Regierungsratswahlen in Basel: SVP nominiert Großräte Lorenz Nägelin und Patrick Hafner für die Regierungsratswahlen

Die SVP hat an ihrer Nominationsversammlung die Großräte Lorenz Nägelin und Patrick Hafner für die Regierungsratswahlen nominiert. Lorenz Nägelin wird zugleich für das Regierungspräsidium kandidieren. Als zweitstärkste Partei im Kanton erachtet die SVP eine Doppelkandidatur für gerechtfertigt.

Die SVP nominiert Lorenz Nägelin und Patrick Hafner für die Regierungsratswahlen (Foto: SVP Basel)

Die SVP nominiert Lorenz Nägelin und Patrick Hafner für die Regierungsratswahlen (Foto: SVP Basel)

An ihrer Versammlung hat die SVP die beiden langjährigen Großräte Lorenz Nägelin und Patrick Hafner für die Regierungsratswahlen nominiert. Die SVP geht somit mit einem starken Zweierticket in den Wahlkampf und freut sich, daß mit Lorenz Nägelin gleichzeitig auch ein Kandidat für das Regierungspräsidium gestellt werden kann.

Lorenz Nägelin verfügt als Kadermitarbeiter der Sanität Basel, als Fraktionspräsident der SVP und als Oberstleutnant der Schweizer Armee über die notwendige Führungserfahrung für das Amt. Patrick Hafner ist als Ökonom und Bürgerrat mit Exekutiverfahrung ebenfalls ausgezeichnet für den Regierungsrat geeignet.

Für die Kandidaten der SVP sind eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes Basel durch eine Entlastung von Unternehmungen und Steuersenkungen für natürliche Personen zentrale Forderungen. Zudem setzen sie sich für eine restriktive Sicherheitspolitik und einen schlanken Sozialstaat ein. Der SVP ist es  somit gelungen mit Lorenz Nägelin und Patrick Hafner zwei sachorientierte Politiker zu nominieren, welche bereit sind, für den Kanton Verantwortung zu übernehmen und klar Farbe bekennen.

Die SVP hat zudem als wählerstärkste bürgerliche Partei, gemessen an den Wähleranteilen anderer bürgerlicher Parteien, einen Anrecht auf eine Doppelvertretung im Regierungsrat und das Regierungsratspräsidium.

Die SVP hat zudem die Kandidaten für die Großratswahlen 2012 nominiert (aktuell 97 Kandidaten). Die Versammlung hat dem Vorstand die Kompetenz für die weitere Suche nach Kandidaten und die weitere Listengestaltung erteilt. Die SVP ist stolz, daß sie mit einer gut durchmischten Liste mit vielen motivierten Kandidaten verschiedenen Alters und beiden Geschlechts antreten kann.

Hergiswil NW: Warnung der Kapo Nidwalden +++ Fahrzeugaufbrüche

(Polizeimeldungen.ch) Durch unbekannte Täterschaft wurden in Hergiswil mehrere Personenwagen aufgebrochen.
Von Dienstagnachmittag bis Mittwochmorgen wurden in Hergiswil an der Sonnenbergstraße mehrere parkierte Personenwagen durch unbekannte Täterschaft aufgebrochen.

Die Täterschaft entwendete Bargeld und Wertsachen. Bereits eine Woche früher wurden aus parkierten, jedoch nicht abgeschlossenen Fahrzeugen, Wertgegenstände entwendet.
Der Deliktsbetrag beträgt mehrere tausend Franken.

Diebe haben es auch auf Ihre Wertsachen im Auto abgesehen. Sie stehlen Autoradios, Navigationsgeräte, Mobiltelefone, Laptops und andere wertvolle Gegenstände. Sind Wertge- genstände sichtbar, schlagen sie die Scheiben ein und greifen zu. Schliessen Sie Ihr Auto daher immer ab und verstauen Sie Wertgegenstände so, dass man sie nicht sieht.

In diesem Zusammenhang rät die Kapo Nidwalden:

• Nehmen Sie (wenn möglich) immer alle Wertgegenstände mit.
• Der Kofferraum dient nicht zur sicheren Aufbwahrung von Wertgegenständen.
• Schließen Sie die Fenster und das Schiebedach.
• Verdächtige Wahrnehmungen sind unverzüglich der Kapo Nidwalden, Tel. 041 618 44 66, zu melden.

Arbeitsgruppe Zweitwohnungen hört sich Vorschläge verschiedener Organisationen an

Die Arbeitsgruppe wurde eingesetzt, um die Zweitwohnungsinitiative umzusetzen. Dazu hat sich die Arbeitsgruppe Zweitwohnung einige Meinungen und Vorschläge verschiedener Organisationen angehört. Dadurch konnten die Organisationen persönliche Anreize und Anliegen zur Zweitwohnungsinitiative beisteuern.

Der Bundesrat möchte nach Ende der Sommerferien die Zweitwohnungsinitiative weitgehend geregelt haben. Dennoch fordert die Organisation econimiesuisse, daß der Bundesrat schnellstmöglich bestimmende Regeln rund um die Zweitwohnungsinitiative zu verfassen, um die Baubranche und den Tourismus nicht weiter zu behindern.

Die Arbeitsgruppe Zweitwohnung soll die Regeln für die Zweitwonungsinitiative festlegen. Dazu hat sie sich 8 Organisationen (Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit, Schweizer Hotelier-Verein, Hauseigentümerverband Schweiz, Schweizerischer Baumeisterverband, Verband Schweizerischer Kantonalbanken, Schweizerische Vereinigung für Landesplanung, Pro Natura und die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz) angehört , die ihre Anliegen vortragen und einbringen konnten.

Am 3. April 2012 fand die erste Sitzung des ARE (Bundesamt für Raumentwicklung statt). Sie diskutierten, inwiefern sich Zweitwohnungen definieren ließen und wie die Situation mit bereits bestehenden Gebäuden in Gemeinden, die mehr als 20% Zweitwohnungen besitzen, zu klären sei.

Die Organisationen forderten vor allem, daß die Besitzstands- und Eigentumsgarantie für bestehende Zweitwohnungen bestehen bleibt. Organisationen, die vor allem mit dem Tourismus oder der Baubranche zu tun haben fordern zudem, daß das alte Baugesetz bis Ende 2012 in Kraft bleibt. Außerdem sollen Baubestimmungen her, damit auch Gemeinden die den Zweitwohnungsanteil von 20% überschritten haben unter speziellen Bedingungen bauen können. Naturschutzorganisationen hingegen möchten, daß neue Baugesuche auf die Warteliste gesetzt werden, bis das neue Recht ausformuliert ist.

Was die Forderungen von economiesuisse bezüglich der Bestimmungen zur Zweitwohnungsinitiative sind lesen sie auf www.schweizblog.ch

Rekrutenschule Birmenstorf: 70 Angehörige der Schweizer Armee leiden unter Brechdurchfall

70 Angehörige der Infanterie-Durchdiener-Rekrutenschule in Birmensdorf werden von Brechdurchfall geplagt.

Die betroffenen Rekruten sind in der Kaserne isoliert, werden dort medizinisch betreut und regelmäßig durch den verantwortlichen Truppenarzt kontrolliert.

70 Angehörige der Schweizer Armee leiden unter Brechdurchfall

Rekrutenschule in Birmenstorf: 70 Angehörige der Schweizer Armee leiden unter Brechdurchfall

Bei einem normalen Verlauf ist davon auszugehen, daß sie in wenigen Tagen wieder gesund sind.

Maßnahmen zur Klärung der Ursachen wurden eingeleitet, die Resultate stehen noch aus.

(en français, italiano)

„Gsund und zwäg i de Schuel“ wird konkret

Nach den Schulen haben sich auch die Partner in einem Netzwerk organisiert:

Das Schwerpunktprogramm „gsund und zwäg i de Schuel“ nimmt Formen an: Nachdem sich Anfang September ein Dutzend Schulen zum Kantonalen Netzwerk Gesundheitsfördernder Schulen zusammengeschlossen hat, steht nun auch das Partner-Netzwerk.

" Gsund und zwäg i de Schuel" wird konkret

Dieses vereinigt und vernetzt die Anbieter bzw. Partner gesundheitsfördernder Angebote unter einem Dach. Dank dem Partner-Netzwerk und einer im Deparatement Gesundheit und Soziales (DGS) angesiedelten Koordinationsstelle werden die Schulen bei der Förderung von Gesundheit und Gesundheitsbewußtsein von Schülern sowie Lehrern gezielt unterstützt.

Die Koordinationsstelle sichtet und strukturiert die Angebote des Partner-Netzwerks und prüft sie auf ihre Eignung für die Netzwerk-Schulen. Dem Partner-Netzwerk gehören fast 50 Organisationen aus dem ganzen Kanton Aargau an.

Das Ziel ist die (Weiter-)Entwicklung hochwertiger und kohärenter Angebote im Bereich der Gesundheitsförderung und der Schulentwicklung für die Volksschule.

Die Partnerorganisationen sehen sich im Rahmen von „Gsund und zwäg i de Schuel“ als Dienstleistende zur Unterstützung der Schulen und Kindergärten in ihren gesundheitsfördernden Aufgaben.

Vrin und St-Martin erhalten einen Europäischen Dorferneuerungspreis

Hohe Auszeichnungen für zwei Schweizer Dorfentwicklungsprojekte: Vrin im Kanton Graubünden und St-Martin im Kanton Wallis sind am vergangenen Freitag in Sand in Taufers im Südtirol (Italien) mit einem Europäischen Dorferneuerungspreis geehrt worden.

In den Dörfern sind auf der Grundlage des Landwirtschaftsgesetzes eine Gesamtmelioration und ein Projekt zur regionalen Entwicklung und zur Förderung von einheimischen und regionalen Produkten mit Beiträgen des Bundes unterstützt worden.

Der Europäische Dorferneuerungspreis wird alle zwei Jahre im Rahmen eines Wettbewerbes von einer internationalen Jury an Projekte in Europa vergeben, die sich durch besondere Leistungen in Bereichen der Dorfentwicklung auszeichnen.

Veranstalterin des Wettbewerbs, der seit 1990 durchgeführt wird, ist die Europäische Arbeitsgemeinschaft Landentwicklung und Dorferneuerung. Das diesjährige Motto lautete „Neue Energie für ein starkes Miteinander“. Die Preisverleihung fand am Freitag in Sand in Taufers im Südtirol Italien statt, der Siegergemeinde des Wettbewerbs 2008.

Neben dem „Europäischen Dorferneuerungspreis 2010″, der an Langenegg im Vorarlberg vergeben wurde, sind Vrin für „ganzheitliche, nachhaltige und mottogerechte Dorfentwicklung von herausragender Qualität“ und St-Martin für „besondere Leistungen in mehreren Bereichen der Dorfentwicklung“ mit einem Europäischen Dorferneuerungspreis ausgezeichnet worden.

Insgesamt wurden 30 Wettbewerbsprojekte aus Belgien, Deutschland, Italien, Luxemburg, Hollands, Österreich, Polen, der Schweiz, der Slowakei, der Tschechai und Ungarn prämiert.

Bewertet wurden neben der äußeren Erscheinung vor allem die „inneren“ Qualitäten der Dörfer und Gemeinden wie eine angepaßte wirtschaftliche Entwicklung, die Schaffung zeitgemäßer sozialer Einrichtungen, die Auseinandersetzung mit Architektur, Siedlungsentwicklung, Ökologie und Energieversorgung oder kulturelle Initiativen und Weiterbildungsmassnahmen.

Leider wurde nicht kommuniziert, um welches St. Martin es sich handelt (Wallis, Freiburg…)

Hermann Lei Präsident der Einbürgerungskommission Frauenfeld

Der Frauenfelder Gemeinderat hat Kantonsrat Lei, der sich in der Vergangenheit einen Namen in punkto Migrationsfragen gemacht hatte, in ein neues Amt gewählt.

SVP-Großrat Hermann Lei ist zum Präsident der Einbürgerungskommission Frauenfeld gewählt worden. Dies stieß jedoch inbesondere bei der Linken auf Mißbilligung, daher war das Ergebnis knapp.

Hermann Lei

Denn Lei hatte sich in der Vergangenheit dafür eingesetzt, daß ein gewisses Mindestmaß an Integration bei einer Einbürgerung gegeben sein muß. Zudem hat er sich auch inbesondere durch großes Fachwissen und Kompetenz in Ausländerfragen hervorgetan.

Er setzt sich zwar für eine wohlwollende Prüfung jedes Einbürgerungsgesuches auf den aktuellen gesetzlichen Grundlagen ein, ist aber eben auch bekannt dafür, daß er sich hinsichtlich nicht-tragbaren Einbürgerungsgesuchen für dessen Ablehnung einsetzt.

Großrat Hermann Lei hat sich daher für sachgerechtes Vorgehen bei Einbürgerungen ausgesprochen und sich auch gegen nicht-tragbare Einbürgerungen gewehrt. Dies brachte ihm Kritik der Linken ein, welche generell für ein möglichst großzügiges Verfahren bei Einbürgerungsgesuchen steht.

Lei selbst schreibt auf seinem Blog allerdings, daß er sich für eine „wohlwollende Prüfung“ jeden Einbürgerungsgesuches stark machen wird. Die Skepsis der Linken scheint daher wohl unbegründet.

Letzte Woche wurde ich zum Präsidenten der Einbürgerungskommission Frauenfeld gewählt. Ich bin mir der Verantwortung gegenüber den Bürgern bewußt und werde dafür Sorge tragen, daß jedes Gesuch wohlwollend aber an den Maßstäben des geltenden Rechts geprüft werden wird. Gefälligkeitseinbürgerungen darf es nicht geben. Es muß eine Grundintegration vorhanden sein. Dazu gehört etwa, daß die Gesetze der Schweiz respektiert werden und daß die Sprache des Kantons (Deutsch) beherrscht wird. Ich danke den Personen, die mich gewählt haben für das Vertrauen.

Zusätzliche finanzielle Mittel für die FHNW

Die Regierungen der Trägerkantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn beantragen ihren Parlamenten, der Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW in der laufenden Globalbeitragsperiode 2009 – 2011 zusätzliche Mittel in der Höhe von 17.5 Millionen Franken zu gewähren.

Bildschirmfoto: Bildungsraum Nordwestschweiz

Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben beschlossen, ihren Parlamenten Antrag auf eine zusätzliche Finanzierung der FHNW in der Höhe von total 17.5 Millionen Franken zu stellen. Mit dem ausserordentlichen Finanzierungsbeitrag in der laufenden Globalbeitragsperiode 2009 – 2011 sollen Ertragsausfälle bei den Bundessubventionen und interkantonalen Hochschulabgeltungen ausgeglichen werden.

Gemäss dem Staatsvertrag über die Fachhochschule Nordwestschweiz kann die FHNW bei einem ausserordentlichen Finanzierungsbedarf zusätzliche Mittel zu dem für eine Leistungsauftragsperiode zugesprochenen Globalbeitrag beantragen. Die Regierungen sind der Meinung, dass diese Bestimmung im Fall der beantragten Zusatzfinanzierung zu Recht zur Anwendung kommt: Die Ertragsausfälle bei den Bundessubventionen und interkantonalen Hochschulabgeltungen haben nachweislich zu einer schwierigen finanziellen Situation geführt, die die FHNW nicht mehr aus eigener Kraft meistern kann. Die Regierungen anerkennen damit, dass angesichts der deutlichen Erhöhung des Selbstfinanzierungsgrades seit Gründung der FHNW und ihrer sehr guten Position im gesamtschweizerischen Effizienzvergleich zwischen den Fachhochschulen das Potenzial für zusätzliche Optimierungen zu gering ist, um die aktuelle Finanzierungslücke der FHNW ohne Hilfe der Trägerkantone schliessen zu können.

In der Auftragsperiode 2009 – 2011 sieht sich die FHNW aktuell mit einer prognostizierten Finanzierungslücke in der Gesamthöhe von rund 37 Millionen Franken konfrontiert. Damit sie zum Ende ihrer zweiten Leistungsauftragsperiode eine ausgeglichene Rechnung präsentieren kann, wird auch sie einen Eigenbeitrag in der Höhe von rund 14 Millionen Franken leisten müssen. Nebst den 17.5 Millionen Franken der Kantone soll die FHNW zudem 5.5 Millionen Franken aus der Überführung von Reserven aus ihren Vorgängerschulen erhalten. Der Überführung von Reserven haben die Kantone Aargau, Basel-Stadt und Solothurn bereits zugestimmt; im Kanton Basel-Landschaft wird das Geschäft demnächst im Landrat behandelt.

Bundesrat genehmigt Richtplan des Kantons Basel-Landschaft

Der Bundesrat hat den neuen Richtplan des Kantons Basel-Landschaft genehmigt. Mit dem gesamthaft überarbeiteten Richtplan legt der Kanton dar, wie er sich künftig räumlich entwickeln möchte.

Mit der vorliegenden Gesamtrevision des Richtplans schafft der Kanton ein Instrument, das den aktuellen Anforderungen des Bundes an die Richtplanung entspricht.

Bundesrat genehmigt Richtplan des Kantons Basel-Landschaft

Im Bereich Siedlung hält der Richtplan als Ziel fest, dass die Siedlungsentwicklung der nächsten zehn bis fünfzehn Jahre weitgehend in den bestehenden, rechtskräftig ausgeschiedenen Bauzonen zu erfolgen hat. Der Kanton Basel-Landschaft beschränkt Bauzonenerweiterungen auf klar definierte, zentral gelegene Achsen und Zentren, legt Siedlungstrenngürtel fest und weist die Gemeinden an, ihre Nutzungsreserven in überbauten Gebieten festzustellen und nachzuführen. Damit kommt der Kanton seiner verfassungsmässigen Aufgabe nach, die Siedlungsentwicklung zu steuern.

Die Bereiche Landschaft und Landwirtschaft werden im Richtplan umfassend behandelt. Der Bund anerkennt die grossen Anstrengungen des Kantons, mit einer flächendeckenden Kartierung der landwirtschaftlichen Nutzfläche eine solide Grundlage für die Erhebung der besten Ackerböden, der Fruchtfolgeflächen (FFF), geschaffen zu haben. Der Bund kann jedoch dem auf dieser Kartierung beruhenden Antrag des Kantons nicht zustimmen, den im Sachplan Fruchtfolgefläche festgelegten Mindestumfang der FFF zu verringern. Der Kanton wird aufgefordert, den Richtplan innert zweier Jahre dahingehend anzupassen, dass der Mindestumfang gemäss dem Sachplan FFF ausgewiesen und gesichert wird. Im Bereich des Bundesinventars der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN) wird der Kanton gebeten, aufzuzeigen, wie die Schutzziele für das BLN umgesetzt sind und wo noch allfälliger Handlungsbedarf besteht.

Der Bereich Verkehr ist im Richtplan ausführlich behandelt und mit der Siedlungsentwicklung gut abgestimmt. Ebenso die Bereiche Ver- und Entsorgung.

Insgesamt gibt sich der Kanton Basel-Landschaft mit seinem revidierten Richtplan eine gute strategische Vorgabe zur Steuerung seiner räumlichen Entwicklung in den nächsten Jahren.

Aargau: Regierungsrat bewilligt erste Betriebsbeiträge an Kulturinstitutionen

Beiträge erhalten das Museum Langmatt Baden, das Schweizer Kindermuseum Baden und das Stapferhaus Lenzburg 20.08.2010
Der Regierungsrat spricht dem Museum Langmatt Baden, dem Schweizer Kindermuseum Baden und dem Stapferhaus Lenzburg Betriebsbeiträge zu und anerkennt damit die mindestens kantonale Bedeutung dieser privaten Kulturinstitutionen. Mit dieser erstmals

Regierungsrat Aargau bewilligt Kulturgelder

vergebenen Förderung macht der Regierungsrat von der Möglichkeit im neuen Kulturgesetz Gebrauch, nicht staatliche kulturelle Kompetenzzentren zu unterstützen.

Die Kommission für Kulturfragen hat unter dem Präsidium von Regierungsrat Alex Hürzeler die ersten sechs Gesuche eingehend geprüft und drei Institutionen zur Unterstützung mit Betriebsbeiträgen dem Regierungsrat empfohlen.

Das neue Kulturgesetz ermöglicht die Zusprechung von Betriebsbeiträgen an kulturelle Institutionen von mindestens kantonaler Bedeutung. Für Betriebsbeiträge im Jahr 2010 wurden Mitte Februar fristgerecht sechs Gesuche eingereicht. Die elfköpfige Kommission für Kulturfragen hat diese in der Folge eingehend geprüft.

Grundlage dazu bildeten die in der Verordnung zum Kulturgesetz festgelegten Kriterien. Institutionen, die in den Genuss dieser neuen Fördermöglichkeit kommen, müssen mindestens ein Jahresumsatz von 400‘000 Franken und 300 Stellenprozente ausweisen. Im qualitativen Bereich muss unter anderem ein herausragender Beitrag zu einem kulturell anregenden Lebensraum und ein unverwechselbares Profil nachgewiesen werden.

Zwei Gesuche wurden nach einer Vorprüfung durch die Kommission von den Antragsstellern zurückgezogen. Ein Gesuch wurde auf Empfehlung der Kommission vom Regierungsrat abgelehnt, da die erforderlichen Kriterien nicht erfüllt wurden.

Leistungsverträge als Basis der Zusammenarbeit

Aufgrund der Empfehlung der Kommission wird dem Stapferhaus Lenzburg ein hoher Stellenwert in der Schweizer Kulturlandschaft zugesprochen. Der Kulturinstitution wird ein Betriebsbeitrag von jährlich 350‘000 Franken zugesprochen.

Bei der Langmatt wird insbesondere die erfolgreiche Strategie gewürdigt, die grossbürgerliche Hinterlassenschaft in ihrer Gesamtheit zu erhalten und mit zeitgenössischer Kunst in Dialog treten zu lassen. Sie wird einen Betriebsbeitrag von jährlich 200’000 Franken erhalten.

Beim Kindermuseum sind es insbesondere die einzigartige Sammlung und die jährlich erneuerten Wechselausstellungen, die ein breites Publikum anziehen. Der Betriebsbeitrag umfasst jährlich 150‘000 Franken.

Die Betriebsbeiträge werden an Leistungsverträge geknüpft. Nach drei Jahren wird die Regierung die Erreichung der Ziele überprüfen und gegebenenfalls die Verträge erneuern. Die mit Betriebsbeiträgen unterstützen Institutionen können weiterhin Projektunterstützung aus dem Swisslos-Fonds beantragen oder für professionelles aargauisches Kulturschaffen Beiträge beim Kuratorium beantragen.

Lücke der Aargauer Kulturförderung geschlossen

Der Regierungsrat will mit dieser Massnahme die Ausstrahlung des Kulturkantons Aargau stärken und die hervorragende Kulturarbeit in diesen Institutionen nachhaltig sichern. Bereits liegen weitere Gesuche um Betriebsbeiträge ab 2011 vor, die dem Regierungsrat bis Ende Jahr zur Entscheidung vorgelegt werden. Im Budget der Abteilung Kultur sind für diesen Förderbereich jährlich ansteigende Beiträge eingestellt, die im Jahr 2012 2,2 Millionen erreichen werden. Mit dem neuen Kulturgesetz wird eine Förderart im Kulturbereich möglich, die weder das Aargauer Kuratorium noch der Swisslos-Fonds bisher abgedeckt haben, was die nicht kantonalen Kulturinstitutionen weitgehend auf unsichere Projektfinanzierungen beschränkte und ihren langfristigen Bestand immer wieder in Frage stellte.

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