Wasserkraftwerk Dala: Bundesrat genehmigt Schutz- und Nutzungsplanung

Der Bundesrat hat am 18. Dezember 2013 die vom Kanton Wallis eingereichte Schutz- und Nutzungsplanung für die Dala und deren Zuflüsse genehmigt. Die Konzessionsgemeinden und der Kanton Wallis haben die Schutz- und Nutzungsplanung erarbeitet, weil die Konzession des Kraftwerks Dala erneuert werden muß.

Das Kraftwerk Dala ist seit 1909 in Betrieb, die Konzession ist abgelaufen. Im Rahmen der Erneuerung der Konzession haben die betroffenen Gemeinden Albinen, Inden, Leuk, Leukerbad und Varen eine Schutz- und Nutzungsplanung erarbeitet (siehe Kasten). Der Kanton Wallis hat sie dem Bundesrat zur Genehmigung vorgelegt, dieser hat sie am 18. Dezember 2013 genehmigt. Dank der Schutz- und Nutzungsplanung kann das Wasserkraftwerk jährlich 2,7 GWh mehr Energie produzieren.

Bei der Dala sowie den genutzten Zuflüssen des rechtsseitigen Einzugsgebietes sieht der Schutz- und Nutzungsplan eine Mehrnutzung mit tieferen Restwassermengen vor. Die landschaftlichen Ansprüche und die gewässerökologischen Funktionen werden dennoch gewahrt.

Als ökologische Ausgleichsmassnahme für die Mehrnutzung werden an der Dala verschiedene gewässerökologische Aufwertungen vorgenommen. Zudem wird auf die Wasserkraftnutzung der linksseitigen Zuflüsse Dorbu-, Lirschi- und Miligraben in der Gemeinde Albinen ganz verzichtet.

Schutz- und Nutzungsplanung gemäß Gewässerschutzgesetz

Das Gewässerschutzgesetz schreibt vor, daß unterhalb von Wasserentnahmen eine Mindestrestwassermenge in Flüssen verbleiben muß, welche die Erhaltung der natürlichen Funktionen des Gewässers (z.B. Lebensraum für Flora und Fauna, Strukturierung der Landschaft oder Speisung des Grundwassers) gewährleistet. In gewissen Fällen können die Kantone Restwassermengen festlegen, die das gesetzliche Minimum unterschreiten. Bedingung dafür ist jedoch, daß geeignete Ausgleichsmaßnahmen getroffen werden. In diesem Fall müssen das Ausmass der Mehrnutzung sowie die vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen in einer Schutz- und Nutzungsplanung festhalten werden. Diese Planung, die vom Bundesrat genehmigt werden muß, regelt die Restwassermengen sowie die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen in den betroffenen Oberflächengewässern.

SVP Basel zur BVB-Krise: Paul Blumenthal als Verwaltungsratspräsident untragbar

SVP LogoIn einer Medienmitteilung fordert die SVP Basel, daß André Dose und Andreas Büttiker übernehmen sollen und die Rolle von Regierungsrat Wessels untersucht werden muß:

„Die in den Medien veröffentlichten Informationen rund um Jürg Baumgartner sind erschütternd. Ganz offensichtlich hat der Verwaltungsrat bereits am Wochenende versucht, Jürg Baumgartner zu entlassen, was vom neuen VR-Präsidenten Paul Blumenthal verhindert wurde. Wie die SVP zudem erfahren hat, soll Blumenthal neben seinem VR-Mandat ein weiteres bedeutendes Mandat erhalten haben. Das alles ist mit seinem neuen Amt nicht vereinbar: Paul Blumenthal ist daher die falsche Person, um die BVB in die Zukunft zu führen. Die BVB braucht jetzt endlich Ruhe und eine kompetente Führung. Die SVP verlangt deshalb, daß André Dosé und Andreas Büttiker von den BLT die Führung der BVB übernehmen. Untersucht werden muß auch die Rolle von Regierungsrat Hans-Peter Wessels. Seine Günstlingspolitik, Martin Gudenrath ist ein guter Freund von ihm, lässt sich wohl kaum mit den Coperate Governance-Grundsätzen der Regierung in Einklang bringen.

Die in der Basler Zeitung enthüllten Informationen rund um Jürg Baumgartner sind schockierend. Sein sofortiger Rücktritt ist die einzig logische Konsequenz. Nachdem er schon in der Vergangenheit durch fachliche Unfähigkeit und soziale Inkompetenz auffiel, würde Baumgartner nun auch als „Sexgrüsel“ entlarvt, der weibliche Angestellte mit eigenen Nacktfotos belästigte.

Doch auch die aus Kreisen des BVB-Verwaltungsrates gemachten Enthüllungen erschüttern die SVP. Ganz offensichtlich gab es im Verwaltungsrat eine breite Ablehnung gegen eine Weiterbeschäftigung des BVB-Direktors. Der neue VR-Präsident hat, wohl nach Rücksprache mit Regierungsrat Hans-Peter Wessels, die Entlassung von Jürg Baumgartner verhindert. Damit macht sich Paul Blumenthal, welcher als amtierender Verwaltungsrat ohnehin seit vier Jahren in der Verantwortung steht, gleich zu Amtsbeginn unglaubwürdig.

Ganz offensichtlich war der Verwaltungsrat sehr wohl der Ansicht, daß die Verfehlungen des BVB-Direktors erheblich sind und eine weitere Zusammenarbeit nicht möglich ist. Die SVP kann deshalb nicht nachvollziehen, weshalb an ihm festgehalten wurde, obschon gerade auch aus Kreisen des Personals Vorwürfe gegen ihn laut wurden, welche nun bestätigt wurden.

Zudem soll – wie die SVP erfahren hat – Blumenthal, neben seinem VR-Mandat, ein weiteres bedeutendes Mandat von der BVB erhalten haben. Das ist völlig inakzeptabel.

Aufgrund dieser Umstände und den offensichtlichen Verstrickungen von Paul Blumenthal in die „Causa Baumgartner“ erachtet die SVP ihn für gänzlich ungeeignet, die BVB in die Zukunft zu führen. Sie verlangt, daß der Regierungsrat Paul Blumenthal umgehend wieder abberuft. Zudem fordert die SVP Transparenz bezüglich dieses Mandats (vgl. auch der vor kurzem eingereichte Vorstoss von Großrat Joël Thüring).

Die BVB braucht jetzt eine verantwortungsbewußte und fähige Führung. Die SVP verlangt deshalb, daß André Dosé (VR-Präsident) und Andreas Büttiker (Direktor) von der BLT angefragt werden, ob sie nicht gewillt wären, die BVB wieder auf Kurs zu bringen. Der Große Rat hat vor kurzem einen Vorstoss von SP-Großrat Stephan Lüthi überwiesen, der eine Prüfung der Fusion von BVB und BLT vorsieht. Diese Lösung wäre also auch hinsichtlich einer sich anbahnenden engeren Zusammenarbeit der beiden Unternehmen ein gangbarer Weg.

Im Weiteren verlangt die SVP, daß sich die Geschäftsprüfungskommission mit den BVB und dem Bericht der Finanzkontrolle kritisch auseinandersetzt und insbesondere auch die Rolle von Regierungsrat Hanspeter Wessels hinterfragt. Er hat in dieser BVB-Krise keine gute Figur hinterlassen und hat einen großen Anteil am Desaster. Insbesondere scheint er Mühe zu haben, persönliche Bekanntschaften und öffentliche Interessen auseinander halten. Nötigenfalls soll die GPK dem Großen Rat eine PUK beantragen.“

Über 3‘200 Unterschriften gegen das Tram Erlenmatt eingereicht

Über 3‘200 Unterschriften gegen das Tram Erlenmatt

Über 3‘200 Unterschriften gegen das Tram Erlenmatt

Das überparteiliche Referendumskomitee „NEIN zum Tram Erlenmatt!“ hat heute über 3‘200 Unterschriften gegen das 68 Millionen Franken teure Projekt einer 1.2 km-Tramlinie eingereicht. Damit kann die Stimmbevölkerung entscheiden, ob dieses Vorhaben, welches aus Kosten-Nutzen-Sicht nicht sinnvoll ist, realisiert werden soll.

Nach der Beschlußannahme des Großen Rates betreffend „Verkehrsdrehscheibe Badischer Bahnhof – Tram Erlenmatt und Vorplatz Badischer Bahnhof“ haben die bürgerlichen Parteien CVP, FDP, LDP und SVP gemeinsam beschloßen das Referendum zu ergreifen und sich im Komitee „NEIN zum Tram Erlenmatt!“ zusammenzuschließen. Diesem ist es innert kürzester Zeit gelungen über 3‘200 Unterschriften zu sammeln und diese heute im Rathaus zu übergeben.

Somit wird der Stimmbevölkerung ermöglicht zu entscheiden, ob ein Tramausbau (Tram Erlenmatt) in diesem Bereich sinnvoll ist und ob die dadurch entstehenden Kosten von 68 Millionen Franken für lediglich 1.2 km Tramlinie investiert werden sollen.

Aus Sicht des Komitees stehen die besagten ausserordentlich hohen Kosten für die Realisierung einer Tramverbindung Badischer Bahnhof – Riehenring in keinem Verhältnis zu einem vernünftigen Angebotsausbau im Öffentlichen Verkehr. Die Kostendeckung des Trams Erlenmatt würde lediglich 11% ohne und maximal 17% mit Schoppping Zentrum betragen, was im Vergleich zum 60%-Kostenertrag über das gesamte BVB-Liniennetz betriebswirtschaftlich unsinnig ist. Die Erschließung des Erlenmattquartiers kann problemlos mit Bussen wesentlich kostengünstiger gewährleistet werden. Diese niedrige Rentabilität steht auch in klarem Widerspruch zur Vorgabe im neuen ÖV-Gesetz, denn dieses verlangt die Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit bei der Planung einer neuen Tramlinie.

Das Referendumskomitee erachtet daher diese Luxuslösung beim Tramausbau auf besagtem kurzem Teilstück für absolut falsch, zumal das Erlenmattquartier schon heute sehr gut an den ÖV angeschloßen ist. Das Tram Erlenmatt würde im Übrigen keine neuen Haltestellen mit sich bringen. Es ist gleichzeitig unbestritten, daß ein Bus aus betrieblichen Gründen dort eingesetzt werden muß, wo die Kosten für eine Tramverbindung unverhältnismäßig hoch sind und die Fahrgastfrequenzen mit einem Bus abgedeckt werden können. Gemäß den BVB sind die Busse auf dem Abschnitt Mattenstraße-Erlenmatt durchschnittlich mit lediglich 15 Fahrgästen besetzt, die jetzige Busverbindung für besagte Strecke ist also adäquat und richtig.

Steuerbelastung in Kantonen und Gemeinden bleibt stabil

Steuerliche Ausschöpfung des Ressourcenpotenzials 2014 nach Kantonen in Prozent

Steuerliche Ausschöpfung des Ressourcenpotenzials 2014 nach Kantonen in Prozent (EFV)

Im Schweizer Durchschnitt werden 26,7% des Ressourcenpotenzials der Kantone und Gemeinden durch Steuerabgaben ausgeschöpft. Dabei konnte die Steuerbelastung im Vergleich zum letzten Referenzjahr in den allermeisten Kantonen konstant gehalten oder gesenkt werden. An den kantonalen Unterschieden hat sich insgesamt wenig verändert. Das zeigt der von der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) berechnete Index der Steuerausschöpfung 2014. Er gibt an, in welchem Ausmaß die Steuerpflichtigen durch Steuern der Kantone und Gemeinden belastet werden.

Im Schweizer Durchschnitt werden 26,7% des Ressourcenpotenzials 2014 durch Fiskalabgaben der Kantone und Gemeinden ausgeschöpft. Dieser Durchschnitt berechnet sich aus der Summe der kantonalen Indizes, gewichtet mit ihrem jeweiligen Anteil am gesamten Ressourcenpotenzial der Schweiz. Die Belastung konnte in 17 Kantonen gesenkt werden, wenn auch der Rückgang in etlichen Kantonen im Vergleich zu früheren Jahren gering war. Am stärksten ging der Index in Glarus, Uri und Graubünden zurück. In neun Kantonen wurde die Ausschöpfung des Ressourcenpotenzials ausgeweitet – am meisten in den Kantonen Basel Stadt, Neuenburg und Appenzell Innerrhoden. Über die gesamte Schweiz betrachtet, blieb die steuerliche Ausschöpfung im Vergleich zum letzten Referenzjahr 2013 konstant.

An den kantonalen Belastungsunterschieden hat sich insgesamt wenig verändert. Vor allem am unteren und oberen Ende der Skala blieb die Reihenfolge praktisch gleich. Nach wie vor liegen die Zentralschweizer Kantone Nidwalden, Zug und Schwyz deutlich unter dem gesamtschweizerischen Wert, wobei Schwyz mit 12,7% den tiefsten Index aufweist. Am höchsten liegt die steuerliche Belastung erneut in einigen Westschweizer Kantonen sowie in Bern, wobei Genf mit 35,5% Spitzenreiter ist. Im mittleren Bereich der Skala kam es zu einigen Verschiebungen. So sind Zürich und Basel Stadt um fünf, bzw. drei Plätze nach oben gerutscht, während Glarus und Graubünden dank tieferem Index vier, bzw. drei Plätze gutmachen konnten.

Referendum gegen das Tram Erlenmatt wird ergriffen

Referendum zum Tram Erlenmatt

Referendum zum Tram Erlenmatt

Nach dem Entscheid des Großen Rates betreffend Tram Erlenmatt vom letzten Mittwoch, haben die bürgerlichen Parteien beschlossen, das Referendum gegen das 68 Millionen Franken teure Vorhaben zu ergreifen. Das Referendumskomitee „NEIN zum Tram Erlenmatt!“ kritisiert dezidiert, daß das Kosten-Nutzen-Verhältnis des Projekts inakzeptabel schlecht ist (68 Mio. Franken für 1.2km Tramlinie) und es auch deshalb nicht realisiert werden soll, weil es gar nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht.

Die bürgerlichen Parteien CVP, FDP, LDP und SVP haben an der Großratssitzung von letzter Woche den Beschluß betreffend „Verkehrsdrehscheibe Badischer Bahnhof – Tram Erlenmatt und Vorplatz Badischer Bahnhof“ abgelehnt und sind damit, aufgrund der Parlamentsmehrheit von SP, Grünen und GLP, leider gescheitert. Die vier Parteien haben sich deshalb entschlossen, gemeinsam das Referendum zu ergreifen und sich im Komitee „NEIN zum Tram Erlenmatt!“ zusammenzuschließen.

Das Referendumskomitee will damit der Stimmbevölkerung ermöglichen zu entscheiden, ob ein Tramausbau (Tram Erlenmatt) in diesem Bereich sinnvoll ist und ob die dadurch entstehenden Kosten von 68 Millionen Franken für lediglich 1.2 km Tramlinie nicht viel zu hoch sind.

Aus Sicht des Komitees stehen die besagten außerordentlich hohen Kosten für die Realisierung einer Tramverbindung Badischer Bahnhof – Riehenring in keinem Verhältnis zu einem vernünftigen Angebotsausbau im Öffentlichen Verkehr. Die Kostendeckung des Trams Erlenmatt würde lediglich 11% ohne und maximal 17% mit Shopping Center betragen, was im Vergleich zum 60%-Kostenertrag über das gesamte BVB-Liniennetz betriebswirtschaftlich inakzeptabel ist. Die Erschließung des Erlenmattquartiers kann, zumindest mittelfristig, problemlos mit Bussen wesentlich kostengünstiger gewährleistet werden. Diese niedrige Rentabilität steht auch in klarem Widerspruch zur Vorgabe im neuen ÖV-Gesetz, daß nämlich vorschreibt, bei einer neuen Tramlinien deren Wirtschaftlichkeit zu berücksichtigen.

Das Referendumskomitee stellt sich nicht gegen einen sinnvollen Ausbau des Tramnetzes, ist jedoch der Meinung, daß im Hinblick auf die Umsetzung des Tramnetzes 2020 dem Tram Erlenmatt keine hohe Priorität zukommt. Diese Argumentation wird, so auch im Bericht der Kommissionsminderheit festgehalten, von der Kantonalen Verwaltung geteilt. Auch ohne diese Teilstrecke kann das Tramnetz 2020 funktional ausgebaut werden.

Das Referendumskomitee erachtet daher diese Luxuslösung beim Tramausbau auf besagtem kurzem Teilstück für absolut falsch, zumal das Erlenmattquartier schon heute sehr gut an den ÖV angeschlossen ist. Das Tram Erlenmatt würde im Übrigen keine neuen Haltestellen mit sich bringen. Es ist gleichzeitig unbestritten, daß ein Bus aus betrieblichen Gründen dort eingesetzt werden muss, wo die Kosten für eine Tramverbindung unverhältnismäßig hoch sind und die Fahrgastfrequenzen mit einem Bus abgedeckt werden können. Gemäß den BVB sind die Busse auf dem Abschnitt Mattenstraße-Erlenmatt durchschnittlich mit lediglich 15 Fahrgästen besetzt, die jetzige Busverbindung für besagte Strecke ist also adäquat und richtig.

«Lernexpreß»: Spielerisch informativ von Thusis nach Tirano

Lernexpreß der RhB vorgestellt

Lernexpreß der RhB vorgestellt

Der Verein Welterbe RhB lanciert die interaktive Onleinplattform «Lernexpreß», um die Faszination für die Albula- und Berninalinie und gleichzeitig das Interesse an technischen Berufen zu fördern. Entwickelt wurde der «Lernexpreß» zusammen mit der Academia Engiadina und der Pädagogischen Hochschule Graubünden.

Ziel ist es, eine Lernerfahrung anzubieten, welche Neugierde sowie Spieltrieb weckt und gleichzeitig Informationen und Werte vermittelt.

Mit der neuen Plattform kann die kulturelle und wirtschaftliche Bedeutung der UNESCO-Welterbestrecke gezielt und zeitgemäß entdeckt werden.

Der «Lernexpreß» eignet sich für alle, die sich mit der RhB-Bahnkultur auseinandersetzen möchten. Zudem bietet diese moderne Plattform auch ein spannendes Angebot für Schulklassen der Mittel- und Oberstufe.

Mehr Informationen >>>

SVP BS kritisiert Kinder- und Jugendgesetz Basel: Rolle und Verantwortung der Eltern muß im Vordergrund stehen!

logo_deDie SVP hat in ihrer Vernehmlassungsantwort zum neuen Kinder- und Jugendgesetz zum Ausdruck gebracht, daß die Erziehung und der Schutz des Kindes- und Jugendwohls noch immer in erster Linie Aufgabe der Eltern ist. Diese haben dafür die Verantwortung zu tragen. Der Staat soll nur dort eingreifen, wo dieses Wohl gefährdet ist. Eine weitergehende Einmischung des Staates lehnt die SVP ab.

Die SVP hat sich in ihrer Vernehmlassungsantwort zum neuen Kinder- und Jugendgesetz kritisch zu den im Gesetz verankerten Maßnahmen zur Förderung des Kindes- und Jugendwohls geäußert. In erster Linie sind für das Wohlergehen der Kinder die Eltern verantwortlich. Dieser Umstand wird im Gesetzesentwurf vermisst, zu häufig stehen die Kantone und die Gemeinden im Vordergrund der Verantwortung. Die Rolle der Eltern als Erziehungsverantwortliche ist deutlicher hervorzuheben. Die Erziehung von Kindern obliegt in erster Linie den Eltern und ist nicht Aufgabe des Staates. Deshalb hat aus Sicht der SVP der Staat auch nur dort unterstützend einzugreifen, wo erhebliche Missstände zu erkennen sind und wo eine Intervention seitens des Staates – im Sinne des Kindeswohl – wirklich zwingend notwendig ist.

Gleichzeitig verlangt die SVP, dass unnötige Doppelspurigkeiten in der Verwaltung vermieden werden und insbesondere die Zusammenarbeit zwischen den staatlichen Schulen und besagter Kindes- und Jugendhilfe genauer definiert wird.

Auch ist die SVP dagegen, daß der Kanton und die Gemeinden weitreichende altersgerechte Informationskampagnen für Kinder und Jugendliche starten. Teure Informations- oder gar Präventionskampagnen würden über das Ziel hinausschießen und sind deshalb abzulehnen.

Die SVP steht deshalb dem gesamten Gesetz – insbesondere aber den in den Paragraphen 8 und 9* festgehaltenen Aktivitäten – eher kritisch gegenüber Die einzelnen Absätze der § 8 und 9 sind zwar allgemein formuliert, die SVP erwartet jedoch, daß der Staat möglichst wenige Aktivitäten vornimmt. Kanton und Gemeinden sollten sich über den Schulbereich hinaus nur dann einmischen, wenn dafür ein Schutz- oder Hilfebedürfnis besteht. Umso mehr ist die SVP der Ansicht, daß diese Leistungen subsidiär, bedarfsgerecht und möglichst ressourcenschonend zu erbringen sind. Zudem ist es zwingend, daß besagte Leistungen einer Beschränkung unterliegen und Kostenbeteiligungen der Eltern vorgesehen sind. Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe sollen mit einer großen Zurückhaltung angeboten werden.

Die SVP begrüßt schließlich die vorgeschlagene Aufhebung der Kommission für Jugendfragen. Sie ist der Ansicht, daß die bestehenden Ressourcen des Erziehungsdepartementes zur Gewährleistung des Kindes- und Jugendschutzes ausreichen.

Schlieren: Großbrand in Autohaus

130912_Schlieren_1Am Donnerstagvormittag (12.9.2013) ist es an der Badenerstraße zum Brand einer Lagerhalle mit mehreren Fahrzeugen gekommen. Die Schadenhöhe beträgt mehrere 100’000 Franken; Personen kamen nach jetzigem Kenntnisstand keine zu Schaden.

Um 09.15 Uhr wurde bei der Feuerwehr ein Großalarm ausgelöst. Bei deren Eintreffen stand die Lagerhalle bereits im Vollbrand. Mehrere Personen, die sich noch im Gebäude befanden, wurden … weiter lesen >>>

WEGA Weinfelden & Wahl der Apfelkönigin 2013/2014

Wer wird Apfelkönigin 2013/2014

Wer wird Apfelkönigin 2013/2014

Zum 61. Mal verwandelt sich ganz Weinfelden zur Feststadt. Vom 26. bis 30. September präsentieren sich Firmen und Vereine aus der ganzen Region. Man findet jede Menge Marktstände, Achterbahnen, Schlemmerzelte, Konzerte und auch sonst mangelt es an nichts. Schauen Sie vorbei. Es lohnt sich!

Wer wird die Thurgauer Apfelkönigin 2013/2014? Die Finalistinnen stehen fest. Am Samstag, 28. September 2013 ab 14.30 Uhr wird an der WEGA in Weinfelden die Thurgauer Apfelkönigin 2013/2014 gewählt. Die amtierende Apfelkönigin Nadja Anderes setzt ihrer Nachfolgerin, der 16. Thurgauer Apfelkönigin, die Krone auf. Diese Wahl dürfen Sie auf keinen Fall verpassen!

 

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