin zuhause aufbewahren, weltweit als Land unersättlicher Kriegsgurgeln, als Land, wo unablässig blutiger Streit herrscht, wahrgenommen? Keine Spur! Die Schweiz geniesst, obwohl bloss Kleinstaat, international einen bemerkenswert eigenständigen Ruf. Als Land des Friedens, basierend auf der Neutralität und auf solider, freiheitlicher Demokratie. Als Land, das dank bemerkenswerter Stabilität zu erheblichem Wohlstand gelangt ist. Als Land, das, wenn irgendwo auf der Welt ein Ausweg aus nicht enden wollender Gewalttätigkeit gesucht wird, nicht selten als Vermittler, als Friedensbringer zu Rate gezogen wird.

Die Waffe im Besitz freier Bürgerinnen und Bürger: Sie hat hierzulande dazu beigetragen, dass Schweizerinnen und Schweizer sich persönlich verantwortlich fühlen für Ordnung und Wohlergehen im Land. Das wird weltweit wahrgenommen, respektiert, teilweise sogar bewundert – als Fundament für Frieden, Ausgleich, Stabilität. Doch dieser untrennbare Bestandteil unseres freiheitlichen Zusammenlebens in selbstgestaltetem Bund soll jetzt weichen? Innert Jahresfrist werden Schweizerinnen und Schweizer darüber zu entscheiden haben, ob dem freien Schweizer die persönliche Waffe als Zeichen seiner Verantwortung für Freiheit und Wohlergehen aller auch am siebenhundertzwanzigsten Geburtstag unseres Landes noch anvertraut bleibt.

Unbehagen im Kleinstaat

Dies vor dem Hintergrund, wo es selbst namhaften Kräften in unserem Land – Bundesräten, Parlamentariern, staatlichen und anderen Funktionären – einmal mehr wieder zu eng zu werden scheint in unserem freiheitlichen, direktdemokratischen Kleinstaat. Sie möchten lieber mitspielen im Konzert der Grossen – wenn auch nicht gerade an der ersten Geige, so doch wenigstens mit dem Triangel in der letzten Reihe im grossen Brüsseler Konzert.

Brüssel nimmt den Ball auf. Murrt, man habe allmählich genug vom «Sonderfall Schweiz». Die Zeit bilateraler Sonderabkommen, bei deren Aushandlung Brüssel unser Land als ebenbürtigen Partner zu behandeln hat, sei abgelaufen.

Bern gebärdet sich alsogleich als «Echo aus Brüssel»: Wir hätten uns anzupassen! Das eröffne, sagen nicht Wenige mit unverkennbar leuchtenden Augen, dabei die Chance, die Schweiz endlich an «dynamischen Prozessen» der Ausgestaltung politischer Regeln zu beteiligen, wie solche die Entwicklung der Europäischen Union seit langem bestimmen würden. Das verspräche Reformbeschleunigung in unserer etwas träge gewordenen Schweiz…

Dynamisches Recht – Rechtsetzung ohne Bürger

Was ist das überhaupt, «dynamische Rechtsentwicklung»? Das, was auf Funktionäre und Politiker so verlockend wirkt wie ein Glas Zuckerwasser auf Fliegen, ist rasch durchschaut: Dynamische Rechtsentwicklung ist Rechtsetzung ohne Bürger – zustande kommend allein in Sitzungszimmern, zu denen bloss die Mächtigen und ihre Interessenvertreter – im Volksmund gemeinhin Lobbyisten genannt – Zutritt haben. Dynamische Rechtsentwicklung: Das ist der Lockruf der Mächtigen, die der Demokratie, der Mitsprache und Mitentscheidung der freien Bürgerinnen und Bürger überdrüssig geworden sind. Dynamische Rechtsentwicklung und Demokratie: Die passen so wenig zusammen wie Feuer und Wasser.

Unsere Bundesverfassung – Garantie-Erklärung für die Mitentscheidung der Bürger in allen wesentlichen Fragen – ist genau das Gegenteil von «dynamischer Rechtsentwicklung». Sie lässt zwar die Anpassung, die Erweiterung von Regeln jederzeit zu. Nie aber ohne Volksentscheid. Sie garantiert den Bürgern, dem Souverän – und nicht den Funktionären – das letzte Wort im Staat. Den Souverän bleibt frei, Funktionäre auch zurückzubinden. «Dynamische Rechtssetzung» entmachtet den Bürger, begräbt Schritt für Schritt die Demokratie.

Eine übertriebene Interpretation? Ein unhaltbarer Vorwurf? Werfen wir einen Blick auf die Realität!

Die Krise und ihre Ursache

Dass sich die Europäische Union mit ihrer Einheitswährung, dem Euro, in schwerer, möglicherweise existenzbedrohender Krise befindet, bestreitet kein ernsthafter Beobachter der europäischen Entwicklung. Die täglichen Durchhalteparolen der Staatsmänner wären überflüssig, wäre diese Krise nicht Tatsache. Woher aber rührt die Krise? Und weshalb ist unser Land, die Schweiz, von der Krise weit weniger betroffen als die Europäische Union mit ihren sämtlichen Mitglied-Staaten?

Die Krise hat ihren Ursprung in den Vereinigten Staaten, in der dort sträflich vernachlässigten Aufsicht über den Finanzmarkt. Sie zeitigte nach einiger Verzögerung plötzlich existenzbedrohende Auswirkungen auf eine erhebliche Zahl weltweit tätiger Banken. Um sogenannt «systemrelevante» Banken vor dem Untergang zu bewahren, mussten die Staaten eingreifen – auch in Europa. Jene Staaten, wo Recht «dynamisch fortentwickelt» wird, wo die Bürger selbst bei Entscheiden grösster Tragweite übergangen werden, haben ausnahmslos die gleiche Entscheidung getroffen: Sie übernahmen die Schulden der kollapsbedrohten Banken in die Staatskassen. Bankschulden wurden über Nacht zu Staatschulden. Staatschulden aber sind den Steuerzahlern aufgebürdete Schulden. In keinem Land allerdings hatten die Steuerzahler die Möglichkeit, den Entscheid zu beeinflussen. Keine Spur von Demokratie. Und trotzdem müssen die Bürger alle Lasten tragen – massive Steuererhöhungen, massive Gebührenerhöhungen, rigorose Besteuerung und für viele Unternehmer existenzbedrohende Kreditverknappung. Dort, wo das politische Geschehen, wo Recht «dynamisch», allein von Funktionären fortentwickelt wird, wurde sowohl eine schlechthin verantwortungslose Überschuldung der Staatskassen als auch die gnadenlose Überwälzung aller daraus resultierenden Lasten auf die Steuerzahler Tatsache. Seither finden diese Länder, auch zuvor wirtschaftlich starke Länder, die diesen Weg der leichtfertigen Überschuldung ihrer Staatskassen gewählt haben, nicht mehr aus der Krise heraus.

Einzige Alternative: Die Schweiz

Der Schweiz war dieser Weg verschlossen. Nicht, weil die Schweizer bessere oder klügere Menschen wären. Nein! Unsere Direkte Demokratie, die Möglichkeit der unmittelbaren Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger zu allen Entscheidungen von grosser Tragweite haben unserer Landesregierung den Weg der Übernahme der Bankschulden in die Bundeskasse verbarrikadiert. Weil der Bundesrat nur zu genau wusste, dass die Schuldenübertragung an die Steuerzahler beim Volk nie Zustimmung finden würde, wurde der scheinbar bequeme Weg der Bankschulden-«Tilgung» durch die Bundeskasse nie auch nur ernsthaft erwogen.

Der hierzulande gefundene Ausweg via Nationalbank ist zwar auch mit erheblichen Risiken behaftet. Aber eine die Existenz des Landes bedrohende Überschuldung der Bundeskasse blieb der Schweiz ebenso erspart wie die Nahezu-Erdrosselung der Leistungsträger durch neue, schwere Lasten. Als einziges Land in Europa ist die Schweiz nicht zum Hochsteuerland geworden. Deshalb sehen Zehntausende in Europa – allen voran die Leistungsträger – in der Schweiz die positive, für Unternehmer attraktivere Alternative zum Einheitsgebilde EU. Dass viele dieser Leistungsträger – für uns fast zu viele – jetzt mit ihren Füssen abstimmen und ihren Wohnsitz gleich hierher verlegen – das ist die wahre Ursache der wachsenden Ungeduld Brüssels der Schweiz gegenüber: Allzu gern möchte man sich den attraktiveren Konkurrenten unterwerfen.

Grund zur Preisgabe der Freiheit?

Das allerdings darf kein Grund für die Schweiz sein, Unabhängigkeit und Freiheit aufzugeben. Müsste sich Brüssel nur noch mit schweizerischen Funktionären abgeben, dann, so glaubt man dort, wäre ihr Herr zu werden. Die Direkte Demokratie, die unmittelbare Mitsprache und Mitbestimmung der Bürger – dieses attraktive Gegenstück zur gleichgeschalteten EU akzeptiert Brüssel nicht.

Ich habe den Umgang Brüssels mit dem Bürger auf unauslöschliche Art persönlich erfahren, letzten Oktober, als ich die damalige Präsidentin des Nationalrats auf ihren einwöchigen Abschiedsbesuch in die EUHauptstadt nach Brüssel zu begleiten hatte. Im bemerkenswert komfortablen Glaspalast des EU-Ministerrats konnten wir mit hohen EUExponenten in gewählten Formulierungen über beiderseitig interessierende Fragen diskutieren. Von der Strasse drang derweil, interessanterweise nur von den Schweizern eingehender beachtet, vom dicken Fensterglas aber auch markant gedämpfter Lärm an die Ohren der Diskutierenden: Traktoren fuhren auf, Transparente wurden entfaltet, Sprechchöre drangen durch das Isolierglas. Ja, sogar Feuer wurden entfacht: Bauern formulierten ihre Zukunftsangst gegenüber Funktionären, denen Konsumenten weit wichtiger, da zahlreicher sind als Produzenten.

Die EU-Funktionäre im Konferenzraum schenkten dem Geschehen nur Beachtung, weil sie die Schweizer als davon offensichtlich abgelenkt ertappten. Wegwerfend kommentierten sie das Geschehen als «politische Folklore», als nicht weiter beachtenswerte «Begleiterscheinung» des Brüsseler Politbetriebs. Betroffenheit löste das Geschehen auf der Strasse nicht aus. Existenzangst von Bauern vermag eingeschworene Funktionäre in ihren Luxuspalästen nicht aus der Ruhe zu bringen.

Der Wille zur Selbstbestimmung

Sie, die EU-Funktionäre geben sich überzeugt, dass die Menschen in den EU-Ländern eigentlich «froh seien», wenn ihnen wichtige Entscheidungen, deren Komplexität sie ohnehin überfordere, abgenommen würden. Die Bürger zu befragen, ob sie das Wirken ihrer allsorgenden Funktionäre tatsächlich als derart «glückbringend» empfinden – davor hütet sich Brüssel allerdings wohlweislich. Um so verwunderlicher, dass sich Vertreter Berns von der demonstrativ bekundeten Ungeduld Brüssels beeindrucken lassen und die Bildung einer «Arbeitsgruppe» versprechen. Diese soll das Verhältnis zwischen unserem Land und der EU «unter allen Aspekten überdenken». Zweifellos – man kann mit Arbeitsgruppen allerlei anstellen. Man kann damit Entscheidungen beschleunigen oder verzögern. Man kann ihnen auch Scheinfunktionen übertragen, wenn man gar nichts unternehmen, Erwartungen bloss zerreden will.

Die Europäische Union dürfte sich mit einem Null-Ergebnis freilich kaum abfinden – weshalb eine andere, entschlossenere Antwort auf Brüssels Ungeduld wohl angemessener wäre. Eine Antwort, wie sie unser Land, schwer bedrängt von aussen, auch in der Vergangenheit schon gegeben hat. Vor uns steigt die Bedrängnis auf, in welche die Eidgenossenschaft geraten ist, als sie – vor nunmehr gut hundertsechzig Jahren – die Volkssouveränität zum Kern ihrer ersten Bundesverfassung zu erklären sich anschickte. Es war 1848 der nachmalige Bundesrat Ulrich Ochsenbein – einer der bedeutendsten Staatsmänner, den die Schweiz je hervorgebracht hat – welcher dem Prinzip der Volkssouveränität mittels Verankerung der Direkten Demokratie in der Bundesverfassung zum Durchbruch verholfen hatte – eine Leistung, welche die Schweiz bis heute zum Sonderfall in ganz Europa, ja in der ganzen Welt werden liess.

Widerstand von Aussen

Sämtliche Staaten Europas – dannzumal noch alles Monarchien – meldeten harschen Widerstand gegen diese neue Idee an. Mehrere Staaten drohten mehr oder weniger offen mit Truppeneinmarsch und Krieg, sollte sich Ochsenbeins Vorschlag von Volkssouveränität und Direkter Demokratie tatsächlich durchsetzen, tatsächlich Verfassungsnorm werden. Frankreich liess zwei voll ausgerüstete, kampfbereite und kampferprobte Divisionen an der Grenze zur Schweiz im Jura aufmarschieren, unverblümt mit Verderben bringendem Kriegszug auf Bern drohend, wenn Bern dem Kartell der Monarchien in Europa gegenüber nicht klein beigebe.

Ulrich Ochsenbeins Antwort

Was tat Ochsenbein? Er ritt in den Jura, stellte sich persönlich beiden französischen Divisionskommandanten. Er überbrachte freilich keine Kapitulations-Urkunde. Er schlug auch nicht die Bildung einer Arbeitsgruppe vor. Zwar attestierte Ochsenbein den französischen Generälen unumwunden die militärische Überlegenheit ihrer Divisionen. Die erst in Bildung begriffene Schweiz habe diesen wenig entgegenzustellen, würden sie auf Bern marschieren. Aber Ochsenbein, ausgezeichneter Kenner Frankreichs, machte den beiden Franzosen auch klar, dass die Idee der Volkssouveränität durch eine militärische Strafexpedition nie und nimmer ausgetilgt werden könne. Denn auch Paris, die unruhige, ebenfalls Freiheitsrechte einfordernde Bevölkerung der französischen Hauptstadt blicke nach Bern. Würden französische Heere den Unabhängigkeitsdrang der Schweizer, das Recht der Schweizer auf eine eigene Form der Demokratie gewaltsam niederknüppeln, dann dürften in Paris nur allzu rasch weit mehr als nur zwei Divisionen nötig sein, um die dort mit Sicherheit aufflammende, auf die Strasse getragene Forderung nach mehr Freiheit niederzuringen.

Die zwei französischen Divisionen überschritten die Landesgrenze nicht. Sie zogen sich zurück nach Paris. Ochsenbein hatte dem unbeugsamen Willen der Schweiz, eine aus ihren Verhältnissen gewachsene, eigenständige Form der Demokratie zu schaffen kraft seiner Persönlichkeit und seines Mutes Nachachtung verschafft.

Die Volkssouveränität ist seither Kern unserer Bundesverfassung. Sie soll dies auch bleiben. Sie bedroht niemanden. Deshalb soll sie von allen – auch von Brüssel – respektiert werden und bleiben. Eine Arbeitsgruppe braucht es dafür nicht. Unsere Freiheit ist uns wichtiger als jede «Beglückung» mit «dynamischer Rechtsentwicklung» à la Brüssel, die von Mitsprache des Bürgers nichts wissen will – und die Europa in die Krise getrieben hat.

Ulrich Schlüer

Ist die Schweiz rechts?

In Medien im Inland und auch im Ausland wird das Bild der „rechten Schweiz“ gezeichnet.

Allen voran die (linksorientierte) Medienmaschinerie des Tamedia-Konzerns tranportiert dieses Bild seit Jahrzehnten in leidenschaftlicher Form und trägt damit – zusammen mit anderen Medien – dazu bei, das Selbstbildnis der „rechten Schweiz“ zu zeichnen.

Doch stimmt diese Selbstwahrnehmung?

Ist die Schweiz rechts? Etwa, weil es in der Schweiz eine große Volkspartei namens SVP gibt, die über dreißig Prozent Wählerstimmen hat?

Das absolute Gegenteil ist der Fall. Die Schweiz ist nicht rechts, sondern links, eher schon erzlinks.

Die Schweiz hat das mildeste Strafrecht der gesamten Welt, das erst jüngst nocheinmal vermildert wurde (sog. „Neues Strafrecht“). Nirgendwo auf der Welt, werden selbst brutalste Gewalttäter derart verhätschelt wie in der Schweiz. Nirgendwo auf der gesamten Welt kommen selbst notorische Gewalttäter so schnell wieder auf freien Fuß wie in der Schweiz. Nirgendwo auf der Welt werden Gewalttäter so rasch wieder auf die „normalen“ Bürger und anderen Einwohner der Schweiz losgelassen.

Die Schweiz, ein rechtes Land?

Es ist auch in der gesamten Welt einmalig, daß selbst notorische Raser, die schon zum Erbrechen oft den Führerausweis abgeben mußten, ihn immer und immer von den Richtern zurückerhalten.

Wer ist der Schweiz mit einer Schußwaffe Amok läuft, wird zwar noch verhaftet (zumindest vorläufig), doch wer mit dem Auto Amok fährt, selbst dann nicht, wenn er Menschen getötet hat. Hoch lebe die Schweizer Toleranz!

Es ist im gesamten Ausland erst recht undenkbar, daß selbst Raser, die sich seit vielen Jahren als notorische Raser hervorgetan haben und zusätzlich schließlich selbst Menschenleben getötet haben mit ihrer Aggression und Rücksichtslosigkeit, den Führerausweis innert kürzester Zeit von den Richtern wieder zurückerhalten.

Auch daß nach dem neuen Strafrecht Einbrecher, die gezielt in die Schweiz einreisen, um kriminelle Tätigkeiten zu entfalten, nur zu „bedingten Geldstrafen“ verurteilt werden, wäre selbst in dem im weltweiten Vergleich ebenfalls milden Strafrechten der EU undenkbar.

Und in der Schweiz wird seit Jahrzehnten toleriert, daß es Leute gibt, die gezielt Asyl suchen, nur um in der Schweiz kriminell zu werden, die Schweiz für Einbrüche „abgrasen“ oder für als attraktiven Drogengeschäfteplatz nutzen. Und niemand darf was sagen, dies gäbe sofort einen Aufschrei.

Daß man selbst in Deutschland, wo seit vielen Jahren darüber diskutiert wird, daß das deutsche Strafrecht zu milde ist, gegen Jugendgewalt viel entschiedener vorgeht, zeigte der jüngste Fall der sog. „Schläger von München“.

Wo es in der Schweiz höchstens eine Anklage wegen Körperverletzung gegeben hätte, wird in Deutschland seitens der Staatsanwaltschaft Anklage wegen Mordversuchs erhoben. Bis zu 10 Jahre Haft drohen in Deutschland für die brutalen Gewaltdelikte. In der Schweiz hingegen meldet sich die Leiterin der Fachstelle für Kinder- und Jugendforensik in Zürich, Dr. Cornelia Beßler, zu Wort: „Einfach wegsperren ist auch keine Lösung.“

Andere Sozialpädagoginnen äußern „Es sind ja noch Kinder.“ Daß diese Kinder erwachsen genug waren, fast einen Menschen zu töten und die Leben mehrerer Menschen ruiniert haben, davon sprechen die Sozialpädagoginnen nicht.

Man sollte einmal das Zerrbild von der angeblich „rechten Schweiz“, das von Journalisten seit Jahrzehnten kolportiert wird, überdenken.

Kaum ein Land ist toleranter und weltoffener als die Schweiz. Die Schweiz ist nicht rechts, sie ist links.

Dies zeigte jüngst erst die Abstimmung über die Minarettinitiative. Keine linker Politiker, keine linke Politikerin traute sich an das Thema ran, aber die linken Wähler taten es.

Hier war auch den linksorientierten Stimmbürgern die Toleranz wichtiger als Parteipolitik. Weil ihre „eigenen“ Wähler ihnen keine Möglichkeit boten, für die Toleranz zu stimmen, stimmten auch Nicht-SVP-Wähler und namentlich auch viele Frauen paradoxerweise für eine von ihrer politischen Heimat abgelehnten Initiative.

Mit der Annahme der Minarett-Initiative haben die toleranzverliebten Schweizer auch bzw. insbesondere dem Extremismus eine deutliche Absage erteilt und Mäßigung sowie Integration gefordert.

Dies namentlich bei den Themen Scharia, Zwangsheirat, Genitalverstümmelung, eigene Grabstätten, Burka, Extrawürste beim Schwimmunterricht, Unterdrückung der Frauen sowie weiteren Zumutungen wie Ehrenmorden.

Und obwohl vielen linken Wählern eher die Hand abfallen würde, als mit ihrer Unterschrift einer von der SVP angestoßenen Initiative zuzustimmen: Die fast 60 % Ja-Stimmen können nicht von den dreißig Prozent SVP-Wählern gekommen sein, dies ist rechnerisch unmöglich. Auch müssen rein rechnerisch viele Frauen für die Initiative gestimmt haben.

Die Schweiz ist toleranzverliebt und keineswegs rechts, sondern links. Selbst die SVP ist linker als viele konservative Auslandsparteien, wenn man einmal mit offenen Augen vergleicht.

Widmer-Schlumpf spaltet Bundesrat

Daß Widmer-Schlumpf hervorragend spalten kann, ist ja schon legendär, dafür hat sie sich ja in der Schweiz einen richtigen Namen gemacht. Selbst Kernforscher beneiden Sie um ihr Talent, zu spalten, heißt es.

Nun erzürnt sich Widmer-Schlumpf sogar mit dem Bundesrat, berichtet die linke Basler Zeitung:

“Historisches hat sich ereignet am Mittwoch im Bundeshaus. Die Landesregierung gab offiziell zu, daß sie Streit hat. In der «ethisch kontroversen» Diskussion über die Sterbehilfeorganisationen sei der Bundesrat «geteilter Meinung», hieß es in der Medienmitteilung.

Eveline Widmer-Schlumpf spaltet den Bundesrat

“insider” im Bundeshaus sind höchst erstaunt über die ungewöhnliche Wortwahl. So etwas habe es noch nie gegeben, räumen selbst altgediente Kommunikationsprofis der Bundesräte ein. Gewöhnlich werden Differenzen nach einer Bundesratssitzung geflissentlich vertuscht.”

Ganzer Bericht auf Eveline Widmer-Schlumpf-Blog.ch

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