Wegen Überfüllung (und Doppelmoral): Amsterdam schließt Rotlichtviertel für Touristenführungen

Amsterdam schließt seine Rotlichtviertel, die weltberühmt sind, wegen Überfüllung für Touristenführungen.

Die holländische Stadtführung begründete das Verbot damit, daß das Rotlichtviertel von Touristen „überlaufen“ sei.

Im ältesten Teil Amsterdams sind die sogenannten Wallen, wo seit Jahrhunderten dem ältesten Gewerbe der Welt nachgegangen wird.

Hinter hell erleuchteten Fenstern sitzen Prostituierte und bieten Sex an.

Zu erwähnen ist, daß es sich bei dem historischen Viertel um einen Stadtbereich mit schmalen, engen Gassen handelt, sodaß die Touristenströme sich anscheinend noch stärker auswirken als anderswo.

Allerdings ist offenbar ein anderer Grund als das große Interesse der Touristen ausschlaggebend.

Es geht um Moral.

Oder Doppelmoral.

Auf der einen Seite ist Prostitution heute legal und soll als Beruf etabliert und erlaubt werden.

Auf der anderen Seite gibt es aber die (Doppel)-Moral des amsterdamer Gemeindepräsidenten Udo Kock. Es sei nicht mehr zeitgemäß, Sex-Arbeiter als Touristenattraktion zu zeigen.

So die Meinung des Bürgermeisters der holländischen Metropole.

Hier zeigt sich die Komplexität der Doppelmoral. Warum verbietet man dann nicht auch Touristenführungen durch andere Stadtteile mit anderen Gewerben, wenn Prostitution ein normales Gewerbe ist?

Amsterdam bei Nacht (Bildquelle: Pixabay.com)

Amsterdam bei Nacht (Bildquelle: Pixabay.com)

Geht es wirklich um Überfüllung und / oder Moral? – Unternehmer beklagten Verluste

Bezeichnend ist aber, daß die Touristenführungen erst am 19 Uhr verboten sind.

Und daß Medien berichten, daß Unternehmer Verluste beklagten.

Also geht es wohl weniger um Moral, sondern um Geld.

Darum, daß die Metropole Steuereinnahmen einbüßt, wenn Rotlichtbesucher sich nicht reintrauen, weil gerade eine geführte Touristengruppe vorbeiläuft, die massenhaft Fotos schießt.

Die Verwirrung, um was es schlußendlich nun eigentlich wirklich geht, ob um Überfüllung der Gassen, ob um Moral und Würde oder um rein finanzielle Interessen, ist jedenfalls groß.

Die Irritationen auch.

Der Bürgermeister von Amsterdam spricht von Moral. Es ist in seinen Augen nicht zeitgemäß. Dabei ist es - auch im Internet - allgegenwärtig. (Bildquelle / Bildausriß: www.diva-escort.de)

Der Bürgermeister von Amsterdam spricht von Moral. Es ist in seinen Augen nicht zeitgemäß. Dabei ist es – auch im Internet – allgegenwärtig. (Bildquelle / Bildausriß: www.diva-escort.de)

 

Soros-NGO „campact“ in der Kritik: SED gegen Struktur von Campact äußerst liberal

Kritik an Nicht-Regierungs-Organisation von Christoph Bautz:

In den „Stuttgarter Nachrichten“ forderte der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer (CDU) schon vor Jahren: „Es ist dringend geboten, die Gemeinnützigkeit von Campact zu überprüfen.“

Camapact von Christoph Bautz: "Sprecher des kleinen Mannes" oder ein abgekartetes Spiel mit Spekulanten und Polit-NGOs im Hintergrund?

Camapact von Christoph Bautz: „Sprecher des kleinen Mannes“ oder ein abgekartetes Spiel mit Spekulanten und Polit-NGOs im Hintergrund? Der Verein hat nicht nur Probleme mit der angeblichen Gemeinnützigkeit, sondern auch ein demokratisches Großdefizit, gegen das die SED-Strukturen liberal anmuten. (Bild: Fotoausriß eines „taz“-Artikels für Bautz‘ Campact)

„Die Abgabenordnung hält das Verfolgen von politischen Zwecken für unvereinbar mit der Gemeinnützigkeit“, so Pfeiffer weiter über die Organisation, die als NGO ständig politische Kampagnen fährt.

Und so wurde „cmapact“ 2014 die Gemeinnützigkeit vom Finanzamt auch aberkannt.

Daten illegal beschafft

Campact wirbt immer mit vielen Mail-Adressen. Doch die Datenbank wurden offenbar mit rechtswidrigen Methoden aufgebaut.

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz in Niedersachsen, Barbara Thiel, leitete somit auch ein Verfahren gegen die NGO wegen Verstößen gegen das Datenschutzgesetz ein.

Demokratie-Defizit

Aktuell kommt heraus, daß die Organisation nicht nur dubios finanziert ist und der Status der Gemeinnützigkeit zweifelhaft erscheint (zurückhaltend formuliert), sondern daß die NGO auch ein enormes Demokratie-Defizit hat (ebenfalls zurückhaltend formualiert).

Die Vereinsmitglieder bzw. Leute, die Mitglied bei der umstrittenen politischen NGO-Organisation Campact werden wollen, werden vom Vorstand benannt, wird in einem aktuellen Video eines deutschen Mediums dargelegt.

Das heißt, die Leute, die später den Vorstand wählen, sucht der Vorstand vorher aus.

Dagegen war der demokratische Zentralismus der SED eine „äußerst liberale Veranstaltung“, heißt es in einem aktuellen Video der Sendung „Tagesdosis“:

(Bild: Bildschirmfotoausriß der Google-Suche nach Christoph Bautz)

Bundesrat Berset für Sozialabkommen und Ministertreffen in Tunesien

Bundesrat Alain Berset weilt von Sonntag bis Dienstag, 24. bis 26. März 2019, in Tunis, wo er mit dem Tunesischen Sozialminister ein Abkommen zur sozialen Sicherheit unterzeichnen wird. Außerdem trifft Bundesrat Berset den Tunesischen Präsidenten, den Regierungschef sowie den Kulturminister.

Bundesrat Berset trifft den Tunesischen Präsidenten Béji Caïd Essebsi und den Ministerpräsident Youssef Chahed am Montag in Tunis. Danach wird er mit Sozialminister Mohamed Trabelsi ein Sozialversicherungsabkommen unterzeichnen.

Es gewährt den Versicherten beider Länder weitgehende Gleichbehandlung und einen erleichterten Zugang zu den Leistungen der sozialen Sicherheit. Im Anschluss an die Unterzeichnung ist ein Treffen mit Kulturminister Mohamed Zine El Abidine geplant.

Bundesrat Berset wird in Tunis zudem ein Programm zur kulturellen Zusammenarbeit lancieren sowie zwei von der Schweiz unterstützte Entwicklungsprojekte für Jugendliche in Vororten von Tunis besuchen.

Umgang mit terroristisch motivierten Reisenden: Ziele und Strategie des Bundesrats

Der Bundesrat hat in der Sitzung vom 8. März 2019 Ziele und Strategie im Umgang mit terroristisch motivierten Reisenden festgelegt, die eine Schweizer Staatsangehörigkeit haben.

Oberstes Ziel: Die Sicherheit der Schweiz und der Schutz ihrer Bevölkerung.

Beides geht Individualinteressen vor. Die Schweiz trifft deshalb alle operativen Maßnahmen, die ihr zur Verfügung stehen, um eine unkontrollierte Einreise in die Schweiz zu verhindern.

Die Schweiz verweigert die Einreise nicht, führt aber anders als etwa in Deutschland debattiert keine aktive Rückführung von erwachsenen terroristisch motivierten Reisenden durch.

Eine aktive Rückführung kann nur für Minderjährige geprüft werden. Zudem wird die Strafverfolgung terroristischer Straftaten im Tatortstaat nach internationalen Standards angestrebt.

Nach aktuellem Stand des Wissens befinden sich im syrisch-irakischen Konfliktgebiet derzeit rund 20 mutmaßlich terroristisch motivierte Reisende (Männer, Frauen und Kinder), die eine Schweizer Staatsangehörigkeit haben.

Dort werden sie teils durch nichtstaatliche Akteure (De-facto-Mächte) festgehalten. Es besteht das Risiko, dass diese Personen unkontrolliert freikommen.

In diversen Herkunftsstaaten laufen Diskussionen über Rückkehr und Sicherstellung der Strafverfolgung von terroristisch motivierten Reisenden. Der Bundesrat hat nun in seiner Sitzung vom 8. März 2019 seine Ziele und seine Strategie dazu verabschiedet.

Sie sollen den zuständigen Behörden als Basis für die Prüfung und Behandlung von Einzelfällen dienen. An den Zuständigkeiten der verschiedenen Stellen bei Bund und Kantonen ändert sich mit dem Entscheid nichts. Die Kerngruppe Sicherheit des Bundes sorgt für die nötige strategische Koordination.

Keine aktive Rückführung, keine unkontrollierte Rückkehr

Für den Bundesrat ist das oberste Ziel klar: Die Sicherheit der Schweiz und der Schutz ihrer Bevölkerung haben höchste Priorität. Beides geht Individualinteressen vor. Die Schweiz trifft daher alle ihr zur Verfügung stehenden operativen Maßnahmen, um eine unkontrollierte Einreise in die Schweiz zu verhindern. Als Instrumente stehen namentlich die Ausschreibung im Schengener Informationssystem SIS zur verdeckten Aufenthaltsnachforschung oder zur Verhaftung zur Verfügung sowie der polizeiliche und der nachrichtendienstliche Informationsaustausch zwischen den Schweizer und den ausländischen Behörden.

Die Schweiz verweigert diesen Personen die Einreise nicht, dies in Übereinstimmung mit Art. 24 Abs. 2 der Bundesverfassung. Allerdings will der Bundesrat keine aktive Rückführung von Erwachsenen durch Schweizer Behörden. Für Minderjährige jedoch kann eine solche geprüft werden.

Dabei ist das Kindeswohl maßgeblich. Die Rückführung Minderjähriger hat mit dem ausdrücklichen Einverständnis der für den Kindsschutz zuständigen Stellen (kantonale und kommunale Behörden sowie Eltern, falls sie sorgeberechtigt sind) zu erfolgen.

Die Sicherheit der an allfälligen Rückführungen von Minderjährigen beteiligten Personen und Sicherheitsorgane ist in jedem Fall zu gewährleisten. In Staaten, wo es möglich ist, leistet die Schweiz bei Freiheitsentzug Unterstützung im Rahmen des konsularischen Schutzes.

Keine Straffreiheit

Zweites Ziel des Bundesrats: Terroristisch motivierte Reisende mit Schweizer Staatsbürgerschaft bleiben nicht straffrei. Angestrebt wird die Strafverfolgung und der Vollzug allfälliger Strafen im Tatortstaat nach internationalen Standards.

Die Schweiz kann die allfällige Schaffung eines internationalen Spezialgerichts und den Strafvollzug vor Ort mit geeigneten Mitteln unterstützen.

Ist die Strafverfolgung im Tatortstaat nicht möglich, hat die Schweiz eine Verantwortung, ihre Staatsbürger/innen strafrechtlich zu belangen, sobald sie sich wieder in der Schweiz oder in einem Staat befinden, mit dem die Schweiz rechtshilfeweise zusammenarbeiten kann.

Für jene terroristisch motivierten Reisenden, die trotz allem in die Schweiz zurückkehren – ob erwachsen oder minderjährig -, sind zudem Maßnahmen zur Reintegration zu treffen, und zwar vor, während und nach Verbüßung einer Strafe. Solche Maßnahmen sieht der Nationale Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus (NAP) vor, der Ende 2017 verabschiedet wurde.

Zwei Gesetzesprojekte

Der NAP wird ergänzt durch ein neues Bündel polizeilicher Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung, namentlich für den Umgang mit Gefährdern. Der Bundesrat wird dem Parlament dazu in Kürze seine Botschaft überweisen.

Bereits am 14. September 2018 hatte er im Rahmen seiner Strategie zur Terrorismusbekämpfung die Botschaft zur Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen den Terrorismus verabschiedet.

Deutsches Staatsfernsehen verfälscht Trump-Äußerung durch Auslassungen

Auch das Schweizer Staatsfernsehen ist oft wegen tendenziöser Berichterstattung in der Kritik, doch solche Sachen dürfte es in der Form wohl nicht geben beim SRF.

Das deutsche Staatsfernsehen verfälscht durch Auslassung ein Zitat von Donald Trump.

Und macht sich lustig über ihn, lästert. Natürlich wurde auch das frei hinzugefügte Foto von Trump entsprechend „nett“ gewählt.

Doch sehen Sie selbst (Quelle: FB-Auftritt des dt. Staats-TVs „Das Erste“):
Dem ist gegenüber-zu-stellen das Original-Zitat von Trump, das – ohne die Auslassungen – doch etwas sehr anders lautet.

Das Deutsche Fernsehen erweckt den Eindruck in den USA ist halt ein normaler Winter. Und Trump würde das nutzen, um gegen die Theorie der Klimaerwärmung zu schießen.

  • Was ist in den USA tatsächlich los?
  • Ein normaler Winter, wie es „Das Erste“ (dt. Staatsfernsehen) weismachen will?
  • Was hat Trump wirklich geäußert (vollständig, ohne Auslassungen)?

In Englisch:
„In the beautiful Midwest, windchill temperatures are reaching minus 60 degrees, the coldest ever recorded. In coming days, expected to get even colder. People can’t last outside even for minutes. What the hell is going on with Global Waming? Please come back fast, we need you!“

Auf Deutsch:
„Im schönen Mittleren Westen erreichen die Temperaturen minus minus 60 Grad Fahrenheit (Anm. d. Red: -51,6 Grad Celsius), die kältesten, die jemals aufgezeichnet wurden. In den kommenden Tagen wird erwartet, daß es noch kälter wird. Die Leute können nicht einmal draußen draußen bleiben für ein paar Minuten. Was ist mit der Globalen Erwärmung los? Bitte komm schnell zurück, wir brauchen dich! „

Nun ist davon auszugehen, daß der deutsche Durchschnitts-Fernsehzuschauer nicht auf Twitter nachschaut, was Trump vollständig getwittert hat.

Die Rate derer, die das machen, dürfte unter 1 Prozent, wahrscheinlich unter 1 Promille liegen.

Und das weiß man natürlich beim Sender „Das Erste“.

Genau wie man auch weiß, daß die Meldungen über die ganzen Kälte-Toten in den USA wohl kaum in Deutschland so bekannt sind (zumal die Staatsmedien darüber nicht ausführlich berichten und die Konzernmedien, kurioserweise, außer jemand schaut russisches Staatsfernsehen in deutscher Sprache, da wurde früh schon berichtet)

Willkommen im Relotius-Klub, der anonymen Denunzierer. Der Beitrag hat nichtmal einen Urheber in personam.

Übrigens wird in anderen deutschen Medien aus der Twitter-Nachricht von Donald Trump die Überschrift (Münchner Merkur): „Trump macht sich über Klimawandel lustig“

Jeder kann darüber denken, was er will, hier nochmal das, was er twitterte:

Remo Maßat

 

Deutscher Spitzenpolitiker gibt offen zu: Verfassungsschutz als Instrument gegen den politischen Gegner

Völlig offen gibt ein führender Politiker der großen Koalition in Deutschland zu, daß die Entlassung Maaßens initiiert wurde, um den Verfassungsschutz des Landes nun gegen die politische Opposition einsetzen zu können.

SPD-Spitzenpolitiker Ralf Stegner äußert sich tatsächlich dergestalt öffentlich auf Facebook.

Es erinnert an den Umgang mit politischen Gegnern zu Zeiten des Kommunismus oder National-Sozialismus.

Im Wortlaut schrieb Stegner:

„Die Rechtspopulisten von der AFD kommen endlich in den Fokus des Verfassungsschutzes.

Dazu mußte der unselige Herr Maaßen gehen, damit das passieren kann, was längst überfällig war.“

Kommentar zur Sache

Asyl / „Flüchtlinge“: Schweiz und Äthiopien regeln Rückkehr +++ Es fließt Steuergeld +++ Rückführungen CH: 57%, EU 37%

Die Schweiz und Äthiopien haben ihre Zusammenarbeit im Bereich der Rückkehr von Personen, die sich irregulär in der Schweiz aufhalten, rechtlich geregelt.

Im Rahmen dieser Vereinbarung verpflichtet sich Äthiopien, die Schweiz bei der Feststellung der äthiopischen Staatsangehörigkeit zu unterstützen und ihre Staatsangehörigen, die sich ohne Aufenthaltsrecht in der Schweiz aufhalten, zurückzunehmen.

Die Zusammenarbeit mit Äthiopien im Bereich der Wegweisung abgewiesener Asylsuchender war in der Vergangenheit für alle europäischen Staaten schwierig.

Im Februar 2018 konnte die EU schließlich eine Vereinbarung mit dem afrikanischen Staat abschließen und so die Zusammenarbeit im Rückkehrbereich rechtlich regeln.

Nach dem Besuch einer Delegation des Staatssekretariates für Migration (SEM) im November 2018 in Addis Abeba erklärte sich Äthiopien bereit, diese Vereinbarung mit der EU auf die Schweiz auszudehnen.

Nun hat Äthiopien diese Vereinbarung mit der Schweiz im Rückkehrbereich offiziell bestätigt.

Äthiopien erklärt sich nun – zur eigentlichen Selbstverständlichkeit – bereit, eigene Staatsangehörige ohne Aufenthaltsrecht in der Schweiz zurückzunehmen.

Darüber-hinaus hält das Abkommen die Abläufe zur Prüfung und Feststellung der äthiopischen Staatsangehörigkeit ebenso fest. Neben der Möglichkeit zur freiwilligen Rückkehr bestehen nun also auch rechtliche Grundlagen für zwangsweise Rückführungen nach Äthiopien.

Es fließt Schweizer Steuergeld

Mit dem Ziel, die gesellschaftliche Wiedereingliederung zurückkehrender äthiopischer Staatsbürger zu fördern, wird die Schweiz ein Projekt der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und der äthiopischen Agentur für Flüchtlinge und Reintegration (Agency for Refugees and Reintegration Affairs- ARRA) zur Integration in ihrer Heimat unterstützen.

Erste Effekte schon im 2018 – Zunahme der freiwilligen Rückkehr

Letztes Jahr war bereits eine äthiopische Delegation in der Schweiz, um erste Identitätsbefragungen durchzuführen.

In der Folge konnte die Schweiz in der zweiten Jahreshälfte erste ausreisepflichtige Personen zwangsweise nach Äthiopien zurückführen.

Zuvor waren zwangsweise Rückführungen ohne gültige Reisedokumente nicht möglich. Weitere 28 Personen reisten freiwillig nach Äthiopien zurück – dies entspricht einer Zunahme von 16,6 Prozent gegenüber 2017 beziehungsweise 133 Prozent gegenüber 2016.

300 Äthiopier müssen noch ausreisen – nicht alle reisen nach Äthiopien

Aktuell halten sich noch rund 300 ausreisepflichtige Personen aus Äthiopien mit einer rechtskräftigen Wegweisung in der Schweiz auf.

Ähnlich wie bei der geänderten Politik von Schweden zahlreiche Syrer etc. von Schweden nach Deutschland reisen, reisen auch nicht sämtliche ausreisepflichtigen Äthiopier nach Äthiopien aus, sondern vielfach auch in Länder, die aufnahmewillig sind wie aktuell das nördliche Nachbarland Deutschland.

Rückführungen CH: 57%, EU 37%

Die Schweiz ist mit einer Rückweisungsquote von 56,8 Prozent (2017) eines der effizientesten Länder Europas im Bereich des Wegweisungsvollzuges.

Innerhalb der EU lag dieser Wert im gleichen Jahr bei 36,6 Prozent.

Wobei in dieser Statistik sowohl Staaten sind, die zurückführen wollen wie z. B. viele osteuropäische Länder oder auch Länder, die gar nicht an Rückführungen interessiert sind wie z. B. die deutsche Regierung.

Zahlreiche Migranten reisen innerhalb der EU nach Deutschland ein aufgrund der Aufnahmewilligkeit und freiwillig hohen Sozialleistungen.

Insofern ist die Ausreisequote Schweiz mit Europäische Union ein hinkender Vergleich, weil die EU Länder mit ganz unterschiedlicher Einreisepolitik hat, sodaß zahlreiche Flüchtlinge innerhalb der EU „flüchten“.

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EU finanziert 764 Km langen Grenzzaun

Die EU, allen voran das EU-Land Deutschland, kritisiert harsch den Bau von Grenzzäunen.
Ob in den USA oder in Ungarn oder sonstwo.

Während das tonangebende EU-Land Deutschland unter der Regierung Merkel offiziell gebetsmühlenartig äußert, daß Grenzkontrollen – so Kanzlerin Angela Merkel – angeblich nicht möglich seien und zudem sehr inhuman seien, entsteht eine 764 Kilometer lange Mauer mit EU-Mitteln.

Dies nicht an den EU-Außengrenzen, sondern zwischen der Türkei und Syrien.

Hierfür haben die Länder der EU haben der türkischen Regierung Sicherheits– und Überwachungstechnik im Wert von mehr als 80 Millionen Euro im Austausch für den Schutz ihrer Grenzen zur Verfügung gestellt, berichtet das umstrittene deutsche Blatt „Der Spiegel“.

Entscheid des Bundesstrafgerichts entlastet Botschafter Jacques Pitteloud

Der ehemalige Botschafter der Schweiz in Kenia, Jacques Pitteloud, wird durch die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts entlastet. Diese hat am 19. Dezember 2018 eine Beschwerde gegen eine Einstellungsverfügung des außerordentlichen Staatsanwaltes des Bundes abgewiesen. Dieser Entscheid ist endgültig. Das EDA, das Jacques Pitteloud stets unterstützt hat, nimmt mit Genugtuung Kenntnis von diesem Entscheid.

Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts betont in ihrem Entscheid, dass Botschafter Pitteloud im Auftrag der Bundesanwaltschaft (BA) gehandelt hat und daß seine Handlungen nicht widerrechtlich waren.

Jacques Pitteloud, gegenwärtig Direktor der Direktion für Ressourcen des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), zeigt sich befriedigt über den endgültigen Entscheid.

Zum Fall: Am 15. Mai 2015 reichten zwei kenianische Geschäftsleute bei der BA eine Strafklage gegen Jacques Pitteloud, ehemaliger Schweizer Botschafter in Kenia, wegen versuchter Nötigung, Amtsmißbrauch und Verletzung des Amtsgeheimnisses während seiner Amtszeit als Missionschef in Kenia ein. Die BA stellte das Verfahren im März 2016 ein.

Die zwei Geschäftsleute legten daraufhin Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ein, wo sie teilweise Recht erhielten:

Die Kammer bestätigte zwar die Einstellung des Verfahrens wegen Amtsmissbrauch und Verletzung des Amtsgeheimnisses, wies jedoch den Fall zur Ermittlung des Sachverhalts im Zusammenhang mit der angeblichen versuchten Nötigung an die BA zurück.

Da die BA als Partei in das Verfahren hätte involviert sein können, wurde ein außerordentlicher Staatsanwalt eingesetzt.

Der außerordentliche Staatsanwalt stellte seine Untersuchung mit Verfügung vom 16. April 2018 ein. Gegen diesen Entscheid wurde erneut Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts eingereicht.

Das Bundesstrafgericht hat mit seinem Entscheid vom 19. Dezember 2018 die Beschwerde abgewiesen und das Verfahren nun abschließend und definitiv beendet.

Foto: https://www.youtube.com/watch?time_continue=2&v=_mFAUNDbQw8

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