Die Zuger Kirschtorte soll künftig eine geschützte geografische Angabe werden

Wappen des Kanton Zug

Wappen des Kanton Zug

Heute wird das Gesuch für Zuger Kirschtorte als geschützte geografische Angabe (GGA/IGP) vom Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) publiziert. Die Zuger Kirschtorte wird ausschließlich mit Zuger Kirsch oder Rigi Kirsch hergestellt. Mit der GGA werden der gute Ruf und die hohe Qualität der Zuger Kirschtorte geschützt.

Die Zuger Kirschtorte soll künftig eine geschützte geografische Angabe (GGA) werden. Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) hat heute das Gesuch um Eintragung der Zuger Kirschtorte als geschützte geografische Angabe im Schweizerischen Handelsamtsblatt veröffentlicht.

Die Zuger Kirschtorte hat im Kanton Zug eine lange Tradition, sie wurde bereits 1915 von einem Zuger Konditor erfunden. Die Zuger Kirschtorte ist mit ihrem rautenförmigen Muster in der Puderzuckerschicht unverwechselbar. Der intensive Kirschgeschmack der Torte stammt vom Zuger Kirsch oder Rigi Kirsch. Die Torte wird noch heute nach traditioneller Art von Hand zusammengesetzt.

Mit einer geschützten geografischen Angabe können traditionelle Produkte vor Nachahmungen geschützt werden. Wer die Bezeichnung Zuger Kirschtorte in Zukunft verwenden möchte, muss sich an die strengen Anforderungen des Pflichtenheftes halten. Die Zuger Kirschtorte darf in Zukunft nur noch im Kanton Zug hergestellt werden. Das Kirscharoma muss von Zuger Kirsch oder Rigi Kirsch stammen.

Die geschützten Bezeichnungen werden in das Register für Ursprungsbezeichnungen eingetragen. Das Register der Schweiz umfasst 29 Eintragungen: 19 geschützte Ursprungsbezeichnungen (GUB) und 10 geschützte geografische Angaben (GGA).

Das Gesuch wird im Schweizerischen Handelsamtsblatt veröffentlicht. Die Kantone und Personen mit einem schutzwürdigen Interesse haben die Möglichkeit, während einer Frist von drei Monaten Einsprache zu erheben.

Antibiotikaresistenzen: EDI und WBF geben Startschuss zur Erarbeitung eines nationalen Programms

Symbolbild: Antibiotika

Symbolbild: Antibiotika

Die Bundesräte Alain Berset und Johann Schneider-Ammann wollen die Maßnahmen gegen Antibiotikaresistenzen bündeln und ein breit abgestütztes, nationales Programm lancieren. Sie haben das Bundesamt für Gesundheit BAG beauftragt, gemeinsam mit den Bundesämtern für Veterinärwesen BVET und Landwirtschaft BLW bis 2015 eine Strategie und darauf aufbauend ein Programm zu Antibiotikaresistenzen zu erarbeiten. Dies soll unter Einbezug des Bundesamtes für Umwelt BAFU, der Kantone und der betroffenen Kreise geschehen.

Antibiotika sind unverzichtbare Medikamente im Einsatz gegen bakterielle Infektionen, sowohl in der Human-, als auch in der Veterinärmedizin. Ohne sie wären die moderne Medizin undenkbar und gefährliche Krankheiten wie Lungenentzündungen oder Blutvergiftungen kaum heilbar. Mit der Zunahme des Antibiotikaeinsatzes nimmt indes auch die Zahl antibiotikaresistenter Bakterien zu. Es gehört deshalb zu den großen Herausforderungen der öffentlichen Gesundheit, der Lebensmittelsicherheit und der Tiergesundheit, die Entstehung und Verbreitung solcher Resistenzen einzudämmen und die Wirksamkeit von Antibiotika zu erhalten.

Der Bundesrat hat die Bekämpfung von Resistenzen denn auch in die gesundheitspolitischen Prioritäten der „Gesundheit 2020“ aufgenommen. Grundsätzlich ist die Resistenzbildung ein natürlicher Anpassungsmechanismus der Bakterien. Die Ausbreitung solcher Resistenzen wird jedoch durch einen zu häufigen und teilweise unsachgemäßen Einsatz von Antibiotika in der Medizin begünstigt.

In der Humanmedizin liegt der schweizerische Pro Kopf-Verbrauch von Antibiotika unter dem europäischen Durchschnitt. In der Veterinärmedizin bewegt sich die Schweiz bei der Menge eingesetzter Antibiotika im europäischen Mittelfeld.

ganzer Artikel: Antibiotika.li

Tanz dich frei 2013: Kapo Bern versagt abermals

Der umstrittene "Toleranz"-Polizeikommandant Dr. Stefan Blättler (Foto: Kapo Bern). Gegenüber der Intoleranz (Gewalt) sollte man keine Toleranz (Deeskalation) üben

Der umstrittene „Toleranz“-Polizeikommandant Dr. Stefan Blättler bringt die Schweiz wieder einmal weltweit in die Schlagzeilen (Foto: Kapo Bern). Gegenüber der Intoleranz (Gewalt) sollte man keine Toleranz (Deeskalation) üben

Die Meldungen, bei denen der Kanton Bern weltweit Schlagzeilen wegen exzessiver Gewalt und Polizeiversagen macht, reißen nicht ab.

Die Kapo Bern macht mit dem Nicht-Einschreiten bei Gewalt nicht nur sich selbst lächerlich, sondern auch den Rechtsstaat und auch den Standort Bern. Wer will schon in einem Kanton leben, wo Recht und Gesetz keine Anwendung mehr finden?

Die Kantonspolizei Bern schadet auch seit Jahren dem Ansehen der Schweiz als sicherem Land und vor allen Dingen rechtsstaatlichem Land. Indem sie nicht nur Gewalt gegen Menschen und Sachen toleriert (Deeskalationsstrategie…), sondern auch regelrecht wie ein Magnet anzieht.

Toleranz ist gut, aber doch nicht gegenüber intoleranten Leuten (Gewalttätern)

Die Straftäter und Gewalttäter wissen: Uns geschieht nichts. So kennen sie es schon an der Reithalle, dem einzigen rechtsfreien Raum in Europa, in dem die Polizei keinen Zugang hat!

Die schweizweit Polizeimeldungen veröffentlichende Internetzeitung Polizei24.ch kritisiert denn auch das abermalige Tolerieren von Gewalt.

Es sollte gelten: Keine Toleranz der Intoleranz. Und: Gewalttäter sind intolerant.

 

Laura Himmelreich, die aufstrebende Jung-Journalistin gibt das Sexismus-Opfer

(Remo Maßat)Für mich ist es nicht immer angenehm, 29 Jahre alt zu sein, eine Frau und Politikjournalistin. Das liegt an Männern wie Rainer Brüderle, der neuen, nun ja, Lichtgestalt der FDPweint Laura Himmelreich. Man könnte wirklich fast in Tränen ausbrechen, wenn man das liest. Es ist der erste Satz, mit dem ihr Sexismus-Artikel beginnt.

Ausgerechnet der linke Stern, bei dem sogut wie jede zweite Ausgabe das Titelblatt mit irgendwelchem nackten weiblichen Fleisch geziert ist und bei dem es auch innen nur so wimmelt von ganz unsexistischen Sachen.

Ausgerechnet diese Gazette muß eine Debatte über Seximus lostreten. Und sich damit noch rühmen:

Zitat aus dem Stern:

In Deutschland wird seit Tagen über Sexismus diskutiert. Auslöser war ein Bericht, in dem die „Stern“-Journalistin Laura Himmelreich eine Begegnung mit dem FDP-Spitzenkandidaten und -Fraktionschef Rainer Brüderle an einer Hotelbar schildert.

Antwort an den Stern:

Ihr hättet gern schreiben dürfen, daß der Sexismus-Fall schon 1 Jahr her ist. Und dazu schreiben hättet ihr auch dürfen, warum ihr als verantwortungsvolle Redaktion denn nicht sofort das Sexismus-Opfer Laura Himmelreich vom Täter Rainer Brüderle abgezogen habt und die junge, aufstrebende Journalistin weiter dem bösen Sexist ausgesetzt habt.

Zitat aus dem Stern:

In Deutschland wird seit Tagen über Sexismus diskutiert. Auslöser war ein Bericht, in dem die „Stern“-Journalistin Laura Himmelreich eine Begegnung mit dem FDP-Spitzenkandidaten und -Fraktionschef Rainer Brüderle an einer Hotelbar schildert. Brüderle sei dabei mit anzüglichen Bemerkungen aufgefallen („Sie können ein Dirndl auch ausfüllen“). Der Politiker äußerte sich bisher nicht zu dem Bericht.

Frage an dem Stern:

Wenn sich Frau Laura Himmelreich sosehr stört an dem Dirndl-ausfüllen. Warum schrieb sie dann das?

Bildschirmfotoauriß: Bild.de

Bildschirmfotoauriß: Bild.de

EU-Rede von David Cameron

  Cicero: EU-Austritt Großbritanniens wäre Befreiungsschlag

Cicero: EU-Austritt Großbritanniens wäre Befreiungsschlag

Das deutsche Magazin Cicero schreibt:

„Es treibt die EU-Chefs die blanke Angst. Sie sorgen sich nicht nur, daß andere dem Beispiel Camerons folgen und Volksabstimmungen zu EU-Themen ansetzen könnten. Sie fürchten auch, daß ein möglicher Austritt Großbritanniens, der so genannte „Brexit“, eine Kettenreaktion auslösen könnte. Schweden, Dänemark, vielleicht sogar die Niederlande könnten dem britischen Beispiel folgen, die EU würde noch mehr geschwächt.

War es also ein Fehler Camerons, ein Referendum anzukündigen? Hätte er sich mit einem Reformappell begnügen sollen? Die Antwort heißt, Nein.

Weiterlesen auf Cicero

Im Guardian – zu deutsch „Wächter“ – titelt Slavoj Žižek:

„Die Krise der EU ist weniger eine Finanzkrise als vielmehr eine Demokratiekrise“

Bildschirmfotoausriß: Guardian

Bildschirmfotoausriß: Guardian

Und schreibt:

„Der Geist von Diktatoren wie Nicolae Ceauşescu erwacht in den Reaktionen der europäischen Elite auf die Eurokrise zu neuem Leben.“

In der Tat nimmt die EU immer mehr sozialistische Züge an. Inklusive Denkverboten etc.

Artikel im Wächter

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Kleidergeschmack von Matthias Ackeret von TeleBlocher.ch

Jahrelange Vergewaltigung der Geschmacksnerven auf TeleBlocher.ch: Matthias Ackeret mit viel zu kurzem Krawattenknoten: Warum sagt Blocher nichts? (bei so vielen Sendungen)

Jahrelange Vergewaltigung der Geschmacksnerven auf TeleBlocher.ch: Matthias Ackeret als Beispiel mit viel zu kurzem Krawattenknoten: Warum sagt Blocher nichts? (bei so vielen Sendungen)

Über die journalistische Leistung oder Nicht-Leistung von Matthias Ackeret möchte ich mich hier nicht äußern.

Was aber bei mir wirklich jedesmal einen Würgereiz auslöst, ist der Stil und zwar nicht allein die schmierig wirkende Frisur.  (im ästhetischen, nicht im hygienischen Sinne)

Die Gespräche bzw. Befragungen von Matthias Ackeret sind – wenn man sich die Videos auf TeleBlocher.ch anschaut – alle gleich schmierig. Eben wie die Frisur. Und die Körperhaltung.

Ob das schlecht ist? Oder sogar hilfreich? Das fragt sich, denn all dies ändert nichts daran, daß die Äußerungen von Blocher jedesmal in den Videos auf TeleBlocher aufschlußreich und oftmals sogar sehr interessant sind.

Vielleicht braucht es auch eine solche Person, die etwas unterwürfig befragt und somit die besondere Leistung erbringt, Blocher eine Möglichkeit zu geben, auf TeleBlocher seine Gedanken und Meinungen nicht als Monolog sondern als Dialog (unterhaltsamer ohne Zweifel) in die Welt zu tragen.

Die Liste er Gefälligkeitsjournalisten ist jedenfalls auf der linken Seite weitaus umfangreicher. Bei Ackeret kann man zumindest Ehrlichkeit zugutehalten, während viele linksausgerichtete Journalisten zu kaschieren versuchen, was sie tun: Gefälligkeitsbefragungen vornehmen. Ackeret kaschiert das nicht.

Was ich aber jedesmal absolut furchtbar finde und das braucht es sicher nicht, ist der grottentief unästhetische, ja absolut schreckliche Kleidergeschmack von Matthias Ackeret und das Fehlen von jeglichem Stilbewußtsein.

Ich frage mich jedesmal: Warum sagt Blocher dem das nicht?

Kleidergeschmack: schrecklich, schrecklicher, Matthias Ackeret (Fotos: TeleBlocher.ch)

Kleidergeschmack: schrecklich, schrecklicher, Matthias Ackeret (Fotos: TeleBlocher.ch)

Nehmen wir die Jeans mit irgendwelchen geschmacklosen Jakkos in Kombination.

Oder noch schlimmer, die viel zu kurze Krawatte (siehe Bild).

Auch die penetrante Vorliebe für das Kombinieren von Jeans mit Jackett ist eine laufende Zumutung und Beleidigung der Augen.

Man müßte Ackeret eigentlich einmal folgenden Stiltipp geben, hier entnommen aus dem Forum von Stilmagazin:

„Und von der Kombination Krawatte und Jeans wird hier auch meist zu Recht generell klar abgeraten, wenn man sich nicht gerade als McDonalds-Filialleiter verkleiden will.“

Herr Blocher, sprechen Sie mit Ackeret – oder, falls Sie es nicht selbst tun wollen in dieser Sache – dann bitten Sie doch Ihre Frau darum, es für Sie zu tun!

Gerade gibt es übrigens anscheinend die in meinen Augen ganz schreckliche Mode der Streichholz-Krawatten. Wer weiß, vielleicht springt Matthias Ackeret auf? Solche Streichholzkrawatten gibt´s bei Zalando oder auch zahllosen anderen Internetanbietern…

Nach Hildebrand-Affäre: Bundesrat erweitert Verhaltensregeln für Bundesangestellte

Nach den Insidergeschäften vom unfreiwillig zurückgetretenen, kriminellen SNB-Chef Philipp Hildebrand, gibt es nun Bewegung beim Bundesrat. Der frühere Chef der Schweizerischen Nationalbank nützte sein Insiderwissen aus, um Devisengeschäfte (Verstoß gegen SNB-Reglement) sowie Aktiengeschäfte (Verstoß Insiderstrafnorm) teils direkt, teils über ein Konto seiner Frau und eines minderjährigen Kindes abzuwickeln.

Die verantwortliche Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und auch Bundesrat Schneider-Ammann versuchten selbst, nachdem die Straftaten schon bekannt waren, Philipp Hildebrand zu protektieren und die Angelegenheit aktiv zu vertuschen. Beide stellten sich öffentlich hinter Hildebrand, den Mann, der auch die Schweiz in die Eurokrise führte.

Doch die sog. Hildebrand-Affäre wurde dadurch letztendlich nur noch schlimmer. Denn letztlich blieben die Aufdecker der Affäre trotz massivsten Drucks selbst von befangenen (und inzwischen von der Sache abgezogenen) Staatsanwälten wie Martin Bürgisser, standhaft.

Die völlig eindeutig politisch motivierten, scheinheiligen Strafverfahren gegen Alt-Bundesrat und Nationalrat Christoph Blocher, den thurgauischen Großrat Hermann Lei, welcher die Sache ins Rollen brachte, und andere Beteiligte, werden jedoch fortgeführt, auch ungeachtet der Immunität von Blocher.

Nun offenbar haben sich im 7-köpfigen Bundesrat diejenigen Mitglieder durchgesetzt, welche für saubere Geschäfte von Bundesangestellten sind:

Auf dem Höhepunkt der Hildebrand-Affäre wurde sogar versucht, aus derm SNB-Skandal eine Affäre um die Aufdecker zu machen (Blocher bei Medienkonferenz zur Hildebrand-Affäre, Foto: Schlagwort AG)

Auf dem Höhepunkt der Hildebrand-Affäre wurde sogar versucht, aus derm SNB-Skandal eine Affäre um die Aufdecker zu machen (Blocher bei Medienkonferenz zur Hildebrand-Affäre, Foto: Schlagwort AG)

Der Bundesrat hat aktuell erweiterte Verhaltensregeln für die Bundesangestellten zur Vermeidung von Interessenkonflikten und zum Umgang mit nicht öffentlich bekannten Informationen verabschiedet. Diese treten am 15. September 2012 in Kraft.

Im Nachgang zum Rücktritt des Präsidenten des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank von Anfang Jahr ließ der Bundesrat durch eine interdepartementale Arbeitsgruppe unter der Federführung des Eidgenössischen Personalamtes (EPA) die Aktualität und Vollständigkeit der für die Angestellten der Bundesverwaltung geltenden Regelungen zum Umgang mit Insiderwissen überprüfen.

Das Resultat dieser Arbeiten führte zu Anpassungen in der Bundespersonalverordnung und zur Überarbeitung des bestehenden Verhaltenskodex der allgemeinen Bundesverwaltung. Beides hat der Bundesrat heute verabschiedet und tritt am 15. September 2012 in Kraft.

Revision der Bundespersonalverordnung und des Verhaltenskodex

Der Ruf des Bundes ist wesentlich vom Vertrauen abhängig, das ihm die Bevölkerung entgegenbringt. Dieses Vertrauen setzt voraus, daß sich die Angestellten jederzeit korrekt verhalten. Die Grundsätze korrekten Verhaltens hat der Bundesrat in der Bundespersonalverordnung verdeutlicht.

So hat er bestehende Regelungen ergänzt, namentlich das Geschenkannahmeverbot (z. B. ist in Beschaffungs- und Entscheidprozessen auch die Annahme von geringfügigen und sozial üblichen Vorteilen untersagt) oder die Meldepflicht für Nebenbeschäftigungen, indem auch unentgeltlich ausgeübte Tätigkeiten zu melden sind, sofern Interessenkonflikte bestehen können (z. B. unentgeltliche Beratertätigkeit in einem Unternehmen, das Aufträge vom Bund erhält).

Darüberhinaus hat der Bundesrat die gesetzliche Treuepflicht durch neue Bestimmungen konkretisiert, indem er die Eigengeschäfte, die Ausstandspflicht und den Umgang mit Einladungen geregelt hat. Die Departemente und Verwaltungseinheiten können diese Regelungen weiter konkretisieren und  für sensible Bereiche oder Funktionen auch strenger regeln.

In einem weiteren Schritt hat der Bundesrat die Grundsätze zur Vermeidung von Interessenkonflikten und zum Umgang mit nicht öffentlich bekannten Informationen in den totalrevidierten Verhaltenskodex Bundesverwaltung einfließen lassen. Dieser wird allen Angestellten abgegeben.

Weiterführendes:

Video des Schweizer Fernsehens (Dok-Film) zur Hildebrand-Affäre der SNB

Meldungen auf Poliezibericht.ch zur Schweizer Hildebrand-Affäre

Google bekämpft Konkurrenz: Bezahlte Blogbeiträge sollen geschaßt werden

Für eine in Auftrag gegebene Werbekampne für den Internetdienst „Google Chrome“ sind – angeblich ohne Erlaubnis von Google – bezahlte Blogbeiträge zum Einsatz gekommen.

Diese sind offen als solche gekennzeichnet gewesen als „gesponsort bei Google“ bzw. Englisch „This Post Sponsored By Google“.

Google distanziert sich im Anschluß von der Kampagne, welche sie in Auftrag gegeben haben über eine Agentur:

Google hat niemals zu etwas anderem zugestimmt als Internet-Anzeigen. Wir haben konsistent bezahlte Kampagnen vermieden, einschließlich der Bezahlung für Blogger um unsere Produkte anzupreisen, weil diese Art von Promotion nicht transparent oder im besten Interesse der Nutzer ist. Wir schauen nun welche Änderungen notwendig sind um sicher zu stellen, dass dieses nie wieder passieren wird.

Öffentlichkeitswirksam empört sich Google über sich selbst bzw. über „Google Chrome“ und straft sich selbst bzw.“ Google Chrome“ ab. Statuiert ein Exempel. An sich selbst.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Worum geht es?

Bezahlte Blogeinträge sind nichts anderes als Internetwerbung bzw. Internet-Anzeigen. Wenn sie klar als solche gekennzeichnet sind, ist kein Unterschied zwischen einer Google-Anzeige und einem bezahlten Blogbeitrag. Als Publireportage gekennzeichnete Beiträge gibt es heutzutage in jeder Zeitung der Schweiz. Es sind Anzeigen in redaktioneller Form.

Warum darf es soetwas laut den Google-Richtlinien nicht im Internet geben? Wohl doch nur, weil es eine mißliebige Konkurrenz zu Google-Adsense ist.

Google mißbraucht einmal mehr seine Marktmacht.

Bereits seit November 2010 untersucht die EU-Kommission Google. Durch Beschwerden von Wettbewerbern wurden Ermittlungen der Europäischen Kommission veranlaßt. Im Vordergrund dieser Ermittlungen stehen die Bedingungen, unter welchen der Quasi-Monopolist für Internetsuche Angebote von Konkurrenten anzeigt. Auch in den USA wird wegen möglicher Kartellverstöße gegen Google ermittelt.

Auf die EU-Kommission mußte Google nun zugehen: Gemäß der Financial Times hat Google “bedeutende Änderungen an seinen Geschäftspraktiken” versprechen müssen, um einen Weitergang des Kartellverfahrens zu verhindern.

Die Art und Weise, wie Google gegen mißliebige Konkurrenten – bezahlte Blogposts – vorgeht, zeigt, daß der Suchmaschinenkonzern nichts unversucht läßt, um aggressiv seine Marktstellung noch weiter auszubauen und Konkurrenz schon im Keim zu ersticken.

Bedenklich in Richtung Zensur gehen auch die Google-Richtlinien für Webmeister (webmaster). Wer sich nicht an die Google-Richtlinien hält, verschwindet aus den Suchergebnissen von Google. Google sagt also, was man im Internet machen darf und was nicht. Ansonsten: Abstrafung. Das geht bedenklich in Richtung Internetzensur. Bzw. freiwiliige Zensur. Denn: Der Veröffentlicher (publisher) von Internetinhalten darf ja schon machen, was er will. Macht er aber nicht das, was Google will, so verschwindet er halt einfach mal aus den Suchergebnissen des Quasi-Monopolisten Google.

Die Internetzensur geht aber noch viel weiter. So bestimmt Google auch, welche Inhalte und Bilder man veröffentlichen darf, wenn man am „Google-Adsense“-Programm teilnimmt. Das weltweit größte Werbenetzwerk, Google eben.

Man kann sich ihm kaum entziehen. Wegen diesem völlig harmlosen Bild wurde die Internetzeitung Schweizerzeitung.ch, welche Sie gerade lesen, vom Google-Adsense-Programm gesperrt bzw. ausgeschlossen. Nicht nur der Beitrag selbst, sondern gleich die ganze Seite. Verbunden mit der Drohung, auch alle anderen Seiten zu sperren.

http://schweizerzeitung.ch/?p=832

Google forderte die Redaktion auf, innerhalb von drei Werktagen das harmlose Bild (außerdem: was für ein anderes Bild sollte man bei dem Thema schon nehmen) zu entfernen, weil es nicht den Richtlinien von Google entspräche. Die Redaktion leistete keine Folge.

Und wurde abgestraft. Sofortige Sperre der Seite!

 

Angst vorm eigenen Volk? +++ Ständerat gegen Volkswahl des Bundesrats

Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates sieht in einer Volkswahl des Bundesrates große Nachteile für das Funktionieren des politischen Systems der Schweiz. Eine Volkswahl würde insbesondere die Regierungstätigkeit negativ beeinflussen, indem sich die Bundesratsmitglieder quasi einem Dauerwahlkampf stellen müßten, findet der Ständerat.

Die Widmer-Schlumpf-Verschwörung: Solche einer Demokratie unwürdigen Spielchen gäbe es bei einer Volkswahl des Bundesrats nicht mehr. Kein Wunder, befürworten sowohl Rechte (Blocher) als auch Linke (Calmy-Rey) Alt-Bundesräte die Volkswahl

Die Widmer-Schlumpf-Verschwörung: Solche einer Demokratie unwürdigen Spielchen gäbe es bei einer Volkswahl des Bundesrats nicht mehr. Kein Wunder, befürworten sowohl Rechte (Blocher) als auch Linke (Calmy-Rey) Alt-Bundesräte die Volkswahl

Komisch nur: Wie machen das dann andere Länder? Die Schweiz, das einzige Land mit Direkter Demokratie läßt im Gegensatz zu allen anderen Ländern ihr Staatsoberhaupt – hier ein 7er-Gremium – nicht vom Volk wählen.

Am 7. Juli 2011 wurde die Volksinitiative „Volkswahl des Bundesrates“ (12.056) eingereicht. Der Bundesrat beantragt der Bundesversammlung, die Initiative Volk und Ständen zur Ablehnung zu empfehlen. Die SPK des Ständerates schließt sich mit 9 zu 2 Stimmen und einer Enthaltung diesem Antrag an.

Die Kommission sieht insbesondere das Funktionieren des Bundesrates als Kollegialregierung gefährdet, heißt es. Dabei würde die Volkswahl des Bundesrats gerade das Kollegium stärken. Und das ewige Gezerre mit Absprachen und Absprachen-Brüchen sowie abstoßenden Mauscheleien wären unmöglich. Und auch solche Verschwörungen, wie es sie bei der denkwürdigen Wahl von Eveline-Widmer-Schlumpf bzw. bei der Abwahl von Blocher gaben, gäbe es nicht mehr.

Das Kollegium würde gestärkt.

Jedes Mitglied des Bundesrates müßte sich im Hinblick auf die Wiederwahl profilieren und wäre somit wenig motiviert, für seine spezifische Wählerschaft wenig attraktive Entscheide des Kollegiums mitzutragen. Insgesamt würde der Einfluß der Parteien auf die einzelnen Bundesratsmitglieder massiv stärker: Die Regierungsmitglieder müßten als Zugpferde ihrer Partei den Wahlkampf anführen.

Was, um alles in der Welt, fragt man sich, ist denn daran schlecht, wenn die Parteien Einfluß auf die Mitglieder haben, die sie als Bundesratskandidaten ins Rennen schicken? Es wäre doch zu begrüßen, wenn dies der Fall wäre.

Weiter heißt es:

Dem föderalistischen System der Schweiz fremd ist auch die Wahl in einem nationalen Wahlkreis. Vor diesem Hintergrund hinkt auch der Vergleich mit der Volkswahl kantonaler Exekutiven: Kantone bilden relativ homogene Wahlkreise, während auf Bundesebene ein nationaler Wahlkampf in verschiedenen Sprachregionen geführt werden müßte. Ein solcher Wahlkampf würde viel Zeit und Geld verschlingen.

Wenn Geld und Zeit gegen Demokratie neuerdings Argumente bilden, dann könnte man auch die Demokratie gleich abschaffen. Das wäre der logische Schluß.

Auch würde sich voraussichtlich in einem nationalen Wahlkreis die Ausgangslage für die Wählenden wenig übersichtlich präsentieren: Im Bemühen, ihre Vertretung im Bundesrat sicherzustellen, würden die Parteien möglichst in allen Landesgegenden Kandidaten präsentieren.

Auch hier fragt sich jedoch: Wie schaffen es andere Länder? Auch dieses „Argument“ scheint vorgeschoben. Der Ständerat will einfach nicht mehr Demokratie.

Als kontraproduktiv erachtet die Kommission auch die von den Initianten vorgeschlagene Quotenregelung zur Sicherstellung der Vertretung der sprachlichen Minderheiten: Indem das Tessin und die Romandie als eine Einheit betrachtet werden, werden sie angeblich „faktisch gegeneinander ausgespielt„.

Schließlich befürchtet die Kommission auch eine Schwächung der Stellung des Parlamentes gegenüber der Regierung. Ein vom Volk gewählter Bundesrat könnte sich dem Parlament gegenüber weniger verpflichtet fühlen.

Auch hier: Was ist denn daran schlecht, wenn Bundesräte ihrem eigenen Gewissen folgen und nicht den Parlamentariern und ihrer Parteipolitik. Weiter oben hieß es noch genau umgekehrt: Daß die Volkswahl des Bundesrats zuviel Parteipolitik in den Bundesrat bringen würde.

Immerhin gibt es noch eine Minderheit im Ständerat, welche es anders sieht:

Die Kommissionsminderheit sieht in der Volkswahl des Bundesrates jedoch ein geeignetes Instrument, um die direkt-demokratische Mitwirkung auf Bundesebene zu stärken. Die Volkswahl der Exekutive habe sich auf kantonaler Ebene bestens bewährt.

De Wecks Katastrophen-Mannschaft

von Nationalrat Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»

Katastrophen stellen auch Medien und ihre Macher auf die Probe. Nie hebt sich Professionalität deutlicher von Dilettantismus ab, als wenn über umwälzende Entwicklungen und Grosskatastrophen kompetent und sachgerecht zu berichten wäre.

Roger de Weck: Alles andere als ein Glücksfall für die Qualität der Berichterstattung des SF (Schweizer Fernsehen)

Roger de Weck: Alles andere als ein Glücksfall für die Qualität der Berichterstattung des SF (Schweizer Fernsehen)

Wie begeistert leuchteten doch die Augen der 10-vor-10-Moderatorinnen, als sie die «Revolution in Libyen» und das unweigerliche Ende des irren Gewaltpotentaten Gaddafi ausriefen, der gleichsam vor den Augen der Öffentlichkeit von den «der Demokratie ergebenen Revolutionären» der «Facebook-Generation» aus Macht und Palästen gefegt werde.

Träume und Realitäten
Dazu sah man Bilder: Teilweise uniformierte bärtige Gesellen montierten nicht unbedingt moderne Maschinengewehre auf Pick-Ups. Oft und genussvoll, immer unter kehligem Triumphgebrüll, schossen sie in die Luft. Und ständig posierten sie mit V-Zeichen. Soll das eine disziplinierte Truppe sein, die Gaddafi und seine ihm ergebene, immerhin gut ausgebildete Söldner-Garde für alle Zeit ins Jenseits befördern würde?

Die Bilder illustrierten die Realität präziser als die leuchtenden Augen der Studio-Revolutionärinnen im Schweizer Fernsehen: Nicht Revolutionsrausch, vielmehr Gaddafis Macht setzte sich durch. Bundespräsident Calmy-Reys naive Idee, irgendein Schweizer Gericht zur Anklage gegen Gaddafi in der Erwartung aufzufordern, dieser würde dann reumütig vor die Schranken der hiesigen Justiz kriechen, löste sich auf in peinliches Nichts.

Die TV-Moderatorinnen, wenige Tage später völlig belämmert ob der Einsicht, dass die Realität mit ihren pubertären Revolutionsträumen nichts, aber auch gar nichts zu tun hat, schienen fast erleichtert, dass sie ihren emotionalen Frust ob der Entwicklung in Nordafrika in den noch weit dramatischeren Ereignissen, die aus Japan kommend die Welt aufschreckten, regelrecht ertränken konnten. Aber erneut hat Pose die sachbezogene Information nach nur wenigen Stunden wieder verdrängt: Waren die bedeutungsschwangeren Auftritte der TV-Grössen angesichts der fürchterlichen Wasserkatastrophe noch einigermassen nachvollziehbar, so geriet ihr rasches Einreihen in jene Front, die das Leid der Japaner umgehend für energiepolitische Kampagnen hierzulande auszubeuten begannen, nur allzu rasch wieder zur Peinlichkeit – weil, abgesehen von der skrupellosen Leid-Ausbeutung – völlig ausgeklammert wurde und wird, dass von der Energieversorgung der Länder Europas ohne jeden Zweifel Millionen Arbeitsplätze abhängig sind – vielleicht sogar solche von TV-Moderatorinnen.

Beispiele
Wiederum präsentierten uns ahnungslose Besserwisser(-innen) Wissenslücken, Übertreibungen, Verfälschungen und Überdramatisierung in schlechthin bizarrem Ausmass.

Beispiel Spezial-Frühtagesschau am 16. März um sieben Uhr: Sonderkorrespondent Stalder glaubt endlich von wachsendem Unmut, von wachsender Bereitschaft zu Protestaktionen in der bewundernswert kontrolliert handelnden japanischen Bevölkerung berichten zu können. Begierig befragt, wie sich solch wachsende Unruhe denn äussere, erzählt er Geschichten über Japanerinnen und Japaner, die in höchst disziplinierter Weise ihre persönlichen Vorräte an Lebensmitteln und anderem zu ergänzen suchten. Wenn – berichtete Stalder – ein Gestell in einem Verkaufsladen geleert sei, dann entschuldige sich der Käufer des letzten Stückes im Gestell beim nächsten Kaufwilligen – oder teile gar das Eingekaufte mit ihm. Sind solche Zeugnisse respektheischender Kontrolliertheit in äusserst schwierigen Momenten neuerdings Anzeichen von sich bildenden Protestaktionen? Der Sonderkorrespondent berichtete beides in der gleichen Sendung in ein und derselben Minute.

Die Moderatorin machte die Zuschauer gleichzeitig auf den unmittelbar bevorstehenden Super-Gau im Atomkraftwerk aufmerksam – weil 750 Techniker aus der Gefahrenzone zurückgezogen worden seien. Trifft, kaum eine Minute später, eine weitere Meldung ein, aus der die Rückkehr von fünfzig Technikern in die defekte Anlage hervorgeht, fragt die gleiche Moderatorin den im Studio eingetroffenen Kernenergie-Experten unvermittelt und allen Ernstes, ob aus dieser Rückkehr jetzt das Ende aller Gefahr abzuleiten sei…

Information oder Kampagnen-Journalismus
Eines scheint für die «Informations-Spezialisten» in TV-Direktor de Wecks Katastrophen-Truppe unfassbar: Dass eine Regierung ausschliesslich gesicherte Information verbreitet und nie behauptet, alles zu wissen, weswegen sie auf alle Mutmassungen verzichtet. Dass sich diese Regierung dem Druck skrupelloser Katastrophen-Aufschaukler konsequent entzieht, wenn diese die Tausenden, die der Wassernot zum Opfer gefallen sind, dazu benutzen wollen, eine Kampagne gegen die Energieversorgung in Europa, auch in der Schweiz zu entfesseln. Und – auch das gehört zur Realität: Dass Japans heimgesuchte Bevölkerung dem grundsoliden, jeder Effekthascherei entsagenden Informations-Konzept ihrer Regierung offensichtlich vertraut – und sich ihrerseits nicht dazu hergibt, den Kampagnen-Inszenatoren in Europa als Staffage zu dienen.

Zum Vergleich: Wenn hier der Anwalt einer Gruppe von Kernenergie-Gegnern ein einige Jahre altes Gutachten (Schweizer Radio, 18. März, Mittagsnachrichten) mit angeblichen Tatsachen präsentiert, die kaum ein einziger Zuhörer auf Bedeutung und Wahrheitsgehalt beurteilen kann, vermeldet das Schweizer Radio sofort «brisante Enthüllungen». Japan, um die Bevölkerung nicht mit ungeprüften Pseudo-Sensationen oder blossen Mutmassungen in Panik zu jagen, vermeldet derweil bloss sicher Beurteilbares – ohne je zu behaupten, damit für alle Zeiten alles gesagt zu haben.

Ungesagtes
Es ist somit unausweichliche Folge, dass Europa, laufend eingedeckt mit immer neuen, allerdings selten auf Wahrheitsgehalt überprüfbaren Horror-Meldungen, einige sehr wesentliche Fakten verborgen bleiben, welche die Japaner hingegen wissen: Zum Beispiel, dass sämtliche Atomkraftwerke im Katastrophengebiet – diese Tatsache begründet den derzeitigen Energiemangel in Japans Industrie – im Moment des Unterwasser-Erdbebens ausnahmslos automatisch abgeschaltet worden sind. Dass die jetzigen Probleme in einem dieser Kraftwerke ausgelöst wurden, während sich dessen Energieproduktion bereits im Stadium des Herunterfahrens befand – erst in diesem Stadium wurde es von der Tsunami-Welle getroffen, welche die Kühlvorrichtung zerstörte. Zum Vergleich: Tschernobyl explodierte seinerzeit, als es auf Voll-Leistung geschaltet war.

Daraus resultierende unterschiedliche Entwicklungen erfuhren die Fernsehzuschauer hierzulande nicht. Solche Sachinformation passt offenbar nicht in die Kampagnen-Inszenierung, die in Europa bereits die Oberhand gewonnen hat.

Grundsätze
Tritt eine Katastrophe ein, ist zuallererst zu fragen: Sind Anlagen hier bei uns unmittelbar gefährdet? Besteht für die hiesige, für die Schweizer Bevölkerung offenkundige Gefährdung, die sofortige Schutzmassnahmen auslösen müsste?

Ist das – wie im Fall Japan – zu verneinen, dann gelten zwei Grundsätze: Selbstverständlich soll mit aller nur denkbaren Gründlichkeit untersucht werden, wie es in Japan zur Katastrophe kam und ob aus der eingetretenen Katastrophe zusätzliche Massnahmen, zusätzliche Vorkehrungen abzuleiten und zu treffen sind, welche die Sicherheit der bei uns stehenden Anlagen weiter zu erhöhen hätten.

Falsch aber ist es, einfach einmal irgendwie zu handeln, bevor Klarheit besteht, was tatsächlich und warum geschehen ist. Ahnungslose Besserwisser, die allein «um irgend etwas zu tun» kopflos dreinschiessen, sind schlechte Problembewältiger.

Die Energieversorgung auch unserer Wirtschaft ist doch etwas zu wichtig, als dass sie inszeniertem Kampagnenjournalismus überlassen werden darf.

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