Nach Hildebrand-Affäre: Bundesrat erweitert Verhaltensregeln für Bundesangestellte

Nach den Insidergeschäften vom unfreiwillig zurückgetretenen, kriminellen SNB-Chef Philipp Hildebrand, gibt es nun Bewegung beim Bundesrat. Der frühere Chef der Schweizerischen Nationalbank nützte sein Insiderwissen aus, um Devisengeschäfte (Verstoß gegen SNB-Reglement) sowie Aktiengeschäfte (Verstoß Insiderstrafnorm) teils direkt, teils über ein Konto seiner Frau und eines minderjährigen Kindes abzuwickeln.

Die verantwortliche Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und auch Bundesrat Schneider-Ammann versuchten selbst, nachdem die Straftaten schon bekannt waren, Philipp Hildebrand zu protektieren und die Angelegenheit aktiv zu vertuschen. Beide stellten sich öffentlich hinter Hildebrand, den Mann, der auch die Schweiz in die Eurokrise führte.

Doch die sog. Hildebrand-Affäre wurde dadurch letztendlich nur noch schlimmer. Denn letztlich blieben die Aufdecker der Affäre trotz massivsten Drucks selbst von befangenen (und inzwischen von der Sache abgezogenen) Staatsanwälten wie Martin Bürgisser, standhaft.

Die völlig eindeutig politisch motivierten, scheinheiligen Strafverfahren gegen Alt-Bundesrat und Nationalrat Christoph Blocher, den thurgauischen Großrat Hermann Lei, welcher die Sache ins Rollen brachte, und andere Beteiligte, werden jedoch fortgeführt, auch ungeachtet der Immunität von Blocher.

Nun offenbar haben sich im 7-köpfigen Bundesrat diejenigen Mitglieder durchgesetzt, welche für saubere Geschäfte von Bundesangestellten sind:

Auf dem Höhepunkt der Hildebrand-Affäre wurde sogar versucht, aus derm SNB-Skandal eine Affäre um die Aufdecker zu machen (Blocher bei Medienkonferenz zur Hildebrand-Affäre, Foto: Schlagwort AG)

Auf dem Höhepunkt der Hildebrand-Affäre wurde sogar versucht, aus derm SNB-Skandal eine Affäre um die Aufdecker zu machen (Blocher bei Medienkonferenz zur Hildebrand-Affäre, Foto: Schlagwort AG)

Der Bundesrat hat aktuell erweiterte Verhaltensregeln für die Bundesangestellten zur Vermeidung von Interessenkonflikten und zum Umgang mit nicht öffentlich bekannten Informationen verabschiedet. Diese treten am 15. September 2012 in Kraft.

Im Nachgang zum Rücktritt des Präsidenten des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank von Anfang Jahr ließ der Bundesrat durch eine interdepartementale Arbeitsgruppe unter der Federführung des Eidgenössischen Personalamtes (EPA) die Aktualität und Vollständigkeit der für die Angestellten der Bundesverwaltung geltenden Regelungen zum Umgang mit Insiderwissen überprüfen.

Das Resultat dieser Arbeiten führte zu Anpassungen in der Bundespersonalverordnung und zur Überarbeitung des bestehenden Verhaltenskodex der allgemeinen Bundesverwaltung. Beides hat der Bundesrat heute verabschiedet und tritt am 15. September 2012 in Kraft.

Revision der Bundespersonalverordnung und des Verhaltenskodex

Der Ruf des Bundes ist wesentlich vom Vertrauen abhängig, das ihm die Bevölkerung entgegenbringt. Dieses Vertrauen setzt voraus, daß sich die Angestellten jederzeit korrekt verhalten. Die Grundsätze korrekten Verhaltens hat der Bundesrat in der Bundespersonalverordnung verdeutlicht.

So hat er bestehende Regelungen ergänzt, namentlich das Geschenkannahmeverbot (z. B. ist in Beschaffungs- und Entscheidprozessen auch die Annahme von geringfügigen und sozial üblichen Vorteilen untersagt) oder die Meldepflicht für Nebenbeschäftigungen, indem auch unentgeltlich ausgeübte Tätigkeiten zu melden sind, sofern Interessenkonflikte bestehen können (z. B. unentgeltliche Beratertätigkeit in einem Unternehmen, das Aufträge vom Bund erhält).

Darüberhinaus hat der Bundesrat die gesetzliche Treuepflicht durch neue Bestimmungen konkretisiert, indem er die Eigengeschäfte, die Ausstandspflicht und den Umgang mit Einladungen geregelt hat. Die Departemente und Verwaltungseinheiten können diese Regelungen weiter konkretisieren und  für sensible Bereiche oder Funktionen auch strenger regeln.

In einem weiteren Schritt hat der Bundesrat die Grundsätze zur Vermeidung von Interessenkonflikten und zum Umgang mit nicht öffentlich bekannten Informationen in den totalrevidierten Verhaltenskodex Bundesverwaltung einfließen lassen. Dieser wird allen Angestellten abgegeben.

Weiterführendes:

Video des Schweizer Fernsehens (Dok-Film) zur Hildebrand-Affäre der SNB

Meldungen auf Poliezibericht.ch zur Schweizer Hildebrand-Affäre

Google bekämpft Konkurrenz: Bezahlte Blogbeiträge sollen geschaßt werden

Für eine in Auftrag gegebene Werbekampne für den Internetdienst „Google Chrome“ sind – angeblich ohne Erlaubnis von Google – bezahlte Blogbeiträge zum Einsatz gekommen.

Diese sind offen als solche gekennzeichnet gewesen als „gesponsort bei Google“ bzw. Englisch „This Post Sponsored By Google“.

Google distanziert sich im Anschluß von der Kampagne, welche sie in Auftrag gegeben haben über eine Agentur:

Google hat niemals zu etwas anderem zugestimmt als Internet-Anzeigen. Wir haben konsistent bezahlte Kampagnen vermieden, einschließlich der Bezahlung für Blogger um unsere Produkte anzupreisen, weil diese Art von Promotion nicht transparent oder im besten Interesse der Nutzer ist. Wir schauen nun welche Änderungen notwendig sind um sicher zu stellen, dass dieses nie wieder passieren wird.

Öffentlichkeitswirksam empört sich Google über sich selbst bzw. über „Google Chrome“ und straft sich selbst bzw.“ Google Chrome“ ab. Statuiert ein Exempel. An sich selbst.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Worum geht es?

Bezahlte Blogeinträge sind nichts anderes als Internetwerbung bzw. Internet-Anzeigen. Wenn sie klar als solche gekennzeichnet sind, ist kein Unterschied zwischen einer Google-Anzeige und einem bezahlten Blogbeitrag. Als Publireportage gekennzeichnete Beiträge gibt es heutzutage in jeder Zeitung der Schweiz. Es sind Anzeigen in redaktioneller Form.

Warum darf es soetwas laut den Google-Richtlinien nicht im Internet geben? Wohl doch nur, weil es eine mißliebige Konkurrenz zu Google-Adsense ist.

Google mißbraucht einmal mehr seine Marktmacht.

Bereits seit November 2010 untersucht die EU-Kommission Google. Durch Beschwerden von Wettbewerbern wurden Ermittlungen der Europäischen Kommission veranlaßt. Im Vordergrund dieser Ermittlungen stehen die Bedingungen, unter welchen der Quasi-Monopolist für Internetsuche Angebote von Konkurrenten anzeigt. Auch in den USA wird wegen möglicher Kartellverstöße gegen Google ermittelt.

Auf die EU-Kommission mußte Google nun zugehen: Gemäß der Financial Times hat Google “bedeutende Änderungen an seinen Geschäftspraktiken” versprechen müssen, um einen Weitergang des Kartellverfahrens zu verhindern.

Die Art und Weise, wie Google gegen mißliebige Konkurrenten – bezahlte Blogposts – vorgeht, zeigt, daß der Suchmaschinenkonzern nichts unversucht läßt, um aggressiv seine Marktstellung noch weiter auszubauen und Konkurrenz schon im Keim zu ersticken.

Bedenklich in Richtung Zensur gehen auch die Google-Richtlinien für Webmeister (webmaster). Wer sich nicht an die Google-Richtlinien hält, verschwindet aus den Suchergebnissen von Google. Google sagt also, was man im Internet machen darf und was nicht. Ansonsten: Abstrafung. Das geht bedenklich in Richtung Internetzensur. Bzw. freiwiliige Zensur. Denn: Der Veröffentlicher (publisher) von Internetinhalten darf ja schon machen, was er will. Macht er aber nicht das, was Google will, so verschwindet er halt einfach mal aus den Suchergebnissen des Quasi-Monopolisten Google.

Die Internetzensur geht aber noch viel weiter. So bestimmt Google auch, welche Inhalte und Bilder man veröffentlichen darf, wenn man am „Google-Adsense“-Programm teilnimmt. Das weltweit größte Werbenetzwerk, Google eben.

Man kann sich ihm kaum entziehen. Wegen diesem völlig harmlosen Bild wurde die Internetzeitung Schweizerzeitung.ch, welche Sie gerade lesen, vom Google-Adsense-Programm gesperrt bzw. ausgeschlossen. Nicht nur der Beitrag selbst, sondern gleich die ganze Seite. Verbunden mit der Drohung, auch alle anderen Seiten zu sperren.

http://schweizerzeitung.ch/?p=832

Google forderte die Redaktion auf, innerhalb von drei Werktagen das harmlose Bild (außerdem: was für ein anderes Bild sollte man bei dem Thema schon nehmen) zu entfernen, weil es nicht den Richtlinien von Google entspräche. Die Redaktion leistete keine Folge.

Und wurde abgestraft. Sofortige Sperre der Seite!

 

Angst vorm eigenen Volk? +++ Ständerat gegen Volkswahl des Bundesrats

Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates sieht in einer Volkswahl des Bundesrates große Nachteile für das Funktionieren des politischen Systems der Schweiz. Eine Volkswahl würde insbesondere die Regierungstätigkeit negativ beeinflussen, indem sich die Bundesratsmitglieder quasi einem Dauerwahlkampf stellen müßten, findet der Ständerat.

Die Widmer-Schlumpf-Verschwörung: Solche einer Demokratie unwürdigen Spielchen gäbe es bei einer Volkswahl des Bundesrats nicht mehr. Kein Wunder, befürworten sowohl Rechte (Blocher) als auch Linke (Calmy-Rey) Alt-Bundesräte die Volkswahl

Die Widmer-Schlumpf-Verschwörung: Solche einer Demokratie unwürdigen Spielchen gäbe es bei einer Volkswahl des Bundesrats nicht mehr. Kein Wunder, befürworten sowohl Rechte (Blocher) als auch Linke (Calmy-Rey) Alt-Bundesräte die Volkswahl

Komisch nur: Wie machen das dann andere Länder? Die Schweiz, das einzige Land mit Direkter Demokratie läßt im Gegensatz zu allen anderen Ländern ihr Staatsoberhaupt – hier ein 7er-Gremium – nicht vom Volk wählen.

Am 7. Juli 2011 wurde die Volksinitiative „Volkswahl des Bundesrates“ (12.056) eingereicht. Der Bundesrat beantragt der Bundesversammlung, die Initiative Volk und Ständen zur Ablehnung zu empfehlen. Die SPK des Ständerates schließt sich mit 9 zu 2 Stimmen und einer Enthaltung diesem Antrag an.

Die Kommission sieht insbesondere das Funktionieren des Bundesrates als Kollegialregierung gefährdet, heißt es. Dabei würde die Volkswahl des Bundesrats gerade das Kollegium stärken. Und das ewige Gezerre mit Absprachen und Absprachen-Brüchen sowie abstoßenden Mauscheleien wären unmöglich. Und auch solche Verschwörungen, wie es sie bei der denkwürdigen Wahl von Eveline-Widmer-Schlumpf bzw. bei der Abwahl von Blocher gaben, gäbe es nicht mehr.

Das Kollegium würde gestärkt.

Jedes Mitglied des Bundesrates müßte sich im Hinblick auf die Wiederwahl profilieren und wäre somit wenig motiviert, für seine spezifische Wählerschaft wenig attraktive Entscheide des Kollegiums mitzutragen. Insgesamt würde der Einfluß der Parteien auf die einzelnen Bundesratsmitglieder massiv stärker: Die Regierungsmitglieder müßten als Zugpferde ihrer Partei den Wahlkampf anführen.

Was, um alles in der Welt, fragt man sich, ist denn daran schlecht, wenn die Parteien Einfluß auf die Mitglieder haben, die sie als Bundesratskandidaten ins Rennen schicken? Es wäre doch zu begrüßen, wenn dies der Fall wäre.

Weiter heißt es:

Dem föderalistischen System der Schweiz fremd ist auch die Wahl in einem nationalen Wahlkreis. Vor diesem Hintergrund hinkt auch der Vergleich mit der Volkswahl kantonaler Exekutiven: Kantone bilden relativ homogene Wahlkreise, während auf Bundesebene ein nationaler Wahlkampf in verschiedenen Sprachregionen geführt werden müßte. Ein solcher Wahlkampf würde viel Zeit und Geld verschlingen.

Wenn Geld und Zeit gegen Demokratie neuerdings Argumente bilden, dann könnte man auch die Demokratie gleich abschaffen. Das wäre der logische Schluß.

Auch würde sich voraussichtlich in einem nationalen Wahlkreis die Ausgangslage für die Wählenden wenig übersichtlich präsentieren: Im Bemühen, ihre Vertretung im Bundesrat sicherzustellen, würden die Parteien möglichst in allen Landesgegenden Kandidaten präsentieren.

Auch hier fragt sich jedoch: Wie schaffen es andere Länder? Auch dieses „Argument“ scheint vorgeschoben. Der Ständerat will einfach nicht mehr Demokratie.

Als kontraproduktiv erachtet die Kommission auch die von den Initianten vorgeschlagene Quotenregelung zur Sicherstellung der Vertretung der sprachlichen Minderheiten: Indem das Tessin und die Romandie als eine Einheit betrachtet werden, werden sie angeblich „faktisch gegeneinander ausgespielt„.

Schließlich befürchtet die Kommission auch eine Schwächung der Stellung des Parlamentes gegenüber der Regierung. Ein vom Volk gewählter Bundesrat könnte sich dem Parlament gegenüber weniger verpflichtet fühlen.

Auch hier: Was ist denn daran schlecht, wenn Bundesräte ihrem eigenen Gewissen folgen und nicht den Parlamentariern und ihrer Parteipolitik. Weiter oben hieß es noch genau umgekehrt: Daß die Volkswahl des Bundesrats zuviel Parteipolitik in den Bundesrat bringen würde.

Immerhin gibt es noch eine Minderheit im Ständerat, welche es anders sieht:

Die Kommissionsminderheit sieht in der Volkswahl des Bundesrates jedoch ein geeignetes Instrument, um die direkt-demokratische Mitwirkung auf Bundesebene zu stärken. Die Volkswahl der Exekutive habe sich auf kantonaler Ebene bestens bewährt.

De Wecks Katastrophen-Mannschaft

von Nationalrat Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»

Katastrophen stellen auch Medien und ihre Macher auf die Probe. Nie hebt sich Professionalität deutlicher von Dilettantismus ab, als wenn über umwälzende Entwicklungen und Grosskatastrophen kompetent und sachgerecht zu berichten wäre.

Roger de Weck: Alles andere als ein Glücksfall für die Qualität der Berichterstattung des SF (Schweizer Fernsehen)

Roger de Weck: Alles andere als ein Glücksfall für die Qualität der Berichterstattung des SF (Schweizer Fernsehen)

Wie begeistert leuchteten doch die Augen der 10-vor-10-Moderatorinnen, als sie die «Revolution in Libyen» und das unweigerliche Ende des irren Gewaltpotentaten Gaddafi ausriefen, der gleichsam vor den Augen der Öffentlichkeit von den «der Demokratie ergebenen Revolutionären» der «Facebook-Generation» aus Macht und Palästen gefegt werde.

Träume und Realitäten
Dazu sah man Bilder: Teilweise uniformierte bärtige Gesellen montierten nicht unbedingt moderne Maschinengewehre auf Pick-Ups. Oft und genussvoll, immer unter kehligem Triumphgebrüll, schossen sie in die Luft. Und ständig posierten sie mit V-Zeichen. Soll das eine disziplinierte Truppe sein, die Gaddafi und seine ihm ergebene, immerhin gut ausgebildete Söldner-Garde für alle Zeit ins Jenseits befördern würde?

Die Bilder illustrierten die Realität präziser als die leuchtenden Augen der Studio-Revolutionärinnen im Schweizer Fernsehen: Nicht Revolutionsrausch, vielmehr Gaddafis Macht setzte sich durch. Bundespräsident Calmy-Reys naive Idee, irgendein Schweizer Gericht zur Anklage gegen Gaddafi in der Erwartung aufzufordern, dieser würde dann reumütig vor die Schranken der hiesigen Justiz kriechen, löste sich auf in peinliches Nichts.

Die TV-Moderatorinnen, wenige Tage später völlig belämmert ob der Einsicht, dass die Realität mit ihren pubertären Revolutionsträumen nichts, aber auch gar nichts zu tun hat, schienen fast erleichtert, dass sie ihren emotionalen Frust ob der Entwicklung in Nordafrika in den noch weit dramatischeren Ereignissen, die aus Japan kommend die Welt aufschreckten, regelrecht ertränken konnten. Aber erneut hat Pose die sachbezogene Information nach nur wenigen Stunden wieder verdrängt: Waren die bedeutungsschwangeren Auftritte der TV-Grössen angesichts der fürchterlichen Wasserkatastrophe noch einigermassen nachvollziehbar, so geriet ihr rasches Einreihen in jene Front, die das Leid der Japaner umgehend für energiepolitische Kampagnen hierzulande auszubeuten begannen, nur allzu rasch wieder zur Peinlichkeit – weil, abgesehen von der skrupellosen Leid-Ausbeutung – völlig ausgeklammert wurde und wird, dass von der Energieversorgung der Länder Europas ohne jeden Zweifel Millionen Arbeitsplätze abhängig sind – vielleicht sogar solche von TV-Moderatorinnen.

Beispiele
Wiederum präsentierten uns ahnungslose Besserwisser(-innen) Wissenslücken, Übertreibungen, Verfälschungen und Überdramatisierung in schlechthin bizarrem Ausmass.

Beispiel Spezial-Frühtagesschau am 16. März um sieben Uhr: Sonderkorrespondent Stalder glaubt endlich von wachsendem Unmut, von wachsender Bereitschaft zu Protestaktionen in der bewundernswert kontrolliert handelnden japanischen Bevölkerung berichten zu können. Begierig befragt, wie sich solch wachsende Unruhe denn äussere, erzählt er Geschichten über Japanerinnen und Japaner, die in höchst disziplinierter Weise ihre persönlichen Vorräte an Lebensmitteln und anderem zu ergänzen suchten. Wenn – berichtete Stalder – ein Gestell in einem Verkaufsladen geleert sei, dann entschuldige sich der Käufer des letzten Stückes im Gestell beim nächsten Kaufwilligen – oder teile gar das Eingekaufte mit ihm. Sind solche Zeugnisse respektheischender Kontrolliertheit in äusserst schwierigen Momenten neuerdings Anzeichen von sich bildenden Protestaktionen? Der Sonderkorrespondent berichtete beides in der gleichen Sendung in ein und derselben Minute.

Die Moderatorin machte die Zuschauer gleichzeitig auf den unmittelbar bevorstehenden Super-Gau im Atomkraftwerk aufmerksam – weil 750 Techniker aus der Gefahrenzone zurückgezogen worden seien. Trifft, kaum eine Minute später, eine weitere Meldung ein, aus der die Rückkehr von fünfzig Technikern in die defekte Anlage hervorgeht, fragt die gleiche Moderatorin den im Studio eingetroffenen Kernenergie-Experten unvermittelt und allen Ernstes, ob aus dieser Rückkehr jetzt das Ende aller Gefahr abzuleiten sei…

Information oder Kampagnen-Journalismus
Eines scheint für die «Informations-Spezialisten» in TV-Direktor de Wecks Katastrophen-Truppe unfassbar: Dass eine Regierung ausschliesslich gesicherte Information verbreitet und nie behauptet, alles zu wissen, weswegen sie auf alle Mutmassungen verzichtet. Dass sich diese Regierung dem Druck skrupelloser Katastrophen-Aufschaukler konsequent entzieht, wenn diese die Tausenden, die der Wassernot zum Opfer gefallen sind, dazu benutzen wollen, eine Kampagne gegen die Energieversorgung in Europa, auch in der Schweiz zu entfesseln. Und – auch das gehört zur Realität: Dass Japans heimgesuchte Bevölkerung dem grundsoliden, jeder Effekthascherei entsagenden Informations-Konzept ihrer Regierung offensichtlich vertraut – und sich ihrerseits nicht dazu hergibt, den Kampagnen-Inszenatoren in Europa als Staffage zu dienen.

Zum Vergleich: Wenn hier der Anwalt einer Gruppe von Kernenergie-Gegnern ein einige Jahre altes Gutachten (Schweizer Radio, 18. März, Mittagsnachrichten) mit angeblichen Tatsachen präsentiert, die kaum ein einziger Zuhörer auf Bedeutung und Wahrheitsgehalt beurteilen kann, vermeldet das Schweizer Radio sofort «brisante Enthüllungen». Japan, um die Bevölkerung nicht mit ungeprüften Pseudo-Sensationen oder blossen Mutmassungen in Panik zu jagen, vermeldet derweil bloss sicher Beurteilbares – ohne je zu behaupten, damit für alle Zeiten alles gesagt zu haben.

Ungesagtes
Es ist somit unausweichliche Folge, dass Europa, laufend eingedeckt mit immer neuen, allerdings selten auf Wahrheitsgehalt überprüfbaren Horror-Meldungen, einige sehr wesentliche Fakten verborgen bleiben, welche die Japaner hingegen wissen: Zum Beispiel, dass sämtliche Atomkraftwerke im Katastrophengebiet – diese Tatsache begründet den derzeitigen Energiemangel in Japans Industrie – im Moment des Unterwasser-Erdbebens ausnahmslos automatisch abgeschaltet worden sind. Dass die jetzigen Probleme in einem dieser Kraftwerke ausgelöst wurden, während sich dessen Energieproduktion bereits im Stadium des Herunterfahrens befand – erst in diesem Stadium wurde es von der Tsunami-Welle getroffen, welche die Kühlvorrichtung zerstörte. Zum Vergleich: Tschernobyl explodierte seinerzeit, als es auf Voll-Leistung geschaltet war.

Daraus resultierende unterschiedliche Entwicklungen erfuhren die Fernsehzuschauer hierzulande nicht. Solche Sachinformation passt offenbar nicht in die Kampagnen-Inszenierung, die in Europa bereits die Oberhand gewonnen hat.

Grundsätze
Tritt eine Katastrophe ein, ist zuallererst zu fragen: Sind Anlagen hier bei uns unmittelbar gefährdet? Besteht für die hiesige, für die Schweizer Bevölkerung offenkundige Gefährdung, die sofortige Schutzmassnahmen auslösen müsste?

Ist das – wie im Fall Japan – zu verneinen, dann gelten zwei Grundsätze: Selbstverständlich soll mit aller nur denkbaren Gründlichkeit untersucht werden, wie es in Japan zur Katastrophe kam und ob aus der eingetretenen Katastrophe zusätzliche Massnahmen, zusätzliche Vorkehrungen abzuleiten und zu treffen sind, welche die Sicherheit der bei uns stehenden Anlagen weiter zu erhöhen hätten.

Falsch aber ist es, einfach einmal irgendwie zu handeln, bevor Klarheit besteht, was tatsächlich und warum geschehen ist. Ahnungslose Besserwisser, die allein «um irgend etwas zu tun» kopflos dreinschiessen, sind schlechte Problembewältiger.

Die Energieversorgung auch unserer Wirtschaft ist doch etwas zu wichtig, als dass sie inszeniertem Kampagnenjournalismus überlassen werden darf.

Massaker in Libyen – was macht eigentlich UNO-Präsident Joseph Deiß?

Die Junge SVP Schweiz ist empört über das Verhalten von Uno-Präsident Joseph Deiß. Sie teilt mit:

Die Revolution in Libyen wird von Machthaber Muammar al-Ghadhafi mit härtester Brutalität bekämpft.

Trotz Ankündigung des Diktators, gegen sein eigenes Volk mit Waffengewalt vorzugehen, hört man von Seiten der UNO ziemlich wenig – ihr Präsident scheint nicht einmal Interesse zu zeigen.

Alt-Bundesrat Joseph Deiß dürfte als der unsichtbarste Präsident der UNO-Generalversammlung in die Geschichte eingehen.

Warum schweigt Uno-Präsident und Gutmensch Joseph Deiß zu den Vorgängen in Libyen?

Warum schweigt Uno-Präsident und Gutmensch Joseph Deiß zu den Vorgängen in Libyen? (Foto: EDA)

Die Schweiz setzt sich mit ihrer Neutralität glaubwürdig für den Frieden ein, doch was macht Deiß? – Seine Bilanz bei den Vereinten Nationen dürfte damit noch geringer Ausfallen als seine sieben mageren Jahre im Bundesrat.

Die Junge SVP wünscht sich für das UNO-Präsidium einen Mann mit Gesicht und keinen blassen Schatten, welcher nur schöne Worte von sich gibt.

Die UNO, vom damaligen Außenminister Deiß als Gremium für den Frieden gepriesen, bleibt passiv, statt Flagge zu zeigen gegen Mord und Diktatur. Die Junge SVP findet die Kosten der Schweiz als UNO-Mitglied für die Vereinten Nationen angesichts dieses mageren Leistungsausweises als zu hoch und fragwürdig und stellt sich die Frage, ob wir als neutraler Staat der Welt außerhalb der UNO mehr bieten könnten. Das Engagement des UNO-Präsidenten Deiß, welche mit 240‘000 Franken vom Steuerzahler alimentiert wird, ist unwürdig.

Die Junge SVP fordert daher vom Bund, die Auslagen von Joseph Deiß zukünftig nicht mehr zu begleichen und die Kündigung der UNO-Mitgliedschaft vorzubereiten.

Lesen Sie auch: „Der Preis für Deiß

Verbotskultur: „Was Dürrenmatt zur Waffeninitiative sagen würde“

Interessanter Artikel zur Waffeninitiative bzw. zur Entwaffnungsinitiative, die unter dem Titel „Schutz vor Waffengewalt“ daherkommt.

Die BAZ berichtet:

Bildschirmfotoausriß des betreffenden Artikels in der BAZ zur Waffenschutzinitiative

Bildschirmfotoausriß des betreffenden Artikels in der BAZ zur Waffenschutzinitiative

Wir sind daran, uns zu entmündigen, findet der Berner Politiker Alain Pichard. Die Schweiz setze wichtige und bewährte Tugenden aufs Spiel.

Wir sind daran, uns zu entmündigen, findet der Berner Politiker Alain Pichard. Die Schweiz setze wichtige und bewährte Tugenden aufs Spiel.

Weiterlesen auf SchutzvorWaffengewalt.ch

Ausschaffungsinitiative: Sozialhilfe-Bürokratie droht mit Betrugsunterstützung

Es gibt in der Schweiz eine weitverzweigte Organisation, die der Öffentlichkeit unter dem Namen «Skos» bekannt ist.

«Skos» ist die Abkürzung für «Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe». Die Skos vereinigt die Funktionäre der Sozialbürokratie in Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden. Man könnte sie als Gewerkschaft der Sozialhilfe-Funktionäre bezeichnen. Bedenklich, dass viele Kantonsregierungen inzwischen Tarife für Sozialhilfe anerkennen, die von dieser Skos festgelegt worden sind.

Die Entwicklung geht immer mehr in Richtung Deutschland: Irgendwann ist alles verteilt, der Sozialstaat hat überhaupt kein Geld mehr. Nicht mal für die, die es wirklich benötigen würden.

Es sind die Betreuer, die Sozialhilfe-Bürokraten, also die aus der Administration von Sozialfällen persönliches Einkommen beziehenden Funktionäre, welche Umfang und Kosten für die Betreuung der Sozialhilfe-Empfänger und damit selbstverständlich auch für Bedarf und Entlöhnung der Betreuungs-Funktionäre festlegen.

Fast so, wie wenn es die Sträflinge wären, die Hausordnung und Sackgeld-Verordnung für ihre Strafanstalt festlegen würden.

Pfründen in Gefahr

Die Vereinigung Skos sieht einträgliche Pfründen für ihr Wirken in hohem Ausmass in Gefahr, falls die Ausschaffungsinitiative von Volk und Ständen angenommen würde.

Denn gemäß dieser Ausschaffungsinitiative würden künftig auch solche Ausländer als Kriminelle aus der Schweiz ausgewiesen, welchen massiver Sozialhilfe-Mißbrauch nachgewiesen werden konnte.

Die große Furcht der Skos-Ideologen ist darin begründet, daß – sollten Sozialhilfe-Betrüger künftig tatsächlich ausgewiesen werden – offenbar hunderte von Skos-Funktionären, die heute auch Sozialhilfe-Betrüger aufwendig und spesenträchtig umsorgen, um ihre Stelle fürchten müßten. Deshalb ist gemäß Skos-Führungsorganen erbitterter Widerstand gegen die Ausschaffungsinitiative unabdingbare Pflicht eines jeden Skos-Mitglieds.

Was ist Sozialmissbrauch?

Es gibt bekanntlich Menschen, die durch unverschuldeten Schicksalsschlag in Not geraten, die also um ihrer Existenz willen darauf angewiesen sind, dass man ihnen hilft. Für solche Menschen, für solche Fälle wurden in der Schweiz Sozialversicherungen geschaffen. Sozialversicherungen, in welche sämtliche Einwohnerinnen und Einwohner bedeutende Beiträge Jahr für Jahr einzahlen, auf dass denjenigen, die in Not geraten, effizient geholfen werden kann.

Wer betrügerisch Sozialleistungen bezieht, nimmt also unrechtmässig jenen Geld weg, die um ihrer Existenz willen auf Sozialhilfe angewiesen sind. Sozialhilfe-Betrug ist ein besonders niederträchtiges Verbrechen. Ein Verbrechen auf Kosten von Notleidenden, deren Existenz nur mit Sozialhilfeleistungen gesichert werden kann.

Die Sozialfunktionäre sehen das offenbar anders. Bedürftige zu schädigen, ist nach ihrer Meinung so eine Art «Kavaliersdelikt», das niemals strenger geahndet werden dürfe als «geringfügiger Diebstahl»: Mit «einer Geldbuße oder einer geringfügigen bedingten Gefängnisstrafe», wie die Skos in ihrem Pamphlet gegen die Ausschaffungsinitiative schreibt.

Für die Skos-Funktionäre ist offenbar wichtig, daß auch der Betrug zu Lasten der Sozialhilfe administriert werden muß. Auch Betrüger brauchen Berater und Funktionäre, die sich mit ihrem Fall auseinandersetzen. Es sind Skos-Funktionäre, die sich gerne auch damit ein gutes persönliches Einkommen sichern, dass sie Sozialhilfe-Betrüger, Betrüger an Notleidenden beraten und administrieren.

Der Steuerzahler soll schweigen!

Völlig klar für die Skos-Funktionäre ist, dass Sozialhilfe-Betrug ein Fall ausschliesslich für spezielle Fachleute, ausschließlich für Sozialhilfe-Funktionäre ist. Die Steuerzahler, die Jahr für Jahr bedeutende Summen in die Sozialversicherungen obligatorisch einzahlen: Sie sollen gemäß Skos-Funktionären bezahlen und im übrigen den Mund halten. Forderungen, wonach Sozialhilfe-Betrüger das Recht auf weitern Sozialhilfe-Bezug verwirkt und als Konsequenz ihrer Betrügereien unser Land zu verlassen haben – solches wollen die Skos-Funktionäre schon gar nicht hören. Solche Forderungen sind für sie schlimmer als Betrug an Sozialwerken.

Folgerichtig begegnet die Skos in ihrem (undatierten) Papier «Ausschaffungsinitiative: Gravierende Konsequenzen für die Sozialhilfe» der Ausschaffungsinitiative mit unverblümter Drohung. Die Skos-Drohung bezieht sich auf die Anzeigepflicht, welche jedem Sozialhilfe-Funktionär bei festgestelltem Sozialhilfe-Betrug obliegt.

Die Skos mußte solche Pflicht ihrer Mitglieder – fast ausnahmslos von der öffentlichen Hand entlöhnte Funktionäre mit entsprechender Treuepflicht der Öffentlichkeit gegenüber – vor einiger Zeit hinnehmen. Die Ausschaffungsinitiative nehmen die Skos-Ideologen nun zum Anlaß, dem Schweizervolk offen zu drohen: Würden Volk und Stände die Ausschaffungsinitiative der SVP annehmen, so müssten es sich Skos-Funktionäre «zweimal überlegen, ob sie im konkreten Fall eine Anzeige machen sollen».

Betrugs-Unterstützung

Welche Unverfrorenheit! Vom Steuerzahler entlöhnte Sozialhilfe-Funktionäre kündigen die der Öffentlichkeit geschuldete Treuepflicht auf! Sie weigern sich, offensichtlichen Betrug zu Lasten der Sozialhilfe, zu Lasten wirklich bedürftiger Sozialhilfe-Empfänger überhaupt noch zur Anzeige zu bringen!

Das «Bekenntnis» der Skos-Funktionäre wird damit für die gesamte Öffentlichkeit durchschaubar: Das Engagement der Sozialhilfe-Funktionäre gilt zuallerletzt irgend welchen Bedürftigen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind. Das Engagement der Skos-Sprecher gilt ihrem eigenen, ihrem persönlichen Geldbeutel.

Sie verlangen – an allen demokratischen Entscheiden vorbei – das Vorrecht, festlegen zu können, was für Leistungen die Öffentlichkeit gegenüber Sozialhilfe-Empfängern zu bezahlen hat und wie die Sozialhilfe-Betreuer entschädigt und entlöhnt werden müssen.

Und jetzt wollen sie – an allen rechtsgültig beschlossenen Gesetzen, an allen Gerichten vorbei – auch noch völlig eigenmächtig festlegen, wie Betrug gegenüber den Sozialversicherungen zu ahnden ist: Immer so, dass ihr eigener Geldbeutel oberste Priorität genießt.

Egoistischere Ausbeuter als Skos-Funktionäre dürften sich in unserem Land schwerlich finden lassen.

Ulrich Schlüer, Chefredaktor der Schweizerzeit

Weiterer Bericht zur Skos und zu Sozialhilfemißbrauch aus dem Jahr 2007

Die schweizerische Nationalbank: Vom goldenen zum europäischen Zeitalter

Großrat Hermann Lei jun.: Zum Glück gibt es noch Politiker, welche die Sachlage nüchtern beurteilen können

Die 27 Länder der europäischen Union sind im Jahre 2010, konsolidiert betrachtet, bankrott. Ihre Verschuldung wird nach etablierten Berechnungsmethoden nie mehr zu bewältigen sein, sondern dürfte nur noch über eine Inflation, d.h. einer fortlaufenden Geld- und somit Schuldenentwertung, “gelöst“ und einigermaßen verwaltet werden können.

Genau diesen Weg hat die EU deutlicher denn je eingeschlagen, seit ihrem Beschluß über ein Rettungspaket von 750 Milliarden Euro. Alle wissen das, selbst wenn es öffentlich geleugnet wird.

Wasser bis zum Hals – und über dem Kopf

Klar ist auch, dass mindestens Griechenland und die anderen PIIGS-Länder (Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien) nicht oder kaum in der Lage sind, ihren Beitrag zum Rettungspaket netto zu leisten, da ihre eigenen Probleme Überhand genommen haben und ihnen das Wasser nicht nur bis zum Hals, sondern meterhoch über dem Kopf steht.

Doch nur das zweitjüngste und -ärmste Mitglied der Euro-Zone, die Slowakei, spricht dank einer konservativen Mehrheit Klartext:

Es lehnte vor kurzem als erstes Land der EU milliardenhohe Bürgschaften und direkte bilaterale Darlehen an die erwähnten Schweine-Länder ab. Euroland ist also abgebrannt, eine wertlose Währung steht vor dem Zerfall und kein Land in Europa ist gewillt und fähig, das zu verhindern.

Die schweizerische Nationalbank – der neuzeitliche Asterix

Ganz Europa? Nein, ein kleines helvetisches Land leistet Widerstand gegen den Zerfall des europäischen Imperiums, dessen Teil es zwar nicht ist, dessen Zentralbank aber gerne tragende Säule im krachenden Euro-Gebälk spielt. Die schweizerische Nationalbank sah sich nämlich während Monaten verpflichtet, den Euro und seinen politischen Hintergrund von außen zu „retten“, was unmöglich ist.

In einer historisch beispiellosen Stützungsaktion kaufte sie zu diesem Zweck in den letzten 7 Monaten Euros für über 100 Milliarden Schweizer Franken – und zerstörte damit ihre Bilanz. Und das hat, bei Analyse der Ursachen, natürlich weniger mit Asterix zu tun, als viel mehr mit einem offensichtlich linkslastigen SNB-Bankrat und einem Präsidenten, welcher als ehemaliger Hedgefonds-Verwalter vielleicht auch das Spekulieren nicht ganz lassen kann.

Gold raus, Euro rein

Sind diese Stützungskäufe also politisch bedingte, versteckte „Tributzahlungen“ an die EU? Erkauft sich der Nationalbankpräsident damit höhere – internationale – Weihen? Wir wissen es nicht, beides ist möglich. Sicher ist nur: Das Verhältnis der fünf größten Devisenpositionen der SNB (inkl. Gold, gerechnet mit einem Durchschnittskurs von Fr. 29’000.- / Kg.) hat sich zwischen Juli 2000 und Juli 2010 ins destabilisierende Gegenteil verkehrt.

Sicherte im Juli 2000 also eine langfristig inflationsresistente Position von 2’600 Tonnen Gold die Schweizer Währung, so übernimmt im 2010 ein Haufen von 120 Milliarden Papier-Euro diese Funktion (und dies ergibt, nur um die Dimensionen einmal deutlich zu machen, einen Anteil im Gegenwert von Fr. 20’000 pro Schweizer Einwohner).

Und in anderen Worten: Der Gold-Anteil sank in den letzten 10 Jahren im erwähnten Verhältnis von 63 auf 12 Prozent, der Euro-Anteil stieg von 18 auf 63 Prozent. Und dies obwohl das gelbe Edelmetall sich historisch und auch in der aktuellen Finanzkrise erwiesenermassen als sicherer Hafen bewährte, und das im Vergleich zu allen Währungen, und im Speziellen zur im Eiltempo zerfallenden grosseuropäischen Einheitsvaluta.

Natürlich konnte sich die Nationalbank ihrer internationalen Verantwortung in Folge der Finanzkrise jedoch nicht ganz entziehen, und mußte so auch im Jahre 2010 ihren Anteil an der Euro-Rettung leisten.

Dagegen ist ebenso wenig einzuwenden, wie gegen eine vernünftige Währungspolitik im Sinne der Schweizer Exportindustrie. Sich als SNB im Jahre 2010 aber in keinem Verhältnis zur Größe unseres Landes und gegen den erklärten Volkswillen so für ein primär politisches finanziell zu exponieren und sich mit schweizerischer Zuverlässigkeit den falschen internationalen Ideen zu widmen, ist nicht nur fahrlässig sondern schlicht verantwortungslos. Die Nationalbank hat damit ihre jahrzehntelange Glaubwürdigkeit aufs Spiel gesetzt, und nachhaltig verloren. Sie ist heute praktisch handlungsunfähig.

SNB im Bett mit der classe politique – höhere Zinsen als Nachwuchs?

Sollte der Euro aktuell noch weiter sinken und sich in Regionen von Fr. 1.20 pro Einheit begeben, sind die Verluste für die Nationalbank auf ihrer Devisenposition voraussichtlich im zweistelligen Milliardenbereich.

Dann werden nicht nur die Zahlungen an die Kantone ausfallen, nein, dann wird vielleicht sogar in wenigen Quartalen eine bis heute nicht vorstellbare Kapitalerhöhung fällig. Zudem wird (und hier schließt sich der unheilige Kreis mit der EU) der Franken bei diesem Kursniveau noch mehr massiv geflutet werden, um ihn parallel zu dem bezüglich der Geldmenge heute schon ausufernden Euro ebenfalls an Wert verlieren zu lassen. Dies wiederum wird höhere Zinsen zur Folge haben, mit welchen die aufkommende Inflation bekämpft werden muß.

Und diese Zeche werden die Schweizer Bürger (und niemand anders!) zu zahlen haben, obwohl sie immer richtig abstimmten, richtig wählten und wirtschaftlich nichts falsch machten. Allein dem politischen “Entgegenkommen gegenüber der EU“ unserer Classe Politique, mit der SNB im Schlepptau (bzw. im öffentlich-ehelichen Doppelbett), ist es anzulasten, sollte dieses schlechte, aktuell leider nicht ganz von der Hand zu weisende Szenario eintreten.

EU-philie der Eliten

Es gilt zu erkennen: Das Verhalten der überwiegend linken helvetischen Entscheidungsträger erinnert zusehends an die Vorkommnisse in der sozialistisch geprägten europäischen Union. Auch dort zählt der Bürger nichts und die Institutionen alles und zweitere bestimmen, während erstere bezahlen. Problematisch sind nicht die Spekulanten, welche überwiegend Fehlbewertungen aufdecken, sondern die Vertreter in Brüssel, Frankfurt und den Chefetagen unserer nationalen Politik und Bank.

Letztere verschleuderten unser Gold und finanzieren damit Europa (obwohl sie dessen Untergang damit nur hinausschieben, aber nicht verhindern können). Für die eingegangenen Risiken haften schlußendlich nicht sie, sondern das Volk, welches laufend für die EUphilie seiner Eliten aufkommen muss. Um diese Mißstände zu beseitigen sollten wir deshalb spätestens im Herbst 2011 noch mehr als bisher die rechten und richtigen bestellen.

Hermann Lei, Rechtsanwalt und SVP-Kantonsrat

Bundesbern will in den Uno-Sicherheitsrat

Großmannssüchtige Zwerge: Der Uno-Sicherheitsrat ist das von den Großmächten beherrschte Machtzentrum der an tödlicher Bürokratie-Sklerose leidenden Weltorganisation.

Höchstes Ziel aller je persönlich mit der Uno in Berührung gekommenen Politfunktionäre aus aller Welt ist es, wenigstens einmal im Leben – allenfalls auch bloß am Katzentisch der Ohnmächtigen – im Uno-Machtorgan namens Sicherheitsrat Einsitz nehmen zu können, der von den Großmächten mit ihrem Veto-Recht beherrscht – nicht selten auch manipuliert wird. Das Sicherheitsrats-Fieber hat jetzt auch die Schweiz erfasst. Sie will sich in die Warteschlange der Hineindrängenden einreihen – mit dem Jahr 2022 im Visier.

Neutralität soll weiter untergraben werden: Calmy-Rey will in den UNO-Sicherheitsrat (Bild: Logo der sog. "Vereinten Nationen")

«Separate Frage»

Als Bern vor wenigen Jahren eine knappe Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer für ein Ja zur Mitgliedschaft der Schweiz bei den Vereinten Nationen zu überreden vermochte, stand die mögliche Sicherheitsrats-Einsitznahme der neutralen Schweiz auch bereits zur Diskussion. Der Bundesrat wiegelte damals ab: Das sei «eine separate Frage», die mit der Mitgliedschaft nicht direkt zu tun habe. Die «Wünschbarkeit» einer Sicherheitsrats-Einsitznahme könne «später in aller Ruhe» diskutiert werden. In Wahrheit fieberte Bern schon damals dem Sicherheitsrat entgegen. Kein mit der Uno in Kontakt stehender Funktionär, der vom Sicherheitsrats-Fieber nicht erfasst ist…

Man wünsche zu dieser Frage, führte Bundesrätin Calmy-Rey in einer der Aussenpolitischen Kommissionen beider Räte kürzlich treuherzig aus, eine «breite Diskussion im Volk». Was unverzüglich den Antrag auslöste, den Entscheid über die Sicherheitsrats-Einsitznahme mittels obligatorischem Referendum dem Volk zu überlassen. Daraus würde die lebendigste Diskussion in der Direkten Demokratie resultieren. Solche Diskussion, wo Ja und Nein möglich wäre, wünscht Berns Classe Politique allerdings überhaupt nicht. Man will nicht Kontroverse. Bern wünscht angehimmelt zu werden. Das Volk verfüge, meint Berns Elite, über «zu beengten Horizont», als dass man «richtige Entscheidung» in dieser Frage «weltpolitischer Dimension» von ihm erwarten könne. Ja-Sager verlangt Bern. Nicht mündige Bürger.

Ausverkauf der Neutralität

Dass sich die Mehrheit der sich in der Uno tummelnden Funktionäre mit Vorliebe als Sprecher einer angeblichen «Völkergemeinschaft» aufspielen, wird täglich sichtbar. Und dass sich diese Funktionäre Vielem, vor allem Spesenträchtigem verpflichtet fühlen, erkennen zumindest aufmerksame Beobachter. Dass sich aber höchstens eine Minderheit der Uno-Offiziellen der Demokratie verpflichtet fühlt, wird geflissentlich übersehen – und hindert Bern nicht daran, die Fiktion der «Völkergemeinschaft» munter mitzutragen.

Das muss freilich auch, wen es nach Einsitznahme ins Machtzentrum der Uno dürstet. Die Tatsache, dass die Mehrheit der Uno-Delegierten autoritäre bis diktatorische Herrschaften vertreten, ist schon deshalb auszublenden, weil andernfalls unlösbare Konflikte mit unserer Schweizer Neutralität unausweichlich wären. Die «Völkergemeinschaft», behauptet Bern, könne grundsätzlich nur gerechte, global allgemeingültige und richtige Entscheide treffen – zu denen Neutralität weder denkbar noch vertretbar sei. Neutralität, schwadroniert Bern weiter, sei einzunehmen gegenüber Entscheiden und Haltungen von einzelnen Staaten, nicht aber gegenüber der Völkergemeinschaft. Entscheide sich die Uno für einen Einsatz mit Gewaltmitteln, dann sei das eine vorbehaltlos als «gerecht» zu beurteilende Massnahme der «Völkergemeinschaft» zur Disziplinierung von Schurken. Der Kreuzzugsgedanke feiert offensichtlich Urständ. So dass alle Uno-Entscheide – auch solche, die allein von Grossmächten mit den ihren zur Verfügung stehenden Machtmitteln durchgedrückt worden sind – gerechte, gute, humane Entscheide «der Völkergemeinschaft» sind.

Neutralität und «Völkergemeinschaft»

Bundesbern, begierig nach Einsitznahme ins Machtzentrum der Uno, nimmt solche Anmassung, die mitunter auch von Diktatoren ausgehen kann, gerne als «Völkerrecht» auf – wortreich beteuernd, dass gegenüber Völker-gemeinschafts-Beschlüssen «Neutralität» bekunden zu wollen, dem Verrat dieser «Völkergemeinschaft» gleichkomme. Als würden die «Völker» je gefragt, was sie zum Wirken ihrer Funktionäre in New York oder gar zu Sicherheitsrats-Entscheiden je gerne sagen möchten…

Ein Jammer nur, wenn ein von der Uno als «gerecht» erklärter Krieg in einer Niederlage endet – wie derzeit in Afghanistan. Wie die Funktionäre der Völkergemeinschaft darauf reagieren? Ganz einfach: «Schwamm drüber!». Und schon ist der Fall erledigt.

Die Exponenten der Schweiz, die sich – der Fiktion der «Völkergemeinschaft» ergeben – bei der Uno zu New York tummeln, sind willige Mitspieler im verlogenen Spiel: Einst hochgehaltene, in der Bundesverfassung vom Schweizervolk bekräftigte Wertvorstellungen wie Selbstbestimmung, Demokratie, Freiheit werden als «Ideale von gestern» belächelt. Im «postnationalen Zeitalter» sei Neutralität ein Begriff von gestern. Diejenigen, die zu New York glauben «Weltpolitik» einatmen zu dürfen, erklären sie flugs zum Ausverkaufsartikel.

Immer bei der Mehrheit…

Was das für die dereinst dem Sicherheitsrat angehörende Schweiz bedeuten wird? Auch diese Frage ist einfach zu beantworten: Die Schweiz wird, wenn sie im Sicherheitsrat abstimmt, konsequent nur die Mehrheitsmeinung vertreten. Sie kann nicht anders. Denn es ist allein die Mehrheit, die schlussendlich bestimmt, was weltweit als «gerecht» für die Völkergemeinschaft zu gelten hat – wozu neutrales Abseits-Stehen dann eben nicht mehr möglich sein kann. Jede Minderheitsmeinung dazu wäre – wie einst im Sozialismus – Störung der Gerechtigkeit, also ungerechte, ungebührliche, den Einheitsfrieden störende Auflehnung. Nicht einmal Stimmenthaltung ist vertretbar: Will man sich dort der Stimme enthalten, wo «weltweite Gerechtigkeit» dekretiert wird?

So lechzt die Classe Politique der Schweiz danach, unser Land im Sicherheitsrat zum willigen Trabanten der Machtkartelle, allenfalls auch zum Trabanten von Diktatoren zu erniedrigen – schliesslich sitzen unter den Vetorechts-Mitgliedern auch Diktatoren im Sicherheitsrat. Die Rolle des Trabanten von Grossen anstelle einer an Wertvorstellungen orientierten freiheitlichen Gesinnung: Das ist die Zukunft, welche Berns Funktionäre, sobald sie den Duft des Machtzentrums zu New York in der Nase zu verspüren glauben, der Schweiz im «postnationalen Zeitalter» überlassen möchten…

Artikelquelle: Dr. Ulrich Schlüer, Schweizerzeit.ch

Calmy-Rey will am Welternährungstag noch mehr Schweizer Geld für Entwicklungshilfe

Ist es ein Nahrungsmittelproblem oder ein Bevölkerungsexplosionsproblem? Die Schweizer Bundesrätin Calmy-Rey scheint am Dogma festzuhalten, daß es angeblich zu wenig Nahrung gibt.

Unbestreitbare Tatsache ist jedoch, daß bei einer fortschreitenden exzessiven Bevölkerungsvermehrung, wie sie in den Entwicklungsländern stattfindet, es niemals möglich sein wird, genug Nahrung zur Verfügung zu stellen.

Geld, Geld, Geld und immer noch mehr Geld: Die Entwicklungshilfe-Dogmatiker wie Calmy-Rey kriegen den Hals nie voll genug

Das Problem ist also nicht Nahrungsmittelmangel, sondern die zügellose Bevölkerungsvermehrung, fehlende Marktwirtschaft, fehlende Eigenverantwortung und fehlende Rechtstaatlichkeit. Hier müßte angesetzt werden.

Anstattdessen fordern linke Ideologen und Gutmenschen unter dem Titel „Recht auf Nahrung“ permanent von den Industrieländern, man müßte mehr Entwicklungshilfe zur Verfügung stellen, um den Hunger zu bekämpfen. Wer sich dagegen äußert ist böse, ja ein angeblicher Feind der Entwicklungsländer. Auch die Rassismuskeule ist dann nicht mehr weit.

Es ist also schwer, die jahrezehntelang ausgebreitete und einzementierte schädliche Entwicklungshilfe-Ideologie zu bekämpfen.

Anstatt Eigenverantwortung wird mit Entwicklungshilfe Unverantwortung und Abhängigkeit gefördert. Lokale Wirtschaft wird zerstört. Etliche afrikanische Staaten hängen sogar zu über 80 % am Tropf der Entwicklungshilfe und dies trotz großer Ressourcen, z. B. an Bodenschätzen.

Schweizer Steuerzahler sollen für die Verantwortungslosigkeit und die zügellose Bevölkerungsvermehrung in Entwicklungsländern erneut mehr bezahlen.

Passend dazu wird Bundesrätin Micheline Calmy-Rey am 16. Oktober auf dem Bundesplatz an der Veranstaltung der Schweizerischen Allianz gegen den Hunger teilnehmen. Sinnvoller wäre jedoch eine Allianz gegen zügellose Vermehrung. Und sinnvoll wäre, nur soviele Kinder in die Welt zu setzen, wie man auch ernähren kann.

„Die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) will anläßlich des Welternährungstags am Samstag in ihrer Rede daran erinnern, daß Hunger kein unabänderliches Schicksal ist, daß das Recht auf angemessene Ernährung zu den allgemeingültigen Menschenrechten gehört und daß es an den Regierungen liegt, etwas gegen den Hunger zu unternehmen, der täglich 24’000 Menschen das Leben kostet“, heißt es in der heutigen Mitteilung des EDA.

Nicht die Menschen haben also gemäß der Doktrin von Calmy-Rey die Verantwortung, nur soviele Kinder in die Welt zu setzen, wie auch ernährt werden können, nein, es sind die (westlichen) Regierungen, die Mittel für die Ernährung der vielen gezeugten Menschen zur Verfügung zu stellen haben.

Ganz in diesem Sinne geht die heute Mitteilung des EDA auch weiter: „Die Bundesrätin will aufzeigen, daß Hunger vor allem die Folge einer unzulänglichen Regierungsführung ist. Voraussetzung für einen erfolgreichen Kampf gegen den Hunger sind eine Entwicklungspolitik, die diesen Namen verdient, und eine Entwicklungszusammenarbeit, die auf langfristigen Partnerschaften beruht und die Bemühungen in den betroffenen Ländern wirksam unterstützt.“

Selbst zahlreiche besonnene afrikanische Persönlichkeiten wie etwa der kenianische Wirtschaftsexperte James Shikwati fordern in den letzten Jahren die Einstellung der Entwicklungshilfe. (s. z. B. auch hier) Selbst der linke Spiegel hat inzwischen begriffen, daß Entwicklungshilfe großen Schaden anrichtet. Doch Calmy-Rey verweigert sich aus offenbar ideologisch motivierten Gründen jeglicher Einsicht. Denn obwohl Entwicklungshilfe gemäß sämtlichen jüngeren Studien (s. z. B. hier, hier, hier, hier oder auch hier) nachweislich kontraproduktiv wirkt, fordert sie unter schönklingenden Begriffen wie „Recht auf Nahrung“ und „Kampf gegen Hunger“ noch mehr Schweizer Geld für Entwicklungsländer. Und der Bundesrat macht mit!

Wörtlich heißt es:

„In diesem Zusammenhang schlägt der Bundesrat dem Parlament vor, den Anteil des Bruttonationaleinkommens (BNE), der für die öffentliche Entwicklungshilfe (APD) aufgewendet wird, bis 2015 schrittweise von 0,47% (2009) auf 0,5% zu erhöhen.“

Weiter:

„Die Beseitigung der extremen Armut und des Hungers gehört zu den acht Millenniumsentwicklungszielen, für die sich die Schweiz mit großem Engagement einsetzt, namentlich über die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA). Im vergangenen Jahr wendete die DEZA rund 220 Millionen Franken für die globale Nahrungssicherheit auf.

Im südlichen Afrika zum Beispiel unterstützt die Schweiz ein Entwicklungsprojekt mit Maissorten, die dürreresistent und ertragreicher als traditionelle Arten sind. Das ist nur eines von zahlreichen Beispielen für Projekte des Bundes, die der lokalen Bevölkerung helfen, sich selber zu versorgen.

Die Schweiz engagiert sich zudem für eine wirksamere internationale Architektur im Bereich Nahrungssicherheit: Unter anderem nimmt sie an der Jahrestagung des Ausschusses für Welternährungssicherheit der Welternährung am Sitz der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) in Rom teil. Dieser Ausschuß ist die wichtigste internationale Plattform für den Dialog über Nahrungssicherheit und Ernährung. „

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