Bund will Wasserkraft fördern: Vielseitige Nutzungsmöglichkeiten, breitgefächerte Auswirkungen

Die Energiestrategie ist politisch beschlossen. Erneuerbare Energien gehören gemäß dem politischen Willen absolut dazu.

Und die Energiestrategie fordert somit auch einen weiteren bzw. erneuten Ausbau der Schweizer Wasserkraft. Erneut, weil die Schweiz früher eine wesentlich besser ausgebaute Wasserkraftnutzung hatte. (siehe hierzu auch Verweis unten im Artikel)

Das Ausbauen der Wasserkraftnutzung setzt die Schweizer Gewässer und Gewässerlandschaften unter Druck, so Experten von grüner Umweltschutzseite.

Am Eawag-Infotag diskutieren nun gut 200 sogenannte Fachleute aus Praxis, Forschung und Verwaltung, also hauptsächlich solche Menschen, die von Steuergeldern leben, wie den unterschiedlichen Interessen am Wasser nachhaltig nachgekommen werden kann.

Und wo die Konkurrenz dieser zum Teil naturgemäß auch gegenseitigen Interessen eine Prioritätensetzung verlangt.

Steigen die Strompreise?

Die Eawag-Forscher zeigten hierbei auch auf, daß es nicht bloß um rein technische Lösungen geht, sondern auch um Fragen der gesellschaftlichen Akzeptanz.

Wasserkaft ist hochgeschätzt und angesehen, aber wenn Strompreise wegen Gewässerschutzmaßnahmen, die durch den Gesetzgeber verordnet werden zu steigenden Wasserstromkosten führen, geht die Akzeptanz zurück und Atomstrom etc. wird wieder attraktiver.

Die Schweiz ist generell stolz auf ihre stark ausgebaute Wasserkraftnutzung, wobei diese früher weitaus mehr genutzt wurde.

60% des Schweizer Stroms sind aus Wasserkraft

Wasserkraft deckt heute – was nur die Wenigsten wissen – fast 60% des Strombedarfs.

Die Produktion von rund 36 Terawattstunden (TWh) pro Jahr soll nun im Rahmen der Energiestrategie bis 2050 um weitere gut 3 TWh gesteigert werden.

Das Wasserforschungsinstitut Eawag stellte im Verkehrshaus Luzern mit internen und externen Experten vor, welche Herausforderungen für die Gewässer damit verbunden sind und mit welchen Ansätzen die Gesellschaft diese Herausforderungen bewältigen kann.

Umweltauswirkungen von Kleinwasserkraft mehr berücksichtigen

70 Prozent der Schweizer Wasserkraftwerke – rund 1500 Anlagen – gelten als klein, also sogenannte KWKW (Kleinwasserkraftwerke).

Diese KWKW bringen Leistungen, welche unterhalb von 10 Megawatt liegen.

Und sie – zumindest teilweise – von Fördergeldern der Einspeisevergütung (KEV) profitieren. Ihr Anteil an der gesamtschweizerischen Wasserkraftproduktion ist jedoch mit rund 10% relativ betrachtet gering.

Je kleiner, desto weniger Strom

Noch deutlicher wird das bei ganz kleinen Anlagen. Sämtliche 300 KEV-geförderten Kleinstwerke (Leistungen unter 100 kW) produzieren zusammengenommen 40 GWh/a.

Dies entspricht etwa einem 1.000stel der Wasserkraftproduktion in der Schweiz.

Forscher haben nun die Annahme untersucht, ob kleine Kraftwerke auch kleine Effekte haben.

Sie kommen zum Schluß, daß bei Plänen zur Nutzung der Kleinwasserkraft die weiträumigen ökologischen Effekte und die kumulativen Effekte von mehreren Anlagen im gleichen Einzugsgebiet oft zu wenig berücksichtigt werden.

Forscher: Spinnen fehlt auf Restwasserstrecken das Futter

Zum Beispiel wird auf Restwasserstrecken die Artenzahl wirbelloser Organismen um die Hälfte reduziert.

Das wiederum wirkt sich aus auf Arten, die entlang des Gewässers leben, etwa weil den Spinnen am Ufer das Futter fehlt.

Seen als Wasserspeicher bzw. als Batterien nutzen

Vermehrt werden natürliche Seen in Pumpspeichersysteme einbezogen. So wird Wasser aus dem Zürich-Obersee in den Sihlsee oder aus dem Genfersee in den Lac de l‘Hongrin hochgepumpt, um bei Bedarf damit Strom zu produzieren.

Ein Projekt hat untersucht, wie sich solche Verschiebungen ganzer Wasserpakete auf die physikalische, chemische und biologische Situation in den Seen auswirken:

Hohe Seespiegelschwankungen zum Beispiel können naturnahe Ufer gefährden, trübes Gletscherwasser kann in klaren Seen das Wachstum von Pflanzen hemmen und in Flüssen und Bächen zu Fischsterben führen wie jüngst im Puschlav der Fall, wo erst angenommen wurde, es wären Umweltfrevler gewesen, was aber nicht der Fall war.

Oder Wasserentnahmen und -rückgaben führen zu Temperaturunterschieden und Veränderung der saisonalen Schichtung im See.

Das Fazit der Forschenden: Mit passenden Maßnahmen können negative Auswirkungen solcher Veränderungen meist aufgefangen werden.

Wichtig ist aber, daß auch der Einfluß des Klimawandels berücksichtigt wird, denn Pumpspeicherwerke stehen über viele Jahrzehnte in Betrieb.

Enormes Potential

Ähnliches gilt auch für die Entnahme großer Wassermengen aus Seen und Flüssen zum Wärmen oder Kühlen. Hier hat eine Studie der Eawag enormes Potential geortet.

Mit einer geschickten Planung neuer Anlagen kann die Wärme- oder Kältenutzung sogar zur Kompensation negativer Auswirkungen des Klimawandels genutzt werden:

Kühlwasser aus großen Seetiefen zum Beispiel, kann auch nach seiner Nutzung noch helfen, daß Flüsse in heißen Sommern nicht zu warm werden.

Wasserkraft genießt in der Schweiz hohes Ansehen

Eine Sozialwissenschaftliche Studie hat die Akzeptanz der erneuerbaren Energien untersucht.

Gemäß den Resultaten wird der Ausbau der Großwasserkraft stark befürwortet, und die Befragten sind auch bereit, dafür zu bezahlen – etwa mit höheren Strompreisen, wenn die Werke in ökologische Sanierungsmaßnahmen investieren müssen.

Bei kleineren Anlagen ist das Bild durchzogen: Sobald die lokale Bevölkerung mitentscheiden kann, werden Projekte auch kritischer hinterfragt oder in einzelnen Fällen schließlich sogar aktiv bekämpft.

Weitere Wassernutzungen locken

Wasser kann aber nicht bloß zum Stromerzeugen genutzt werden.

Sondern auch als Brauchwasser und Trinkwasser und hierbei nebenbei auch zur Stromgewinnung genutzt werden.

Besonders in abgelegenen alpinen Gebieten aber auch in urbanen Gebieten bieten sich schon bei geringen Gefällen sogar Möglichkeiten, Abwasserflüsse für Energiegewinnungen zu nutzen.

Abwasserleitungen in entlegene Siedlungen in Berggebieten legen zu lassen ist kostenintensiv und gerade hier kann je nach Fallage wegen der hohen Gefälle der Wasserflüsse einiges eingespart werden.

Sofern diese Kombi-Rechnung nicht aufgeht, zum Beispiel weil zuwenig Wasserfluß oder zuwenig Nutzer (einzelne Höfe und Maiensäße in abgelegener Peripherie), so muß anstatt auf Abwasserleitungen auf Wassertanks zurückgegriffen werden, zum Beispiel um Abwasser aufzufangen und dann separat zu rezyklieren.

Fast ist es wie der Fünfer und ś Weggli: Kanalisation kann auch zur Stromerzeugung genutzt werden wie neue Studien und realisierte Projekte aufzeigen. Ansonsten gilt: Auf Wassertanks kann nicht verzichtet werden, wenn keine Kanalisation gelegt werden kann, so daß sie sich rechnet. (Bildquelle: https://www.mosertankshop.de

Zwangsheiraten: Gefahr Sommerferien

Die Sommerferien können für Jugendliche, die von ihren Familien verheiratet werden sollen, entscheidend sein.

Häufig werden solche Ehen nämlich geschlossen, wenn die Jugendlichen während der Ferien in ihr Herkunftsland zurückkehren.

Um auf diese Thematik aufmerksam zu machen, wird das Kantonale Amt für Gleichstellung und Familie (KAGF) demnächst mit Hilfe der Dienststelle für Unterrichtswesen in den Orientierungsschulen des Kantons eine Broschüre verteilen lassen.

Zwangsheirat ist in der Schweiz seit dem 1. Juli 2013 verboten. Trotzdem kommt sie immer noch vor.

Die Sommerferien können vor allem für diejenigen Jugendlichen, die während dieser Zeit in ihr Herkunftsland zurückkehren, einen entscheidenden Moment darstellen.

Diese Jugendliche laufen Gefahr sich folgenden Zwangssituationen gegenüberzusehen:

Sie werden unter Druck gesetzt, um eine Ehe einzugehen, die sie selbst nicht wollen oder sie werden unter Druck gesetzt, um eine Liebesbeziehung ihrer eigenen Wahl aufzugeben. Die Betroffenen sind meist in der Schweiz geboren oder aufgewachsen.

Um die Betroffenen zu informieren und ihnen zu helfen, wird das KAGF in den Orientierungsschulen des Kantons Wallis eine Broschüre in neun Sprachen verteilen, die spezifisch an die Jugendlichen gerichtet ist.

In dieser Broschüre wird daran erinnert, dass Zwangsheirat gesetzlich verboten und die freie Partnerwahl ein Menschenrecht ist.

Außerdem finden Jugendliche, die von Zwangsheirat bedroht sind, darin Ratschläge sowie Adressen von Organisationen, die ihnen helfen können – egal wie dringend die Situation ist.

Diese Sensibilisierungsaktion fügt sich in die Fortführung des Bundesprogramms «Bekämpfung Zwangsheiraten» (2013-2017), an dem das Wallis durch das KAGF beteiligt war.

In diesem Rahmen wurden verschiedene Sensibilisierungsaktionen für Fachleute sowie Weiterbildungsmodule entwickelt. Am 9. Februar 2018 hatte in Siders die Tagung Zwangsheirat – auch im Wallis stattgefunden.

https://www.vs.ch/documents/529400/5569558/Brosch%C3%BCre+-+Wer+entscheidet/6468d7ad-efde-43d6-8bde-3e2645d5c974

Wegen klirrender Kälte: Rhätische Bahn verlängert Winterfahrplan am Vereina zugunsten der Sicherheit auf den Mai

Während in Deutschland offenbar gegenwärtig soviel Hitze herrscht, daß sogar Konstanz als erste Stadt des nördlichen Nachbarlandes offiziell „Klimanotstand“ ausruft, so ist das Wetter in der Schweiz völlig anders.

Der Flüelapaß kann aufgrund der aktuell ungewöhnlichen Kälte noch nicht geöffnet werden:

Die RhB verlängert daher den Winterfahrplan am Vereina

Aufgrund der aktuellen Situation am Flüelapaß verlängert die Rhätische Bahn (RhB) den Winterfahrplan am Autoverlad Vereina.

Große Schneemengen und erneuter Neuschneefall sowie Lawinengefahr lassen eine Paßöffnung noch nicht zu. Bis zur Öffnung der Paßstraße gilt am Autoverlad Vereina der Winterfahrplan.

Damit profitieren Kunden weiterhin von den im Winter üblichen zusätzlichen Verbindungen. Aktuelle Informationen unter www.rhb.ch/autoverlad.

Fahrplanänderung infolge verzögerter Aufhebung der Wintersperre

Bis zur Paßöffnung bietet die RhB zusätzliche Autoverladezüge an. Sie verkehren wie folgt:

Klosters Selfranga – Sagliains (Engadin)

Uhrzeit: 05.20, 06.20 alle 30 Minuten bis 18.50, 19.50, 20.20*, 20.50, 21.50, 22.50, 23.50

Sagliains (Engadin) – Klosters Selfranga

Uhrzeit: 05.50, 06.20 alle 30 Minuten bis 19.20, 19.50*, 20.20, 21.20, 22.20, 23.20, 00.20

*nur von Freitag bis Sonntag

Juradossier: Die Tripartite Konferenz nimmt eine Standortbestimmung vor

Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), Bundesrätin Karin Keller-Sutter, hat am 5. März 2019 in Bern zum ersten Mal die Tripartite Jurakonferenz präsidiert.

Sie nahm mit den Juradelegationen der Regierungen der Kantone Bern und Jura eine Standortbestimmung der Lage in Münster BE (Moutier) vor.

Besprochen wurden namentlich die jüngsten Spannungen zwischen den beiden Kantonsregierungen, die Maßnahmen für eine allfällige Wiederholung der Abstimmung vom 18. Juni 2017 zur Kantonszugehörigkeit von Moutier, die Investitionen des Kantons Bern in Moutier sowie die Initiative „Réconciliation“.

Zunächst wies die Vorsteherin des EJPD darauf hin, dass der Bund den Dialog zwischen den beiden Kantonen unterstützen und sich dafür einsetzen würde, dass der Wechsel von Moutier rasch erfolgt, falls die Abstimmung vom 18. Juni 2017 nach Abschluss der Gerichtsverfahren bestätigt werden sollte. Andernfalls würde eine neue Abstimmung unter Beteiligung des Bundes durchgeführt.
Wiederherstellung des Vertrauensverhältnisses

Die Berner Regierung stellte an der Tripartiten Konferenz fest, dass das Vertrauen zwischen den beiden Kantonsregierungen durch bestimmte Ereignisse und Erklärungen der letzten Monate erschüttert worden ist. Beide Regierungen zeigten sich gewillt, das Vertrauen wiederherzustellen und den demokratischen Prozess in Moutier bis zum Ende zu unterstützen und die Charta für Moutier zu beachten.
Zu ergreifende Massnahmen

Der Entscheid der Regierungsstatthalterin des Berner Juras, die Abstimmung vom 18. Juni 2017 zur Kantonszugehörigkeit von Moutier für ungültig zu erklären, ist zurzeit Gegenstand von Beschwerden beim Berner Verwaltungsgericht. Gegen den Entscheid dieses Gerichts, der diesen Sommer erwartet wird, kann noch Beschwerde beim Bundesgericht erhoben werden. In diesem Stadium wären Überlegungen zur Durchführung einer neuen Abstimmung noch verfrüht. Wenn jedoch auch das Berner Verwaltungsgericht die Abstimmung für ungültig erklären sollte, so werden unter Vorbehalt eines allfälligen Urteils des Bundesgerichts bereits Vorbereitungen für die eventuelle Durchführung einer neuen Abstimmung getroffen werden, um Zeit zu gewinnen. Die Gemeinde Moutier würde in diese Überlegungen selbstverständlich einbezogen.
Spital Moutier

Die interkantonale Arbeitsgruppe zur Beurteilung der Szenarien für die Zukunft des Spitals Moutier setzt ihre Arbeiten fort. Beide Regierungen haben ihr Vertrauen in dieses Gremium bestärkt und erwarten demnächst dessen Schlussbericht. Je nach den Schlussfolgerungen werden die Regierungen der Kantone Bern und Jura einen Konsens betreffend die Zukunft der Einrichtung suchen.
Investitionen des Kantons Bern in Moutier

Die Berner Regierung erinnerte daran, dass die Gemeinde Moutier wie alle anderen Gemeinden des Kantons behandelt und in keinem Fall wegen der Unsicherheit bezüglich ihrer Kantonszugehörigkeit benachteiligt werde. Der Kanton Bern wird weiterhin die für den Unterhalt des Berner Verwaltungsvermögens erforderlichen Massnahmen treffen. Es ist keine grössere Investition eingefroren worden. Falls sich eine grössere spezifische Investition als notwendig erweisen sollte, was zurzeit nicht der Fall ist, so würde diese mit der Regierung des Kantons Jura besprochen.
Initiative „Réconciliation“

Schliesslich wies die Bundesrätin darauf hin, dass sich der Bund nicht an den Untersuchungen der Bürgerbewegung „Réconciliation“ beteiligen wird, die einen bikantonalen Status für Moutier prüfen will. Sie betonte jedoch, dass jede Initiative, die zum Dialog in der Bevölkerung von Moutier beiträgt, begrüssenswert ist.

Streit um Bahnhofsnamen: Bundesrat weist Beschwerde des Kantons Genf ab

Entscheid des Bundesrates betreffend die Namen von drei Bahnhöfen

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. November 2018 den Entscheid des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) betreffend die Namen von drei Bahnhöfen bestätigt und die Beschwerde des Kantons Genf abgewiesen.

Die zwei neuen Bahnhöfe heissen Lancy-Bachet und Genève-Champel; zudem wird der bestehende Bahnhof Lancy-Pont-Rouge nicht umbenannt.

Wetterwarnung für das Wallis: 25 Zm Regen erwartet in 24 Stunden

Über einen Zeitraum von 24 Stunden werden rund 25 cm Wasser über die Walliser Alpen und das Oberwallis erwartet. Die kantonalen und kommunalen Behörden warnen zur Vorsicht.

Am Montag, den 29.10.2018 von 07:00 Uhr bis Mitte der folgenden Nacht, werden in den folgenden Regionen außergewöhnliche Niederschläge erwartet:

Aletschgebiet, Binntal, Brig – nördliches Simplongebiet, Oberes Mattertal, Oberes Saastal, Obergoms, Vispertal – Nanztal, südliches Simplongebiet, Arolla, Haut Val de Bagnes, Lötschental – Naters, Tutmanntal, Val d’Entremont et Val Ferret.

In gewissen Regionen wird in 24 Stunden rund 25 cm Regen erwartet. Dieses außergewöhnliche Großregenereignis kann folgende Risiken mit sich bringen:

Murgänge, Felsstürze, Flußüberläufe.

Vorbeugende Maßnahmen

Präventive Schließungen bestimmter Kommunikationswege sind möglich.

Die Simplon-Achse wird für den gesamten Verkehr am Montag, den 29.10.2018, spätestens um 10:00 Uhr für eine voraussichtliche Dauer von 24 Stunden gesperrt.

Seit Samstag wurden 35 kommunale und regionale Führungsstäbe durch den Kanton zur Vorsicht gewarnt.

Das Kantonale Führungsorgan (KFO) wurde einberufen und verfolgt die Situation.

Ein Beobachtungsnetz wurde eingerichtet.

Empfehlungen an die Bevölkerung

Nähern Sie sich nicht den Wasserläufen.

Setzen Sie sich nicht durch Fotografieren oder Filmen möglicher Naturereignisse in Gefahr.

Vermeiden Sie unnötige Fahrten.

Vermeiden Sie Wanderungen und andere Außen-Aktivitäten.

Kantonale Agrarpolitik Wallis: Giftige Pflanzenschutzmittel sollen reduziert werden

Der Staat Wallis und die landwirtschaftlichen Berufsorganisationen haben einen ehrgeizigen, kantonalen Aktionsplan zur Risikoreduktion für Mensch und Umwelt bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln ausgearbeitet.

Dieser Plan ist den Besonderheiten des Kantons angepaßt und entspricht den Herausforderungen einer immer umweltfreundlicheren, nachhaltigen Landwirtschaft.

Der nationale Aktionsplan zur Risikoreduktion und nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln wurde vom Bundesrat im September 2017 verabschiedet. Im gleichen Jahr stellte der Kanton eine departementsübergreifende Arbeitsgruppe zum Thema der Mikroverunreinigungen zusammen.

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Sicherung der Bündner Grenzen erhalten bundesrätliches Lob und Unterstützung

Die Bündner FDP hat erfreut zur Kenntnis genommen, dass sich Bundesrat Ueli Maurer und Regierungsrat Christian Rathgeb im Grenzraum am Bernina getroffen haben, um verschiedene Pendenzen und Anliegen zu besprechen. Anlässlich dieses Besuch einer mobilen Kontrolle der Kantonspolizei sowie des GWK und des Zoll hat Bundesrat Maurer zugesichert, dass die heutigen Bestände an Grenzwachtpersonal unangetastet bleiben. Regierungsrat Rathgeb hatte nach der Zentralisierung der Zollfahndung in Bern scharf protestiert. Ebenso hatten Bundesrat Maurer und Oberzolldirektor Christian Bock versichert, dass die offenen Stellen besetzt würden und die Kommunikation mit den betroffenen Gemeinden und dem Kanton intensiviert werden.
Die von der Bündner Regierung eingereichte Standesinitiative, basierend auf einem Auftrag von FDP Grossrätin Brigitta Hitz für eine Aufstockung des Grenzwachtkorps (GWK) bleibt für die FDP eine zentrale Forderung. Nur eine erhebliche Aufstockung des Bestandes des GWK kann mittel- und langfristig die nötige Flexibilität für den Grenzschutz gewährleisten. Die Bündner FDP hofft, dass die ständerätliche Sicherheitspolitische Kommission (SIK-SR) auf ihren negativen Entscheid zurückkommt. Positiv zur Kenntnis nimmt die FDP die zwischen Maurer und Rathgeb ins Auge gefasste Kooperation zwischen der Kantonspolizei und der militärischen Sicherheit (MilSich) der Armee, welche nun im Detail geprüft wird.

Nachzählung für Regierungsratswahl: 0,1 Prozent Stimmenunterschied zwischen Parolini und Schlegel

Die BDP Graubünden ist anläßlich des Bauskandals knapp an einem Totalschaden vorbeigeschrammt. 2 der 5 Sitze in der bündner Regierung hatte sie inne und büßte 1 Sitz ein.

Nun kommt es zu einer Stimmennachzählung, die noch zur Folge haben könnte, daß sie auch den 2. Sitz in einbüßt und gar nicht mehr in der bündner Regierung vertreten ist.

Denn zu der am Sonntag des 10. Juni 2018 erfolgten Wahl der Regierung ist aufgrund des Stimmenunterschieds zwischen den Kandidaten Jon Domenic Parolini und Walter Schlegel von Amtes wegen eine Nachzählung erforderlich. Die Regierung hat eine Nachzählung angeordnet.

Das Gesetz über die politischen Rechte im Kanton Graubünden sieht vor, daß von Amtes wegen eine Nachzählung zu erfolgen hat, wenn beim ermittelten vorläufigen Gesamtergebnis einer Wahl die Differenz zwischen dem letzten gewählten und dem ersten nichtgewählten Kandidaten weniger als 0,3 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmzettel beträgt.

 Am Wahlsonntag, 10. Juni 2018, konnte die Standeskanzlei Graubünden folgendes vorläufiges Gesamtergebnis bekannt geben: abgegebene gültige Wahlzettel 46 432, Stimmen Jon Domenic Parolini 15 904, Stimmen Walter Schlegel 15 836.

Die Stimmendifferenz beträgt 68 Stimmen und somit weniger als 0,3 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmzettel (0,3 Prozent von 46 432 = 139,296). Auch aufgrund der inzwischen eingegangenen schriftlichen Protokolle der Gemeinden bleibt die Stimmendifferenz kleiner als 0,3 Prozent.

Damit hat wie gesetzlich vorgesehen, von Amtes wegen eine Nachzählung zu erfolgen.

Die Regierung hat – im Ausstand von Regierungsrat Jon Domenic Parolini – die Standeskanzlei mit der Nachzählung beauftragt. Mit der Nachzählung wird, abgestimmt auf den Eingang des Wahlmaterials der Gemeinden, am Mittwochnachmittag, 13. Juni 2018, begonnen.

Die beiden betroffenen Kandidaten haben die Möglichkeit selbst oder durch eine Vertretung, der Nachzählung beizuwohnen.

Das Ergebnis wird öffentlich bekannt-gegeben.

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