Ausland – Seite 2 – SchweizerZeitung.ch

Deutsche „Flüchtlingskrise“ wurde absichtlich herbeigeführt

Daß die angebliche „Flüchtlingskrise“ einfach so über Deutschland hereingebrochen war und man nicht Herr der Lage war, diese Darstellung wird immer mehr zum Märchen.

Und es stellt sich aktuell sogar heraus, daß es klare Anweisungen gab, Flüchtlinge unkontrolliert hereinzulassen.

Und zwar von ganz oben angeordnet, vom Bundesamt für Miggration und Flüchtlinge (Bamf).

Die deutsche Journalistin Anabel Schunke dazu auf Facebook (kursiv):

„Im Prinzip sagt das Schreiben an die Führungsetage des Bamfs nichts anderes aus, als dass die Schwelle zu bewusstem Rechtsbruch und Willkür überschritten wurde. Der Rechtsstaat wurde de facto ausgehebelt und das nicht durch das zeitweilige „Chaos“ in 2015/16, sondern mit voller Absicht auf Anweisung von oben.

Dank der deutschen Presse wird einem irgendwie gar nicht bewußt, daß das einer der größten Skandale in der Geschichte der BRD ist. Legt man den Artikel der Süddeutschen über den Originaltext erfährt man, wie „Lückenpresse“ funktioniert.

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Deutschland: Flüchtling schlägt CDU-Politiker

Bernd Mager, wurde von einem Schutzsuchenden aus Pakistan attakiert. (Foto: CDU Tuttlingen)

Der Schutzsuchende Said K. (48) randalierte mit einer mit Nägeln und Schrauben gespickten Dachlatte im Tuttlinger Landratsamt.

Dann geht er auf der Straße auf eine Autolenkerin los.

Sozialdezernent Bernd Mager (55, CDU) schlägt der Schutzsuchende aus Pakistan mit der Dachlatte auf den Politiker ein!

Der Sozialdezernent kennt den Flüchtling. Dieser wurde seit Jahren immer wieder straffällig.

Er kam 2015 nach Deutschland.

Das Asylgesuch wurde 2016 abgelehnt.

Und auch dieses Jahr wird er aber nicht ausgeschafft.

Denn er hat keinen Paß und könne daher nicht ausgeschafft werden.

Sozialdezernent Bernd Mager wurde vom Schutzsuchenden attackiert (Foto: CDU Tuttlingen)

Anm. d. Red.: Ohne Paß kann man nach Deutschland einreisen seit der Grenzöffnung von Angela Merkel mit Einladung an alle, zu kommen.

Diese Politik der Einreise für alle war gemäß Umfragen mit ein Grund für den Austritt von Großbritannien aus der EU.

Vaclav Klaus zum heutigen Zustand der EU

Der ehemalige Staatspräsident Tschechiens, Vaclav Klaus, besuchte am 28 April die Schweiz.

In einem Referat an der Mitgliederversammlung der Auns äußerte er sich zur heutigen EU:

«Die Unterschiede zwischen Kommunismus und EU-Europa sind groß (und niemand kann sie leugnen), aber die Menschen in Europa sind heutzutage fast so stark reguliert, manipuliert und indoktriniert, wie wir in der späteren kommunistischen Ära gewesen sind.

Die Meinungsfreiheit ist wieder eingeschränkt.

Es herrscht die politische Korrektheit.

Die EU-Protagonisten und Propagandisten haben die Atmosphäre geschaffen, in welcher gewisse Fragen und Antworten nicht erlaubt werden.

Die wirkliche Debatte – diese unentbehrliche Substanz der Politik – existiert in der heutigen EU nicht mehr. Nur deshalb können die Menschen die Fortsetzung des heutigen Weges der europäischen Integration, der zur Postdemokratie und zur Stagnation führt, unterstützen, verteidigen oder zumindest passiv tolerieren.

Postdemokratie

In Europa erleben wir ein gefährliches demokratisches Defizit und das Entstehen der Postdemokratie. Lange Zeit beobachten wir den Anstieg von Anonymität der Entscheidungen, wachsende Entfernung der Bürger von den Entscheidungsträgern und gefährliche Entpersonifizierung der EU.

Für die Demokratie brauchen wir den Staat, nicht seine Schwächung und Liquidierung. Größere Strukturen als der Staat sind für die Demokratie ungeeignet. In diesen Strukturen ist die authentische demokratische Repräsentanz der Bürger nicht möglich. Das verstehen Sie in der Schweiz sehr gut. Auch deshalb haben Sie Ihre Kantone.

Ich bin überzeugt davon, daß die heutige europäische Entwicklung keine historische Notwendigkeit ist.

Was wir jetzt erleben, ist ein «man-made» (selbstgemachtes) Problem.

Es geht um unsere, sich selbst zugefügte Beschädigung. Die heutige, nicht erfolgreiche europäische ökonomische Entwicklung ist ein Produkt des heutigen europäischen Wirtschafts- und Sozialsystems auf der einen Seite und der mehr und mehr zentralistischen und undemokratischen EU-Institutionen auf der anderen.

Das Hauptproblem sehe ich in der Umkehrung des Gleichgewichts zwischen Staat und Markt, zwischen Politik und menschlicher Freiheit. Die extreme Version dieser Umkehrung haben wir im Kommunismus – mit bekannten Konsequenzen – erlebt.»

(Foto: Archiv)

Katalanischer Freiheitskämpfer Carles Puigdemont kommt in die Schweiz

Der spanische Politiker und katalanische Freiheitskämpfer Carles Puigdemont besucht auf Einladung des Internationalen Filmfestivals und Forums für Menschenrechte (FIFDH) privat in die Schweiz reist.

Bildquelle: Generalitat de Catalunya (Carles Puigdemont i Casamajó)

Bildquelle: Generalitat de Catalunya (Carles Puigdemont i Casamajó)

Er tritt dabei an verschiedenen Orten öffentlich auf.

Die Schweiz erinnert in diesem Zusammenhang daran, daß die Katalonien-Frage eine interne Angelegenheit Spaniens ist, die im Rahmen der spanischen Verfassungsordnung gelöst werden muß, so das EDA. Die schweizerischen und spanischen Behörden stehen in Kontakt.

Der aufenthaltsrechtliche Status von Carles Puigdemont wird durch das Schweizer Recht und das Personenfreizügigkeitsabkommen geregelt. Als spanischer Bürger kann sich Carles Puigdemont im Schengen-Raum frei bewegen.

Es steht ihm auch frei, politische Reden zu halten, solange er sich dabei an die schweizerische Rechtsordnung hält.

Die Behörden behalten sich die Möglichkeit vor, bei einer Störung der öffentlichen Ordnung die erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

 

Nach Schülermord von Lünen (DE): Schulleiter Reinhold Bauhus spricht von „Einzelfall“

Ein Einzelfall?

In Lünen bei Dortmund geschah die Tat, es sticht ein 15-Jähriger einem ein Jahr jüngeren Mitschüler wiederholt mit einem Messer in den Hals.

Der Täter mit deutschem Paß ist kasachisch-stämmig (70 Prozent Sunniten), das Opfer – der 14-jährige Leon – ist Deutscher.

Nach seiner Flucht und Festnahme hatte der Täter gestanden.

Viele Angehörige sagten gegenüber dem Fernsehsender Sat1, daß sie sich fürchteten, ihre Kinder wieder in die Schule zu schicken.

Ein “Einzelfall” laut Schulleiter Reinhold Bauhus

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Schulleiter Reinhold Bauhus (2. v. l.) spricht nach dem Schülermord von einem Einzelfall (Bildschirmfotoausriß: Käthe-Kolwitz-Gesamtschule in Lünen)

Schulleiter Reinhold Bauhus (2. v. l.) spricht nach dem Schülermord von einem Einzelfall (Bildschirmfotoausriß: Käthe-Kolwitz-Gesamtschule in Lünen)

Die Schweiz und Hongkong vertiefen ihre Zusammenarbeit in Finanzfragen

Die EU bekämpft chinesische Importe mit Straf-Zöllen, die Schweiz hat trotz der hohen Preise der einheimischen Wirtschaft keine Angst vor (billigeren) chinesischen Importen.

Die Schweiz ist das einzige kontinental-europäische Land, das mit China ein Freihandelsabkommen hat.

Auch mit anderen Ländern schließt die Schweiz regelmäßig internationale Abkommen, so aktuell mit Hongkong:

Bundesrat Ueli Maurer und die Regierungschefin von Hongkong Carrie Lam haben sich am 23. Januar 2018 in Bern getroffen, um die bilaterale Zusammenarbeit im Finanzbereich zu vertiefen und sich über internationale Finanz- und Steuerthemen auszutauschen.

Beim Treffen unterzeichneten Behörden- und Branchenvertreter aus Hongkong und der Schweiz drei Absichtserklärungen (MoU).

Bundesrat Ueli Maurer und die Regierungschefin von Hongkong Carrie Lam haben sich am 23. Januar 2018 in Bern getroffen. Leider gibt es vom Mediendienst kein Foto, daher hier ein Bild von BR Ueli Maurer.

Bundesrat Ueli Maurer und die Regierungschefin von Hongkong Carrie Lam haben sich am 23. Januar 2018 in Bern getroffen. Leider gibt es vom Mediendienst kein Foto, daher hier ein Bild von BR Ueli Maurer. (Foto: EFD)

Der Schweizer Bundesrat Ueli Maurer und Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam thematisierten an ihrem Treffen unter anderem die weitere Entwicklung der beiden Finanzzentren, die Chancen, die sich aus der Öffnung der Finanzmärkte auf dem Festland der Volksrepublik China ergeben, Entwicklungen im Fintech-Bereich sowie internationale Steuerfragen.

Sie bekräftigten zudem ihren Willen, die bilaterale Zusammenarbeit für eine solide Entwicklung der Finanzbranche in und zwischen der Schweiz und Hongkong weiter zu fördern.

Im September 2017 hielten Honkong und die Schweiz erstmals einen offiziellen Finanzdialog ab, an dem sie vereinbarten, die bilaterale Zusammenarbeit im Finanzbereich weiter zu vertiefen.

3 Absichtserklärungen, sogenannte MoU unterzeichnet

Das ist noch kein Abkommen, sondern nur ein „Memorandum of understanding“, was soviel wie eine Absichtserklärung ist.

Das erste MoU unterschrieben der Chief Executive der Hong Kong Monetary Authority (HKMA), Norman Chan, und der Leiter des Schweizer Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF), Jörg Gasser.

Es dient als Basis für den regelmäßigen Finanzdialog und hält den Willen der Parteien fest, die Zusammenarbeit im Finanzbereich unter anderem bei der Internationalisierung des Renminbi, der Vermögensverwaltung, der Infrastrukturfinanzierung und internationalen Finanzthemen zu verstärken.

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) unterzeichnete zudem mit der HKMA ein MoU zur Förderung der Kooperation im Fintech-Bereich, um die Innovation in diesem Bereich auf beiden Seiten zu erleichtern.

Ein drittes MoU wurde von der Hongkonger Private Wealth Management Association (PWMA) und der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg) zur weiteren Zusammenarbeit bei der Entwicklung der Vermögensverwaltung in der Schweiz und in Hongkong unterzeichnet.

Gleichentags haben sich die HKMA und das SIF, wie im MoU vorgesehen, zusammen mit der FINMA und der Schweizerischen Nationalbank in einem zweiten Finanzdialog zu aktuellen Finanzfragen von gemeinsamem Interesse ausgetauscht.

Dies ist eine gemeinsame Medienmitteilung des Eidgenössischen Finanzdepartements und der Hong Kong Monetary Authority.

Seit 2008 ein Drittel weniger Exporte nach Italien

Die Krisen in der EU und die Überschuldungen der EU-Länder haben Auswirkungen auf den Schweizer Außenhandel. So etwa Italien.

Der Außenhandel mit Italien schwächelt seit längerem.

So nahmen die Exporte seit 2008 um einen Drittel ab. Mit 12,5 Mrd. Fr. sind die Ausfuhren im Jahr 2016 im bislang viertwichtigsten Absatzmarkt auf das Niveau von 2002 gefallen.

Derweil gingen Importe im selben Zeitraum um einen Fünftel zurück.

Chinas Staatschef XI Jinping kommt

Während die EU China mit Zöllen aktiv bekämpft, pflegt die Schweiz gute Beziehungen zu China und hält sich aus dem Streit heraus.

bildschirmfoto-2017-01-09-um-20-37-04Als Ausdruck der politisch und wirtschaftlich zunehmend engeren Beziehungen zwischen der Schweiz und China empfängt der Bundesrat unter der Leitung von Bundespräsidentin Doris Leuthard kommende Woche den chinesischen Präsidenten XI Jinping zum Staatsbesuch in der Schweiz.

Den Auftakt des Besuchsprogramms bilden am Sonntag, 15. Januar 2017, die offiziellen Reden sowie das Gala-Dinner, an dem neben Präsident XI Jinping auch dessen Gattin PENG Liyuan teilnehmen wird. Die Gespräche beider Delegationen sind auf Montag angesetzt.

Im Rahmen der offiziellen Gespräche ist ein Austausch über den Welthandel, das globale Finanzsystem, den Umwelt- und Klimaschutz sowie die Lage in Syrien und Umgebung geplant. Bei den bilateralen Fragen steht die Zusammenarbeit in wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Belangen ebenso auf der Agenda wie die Kooperation im Finanzsektor, innerhalb der UNO, bei kulturellen Angelegenheiten, bei den Menschenrechten sowie in Umwelt-, Klima- und Energiefragen.

Teilnehmen werden neben Bundespräsidentin Leuthard und Präsident XI Jinping Mitglieder beider Regierungen. Am Montag ist als Teil des Besuchsprogramms zudem ein Rundtisch mit Repräsentanten der Schweizer Wirtschaft geplant.

Die Kontakte zwischen der Schweiz und China sind in den vergangenen Jahren sowohl in politischer wie in wirtschaftlicher Hinsicht enger geworden. Im April 2016 war der damalige Bundespräsident Johann N. Schneider-Ammann zu einem Staatsbesuch in China eingeladen. Damals verständigten sich beide Seiten darauf, die bilateralen Beziehungen als „Innovative Strategische Partnerschaft“ zu definieren. Damit wurden die schweizerisch-chinesischen Beziehungen weiter vertieft.

Die beiden Länder pflegen bereits seit Jahrzehnten enge Kontakte. Als einer der ersten westlichen Staaten anerkannte die Schweiz am 17. Januar 1950 die neu gegründete Volksrepublik China. Seit 2010 ist China zudem der wichtigste Handelspartner der Schweiz in Asien und der insgesamt drittwichtigste Handelspartner hinter den USA und der EU.

Derzeit werden in mehr als 20 Themenfeldern bilaterale Dialoge geführt, die der Erörterung spezifischer Themen dienen.

Derzeit werden unter anderem Dialoge zur Wirtschaft, zu den Menschenrechten, zu Fragen der Migration, dem Arbeitsrecht, dem geistigem Eigentum und zu Finanzfragen gepflegt. Auch Wissenschaft und Technologie, Gesundheit und Umwelt sind wichtige Felder der Zusammenarbeit.

Zur Wahl von Trump (und zu Florian Foos und anderen)

Linke Journalisten, Soziologen, Politikwissenschaftler und andere Weltverbesserer und Gutmenschen können es immer noch nicht fassen.

Dr. Florian Foos kann die Wahl nicht akzeptieren: "Nun müssen wir die Frage stellen: Wie konnte es dazu kommen?" (Bildschirmfotoausriß: Blick.ch)

Dr. Florian Foos kann die Wahl nicht akzeptieren: „Nun müssen wir die Frage stellen: Wie konnte es dazu kommen?“ (Bildschirmfotoausriß: Blick.ch)

Nicht „ihre“ Clinton, sondern der böse, böse Trump wurde gewählt.

Obwohl sie sich doch alle monatelang, ja schon seit letztem Jahr die Finger wundgeschrieben haben und das amerikanische Volk vor dem bösen Trump gewarnt haben.

Anstatt die Wahl und den Volkswillen der Amerikaner zu akzeptieren schreiben sie trotzig wie kleine Kinder in der alten Leier weiter.

So fällt etwa heute einem Dr. Florian Foos es nicht ein, die Wahl einfach zu respektieren.

Den Wählerwillen der Amerikaner zu achten.

Nein, Dr. Florian Foos vom Politikwissenschaftlichen Institut der Uni Zürich nicht besseres ein als den demokratischen Volkswillen als falsch und schrecklich zu geißeln. Zitat: „Nun müssen wir die Frage stellen: Wie konnte es dazu kommen?“

Müssen „wir“ das?

Wirklich?

Nein, im Gegenteil.

Wenn wir schon etwas „müssen“, dann das:

Wir müssen den Willen des amerikanischen Volkes respektieren.

Genauso wie wir ihn zu respektieren gehabt hätten, wenn Clinton gewonnen hätte.

Aber das geht natürlich nicht. Denn das amerikanische Volk hat sich erdreistet, anders zu wählen, als linke Journalisten, Soziologen, Politikwissenschaftler und andere Belehrer geraten haben.

Da erklärt man als ausländischer Belehrer dem amerikanischen Volk, wie es zu wählen hat und dann wählen die völlig anders.

Was erlaubt sich eigentlich dieses amerikanische Volk? Lesen die keine Schweizer Berichte von Politikwissenschaftlern? Und wählen einfach, wen sie wollen, auch, wenn ausdrücklich gewarnt wurde in jeder Schweizer Postille und Gazette? Von den Blättern des Politikwissenschaftlichen Institutes der Uni Zürich angefangen über sämliche Tamedia-, Ringier und Somedia-Publikationen?

Und die wählen einfach nicht, wie empfohlen?

Wo kämen wir da hin, wenn einfach gewählt wird, wen man will! Das geht ja gar nicht.

Und daher fällt nun z. B. auch der linke deutsche Spiegel über die schlimmen amerikanischen Arbeiter her, die mit (geringer) Mehrheit so schrecklich dumm waren, Trump zu wählen. Hätten sie mehrheitlich Clinton gewählt, wären die Arbeiter jetzt in den Medien ganz kluge, bodenständige und tolle Leute.

Und daher:

Journalisten sind vielmehr so dumm und verwechseln ihren Beruf mit etwas anderem: Sie haben die Wahrheit zu berichten, nicht zu politisieren und ihre politische private Meinung als die alleinseligmachende Wahrheit zu transportieren. Gleiches gilt für linke Soziologen und Politiwissenschaftler und was es sonst noch alles an sinnvollen Studienabschlüssen gibt. Sie sind keine Politiker, sollten nicht politisieren. Sondern Sachverhalte untersuchen.

Sich nicht entrüsten über ausländische Wähler („Wie konnte es soweit kommen?“), sondern sachlich und nüchtern untersuchen, warum Trump gewählt wurde, Clinton nicht.

Remo Maßat

Alice Weidel zur dt. Rentenkatastrophe: „Alterssicherungsbericht ist Unverfrorenheit“

Armut im Alter trotz jahrzehntelangen Einzahlungen in die Rentenversicherung: Es gibt das deutsche Sprichwort „Wer sich auf den Staat verläßt, ist verlassen“.

Es kann froh sein, wer als Einwohner Deutschlands eine Rente aus anderer Quelle als staatlicher Rente oder Lebensversicherungen hat. Etwa eine Schweizer Rente. Auch das Schweizer Rentensystem wird immer mehr für Umverteilung belastet aber bei Weitem nicht in dem Maße wie in Deutschland.

Zum „Alterssicherungsbericht 2016“ der Bundesregierung erklärt AfD-Bundesvorstandmitglied Alice Weidel:

„Der sogenannte Alterssicherungsbericht ist eine blanke Unverfrorenheit. Die Kernaussage darin ist, die Bürger sollen selber für ihr Alter vorsorgen, da die gesetzliche Rente quasi am Ende ist.

altersarmut-deutschlandAls erstes fällt einem dazu ein, daß man das eigentlich auch schon vor Jahrzehnten gewußt hat. Es ist aber nicht so, daß hier eine völlig neue Regierung ins Amt kommt und nun diese Tatsache feststellt. Es sind genau die gleichen Parteien, die nichts unternommen haben, um die Rentenkatastrophe abzuwenden.

Der dreiste Ratschlag an die Bürger nun selber vorzusorgen, ist nicht nur unverschämt angesichts der Verantwortung, die die Regierenden für das Fiasko tragen. Es ist auch in höchstem Maße zynisch. Betroffen sind vor allem Menschen mit geringen Einkommen. Genau diese, denen ohnehin kaum Geld zum Leben bleibt, sollen aber nun privat vorsorgen. Gleichzeitig sollen sie weiter Rentenbeiträge in eine Kasse zahlen, aus der sie selber kaum etwas bekommen werden.

Zusätzlich dürfen sie noch mit ihren Steuergeldern einem Millionenheer von ungebildeten Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika eine Rundumsorglos-Vollversorgung finanzieren. Diese zumeist illegalen Einwanderer, die nach allen seriösen Schätzungen zu großen Teilen auf Jahrzehnte hinaus unsere Sozialkassen belasten werden, sollen dann angeblich die Rente sichern. Ein schlechter Scherz.

Wer nach alldem noch ein paar Euro übrig hat, kann diese dann in eine Kapitallebensversicherung investieren, die dank der Null-Zins-Politik der EZB aber kein Kapital aufbaut, sondern es verbrennt.

Statt also eine seit Jahrzehnten überfällige Rentenreform anzugehen, zieht es die Bundesregierung vor, die Bürger weiter zu verhöhnen. Es wird Zeit, daß die Einheitsparteien für diese Dreistigkeit endlich die Quittung bekommen. Zeit für die AfD!“

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