Bundespräsident Ueli Maurer zieht positive Bilanz seines Treffens mit US-Präsident Donald Trump

Bundespräsident Ueli Maurer wurde heute Donnerstag, 16. Mai 2019, von US-Präsident Donald Trump im „Oval Office“ des Weißen Hauses zu einem rund 40-minütigen Treffen empfangen.

An einer Medienkonferenz auf der Schweizer Botschaft in Washington zog er eine positive Bilanz der geführten Gespräche.

Das Treffen der beiden Präsidenten war schon für das diesjährige WEF in Davos geplant und fand nun auf Einladung des US-Präsidenten am Donnerstag in Washington statt.

An einer Medienkonferenz im Anschluss an das Treffen unterstrich Bundespräsident Ueli Maurer die sehr guten Beziehungen zwischen der Schweiz und den USA und sprach von einem Treffen in sehr freundschaftlicher Atmosphäre.

Weiter führte der Bundespräsident aus, das in der gemeinsamen Beziehung noch bestehende Potenzial gelte es auszunutzen, vor allem im wirtschaftlichen Bereich sowie im Rahmen der guten Dienste der Schweiz.

Als siebtgrösßer Direktinvestor in den USA wolle die Schweiz ihre Handelsbeziehungen vertiefen, betonte Maurer, deshalb wurde beim Treffen auch ein mögliches Freihandelsabkommen zwischen den beiden Staaten erörtert.

Präsident Trump äußerte sich positiv und gab einer weiteren Vertiefung dieses Anliegens gute Chancen.

Iran: Schweiz als Vermittler

Präsident Trump verdankte auch die Rolle der Schweiz bei der Ausübung ihres Schutzmachtmandats im Iran. Die Schweiz vertritt seit 1980 die US-Interessen in Teheran.

Venezuela: Schweiz ebenfalls als Vermittler

Ebenso bedankte sich der US-Präsident bei der Schweiz für ihre Bereitschaft in Venezuela ein Schutzmachtmandat zu übernehmen.

(Fotoausriß: Bericht vom Schweizer Staatsfernsehen SRF)

Geiselbefreiung mit 2 toten Elitesoldaten sorgt in Öffentlichkeit für Unmut +++ Abenteuerlustiges schwules Lehrerpärchen reiste trotz Reisewarnung in islamische Länder

Macron (ganz rechts) mit den Burkina Faso-Geiseln (Männer ganz links), die aus ihrem Abenteuerurlaub zurück-sind, der wirklich mehr als ein Abenteuer wurde, sondern eine Geiselnahme.

Wo sollte man in Safari hinreisen und wo nicht?

Ins Grenzgebiet zu Burkina Faso jedenfalls nicht. 

Das Eidgenössische Department für Auswärtige Angelegenheiten warnt genauso wie französische Ämter:

In Burkina Faso sind bewaffnete Banden und Terroristen aktiv. Es besteht das Risiko, daß sie auch über die Grenze hinweg in Benin Anschläge und Entführungen ausüben. Meiden Sie deshalb die Grenzgebiete zu Burkina Faso.

2 abenteuerlustige schwule französische Lehrer sahen das anders.

Sie unternahmen allen Warnungen zum Trotz eine Reise nach Benin und reisten dann ins Grenzgebiet von Burkina Faso.

Die französische Öffentlichkeit ist sehr erbost über diese völlig unnötige Rettungsaktion, doch Macron empfängt die beiden unverantwortlichen Lehrer pompös,

Auf der Suche nach der exotischsten Reise in ferne Länder suchte sich das schwule Lehrer-Pärchen islamisches Gebiet aus und hier nicht irgendeines, sondern es reiste nach Benin.

Und von dort in den Norden Benins ins Grenzgebiet zu Burkina Faso.

Also genau das Gebiet, in welchem die französische Armee im Rahmen der Operation Bakahane Djihadistenmilizen jagt.

Und so erfüllte sich die offizielle Reisewarnung des Außenministerium.

Das schwule Pärchen französischer Nationalität wurde als Geiseln genommen und ihr beninischer Führer kurzerhand erschossen.

Französische Armee mobilisiert

Die Armee Frankreichs wurde gerufen.

Sie sollten die Abenteuer-Touristen finden und eine Befreiung versuchen.

Hierbei starben 2 französische Soldaten, welche ihr Leben für das unverantwortliche, Spaß-suchende Abenteuer-Reisen-Pärchen lassen mußten.

Die Angehörigen der beiden befreiten Abenteuerlustigen äußerten dazu bloß: ‚Schade, daß es für die beiden Soldaten nicht so gut ausgegangen ist.‘

Ein südkoreanischer und ein amerikanischer Staatsangehöriger wurden bei der militärischen Befreiungsaktion ebenfalls aus den Händen der Geiselnehmer gerettet.

Macron sorgt für Unmut

Das Flugzeug, das die Geiseln aus Burkina Faso nach Frankreich zurück vom Abeneuteuer-Urlaub brachte, landete am heutigen Samstag des 11. Mai kurz vor 18 Uhr, auf der Militärbasis Villacoublay südlich von Paris.

Und der französiche Präsident Macron empfing die beiden befreiten Abenteuer-Touristen pompös.

Dies sorgt aktuell in der französichen Bevölkerung für Unmut.

Macron dankte demnach auch den beninischen und burkinischen Behörden offiziell für „die perfekte Zusammenarbeit“.

Macron (ganz rechts) mit den Burkina Faso-Geiseln (Männer ganz links), die aus ihrem Abenteuerurlaub zurück-sind, der wirklich mehr als ein Abenteuer wurde, sondern eine Geiselnahme.

Macron (ganz rechts) mit den Burkina Faso-Geiseln (Männer ganz links), die aus ihrem Abenteuerurlaub zurück-sind, der wirklich mehr als ein Abenteuer wurde, sondern eine Geiselnahme.

Deutschland: 124,3 Milliarden Euro Steuerloch

Der deutsche Finanzminister Scholz (SPD) informierte gestern über ein Steuerloch von 124,3 Milliarden Euro.

Währenddessen verschwimmt die Grenze zwischen Realsatire und Satire im großen Nachbarland immer mehr.

3 Meldungen aus der deutschen Boulevardpresse vom gleichen Tag.

Ob möglicherweise ein Zusammenhang bestehen könnte?

Bundespräsident Ueli Maurer besucht kommende EU-Ratspräsidentschaft Finnland

Bundespräsident Ueli Maurer reist am Freitag, 10. Mai 2019, nach Finnland, das am 1. Juli den halbjährlich rotierenden Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernimmt. Zweck der Reise ist ein Austausch über die Prioritäten der EU-Ratspräsidentschaft, die Schweizer Europapolitik, bilaterale Themen und internationale Herausforderungen.

Bundespräsident Maurer wird in Helsinki von Staatspräsident Sauli Niinistö empfangen. Die Themen der offiziellen Gespräche umfassen bilaterale Fragen sowie Wirtschafts- und Finanzthemen.

Neben Präsident Niinistö wird Bundespräsident Maurer auch den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Juha Sipilä sowie Parlamentspräsident Antti Rinne treffen. Bei diesen Gesprächen stehen europapolitische Themen im Vordergrund.

Auf dem Programm des Bundespräsidenten steht im Weiteren eine mit der finnischen Zentralbank organisierte Diskussion zum Thema «Herausforderungen und Chancen im Finanzsektor». Dabei geht es insbesondere um die Herausforderungen im Rahmen der Cybersicherheit und die Chancen und Potenziale der Digitalisierung für die Finanzindustrie.

Die Schweiz und Finnland verbinden enge Beziehungen. Der bilaterale Austausch ist breit und intensiv, zumal die beiden Länder auch auf internationaler Ebene oft ähnliche Positionen vertreten. Regelmässig finden Treffen statt, an denen Fragen über Handel, Wissenschaft, Innovation, Verteidigung, Abrüstung, nachhaltige Entwicklung, Friedenspolitik und Sicherheit zur Sprache kommen.

FAZ zu negativer Einstellung von Deutschen gegenüber Asylsuchenden

Im Internet kursiert gegenwärtig eine Graphik, die viral läuft.

Herausgegeben wurde die Graphik mit dem Begleit-Text von der DPA (Deutsche Presseagentur), obwohl sie sich auf eine deutsche Zeitung bezieht.

Die DPA betätigt sich damit aktuell offenbar nicht als Presseagentur sondern als Promoter von einzelnen Presse-Erzeugnissen, aber was mehr auffällt als das ist ein anderer Kernpunkt.

Wiedergegeben wird in der DPA-Graphik eines Daniel Karmann ein FAZ-Artikel.

Die deutsche früher konservative Publikation FAZ, heute eine linksliberal ausgerichtete Publikation, schreibt reißerisch:

„Mehr als die Hälfte der Deutschen hat eine negative Einstellung zu Asylsuchenden“

Die Gegenfrage stellt sie jedoch journalistisch sauber nicht:

„Wieviele Asylsuchende haben eine negative Einstellung gegenüber Deutschen?“

 

Kann Schweiz Assange helfen?

Die Stadt Genf fordert die Schweizer Regierung auf einzugreifen, um das Leben und die körperliche Unversehrtheit von Wikilieaks-Gründer Julian Assange zu schützen.

Assange wurde – Kopf voran und waagerecht – von 6 Polizisten aus dem Botschaft von Ecuador heraus-gezerrt.

Die Stadt Genf hat aktuell eine Resolution verabschiedet, in welcher die Schweizer Regierung aufgefordert wird, Julian Assange Hilfe zu leisten. Die Resolution ging letzte Woche beim Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten ein.

Eingereicht wurde sie von Eric Bertinat, Stadtrat der Schweizerischen Volkspartei (SVP).

Sie fordert die Schweizer Regierung auf bzw. den Bundesrat auf, „seine Politik des Schutzes von Menschenrechtsverteidigern umzusetzen, indem er seine guten Dienste anbietet und alle notwendigen Schritte unternimmt, um das Leben und die körperliche Unversehrtheit von Herrn Julian Assange zu schützen“.

Die Resolution:

https://www.ville-geneve.ch/conseil-municipal/objets-interventions/detail-objet/objet-cm/233-176e/

Wegen Überfüllung (und Doppelmoral): Amsterdam schließt Rotlichtviertel für Touristenführungen

Amsterdam schließt seine Rotlichtviertel, die weltberühmt sind, wegen Überfüllung für Touristenführungen.

Die holländische Stadtführung begründete das Verbot damit, daß das Rotlichtviertel von Touristen „überlaufen“ sei.

Im ältesten Teil Amsterdams sind die sogenannten Wallen, wo seit Jahrhunderten dem ältesten Gewerbe der Welt nachgegangen wird.

Hinter hell erleuchteten Fenstern sitzen Prostituierte und bieten Sex an.

Zu erwähnen ist, daß es sich bei dem historischen Viertel um einen Stadtbereich mit schmalen, engen Gassen handelt, sodaß die Touristenströme sich anscheinend noch stärker auswirken als anderswo.

Allerdings ist offenbar ein anderer Grund als das große Interesse der Touristen ausschlaggebend.

Es geht um Moral.

Oder Doppelmoral.

Auf der einen Seite ist Prostitution heute legal und soll als Beruf etabliert und erlaubt werden.

Auf der anderen Seite gibt es aber die (Doppel)-Moral des amsterdamer Gemeindepräsidenten Udo Kock. Es sei nicht mehr zeitgemäß, Sex-Arbeiter als Touristenattraktion zu zeigen.

So die Meinung des Bürgermeisters der holländischen Metropole.

Hier zeigt sich die Komplexität der Doppelmoral. Warum verbietet man dann nicht auch Touristenführungen durch andere Stadtteile mit anderen Gewerben, wenn Prostitution ein normales Gewerbe ist?

Amsterdam bei Nacht (Bildquelle: Pixabay.com)

Amsterdam bei Nacht (Bildquelle: Pixabay.com)

Geht es wirklich um Überfüllung und / oder Moral? – Unternehmer beklagten Verluste

Bezeichnend ist aber, daß die Touristenführungen erst am 19 Uhr verboten sind.

Und daß Medien berichten, daß Unternehmer Verluste beklagten.

Also geht es wohl weniger um Moral, sondern um Geld.

Darum, daß die Metropole Steuereinnahmen einbüßt, wenn Rotlichtbesucher sich nicht reintrauen, weil gerade eine geführte Touristengruppe vorbeiläuft, die massenhaft Fotos schießt.

Die Verwirrung, um was es schlußendlich nun eigentlich wirklich geht, ob um Überfüllung der Gassen, ob um Moral und Würde oder um rein finanzielle Interessen, ist jedenfalls groß.

Die Irritationen auch.

Der Bürgermeister von Amsterdam spricht von Moral. Es ist in seinen Augen nicht zeitgemäß. Dabei ist es - auch im Internet - allgegenwärtig. (Bildquelle / Bildausriß: www.diva-escort.de)

Der Bürgermeister von Amsterdam spricht von Moral. Es ist in seinen Augen nicht zeitgemäß. Dabei ist es – auch im Internet – allgegenwärtig. (Bildquelle / Bildausriß: www.diva-escort.de)

 

Soros-NGO „campact“ in der Kritik: SED gegen Struktur von Campact äußerst liberal

Kritik an Nicht-Regierungs-Organisation von Christoph Bautz:

In den „Stuttgarter Nachrichten“ forderte der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer (CDU) schon vor Jahren: „Es ist dringend geboten, die Gemeinnützigkeit von Campact zu überprüfen.“

Camapact von Christoph Bautz: "Sprecher des kleinen Mannes" oder ein abgekartetes Spiel mit Spekulanten und Polit-NGOs im Hintergrund?

Camapact von Christoph Bautz: „Sprecher des kleinen Mannes“ oder ein abgekartetes Spiel mit Spekulanten und Polit-NGOs im Hintergrund? Der Verein hat nicht nur Probleme mit der angeblichen Gemeinnützigkeit, sondern auch ein demokratisches Großdefizit, gegen das die SED-Strukturen liberal anmuten. (Bild: Fotoausriß eines „taz“-Artikels für Bautz‘ Campact)

„Die Abgabenordnung hält das Verfolgen von politischen Zwecken für unvereinbar mit der Gemeinnützigkeit“, so Pfeiffer weiter über die Organisation, die als NGO ständig politische Kampagnen fährt.

Und so wurde „cmapact“ 2014 die Gemeinnützigkeit vom Finanzamt auch aberkannt.

Daten illegal beschafft

Campact wirbt immer mit vielen Mail-Adressen. Doch die Datenbank wurden offenbar mit rechtswidrigen Methoden aufgebaut.

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz in Niedersachsen, Barbara Thiel, leitete somit auch ein Verfahren gegen die NGO wegen Verstößen gegen das Datenschutzgesetz ein.

Demokratie-Defizit

Aktuell kommt heraus, daß die Organisation nicht nur dubios finanziert ist und der Status der Gemeinnützigkeit zweifelhaft erscheint (zurückhaltend formuliert), sondern daß die NGO auch ein enormes Demokratie-Defizit hat (ebenfalls zurückhaltend formualiert).

Die Vereinsmitglieder bzw. Leute, die Mitglied bei der umstrittenen politischen NGO-Organisation Campact werden wollen, werden vom Vorstand benannt, wird in einem aktuellen Video eines deutschen Mediums dargelegt.

Das heißt, die Leute, die später den Vorstand wählen, sucht der Vorstand vorher aus.

Dagegen war der demokratische Zentralismus der SED eine „äußerst liberale Veranstaltung“, heißt es in einem aktuellen Video der Sendung „Tagesdosis“:

(Bild: Bildschirmfotoausriß der Google-Suche nach Christoph Bautz)

Bundesrat Berset für Sozialabkommen und Ministertreffen in Tunesien

Bundesrat Alain Berset weilt von Sonntag bis Dienstag, 24. bis 26. März 2019, in Tunis, wo er mit dem Tunesischen Sozialminister ein Abkommen zur sozialen Sicherheit unterzeichnen wird. Außerdem trifft Bundesrat Berset den Tunesischen Präsidenten, den Regierungschef sowie den Kulturminister.

Bundesrat Berset trifft den Tunesischen Präsidenten Béji Caïd Essebsi und den Ministerpräsident Youssef Chahed am Montag in Tunis. Danach wird er mit Sozialminister Mohamed Trabelsi ein Sozialversicherungsabkommen unterzeichnen.

Es gewährt den Versicherten beider Länder weitgehende Gleichbehandlung und einen erleichterten Zugang zu den Leistungen der sozialen Sicherheit. Im Anschluss an die Unterzeichnung ist ein Treffen mit Kulturminister Mohamed Zine El Abidine geplant.

Bundesrat Berset wird in Tunis zudem ein Programm zur kulturellen Zusammenarbeit lancieren sowie zwei von der Schweiz unterstützte Entwicklungsprojekte für Jugendliche in Vororten von Tunis besuchen.

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