EU finanziert 764 Km langen Grenzzaun

Die EU, allen voran das EU-Land Deutschland, kritisiert harsch den Bau von Grenzzäunen.
Ob in den USA oder in Ungarn oder sonstwo.

Während das tonangebende EU-Land Deutschland unter der Regierung Merkel offiziell gebetsmühlenartig äußert, daß Grenzkontrollen – so Kanzlerin Angela Merkel – angeblich nicht möglich seien und zudem sehr inhuman seien, entsteht eine 764 Kilometer lange Mauer mit EU-Mitteln.

Dies nicht an den EU-Außengrenzen, sondern zwischen der Türkei und Syrien.

Hierfür haben die Länder der EU haben der türkischen Regierung Sicherheits– und Überwachungstechnik im Wert von mehr als 80 Millionen Euro im Austausch für den Schutz ihrer Grenzen zur Verfügung gestellt, berichtet das umstrittene deutsche Blatt „Der Spiegel“.

Entscheid des Bundesstrafgerichts entlastet Botschafter Jacques Pitteloud

Der ehemalige Botschafter der Schweiz in Kenia, Jacques Pitteloud, wird durch die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts entlastet. Diese hat am 19. Dezember 2018 eine Beschwerde gegen eine Einstellungsverfügung des außerordentlichen Staatsanwaltes des Bundes abgewiesen. Dieser Entscheid ist endgültig. Das EDA, das Jacques Pitteloud stets unterstützt hat, nimmt mit Genugtuung Kenntnis von diesem Entscheid.

Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts betont in ihrem Entscheid, dass Botschafter Pitteloud im Auftrag der Bundesanwaltschaft (BA) gehandelt hat und daß seine Handlungen nicht widerrechtlich waren.

Jacques Pitteloud, gegenwärtig Direktor der Direktion für Ressourcen des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), zeigt sich befriedigt über den endgültigen Entscheid.

Zum Fall: Am 15. Mai 2015 reichten zwei kenianische Geschäftsleute bei der BA eine Strafklage gegen Jacques Pitteloud, ehemaliger Schweizer Botschafter in Kenia, wegen versuchter Nötigung, Amtsmißbrauch und Verletzung des Amtsgeheimnisses während seiner Amtszeit als Missionschef in Kenia ein. Die BA stellte das Verfahren im März 2016 ein.

Die zwei Geschäftsleute legten daraufhin Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ein, wo sie teilweise Recht erhielten:

Die Kammer bestätigte zwar die Einstellung des Verfahrens wegen Amtsmissbrauch und Verletzung des Amtsgeheimnisses, wies jedoch den Fall zur Ermittlung des Sachverhalts im Zusammenhang mit der angeblichen versuchten Nötigung an die BA zurück.

Da die BA als Partei in das Verfahren hätte involviert sein können, wurde ein außerordentlicher Staatsanwalt eingesetzt.

Der außerordentliche Staatsanwalt stellte seine Untersuchung mit Verfügung vom 16. April 2018 ein. Gegen diesen Entscheid wurde erneut Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts eingereicht.

Das Bundesstrafgericht hat mit seinem Entscheid vom 19. Dezember 2018 die Beschwerde abgewiesen und das Verfahren nun abschließend und definitiv beendet.

Foto: https://www.youtube.com/watch?time_continue=2&v=_mFAUNDbQw8

Österreichischer Sänger Gabalier: „Millionenhöhe Presseförderung für Abdruck von diesem Quark“

Bei einem Konzert kritisierte der österreichische Volksmusiker Andreas Gabalier vor 14.500 Fäns bei einem Konzert in Wien die österreichischen Medien „Der Standard“ und „Falter“.

Er kritisierte Millionen an Steuergeldern für die beiden Publikationen.

Die beiden linksliberalten Zeitungen erhielten „Presseförderung in Millionenhöhe“ vom Steuerzahler „um diesen Quargl abzudrucken“, äußerte er, und:

Es seien deren Redaktoren wohl „undercover in der Halle“, um „verheerende Geschichten“ zu schreiben.

Der deutschen Linksaußen-Zeitung „taz“ sagte der Chefredaktor des Falter daraufhin, man habe Gabalier eingeladen in die Redaktion aber noch keine Reaktion erhalten.

Gabalier hatte sich die Mißgunst der beiden linksliberalen Publikationen zugezogen, weil er öffentlich Kritik an in seinen Augen übertriebenem Gendergetue geäußert hatte.

Donald Trump, Roger Federer und der Doppeladler prägten 2018 das Bild der Schweiz im Ausland

Die Berichterstattung über die Schweiz war in ausländischen Medien und in sozialen Medien facettenreich und umfaßte meist Themen, die dem Image der Schweiz förderlich sind.

Volumenmäßig stark geprägt wurde die Wahrnehmung der Schweiz durch das WEF und den Besuch von Donald Trump in Davos.

Ebenso erhielt der Schweizer Sport viel Beachtung im Ausland. Aber auch der Umgang der Schweiz mit Migration und Integration, die Europapolitik sowie punktuelle Spannungen mit Rußland und Spanien führten zu ausführlicher Berichterstattung.

Ereignisse rund um die Leistungen von Schweizer Sportlerinnen und Sportler wie Roger Federer oder die Fußball-Nationalmannschaft, der Forschungsstandort Schweiz oder das WEF führten im Jahr 2018 sowohl auf Twitter als auch in ausländischen Medien zu einer positiven Wahrnehmung.

Weiter beeinflußten auch gesellschaftliche Themen wie der Gesetzesentwurf gegen die Diskriminierung von Homosexuellen das Bild der Schweiz punktuell und meist positiv. Botschafter Nicolas Bideau, Chef von Präsenz Schweiz im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten zieht eine positive Bilanz:

«Donald Trump in Davos, Roger Federer in Australien und der Doppeladler an der WM in Rußland waren Schlüsselmomente für das Bild der Schweiz im Jahr 2018. Sie illustrieren ihre Offenheit gegenüber der Welt, ihre Wettbewerbsfähigkeit und ihr Engagement sowie ihre kulturelle Vielfalt.

Dieses facettenreiche Bild ist nahe an der DNA der Schweiz in politischer, wirtschaftlicher, sportlicher und sozialer Hinsicht».

Geprägt wurde das Bild der Schweiz im Ausland auch durch die Berichterstattung über den Umgang der Schweiz mit Migration und Integration. Im Fokus standen die Doppeladler-Geste im Fußball-WM-Spiel Serbien gegen die Schweiz und die anschließende Debatte um die Doppelbürgerschaft in der Schweizer Fußball-Nationalmannschaft. Auch die verwehrte Einbürgerung eines muslimischen Ehepaars in Lausanne sowie das Verhüllungsverbot im Kanton St. Gallen sorgten für ein gewisses Medienecho.

Erpressungs- und Druckversuche der EU starkes Medienthema

Sichtbarkeit erhielt die Schweiz außerdem durch die Europapolitik. Die Verhandlungen um ein Rahmenabkommen und die Erpressung via Drohung mit Aberkennung Schweizer Börsenregulierung durch die EU wurden in der ausländischen Berichterstattung regelmäßig thematisiert.

Der Beschluß des Bundesrates, das derzeitige Verhandlungsergebnis zum Rahmenabkommen vorerst nicht zu paraphieren und eine Konsultation zum Abkommensentwurf durchzuführen, wurde in Europa punktuell und überwiegend neutral aufgenommen.

Ebenfalls ins Scheinwerferlicht gerückt wurde die Schweiz durch punktuelle Spannungen in den bilateralen Beziehungen.

Dabei standen zwei Staaten im Zentrum: Rußland aufgrund der mutmaßlichen Spionagetätigkeiten und Spanien aufgrund des Aufenthalts von katalanischen Separatistinnen und Separatisten und in der Schweiz.

Die Volksabstimmungen stießen auch in diesem Jahr wieder auf Interesse im Ausland. Medial stark wahrgenommen wurden mit der No-Billag-Initiative und der Vollgeld-Initiative vor allem Vorlagen, zu denen auch in anderen Ländern ein Diskurs stattfindet. Auch die Hornkuh-Initiative fand ein gewisses Echo.

Weniger präsent war in diesem Jahr hingegen der Schweizer Finanzplatz. Wenn jedoch darüber berichtet wurde, war die mediale Wahrnehmung des Schweizer Finanzplatzes in diesem Jahr positiver als in der Vergangenheit, weil häufig über den Automatischen Informationsaustausch und neue digitale Technologien berichtet wurde.

Die Jahresanalyse von Präsenz Schweiz zeigt, daß verschiedene Mediengattungen die Imagebildung der Schweiz im Ausland beeinflussen. Botschafter Nicolas Bideau:

«Durch den Medienwandel verfließen die Grenzen der Mediennutzung.

Dies hat auch Auswirkungen auf die Imagebildung. Die Wahrnehmung der Schweiz wird heute immer stärker im Zusammenspiel zwischen ausländischen Medien und sozialen Medien geformt. Dies berücksichtigen wir auch in der Gestaltung der Landeskommunikation der Schweiz»

Bild unten: Trumps Besuch am WEF in Davos wurde vom Schweizer Staatsfernsehen SRF in Echtzeit übertragen (Bildschirmfotoausriß SRF)

Europapolitik – Der Bundesrat schickt den Text zum institutionellen Abkommen in die Konsultation

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. Dezember 2018 das derzeitige Verhandlungsergebnis zum institutionellen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zur Kenntnis genommen.

Er nimmt überdies zur Kenntnis, daß die EU die Verhandlungen einseitig für abgeschlossen betrachtet.

Der Bundesrat erachtet das derzeitige Verhandlungsergebnis in weiten Teilen als im Interesse der Schweiz und im Einklang mit dem Verhandlungsmandat.

Insbesondere aufgrund der offenen Punkte in Bezug auf die flankierenden Maßnahmen (FLAM) und der Unionsbürgerrichtlinie (UBRL) verzichtet der Bundesrat aber vorerst auf eine Paraphierung des institutionellen Abkommens.

Er wird eine Konsultation zum Abkommensentwurf durchführen. Zweck dieser Konsultation ist, vor allem in den noch offenen Punkten eine konsolidierte Haltung zu erreichen um allenfalls mit der EU erneut das Gespräch zu suchen.

Der Bundesrat wird sich im Frühling 2019 mit dem Stand dieser Konsultation befassen.

Mit dem Abschluss eines institutionellen Abkommens will der Bundesrat den bilateralen Weg und namentlich den Zugang zum Binnenmarkt konsolidieren, um ihn langfristig zu sichern. Zudem soll dessen Weiterentwicklung durch den Abschluss neuer Abkommen über den EU-Binnenmarktzugang, zum Beispiel im Strombereich, erreicht werden.

Der Bundesrat erachtet das derzeitige Verhandlungsergebnis in weiten Teilen als im Interesse der Schweiz und im Einklang mit dem Verhandlungsmandat. Insbesondere aufgrund der offenen Punkte in Bezug auf die FLAM, die mit der EU bisher nicht verhandelt wurden, und der UBRL, bei der mit der EU keine Einigung gefunden wurde, verzichtet der Bundesrat aber vorerst auf eine Paraphierung des Abkommens. Das Abkommen würde mehr Rechtssicherheit durch die Gewährleistung gleicher Bedingungen in den Bereichen des Binnenmarkts, an denen die Schweiz teilnimmt, erlauben, sowie mehr Planungssicherheit für Schweizer Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger, die in diesem Markt aktiv sind. Dafür sind im institutionellen Abkommen vier Mechanismen vorgesehen: einheitliche Rechtsauslegung, Rechtsentwicklung, Überwachung der Anwendung der Abkommen und Streitbeilegung.

Geltungsbereich
Unter das institutionelle Abkommen fallen einzig die fünf bereits bestehenden Marktzugangsabkommen (Personenfreizügigkeit, Landverkehr, Luftverkehr, Abkommen über den Abbau der technischen Handelshemmnisse/MRA und Landwirtschaft) sowie alle zukünftigen Marktzugangsabkommen (z. B. das derzeit in Verhandlung befindliche Stromabkommen). Das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen und das Freihandelsabkommen von 1972 unterstehen nicht dem institutionellen Abkommen. Die Parteien haben in einer gemeinsamen rechtlich nicht verbindlichen Erklärung vereinbart, Verhandlungen über die Modernisierung dieser beiden Abkommen aufzunehmen.

Dynamische, aber nicht automatische Rechtsübernahme
Der im Textentwurf vorgesehene Grundsatz der dynamischen Rechtsübernahme ermöglicht es, die Abkommen regelmässig an relevante Entwicklungen des EU-Rechts anzupassen und auf diese Weise Rechtsabweichungen zu vermeiden, die zu Handelshindernissen führen könnten. Ziel ist es, langfristig den Zugang von Schweizer Unternehmen zum europäischen Markt sicherzustellen. Die Schweiz entscheidet eigenständig über jede Übernahme einer EU-Rechtsentwicklung in ein Marktzugangsabkommen entsprechend den verfassungsmässigen Entscheidverfahren inklusive die Möglichkeit eines Referendums. Eine automatische Übernahme des EU-Rechts ist ausgeschlossen. Die Schweiz wird zudem bei der Erarbeitung der relevanten EU-Rechtsentwicklungen im Bereich der Abkommen, die unter das institutionelle Abkommen fallen, systematisch miteinbezogen (decision shaping). Auf diese Weise kann sie ihre Anliegen frühzeitig einbringen.

Der Textentwurf sieht ausserdem gewisse Ausnahmen vom Prinzip der dynamischen Übernahme der EU-Rechtsentwicklungen vor. Diese betreffen zum Beispiel das Nacht- und Sonntagsfahrverbot für Lastwagen, das Verbot von internationalen Schlachttiertransporten auf der Strasse oder die Nicht-Exportierbarkeit gewisser Sozialversicherungsleistungen.

Überwachung und Streitbeilegung
Im Textentwurf ist keine neue supranationale Institution vorgesehen. Jede Partei überwacht die Anwendung der Abkommen in ihrem Hoheitsgebiet. Der Text sieht zudem einen Streitschlichtungsmechanismus vor, der auf einem paritätischen Schiedsgericht beruht. Das Schiedsgericht ruft den Gerichtshof der Europäischen Union an, wenn die Streitigkeit eine Frage der Auslegung des EU-Rechts betrifft. Das Schiedsgericht legt den Streit gestützt auf dessen Auslegung bei. Setzt eine der Parteien den Entscheid des Schiedsgerichts nicht um, kann die andere Partei Ausgleichsmassnahmen ergreifen. Auf Anfrage der von den Ausgleichsmassnahmen betroffenen Partei prüft ein Schiedsgericht die Verhältnismässigkeit der Massnahmen und verlangt gegebenenfalls die Aufhebung unverhältnismässiger Massnahmen.

Staatliche Beihilfen
Neben den institutionellen Mechanismen enthält das institutionelle Abkommen andere Elemente, um die Gewährleistung gleicher Bedingung für alle Teilnehmer am EU- Binnenmarkt zu wahren (level playing field). So sieht der Textentwurf einen allgemeinen nicht direkt anwendbaren und in sich nicht justiziablen Rahmen für staatliche Beihilfen vor, der in zukünftigen Marktzugangsabkommen (z. B. Stromabkommen) übernommen wird und falls nötig durch direkt anwendbare und verbindliche Bestimmungen ergänzt werden kann. Im Bereich der Überwachung soll jede Vertragspartei die staatlichen Beihilfen in ihrem Hoheitsgebiet in äquivalenter, aber eigenständiger Weise überwachen. Im institutionellen Abkommen werden dafür bestimmte Modalitäten festgelegt, wie zum Beispiel ein Meldeverfahren für staatliche Beihilfen. In der Schweiz erfolgt die Überwachung der staatlichen Beihilfen aufgrund verfassungsmässiger Grundsätze.

Flankierende Massnahmen
Im Bereich der Personenfreizügigkeit anerkennt die EU die Besonderheiten des schweizerischen Arbeitsmarkts, die spezifische Massnahmen zur Gewährleistung des Lohnschutzniveaus in der Schweiz verlangen. So sind im bestehenden Text des Abkommens drei wichtige flankierende Massnahmen vorgesehen, die über das EU-Recht hinausgehen: eine Voranmeldefrist von vier Arbeitstagen in Branchen mit hohem Risiko, eine verhältnismässige Kautionspflicht für Dienstleistungserbringer, die ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen, und eine risikobasierte Dokumentationspflicht für Selbstständige. Diese Massnahmen entsprechen nicht den vom Bundesrat erhofften Ergebnissen.

Unionsbürgerrichtlinie und Verordnung 883/2004
Das ausgehandelte Abkommen erwähnt in keiner Weise die Übernahme der Richtlinie 2004/38 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten. Das bedeutet, dass bei Differenzen mit der EU in Bezug auf deren allfällige Übernahme durch die Schweiz der vorgesehene Streitbeilegungsmechanismus zur Anwendung kommt. Der Bundesrat hätte die Ausnahme bezüglich der Übernahme der Richtlinie gern explizit erwähnt, während sich die EU gewünscht hätte, dass sich die Schweiz im Abkommen dazu verpflichtet, die Richtlinie zu übernehmen.

In Bezug auf die Revision der Verordnung 883/2004 zur Koordination der Sozialversicherungen stellt der Bundesrat fest, dass die Revision innerhalb der EU noch nicht verabschiedet ist und folglich im Abkommen nicht erwähnt werden soll.

Kündigungsklausel
Eine Kündigung des institutionellen Abkommens wird keine direkte Kündigung der bestehenden Abkommen nach sich ziehen. Vorgesehen ist ein dreimonatiger Konsultationsprozess, in dem die Parteien eine Lösung für die Fortsetzung dieser Abkommen finden müssen. Wenn sich die Parteien innerhalb von drei Monaten nach Eröffnung der Konsultation nicht auf eine Lösung einigen sollten, würden die Abkommen nach Ablauf einer Kündigungsfrist von weiteren sechs Monaten ebenfalls ausser Kraft gesetzt.

Konsultationen
Im Bereich der flankierenden Massnahmen liegt ein Vorschlag der EU vor, der vom Verhandlungsmandat des Bundesrates abweicht. Auch bei der Unionsbürgerrichtlinie konnte keine Einigung erzielt werden. Der Bundesrat wird nun Konsultationen zum Abkommensentwurf durchführen. Zweck dieser Konsultation ist, vor allem in den noch offenen Punkten eine konsolidierte Haltung zu erreichen, um allenfalls mit der EU erneut das Gespräch zu suchen. Zu diesem Zweck wird das Abkommen übersetzt und in den Amtssprachen veröffentlicht. Das EDA, in Zusammenarbeit mit dem Bundespräsidenten und dem WBF, wird den Bundesrat im Frühjahr 2019 über den Stand dieser Konsultationen informieren.

Äquivalenz der Börse (MiFIR 23)
Der Bundesrat hält heute einmal mehr an seiner Position fest, wonach die Schweiz alle Bedingungen erfüllt, um von der EU die Anerkennung der Äquivalenz der Schweizer Börsenregulierung gemäss MiFIR 23 zu erhalten. Er erwartet daher von der EU einen raschen Entscheid in diese Richtung.

„Macron muß weg“-Kundgebungen in Paris

Hier könnte beinahe der Eindruck entstehen, einige Leute mögen Macron nicht...

Hier könnte beinahe der Eindruck entstehen, einige Leute mögen Macron nicht…

Hat Macron, der eine zentralistischere EU und eine EU-Armee fordert, überhaupt sein eigenes Land Frankreich im Griff?

Die Zweifel mehren sich.

Denn was ohne Zweifel beispiellos und fast schon bewundernswert erscheint, ist:

Wie kann man es als noch neuer (recht neuer) Präsident Frankreichs zu einer derart großen Unbeliebtheit bringen?

Die deutsche Kanzlerin Merkel jedenfalls hatte dafür Jahrzehnte gebraucht.

Doch zurück zu Frankreich:

Muß die Schlagzeile lauten:

„Macron hat Paris verloren“?

Geht es nur um Benzin? Oder eher um Macron?

Wenn sie kein Geld haben für Benzin, sollen sie eben Taxi-fahren, soll ein Regierungsmitglied in Frankreich geäußert haben.

So der so:

In Deutschland jedenfalls würde eine solche Szene wie rechts im Bild zu sehen für allergrößte moralische Empörung der etablierten Parteien sorgen, würde man solch eine Szene mit Merkel-Foto veranstalten.

Gerüchten gemäß soll die deutsche Kanzlerin, eine bekennende Macron-Verehrerin bereits gedroht haben, deutsche Kampftruppen zur Verstärkung der französischen Macron-Regierung zu mobilisieren und Campino & Fette Sahe Fischfilet zusammen mit Herbert Grönemeyer zu entsenden.

Macron selbst jedenfalls sprach von „Scham“ angesichts der Gewalt auf den Straßen.

Hier das „Gewaltvideo“:

So oder so: Es ist blind und leicht zu sehen, daß nicht nur rechte Benzin-Fäns protestieren, sondern alle Gesellschaftsschichten. Links, rechts, Ausländer, Migranten, Inländer.

Es geht also sicher nicht um die Benzinpreise allein.

Sonst würden sie nicht rufen „Macron muß weg“  sondern „Benzinspreise müssen runter“.

Zur freundlichsten „Gefangennahme“ der Welt:

Löhne in der Schweiz gestiegen

Österreich wurde gerade von der EU untersagt, seine Löhne zu schützen.

In der Schweiz sind gemäß einer aktuellen Meldung des Bundesamts für Statistik in Neuenburg die Effektiv- und Mindestlöhne 2018 um 0,9% bzw. 0,5% gestiegen.

Dies nicht zuletzt, weil die nach wie vor bzw. immer mehr umstrittene EU-Personenfreizügigkeit zwar im Zuge des sogenannten Schengen-Abkommens angenommen wurde, aber seitens der Gewerkschaften damals sogenannte „flankierende Maßnahmen“ durchgesetzt werden konnten.

Gegenwärtig sind solche flankierenden Maßnahmen noch möglich, Österreich aber kann

Die unterzeichnenden Sozialpartner der wichtigsten Gesamtarbeitsverträge (GAV) in der Schweiz hatten für das Jahr 2018 eine nominale Erhöhung der Effektivlöhne (+0,9%) und der Mindestlöhne (+0,5%) beschlossen.

Von der Effektivlohnerhöhung wurden 0,3% generell und 0,6% individuell zugesichert.

Dies geht aus der Erhebung über die gesamtarbeitsvertraglichen Lohnabschlüsse hervor, die vom Bundesamt für Statistik (BFS) durchgeführt wird.

Österreich:

Der Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat die in Österreich geltende Regelung gegen Sozialdumping gekippt. Baugewerkschaft, der Arbeiterkammer und Sozialdemokraten (SPÖ) Österreichs sind empört.

Eine in Österreich vom Auftraggeber zu zahlende Sicherheit für ausländische Dienstleister verstößt nach einem Urteil (C-33/17) des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Recht.

In der Schweiz gibt es solche Regelungen sogar zwischen Kantonen.

Der Kanton Tessin verlangt zum Beispiel von Baufirmen aus Graubünden Sicherheiten: Sie müssen sich registrieren lassen und ein bürokratisches Verfahren durchlaufen. Kantonale Freiheit.

Der Tagesanzeiger schreibt dazu, es ginge um Lohnschutz bzw. Schutz der Einkommen des heimischen Gewerbes des Kantons Tessin (Ticino):

„Offiziell bezweckt das Gesetz «die Förderung der Qualität der Arbeiten von Gewerbebetrieben, die Verbesserung der Sicherheit der Arbeitnehmer und die Vorbeugung von Missbräuchen bei der Wettbewerbsausübung». In erster Linie ist es aber Heimatschutz für das ­lokale Gewerbe.“

Österreich darf Ausbeutung von Arbeitnehmern gemäß einem aktuellen EU-Gerichtshofurteil nicht mehr bekämpfen.

Österreich darf Ausbeutung von Arbeitnehmern gemäß einem aktuellen EU-Gerichtshofurteil nicht mehr bekämpfen.

 

Angebliche „Hetzjagden“ von Chemnitz: Magazin findet Herkunft Videos heraus

Eine Hetzjagd oder gar mehrere Hetzjagden gab es am 26. August 2018 in Chemnitz anläßlich des Trauerzuges für einen ermordeten Einwohner nicht.

Zur Strafe dafür, daß Maaßen als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutzes von Deutschland berichtete, daß es „keine belastbaren Beweise“ für angebliche Hetzjagden gebe, wurde er auf Betreiben Merkels entlassen.

Zu peinlich war offenbar alles geworden, die Lügen zu offensichlich.

Die deutsche Bundesregierung hatte durch Regierungssprecher Seibert verlauten lassen:

„Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin“.

Und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte zusätzlich am nächsten Tag:

„Wir haben Videoaufnahmen darüber, daß es Hetzjagden gab, daß es Zusammenrottungen gab, daß es Haß auf der Straße gab, und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun“.

Hierbei stützte sich die Kanzlerin auf ein 19-sekündiges Video, das eine Gruppe namens „Antifa Zeckenbiß“ offenbar im Internet verbreitet hatte.

Die Urheberin des Videos fand nun das alternative deutsche Magazin „Tichys Einblick“ heraus.

Bier über Kopf geschüttet

Also das, was ein Geheimdienst einer wankelnden Regierung nicht schaffte, schaffte ein privates Magazin.

Sie äußert sich wiefolgt zu den angeblichen Opfern einer Hetzjagd:

„Sie waren aggressiv auf uns zugekommen und hatten uns angepöbelt und wohl auch, aber eben schwer verständlich, ‚Verpißt euch‘ gerufen.“

Nach Aussagen von Kathrin B. und ihrem Ehemann wurden sie von zwei jungen Migranten angepöbelt.

Weil sie einen körperlichen Angriff befürchteten, nachdem einer der beiden einem Freund des Paares ein Bier über die Kleidung geschüttet hatte, woraufhin dieser dem Angreifer nachrannte, hat die junge Frau die Handy-Kamera angeschaltet.

Damit steht nicht nur fest, daß es keine Hetzjagden gegeben hatin Chemnitz, sondern das Gegenteil eher der Fall war.

Mehr dazu auf der Webseite des Magazins

Oder auch hier:

Chemnitz: Offenbar neue Erkenntnisse zu angeblichem „Hetzjagd”-Video’

Vergewaltigungen waren frei erfundene Falschbeschuldigungen: Das laute Schweigen der deutschsprachigen Leitmedien im Fall Brett Kavanaugh

Die Ernennung von Brett Kavanaugh zum Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten (englisch: Associate Justice of the Supreme Court of the United States) sorgte für große Wut bei vielen linksgerichteten Amerikanern.

Brett Kavanaugh 2018

Brett Kavanaugh 2018

Aber auch zu mehr, zu Falschanschuldigungen gegen den Richter.

Eine der Frauen, die Richter Brett Kavanaugh der Vergewaltigung bezichtigten, hatte ihre Geschichte einfach erfunden.

Judy Munro-Leighton hatte zuerst behauptet, sie sei die Verfasserin eines anonymen Briefes, worin stand, daß Kavanaugh und sein Freund sie in seinem Auto vergewaltigten. Der Brief war im Zuge der Anhörung im Internet publiziert worden

Schließlich gab die Anschuldigerin im Verhör zu, daß Kavanaugh sie nicht vergewaltigt habe. Sie wollte „Aufmerksamkeit erlangen“ und „seine Nominierung stoppen“.

Mehr zum Thema:

Bericht in der Basler Zeitung

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