Strategie des Machtausbaus nach Strache-Video ging nicht auf: STURZ VON KURZ

Sturz von Kurz (Ausschnitt: Schweizerisches Staatsfernsehen)

Es gibt das berühmte Sprichwort „Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein.“

Der österreichische Kanzler Kurz wollte seine Macht ausbauen, seinen Koalitionspartner FPÖ schwächen.

Und er nutzte die Gunst der Stunde bzw. die Strache-Affäre um das Ibiza-Video (Schweizer Zeitung berichtete darüber hier und hier u. a.) aus, um mehrere Köpfe seines Koalitionspartners zu entfernen und entließ Minister Knall auf Fall, die mit dem Video selbst überhaupt gar nichts zu tun hatten.

Und kündigte die Koalition mit der FPÖ zudem auf.

Die Strategie ging aber nur sehr kurzfristig auf.

Zu hoch gepokert

Denn es kam nicht wie geplant zu Neuwahlen, aus denen Kurz wohl sich und seine Partei als gestärkt hervorgehen sah.

Sondern zu seinem Sturz.

Denn selbst Sozialdemokraten empörten sich über den Griff nach der Macht und erließen ein Mißtrauensvotum gegen Kurz.

Normalerweise hätte ihm das nicht schaden können, denn normalerweise hätten die ÖVP, der Kurz angehört und die FPÖ als Koalitionspartner so einen Mißtrauensantrag einfach bachab geschickt.

Nun aber, als Stimmen von SPÖ und FPÖ, also politischem Gegner und ehemaligem Koalitionspartner zusammen gegen Kurz‘ Regierung votierten kam es dazu und das ist in der Geschichte Österreichs noch nicht vorgekommen.

Einmalig in der Geschichte Österreichs: Kanzler gestürzt

Nun kam es zum historisch einmaligen Fall, daß ein österreichischer Kanzler vom eigenen Parlament gestürzt wurde.

Mit einem Mißtrauensvotum haben SPÖ und FPÖ den Kanzler Sebastian Kurz und zugleich sein Kabinett abgesetzt.

Die abgewählte Regierung hatte das Parlament umgehend verlassen.

SPÖ-Parteivorsitzende über Sebastian Kurz: „Schamloser, zügelloser und verantwortungsloser Griff nach der Macht“

Das Vorgehen des Kanzlers in der Affäre um das Strache-Ibiza-Video mit Absetzungen bzw. Entlassungen von Ministern sei ein „schamloser, zügelloser und verantwortungsloser Griff nach der Macht“, äußerte SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner.

Mit ihr ein sichtlich schlecht gelaunter, gestreßt wirkender ehemaliger Kanzler Kurz, der mit Schweiß auf der Stirn zu sehen war und eilends nach der Abstimmung den Plenarsaal ebenfalls verließ.

Ein Politkrimi wie aus dem Bilderbuch.

Mit einem, der sich als Sieger sah und zum Verlierer wurde.

Remo Maßat

Mehr zum Thema:

Weil er sich nicht respektvoll genug behandelt fühlte: Sicherheitsmann vom Balkan lieferte SPÖ-nahen Anwalt Tagesrapporte über das Leben von Strache

Zum Strache-Video auf Ibiza: Es ging um Rußland

Strache-Ibiza-Video: Ramin Mirfakhrai gesteht +++ Verbindungen zur SPÖ

Sturz von Kurz (Ausschnitt: Schweizerisches Staatsfernsehen)

Sturz von Kurz (Ausschnitt: Schweizerisches Staatsfernsehen)

CS macht Abstimmungs-Werbung für Annäherung an EU

Die Schweizer Stimmberechtigten entscheiden am 19. Mai 2019 über die «Steuerreform und AHV-Finanzierung» (STAF).

Hierzu äußert sich auch die CS (Credit Suisse), eine der beiden Großbanken, die gerettet werden mußten und deren Rettung sich kürzlich zum zehnten mal jährte.

Seitdem ist die Schweizer Großbank von Katar, das wegen Menschenrechtsverletzungen ständig Schlagzeilen macht, beherrscht.

(Was damals verschwiegen wurde, war das das Scheichtum Quatar das Geld nichtmal flüssig hatte. Es kam von der Credit Suisse, die das Geld selbst durch einen Kredit schuf)

Doch zurück dazu, warum die heute von Quatar beherrschte CS so für die EU bzw. Ausrichtung nach EU-Recht wirbt.

Der Aktienkurs der Credit Suisse kennt seitdem die Bank vor gut 10 Jahren nur knapp einer Bankenpleite entkam, nur eine Richtung: Nach unten (Bildausriß Chart Credit Suisse: Finanzen.ch)

Der Aktienkurs der Credit Suisse kennt seitdem die Bank vor gut 10 Jahren nur knapp einer Bankenpleite entkam, nur eine Richtung: Nach unten (Bildausriß Chart Credit Suisse: Finanzen.ch)

Sie erhofft sich offenbar neue Kundenkreise, denn die EU verbietet aktuell Schweizer Banken das aktive Werben von Kunden im EU-Raum (obwohl die Schweiz es umgekehrt zuläßt, daß EU-Banken in der Schweiz Kunden werben).

Doch würde der Credit Suisse das etwas nützen?

Wer die Situationen von Commerzbank und Deutsche Bank im großen Nachbarland sieht, also von zwei Großbanken, denen die Kundenkreise der ganzen EU ja offenstanden und -stehen, der zweifelt daran wohl zurecht.

Auch andere EU-Großbanken sind hier zu nennen als Argument, daß eine Öffnung der EU für Schweizer Banken weder für UBS noch für CS eine Rettung darstellen.

„Angesichts dieser alternativlosen Ausweglosigkeit bleibt für den Präsidenten seiner mittlerweile aus Katar kontrollierten Bank nur noch der Selbstmord aus Angst vor dem Sterben“ schreibt Chefredaktor Roger Köppel in der Weltwoche dazu, daß die Credit Suisse-Leitung sich für eine Annäherung an die EU bzw. einen EU-Betritt einsetzt, wie es Blocher sieht (hierzu ein Bericht auf dem Finanzportal „Inside Paradeplatz“)

Nichtsdestotrotz wirbt die CS unter dem Einfluß von Walter Kielholz aktiv für jede mögliche Annäherung an die EU.

Sogar via Facebook wird etwas beworben, was augenscheinlich als eine CS-Studie daherkommt.

Wer aber den Schluß der vermeintlichen Studie liest, dem wird immer deutlicher offenbar, daß die CS einfach im Abstimmungskampf der anstehenden Volksabstimmung mitmischt.

Daß sie Wahl- bzw. Abstimmungswerbung zugunsten einer Annahme einer Steuerreform, die sich EU-Recht anpaßt, macht.

Ein Auszug der CS-Werbung zugunsten einer Annahme der Steuerreform Richtung EU-Steuerrecht:

Wird die Vorlage zur «Steuerreform und AHV-Finanzierung» vom Stimmvolk abgelehnt, haben die Kantone deutlich weniger Spielraum bei der Reduktion der Unternehmenssteuern. Zudem droht der Standort Schweiz für internationale Unternehmen angesichts der derzeitigen Planungsunsicherheit an Attraktivität zu verlieren.

Aus wirtschaftspolitischer Sicht hätte ein überwiegendes «Nein» für die Schweiz weitgreifende Folgen.

Denn aufgrund der privilegierten Besteuerung der Statusgesellschaften steht die Schweiz bei der EU und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) bereits unter Beobachtung. Wird die Vorlage abgelehnt, läuft die Schweiz Gefahr, auf die Schwarze Liste resp. mittlerweile graue Liste der Ecofin (Rat der EU Finanzminister) der Organisation zu rücken.

Im Falle einer Annahme der Steuerreform können hingegen erste Maßnahmen gleich nach der Volksabstimmung in die Umsetzung gehen. Die Hauptmaßnahmen würden voraussichtlich im Januar 2020, alle weiteren Auflagen bis 2025 umgesetzt.“ 

Greenpeace-Gründungsmitglied: Klimawandel weder menschengemacht noch eine Krise

Am Dienstagmorgen dieser Woche war Patrick Moore, ein Gründungsmitglied der NGO „Greenpeace“, in der US-amerikanischen TV-Sendung „Fox & Friends“.

Im Fernsehen übte dieser deutliche Kritik an Politikern und Umweltkonzernen, die vor einer angeblich drohenden Klimakatastrophe durch CO2-Emissionen warnen.

Daß das vom Menschen emittiertes CO2 zu einer globalen Klimakatastrophe führe, sei „nicht nur Falschberichterstattung, sondern auch falsche Wissenschaft“. (fake news“)

Moore äußerte:

„Ja, natürlich ist der Klimawandel real. Es gibt ihn seit Anbeginn der Zeit. Aber er ist weder gefährlich noch vom Menschen gemacht.“

Der Klimawandel sei ein völlig natürliches Phänomen und die derzeitige moderne Warmperiode habe vor 300 Jahren begonnen, als die Kleine Eiszeit zu Ende ging. „Nichts, wovor man Angst haben müsste.“ Aber die Klima-Alarmisten leben davon, Angst zu machen. Die meisten Wissenschaftler, die von einer Krise sprechen, würden ihren Lebensunterhalt aus Regierungsaufträgen bestreiten.“

Weiter erklärte Moore:

„Es gibt Wetter und Klima überall auf der Welt. Und tatsächlich ist Kohlendioxid der Hauptbaustein allen Lebens.

Daher kommt die Kohle in einem auf Kohlenstoff basierenden Leben, und das ist jedes Leben zu Lande und zu Wasser.

Und es ist nicht nur das:

Ein bißchen Erwärmung würde mir selbst als Kanadier gar nicht schaden und die Menschen in Rußland hätten gegen ein paar Grad mehr auch nichts einzuwenden.“

Greenpeace Deutschland übrigens behauptet, daß Moore sich angeblich „von der Atomindustrie kaufen“ ließ. Moore war bis 1986 Präsident von Greenpeace Kanada. Greenpeace Schweiz trägt ihre Ansicht vor, daß Moore „ein bezahlter Botschafter der Atom-, Papier- und Gentechnik-Industrie“ sei.

(Bildausriß oben: Briefwechsel zwischen Greenpeace und Moore 1971)

Kommentar zur den Stahlzöllen der EU gegen die Schweiz

Die EU hat also öffentlich bekanntgegeben, daß sie Stahlzölle einführt.
Nicht nur gegen die USA, sondern auch gegen die Schweiz.

Das ist EU-Doppelmoral: Stahlzölle der USA kritisieren, aber selbst – gegen die Schweiz – welche einführen.

Man könnte verstehen, wenn die EU gegen die USA Stahlzölle einführt, weil dieses Land es auch gegen die EU-Länder tat.

Aber daß die EU einfach gegen die Schweiz nun Stahlzölle einführt, ansonsten aber Freihandel stets lauthals fordert, das ist unverständlich.

Warum Handelskrieg gegen die in punkto Stahlzöllen neutrale Schweiz?

Doch warum tut die EU das und führt auch gegen die in dieser Sache neutrale Schweiz plötzlich einen Handelskrieg?

Der Grund der Doppelmoral: Druck wegen Rahmenabkommen

Offenbar will die EU die Schweiz in punkto Rahmenvertrag weiter unter Druck setzen.
Und der Schweiz sagen: Seht ihr, hättet ihr schon den Quasi-EU-Beitritt unterschrieben mittels Rahmenvertrag, so wäre euch das nicht passiert.

Die EU wird immer weniger bedeutend für die Schweiz, zum Glück

Insofern ein Glück für die weltweit vernetzte Schweiz, daß der Handel mit der wirtschaftsschwachen EU immer weiter abnimmt und global zunimmt.

Remo Maßat

Mißbrauch und Pervertierung des Verfassungsschutzes Deutschland: Wo bleibt der Aufschrei der deutschen Journalisten?

Ein Spitzenpolitiker der Regierung in Deutschland, Ralf Stegner, gibt völlig offen zu, daß man den Verfassungsschutz als Kampfinstrument gegen die Opposition einsetzt.

Und Maaßen entfernt wurde, damit man die Behörde derlei mißbrauchen und pervertieren kann.

Aber aktuell herrscht zur offenen Äußerung Stegners, daß der Verfassungsschutz, der ja eigentlich die Verfassung, das demokratische System mit Regierung und Opposition schützen soll, als Kampfinstrument gegen die Opposition eingesetzt wird, nur eines:

Laute Stille.

Wenn solcherlei in Rußland oder China passieren würde, würden sich die Journalisten der deutschen Staats- und Konzernmedien die Finger wund-schreiben.

So oder so:

Wenn der Verfassungsschutz, der die Demokratie und Verfassung eigentlich schützen soll, gegen die Verfassung eingesetzt wird, ist dies ähnlich als wenn die Polizei zum Beispiel im Drogenhandel mitspielen würde.

Es ist nicht mehr rechtsstaatlich.

Remo Maßat

 

Journalisten der Leipziger Volkszeitung und die Merkel-Poller

Journalisten der Leipziger Volkszeitung regen sich zurzeit über Bemerkungen / Kritik auf, die auf sogenannten Merkel-Pollern am Leipziger Weihnachtsmarkt angebracht wurden.

Erstaunlich, daß die gleichen Journalisten sich nicht aufgeregt haben bei der Aufstellung der pott-häßlichen Betonpoller und über die Ursachen sich mokiert haben, warum es sowas plötzlich auf deutschen Weihnachtsmärkten braucht.

Das zeigt wohl einmal mehr, wiesehr die „Berichterstattung“ in Deutschland in Wirklichkeit eine Hofberichterstattung zugunsten der Altparteien geworden ist.

Kritischer Journalismus ist etwas anderes.

Es wäre glaubwürdiger gewesen, hätten sich die gleichen Qualitätsjournalisten über die Aufstellung der häßlichen Poller genauso aufgeregt und empört wie über die Kritik, die gegen deren Aufstellung auf die Betonpoller gesprüht wurde.

Bild unten: Bildschirmfotoausriß „Leipziger Volkszeitung“.

Uno-Migrationspakt: Nicht verpflichtend?

Nicht verpflichtend sei der Migrationspakt und somit egal, was drinsteht, ja daher völlig harmlos.

Dies wird von Befürwortern immer wieder vorgetragen.

84x steht im umstrittenen Pakt die Formulierung „Wir verpflichten uns„. Er soll aber angeblich nicht verpflichtend sein.

Nebenbei fragt sich:

10 Jahre wurde verhandelt wegen eines Paktes, der angelbich nicht verpflichtend ist?

Angela Merkel äußert das jedenfalls: „Er ist rechtlich nicht bindend, deshalb steht Deutschland dazu.“

Und außerdem fragt sich:

Warum unterschreibt man überhaupt einen Pakt, wenn er eh nicht bindend ist?

Wobei das nur ein Punkt von vielen ist, die wohl dazu führen, daß immer mehr Länder den sogenannten Pakt nicht unterzeichnen wollen.

Mehr zum Thema

Bericht im Staatsfernsehen SRF, warum der Migrationspakt verbindliche Elemente hat.

Bericht in den österreichischen Salzburger Nachrichten zum Migrationspakt bzw. dessen Ablehnung durch Österreich und Ungarn.

Schweiz zahlt erneut Milliarde: EU mit immer neuen Forderungen

Auszug aus dem Rundbrief „EU-no.ch“:

Der Bundesrat spendiert bedingungslos die zweite Kohäsionsmilliarde – die EU reagiert darauf mit Druck und Diktat.

Als hätte es noch eines weiteren Beweises bedurft für die naive Verhandlungstaktik des Bundesrats gegenüber einer immer frecheren EU.

Dieser folgte keine Stunde nach den Ausführungen des Schweizer Außenministers vor den Bundeshausmedien.

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Nicolaus Fest: „Über den Hirntod deutscher Medien“

In Deutschland ist die Flüchtlingsdebatte in vollem Gang, die Unzufriedenheit über Kriminalität und Ausbeutung der Sozialsysteme wächst.

Der deutsche Journalist und Politiker Nicolaus Fest kritisiert fehlende soziale Gerechtigkeit auf seinem Blog.:

„Wenn Deutsche nach 40 Jahren Arbeit Flaschen sammeln müssen, um über die Runden zu kommen, illegale Einwanderer aber Wohnung, Ausbildung und privatärztliche Vollversorgung auf Staatskosten erhalten, darf von einer “Gerechtigkeitslücke” ausgegangen werden.“

Es geht um die Positionen der Altparteien CDU-SPD-Grüne-Linke versus die Position der AfD, welche in Umfragen fortlaufend mehr zulegt.:

Soll Deutschland (Wirtschafts)-Flüchtlinge aus aller Welt grenzenlos (im doppelten Wortsinne) aufnehmen? Oder sondieren, wie es sämtliche anderen Länder weltweit tun. Von Saudi-Arabien über die USA, von China über Australien bis zur Schweiz oder Österreich.

Fest vergleicht im Zusammenhang mit dem Alleingang der Politik Deutschlands / Merkels in dieser Frage die Bild und AfD miteinander.

Auf seinem Blog schreibt er weiter:

Früher setzte BILD die großen Themen, heute tut es die AfD: Euro, EU, Islamisierung, Ausländerkriminalität, Herrschaft des Unrechts, Patriotismus respektive – als Gegenstück – die sehr fragliche Loyalität der hiesigen Türken.

Und schließlich das übergroße Thema der ‘sozialen Frage’, also der finanziellen Diskriminierung der Deutschen gegenüber Flüchtlingen, verbunden mit der Plünderung der Sozialkassen zugunsten parasitärer Existenzen aus fernen Ländern.

Alle die Themen, die vor der Bundestagswahl von den Altparteien als Hirngespinste und Verschwörungstheorien abgetan wurden, sind plötzlich jene, die den politischen Alltag von Union und SPD, von Grüne und Linke bestimmen:

Kreuze in Amtsstuben, Italienkrise, BAMF, Zurückweisung von Migranten, Özil & Gündogan, Susanna, EU-Spaltung, Altersarmut.“

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Digitalisierung: Ignazio Cassis lebt im Vorgestern

Überall ist die Rede von Digitalisierung.

Grußwort von Bundesrat Ignazio Cassis anläßlich der Generalversammlung der NZZ-Mediengruppe (Ausriß):

Bange Frage eines passionierten Zeitungslesers, der ich bin:

Wie lange kann ich solche Artikel noch auf Zeitungspapier lesen?

Wie lange gibt es die NZZ noch in gedruckter Form?

10 Jahre, 20 Jahre?

25 Jahre?“

Können Sie sich vorstellen, daß mancher Pferdkutschenfän sich bei Aufkommen des Autos die Frage stellte, ob 10 Jahre, 20 Jahre oder 25 Jahre er noch die Pferdekutsche nehmen kann?

Das archaische Ritual, Bäume zu fällen, um Papier aus ihnen zu machen, um dann Informationen auf dieses Papier zu drucken, ist vorbei bzw. geht gerade vorbei.

Genauso wie heute nicht mehr in Stein gemeißelt wird, wenn man was verkünden will.

Es passiert nicht über nacht, aber es passiert

Das passiert nicht über Nacht, nicht an einem Tag, genausowenig wie damals über Nacht die Pferdekutschen (die im Übrigens schneller waren als die heutige Postfinance, das nur nebenbei zum Thema Digitalisierung und Staatskonzerne…) von den Straßen verschwanden.

Und es heißt natürlich nicht, daß es auch heute noch einige Leute gibt, die die Kutsche mögen. Oder heißt nicht, daß nicht auch Leute (die Digitalfirmeninhaber sind wie ich) nicht alte Bücher sammeln dürfen und nicht gerne ein Buch aus Papier in die Hand nehmen dürfen.

Aber sich Sorgen machen über Digitalisierung? Sich Sorgen machen als der gleiche Bundesrat, der wenige Tage vor dem obigen Zitat noch fordert, daß die „Schweiz weltweite Führerin in Digitalisierung werden muß“ (siehe unten), daß man irgendwann die NZZ nicht mehr in Papier serviert bekommt?

Und im Übrigen ist es doch viel praktischer, wenn man Zeitungsartikel nicht mehr – so wie ich es füher noch tat – ausriß / ausschnitt und abheftete in Ordnern. Wenn sie interessante Inhalte enthielten. Heute speichert man sie einfach auf einer Festplatte. Spart sehr viel Platz die Digitalisierung. Viele Ordnerregale weniger.

Andere Sorgen…

Wenn ich solche Zitate über Sorgen von einem Bundesrat lese, entstehen bei mir andere Sorgen:

  • Wie steht es um die Vielfalt der Medien, die – Zitat Cassis in der gleichen Ansprache! – Zwillinge der Demokratie sind? Warum werden digitale Medien nicht gefördert, während die alten Rosse, die Papierzeitungen, massenhaft Millionen-Franken-Förderungen erhalten?
  • Wie steht es um die Digitalisierung der Schweiz? (siehe, vgl. Estland)
Sich Sorgen machen, wielange es die NZZ noch in Papierform gibt und gleichzeitig zu fordern, daß die Schweiz "weltweite Führerin in Digitalisierung" werden solle, das ist ganz schön schizo

Sich Sorgen machen, wielange es die NZZ noch in Papierform gibt und gleichzeitig zu fordern, daß die Schweiz „weltweite Führerin in Digitalisierung“ werden solle, das ist ganz schön schizo

Was bedeutet die Rede wenige Tage zuvor? Wußte er, was er sprach?

Und was bedeutet es, wenn der gleiche Mann, dessen Worte ich oben zitiert habe (kursiv / fett) dann diese Worte wenige Tage vorher von sich gegeben hat in Lugano an der Digitale21, diese Worte von sich gibt?

„Was aber kann die Schweiz konkret tun, damit sie weiterhin hervorragende Leistungen erbringen und sogar eine führende Rolle im vielversprechenden Bereich der Digitalisierung übernehmen kann?

Heute abend möchte ich über diesen Traum sprechen:

Die Schweiz wird weltweite Führerin im Bereich der digitalen Gouvernanz. Damit könnte unser Land seine Rolle als internationale Plattform festigen.“

Na, ganz sicher wird die Schweiz weltweite Führerin in Digitalisierung mit einem Bundesrat, dessen große Sorge es ist, wielange er die NZZ noch in Papierform lesen darf.

Ganz sicher.

Weiß Cassis eigentlich, wie er sich da widerspricht? Liest er die Reden vorher?

Entweder schreibt Cassis seine Reden nicht selber und hat gar nicht gemerkt, wie er sich bei den beiden wenige Tage auseinanderliegenden Anlässen widerspricht.

Oder er ist – mit Verlaub – doch einigermaßen schizophren?

Oder man müßte ihm ansonsten Unehrlichkeit und Doppelzüngigkeit unterstellen.

Ich weiß nicht, was ich schlimmer finde.

Remo Maßat

Weiterführendes zum Thema:

Bündner Regierung – Im Internet noch nicht angekommen

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