Zur Wahl von Trump (und zu Florian Foos und anderen)

Linke Journalisten, Soziologen, Politikwissenschaftler und andere Weltverbesserer und Gutmenschen können es immer noch nicht fassen.

Dr. Florian Foos kann die Wahl nicht akzeptieren: "Nun müssen wir die Frage stellen: Wie konnte es dazu kommen?" (Bildschirmfotoausriß: Blick.ch)

Dr. Florian Foos kann die Wahl nicht akzeptieren: „Nun müssen wir die Frage stellen: Wie konnte es dazu kommen?“ (Bildschirmfotoausriß: Blick.ch)

Nicht „ihre“ Clinton, sondern der böse, böse Trump wurde gewählt.

Obwohl sie sich doch alle monatelang, ja schon seit letztem Jahr die Finger wundgeschrieben haben und das amerikanische Volk vor dem bösen Trump gewarnt haben.

Anstatt die Wahl und den Volkswillen der Amerikaner zu akzeptieren schreiben sie trotzig wie kleine Kinder in der alten Leier weiter.

So fällt etwa heute einem Dr. Florian Foos es nicht ein, die Wahl einfach zu respektieren.

Den Wählerwillen der Amerikaner zu achten.

Nein, Dr. Florian Foos vom Politikwissenschaftlichen Institut der Uni Zürich nicht besseres ein als den demokratischen Volkswillen als falsch und schrecklich zu geißeln. Zitat: „Nun müssen wir die Frage stellen: Wie konnte es dazu kommen?“

Müssen „wir“ das?

Wirklich?

Nein, im Gegenteil.

Wenn wir schon etwas „müssen“, dann das:

Wir müssen den Willen des amerikanischen Volkes respektieren.

Genauso wie wir ihn zu respektieren gehabt hätten, wenn Clinton gewonnen hätte.

Aber das geht natürlich nicht. Denn das amerikanische Volk hat sich erdreistet, anders zu wählen, als linke Journalisten, Soziologen, Politikwissenschaftler und andere Belehrer geraten haben.

Da erklärt man als ausländischer Belehrer dem amerikanischen Volk, wie es zu wählen hat und dann wählen die völlig anders.

Was erlaubt sich eigentlich dieses amerikanische Volk? Lesen die keine Schweizer Berichte von Politikwissenschaftlern? Und wählen einfach, wen sie wollen, auch, wenn ausdrücklich gewarnt wurde in jeder Schweizer Postille und Gazette? Von den Blättern des Politikwissenschaftlichen Institutes der Uni Zürich angefangen über sämliche Tamedia-, Ringier und Somedia-Publikationen?

Und die wählen einfach nicht, wie empfohlen?

Wo kämen wir da hin, wenn einfach gewählt wird, wen man will! Das geht ja gar nicht.

Und daher fällt nun z. B. auch der linke deutsche Spiegel über die schlimmen amerikanischen Arbeiter her, die mit (geringer) Mehrheit so schrecklich dumm waren, Trump zu wählen. Hätten sie mehrheitlich Clinton gewählt, wären die Arbeiter jetzt in den Medien ganz kluge, bodenständige und tolle Leute.

Und daher:

Journalisten sind vielmehr so dumm und verwechseln ihren Beruf mit etwas anderem: Sie haben die Wahrheit zu berichten, nicht zu politisieren und ihre politische private Meinung als die alleinseligmachende Wahrheit zu transportieren. Gleiches gilt für linke Soziologen und Politiwissenschaftler und was es sonst noch alles an sinnvollen Studienabschlüssen gibt. Sie sind keine Politiker, sollten nicht politisieren. Sondern Sachverhalte untersuchen.

Sich nicht entrüsten über ausländische Wähler („Wie konnte es soweit kommen?“), sondern sachlich und nüchtern untersuchen, warum Trump gewählt wurde, Clinton nicht.

Remo Maßat

EU-Forschungsprogramm «Horizon 2020» und die Schweiz

Auf der Webseite des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation gibt es eine eigens aufgeschaltete Graphik zur "Partizipation der Schweiz". Was fehlt ist eine Graphik "Zahlungen der Schweiz für das EU-Forschungsprogramm". Die Schweiz könnte dieses Geld effektiver und billiger anderswo einsetzen, wo es zudem weniger Forschungshemmnisse in Formu von Bürokratie gibt. Weltweit würden sich Länder über die Schweizer Millionen freuen.

Der Schweizer Bundesrat und zahlreiche Schweizer Politiker der Linken und der sogenannten „Mitte“ lassen immer wieder verbreiten, daß angeblich, wenn die Schweiz die jüngsten Volksentscheide zur Einwanderunge umsetze, daß dann die EU vom EU-Forschungsprogramm «Horizon 2020» und somit von Forschungs-Millionen in dreistelliger Millionenhöhe die Schweiz ausschließen würde.

 Da es offenbar keine Quelle gibt, die belegt, daß die EU je so-etwas angedroht hätte ist diese Drohung offenkundig eine Erfindung der Gegner einer (wenigstens gemäßigten) Steuerung der Einwanderung.

Offenbar wünschen sich diese politischen Kräfte, daß die EU so drohen würde und bereiten der EU gebetsmühlenartig durch ihre öffentlichen Äußerungen eine Einladung, ja man muß wohl schon sagen, Aufforderung, der Schweiz zu drohen.

Auf der Webseite des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation gibt es eine eigens aufgeschaltete Graphik zur "Partizipation der Schweiz". Was fehlt ist eine Graphik "Zahlungen der Schweiz für das EU-Forschungsprogramm". Die Schweiz könnte dieses Geld effektiver und billiger anderswo einsetzen, wo es zudem weniger Forschungshemmnisse in Formu von Bürokratie gibt. Weltweit würden sich Länder über die Schweizer Millionen freuen.

Auf der Webseite des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation gibt es eine eigens aufgeschaltete Graphik zur „Partizipation der Schweiz“. Was fehlt ist eine Graphik „Zahlungen der Schweiz für das EU-Forschungsprogramm“. Die Schweiz könnte dieses Geld effektiver und billiger anderswo einsetzen, wo es zudem weniger Forschungshemmnisse in Formu von Bürokratie gibt. Weltweit würden sich Länder über die Schweizer Millionen freuen.

Nicht einmal auf der politisch äußerst links exponierten Lexikonsplattform Wikipedia ist von einem angedrohten Ausschluß der Schweiz zu lesen.

Außerdem würde es weltweit viele Länder geben, die bei einem Ausschluß sehr gerne mit der Schweiz zusammen forschen würden. Von China über Japan bis hin zu Rußland bis hin zu vielen anderen Ländern.

Auch auf der Webseite des Staatssekretatiats für Bildung, Forschung und Innovation wird im Übrigen die Behauptung, Horizon 2020 hänge davon ab, ob die Schweiz weiterhin die Einwanderung nicht kontrolliere, – unbelegt – kolportiert. Dort heißt es: „Die Frage, ob die Schweiz ab 2017 vollassoziiert oder aber in allen Horizon 2020-Programmbereichen in den Drittstaatstatus zurückversetzt wird, hängt von der Weiterführung der Personenfreizügigkeit in der Schweiz und deren Ausweitung auf Kroatien ab.“

Von einer Sperrung von Geldern allerdings, wie im Schweizer Staatsfernsehen sätndig kolportiert, ist selbst hier keine Rede.

Dr. Schlüer, Herausgeber der konservativen Schweizerzeit, schreibt aktuell zu diesem Thema:

„Bern behauptet dies – und «10 vor 10» bietet regelmäßig all seine erreichbaren Heulsusen auf, auf daß sie mit belegter Stimme und demonstrativen Sorgenfalten diese Hiobsmeldung immer wieder in alle Schweizer Stuben hineintragen.

Woher bezieht Brüssel eigentlich all die Hunderte Millionen, welche die EU der Schweiz zu sperren androht? Unser Land überweist an die Gesamtsumme des EU-Forschungsprogramms nämlich mindestens den gleichen Betrag, den Schweizer Hochschulen von dort für Forschungsprogramme erhalten. Hält es der Bundesrat für unziemlich, Brüssel einmal zu erkennen zu geben, daß von der EU-Zentrale angedrohter erpresserischer Subventions-Stopp auch die Schweizer Beiträge an Brüssels Forschungsprogramme zum Erliegen bringen könnte?

Willkür

Und hat sich Bundesbern je in Brüssel formell danach erkundigt, auf welcher Rechtsgrundlage die EU-Finanzbürokratie der Schweiz Beiträge aus EU-Forschungsgeldern versagen will? Zwischen Bern und Brüssel ist schließlich ein bilaterales Forschungs-Abkommen in Kraft.

Ganzer Beitrag

250.000 Unterschriften für Initiativen?

Martin Landolt von der BDP will die Unterschriftenanzahl für Volksinitiativen auf 250.000 Unterschriften erhöhen.

Sicher ist es richtig, daß sich die Unterschriftenanzahl, die benötigt wird, an den Bevölkerungszuwachs anpassen sollte.

1971 benötigte man für eine Volksinitiative 1,3 Prozent Stimmen oder 50.000 Unterschriften.

Die Anzahl wurde von 50.000 auf 100.000 Unterschriften im Jahr 1977 gleich verdoppelt.

Das war dann ein prozentualer Anteil von 2,6 % Stimmenden, die gemessen an der Abstimmungsberechtigten-Anzahl benötigt wurden.

Aktuell ist der Anteil auf 2 Prozent gesunken, also minimal.

5% wie von der BDP gefordert, würde jedenfalls viele Anliegen von einer Volksabstimmung ausschließen.

Überall wird die Schweiz in der Welt beneidet um ihre Direkte Demokratie.

Die Frage ist, ob man diese mit einer höheren Stimmen-Mindestzahl für Volksinitiativen, beschränken sollte.

Remo Maßat

Bildschirmfoto 2016-07-01 um 01.54.08

1. Mai in Zwickau: Zur (Un)-Glaubwürdigkeit von Heiko Maas

Der deutsche Justizminster Heiko Maas wurde in Zwickau vom Publikum ausgebuht und verließ schließlich fluchtartig den Ort.

In seiner Rede beschimpfte er sein Publikum und beklagte, daß ihm die Meinungsfreiheit nicht gewährt würde.

Weil er ausgepfiffen und ausgebuht wurde.

Ob komisches Demokratieverständnis oder ob er recht liegt, daß man nicht bei Reden demonstrieren darf in der Form, daß man buht und pfeift: Die Aussage aus seinem Munde ist unglaubwürdig.

Wenn dem deutsche Justizminister etwas an der Meinungsfreiheit liegt:

Wo waren seine Worte und wo war seine Empörung an den viel häufiger in letzter Zeit aufgetretenen und vielen teils von Staats wegen bezahlten Störer von AfD-Reden auftraten?

Insofern vielleicht einmal für das Demokratieverständnis und heilsam für Heiko Maas´Rechtsbewußtsein, wenn er selbst einmal am eigenen Leibe erfährt, wie es ist, wenn man nicht reden kann.

Komisch, daß er als Linker (SPD) erst jetzt sich empört, wenn es ihn persönlich betrifft. Aber nicht als Justizminister und angeblicher Demokrat, wenn es Rechte (AfD, Pediga) betrifft, die eine Rede halten wollen.

Wenn er es so empörend findet, was geschah bei ihm, warum hat er früher nie den Mund aufgemacht, als es bei anderen geschah?

Und:

Er kann von Glück sagen, daß seine Gegendemonstranten so friedlich waren und nicht so gewalttätig wie Gegendemonstranten, wie sie organisiert auftreten, wenn AfD-Politiker sprechen.

Denn:

Der Protest war laut aber auch friedlich.

Remo Maßat

 

 

 

 

„Alle Jahre wieder – Griechenland braucht Geld“

Griechenland braucht nochmal mehr Geld. (Symbolbild)

Griechenland braucht nochmal mehr Geld. (Symbolbild)

Zur Schuldenkrise in Griechenland erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel:

„Die Journalisten könnten es sich leicht machen und einfach wieder die alten Artikel der letzten Jahre hervorholen, ein paar Daten und Details ändern und fertig wäre der aktuelle Bericht zur griechischen Schuldenkrise. Es ist mittlerweile Jahr für Jahr die gleiche Dramaturgie. Griechenland ist pleite. Damit das nicht auch de jure eingestanden werden muss, Forderungen nicht abgeschrieben werden müssen, braucht das Land nochmal mehr Geld, um die Gläubiger zu bedienen. Bis zum Stichtag streiten sich dann die Vertreter der Troika medienwirksam über Konditionen und Bedingungen. Griechenland soll Reformen zusagen. Griechenland protestiert, sagt aber im letzten Moment zu. Alle feiern Merkel, die sich ‚durchgesetzt hat‘. Das Geld kann fließen. Ein halbes Jahr passiert gar nichts – und dann geht die Komödie wieder von vorne los.

Das einzige was sich tatsächlich ändert, sind die Haftungsrisiken. Sie steigen vor allem für den deutschen Steuerzahler stetig weiter, während private Spekulanten gute Gewinne machen, die Ihnen mit den sogenannten ‚Rettungsgeldern‘ ausgezahlt werden. Die Rettungsgelder kommen bei den Menschen im Übrigen nie an, sondern sind ein steuerfinanziertes Bali-Out von Großbanken.

Diese Farce, unter der die Griechen kurzfristig, die Deutschen langfristig zu leiden haben, muss endlich beendet werden. Griechenland braucht einen klaren Schuldenschnitt und muss in den organisierten Konkurs gehen. Nur so kann das hoffnungslos überschuldete Land in absehbarer Zeit wieder auf die Beine kommen. Mit jedem Tag, an dem man sich dieser Erkenntnis länger verweigert, wird diese Endloskrise für alle Beteiligten immer teurer.“

Für freies Saatgut – jetzt Petition unterschreiben!

Für freies Saatgut - jetzt Petition unterschreiben!

Für freies Saatgut – jetzt Petition unterschreiben!

Grosskonzerne wie Monsanto und Syngenta bestimmen je länger je mehr, was wir essen.

Das europäische Patentgesetz, das auch Auswirkungen auf die Schweiz hat, macht es möglich, dass diese finanzstarken Konzerne Eigenschaften in Pflanzen und Tieren patentieren lassen können. Und zwar Eigenschaften, die sie nicht er-funden, sondern lediglich ge-funden haben. Sind diese Eigenschaften patentiert, darf mit Sorten, die diese Eigenschaften aufweisen, nicht weiter gezüchtet werden. Davon könnten auch Sorten, welche heute von ProSpecieRara erhalten werden, betroffen sein, und morgen plötzlich für die freie Weiterentwicklung nicht mehr allen zur Verfügung stehen. ProSpecieRara wehrt sich daher vehement gegen diese drohende Enteignung.

Züchter, Landwirte und Konsumentinnen sind die Verlierer dieser Entwicklung. Ein im März gefällter Grundsatzentscheid des Europäischen Patentamtes zu Gunsten von Syngenta, Monsanto und Co. hat eine Lawine von Patenten auf konventionelle Züchtungen zur Folge, die in Kürze erteilt werden sollen.

ProSpecieRara, die Erklärung von Bern und Swissaid engagieren sich deshalb innerhalb der Koalition „No Patents on seeds“, um Patente auf Leben zu verhindern. Zu diesem Zweck haben wir nun eine Petition lanciert, um über die Regierungen der Mitgliedsstaaten den nötigen Druck auf den Verwaltungsrat des europäischen Patentamtes auszuüben.

Bitte unterschreiben auch Sie diese Petition und leihen Sie dem freien Saatgut Ihre Stimme. Hier

Zudem sind wir Ihnen dankbar, wenn Sie unser Engagement für die Vielfalt auch finanziell unterstützen.

Weitere Infos

Koffer, die absichtlich schneller kaputtgehen

(von Remo Maßat)

Bei Koffern gehen immer die Räder kaputt. Es ist das Verschleißteil am Koffer. Jeder Hersteller weiß, daß die Räder nur zk. 10 % der normalen Lebensdauer eines normalen Koffers halten. Ich habe 10 Koffer im Keller, die alle nicht intakt sind, nur die Rollen (Räder) sind halt verschlissen.

Koffer-Verschleiß: Zu 90% unnötig und belastend nicht nur für die Geldbörsen sondern auch für die Umwelt - Warum mischen die Großverteiler Migros und Coop bei dem perfiden Spiel mit? (Archivfoto: Reiserollkoffer in Bahnhofsunterführung / Schlagwort AG)

Koffer-Verschleiß: Zu 90% unnötig und belastend nicht nur für die Geldbörsen sondern auch für die Umwelt – Warum mischen die Großverteiler Migros und Coop bei dem perfiden Spiel mit? (Archivfoto: Reiserollkoffer in Bahnhofsunterführung / Schlagwort AG)

Frage an die Hersteller: Warum um alles in der Welt nicht einen Koffer herstellen, bei dem die Räder austauschbar (ersetzbar) sind?

Es wäre so einfach zu realisieren.

Aber dann würde man ja weniger Koffer verkaufen. Ich verstehe auch die Großverteiler wie Migros oder Coop nicht, daß sie Koffer fast unisono oder nur noch solche mit billigsten Rollen und schlechtesten Kugellagern ins Sortiment nehmen und nicht wenigstens 1 Modell mit höherwertigeren Rädern / Rollen. Mit solchen Methoden hat zumindest Gottlieb Duttweiler sicher nicht gearbeitet, auch nicht um der Einnahmen willen. Zudem würden die Kunden gerne mehr für einen Koffer bezahlen, bei welchem die Räder austauschbar sind und man würde an den Ersatzrädern verdienen können.

Auch im Sinne von Nachhaltigkeit und Umweltschutz ist es zutiefst verwerflich: Man schädigt nicht nur die Geldbörsen der Konsumenten, sondern auch die Umwelt und sorgt für mehr Energieverbrauch.

Gerade hat der SKS aufgedeckt, daß zahlreiche Defekte bei Produkten herstellerseitig geplant sind. Er fordert ein paar einfache Maßnahmen, die bei der Gesetzesflut, die es in der Schweiz gibt, einmal wirklich sinnvollen Vorschriften / Gesetzen entsprächen.:

– eine Erhöhung der gesetzlichen Mindestgarantiedauer auf fünf Jahre
– Kennzeichnung für die Reparierbarkeit und geplante Lebensdauer von Produkten
– Umkehr der Beweislast für Garantiefälle

Ich bin gegen staatliche Eingriffe, aber wenn zwei quasi marktbeherrschende Großverteiler nur noch Verschleißkoffer im Sortiment haben, dann sollte man wirklich die Forderung des SKS nach einem Konsumentenschutz als richtiges Mittel forcieren.

Welcher Politiker, der sich für Nachhaltigkeit einsetzt und für sinnvolles Wirtschaften unterstützt diese Forderung des SKS? Hat der SKS dazu Antworten? So eine Umfrage im Nationalrat sollte der SKS mal machen. Damit man weiß, wen man wählen kann / muß, wenn man sich über absichtlichen Verschleiß ärgert.

Weiterführendes

Schweizer Konsulate halbiert: Marschhalt bei den Konsulatsschließungen

weniger Schweizer Konsulate

weniger Schweizer Konsulate

Der Bundesrat darf bis Ende 2015 keine Konsulate mehr schließen. Mit 137 gegen 41 Stimmen bei 11 Enthaltungen hat der Nationalrat gestern einer Motion des St. Galler Nationalrats Roland Rino Büchel (SVP) klar zugestimmt. Das Vorstandsmitglied der SVP International und der Auslandschweizerorganisation ASO konnte seine Kollegen im Nationalrat anhand präziser Zahlen überzeugen. Einzig die GLP und die FDP, also die Partei des Außenministers Didier Burkhalter, richteten sich gegen das geforderte Schließungsmoratorium. Das Geschäft geht jetzt in den Ständerat.

Die SVP äußert sich dazu aktuell in einer Mitteilung: weiter lesen >>>

Ja zur Vignetten-Vorlage ermöglicht sinnvolle Erweiterung des Nationalstrassennetzes

TeaserAutobahnvignetteAm 24. November 2013 kann das Volk über die Autobahnvignette entscheiden. Bei der zur Abstimmung stehenden Änderung des Nationalstraßenabgabegesetzes geht es um die Schaffung einer Zweimonatsvignette und die Erhöhung des Preises für die Jahresvignette. Diese dient dazu, rund 400 Kilometer kantonaler Straßen zu finanzieren, die neu ins Nationalstraßennetz aufgenommen werden. Viele Regionen können so besser erschlossen und mit Umfahrungen entlastet werden. Der Bundesrat empfiehlt darum, der Vignetten-Vorlage zuzustimmen. Gute Verkehrsverbindungen stärken die Schweiz, betonte UVEK-Vorsteherin Doris Leuthard heute in Bern bei der Erläuterung der bundesrätlichen Haltung.

Das Nationalstraßennetz verbindet alle Landesteile der Schweiz mit den Zentren und umfasst heute rund 1800 Kilometer. Die dazu gehörenden Strecken wurden vom Parlament 1960 festgelegt und im sogenannten Netzbeschluß verankert. Seither gab es nur geringfügige Anpassungen daran, obwohl die Bevölkerung inzwischen von 5,4 auf 8 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner gewachsen ist und sich der Straßenverkehr verfünffacht hat. Um den geänderten Anforderungen gerecht zu werden, hat das Parlament neue Strecken ins Nationalstraßennetz aufgenommen und den Netzbeschluß entsprechend angepasst. Es handelt sich um rund 400 Kilometer kantonaler Straßen, mit denen mittelgroße Städte und Agglomerationen sowie die Berg- und Randregionen besser an das Nationalstraßennetz angebunden werden. Der Bund übernimmt auf diesen Strecken außerdem wichtige Umfahrungsprojekte. Das Nationalstraßennetz soll zudem in Morges/Lausanne und im Zürcher Glatttal mit zwei neuen Abschnitten ergänzt werden. Um die Kosten zu decken, die sich aus der Übernahme der kantonalen Straßen ergeben, hat das Parlament den Preis für die Jahresvignette von 40 auf 100 Franken erhöht. Zudem hat es eine Zweimonatsvignette für 40 Franken geschaffen.

Zur Abstimmung stehen die im Nationalstraßenabgabegesetz geregelten Änderungen bei der Autobahnvignette. Weil diese Vorlage vom Parlament rechtlich mit dem Netzbeschluß verknüpft wurde, beeinflusst die Abstimmung auch den Netzbeschluß. Der Bundesrat kann die Erweiterung des Nationalstraßennetzes nur bei einem Ja zur Vignetten-Vorlage in Kraft setzen. Bei einem Nein bliebe die Erweiterung des Nationalstraßennetzes um die rund 400 Kilometer Straßen blockiert. „Gute Verkehrsverbindungen stärken die Schweiz. Es ist darum sinnvoll, das Nationalstraßennetz den geänderten Bedürfnissen anzupassen und der damit verbundenen Erhöhung des Vignettenpreises zuzustimmen“, sagte UVEK-Vorsteherin Doris Leuthard heute bei der Erläuterung der bundesrätlichen Haltung. „ Viele Regionen können so besser erschlossen und mit Umfahrungen entlastet werden.“

Zu den neu in den Netzbeschluß aufgenommenen Abschnitten gehören z.B. die Strecken Bern-Biel, Bellinzona-Locarno, Spiez-Kandersteg und Gampel-Goppenstein (Zufahrten Autoverlad Lötschberg), die Julierpaß-Straße oder die Hirzelverbindung. Der Bund wird auf den neuen Strecken außerdem Umfahrungsprojekte übernehmen. Dabei geht es zunächst um La-Chaux-de-Fonds, Le Locle und Näfels. Bei weiteren rund 20 Umfahrungen wird der Bund die von den Kantonen begonnene Planung weiterführen. Mit dem Netzbeschluß kann zudem die Planung für den Bau der zwei Netzergänzungen in Morges/Lausanne und im Zürcher Glatttal fortgesetzt werden, die der Beseitigung gravierender Engpässe dient.

Die Erhöhung des Vignettenpreises dient dazu, die durch die Übernahme der kantonalen Strecken entstehenden Mehrkosten von rund 300 Millionen Franken pro Jahr zu decken. Der Aufwand für den Winterdienst, die Grünpflege, Sanierungen sowie weitere Betriebs- und Unterhaltsarbeiten macht mit 100 Millionen einen Drittel davon aus. Rund 200 Millionen bzw. zwei Drittel entfallen auf den Ausbau. Diese Gelder werden vor allem für Ortsumfahrungen, für den Lärmschutz, für Maßnahmen zum Schutz vor Lawinen und anderen Naturgefahren sowie zur Erhöhung der Sicherheit von Anschlüssen, Kreuzungen und Tunnels eingesetzt. Insgesamt kann der Bund in den kommenden 20 Jahren Projekte im Umfang von rund 4 Milliarden Franken verwirklichen.

Die mit dem Netzbeschluß verbundenen Investitionen lohnen sich. „Die Bevölkerung profitiert von besseren Verkehrsverbindungen, wird durch Ortsumfahrungen vom Lärm entlastet und erhält mehr Sicherheit“, sagte Bundesrätin Leuthard. „Auf den neu übernommenen Abschnitten gelten die hohen Sicherheitsstandards der Nationalstraßen.“ Der Bundesrat erachtet die Erhöhung des Vignetten-preises darum für verkraftbar. Der Preis bleibt zudem auch im Vergleich zum Ausland moderat. In Frankreich, Italien oder Spanien müssen Automobilisten nur schon für eine Ferienreise oft höhere Autobahngebühren bezahlen als in der Schweiz für die ganzjährige Nutzung der Nationalstraßen. Die letzte Preisanpassung liegt fast 20 Jahre zurück.

Die Vignetten-Erträge des Bundes kommen vollständig der Spezialfinanzierung Straßenverkehr („Straßenkasse“) zugute. Der Vignettenpreis wird erst erhöht, wenn deren Reserven unter die Schwelle von einer Milliarde Franken sinken. Damit wird sichergestellt, dass kein Geld auf Vorrat beschafft wird. Die Erhöhung erfolgt gemäß Finanzplanung bei einem Ja zur Vignetten-Vorlage voraussichtlich auf Anfang 2016.

1 2 3 4 5