Chinas Staatschef XI Jinping kommt

Während die EU China mit Zöllen aktiv bekämpft, pflegt die Schweiz gute Beziehungen zu China und hält sich aus dem Streit heraus.

bildschirmfoto-2017-01-09-um-20-37-04Als Ausdruck der politisch und wirtschaftlich zunehmend engeren Beziehungen zwischen der Schweiz und China empfängt der Bundesrat unter der Leitung von Bundespräsidentin Doris Leuthard kommende Woche den chinesischen Präsidenten XI Jinping zum Staatsbesuch in der Schweiz.

Den Auftakt des Besuchsprogramms bilden am Sonntag, 15. Januar 2017, die offiziellen Reden sowie das Gala-Dinner, an dem neben Präsident XI Jinping auch dessen Gattin PENG Liyuan teilnehmen wird. Die Gespräche beider Delegationen sind auf Montag angesetzt.

Im Rahmen der offiziellen Gespräche ist ein Austausch über den Welthandel, das globale Finanzsystem, den Umwelt- und Klimaschutz sowie die Lage in Syrien und Umgebung geplant. Bei den bilateralen Fragen steht die Zusammenarbeit in wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Belangen ebenso auf der Agenda wie die Kooperation im Finanzsektor, innerhalb der UNO, bei kulturellen Angelegenheiten, bei den Menschenrechten sowie in Umwelt-, Klima- und Energiefragen.

Teilnehmen werden neben Bundespräsidentin Leuthard und Präsident XI Jinping Mitglieder beider Regierungen. Am Montag ist als Teil des Besuchsprogramms zudem ein Rundtisch mit Repräsentanten der Schweizer Wirtschaft geplant.

Die Kontakte zwischen der Schweiz und China sind in den vergangenen Jahren sowohl in politischer wie in wirtschaftlicher Hinsicht enger geworden. Im April 2016 war der damalige Bundespräsident Johann N. Schneider-Ammann zu einem Staatsbesuch in China eingeladen. Damals verständigten sich beide Seiten darauf, die bilateralen Beziehungen als „Innovative Strategische Partnerschaft“ zu definieren. Damit wurden die schweizerisch-chinesischen Beziehungen weiter vertieft.

Die beiden Länder pflegen bereits seit Jahrzehnten enge Kontakte. Als einer der ersten westlichen Staaten anerkannte die Schweiz am 17. Januar 1950 die neu gegründete Volksrepublik China. Seit 2010 ist China zudem der wichtigste Handelspartner der Schweiz in Asien und der insgesamt drittwichtigste Handelspartner hinter den USA und der EU.

Derzeit werden in mehr als 20 Themenfeldern bilaterale Dialoge geführt, die der Erörterung spezifischer Themen dienen.

Derzeit werden unter anderem Dialoge zur Wirtschaft, zu den Menschenrechten, zu Fragen der Migration, dem Arbeitsrecht, dem geistigem Eigentum und zu Finanzfragen gepflegt. Auch Wissenschaft und Technologie, Gesundheit und Umwelt sind wichtige Felder der Zusammenarbeit.

Zur Wahl von Trump (und zu Florian Foos und anderen)

Linke Journalisten, Soziologen, Politikwissenschaftler und andere Weltverbesserer und Gutmenschen können es immer noch nicht fassen.

Dr. Florian Foos kann die Wahl nicht akzeptieren: "Nun müssen wir die Frage stellen: Wie konnte es dazu kommen?" (Bildschirmfotoausriß: Blick.ch)

Dr. Florian Foos kann die Wahl nicht akzeptieren: „Nun müssen wir die Frage stellen: Wie konnte es dazu kommen?“ (Bildschirmfotoausriß: Blick.ch)

Nicht „ihre“ Clinton, sondern der böse, böse Trump wurde gewählt.

Obwohl sie sich doch alle monatelang, ja schon seit letztem Jahr die Finger wundgeschrieben haben und das amerikanische Volk vor dem bösen Trump gewarnt haben.

Anstatt die Wahl und den Volkswillen der Amerikaner zu akzeptieren schreiben sie trotzig wie kleine Kinder in der alten Leier weiter.

So fällt etwa heute einem Dr. Florian Foos es nicht ein, die Wahl einfach zu respektieren.

Den Wählerwillen der Amerikaner zu achten.

Nein, Dr. Florian Foos vom Politikwissenschaftlichen Institut der Uni Zürich nicht besseres ein als den demokratischen Volkswillen als falsch und schrecklich zu geißeln. Zitat: „Nun müssen wir die Frage stellen: Wie konnte es dazu kommen?“

Müssen „wir“ das?

Wirklich?

Nein, im Gegenteil.

Wenn wir schon etwas „müssen“, dann das:

Wir müssen den Willen des amerikanischen Volkes respektieren.

Genauso wie wir ihn zu respektieren gehabt hätten, wenn Clinton gewonnen hätte.

Aber das geht natürlich nicht. Denn das amerikanische Volk hat sich erdreistet, anders zu wählen, als linke Journalisten, Soziologen, Politikwissenschaftler und andere Belehrer geraten haben.

Da erklärt man als ausländischer Belehrer dem amerikanischen Volk, wie es zu wählen hat und dann wählen die völlig anders.

Was erlaubt sich eigentlich dieses amerikanische Volk? Lesen die keine Schweizer Berichte von Politikwissenschaftlern? Und wählen einfach, wen sie wollen, auch, wenn ausdrücklich gewarnt wurde in jeder Schweizer Postille und Gazette? Von den Blättern des Politikwissenschaftlichen Institutes der Uni Zürich angefangen über sämliche Tamedia-, Ringier und Somedia-Publikationen?

Und die wählen einfach nicht, wie empfohlen?

Wo kämen wir da hin, wenn einfach gewählt wird, wen man will! Das geht ja gar nicht.

Und daher fällt nun z. B. auch der linke deutsche Spiegel über die schlimmen amerikanischen Arbeiter her, die mit (geringer) Mehrheit so schrecklich dumm waren, Trump zu wählen. Hätten sie mehrheitlich Clinton gewählt, wären die Arbeiter jetzt in den Medien ganz kluge, bodenständige und tolle Leute.

Und daher:

Journalisten sind vielmehr so dumm und verwechseln ihren Beruf mit etwas anderem: Sie haben die Wahrheit zu berichten, nicht zu politisieren und ihre politische private Meinung als die alleinseligmachende Wahrheit zu transportieren. Gleiches gilt für linke Soziologen und Politiwissenschaftler und was es sonst noch alles an sinnvollen Studienabschlüssen gibt. Sie sind keine Politiker, sollten nicht politisieren. Sondern Sachverhalte untersuchen.

Sich nicht entrüsten über ausländische Wähler („Wie konnte es soweit kommen?“), sondern sachlich und nüchtern untersuchen, warum Trump gewählt wurde, Clinton nicht.

Remo Maßat

Alice Weidel zur dt. Rentenkatastrophe: „Alterssicherungsbericht ist Unverfrorenheit“

Armut im Alter trotz jahrzehntelangen Einzahlungen in die Rentenversicherung: Es gibt das deutsche Sprichwort „Wer sich auf den Staat verläßt, ist verlassen“.

Es kann froh sein, wer als Einwohner Deutschlands eine Rente aus anderer Quelle als staatlicher Rente oder Lebensversicherungen hat. Etwa eine Schweizer Rente. Auch das Schweizer Rentensystem wird immer mehr für Umverteilung belastet aber bei Weitem nicht in dem Maße wie in Deutschland.

Zum „Alterssicherungsbericht 2016“ der Bundesregierung erklärt AfD-Bundesvorstandmitglied Alice Weidel:

„Der sogenannte Alterssicherungsbericht ist eine blanke Unverfrorenheit. Die Kernaussage darin ist, die Bürger sollen selber für ihr Alter vorsorgen, da die gesetzliche Rente quasi am Ende ist.

altersarmut-deutschlandAls erstes fällt einem dazu ein, daß man das eigentlich auch schon vor Jahrzehnten gewußt hat. Es ist aber nicht so, daß hier eine völlig neue Regierung ins Amt kommt und nun diese Tatsache feststellt. Es sind genau die gleichen Parteien, die nichts unternommen haben, um die Rentenkatastrophe abzuwenden.

Der dreiste Ratschlag an die Bürger nun selber vorzusorgen, ist nicht nur unverschämt angesichts der Verantwortung, die die Regierenden für das Fiasko tragen. Es ist auch in höchstem Maße zynisch. Betroffen sind vor allem Menschen mit geringen Einkommen. Genau diese, denen ohnehin kaum Geld zum Leben bleibt, sollen aber nun privat vorsorgen. Gleichzeitig sollen sie weiter Rentenbeiträge in eine Kasse zahlen, aus der sie selber kaum etwas bekommen werden.

Zusätzlich dürfen sie noch mit ihren Steuergeldern einem Millionenheer von ungebildeten Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika eine Rundumsorglos-Vollversorgung finanzieren. Diese zumeist illegalen Einwanderer, die nach allen seriösen Schätzungen zu großen Teilen auf Jahrzehnte hinaus unsere Sozialkassen belasten werden, sollen dann angeblich die Rente sichern. Ein schlechter Scherz.

Wer nach alldem noch ein paar Euro übrig hat, kann diese dann in eine Kapitallebensversicherung investieren, die dank der Null-Zins-Politik der EZB aber kein Kapital aufbaut, sondern es verbrennt.

Statt also eine seit Jahrzehnten überfällige Rentenreform anzugehen, zieht es die Bundesregierung vor, die Bürger weiter zu verhöhnen. Es wird Zeit, daß die Einheitsparteien für diese Dreistigkeit endlich die Quittung bekommen. Zeit für die AfD!“

1 2 3