Strategie des Machtausbaus nach Strache-Video ging nicht auf: STURZ VON KURZ

Sturz von Kurz (Ausschnitt: Schweizerisches Staatsfernsehen)

Es gibt das berühmte Sprichwort „Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein.“

Der österreichische Kanzler Kurz wollte seine Macht ausbauen, seinen Koalitionspartner FPÖ schwächen.

Und er nutzte die Gunst der Stunde bzw. die Strache-Affäre um das Ibiza-Video (Schweizer Zeitung berichtete darüber hier und hier u. a.) aus, um mehrere Köpfe seines Koalitionspartners zu entfernen und entließ Minister Knall auf Fall, die mit dem Video selbst überhaupt gar nichts zu tun hatten.

Und kündigte die Koalition mit der FPÖ zudem auf.

Die Strategie ging aber nur sehr kurzfristig auf.

Zu hoch gepokert

Denn es kam nicht wie geplant zu Neuwahlen, aus denen Kurz wohl sich und seine Partei als gestärkt hervorgehen sah.

Sondern zu seinem Sturz.

Denn selbst Sozialdemokraten empörten sich über den Griff nach der Macht und erließen ein Mißtrauensvotum gegen Kurz.

Normalerweise hätte ihm das nicht schaden können, denn normalerweise hätten die ÖVP, der Kurz angehört und die FPÖ als Koalitionspartner so einen Mißtrauensantrag einfach bachab geschickt.

Nun aber, als Stimmen von SPÖ und FPÖ, also politischem Gegner und ehemaligem Koalitionspartner zusammen gegen Kurz‘ Regierung votierten kam es dazu und das ist in der Geschichte Österreichs noch nicht vorgekommen.

Einmalig in der Geschichte Österreichs: Kanzler gestürzt

Nun kam es zum historisch einmaligen Fall, daß ein österreichischer Kanzler vom eigenen Parlament gestürzt wurde.

Mit einem Mißtrauensvotum haben SPÖ und FPÖ den Kanzler Sebastian Kurz und zugleich sein Kabinett abgesetzt.

Die abgewählte Regierung hatte das Parlament umgehend verlassen.

SPÖ-Parteivorsitzende über Sebastian Kurz: „Schamloser, zügelloser und verantwortungsloser Griff nach der Macht“

Das Vorgehen des Kanzlers in der Affäre um das Strache-Ibiza-Video mit Absetzungen bzw. Entlassungen von Ministern sei ein „schamloser, zügelloser und verantwortungsloser Griff nach der Macht“, äußerte SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner.

Mit ihr ein sichtlich schlecht gelaunter, gestreßt wirkender ehemaliger Kanzler Kurz, der mit Schweiß auf der Stirn zu sehen war und eilends nach der Abstimmung den Plenarsaal ebenfalls verließ.

Ein Politkrimi wie aus dem Bilderbuch.

Mit einem, der sich als Sieger sah und zum Verlierer wurde.

Remo Maßat

Mehr zum Thema:

Weil er sich nicht respektvoll genug behandelt fühlte: Sicherheitsmann vom Balkan lieferte SPÖ-nahen Anwalt Tagesrapporte über das Leben von Strache

Zum Strache-Video auf Ibiza: Es ging um Rußland

Strache-Ibiza-Video: Ramin Mirfakhrai gesteht +++ Verbindungen zur SPÖ

Sturz von Kurz (Ausschnitt: Schweizerisches Staatsfernsehen)

Sturz von Kurz (Ausschnitt: Schweizerisches Staatsfernsehen)

Weil er sich nicht respektvoll genug behandelt fühlte: Sicherheitsmann vom Balkan lieferte SPÖ-nahen Anwalt Tagesrapporte über das Leben von Strache

Unglaublich:

Einer der Urheber des Videos stammt vom Balkan und nebst Geld (am Schluß flossen in Deutschland 600.000 Euro offenbar) war sein Motiv für die Mitwirkung an den Taten im Zusammenhang mit dem 7stündigen Strache-Ibiza-Video, daß er sich durch die FPÖ und Herrn Strache nicht genügend respektvoll behandelt sah.

Strache soll zudem unter Drogen gesetzt worden sein.

Dies berichtet das Magazin EU-Infothek, welches im Alleingang die Hintermänner der Strache-Ibiza-Video-Aktion entlarvt.

Weiterhin unklar ist, wer die Frau im Video wirklich ist, die sich anheuern ließ, die Rolle der angeblichen Oligarchen-Erbin zu spielen.

SPÖ-naher, iran-stämmiger Anwalt Ramin Mirfakhrai erhielt Tagesrapporte von Balkan-Sicherheitsmann

„Ein sehr nahe an H.C. Strache arbeitender Sichermann hatte, so EU-Infothek, „aus eigenen Stücken laufend Rechtsanwalt Ramin Mirfakhrai über die Gepflogenheiten, Äußerungen, Vorlieben, Schwächen und Kontakte seines hochrangigen politischen Chefs“ ständig informiert.

„Bis ins kleineste Detail erfuhr der Anwalt, ohne daß er dafür bezahlen mußte, so ziemlich alles über H.C. Strache und seine nächste Umgebung. Täglich 24 Stunden Tagesreport inklusive“.

Ramin Mirfakhrai ist nicht irgendein Wiener Anwalt.

Er lernte bei der Kanzlei Stransky mit engen Verbindungen zur SPÖ (Schweizer Zeitung berichtete)

Zentrum für politische Schönheit“ legte 600.000 Euro für Video-Ausschnitte hin!

Am Schluß kaufte ein linksradikaler Verein das Video bzw. Ausschnitte davon.

Für 600.000 Euro!

Woher hat der Verein, das „Zentrum für politische Schönheit“, der noch nicht einmal das Geld hat, sich die Domain Politische-Schönheit.de im Internet zu sichern, über 600.000 Euro Finanzmittel?

Es fragt sich allerdings, ob der als linksaußen-stehend aufgezogene Verein tatsächlich so links ist, wie es erscheint (oder erscheinen soll).

Oder ob es nicht anderweitige Interessen verfolgt bzw. diesen dient.

Hierzu ein Beitrag auf „Swiss propaganda research„.

Woher kamen die 600.000 Euro?

Welcher ominöse Spender steckte dahinter, den Verein so finanziell auszustatten für ein Video?

Man denkt fast automatisch an Soros, der gerade mit aktiver Unterstützung seines Freundes Sebastian Kurz die ideologisch motivierte „Universität“, die in Ungarn verboten wurde, in Wien auf-er-stehen läßt bzw. neu einrichtet am Sitz in Österreich.

Remo Maßat

Mehr dazu:

Ibiza-Connection: Die unfassbare, einzigartige, ganze Geschichte

Nachtrag / Korrigenda:

Bei der Frau, die im Bild zu sehen ist, handelt es sich offenbar um die Frau von FPÖ-Politiker Gudenus und nicht um die Frau, die sich als Oligarchen-Erbin ausgegeben hat.

Strache-Ibiza-Video: Ramin Mirfakhrai gesteht +++ Verbindungen zur SPÖ

Über das Internet wurden inzwischen Fotos der Person Julian Hessenthaler publik, die u. a. vom Portal EU-Infothek bekanntgemacht wurden

Neue Enthüllungen im Zusammenhang mit dem Strache-Ibiza-Video, welches in einem europapolitisch-transatlantischen Kontext für einen Regierungswechsel in Österreich eingesetzt wurde.

Wer sind die Personen und Strippezieher, welche die FPÖ-Politiker Strache und Gudenus auf Ibiza in die Video-Falle lockten?

Ein Anwalt mit Wurzeln im Iran und Verbindungen zur SPÖ, Dr. Ramin Mirfakhrai, hat seine Mitwirkung am Ibiza-Video gestanden.

Pikant hierbei: Ramin Mirfakharai lernte bei der Kanzlei RA Gabriel Lansky das Anwaltsgeschäft.

Diese Kanzlei ist seit Jahrzehnten der SPÖ eng verbunden: Lansky leitete 2006 eine Wahlplattform für Alfred Gusenbauer (SPÖ) und kandidierte auch selbst drei Mal auf hinteren Listenplätzen für die SPÖ bei Nationalratswahlen.

Fotoausriß: Ramin Mirfakhrai (Resch Anwälte Berlin, Facebook)

Fotoausriß: Ramin Mirfakhrai (Resch Anwälte Berlin, Facebook)

Das österreichische Internet-Portal EU-Infothek, hat das geschafft, was die großen Staatsmedien und Konzernmedien, die ganz andere personelle und finanzielle Mittel an der Hand haben, nicht geschafft haben.

Das Portal hat das die Umstände des Strache-Ibiza-Videos bisher so gut wie im Alleingang aufgeklärt.

Detektiv mit zweifelhafter Vorschichte im Spiel

Auch ein Detektiv mit krimineller Vorgeschichte hatte seine Hände im Spiel.

Julian Hessenthaler mit Detektei in München (Detektei Konsic) und Wohnsitz u. a. in Wien und angeblich auch einem früheren oder aktuellen Domizil in Luxemburg. Der IT-Fachmann hatte zudem eine Spezialausbildung an einer israelischen Sicherheitsakademie gemacht.

Es ist polizeibekannt und soll wie bisher bekannt soll wegen Drogendelikten vorbestraft sein.

Über das Internet wurden inzwischen Fotos der Person Julian Hessenthaler publik, die u. a. vom Portal EU-Infothek bekanntgemacht wurden

Die Drahtzieher des Strache-Videos haben anscheinend eine zweifelhafte Vergangenheit: Über das Internet wurden inzwischen Fotos der Person Julian Hessenthaler publik, die u. a. vom Portal EU-Infothek bekanntgemacht wurden.

Geheimdienst hatte offenbar Kenntnis von Strache-Video

Und offenbar hat der österreichische Geheimdienst lange Kenntnis vom Video gehabt geht aus den Recherchen des Internetportals hervor.

Das ist insofern pikant als daß letztes Jahr FPÖ-Innenminister Kickl, der nun überraschend von Kanzler Sebastian Kurz entlassen wurde, eine Hausdurchsuchung beim Geheimdienst BVT an.

 

Zum Strache-Video auf Ibiza: Es ging um Rußland

Von zahlreichen Politikern sollen solche von Geheimdiensten und anderen undurchsichtigen Organisationen initiierte Videos und andere kompromittierende Dinge bestehen, damit man, wenn man will, die entsprechenden Personen elegant absetzen kann.

Ende Juli 2017 wurden der österreichische FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und sein Parteikollege Johann Gudenus in eine Villa auf Ibiza gelockt und heimlich gefilmt.

„Zufällig“ wurde das Video nun 2019 ausgespielt. Und zufällig 2 Medien, dem ehemaligen deutschen Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ sowie der linksliberalen Publikation „Süddeutsche Zeitung“, beide stramm auf Atlantikbrücke-Kurs, zugespielt.

Doch warum mußte Strache entfernt werden aus Sicht derer, die das Video in Auftrag gaben? Was steckt dahinter, fragt sich.

Das Portal „Swiss Propaganda Research“ schreibt zur Causa Strache / Ibiza:

„Der Elefant in der Finca ist offenkundig jener Geheimdienst, der längst dafür bekannt ist, die Wiener Politik systematisch auszuspähen.

Das naheliegende Ziel war die Entfernung von Rußlandfreunden, EU- und Migrationskritikern.

Aus geheimdienstlicher Sicht war Ibiza eine legitime Aktion, denn wer bereit ist, medialen und politischen Einfluß an Rußland zu verschachern, darf bzw. muß entfernt werden.“

https://swprs.org/ibiza-und-der-geheimdienst/

Bundespräsident Ueli Maurer zieht positive Bilanz seines Treffens mit US-Präsident Donald Trump

Bundespräsident Ueli Maurer wurde heute Donnerstag, 16. Mai 2019, von US-Präsident Donald Trump im „Oval Office“ des Weißen Hauses zu einem rund 40-minütigen Treffen empfangen.

An einer Medienkonferenz auf der Schweizer Botschaft in Washington zog er eine positive Bilanz der geführten Gespräche.

Das Treffen der beiden Präsidenten war schon für das diesjährige WEF in Davos geplant und fand nun auf Einladung des US-Präsidenten am Donnerstag in Washington statt.

An einer Medienkonferenz im Anschluss an das Treffen unterstrich Bundespräsident Ueli Maurer die sehr guten Beziehungen zwischen der Schweiz und den USA und sprach von einem Treffen in sehr freundschaftlicher Atmosphäre.

Weiter führte der Bundespräsident aus, das in der gemeinsamen Beziehung noch bestehende Potenzial gelte es auszunutzen, vor allem im wirtschaftlichen Bereich sowie im Rahmen der guten Dienste der Schweiz.

Als siebtgrösßer Direktinvestor in den USA wolle die Schweiz ihre Handelsbeziehungen vertiefen, betonte Maurer, deshalb wurde beim Treffen auch ein mögliches Freihandelsabkommen zwischen den beiden Staaten erörtert.

Präsident Trump äußerte sich positiv und gab einer weiteren Vertiefung dieses Anliegens gute Chancen.

Iran: Schweiz als Vermittler

Präsident Trump verdankte auch die Rolle der Schweiz bei der Ausübung ihres Schutzmachtmandats im Iran. Die Schweiz vertritt seit 1980 die US-Interessen in Teheran.

Venezuela: Schweiz ebenfalls als Vermittler

Ebenso bedankte sich der US-Präsident bei der Schweiz für ihre Bereitschaft in Venezuela ein Schutzmachtmandat zu übernehmen.

(Fotoausriß: Bericht vom Schweizer Staatsfernsehen SRF)

Geiselbefreiung mit 2 toten Elitesoldaten sorgt in Öffentlichkeit für Unmut +++ Abenteuerlustiges schwules Lehrerpärchen reiste trotz Reisewarnung in islamische Länder

Macron (ganz rechts) mit den Burkina Faso-Geiseln (Männer ganz links), die aus ihrem Abenteuerurlaub zurück-sind, der wirklich mehr als ein Abenteuer wurde, sondern eine Geiselnahme.

Wo sollte man in Safari hinreisen und wo nicht?

Ins Grenzgebiet zu Burkina Faso jedenfalls nicht. 

Das Eidgenössische Department für Auswärtige Angelegenheiten warnt genauso wie französische Ämter:

In Burkina Faso sind bewaffnete Banden und Terroristen aktiv. Es besteht das Risiko, daß sie auch über die Grenze hinweg in Benin Anschläge und Entführungen ausüben. Meiden Sie deshalb die Grenzgebiete zu Burkina Faso.

2 abenteuerlustige schwule französische Lehrer sahen das anders.

Sie unternahmen allen Warnungen zum Trotz eine Reise nach Benin und reisten dann ins Grenzgebiet von Burkina Faso.

Die französische Öffentlichkeit ist sehr erbost über diese völlig unnötige Rettungsaktion, doch Macron empfängt die beiden unverantwortlichen Lehrer pompös,

Auf der Suche nach der exotischsten Reise in ferne Länder suchte sich das schwule Lehrer-Pärchen islamisches Gebiet aus und hier nicht irgendeines, sondern es reiste nach Benin.

Und von dort in den Norden Benins ins Grenzgebiet zu Burkina Faso.

Also genau das Gebiet, in welchem die französische Armee im Rahmen der Operation Bakahane Djihadistenmilizen jagt.

Und so erfüllte sich die offizielle Reisewarnung des Außenministerium.

Das schwule Pärchen französischer Nationalität wurde als Geiseln genommen und ihr beninischer Führer kurzerhand erschossen.

Französische Armee mobilisiert

Die Armee Frankreichs wurde gerufen.

Sie sollten die Abenteuer-Touristen finden und eine Befreiung versuchen.

Hierbei starben 2 französische Soldaten, welche ihr Leben für das unverantwortliche, Spaß-suchende Abenteuer-Reisen-Pärchen lassen mußten.

Die Angehörigen der beiden befreiten Abenteuerlustigen äußerten dazu bloß: ‚Schade, daß es für die beiden Soldaten nicht so gut ausgegangen ist.‘

Ein südkoreanischer und ein amerikanischer Staatsangehöriger wurden bei der militärischen Befreiungsaktion ebenfalls aus den Händen der Geiselnehmer gerettet.

Macron sorgt für Unmut

Das Flugzeug, das die Geiseln aus Burkina Faso nach Frankreich zurück vom Abeneuteuer-Urlaub brachte, landete am heutigen Samstag des 11. Mai kurz vor 18 Uhr, auf der Militärbasis Villacoublay südlich von Paris.

Und der französiche Präsident Macron empfing die beiden befreiten Abenteuer-Touristen pompös.

Dies sorgt aktuell in der französichen Bevölkerung für Unmut.

Macron dankte demnach auch den beninischen und burkinischen Behörden offiziell für „die perfekte Zusammenarbeit“.

Macron (ganz rechts) mit den Burkina Faso-Geiseln (Männer ganz links), die aus ihrem Abenteuerurlaub zurück-sind, der wirklich mehr als ein Abenteuer wurde, sondern eine Geiselnahme.

Macron (ganz rechts) mit den Burkina Faso-Geiseln (Männer ganz links), die aus ihrem Abenteuerurlaub zurück-sind, der wirklich mehr als ein Abenteuer wurde, sondern eine Geiselnahme.

Deutschland: 124,3 Milliarden Euro Steuerloch

Der deutsche Finanzminister Scholz (SPD) informierte gestern über ein Steuerloch von 124,3 Milliarden Euro.

Währenddessen verschwimmt die Grenze zwischen Realsatire und Satire im großen Nachbarland immer mehr.

3 Meldungen aus der deutschen Boulevardpresse vom gleichen Tag.

Ob möglicherweise ein Zusammenhang bestehen könnte?

Bundespräsident Ueli Maurer besucht kommende EU-Ratspräsidentschaft Finnland

Bundespräsident Ueli Maurer reist am Freitag, 10. Mai 2019, nach Finnland, das am 1. Juli den halbjährlich rotierenden Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernimmt. Zweck der Reise ist ein Austausch über die Prioritäten der EU-Ratspräsidentschaft, die Schweizer Europapolitik, bilaterale Themen und internationale Herausforderungen.

Bundespräsident Maurer wird in Helsinki von Staatspräsident Sauli Niinistö empfangen. Die Themen der offiziellen Gespräche umfassen bilaterale Fragen sowie Wirtschafts- und Finanzthemen.

Neben Präsident Niinistö wird Bundespräsident Maurer auch den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Juha Sipilä sowie Parlamentspräsident Antti Rinne treffen. Bei diesen Gesprächen stehen europapolitische Themen im Vordergrund.

Auf dem Programm des Bundespräsidenten steht im Weiteren eine mit der finnischen Zentralbank organisierte Diskussion zum Thema «Herausforderungen und Chancen im Finanzsektor». Dabei geht es insbesondere um die Herausforderungen im Rahmen der Cybersicherheit und die Chancen und Potenziale der Digitalisierung für die Finanzindustrie.

Die Schweiz und Finnland verbinden enge Beziehungen. Der bilaterale Austausch ist breit und intensiv, zumal die beiden Länder auch auf internationaler Ebene oft ähnliche Positionen vertreten. Regelmässig finden Treffen statt, an denen Fragen über Handel, Wissenschaft, Innovation, Verteidigung, Abrüstung, nachhaltige Entwicklung, Friedenspolitik und Sicherheit zur Sprache kommen.

FAZ zu negativer Einstellung von Deutschen gegenüber Asylsuchenden

Im Internet kursiert gegenwärtig eine Graphik, die viral läuft.

Herausgegeben wurde die Graphik mit dem Begleit-Text von der DPA (Deutsche Presseagentur), obwohl sie sich auf eine deutsche Zeitung bezieht.

Die DPA betätigt sich damit aktuell offenbar nicht als Presseagentur sondern als Promoter von einzelnen Presse-Erzeugnissen, aber was mehr auffällt als das ist ein anderer Kernpunkt.

Wiedergegeben wird in der DPA-Graphik eines Daniel Karmann ein FAZ-Artikel.

Die deutsche früher konservative Publikation FAZ, heute eine linksliberal ausgerichtete Publikation, schreibt reißerisch:

„Mehr als die Hälfte der Deutschen hat eine negative Einstellung zu Asylsuchenden“

Die Gegenfrage stellt sie jedoch journalistisch sauber nicht:

„Wieviele Asylsuchende haben eine negative Einstellung gegenüber Deutschen?“

 

Kann Schweiz Assange helfen?

Die Stadt Genf fordert die Schweizer Regierung auf einzugreifen, um das Leben und die körperliche Unversehrtheit von Wikilieaks-Gründer Julian Assange zu schützen.

Assange wurde – Kopf voran und waagerecht – von 6 Polizisten aus dem Botschaft von Ecuador heraus-gezerrt.

Die Stadt Genf hat aktuell eine Resolution verabschiedet, in welcher die Schweizer Regierung aufgefordert wird, Julian Assange Hilfe zu leisten. Die Resolution ging letzte Woche beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten ein.

Eingereicht wurde sie von Eric Bertinat, Stadtrat der Schweizerischen Volkspartei (SVP).

Sie fordert die Schweizer Regierung auf bzw. den Bundesrat auf, „seine Politik des Schutzes von Menschenrechtsverteidigern umzusetzen, indem er seine guten Dienste anbietet und alle notwendigen Schritte unternimmt, um das Leben und die körperliche Unversehrtheit von Herrn Julian Assange zu schützen“.

Die Resolution:

https://www.ville-geneve.ch/conseil-municipal/objets-interventions/detail-objet/objet-cm/233-176e/

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