Basel: Bürgerliche Parteien empört über Rot-grüne Regierung

Die bürgerlichen Parteien Basels zeigen sich entrüstet aufgrund diverser Vorwürfe, welche sie gegen die linke basler Regierung: Grobes Foul, unzureichende Organisationsführung, Vertuschung und leere Drohungen.

In einer gemeinsamen Mitteilung der Parteipräsidenten von CVP, FDP, LDP und SVP äußern sie sich zu verschiedene Ereignissen der vergangenen Tage aus den rot-grün geführten Departementen.

„Während das Finanzdepartement (FD) rotgrüne Wahlpropaganda betreibt, hat das Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) das Projekt «Tramlinie 3» nicht im Griff und schiebt einmal mehr Verantwortung an den Großen Rat ab. Das Präsidialdepartement (PD) muß Kritik wegen den Vorfällen im Historischen Museum einstecken und einräumen, daß unter seiner Aufsicht zu große Risiken eingegangen wurden. Und schließlich kaschiert das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) die Vorschläge der rot-grünen Regierungsmehrheit, im Sozialbereich zu kürzen. All diese Vorfälle zeigen: Es ist höchste Zeit für einen Mehrheitswechsel in der Regierung.“

Die Kritikpunkte im Einzelnen sind:

Unlautere Parteiwerbung

Das FD verstieg sich am Freitag dazu, die staatlichen Kommunikationskanäle für rot-grüne Wahlpropaganda zu mißbrauchen und hierbei SP-Großräten eine breite Wahlplattform über einen neutralen Kanal zu bieten. Es verschickte eine Medienmitteilung, in welcher die rot-grüne Wohnbaupolitik einseitig hochgelobt wurde.

Dieses bisher präzedenzlose Vorgehen via regierungsrätliche Medienmitteilung stellt nicht nur einen Verstoß gegen das Kollegialitätsprinzip dar, sondern ist auch ein Foul der gröberen Sorte.

Die Bürgerlichen werden hierzu an der nächsten Großratssitzung eine Interpellation einreichen.

Tramlinie 3

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Tram 3: Entstehen horrende, unvorhergesehene Kosten?

Die gestrige Ausgabe der Basler Zeitung berichtet, daß das Projekt Tramlinie 3 nach Frankreich arg in Schieflage ist. Es drohen massive Kostenüberschreitungen bei Bau, Betrieb und Unterhalt, weil wesentliche Vereinbarungen nicht rechtzeitig abgeschlossen wurden.

Die Projektorganisation wird von einer externen Beraterin als «unzureichend» bewertet, wodurch Beiträge des Bundes in Millionenhöhe gefährdet werden, auf denen unser Kanton sitzenzubleiben droht. Statt Verantwortung zu übernehmen und die Probleme rasch und zielgerichtet anzugehen, schiebt das BVD die Verantwortung an den Großen Rat ab.

Dieses habe sich 2014 für das Projekt ausgesprochen und sei daher dafür verantwortlich zu machen. Es ist richtig, dass der Große Rat die Verlängerung der Tramlinie 3 gutgeheißen hat. Die Verantwortung für die konkrete Umsetzung des Projektes liegt jedoch unbestreitbar beim BVD.

Wie schon bei der unsäglichen «Kinderbuggy»-Verordnung (Haus- und Liegenschaftseigentümern werden verpflichtet, für Kindervelos, Kinderwagen usw. Plätze zu schaffen) versteckt sich der Vorsteher des BVD hinter dem Parlament, statt Führungsverantwortung zu übernehmen.

Intransparente Aufsicht beim Historischen Museum

In der Großratssitzung von letztem Mittwoch mußte der Regierungspräsident einräumen, daß das Historische Museum unter seiner Aufsicht zu große Risiken eingegangen sei. Statt zu diskutieren, wie die heute intransparente Aufsichtsstruktur verbessert werden kann, beschränkte sich die Linke darauf, die Medien zu kritisieren, welche diesen Mißstand aufdeckten. Vertuschen statt verbessern, lautet hier offenbar die Devise.

Aufhorchen ließ an einer Podiumsdiskussion von Radio SRF von letzter Woche auch der Vorsteher des WSU. Er drohte der Bevölkerung damit, daß bei einer bürgerlichen Regierungsmehrheit Sozialabbau drohe. Es sei bei dieser Gelegenheit daran erinnert, daß es die aktuelle rot-grüne Regierungsmehrheit war, welche eine Kürzung der Ergänzungsleistungen vorschlug. Vor diesem Hintergrund erweist sich seine Aussage offensichtlich als leere Drohung.

Die Neue Regionalpolitik ist gefragt

Die Neue Regionalpolitik NRP des Bundes wird genutzt.

Die Neue Regionalpolitik NRP des Bundes wird genutzt.

Die Neue Regionalpolitik NRP des Bundes wird genutzt. Über 1‘800 wirtschaftliche Projekte wurden 2008–15 in den Zielgebieten unterstützt. Dafür gewährte der Bund 250 Millionen Franken A-fonds-perdu-Beiträge und 320 Millionen Franken rückzahlbare Darlehen. Der verschärfte Strukturwandel kurbelt die Nachfrage nach Fördermitteln mit Blick auf die Programmperiode 2016–23 weiter an.

Die NRP zielt darauf ab, die Förderregionen in ihrer Innovationsfähigkeit zu stärken und über eine höhere Wertschöpfung für den nationalen und internationalen Wettbewerb zu qualifizieren. Zwei thematische Schwerpunkte standen 2008–15 bei den Kantonen im Vordergrund: die Förderung von Unternehmertum und Innovation in Industrie und Gewerbe sowie die Unterstützung des Strukturwandels im Tourismus, beides traditionell zentrale Wirtschaftszweige und Entwicklungsmotoren im Fördergebiet der NRP.

Ende 2015 lief die Geltungsdauer des ersten regionalpolitischen Mehrjahresprogramms 2008–15 des Bundes aus. Über 1‘800 regionalwirtschaftliche Projekte wurden in dieser Zeit in den Berggebieten, im ländlichen Raum und den Grenzregionen unterstützt. Die Förderung erfolgte auf der Grundlage von kantonalen und überkantonalen Umsetzungsprogrammen mit einer Laufzeit von jeweils vier Jahren. Der Bund setzte für die Regionalpolitik inklusive Begleitmassnahmen rund 250 Millionen Franken in Form von A-fonds-perdu-Beiträgen und knapp 320 Millionen Franken als rückzahlbare Darlehen ein. Die NRP ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Kantonen. Die für den Vollzug verantwortlichen Kantone haben sich an der Umsetzung ihrer Programme mindestens im gleichen Umfang finanziell zu beteiligen wie der Bund. Die Hebelwirkung der NRP ist beachtlich: Bei den Projekten, die mit A-fonds-perdu-Mitteln unterstützt wurden, stehen jedem vom Bund eingesetzten Franken mindestens drei Franken von Kantonen und Dritten gegenüber; bei Darlehen ist das Verhältnis gar mindestens 1:4.

Im Bereich von Industrie/Gewerbe will der Bund den Zugang der kleinen und mittleren Unternehmen zu Know-how sicherstellen und diese befähigen, neue Produkte und Dienstleistungen oder Prozesse hervorzubringen. So unterstützte beispielsweise die Westschweizer Coaching-Plattform platinn, die über NRP-Mittel finanziert wird, die Entwicklung des waadtländischen Projekts „EcoRobotix“. EcoRobotix ist ein solarbetriebenes, geländegängiges Roboterfahrzeug zur ökologischen Beseitigung von Unkräutern in der Landwirtschaft. Während der Phase der Produktentwicklung wurde die neugegründete Firma von einem Coach der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) begleitet. In der Geschäftsentwicklungsphase übernahm platinn diese Aufgabe.

Im Tourismusbereich strebt der Bund konkurrenzfähigere Tourismusdestinationen und eine Stärkung der Schweiz gegenüber dem internationalen Umfeld an. Zum Beispiel wurden die Anstrengungen im Bodenseeraum unterstützt, grenzüberschreitend den Kongresstourismus zu fördern. Im Rahmen des Interreg-Projekts „BodenseeMeeting“ entwickeln dreizehn Tagungseinrichtungen und -organisationen aus Deutschland, Österreich, Liechtenstein und der Schweiz den „Kongress der Zukunft“ und bringen Lernfachleute in einen Dialog.

Der wirtschaftliche Effekt der NRP lässt sich am Beispiel des Kantons Bern aufzeigen. In der Periode 2012–15 wurden dank der NRP über 1‘400 Arbeitsplätze geschaffen oder gesichert sowie Investitionen von 230 Millionen Franken getätigt.

Der Bund fokussiert im neuen Mehrjahresprogramm 2016-23 noch stärker auf die Förderschwerpunkte Industrie und Tourismus. Beide Wirtschaftsbereiche stehen infolge Frankenstärke und anhaltender Krise in wichtigen europäischen Exportmärkten unter grossem Anpassungsdruck. Die schwierige Lage des Tourismus bewog den Bundesrat, zusätzlich zur ordentlichen NRP-Förderung für 2016–19 ein spezifisches Impulsprogramm aufzugleisen und mit 210 Millionen Franken für Darlehen und Finanzhilfen auszustatten.

Auf diesen Grundlagen reichten die Kantone ihre Umsetzungsprogramme für 2016–19 ein. Im Vergleich zur Vorperiode haben sich die finanziellen Anträge der Kantone an den Bund für 2016–19 weiter erhöht und überschreiten dessen finanzielle Möglichkeiten deutlich. Ein Beleg dafür, dass die NRP-Förderung einem grossen Bedürfnis entspricht.

Asylstatistik April 2016

Seit Dezember 2015 ist die Zahl der Asylgesuche in der Schweiz kontinuierlich zurückgegangen. (Symbolbild)

Seit Dezember 2015 ist die Zahl der Asylgesuche in der Schweiz kontinuierlich zurückgegangen. (Symbolbild)

Im April 2016 wurden in der Schweiz 1748 Asylgesuche eingereicht, das sind 224 weniger als im Vormonat (−12 %). Seit Dezember 2015 ist die Zahl der Asylgesuche in der Schweiz kontinuierlich zurückgegangen.

Die wichtigsten Herkunftsländer von Asylsuchenden im April waren Eritrea mit 194 Gesuchen (-33), Gambia mit 144 Gesuchen (+1), Somalia mit 124 Gesuchen (+19), Syrien mit 116 Gesuchen (-25), Afghanistan mit 113 Gesuchen (-53) und Marokko mit 111 Gesuchen (-9).

Das Staatssekretariat für Migration erledigte im April 2815 Asylgesuche in erster Instanz. Dabei wurden 781 Nichteintretensentscheide auf Grundlage des Dublin-Abkommens gefällt, 562 Personen erhielten Asyl, und 596 Personen wurden vorläufig aufgenommen. Die Zahl der erstinstanzlich hängigen Fälle nahm im Vergleich zum Vormonat um 884 Gesuche ab.

Im April haben 858 Personen die Schweiz kontrolliert verlassen. Die Schweiz hat bei 1070 Personen einen anderen Dublin-Staat um Übernahme angefragt, 419 Personen konnten in den zuständigen Dublin-Staat überführt werden. Gleichzeitig wurde die Schweiz von anderen Dublin-Staaten um Übernahme von 248 Personen ersucht, 37 Personen wurden der Schweiz überstellt.

Der April war somit von einem erneuten Rückgang der Asylgesuche gegenüber dem Vormonat geprägt. Das ist der fünfte Monat in Folge mit rückläufigen Gesuchszahlen. Ungewiss ist zum aktuellen Zeitpunkt, wie sich die Migrationslage in Südosteuropa in den kommenden Wochen und Monaten entwickeln und ob es zu Ausweichbewegungen mit Einfluss auf die Schweiz kommen wird. Dies zeigt auch ein Blick auf das Vorjahr, in welchem in den ersten vier Monaten ebenfalls vergleichsweise wenig Asylgesuche registriert wurden.

Extremisten produzieren Dünger im Ackerboden

Extremisten produzieren Dünger im Ackerboden

Extremisten produzieren Dünger im Ackerboden

Wo die meisten Organismen keine Überlebenschance haben, fühlen sich Archaeen so richtig wohl, etwa in kochend heissen Vulkanquellen, in sehr salzigen Gewässern oder sauren Rindermägen. Nun hat man die Extremisten aber auch in «gewöhnlichen» Ackerböden entdeckt, wo sie Dünger für die Pflanzen aufbereiten.

Archaeen sind die grossen Unbekannten unter den Mikroorganismen. Bis noch vor wenigen Jahren glaubte man, dass es sich bei diesen Einzellern um Ur-Bakterien handelt, die ausschliesslich in lebensfeindlichen Nischen existieren, etwa in heissen Vulkanquellen, in sehr salzigen Gewässern oder in Mägen von Wiederkäuern, wo sie Fettsäuren zu Methan verwandeln. Aufgrund ihrer Nischenexistenz wurden die Archaeen zwar als interessante, aber für unsere Umwelt unbedeutende Organismengruppe eingeschätzt. Doch in den letzten Jahren hat man die Einzeller auch in hiesigen Gewässern und selbst in Ackerböden entdeckt – offenbar fühlen sie sich also nicht nur unter Extrembedingungen wohl. Zudem fand man heraus, dass die Archaeen, genetisch betrachtet, mit den Bakterien ebenso wenig gemein haben wie der Mensch mit einer grünen Pflanze. Seit 1990 werden sie gar als eigene Domäne neben den Bakterien und den Eukaryoten (Organismen mit einem Zellkern) beschrieben.

Weitere Informationen

Offene Stellen der Bundesverwaltung werden vorab den RAV zugänglich gemacht

Offene Stellen der Bundesverwaltung werden vorab den RAV zugänglich gemacht

Offene Stellen der Bundesverwaltung werden vorab den RAV zugänglich gemacht

Offene Stellen der Bundesverwaltung werden vorab den RAV zugänglich gemacht

Bern, 30.06.2015 – Offene Stellen der Bundesverwaltung werden ab dem 1. Juli 2015 sieben Tage vor der öffentlichen Ausschreibung den regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) zugänglich gemacht. Mit dieser Massnahme setzt das Eidgenössische Personalamt (EPA) und das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) einen Beschluss des Bundesrates um. Der Bundesrat will mit dieser Massnahme das Potenzial inländischer Stellensuchenden nutzen.

Alle von der Ausschreibepflicht betroffenen offenen Stellen der Bundesverwaltung werden ab dem 1. Juli 2015 mit einem Vorlauf von mindestens einer Woche sieben Arbeitstage vor der öffentlichen Ausschreibung den regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) zugänglich gemacht. Dies hat der Bundesrat am 11. Februar 2015 im Rahmen der Steuerung der Zu­wan­derung und in Ergänzung der Fachkräfteinitiative beschlossen.

Die Massnahme soll den in der Schweiz gemeldeten Arbeitssuchenden einen Informations­vorsprung gewähren. Dadurch sollen vermehrt inländische Arbeitskräfte eingestellt und die Wieder­eingliederung von arbeitslosen Personen in den Arbeitsmarkt verbessert werden. Die Bundesverwaltung schreibt im Jahr durchschnittlich 3‘000 Stellen zur Wiederbesetzung aus.

Vorgehen interessiert Privatwirtschaft
Mit dieser Massnahme leistet die Bundesverwaltung einen Beitrag zur raschen Integration von Stellensuchenden. Das neue Vorgehen hat Signalwirkung, denn bereits haben verschiedene Firmen, darunter die Schweizerische Post AG, die UBS AG und Nestlé ihr Interesse angemeldet. Sie wollen analog der Lösung der Bundesverwal­tung ihre offenen Stellen ebenfalls mit einem zeitlichen Vorlauf den RAV zur Verfügung stellen.

Eidg. Personalamt

Projektwettbewerb für die Sanierung der Verwaltungsbauten an der Taubenhalde

Projektwettbewerb für die Sanierung der Verwaltungsbauten an der Taubenhalde

Projektwettbewerb für die Sanierung der Verwaltungsbauten an der Taubenhalde

Projektwettbewerb für die Sanierung der Verwaltungsbauten an der Taubenhalde

Bern, 30.06.2015 – Die bundeseigenen Verwaltungsgebäude an der Taubenhalde in Bern sollen nachhaltig saniert werden. Das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) schreibt für diese Aufgabe einen selektiven Projektwettbewerb für Architekten und Fachplaner aus.

Die drei Gebäude in unmittelbarer Nähe des Bundeshaues wurden von 1968 bis 1975 durch die Berner Architektengemeinschaft Daxelhofer, Haltmeyer und Künzi erstellt. Das gesamte Ensemble weist vor allem im Bereich der Gebäudehülle, der Gebäudetechnik und beim Ausbaustandard Sanierungsbedarf auf. Mit der öffentlichen Ausschreibung sucht das BBL ein Projekt, das qualifizierte und kreative Lösungen zum Umgang mit der vorhandenen Bausubstanz liefert. Einerseits sollen zeitgemässe Büroarbeitsplätze entstehen, andererseits wird bei der Gestaltung der bestehenden Bauten grosses Augenmerk hinsichtlich ihrer Wirkung auf das Stadtbild und das angrenzende Marziliquartier gelegt. Für den Entscheid zu Erhalt und Sanierung des Baubestandes waren in erster Linie Nachhaltigkeitsüberlegungen auschlaggebend.

Das Projekt Gesamtsanierung Taubenhalde ist ein wesentlicher Bestandteil des langfristigen Unterbringungskonzepts der Bundesverwaltung (UK 2024). Die heutigen Nutzer werden ab 2019 mehrheitlich in das neue Verwaltungszentrum am Guisanplatz umziehen. Anschliessend ist im Campus Taubenhalde die Unterbringung von Verwaltungseinheiten des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA) vorgesehen.

Bundesamt für Bauten und Logistik

Hauptwil TG: Versuchter Raubüberfall

Das Bild zeigt den Täter mit auffällig blauer Jacke am Bankschalter. (Kapo TG)

Das Bild zeigt den Täter mit auffällig blauer Jacke am Bankschalter. (Kapo TG)

Ein unbekannter Täter hat am Donnerstag versucht, die Raiffeisenbank in Hauptwil zu überfallen. Verletzt wurde niemand, die Kantonspolizei Thurgau sucht Zeugen.

Gemäß den Erkenntnissen der Kantonspolizei Thurgau betrat der Täter kurz nach 8 Uhr den Schalterraum und bedrohte den Angestellten mittels einer Tasche, … weiter lesen >>>

Wasserkraftwerk Dala: Bundesrat genehmigt Schutz- und Nutzungsplanung

Der Bundesrat hat am 18. Dezember 2013 die vom Kanton Wallis eingereichte Schutz- und Nutzungsplanung für die Dala und deren Zuflüsse genehmigt. Die Konzessionsgemeinden und der Kanton Wallis haben die Schutz- und Nutzungsplanung erarbeitet, weil die Konzession des Kraftwerks Dala erneuert werden muß.

Das Kraftwerk Dala ist seit 1909 in Betrieb, die Konzession ist abgelaufen. Im Rahmen der Erneuerung der Konzession haben die betroffenen Gemeinden Albinen, Inden, Leuk, Leukerbad und Varen eine Schutz- und Nutzungsplanung erarbeitet (siehe Kasten). Der Kanton Wallis hat sie dem Bundesrat zur Genehmigung vorgelegt, dieser hat sie am 18. Dezember 2013 genehmigt. Dank der Schutz- und Nutzungsplanung kann das Wasserkraftwerk jährlich 2,7 GWh mehr Energie produzieren.

Bei der Dala sowie den genutzten Zuflüssen des rechtsseitigen Einzugsgebietes sieht der Schutz- und Nutzungsplan eine Mehrnutzung mit tieferen Restwassermengen vor. Die landschaftlichen Ansprüche und die gewässerökologischen Funktionen werden dennoch gewahrt.

Als ökologische Ausgleichsmassnahme für die Mehrnutzung werden an der Dala verschiedene gewässerökologische Aufwertungen vorgenommen. Zudem wird auf die Wasserkraftnutzung der linksseitigen Zuflüsse Dorbu-, Lirschi- und Miligraben in der Gemeinde Albinen ganz verzichtet.

Schutz- und Nutzungsplanung gemäß Gewässerschutzgesetz

Das Gewässerschutzgesetz schreibt vor, daß unterhalb von Wasserentnahmen eine Mindestrestwassermenge in Flüssen verbleiben muß, welche die Erhaltung der natürlichen Funktionen des Gewässers (z.B. Lebensraum für Flora und Fauna, Strukturierung der Landschaft oder Speisung des Grundwassers) gewährleistet. In gewissen Fällen können die Kantone Restwassermengen festlegen, die das gesetzliche Minimum unterschreiten. Bedingung dafür ist jedoch, daß geeignete Ausgleichsmaßnahmen getroffen werden. In diesem Fall müssen das Ausmass der Mehrnutzung sowie die vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen in einer Schutz- und Nutzungsplanung festhalten werden. Diese Planung, die vom Bundesrat genehmigt werden muß, regelt die Restwassermengen sowie die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen in den betroffenen Oberflächengewässern.

SVP Basel zur BVB-Krise: Paul Blumenthal als Verwaltungsratspräsident untragbar

SVP LogoIn einer Medienmitteilung fordert die SVP Basel, daß André Dose und Andreas Büttiker übernehmen sollen und die Rolle von Regierungsrat Wessels untersucht werden muß:

„Die in den Medien veröffentlichten Informationen rund um Jürg Baumgartner sind erschütternd. Ganz offensichtlich hat der Verwaltungsrat bereits am Wochenende versucht, Jürg Baumgartner zu entlassen, was vom neuen VR-Präsidenten Paul Blumenthal verhindert wurde. Wie die SVP zudem erfahren hat, soll Blumenthal neben seinem VR-Mandat ein weiteres bedeutendes Mandat erhalten haben. Das alles ist mit seinem neuen Amt nicht vereinbar: Paul Blumenthal ist daher die falsche Person, um die BVB in die Zukunft zu führen. Die BVB braucht jetzt endlich Ruhe und eine kompetente Führung. Die SVP verlangt deshalb, daß André Dosé und Andreas Büttiker von den BLT die Führung der BVB übernehmen. Untersucht werden muß auch die Rolle von Regierungsrat Hans-Peter Wessels. Seine Günstlingspolitik, Martin Gudenrath ist ein guter Freund von ihm, lässt sich wohl kaum mit den Coperate Governance-Grundsätzen der Regierung in Einklang bringen.

Die in der Basler Zeitung enthüllten Informationen rund um Jürg Baumgartner sind schockierend. Sein sofortiger Rücktritt ist die einzig logische Konsequenz. Nachdem er schon in der Vergangenheit durch fachliche Unfähigkeit und soziale Inkompetenz auffiel, würde Baumgartner nun auch als „Sexgrüsel“ entlarvt, der weibliche Angestellte mit eigenen Nacktfotos belästigte.

Doch auch die aus Kreisen des BVB-Verwaltungsrates gemachten Enthüllungen erschüttern die SVP. Ganz offensichtlich gab es im Verwaltungsrat eine breite Ablehnung gegen eine Weiterbeschäftigung des BVB-Direktors. Der neue VR-Präsident hat, wohl nach Rücksprache mit Regierungsrat Hans-Peter Wessels, die Entlassung von Jürg Baumgartner verhindert. Damit macht sich Paul Blumenthal, welcher als amtierender Verwaltungsrat ohnehin seit vier Jahren in der Verantwortung steht, gleich zu Amtsbeginn unglaubwürdig.

Ganz offensichtlich war der Verwaltungsrat sehr wohl der Ansicht, daß die Verfehlungen des BVB-Direktors erheblich sind und eine weitere Zusammenarbeit nicht möglich ist. Die SVP kann deshalb nicht nachvollziehen, weshalb an ihm festgehalten wurde, obschon gerade auch aus Kreisen des Personals Vorwürfe gegen ihn laut wurden, welche nun bestätigt wurden.

Zudem soll – wie die SVP erfahren hat – Blumenthal, neben seinem VR-Mandat, ein weiteres bedeutendes Mandat von der BVB erhalten haben. Das ist völlig inakzeptabel.

Aufgrund dieser Umstände und den offensichtlichen Verstrickungen von Paul Blumenthal in die „Causa Baumgartner“ erachtet die SVP ihn für gänzlich ungeeignet, die BVB in die Zukunft zu führen. Sie verlangt, daß der Regierungsrat Paul Blumenthal umgehend wieder abberuft. Zudem fordert die SVP Transparenz bezüglich dieses Mandats (vgl. auch der vor kurzem eingereichte Vorstoss von Großrat Joël Thüring).

Die BVB braucht jetzt eine verantwortungsbewußte und fähige Führung. Die SVP verlangt deshalb, daß André Dosé (VR-Präsident) und Andreas Büttiker (Direktor) von der BLT angefragt werden, ob sie nicht gewillt wären, die BVB wieder auf Kurs zu bringen. Der Große Rat hat vor kurzem einen Vorstoss von SP-Großrat Stephan Lüthi überwiesen, der eine Prüfung der Fusion von BVB und BLT vorsieht. Diese Lösung wäre also auch hinsichtlich einer sich anbahnenden engeren Zusammenarbeit der beiden Unternehmen ein gangbarer Weg.

Im Weiteren verlangt die SVP, daß sich die Geschäftsprüfungskommission mit den BVB und dem Bericht der Finanzkontrolle kritisch auseinandersetzt und insbesondere auch die Rolle von Regierungsrat Hanspeter Wessels hinterfragt. Er hat in dieser BVB-Krise keine gute Figur hinterlassen und hat einen großen Anteil am Desaster. Insbesondere scheint er Mühe zu haben, persönliche Bekanntschaften und öffentliche Interessen auseinander halten. Nötigenfalls soll die GPK dem Großen Rat eine PUK beantragen.“

Über 3‘200 Unterschriften gegen das Tram Erlenmatt eingereicht

Über 3‘200 Unterschriften gegen das Tram Erlenmatt

Über 3‘200 Unterschriften gegen das Tram Erlenmatt

Das überparteiliche Referendumskomitee „NEIN zum Tram Erlenmatt!“ hat heute über 3‘200 Unterschriften gegen das 68 Millionen Franken teure Projekt einer 1.2 km-Tramlinie eingereicht. Damit kann die Stimmbevölkerung entscheiden, ob dieses Vorhaben, welches aus Kosten-Nutzen-Sicht nicht sinnvoll ist, realisiert werden soll.

Nach der Beschlußannahme des Großen Rates betreffend „Verkehrsdrehscheibe Badischer Bahnhof – Tram Erlenmatt und Vorplatz Badischer Bahnhof“ haben die bürgerlichen Parteien CVP, FDP, LDP und SVP gemeinsam beschloßen das Referendum zu ergreifen und sich im Komitee „NEIN zum Tram Erlenmatt!“ zusammenzuschließen. Diesem ist es innert kürzester Zeit gelungen über 3‘200 Unterschriften zu sammeln und diese heute im Rathaus zu übergeben.

Somit wird der Stimmbevölkerung ermöglicht zu entscheiden, ob ein Tramausbau (Tram Erlenmatt) in diesem Bereich sinnvoll ist und ob die dadurch entstehenden Kosten von 68 Millionen Franken für lediglich 1.2 km Tramlinie investiert werden sollen.

Aus Sicht des Komitees stehen die besagten ausserordentlich hohen Kosten für die Realisierung einer Tramverbindung Badischer Bahnhof – Riehenring in keinem Verhältnis zu einem vernünftigen Angebotsausbau im Öffentlichen Verkehr. Die Kostendeckung des Trams Erlenmatt würde lediglich 11% ohne und maximal 17% mit Schoppping Zentrum betragen, was im Vergleich zum 60%-Kostenertrag über das gesamte BVB-Liniennetz betriebswirtschaftlich unsinnig ist. Die Erschließung des Erlenmattquartiers kann problemlos mit Bussen wesentlich kostengünstiger gewährleistet werden. Diese niedrige Rentabilität steht auch in klarem Widerspruch zur Vorgabe im neuen ÖV-Gesetz, denn dieses verlangt die Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit bei der Planung einer neuen Tramlinie.

Das Referendumskomitee erachtet daher diese Luxuslösung beim Tramausbau auf besagtem kurzem Teilstück für absolut falsch, zumal das Erlenmattquartier schon heute sehr gut an den ÖV angeschloßen ist. Das Tram Erlenmatt würde im Übrigen keine neuen Haltestellen mit sich bringen. Es ist gleichzeitig unbestritten, daß ein Bus aus betrieblichen Gründen dort eingesetzt werden muß, wo die Kosten für eine Tramverbindung unverhältnismäßig hoch sind und die Fahrgastfrequenzen mit einem Bus abgedeckt werden können. Gemäß den BVB sind die Busse auf dem Abschnitt Mattenstraße-Erlenmatt durchschnittlich mit lediglich 15 Fahrgästen besetzt, die jetzige Busverbindung für besagte Strecke ist also adäquat und richtig.

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