Uno-Migrationspakt: Nicht verpflichtend?

Nicht verpflichtend sei der Migrationspakt und somit egal, was drinsteht, ja daher völlig harmlos.

Dies wird von Befürwortern immer wieder vorgetragen.

84x steht im umstrittenen Pakt die Formulierung „Wir verpflichten uns„. Er soll aber angeblich nicht verpflichtend sein.

Nebenbei fragt sich:

10 Jahre wurde verhandelt wegen eines Paktes, der angelbich nicht verpflichtend ist?

Angela Merkel äußert das jedenfalls: „Er ist rechtlich nicht bindend, deshalb steht Deutschland dazu.“

Und außerdem fragt sich:

Warum unterschreibt man überhaupt einen Pakt, wenn er eh nicht bindend ist?

Wobei das nur ein Punkt von vielen ist, die wohl dazu führen, daß immer mehr Länder den sogenannten Pakt nicht unterzeichnen wollen.

Mehr zum Thema

Bericht im Staatsfernsehen SRF, warum der Migrationspakt verbindliche Elemente hat.

Bericht in den österreichischen Salzburger Nachrichten zum Migrationspakt bzw. dessen Ablehnung durch Österreich und Ungarn.

Schweiz zahlt erneut Milliarde: EU mit immer neuen Forderungen

Auszug aus dem Rundbrief „EU-no.ch“:

Der Bundesrat spendiert bedingungslos die zweite Kohäsionsmilliarde – die EU reagiert darauf mit Druck und Diktat.

Als hätte es noch eines weiteren Beweises bedurft für die naive Verhandlungstaktik des Bundesrats gegenüber einer immer frecheren EU.

Dieser folgte keine Stunde nach den Ausführungen des Schweizer Außenministers vor den Bundeshausmedien.

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Nicolaus Fest: „Über den Hirntod deutscher Medien“

In Deutschland ist die Flüchtlingsdebatte in vollem Gang, die Unzufriedenheit über Kriminalität und Ausbeutung der Sozialsysteme wächst.

Der deutsche Journalist und Politiker Nicolaus Fest kritisiert fehlende soziale Gerechtigkeit auf seinem Blog.:

„Wenn Deutsche nach 40 Jahren Arbeit Flaschen sammeln müssen, um über die Runden zu kommen, illegale Einwanderer aber Wohnung, Ausbildung und privatärztliche Vollversorgung auf Staatskosten erhalten, darf von einer “Gerechtigkeitslücke” ausgegangen werden.“

Es geht um die Positionen der Altparteien CDU-SPD-Grüne-Linke versus die Position der AfD, welche in Umfragen fortlaufend mehr zulegt.:

Soll Deutschland (Wirtschafts)-Flüchtlinge aus aller Welt grenzenlos (im doppelten Wortsinne) aufnehmen? Oder sondieren, wie es sämtliche anderen Länder weltweit tun. Von Saudi-Arabien über die USA, von China über Australien bis zur Schweiz oder Österreich.

Fest vergleicht im Zusammenhang mit dem Alleingang der Politik Deutschlands / Merkels in dieser Frage die Bild und AfD miteinander.

Auf seinem Blog schreibt er weiter:

Früher setzte BILD die großen Themen, heute tut es die AfD: Euro, EU, Islamisierung, Ausländerkriminalität, Herrschaft des Unrechts, Patriotismus respektive – als Gegenstück – die sehr fragliche Loyalität der hiesigen Türken.

Und schließlich das übergroße Thema der ‘sozialen Frage’, also der finanziellen Diskriminierung der Deutschen gegenüber Flüchtlingen, verbunden mit der Plünderung der Sozialkassen zugunsten parasitärer Existenzen aus fernen Ländern.

Alle die Themen, die vor der Bundestagswahl von den Altparteien als Hirngespinste und Verschwörungstheorien abgetan wurden, sind plötzlich jene, die den politischen Alltag von Union und SPD, von Grüne und Linke bestimmen:

Kreuze in Amtsstuben, Italienkrise, BAMF, Zurückweisung von Migranten, Özil & Gündogan, Susanna, EU-Spaltung, Altersarmut.“

Ganzer Beitrag

Digitalisierung: Ignazio Cassis lebt im Vorgestern

Überall ist die Rede von Digitalisierung.

Grußwort von Bundesrat Ignazio Cassis anläßlich der Generalversammlung der NZZ-Mediengruppe (Ausriß):

Bange Frage eines passionierten Zeitungslesers, der ich bin:

Wie lange kann ich solche Artikel noch auf Zeitungspapier lesen?

Wie lange gibt es die NZZ noch in gedruckter Form?

10 Jahre, 20 Jahre?

25 Jahre?“

Können Sie sich vorstellen, daß mancher Pferdkutschenfän sich bei Aufkommen des Autos die Frage stellte, ob 10 Jahre, 20 Jahre oder 25 Jahre er noch die Pferdekutsche nehmen kann?

Das archaische Ritual, Bäume zu fällen, um Papier aus ihnen zu machen, um dann Informationen auf dieses Papier zu drucken, ist vorbei bzw. geht gerade vorbei.

Genauso wie heute nicht mehr in Stein gemeißelt wird, wenn man was verkünden will.

Es passiert nicht über nacht, aber es passiert

Das passiert nicht über Nacht, nicht an einem Tag, genausowenig wie damals über Nacht die Pferdekutschen (die im Übrigens schneller waren als die heutige Postfinance, das nur nebenbei zum Thema Digitalisierung und Staatskonzerne…) von den Straßen verschwanden.

Und es heißt natürlich nicht, daß es auch heute noch einige Leute gibt, die die Kutsche mögen. Oder heißt nicht, daß nicht auch Leute (die Digitalfirmeninhaber sind wie ich) nicht alte Bücher sammeln dürfen und nicht gerne ein Buch aus Papier in die Hand nehmen dürfen.

Aber sich Sorgen machen über Digitalisierung? Sich Sorgen machen als der gleiche Bundesrat, der wenige Tage vor dem obigen Zitat noch fordert, daß die „Schweiz weltweite Führerin in Digitalisierung werden muß“ (siehe unten), daß man irgendwann die NZZ nicht mehr in Papier serviert bekommt?

Und im Übrigen ist es doch viel praktischer, wenn man Zeitungsartikel nicht mehr – so wie ich es füher noch tat – ausriß / ausschnitt und abheftete in Ordnern. Wenn sie interessante Inhalte enthielten. Heute speichert man sie einfach auf einer Festplatte. Spart sehr viel Platz die Digitalisierung. Viele Ordnerregale weniger.

Andere Sorgen…

Wenn ich solche Zitate über Sorgen von einem Bundesrat lese, entstehen bei mir andere Sorgen:

  • Wie steht es um die Vielfalt der Medien, die – Zitat Cassis in der gleichen Ansprache! – Zwillinge der Demokratie sind? Warum werden digitale Medien nicht gefördert, während die alten Rosse, die Papierzeitungen, massenhaft Millionen-Franken-Förderungen erhalten?
  • Wie steht es um die Digitalisierung der Schweiz? (siehe, vgl. Estland)
Sich Sorgen machen, wielange es die NZZ noch in Papierform gibt und gleichzeitig zu fordern, daß die Schweiz "weltweite Führerin in Digitalisierung" werden solle, das ist ganz schön schizo

Sich Sorgen machen, wielange es die NZZ noch in Papierform gibt und gleichzeitig zu fordern, daß die Schweiz „weltweite Führerin in Digitalisierung“ werden solle, das ist ganz schön schizo

Was bedeutet die Rede wenige Tage zuvor? Wußte er, was er sprach?

Und was bedeutet es, wenn der gleiche Mann, dessen Worte ich oben zitiert habe (kursiv / fett) dann diese Worte wenige Tage vorher von sich gegeben hat in Lugano an der Digitale21, diese Worte von sich gibt?

„Was aber kann die Schweiz konkret tun, damit sie weiterhin hervorragende Leistungen erbringen und sogar eine führende Rolle im vielversprechenden Bereich der Digitalisierung übernehmen kann?

Heute abend möchte ich über diesen Traum sprechen:

Die Schweiz wird weltweite Führerin im Bereich der digitalen Gouvernanz. Damit könnte unser Land seine Rolle als internationale Plattform festigen.“

Na, ganz sicher wird die Schweiz weltweite Führerin in Digitalisierung mit einem Bundesrat, dessen große Sorge es ist, wielange er die NZZ noch in Papierform lesen darf.

Ganz sicher.

Weiß Cassis eigentlich, wie er sich da widerspricht? Liest er die Reden vorher?

Entweder schreibt Cassis seine Reden nicht selber und hat gar nicht gemerkt, wie er sich bei den beiden wenige Tage auseinanderliegenden Anlässen widerspricht.

Oder er ist – mit Verlaub – doch einigermaßen schizophren?

Oder man müßte ihm ansonsten Unehrlichkeit und Doppelzüngigkeit unterstellen.

Ich weiß nicht, was ich schlimmer finde.

Remo Maßat

Weiterführendes zum Thema:

Bündner Regierung – Im Internet noch nicht angekommen

„Bilaterale“: Komitee EU-No zur Verhandlungsführung des Bundesrats gegenüber der EU

Die aus Bundesbern unter Zeitdruck gesetzten Verhandlungen über den Abschluß eines «Rahmenvertrags» mit der Europäischen Union haben zwei profilierte Vertreter der Wirtschaftspublizistik zu einer aufsehenerregenden Stellungnahme zur bundesrätlichen Verhandlungsführung veranlaßt, berichtet das „Überparteiliche Komitee zum schleichenden EU-Beitritt“ (EU-No).

Und schreibt weiter:
„Die Namen der Autoren verleihen der als «Gastkommentar» am 9. April 2018 in der NZZ erschienenen Stellungnahme hohes Gewicht: Gerhard Schwarz, Publizist, war früher Chef der NZZ-Wirtschaftsredaktion und danach Direktor von Avenir Suisse; Rudolf Walser war während vieler Jahre Chefökonom von Economiesuisse.“

Zum Bericht

 

Operation Libero und Braveheart / Mel Gibson

Die Operation Libero initiiert eine Operation Braveheart.

Berichten heute alle Medien.

Interessanter ist hingegen, was sie nicht berichten.

Operation Libero und Operation Braveheart / Mel Gibson: Andrea Willimann vom Blick ist nicht aufgefallen, mit wem und mit was für einem Film Flavia Kleiner dort wirbt? Wirklich?

Operation Libero und Operation Braveheart / Mel Gibson: Andrea Willimann vom Blick ist nicht aufgefallen, mit wem und mit was für einem Film Flavia Kleiner dort wirbt? Wirklich?

Die Operation Libero beruft sich bei ihrer aktuellen Reklame auf Mel Gibson als Schauspieler und seinen Film Braveheart.

Entweder ist Flavia Kleiner strunzdumm.

Oder sie hat nicht geschaut, mit wem und mit welchem Film sie dort wirbt.

Und entweder ist das keinem Journalisten aufgefallen oder alle verschweigen es absichtlich.

Worum geht es im Film Braveheart?

Wer auf Wikipedia nachliest, worum es in dem Film Braveheart geht, erfährt schnell, daß es um ein kleines Volk, die Schotten geht, welche vom Königreich England unterdrückt wurden.

Aber Frau Flavia Kleiner hat natürlich noch nie was von der Geschichte Schottlands gehört oder von Irland, der IRA und anderen von Vereingten Königreich England (United Kingdom) unterjochten Völkern.

Schottland und dessen Freiheit, darum geht es im Film Braveheart von Mel Gibson.

Ein Konflikt, der übrigens bis heute andauert. Genauso wie der Konflikt um Irland.

Die Paralellen zu heute

Schottland wurde von England (Vereinigtes Königreich Großbritannien) unterjocht. Im Film Braveheart geht es um bedingungslose Patrioten, die für die Freiheit Schottlands kämpfen.

Schottland wurde von England (Vereinigtes Königreich Großbritannien) unterjocht. Im Film Braveheart geht es um bedingungslose Patrioten, die für die Freiheit Schottlands kämpfen.

Schottland wurde damals von England unterjocht.

Ähnlich wie die EU heute versucht, die Schweiz zu unterdrücken.

Die Hauptfiguren des Films Braveheart sind bedingungslose Patrioten, die für ihr Land kämpften und gegen Fremdbestimmung.

Die Unterdrückungsstrategie vom großen Königreich England gegenüber kleineren Völkern wie den Schotten oder Walisern (Kelten), den Iren usw. ist vergleichbar:

Mit den Unterdrückungsversuchen der EU gegenüber kleineren Ländern wie Österreich (Grenzschließungen sollten untersagt werden im Zuge der Invasion von sogenannten Flüchtlingen) und natürlich auch mit Unterdrückungsaktionen gegen die Schweiz.

Rassistische Äußerungen noch und nöcher

„Braveheart Mel Gibson ist Vorbild für die Operation Libero“ schreibt Blick-Journalistin Andrea Willimann.

Ok?

Mel Gibson wurde – das weiß eigentlich jeder, auch Leute, die wenig Filme / Fernsehen schauen – bekannt aufgrund von fremdenfeindlichen Äußerungen. Und zwar derart heftige Äußerungen, daß es öffentliche Boykottaufrufe gegen ihn und seine Filme gab.

Also wenn die SVP mit so einem Mann werben würde, würden sich Journalisten jetzt die Finger wundschreiben und das SRF würde Sondersendungen über die „Entgleisungen“ der SVP bringen.

Zitat Wikipedia: „Gibson machte mehrfach mit homo- und xenophoben Äußerungen Schlagzeilen.“

Weiter heißt es:

„Besonders bekannt wurde eine seiner verbalen Entgleisungen, als Gibson kurz vor Erscheinen seines Filmes Apocalypto wegen Alkohols am Steuer von einer Polizeistreife festgenommen worden war und dabei antisemitische Äußerungen von sich gegeben hatte.

Dies führte zu heftigen Reaktionen in der Presse und in der Öffentlichkeit zu Boykottaufrufen seiner Filme.“

Zudem beschimpfte Gibson widerholt Journalisten.

Also das ist der „richtige Mann“ laut Flavia Kleiner / Operation Libero, um die No-Billag-Initiative zu bekämpfen?

Wirklich?

Nur mal ein Beispiel: Seiner Ex-Freundin sagte er: „Wenn du von einem Haufen Ni**er vergewaltigt wirst, bist du selbst schuld daran.“

Weiteres aus Wikipedia:

„Da er aber danach wiederholt Journalisten und Kollegen beschimpfte, gelang es ihm nicht, sich in der Öffentlichkeit zu rehabilitieren.

Einen Reporter bezeichnete er so am Ende eines Interviews als Arschloch (asshole);

Und als ihn der jüdische Journalist Sam Rubin befragte, unterstellte ihm Gibson, er sei voreingenommen (I assume you have a dog in this fight). Mit den daraus resultierenden Negativschlagzeilen kam Gibsons Hollywood-Karriere vielmehr nahezu zum Erliegen.

Die wenigen Filme, die er seither drehte, stießen beim Publikum auf weit weniger Resonanz als die vorherigen Produktionen.

Operation Libero + Braveheart / Mel Gibson: Sind Schweizer Journalisten der Konzern- und Staatsmedien wirklich so dumm?

Was sich doch auch fragt, ist, warum kein einziger Schweizer Journalist (Stand 16.1.2017, 19 Uhr) auch nur ein Wörtchen darüber berichtet.

Alle berichteten darüber, daß Flavia Kleiner und ihre Operation Libero mit Mel Gibson und Braveheart werben. Aber kein Journalist will etwas davon gewußt haben, worüber ich schreibe?

Kritiklos berichtet die Blick-Journalistin über die Braveheart-Aktion von Flavia Kleiner und ihrer Organisation Libero / Bildschirmfotoausriß: Blick.ch

Kritiklos, als würde Andrea Willimann bei der Organisation Libero arbeiten, berichtet die Blick-Journalistin über die Braveheart-Aktion von Flavia Kleiner und ihrer Organisation Libero / Bildschirmfotoausriß: Blick.ch

Wirklich?

Lügenpresse- bzw. Lückenpresse-Vorwürfe…

Alle Berichte sind kritiklos und ausschließlich lobhudelnd und positiv.

Komisch, über die Rassismus-Skandale von Mel Gibson haben die Journalisten sich immer die Finger wundgeschrieben. Sie müssen also alle ein wirklich schlechtes Gedächtnis haben.

Oder es sehr gut mit Flavia Kleiner und der Operation Libero meinen. Doch eben: gutgemeint ist nicht immer gut.

Einen Gefallen haben sie dem Journalismus damit jedenfalls nicht erwiesen.

Und so dürfen sich die großen (Staats)-Medien und die großen Medienhäuser nicht wundern, wenn sie sinkende Einschaltquoten und sinkende Leserzahlen haben.

Und gegenüber den Staats- und Konzernjournalisten die Vorwürfe von Lügenpresse bzw. Lückenpresse erhoben werden.

Denn das werden sie zurecht.

Was wäre, wenn…

Was wäre, hätte eine Organistaion anderer politischer Richtung es gemacht?

Wie schon geschrieben: Hätte die SVP oder die AUNS oder die EU-NO-Organisation Mel Gibson und Braveheart für ihre Werbung genommen, wären heute die Titelseiten und die Bildschirme voll mit empörtesten Rassismusvorwürfen. Und zwar garantiert.

Remo Maßat

 

Nicolaus Fest zu „Flüchtlingen“ aus Sierra Leone, die in Deggendorf „streiken“

Der deutsche Politiker (AfD) Nicolaus Fest schreibt aktuell auf seinem Blog:

Rund 200 Versorgungssuchende aus Sierra Leone, einem laut UN durch und durch befriedeten Land, sind im beschaulichen Deggendorf in eine Art Streik getreten:

Sie weigern sich, Deutschkurse zu besuchen oder ihre Kinder zur Schule zu schicken. Grund für den Streik sind „negative Erfahrungen“ mit deutschen Behörden.

Dazu zählt die Ablehnung von Asylanträgen unter Hinweis auf die Dublin-Gesetze, auf fehlende Verfolgung oder als sonst „offensichtlich unbegründet“. Auch die ungenügende Medikamentierung gegen „spezielle Krankheiten“ wird gerügt – Sierra Leone ist seit Jahren eines der Hauptgebiete für Ebola, auch Aids ist verbreitet.

Und traumatisch bedrückend seien auch Abschiebungen nach Italien; dort drohe „schwere Folter“.

Doch selbst im bayrischen Sodom deutscher Behördenwillkür gibt es Momente des Glücks. Von den 40 Frauen, immerhin 20% der „Flüchtlinge“, sind 12 schwanger.

Zum Blog

 

Es ist so eine Sache mit der Armutsstatistik Schweiz

Aktuell kommt das Bundesamt für Statistik in Neuenburg wieder mit dramatischsten Zahlen.

6,9% der Schweizer Bevölkerung sind arm!

So die aktuelle Meldung des Amtes.

Armut Schweiz ist relativ

Deutschland, dessen Kanzlerin Merkel gerade die ganze Welt eingeladen hat, sich gratis versorgen zu lassen: Da haben nicht mal verhälnismäßig reiche Städte in Bayern (hier im Bild Augsburg) Geld, um Gehsteige in der Innenstadt intakt zu halten.

Armut ist relvativ: Deutschland, dessen Kanzlerin Merkel gerade die ganze Welt eingeladen hat, sich gratis versorgen zu lassen: Da haben nicht mal verhälnismäßig reiche Städte in Bayern (hier im Bild Augsburg) Geld, um Gehsteige in der Innenstadt intakt zu halten.

Wobei sich die „Armut“ in der Schweiz immer in Relation zum Durchschnitt berechnet.

Wer einen gewissen Prozentsatz weniger als der Durchschnittseinkommen hat, gilt als arm.

Nach dieser Art der „Armutsstatistik“ wird es also in der Schweiz immer Arme geben. Selbst wenn jeder Arme vermögend ist und im Vergleich zu anderen Ländern ein gutes Einkommen und eine gute soziale Sicherung hat.

Denn: Der allgemeine Lebensstandard in der Schweiz gehört nach wie vor zu den höchsten Europas.

Remo Maßat

Beschwerde der SVP gegen Radio SRF gutgeheißen +++ Knapper Nein-Entscheid zur Arena vom 21. Mai 2017

Arena-Moderator Jonas Projer versuchte Dr. Daniele Ganser ins Lächerliche zu ziehen

Im Rahmen ihrer heutigen öffentlichen Beratungen hat die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) eine Beschwerde gegen einen Beitrag der Sendung „HeuteMorgen“ von Radio SRF zum Energiegesetz gutgeheißen.

Abgewiesen hat sie dagegen eine Beschwerde gegen die „Abstimmungs-Arena“ von Fernsehen SRF zur Energiestrategie. Ebenfalls – sehr knapp – abgewiesen wurden sechs Beschwerden gegen die viel-diskutierte „Arena“ von Fernsehen SRF über „Trumps Krieg gegen die Medien“.

Am Nachmittag behandelte die UBI Beschwerden zu zwei Sendungen, die im Vorfeld der eidgenössischen Volksabstimmung vom 21. Mai 2017 über das Energiegesetz ausgestrahlt worden waren. Bei entsprechenden Ausstrahlungen gelten erhöhte journalistische Sorgfaltspflichten, um die Chancengleichheit der sich gegenüberstehenden Lager zu gewährleisten.

Ein rund zweieinhalbminütiger Beitrag der Informationssendung „HeuteMorgen“ von Radio SRF vom 2. Mai 2017 zu den Kosten des Energiegesetzes erfüllte diese Anforderungen nicht. Namentlich eine Aussage der Redaktorin, wonach die SVP mit ihren Kostenberechnungen „sicher nicht Recht hat“, war irreführend und parteiisch.

Die UBI hat die Beschwerde der SVP deshalb mit sechs zu drei Stimmen gutgeheißen.

UBI: Umweltkomitee gegen Energiegesetz mußte nicht eingeladen werden zur Arena über Abstimmung Energiestrategie

Die Beschwerde eines Vertreters des „Umweltkomitees gegen Energiegesetz“ gegen die „Abstimmungs-Arena“ von Fernsehen SRF vom 28. April 2017 zur „Energiestrategie“ hat die UBI dagegen mit acht zu eins Stimmen abgewiesen.

Die UBI kam dabei zwar zum Schluß, daß Umweltaspekte in der Diskussion im Vergleich zu anderen Gesichtspunkten untergewichtet wurden. Da aber die wichtigsten Umweltfragen zumindest Erwähnung fanden und keines der beiden Lager durch diese Untergewichtung benachteiligt wurde, erachtete die UBI diesen Mangel als Nebenpunkt.

Der Umstand, daß die Redaktion keinen Vertreter des „Umweltkomitees gegen Energiegesetz“ in die „Abstimmungs-Arena“ eingeladen hatte, stellte keine Diskriminierung und damit auch keine rechtswidrige Verweigerung des Zugangs zum Programm dar.

Äußerst knapper Entscheid der UBI zu „Trumps Krieg gegen die Medien“

Bereits am Vormittag beriet die UBI während rund zwei Stunden über sechs Beschwerden gegen die Sendung „Arena“ über „Trumps Krieg gegen die Medien„, welche Fernsehen SRF am 24. Februar 2017 ausgestrahlt hatte. Die Glaubwürdigkeit der klassischen Medien stand im Zentrum dieser Diskussionssendung, die sehr turbulent verlief.

Ganz knapp kam die UBI mit Stichentscheid der Vizepräsidentin, welcher aufgrund des Ausstands des UBI-Präsidenten der Vorsitz oblag, bei vier zu vier Stimmen zum Schluß, daß die Sendung den Mindestanforderungen an den Programminhalt noch genügte.

Umgang mit Daniele Ganser „problematisch“

Arena-Moderator Jonas Projer versuchte ständig, Dr. Daniele Ganser ins Lächerliche zu ziehen und verhielt sich latent aggressiv

Arena-Moderator Jonas Projer versuchte ständig, Dr. Daniele Ganser ins Lächerliche zu ziehen und verhielt sich latent aggressiv

Der Umgang mit einem der Gäste, dem Historiker und Publizisten Daniele Ganser, erachtete die obsiegende Mehrheit der UBI zwar teilweise als problematisch, wie namentlich die Veröffentlichung einer E-Mail.

Daniele Ganser hatte jedoch Gelegenheit, zu gegen ihn erhobenen Vorwürfen Stellung zu nehmen, so die UBi im knappen Entscheid. Dadurch wäre dieser problematische Umgang für das Publikum auch transparent und dieses konnte sich dazu wie auch zur Sendung insgesamt eine eigene Meinung bilden.

Die vier unterlegenen Mitglieder erachteten das Sachgerechtigkeitsgebot als verletzt, weil die Sendung tendenziös gewesen sei, indem durch die Gestaltung und Moderation die Glaubwürdigkeit von Kritikern der Medien in Frage gestellt worden sei. Redaktion und Moderation hätten sich bei dieser „Arena“, die sie selber betraf, zurückhalten müssen.

Moderator Jonas Projer verhielt sich äußerst aggressiv in der Sendung und versuchte, ihm mißliebige Meinungen und Gäste lächerlich zu machen. Die Sendung kann man auf dem Staatssender SRF oder anderswo im Internet ansehen.

Über die UBI

Die Entscheide der UBI können innert 30 Tagen nach Vorliegen der schriftlichen Entscheidbegründung mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden.

Die UBI ist eine außerparlamentarische Kommission des Bundes, die vom Churer Rechtsanwalt (und langjährigen CVP-Politiker) Vincent Augustin präsidiert wird und aus neun Mitgliedern besteht. Sie hat auf Beschwerde hin festzustellen, ob ausgestrahlte Radio- und Fernsehsendungen schweizerischer Programmveranstalter oder Publikationen aus dem übrigen publizistischen Angebot der SRG Bestimmungen über den Inhalt redaktioneller Sendungen verletzt haben oder ob eine rechtswidrige Verweigerung des Zugangs zum Programm bzw. zu einer Publikation vorliegt. Der UBI vorgelagert sind Ombudsstellen, die eine Vermittlungsfunktion einnehmen.

Fall Maria / Mord an Studentin aus Freiburg: Nicolaus Fest vs. Jabob Augstein

Luxuserbe Jakob Augstein schwadroniert im Spiegel von Rassismus. Die Rassisten meint er damit aber gar nicht.
Luxuserbe Jakob Augstein schwadroniert im Spiegel von Rassismus. Die Rassisten meint er damit aber gar nicht.

Luxuserbe Jakob Augstein schwadroniert im Spiegel von Rassismus. Die Rassisten meint er damit aber gar nicht. Sondern nach seiner Auffassung sind die, die Rassismus bekämpfen und kritisieren, dadurch Rassisten.

(rm) Der Mord an der Studentin in Freiburg durch einen minderjährigen sogenannten Flüchtling – oder um im Konzernmedien-Jargon zu spriche – einem Schutzsuchenden, diesen hielt das deutsche Staatsfernsehen ARD für unter den Tisch kehrbar.

Und wollte unter dem Vorwand angeblich nur regioinaler Bedeutung und des Täterschutzes zuerst nicht darüber berichten.

Das wäre niemals passiert, hätte ein Deutscher einen Ausländer auf so grausame Art und Weise ermordet.

Leute wie der Erbe Jakob Augstein schreiben unter dem Titel Tat und Wahrheit: „Deutschland steckt in der Rassismus-Spirale, daraus gibt es kein Entkommen.

Wer nun denkt, daß er damit den alltäglichen Rassimus gegen die Ureinwohner und friedliche Ausländer in Deutschland meint, täuscht sich. Er meint mit Rassismus nicht die rassistischen Gewalttaten sondern meint, daß die, die die rassistischen Gewalttaten kritisieren, Rassisten seien.

Augstein hat in der Tat eine eigene Wahrheit. Als Luxuserbe, den man nie im Zug sieht oder an Orten, die von wirklichem Rassismus geplagt sind.

Nicolaus Fest gehört wohl zu denen, die Augstein als angeblich rassistisch angreifen möchte, um von den wahren Rassisten abzulenken oder aus krankhaft verdrehter Ideologie. Dieser hingegen findet klare Worte zu den rassistischen Gewalttaten in Deutschland.

Ist nun jemand, der rassistisch motivierte Gewalttaten von Invasoren krisiert, ein Rassist?

Im nachstehenden Video kann sich jeder seine eigene Meinung bilden:

Anders Publizist und Politiker Nicolaus Fest, der sich dezidiert zum Mord an der freiburger Studentin Maria äußert:

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