Ausschaffungsinitiative: Sozialhilfe-Bürokratie droht mit Betrugsunterstützung

Es gibt in der Schweiz eine weitverzweigte Organisation, die der Öffentlichkeit unter dem Namen «Skos» bekannt ist.

«Skos» ist die Abkürzung für «Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe». Die Skos vereinigt die Funktionäre der Sozialbürokratie in Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden. Man könnte sie als Gewerkschaft der Sozialhilfe-Funktionäre bezeichnen. Bedenklich, dass viele Kantonsregierungen inzwischen Tarife für Sozialhilfe anerkennen, die von dieser Skos festgelegt worden sind.

Die Entwicklung geht immer mehr in Richtung Deutschland: Irgendwann ist alles verteilt, der Sozialstaat hat überhaupt kein Geld mehr. Nicht mal für die, die es wirklich benötigen würden.

Es sind die Betreuer, die Sozialhilfe-Bürokraten, also die aus der Administration von Sozialfällen persönliches Einkommen beziehenden Funktionäre, welche Umfang und Kosten für die Betreuung der Sozialhilfe-Empfänger und damit selbstverständlich auch für Bedarf und Entlöhnung der Betreuungs-Funktionäre festlegen.

Fast so, wie wenn es die Sträflinge wären, die Hausordnung und Sackgeld-Verordnung für ihre Strafanstalt festlegen würden.

Pfründen in Gefahr

Die Vereinigung Skos sieht einträgliche Pfründen für ihr Wirken in hohem Ausmass in Gefahr, falls die Ausschaffungsinitiative von Volk und Ständen angenommen würde.

Denn gemäß dieser Ausschaffungsinitiative würden künftig auch solche Ausländer als Kriminelle aus der Schweiz ausgewiesen, welchen massiver Sozialhilfe-Mißbrauch nachgewiesen werden konnte.

Die große Furcht der Skos-Ideologen ist darin begründet, daß – sollten Sozialhilfe-Betrüger künftig tatsächlich ausgewiesen werden – offenbar hunderte von Skos-Funktionären, die heute auch Sozialhilfe-Betrüger aufwendig und spesenträchtig umsorgen, um ihre Stelle fürchten müßten. Deshalb ist gemäß Skos-Führungsorganen erbitterter Widerstand gegen die Ausschaffungsinitiative unabdingbare Pflicht eines jeden Skos-Mitglieds.

Was ist Sozialmissbrauch?

Es gibt bekanntlich Menschen, die durch unverschuldeten Schicksalsschlag in Not geraten, die also um ihrer Existenz willen darauf angewiesen sind, dass man ihnen hilft. Für solche Menschen, für solche Fälle wurden in der Schweiz Sozialversicherungen geschaffen. Sozialversicherungen, in welche sämtliche Einwohnerinnen und Einwohner bedeutende Beiträge Jahr für Jahr einzahlen, auf dass denjenigen, die in Not geraten, effizient geholfen werden kann.

Wer betrügerisch Sozialleistungen bezieht, nimmt also unrechtmässig jenen Geld weg, die um ihrer Existenz willen auf Sozialhilfe angewiesen sind. Sozialhilfe-Betrug ist ein besonders niederträchtiges Verbrechen. Ein Verbrechen auf Kosten von Notleidenden, deren Existenz nur mit Sozialhilfeleistungen gesichert werden kann.

Die Sozialfunktionäre sehen das offenbar anders. Bedürftige zu schädigen, ist nach ihrer Meinung so eine Art «Kavaliersdelikt», das niemals strenger geahndet werden dürfe als «geringfügiger Diebstahl»: Mit «einer Geldbuße oder einer geringfügigen bedingten Gefängnisstrafe», wie die Skos in ihrem Pamphlet gegen die Ausschaffungsinitiative schreibt.

Für die Skos-Funktionäre ist offenbar wichtig, daß auch der Betrug zu Lasten der Sozialhilfe administriert werden muß. Auch Betrüger brauchen Berater und Funktionäre, die sich mit ihrem Fall auseinandersetzen. Es sind Skos-Funktionäre, die sich gerne auch damit ein gutes persönliches Einkommen sichern, dass sie Sozialhilfe-Betrüger, Betrüger an Notleidenden beraten und administrieren.

Der Steuerzahler soll schweigen!

Völlig klar für die Skos-Funktionäre ist, dass Sozialhilfe-Betrug ein Fall ausschliesslich für spezielle Fachleute, ausschließlich für Sozialhilfe-Funktionäre ist. Die Steuerzahler, die Jahr für Jahr bedeutende Summen in die Sozialversicherungen obligatorisch einzahlen: Sie sollen gemäß Skos-Funktionären bezahlen und im übrigen den Mund halten. Forderungen, wonach Sozialhilfe-Betrüger das Recht auf weitern Sozialhilfe-Bezug verwirkt und als Konsequenz ihrer Betrügereien unser Land zu verlassen haben – solches wollen die Skos-Funktionäre schon gar nicht hören. Solche Forderungen sind für sie schlimmer als Betrug an Sozialwerken.

Folgerichtig begegnet die Skos in ihrem (undatierten) Papier «Ausschaffungsinitiative: Gravierende Konsequenzen für die Sozialhilfe» der Ausschaffungsinitiative mit unverblümter Drohung. Die Skos-Drohung bezieht sich auf die Anzeigepflicht, welche jedem Sozialhilfe-Funktionär bei festgestelltem Sozialhilfe-Betrug obliegt.

Die Skos mußte solche Pflicht ihrer Mitglieder – fast ausnahmslos von der öffentlichen Hand entlöhnte Funktionäre mit entsprechender Treuepflicht der Öffentlichkeit gegenüber – vor einiger Zeit hinnehmen. Die Ausschaffungsinitiative nehmen die Skos-Ideologen nun zum Anlaß, dem Schweizervolk offen zu drohen: Würden Volk und Stände die Ausschaffungsinitiative der SVP annehmen, so müssten es sich Skos-Funktionäre «zweimal überlegen, ob sie im konkreten Fall eine Anzeige machen sollen».

Betrugs-Unterstützung

Welche Unverfrorenheit! Vom Steuerzahler entlöhnte Sozialhilfe-Funktionäre kündigen die der Öffentlichkeit geschuldete Treuepflicht auf! Sie weigern sich, offensichtlichen Betrug zu Lasten der Sozialhilfe, zu Lasten wirklich bedürftiger Sozialhilfe-Empfänger überhaupt noch zur Anzeige zu bringen!

Das «Bekenntnis» der Skos-Funktionäre wird damit für die gesamte Öffentlichkeit durchschaubar: Das Engagement der Sozialhilfe-Funktionäre gilt zuallerletzt irgend welchen Bedürftigen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind. Das Engagement der Skos-Sprecher gilt ihrem eigenen, ihrem persönlichen Geldbeutel.

Sie verlangen – an allen demokratischen Entscheiden vorbei – das Vorrecht, festlegen zu können, was für Leistungen die Öffentlichkeit gegenüber Sozialhilfe-Empfängern zu bezahlen hat und wie die Sozialhilfe-Betreuer entschädigt und entlöhnt werden müssen.

Und jetzt wollen sie – an allen rechtsgültig beschlossenen Gesetzen, an allen Gerichten vorbei – auch noch völlig eigenmächtig festlegen, wie Betrug gegenüber den Sozialversicherungen zu ahnden ist: Immer so, dass ihr eigener Geldbeutel oberste Priorität genießt.

Egoistischere Ausbeuter als Skos-Funktionäre dürften sich in unserem Land schwerlich finden lassen.

Ulrich Schlüer, Chefredaktor der Schweizerzeit

Weiterer Bericht zur Skos und zu Sozialhilfemißbrauch aus dem Jahr 2007

Die schweizerische Nationalbank: Vom goldenen zum europäischen Zeitalter

Großrat Hermann Lei jun.: Zum Glück gibt es noch Politiker, welche die Sachlage nüchtern beurteilen können

Die 27 Länder der europäischen Union sind im Jahre 2010, konsolidiert betrachtet, bankrott. Ihre Verschuldung wird nach etablierten Berechnungsmethoden nie mehr zu bewältigen sein, sondern dürfte nur noch über eine Inflation, d.h. einer fortlaufenden Geld- und somit Schuldenentwertung, “gelöst“ und einigermaßen verwaltet werden können.

Genau diesen Weg hat die EU deutlicher denn je eingeschlagen, seit ihrem Beschluß über ein Rettungspaket von 750 Milliarden Euro. Alle wissen das, selbst wenn es öffentlich geleugnet wird.

Wasser bis zum Hals – und über dem Kopf

Klar ist auch, dass mindestens Griechenland und die anderen PIIGS-Länder (Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien) nicht oder kaum in der Lage sind, ihren Beitrag zum Rettungspaket netto zu leisten, da ihre eigenen Probleme Überhand genommen haben und ihnen das Wasser nicht nur bis zum Hals, sondern meterhoch über dem Kopf steht.

Doch nur das zweitjüngste und -ärmste Mitglied der Euro-Zone, die Slowakei, spricht dank einer konservativen Mehrheit Klartext:

Es lehnte vor kurzem als erstes Land der EU milliardenhohe Bürgschaften und direkte bilaterale Darlehen an die erwähnten Schweine-Länder ab. Euroland ist also abgebrannt, eine wertlose Währung steht vor dem Zerfall und kein Land in Europa ist gewillt und fähig, das zu verhindern.

Die schweizerische Nationalbank – der neuzeitliche Asterix

Ganz Europa? Nein, ein kleines helvetisches Land leistet Widerstand gegen den Zerfall des europäischen Imperiums, dessen Teil es zwar nicht ist, dessen Zentralbank aber gerne tragende Säule im krachenden Euro-Gebälk spielt. Die schweizerische Nationalbank sah sich nämlich während Monaten verpflichtet, den Euro und seinen politischen Hintergrund von außen zu „retten“, was unmöglich ist.

In einer historisch beispiellosen Stützungsaktion kaufte sie zu diesem Zweck in den letzten 7 Monaten Euros für über 100 Milliarden Schweizer Franken – und zerstörte damit ihre Bilanz. Und das hat, bei Analyse der Ursachen, natürlich weniger mit Asterix zu tun, als viel mehr mit einem offensichtlich linkslastigen SNB-Bankrat und einem Präsidenten, welcher als ehemaliger Hedgefonds-Verwalter vielleicht auch das Spekulieren nicht ganz lassen kann.

Gold raus, Euro rein

Sind diese Stützungskäufe also politisch bedingte, versteckte „Tributzahlungen“ an die EU? Erkauft sich der Nationalbankpräsident damit höhere – internationale – Weihen? Wir wissen es nicht, beides ist möglich. Sicher ist nur: Das Verhältnis der fünf größten Devisenpositionen der SNB (inkl. Gold, gerechnet mit einem Durchschnittskurs von Fr. 29’000.- / Kg.) hat sich zwischen Juli 2000 und Juli 2010 ins destabilisierende Gegenteil verkehrt.

Sicherte im Juli 2000 also eine langfristig inflationsresistente Position von 2’600 Tonnen Gold die Schweizer Währung, so übernimmt im 2010 ein Haufen von 120 Milliarden Papier-Euro diese Funktion (und dies ergibt, nur um die Dimensionen einmal deutlich zu machen, einen Anteil im Gegenwert von Fr. 20’000 pro Schweizer Einwohner).

Und in anderen Worten: Der Gold-Anteil sank in den letzten 10 Jahren im erwähnten Verhältnis von 63 auf 12 Prozent, der Euro-Anteil stieg von 18 auf 63 Prozent. Und dies obwohl das gelbe Edelmetall sich historisch und auch in der aktuellen Finanzkrise erwiesenermassen als sicherer Hafen bewährte, und das im Vergleich zu allen Währungen, und im Speziellen zur im Eiltempo zerfallenden grosseuropäischen Einheitsvaluta.

Natürlich konnte sich die Nationalbank ihrer internationalen Verantwortung in Folge der Finanzkrise jedoch nicht ganz entziehen, und mußte so auch im Jahre 2010 ihren Anteil an der Euro-Rettung leisten.

Dagegen ist ebenso wenig einzuwenden, wie gegen eine vernünftige Währungspolitik im Sinne der Schweizer Exportindustrie. Sich als SNB im Jahre 2010 aber in keinem Verhältnis zur Größe unseres Landes und gegen den erklärten Volkswillen so für ein primär politisches finanziell zu exponieren und sich mit schweizerischer Zuverlässigkeit den falschen internationalen Ideen zu widmen, ist nicht nur fahrlässig sondern schlicht verantwortungslos. Die Nationalbank hat damit ihre jahrzehntelange Glaubwürdigkeit aufs Spiel gesetzt, und nachhaltig verloren. Sie ist heute praktisch handlungsunfähig.

SNB im Bett mit der classe politique – höhere Zinsen als Nachwuchs?

Sollte der Euro aktuell noch weiter sinken und sich in Regionen von Fr. 1.20 pro Einheit begeben, sind die Verluste für die Nationalbank auf ihrer Devisenposition voraussichtlich im zweistelligen Milliardenbereich.

Dann werden nicht nur die Zahlungen an die Kantone ausfallen, nein, dann wird vielleicht sogar in wenigen Quartalen eine bis heute nicht vorstellbare Kapitalerhöhung fällig. Zudem wird (und hier schließt sich der unheilige Kreis mit der EU) der Franken bei diesem Kursniveau noch mehr massiv geflutet werden, um ihn parallel zu dem bezüglich der Geldmenge heute schon ausufernden Euro ebenfalls an Wert verlieren zu lassen. Dies wiederum wird höhere Zinsen zur Folge haben, mit welchen die aufkommende Inflation bekämpft werden muß.

Und diese Zeche werden die Schweizer Bürger (und niemand anders!) zu zahlen haben, obwohl sie immer richtig abstimmten, richtig wählten und wirtschaftlich nichts falsch machten. Allein dem politischen “Entgegenkommen gegenüber der EU“ unserer Classe Politique, mit der SNB im Schlepptau (bzw. im öffentlich-ehelichen Doppelbett), ist es anzulasten, sollte dieses schlechte, aktuell leider nicht ganz von der Hand zu weisende Szenario eintreten.

EU-philie der Eliten

Es gilt zu erkennen: Das Verhalten der überwiegend linken helvetischen Entscheidungsträger erinnert zusehends an die Vorkommnisse in der sozialistisch geprägten europäischen Union. Auch dort zählt der Bürger nichts und die Institutionen alles und zweitere bestimmen, während erstere bezahlen. Problematisch sind nicht die Spekulanten, welche überwiegend Fehlbewertungen aufdecken, sondern die Vertreter in Brüssel, Frankfurt und den Chefetagen unserer nationalen Politik und Bank.

Letztere verschleuderten unser Gold und finanzieren damit Europa (obwohl sie dessen Untergang damit nur hinausschieben, aber nicht verhindern können). Für die eingegangenen Risiken haften schlußendlich nicht sie, sondern das Volk, welches laufend für die EUphilie seiner Eliten aufkommen muss. Um diese Mißstände zu beseitigen sollten wir deshalb spätestens im Herbst 2011 noch mehr als bisher die rechten und richtigen bestellen.

Hermann Lei, Rechtsanwalt und SVP-Kantonsrat

Bundesbern will in den Uno-Sicherheitsrat

Großmannssüchtige Zwerge: Der Uno-Sicherheitsrat ist das von den Großmächten beherrschte Machtzentrum der an tödlicher Bürokratie-Sklerose leidenden Weltorganisation.

Höchstes Ziel aller je persönlich mit der Uno in Berührung gekommenen Politfunktionäre aus aller Welt ist es, wenigstens einmal im Leben – allenfalls auch bloß am Katzentisch der Ohnmächtigen – im Uno-Machtorgan namens Sicherheitsrat Einsitz nehmen zu können, der von den Großmächten mit ihrem Veto-Recht beherrscht – nicht selten auch manipuliert wird. Das Sicherheitsrats-Fieber hat jetzt auch die Schweiz erfasst. Sie will sich in die Warteschlange der Hineindrängenden einreihen – mit dem Jahr 2022 im Visier.

Neutralität soll weiter untergraben werden: Calmy-Rey will in den UNO-Sicherheitsrat (Bild: Logo der sog. "Vereinten Nationen")

«Separate Frage»

Als Bern vor wenigen Jahren eine knappe Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer für ein Ja zur Mitgliedschaft der Schweiz bei den Vereinten Nationen zu überreden vermochte, stand die mögliche Sicherheitsrats-Einsitznahme der neutralen Schweiz auch bereits zur Diskussion. Der Bundesrat wiegelte damals ab: Das sei «eine separate Frage», die mit der Mitgliedschaft nicht direkt zu tun habe. Die «Wünschbarkeit» einer Sicherheitsrats-Einsitznahme könne «später in aller Ruhe» diskutiert werden. In Wahrheit fieberte Bern schon damals dem Sicherheitsrat entgegen. Kein mit der Uno in Kontakt stehender Funktionär, der vom Sicherheitsrats-Fieber nicht erfasst ist…

Man wünsche zu dieser Frage, führte Bundesrätin Calmy-Rey in einer der Aussenpolitischen Kommissionen beider Räte kürzlich treuherzig aus, eine «breite Diskussion im Volk». Was unverzüglich den Antrag auslöste, den Entscheid über die Sicherheitsrats-Einsitznahme mittels obligatorischem Referendum dem Volk zu überlassen. Daraus würde die lebendigste Diskussion in der Direkten Demokratie resultieren. Solche Diskussion, wo Ja und Nein möglich wäre, wünscht Berns Classe Politique allerdings überhaupt nicht. Man will nicht Kontroverse. Bern wünscht angehimmelt zu werden. Das Volk verfüge, meint Berns Elite, über «zu beengten Horizont», als dass man «richtige Entscheidung» in dieser Frage «weltpolitischer Dimension» von ihm erwarten könne. Ja-Sager verlangt Bern. Nicht mündige Bürger.

Ausverkauf der Neutralität

Dass sich die Mehrheit der sich in der Uno tummelnden Funktionäre mit Vorliebe als Sprecher einer angeblichen «Völkergemeinschaft» aufspielen, wird täglich sichtbar. Und dass sich diese Funktionäre Vielem, vor allem Spesenträchtigem verpflichtet fühlen, erkennen zumindest aufmerksame Beobachter. Dass sich aber höchstens eine Minderheit der Uno-Offiziellen der Demokratie verpflichtet fühlt, wird geflissentlich übersehen – und hindert Bern nicht daran, die Fiktion der «Völkergemeinschaft» munter mitzutragen.

Das muss freilich auch, wen es nach Einsitznahme ins Machtzentrum der Uno dürstet. Die Tatsache, dass die Mehrheit der Uno-Delegierten autoritäre bis diktatorische Herrschaften vertreten, ist schon deshalb auszublenden, weil andernfalls unlösbare Konflikte mit unserer Schweizer Neutralität unausweichlich wären. Die «Völkergemeinschaft», behauptet Bern, könne grundsätzlich nur gerechte, global allgemeingültige und richtige Entscheide treffen – zu denen Neutralität weder denkbar noch vertretbar sei. Neutralität, schwadroniert Bern weiter, sei einzunehmen gegenüber Entscheiden und Haltungen von einzelnen Staaten, nicht aber gegenüber der Völkergemeinschaft. Entscheide sich die Uno für einen Einsatz mit Gewaltmitteln, dann sei das eine vorbehaltlos als «gerecht» zu beurteilende Massnahme der «Völkergemeinschaft» zur Disziplinierung von Schurken. Der Kreuzzugsgedanke feiert offensichtlich Urständ. So dass alle Uno-Entscheide – auch solche, die allein von Grossmächten mit den ihren zur Verfügung stehenden Machtmitteln durchgedrückt worden sind – gerechte, gute, humane Entscheide «der Völkergemeinschaft» sind.

Neutralität und «Völkergemeinschaft»

Bundesbern, begierig nach Einsitznahme ins Machtzentrum der Uno, nimmt solche Anmassung, die mitunter auch von Diktatoren ausgehen kann, gerne als «Völkerrecht» auf – wortreich beteuernd, dass gegenüber Völker-gemeinschafts-Beschlüssen «Neutralität» bekunden zu wollen, dem Verrat dieser «Völkergemeinschaft» gleichkomme. Als würden die «Völker» je gefragt, was sie zum Wirken ihrer Funktionäre in New York oder gar zu Sicherheitsrats-Entscheiden je gerne sagen möchten…

Ein Jammer nur, wenn ein von der Uno als «gerecht» erklärter Krieg in einer Niederlage endet – wie derzeit in Afghanistan. Wie die Funktionäre der Völkergemeinschaft darauf reagieren? Ganz einfach: «Schwamm drüber!». Und schon ist der Fall erledigt.

Die Exponenten der Schweiz, die sich – der Fiktion der «Völkergemeinschaft» ergeben – bei der Uno zu New York tummeln, sind willige Mitspieler im verlogenen Spiel: Einst hochgehaltene, in der Bundesverfassung vom Schweizervolk bekräftigte Wertvorstellungen wie Selbstbestimmung, Demokratie, Freiheit werden als «Ideale von gestern» belächelt. Im «postnationalen Zeitalter» sei Neutralität ein Begriff von gestern. Diejenigen, die zu New York glauben «Weltpolitik» einatmen zu dürfen, erklären sie flugs zum Ausverkaufsartikel.

Immer bei der Mehrheit…

Was das für die dereinst dem Sicherheitsrat angehörende Schweiz bedeuten wird? Auch diese Frage ist einfach zu beantworten: Die Schweiz wird, wenn sie im Sicherheitsrat abstimmt, konsequent nur die Mehrheitsmeinung vertreten. Sie kann nicht anders. Denn es ist allein die Mehrheit, die schlussendlich bestimmt, was weltweit als «gerecht» für die Völkergemeinschaft zu gelten hat – wozu neutrales Abseits-Stehen dann eben nicht mehr möglich sein kann. Jede Minderheitsmeinung dazu wäre – wie einst im Sozialismus – Störung der Gerechtigkeit, also ungerechte, ungebührliche, den Einheitsfrieden störende Auflehnung. Nicht einmal Stimmenthaltung ist vertretbar: Will man sich dort der Stimme enthalten, wo «weltweite Gerechtigkeit» dekretiert wird?

So lechzt die Classe Politique der Schweiz danach, unser Land im Sicherheitsrat zum willigen Trabanten der Machtkartelle, allenfalls auch zum Trabanten von Diktatoren zu erniedrigen – schliesslich sitzen unter den Vetorechts-Mitgliedern auch Diktatoren im Sicherheitsrat. Die Rolle des Trabanten von Grossen anstelle einer an Wertvorstellungen orientierten freiheitlichen Gesinnung: Das ist die Zukunft, welche Berns Funktionäre, sobald sie den Duft des Machtzentrums zu New York in der Nase zu verspüren glauben, der Schweiz im «postnationalen Zeitalter» überlassen möchten…

Artikelquelle: Dr. Ulrich Schlüer, Schweizerzeit.ch

Calmy-Rey will am Welternährungstag noch mehr Schweizer Geld für Entwicklungshilfe

Ist es ein Nahrungsmittelproblem oder ein Bevölkerungsexplosionsproblem? Die Schweizer Bundesrätin Calmy-Rey scheint am Dogma festzuhalten, daß es angeblich zu wenig Nahrung gibt.

Unbestreitbare Tatsache ist jedoch, daß bei einer fortschreitenden exzessiven Bevölkerungsvermehrung, wie sie in den Entwicklungsländern stattfindet, es niemals möglich sein wird, genug Nahrung zur Verfügung zu stellen.

Geld, Geld, Geld und immer noch mehr Geld: Die Entwicklungshilfe-Dogmatiker wie Calmy-Rey kriegen den Hals nie voll genug

Das Problem ist also nicht Nahrungsmittelmangel, sondern die zügellose Bevölkerungsvermehrung, fehlende Marktwirtschaft, fehlende Eigenverantwortung und fehlende Rechtstaatlichkeit. Hier müßte angesetzt werden.

Anstattdessen fordern linke Ideologen und Gutmenschen unter dem Titel „Recht auf Nahrung“ permanent von den Industrieländern, man müßte mehr Entwicklungshilfe zur Verfügung stellen, um den Hunger zu bekämpfen. Wer sich dagegen äußert ist böse, ja ein angeblicher Feind der Entwicklungsländer. Auch die Rassismuskeule ist dann nicht mehr weit.

Es ist also schwer, die jahrezehntelang ausgebreitete und einzementierte schädliche Entwicklungshilfe-Ideologie zu bekämpfen.

Anstatt Eigenverantwortung wird mit Entwicklungshilfe Unverantwortung und Abhängigkeit gefördert. Lokale Wirtschaft wird zerstört. Etliche afrikanische Staaten hängen sogar zu über 80 % am Tropf der Entwicklungshilfe und dies trotz großer Ressourcen, z. B. an Bodenschätzen.

Schweizer Steuerzahler sollen für die Verantwortungslosigkeit und die zügellose Bevölkerungsvermehrung in Entwicklungsländern erneut mehr bezahlen.

Passend dazu wird Bundesrätin Micheline Calmy-Rey am 16. Oktober auf dem Bundesplatz an der Veranstaltung der Schweizerischen Allianz gegen den Hunger teilnehmen. Sinnvoller wäre jedoch eine Allianz gegen zügellose Vermehrung. Und sinnvoll wäre, nur soviele Kinder in die Welt zu setzen, wie man auch ernähren kann.

„Die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) will anläßlich des Welternährungstags am Samstag in ihrer Rede daran erinnern, daß Hunger kein unabänderliches Schicksal ist, daß das Recht auf angemessene Ernährung zu den allgemeingültigen Menschenrechten gehört und daß es an den Regierungen liegt, etwas gegen den Hunger zu unternehmen, der täglich 24’000 Menschen das Leben kostet“, heißt es in der heutigen Mitteilung des EDA.

Nicht die Menschen haben also gemäß der Doktrin von Calmy-Rey die Verantwortung, nur soviele Kinder in die Welt zu setzen, wie auch ernährt werden können, nein, es sind die (westlichen) Regierungen, die Mittel für die Ernährung der vielen gezeugten Menschen zur Verfügung zu stellen haben.

Ganz in diesem Sinne geht die heute Mitteilung des EDA auch weiter: „Die Bundesrätin will aufzeigen, daß Hunger vor allem die Folge einer unzulänglichen Regierungsführung ist. Voraussetzung für einen erfolgreichen Kampf gegen den Hunger sind eine Entwicklungspolitik, die diesen Namen verdient, und eine Entwicklungszusammenarbeit, die auf langfristigen Partnerschaften beruht und die Bemühungen in den betroffenen Ländern wirksam unterstützt.“

Selbst zahlreiche besonnene afrikanische Persönlichkeiten wie etwa der kenianische Wirtschaftsexperte James Shikwati fordern in den letzten Jahren die Einstellung der Entwicklungshilfe. (s. z. B. auch hier) Selbst der linke Spiegel hat inzwischen begriffen, daß Entwicklungshilfe großen Schaden anrichtet. Doch Calmy-Rey verweigert sich aus offenbar ideologisch motivierten Gründen jeglicher Einsicht. Denn obwohl Entwicklungshilfe gemäß sämtlichen jüngeren Studien (s. z. B. hier, hier, hier, hier oder auch hier) nachweislich kontraproduktiv wirkt, fordert sie unter schönklingenden Begriffen wie „Recht auf Nahrung“ und „Kampf gegen Hunger“ noch mehr Schweizer Geld für Entwicklungsländer. Und der Bundesrat macht mit!

Wörtlich heißt es:

„In diesem Zusammenhang schlägt der Bundesrat dem Parlament vor, den Anteil des Bruttonationaleinkommens (BNE), der für die öffentliche Entwicklungshilfe (APD) aufgewendet wird, bis 2015 schrittweise von 0,47% (2009) auf 0,5% zu erhöhen.“

Weiter:

„Die Beseitigung der extremen Armut und des Hungers gehört zu den acht Millenniumsentwicklungszielen, für die sich die Schweiz mit großem Engagement einsetzt, namentlich über die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA). Im vergangenen Jahr wendete die DEZA rund 220 Millionen Franken für die globale Nahrungssicherheit auf.

Im südlichen Afrika zum Beispiel unterstützt die Schweiz ein Entwicklungsprojekt mit Maissorten, die dürreresistent und ertragreicher als traditionelle Arten sind. Das ist nur eines von zahlreichen Beispielen für Projekte des Bundes, die der lokalen Bevölkerung helfen, sich selber zu versorgen.

Die Schweiz engagiert sich zudem für eine wirksamere internationale Architektur im Bereich Nahrungssicherheit: Unter anderem nimmt sie an der Jahrestagung des Ausschusses für Welternährungssicherheit der Welternährung am Sitz der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) in Rom teil. Dieser Ausschuß ist die wichtigste internationale Plattform für den Dialog über Nahrungssicherheit und Ernährung. „

Simonetta Sommaruga und die Bundesratswahlen

Wie groß war der frenetische Jubel, als die SP die machthungrige Eveline Widmer-Schlumpf im Zuge einer Verschwörung benutzen konnte, um Bundesrat Christoph Blocher zu stürzen. Daß die Konkordanz dabei skrupellos über Bord gekippt wurde, war damals völlig egal.

Wie groß hingegen ist jetzt die Empörung in der SP, daß Simonetta Sommaruga ausgerechnet im EJPD „versenkt“ (Zitat Südostschweiz) wurde. Verraten von den Anständigen bzw. der Partei der Anständigen.

Das Umweltdepartment ist weg, hier sitzt ein Wirtschaftsmann der FDP. Die Atomlobby jubelt.

Der Fluch der bösen Tat. Mitte und Linke spielten die SVP aus, jetzt wird Simonetta Sommaruga (Foto) von der Mitte im EJPD versenkt

Die Bundesratskandidatin Sommaruga hatte vor ihrer Wahl in der Presse unter anderem öffentlich damit kokettiert, daß sie auch schon Hanf-Guetzli selbst gebacken hätte. Nun ist Sommaruga völlig unerwartet Justizministerin bzw. EJPD-Vorsteherin geworden. Gegen den ausdrücklichen Willen ihrer Partei und gegen ihren eigenen Willen.

Man kann sich die Szene schon bildlich vorstellen: Simonetta Sommaruga lädt die Polizeikommandanten zur Erstbesprechung. Verteilt werden Bio-Hanf-Guetsli mit Cannabis frisch aus dem Garten der neuen EJPD-Vorsteherin. Lange Gesichter bei den Anwesenden…

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Kaufgeschäfte und Diebstahl

(Schweizerzeit) Gesagtes und Ungesagtes anläßlich eines Staatsbesuchs

Anläßlich des Staatsbesuchs des deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff in der Schweiz wurde beiderseits krampfhaft versucht, die Beziehungen zwischen den Nachbarländern als «völlig normalisiert» darzustellen.

Die Schweiz fühlte sich durchaus zu Recht geehrt, daß Deutschland an der bereits recht alten Tradition festhält, wonach jeder deutsche Staatspräsident seinen ersten offiziellen Auslandsbesuch außerhalb der EU dem Nachbarland Schweiz widmet.

Das hochverschuldete Deutschland wird immer aggressiver: Bankdaten-CD als Hehlerware und Erpressungsmaterial und unverhohlene Drohungen bei einem Staatsbesuch

Käufer und Verkäufer

Erstaunt haben indessen einige versöhnlich gemeinte, aber auch als Drohung aufgefaßte Ausführungen von Bundespräsident Wulff, als dieser – auf den Steuerstreit anspielend – meinte: «Ein CD-Kauf sollte in Zukunft vermeidbar sein».

Die Schweizer Bundespräsidentin, am Rotteppich-Trippeln im Scheinwerferlicht vielleicht etwas stärker interessiert als an der Behauptung schweizerischer Standpunkte, wertete diese präsidiale Äußerung als Zeichen der Normalisierung. Die Öffentlichkeit bemerkte die Doppeldeutigkeit in Wulffs Aussage rascher und erkannte darin auch eine wichtige Frage:

Wo immer ein Kaufgeschäft zustande kommt, bedarf es einer Einigung zwischen Käufer und Verkäufer über Qualität, Menge und Preis der zu handelnden Ware. Bundespräsident Christian Wulff äußerte sich als Vertreter Deutschlands, das gewisse CD-Käufe getätigt hat.

Wenn solcher Einkauf Gegenstand der Botschaft des Bundespräsidenten aus dem Nachbarland an die Schweiz wird, fragt man sich in unserem Land unwillkürlich, ob denn die Schweiz als Verkäuferin dieser «Ware» angesprochen worden sei? Verkauften doch weder die Schweiz noch Schweizer Banken entsprechende CDs an Deutschland.

Ein Hehlergeschäft

Die Verkäufer waren vielmehr Verbrecher, Einbrecher, Diebe. Kriminelle, die sich illegal mittels Raub in den Besitz ihnen nicht gehörender Bankdaten gesetzt hatten, die sie als «Datenklau-Gut» für Millionen dem Meistbietenden weiterverkauften.

Das Deutschland von Bundespräsident Wulff war nicht eigentlicher Käufer, es betätigte sich vielmehr als Hehler, bezahlte Millionen für Diebesgut, um damit eigene Staatsbürger zu piesacken und einzuschüchtern.

Übrigens ist bis heute nicht klar, was den Deutschen mit diesen CDs tatsächlich in die Hände gefallen ist. Sie dienen bisher eher als Erpressungswaffe denn als Ermittlungshilfe.

Ganzer Artikel aus der Schweizerzeit wiedergegeben auf Bankgeheimnis-Schweiz.ch (17.09.2010)

Unwürdiges Kandidaten-Gerangel vor der Bundesratswahl

Unwürdiges Kandidaten-Gerangel vor der Bundesratswahl
Warum nicht auch noch Jean Ziegler?

Von Nationalrat Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»

Das Gedränge der sich für den Bundesrat als tauglich erachtenden Kandidatinnen und Kandidaten wird ebenso unübersichtlich wie zunehmend peinlich. Kurzatmige, vor allem die Lust der Medienmacher befriedigende Schnellschuss-«Taktik» dominiert den Wahlkampf.

Insbesondere die für die Zusammensetzung und Stabilität der schweizerischen Landesregierung ausschlaggebende Konkordanz-Idee wird derzeit verhökert wie ein Billig-Jakob-Angebot auf dem Jahrmarkt.

"Konkordanz verhökert wie auf dem Jahrmarkt": Dr. Ulrich Schlüer, Nationalrat der SVP, zum unwürdigen Gerangel im Vorfeld der Bundesratswahlen

Konkordanz

Woraus entstand sie denn, die unsere Landesregierung jahrzehntelang prägende Konkordanz?

Weil die Schweiz trotz direkter Demokratie die Volkswahl des Bundesrates bis heute nicht kennt, soll der von jeder Partei in den Eidgenössischen Wahlen erreichte Wähleranteil ausschlaggebend sein für die Zusammensetzung der vom Parlament zu wählenden Landesregierung.

Wählerstärke sichert Sitze im Bundesrat. Wobei die Wählerstärke nicht bloss nackte Zahl ist. Die Wählerstärke wird vielmehr mit dem Programm, mit den Grundsätzen und Anliegen, die bei den Wählern mehr oder eben weniger Anklang gefunden haben, in Bezug gesetzt. Nicht nur die Partei, auch deren Programm soll gemäss Wählerstärke Einfluss erhalten im Bundesrat. Aus dieser Sicht ist es nichts anderes als durchsichtiges, parteipolitisches Ränkespiel, wenn heute der Versuch unternommen wird, Eveline Widmer-Schlumpf bezüglich Bundesrats-Zugehörigkeit der SVP unterzuschieben.

Konkordanz wird lächerlich, wenn der Entscheid der Wähler für eine Partei nicht mit den Programmschwerpunkten dieser Partei in Verbindung gebracht und bei der Sitzverteilung in der Landesregierung berücksichtigt wird.

Wählerwille

Die SVP-Wähler stehen – daran zweifelt nicht einmal der schärfste SVP-Gegner – für die klare Absage an den EU-Beitritt der Schweiz. Eveline Widmer-Schlumpf dagegen trägt den Kurs fortschreitender Annäherung mit dem strategischen Ziel EU-Beitritt, wie ihn der derzeitige Bundesrat verfolgt, mit Kopf und Herz mit. Die SVP-Wähler stellten und stellen sich klar gegen die Preisgabe von Souveränität bezüglich Grenzkontrolle, wie sie mit Schengen und der Personenfreizügigkeit Tatsache geworden ist. Eveline Widmer-Schlumpf aber ist die Vorkämpferin der Unterordnung der Schweiz unter das Schengen-System.

Die SVP stand vor vier Jahren wie ein Mann hinter Christoph Blochers Asylgesetz, mit dem er 2006 den Asylmissbrauch mit Unterstützung von zwei Dritteln der Schweizer Stimmbürger wirksam unterbunden hat. Frau Widmer-Schlumpf macht Blochers Programm in wesentlichen Teilen rückgängig. Die SVP hat mit über 200’000 Unterschriften die Ausschaffungs-Initiative unter Dach und Fach gebracht. Frau Widmer-Schlumpf formuliert und vertritt dazu einen «Gegenvorschlag», der dem Staat Integrationspflichten auferlegt, die von Ausländern, die von einer Ausweisung betroffen sind, eingeklagt werden können. Damit werden Ausschaffungen – das Kernanliegen der Initiative – nach allen Regeln raffinierter Polittaktik weitestgehend hintertrieben. Und so weiter, und so weiter.

Eveline Widmer-Schlumpf hat mit dem SVP-Programm so wenig zu tun wie die SP, der sie ihre Wahl in die Landesregierung verdankt.

Schindluderei

Wer im Namen angeblicher «rechnerischer Konkordanz» der SVP eine Vertreterin in der Regierung aufzwingen will, die – auch wenn sie sich der SVP bei der Verfolgung ihrer persönlichen Karriere weidlich bedient hat – genau das Gegenteil der SVP-Grundanliegen vertritt, betreibt politische Schindluderei. So wie es auch Schindluderei wäre, wenn es der SVP plötzlich in den Sinn käme, jetzt auch noch Jean Ziegler für den Bundesrat vorzuschlagen. Und zwar nicht als SP-Linksaussen, was er heute ist. Vielmehr als FDP-Kandidat, unterlegt mit der – an sich tatsachengerechten – Behauptung, Ziegler entstamme freisinnigem Berner Oberländer-Milieu und er habe seine ersten politischen Gehversuche beim Berner Freisinn gemacht. Deshalb müsse die FDP den Linksaussen-Schwadronierer, ob ihr das nun passe oder nicht, als «einen der ihren» akzeptieren – so wie die SVP Eveline Widmer-Schlumpf.

Jeder sieht den Unsinn solcher Verballhornung der Konkordanz-Idee ein. Es gibt zur Konkordanz nur eine seriöse Position: Allein die Partei selber kann auf der Grundlage des von ihr errungenen Wähleranteils gültig bestimmen, wer als ihr Exponent ihr Gedankengut in die Landesregierung zu tragen hat. Wird dieser Grundsatz missachtet, dann ist die Konkordanz endgültig gestorben. Dann bleibt als Alternative einzig die Volkswahl des Bundesrats.

Keine Wertvorstellungen – keine Grundsätze

Die derzeitigen Umtriebe mit all ihren im Grunde lächerlichen Interpretations-Versuchen zur Konkordanz zeigen nichts anderes als die Hauptschwäche heutigen schweizerischen Regierens. Zwar drängt (fast) jeder und jede ins hohe Amt. Jeder verspricht sich Glanz, Macht, in Szene gesetzte, von der Öffentlichkeit (möglicherweise) bewunderte Auftritte auf der Weltbühne.

Die grundsätzlichen Fragen schweizerischer Existenz, die Frage, wie die vom Volk in der Verfassung dem Bundesrat aufgetragene Politik der Wahrung der Unabhängigkeit, der Bewahrung der Selbstbestimmung und der Neutralität der Schweiz, sodann die Frage, wie die Aufrechterhaltung der Selbstverantwortung der Schweizerinnen und Schweizer heute auszugestalten, durchzusetzen und durchzuhalten sind – diese Fragen unterbleiben. Obwohl sich die westliche Welt gefangen sieht in den Krallen einer ausweglosen Überschuldungskrise. Obwohl die Schweiz inzwischen zum einzigen Nicht-Hochsteuerland in Europa geworden ist. Obwohl die Verschiebung politischer Macht und wirtschaftlicher Potenz weg von Europa, weg von den USA, hin in den Fernen Osten mit Händen zu greifen ist. Bundesratskandidaten und -kandidatinnen wälzen sich mediengefällig geradezu in all ihnen präsentierten Äusserlichkeiten und beugen sich brav der von den Medien inszenierten «Personaldiskussion».

Ob und wie die Existenz unseres freien Landes langfristig gesichert werden kann: Das scheint Kandidatinnen und Kandidaten ebensowenig zu bewegen wie Amtsinhaber. Die Politik degeneriert zur Modeschau. Das Vortrippeln bei Staatsempfängen gleicht sich jenem der Filmstars in Cannes immer bedrückender an. Äusserlichkeiten dominieren, politische Substanz bleibt ausgeklammert.
Ob derart inszeniertes Theater dem Willen, den Wünschen, den Sorgen und den Forderungen der Wählerinnen und Wähler wirklich gerecht wird?

Ulrich Schlüer

«Schweizerzeit», Postfach 23, 8416 Flaach, www.schweizerzeit.ch

Will Calmy-Rey noch mehr Geld für umstrittene Entwicklungshilfe?

In der heutigen Mitteilung des EDA namens „Vom Samenkorn zum gedeckten Tisch – Wege zu einem nachhaltigen globalen Ernährungssystem„zur Jahreskonferenz der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit geht es um Umverteilungsglobalisierung und mehr Geld für „Entwicklungszusammenarbeit“:

Am Millennium+10-Gipfel (Jahrtausend-plus-Zehn-Gipfel) im September in New York steht die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele auf dem Prüfstand.

Bevölkerungsexplosion in Entwicklungsländern führt zu Nahrungsmittelknappheit: Wenn jeder nur soviele Kinder in die Welt setzen würde, wie er auch ernähren kann, wäre das Problem sofort gelöst

Das EDA schreibt: Heute hungert mehr als eine Milliarde Menschen. Von der Umsetzung des Rechts auf Nahrung für alle ist die Welt noch weit entfernt.

(daß man auch da ansetzen könnte, die Bevölkerungsexplosion in Entwicklungsländern zu stoppen, so daß genug Nahrung für alle da wäre, davon spricht das EDA geflissentlich nicht)

Es gibt aber Wege hin zu einem nachhaltigen globalen Ernährungssystem, das auch armen Ländern Entwicklungsperspektiven gibt. Im Rahmen der Jahreskonferenz von DEZA und SECO am 20. August 2010 in Basel diskutierten Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, Staatssekretär Jean-Daniel Gerber, DEZA-Direktor Martin Dahinden sowie weitere Referentenen aus dem In- und Ausland die Probleme und Lösungsansätze in der Nahrungsmittelversorgung.

Weiterlesen auf Calmy-Rey-Blog.ch

Erregt es Engländer, wenn an Brot geleckt wird?

Ganz schön geschmacklos scheint es zuzugehen bei den Sexvorlieben in anderen Ländern, werden sich manche Jugendliche denken, die im Zeitalter von „Back Shop“ und „Back Factory“ aufgewachsen sind, wenn sie sich Lieder herunterladen, in denen es heißt „lick my back“:

In Wahrheit ist etwas anderes wirklich geschmacklos. Die Sprachvergewaltigung von Leuten, die nicht einmal Englisch können.

Einige im Dengleutsch-Zeitalter aufgewachsene Jugendliche wundern sich vermutlich über Sexpraktiken von Engländern und Amerikanern... (Foto: Schlagwort AG)

Man kann es in der Informatik-Szene beobachten. Je weniger ein Mensch Englisch beherrscht, desto aggressiver schmeißt er mit Denglisch um sich. Offenbar, um Fachkompetenz auszustrahlen.

Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Auch in der Mode. Wer „style“ sagt, hat keinen. So einfach ist das.

Mehr über Verwirrungen infolge von Sprach-Verirrungen in Form von Dengleutsch.

Konkordanz-Gefasel

Von Nationalrat Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»

Eigenartig: Ausgerechnet die FDP beschwört im Blick auf die September-Ersatzwahlen in den Bundesrat am nachdrücklichsten die Konkordanz. Erstaunlich ist dies, weil die tatsächliche Befolgung der Konkordanz-Regeln den FDP-Anspruch im Blick auf die Septemberwahl weit ins Abseits stellt.

Konkordanz heisst, dass der von den einzelnen Parteien in den Eidgenössischen Wahlen gesamthaft erzielte Wähleranteil den Anspruch jeder Partei auf Sitze im Bundesrat begründet. Mit 14,3 Prozent Wähleranteil ist der Anspruch auf einen Bundesrats-Sitz im Rahmen der Konkordanz also ausgewiesen.

Ausgangslage

Die Ausgangslage für den 22. September gestaltet sich wie folgt: Die SVP, die 2007 einen Wähleranteil von 28,9 Prozent errang (das ist der höchste Anteil, den eine Partei seit Einführung der Proporz-Wahlen in der Schweiz im Jahre 1919 je erreicht hat), kann also ohne Wenn und Aber zwei Sitze in der Landesregierung beanspruchen. Derzeit besetzt sie mit Ueli Maurer bekanntlich nur einen Sitz. Nichts ist klarer ausgewiesen als der Anspruch auf den zweiten SVP-Sitz.

Die SP hat mit 19.5 Prozent Wähleranteil Anspruch auf nicht einmal anderthalb Sitze in der Landesregierung. Die FDP mit 15,7 und die CVP mit 14,4 Prozent Wähleranteil haben beide sicheren Anspruch auf einen Sitz müssen sich indessen, wenn sie Ansprüche auf einen zweiten Sitz stellen wollen, mathematisch «erheblich verrenken». Die Grünen mit ihren 9,6 Prozent Wähleranteil stehen jedenfalls näher bei ihrem ersten Sitz als die FDP bei einem zweiten.

Problem Widmer-Schlumpf

BDP: Kein Anspruch auf einen Bundesratssitz, rechnerischer Anteil bis heute gleich NULL

Ein besonderes Problem für die Konkordanz ergibt sich daraus, dass mit Eveline Widmer-Schlumpf eine Bundesrätin existiert, deren Partei sich bis heute über Wähleranteil Null ausweist hat diese Partei doch noch gar nie an Eidgenössischen Wahlen teilgenommen. Ihre Exponenten liessen sich auf Wahllisten einer andern Partei, von der sie dann abfielen, ins Parlament wählen. Ihre neue Partei besitzt auf der Grundlage solider Konkordanz zweifellos auch nicht den geringsten Anspruch auf Einsitznahme in die Landesregierung.

Die Wahl vom 22. September 2010

Für die Wahl vom 22. September 2010 ist also nur ein einziger Anspruch zweifelsfrei ausgewiesen: Der SVP ist soll Konkordanz tatsächlich ernst genommen werden der zweite Sitz im Bundesrat zuzugestehen.

Alle andern angemeldeten Ansprüche stehen dagegen auf wackligem Fundament. Sie beweisen höchstens, dass trotz allen verbalen Konkordanz-Beschwörungen einmal mehr die Absicht besteht, den ausgewiesenen SVP-Anspruch konkordanzwidrig zu hintertreiben. Damit ist klar: Soll die Konkordanz diese ist mit der Abwahl Blochers 2007 zerstört worden wieder zur Geltung kommen, werden am 22. September Kampfwahlen stattfinden müssen.

Die SVP hat in dieser sich abzeichnenden Kampfwahl nur dann eine Chance, zu ihrem in der Konkordanz ausgewiesenen Recht zu kommen, wenn sie bereits in der ersten Wahl, wenn es um die Nachfolge Leuenbergers geht, zum Kampf antritt. Dabei muss sie die uneingeschränkte Unterstützung jener Bürgerlichen einfordern, die sich heute wie vielfach zu hören zu den Regeln der Konkordanz bekennen. Gelingt es der SVP, ihrem Kandidaten mit Hilfe dieser bürgerlichen Partner zum Erfolg zu verhelfen, dann wird die Konkordanz tatsächlich markant gestärkt. Und die FDP kann sich in der zweiten Wahlrunde, wenn es um die Nachfolge von Hans-Rudolf Merz geht, der vorbehaltlosen Unterstützung durch die SVP sicher sein.

Entscheiden sich FDP (und CVP) bezüglich der Nachfolge Leuenbergers aber gegen den SVP-Kandidaten, dann muss und wird die SVP der FDP bezüglich der Nachfolge Merz jegliche Unterstützung verweigern. Dann könnte die FDP will sie sich nicht vorbehaltlos in die Arme der Linken werfen ihren zweiten Sitz tatsächlich verlieren.

Konsequenzen

Gegenseitige solide Unterstützung von FDP und SVP dürfte die beiden freiwerdenden Sitze im September diesen beiden Parteien zuhalten. Die SP würde leer ausgehen. Wäre damit die Konkordanz durchbrochen? Nein! Eveline Widmer-Schlumpf  das ist zweifelsfrei belegt  ist Bundesrätin geworden als Resultat einer von der SP inszenierten Intrige. Eveline Widmer-Schlumpf war 2007 die Kandidatin der Linken. Hämmerle (SP) zog mit Levrat (SP-Präsident) die Fäden. Die vorlaute SP-Fraktionspräsidentin Ursula Wyss hat diese Tatsache in der Manier einer geschwätzigen Polit-Tussi mit leuchtenden Augen in die Öffentlichkeit posaunt. Das ist bis heute einwandfrei belegbar.

Die SP hätte, würde sie den Leuenberger-Sitz an die SVP verlieren, also noch immer zwei Bundesräte ihres Geschmacks (Calmy-Rey und Widmer-Schlumpf) in der Landesregierung  bedeutend mehr als ihr rein rechnerisch zustünde.

Dass sich die FDP, wenn sie aus angeblichen «Konkordanz-Gründen» ihren Machterhalt in der Landesregierung einfordert, auf Glatteis befindet, weiss ihre Führungsriege nur zu genau. Die dazu präsentierten Ausflüchte und Begründungen sprechen Bände. Die skurrilste Idee dazu präsentierte zweifellos FDP-Parteipräsident Fulvio Pelli: Was die FDP jetzt trotz ihres Nicht-Anspruchs beansprucht, nämlich einen zweiten Sitz im Bundesrat, würde sie, falls der Freisinn 2011 erneut Wahlverlierer der Eidgenössischen Wahlen wäre, in einem Jahr kampflos wieder preisgeben. Wer einem Parteipräsidenten solch durchtriebene Schummelei abnehmen möchte, ihm also Glauben schenkt, seine Partei würde einen Bundesrat, den sie ein Jahr zuvor in einer Kampfwahl in die Regierung gebracht hatte, ein Jahr später freiwillig wieder in die Wüste schicken, der wiese sich tatsächlich über ein mehr als nur überdurchschnittliches Ausmass an politischer Naivität aus.

Die Lage ist völlig klar: Wer der SVP deren glasklaren Anspruch auf einen zweiten Sitz in der Landesregierung heute verweigert, der will dieser SVP angemessene Einsitznahme in den Bundesrat auf Jahre hinaus verbauen. Diejenigen, die heute von «freiwilligem Verzicht» in einem Jahr flunkern, werden 2011 der SVP gönnerhaft und salbungsvoll den «Ratschlag» präsentieren, sie möge doch Widmer-Schlumpf angreifen. Als würden diejenigen, die Widmer-Schlumpf 2007 im Rahmen eines willentlich die Konkordanz zerstörenden Komplotts zu Lasten der SVP auf den Schild gehoben haben, sich 2011 in öffentlicher Reuebekundung plötzlich von der Verräterin des Jahres 2007 abwenden. Wirft sich die FDP im kommenden September zwecks Rettung ihres zweiten Sitzes im Bundesrat kopflos in die Arme der Linken, dann wird sie sich 2011 niemals dem Schwitzkasten dieser Linken entwinden können. Die Entscheidung fällt im kommenden September, nicht 2011.

Polit-Heuchler

Damit wird für alle Beobachter klar: Was im Vorfeld des 22. September 2010 von Seiten derer, die der SVP das ausgewiesene Recht auf einen zweiten Sitz im Bundesrat verweigern wollen, an Konkordanz-Beschwörungen auch immer dahergefaselt wird: Es geht an diesem 22. September 2010 um etwas ganz anderes.

Es soll einmal mehr durchgesetzt werden, dass den Gegnern eines EU-Beitritts der Schweiz angemessener Anteil in der Landesregierung verwehrt wird. Wählerwillen hin oder her! Äussert sich das Schweizer Volk noch so ablehnend gegen einen EU-Beitritt, so wollen sich die Brüssel-Devoten ihre Vormacht in der Landesregierung mit um so durchtriebeneren Mitteln absichern um jeden Preis! Darum wurde 2007 mit dem Hinauswurf Blochers die Konkordanz zerstört. Darum ist die Beschwörung der Konkordanz heute bloss Heuchelei zwecks Tarnung der Ausverkaufs-Absichten, welche Bundesrat und
(Noch-)Parlamentsmehrheit bezüglich Souveränität der Schweiz gegenüber Brüssel hegen. Sechs der heute sieben Bundesräte sind auf Brüsseler Kurs  die Linken im Schnellzug, die Mitte-Vertreter lieben eher absichtstarnende Umwege. Das Kartell der EU-Befürworter inszeniert alles, um seine Dominanz in der Landesregierung zu bewahren. Dafür legen sich Freisinnige auch einmal ganz ungeniert ins Bett mit der Linken.

Es geht um die Unabhängigkeit und Selbstbestimmung der Schweiz. Weil einzig die SVP vorbehaltlos für diese Ziele eintritt: Darum, allein darum wird ihr der zweite Sitz in der Landesregierung verwehrt.

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