Ausland – SchweizerZeitung.ch

Claude Juncker sturzbetrunken an Natogipfel mit Trump – bzw. laut EU angeblich mit plötzlichem Ischias

Immer wieder sorgt Jean-Claude Juncker mit Alkoholiker-Videos für Furore.
Die Videos verschwinden dann wieder weitgehend aus den Suchmaschinen und dem Internet.

Ob das mit dem aktuellen Alkohol-Video auch so sein wird?

Die Süddeutsche Zeitung als staatsnahes Medien glaubt an Ischias (Bildschirmfotoausriß)

Die Süddeutsche Zeitung als staatsnahes Medien glaubt an Ischias (Bildschirmfotoausriß)

Dort torkelt Juncker blamabel hin- und her. Die EU sagt, es sei eine Krankheit, nicht der Alkohol.

Das Video Kommissionspräsidenten tauchte am Donnerstag im Internet auf.

Es zeigt einen stark torkelnden und nichts-desto-trotz gutgelaunten und kuß-wütigen Jean-Claude Juncker (63) der sich nicht mehr ohne fremde Hilfe auf den Beinen halten kann und alle möglichen Leute küßt wie Angela Merkel, Macron usw. usf.

Im Internet erinnert viele das Video an den sturz-betrunkenen Boris Jelzin. 2 Jahre später war die Sowjetunion Geschichte.

In der Schweiz gibt es massenhaft Kommentare, daß man froh ist, nicht in der EU zu sein.

Deutsche Großmedien scheinen unisono zu glauben, Juncker sei nicht sturzbetrunken. In der Schweiz glaubt das nur das linksalternative Pro-EU-Medium "Watson".

Deutsche Großmedien scheinen unisono zu glauben, Juncker sei nicht sturzbetrunken. In der Schweiz glaubt das nur das linksalternative Pro-EU-Medium „Watson“.

So gut wie niemand glaubt die Version der EU vom Ischias außer deutschen Staats- und staatsnahen Konzernmedien wie „Süddeutsche Zeitung“, welche einen herz-zerreißenden „Bericht“ über die starken Schmerzen von Juncker verfaßt hat.

Nur komisch, daß er immer lacht und heiter ist wie ein Betrunkener und auch noch wild um sich küßt oder wie in der Vergangenheit Leute umarmt, ohrfeigt usw.

Zahlreiche frühere Dokumentations-Videos zeigten auch einen nicht nur torkelnden sondern auch lallenden Jean-Claude Juncker.

Bilden Sie sich als Leser ihre eigene Meinung:

Rotary-Club Gera hilft Flüchtlingen – und läuft viral…

Nachrichten vom Rotary-Club Gera bezüglich Gutes-tun in Zeulenroda-Triebes:

„Flüchtlingen eine Perspektive zu geben und sie fit zu machen für eine Zukunft in ihren Heimatländern, diesem Anliegen hat sich seit zweieinhalb Jahren der Rotary Club Gera verschrieben.“

„40 000 Euro Euro warb die Greizer Landrätin und Pastpräsidentin des Rotary Clubs Gera, Martina Schweinsburg (CDU) ein.“

Darüber berichtet die Ostthüringer Zeitung.

Und nun grassiert in sozialen Medien das dazugehörige Bild.

Es läuft viral, weil zahlreiche Leute behaupten, darauf keine minderjährigen Flüchtlinge erkennen zu können.

Und viele Kommentare bringt auch das Kleidungsstück, das ein Flüchtling anhat, ein.

Auf dem steht „Wie geht´s, Schlampen?“

Hier das fragliche Foto für unsere Leserschaft, um sich selbst ein Bild machen zu können (Bildschirmfoto: OTZ):

 

Donald Trump auf Twitter zu Grenzen

Der aktuelle amerikanische Präsident Trump hat zweifellos die große Fähigkeit, kompizierte Sachverhalte einfach auf den Punkt zu bringen.

Er twitterte er am 18. Juni 2018:

„Heaven has a Wall and strict immigration policies. Hell has open boarders.“

(„Der Himmel hat eine Mauer und klare Einwanderungsrichtlinien. Die Hölle hat offene Tore.“)

Entscheidung des EuGH: Flüchtlinge dürfen trotz abgewiesenen Asylentscheid bleiben.

Der Europäische Gerichtshofs (EuGH) hat entschieden, daß wer den Flüchtlingsstatus nicht erhält und dagegen klagt, trotzdem im Land bleiben darf (EuGH, Urt. v. 19.06.2018, Az. C-181/16)

Der EuGH stärkt damit abermals die Rechte von Wirtschafts-Migranten und mutmaßlichen Schein-Flüchtlingen:

Wer sich als Einwanderer gegen die Aufforderung zur Ausreise einen gratis zur Verfügung gestellten (von Steuergeldern bezahlten) Anwalt nimmt und gegen einen abgelehnten Asylbescheid klagt, darf somit im gesamten EU-Raum in dieser Zeit nicht abgeschoben oder in Ausreise-Haft genommen werden.

Togoleser klagte 2011

Ein Togoleser hatte in Belgien 2011 Asyl beantragt. Seitdem sein Asylantrag abgelehnt wurde, klagte er dageben.

EuGH hebt faktisch Rückführungsrichtlinie der Europäischen Kommission auf

Damti hebt der EuGH faktisch die Rückführungsrichtlinie der EU auf (2008/115/EG).

Was diese besagt, kann man hier nachlesen.

Der EuGH meint in seinem aktuellen Urteil, die Achtung der Grundrechte und der Würde der Betroffenen (der Flüchtlinge / Wirtschaftsmigranten usw.) sei nicht gewahrt.

Folgen für die Schweiz bei Rahmenabkommen

Sollte die Schweiz ein von der EU schon länger gefordertes Rahmenabkommen mit automatischer Übernahme von EU-Recht abschließen, wäre die Schweiz verpflichtet, ebenfalls alle abgewiesenen Asylbewerber nicht auszuweisen, die (mit von Steuergeldern bezahlten Gratis-Anwälten) Rechtsmittel einlegen.

EU-Länder Ungarn und Slowakei wurden vom EuGH 2017 verurteilt

Der EuGH hatte 2017 bereits eine Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die von den Innenministern der EU beschlossene Umverteilung von 120 000 Flüchtlingen abgewiesen.

Die beiden Länder müssen (Wirtschafts)-Flüchtlinge und Migranten aufnehmen, die die Merkel-Regierung öffentlich ab 2015 eingeladen hatte.

 

CDU (Deutschland) will weiter ungeordnete Einwanderung, ganz anders Kanzler Kurz (Österreich)

Die CDU Deutschland will weiterhin ungeordnete Einwanderung.

Sonst würde „Europa weiter gespaltet“, so die Partei. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat einen Brief an alle Mitglieder vefaßt.

Im Wortlaut heißt es darin:

„Wir als CDU haben die Sorge, daß ungeordnete Zurückweisungen an unseren Grenzen, als Land im Herzen Europas, nicht der richtige Weg sind.

Sie könnten zu einem negativen Dominoeffekt und letztlich der Infragestellung des Europäischen Einigungswerks führen, für das wir als CDU immer gestanden haben.

Eine solche Maßnahme, die ohne Absprache mit unseren Nachbarländern und zu Lasten Dritter vollzogen würde, birgt die Gefahr, Europa weiter zu spalten und zu schwächen. Gerade angesichts der aktuellen weltpolitischen Entwicklungen brauchen wir – mehr denn je – ein starkes und geeintes Europa.“

Es entspricht geltendem europäischen Schengen-Recht, Menschen, die bereits in einem anderen europäischen Land registriert sind, abzuweisen.

Außer Deutschland wollen jedoch alle EU-Länder eine Umsetzung des Rechts, daher kam es sogar zum Brexit.

Und was erstaunt, ist, daß Merkel EU-Recht sonst so wichtig ist, nur hier nicht.

Ganz anders der österreichische Kanzler Kurz. Dieser äußert:

„Wir wollen ein Europa, das schützt. Wir müssen selber entscheiden, wer nach Europa kommt und nicht die Schlepper entscheiden lassen. Dafür werden wir uns entschlossen während unseres EU-Ratsvorsitzes einsetzen! Mehr unter: https://bit.ly/2JCsYFL

Remo Maßat

Saudi-Arabien baut Grenzzaun mit deutscher Hilfe

Aktuell werden so viele Grenzzäune und Grenzmauern errichtet wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg.

Dies zum Schutz vor illegalen Migranten und Terror.

Saudi-Arabien will an seiner nördlichen Grenze ein hochtechnologisches Sicherungs-System anbringen. Und dies mit deutscher Hilfe bzw. eines Konzerns, an welchem Deutchland beteiligt ist.

Anfang Januar hatte der IS saudi-arabische Grenzsoldaten angegriffen und getötet. Das Land will sich somit vor weiteren Angriffen schützen.

EADS kann sich vor weiteren Anfragen kaum retten

Während Deutschland nicht nur Grenzkontrollen aufgehoben hat, sondern Kanzlerin Merkel auch alle eingeladen hat, illegal einzureisen, ist es auf dem Globus weltweit anders.

Der Wunsch zu kontrollieren, wer in ein Land kommt, steigt auch aufgrund der Bedrohung durch Terroristen.

Das gilt nicht nur für das Land Saudi-Arabien.

„Uns erreichen aus allen Ecken der Welt Anfragen“, so EADS-Leiter Zoller.

Paradox: Dieser halbstaatliche Konzern mit deutscher Beteiligung, ist einer der größten Grenzanlagenbauer der Welt.

Das heißt, das Land der offenen Grenzen, das sogar Terroristen einlädt, ohne Kontrolle einzuladen und sie nicht einmal abschiebt wie im Fall Amri, ist maßgeblich beteiligt an einem Grenzanlagen-Konzern.

Noch paradoxer wird es, wenn man die Äußerungen von Kanzlerin Merkel zum Grenzzaun-Bau von Trump betrachtet: „„Ich glaube nicht das Zäune helfen“ (Deutschlandfunk 04.10.2015).

Sogar Polizeibeamte sollen von Deutschland nach Saudi-Arabien „mit-geliefert“ worden sein.

Bericht

Mehr noch: Während an deutschen Grenzen nicht mal mehr Polizei vorhanden ist, verkauft Deutschland ins weltweite Ausland, so auch nach Saudi-Arabien, auch Panzer und andere Militärausrüstung zum Grenz-sichern oder auch Krieg-führen.

Bild: EADS / Mauerbau

 

Deutschland: Asylrecht-Petition läuft

Offiziell nimmt die Schweiz noch an Schengen teil und es gibt keine Grenzkontrollen, wobei die Realität anders aussieht. Spätestens seit der Einladung der deutschen Kanzlerin zur freien Einreise für Wirtschaftsflüchtlinge wird in der Schweiz inoffiziell wieder an den Grenzen kontrolliert (Bericht hier oder hier zu Kontrollen zu Italien in Graubünden).

Die sogenannte Flüchtlingskrise, welche nicht nur zum Brexit, dem Austritt Großbritanniens aus der EU führte, sondern auch die EU-Länder tief spaltet, ist in Deutschland gerade mittels einer Petition erneut auf dem politiischen Parkett.

Es wurde eine E-Petition eingereicht, welche noch 7 Tage läuft.

Sie fordert die Wiederherstellung von Legalität und Rechtmäßigkeit an den deutschen Grenzen.

Und sie hat – mit Abstand – gegenwärtig die meisten Mitzeichner aller Petitionen, die im Deutschen Bundestag eingereicht wurden.

Über 55.000 Menschen haben bereits die Petition unterzeichnet.

Link zur Petition:

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_05/_17/Petition_79822.nc.$$$.a.u.html)

Wortlaut der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Rechtmäßigkeit an den deutschen Grenzen wieder herzustellen.

Gemeinsame Erklärung 2018

Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.

Begründung

Der seit Herbst 2015 andauernde Zustand eines unkontrollierten Zustroms von illegalen Migranten über die deutsche Außengrenze muss umgehend beendet werden. Er hat zu einer Überforderung der deutschen Gesellschaft in mittlerweile fast allen Bereichen geführt, die an einen Zerfall der rechtsstaatlichen Strukturen grenzt. Inzwischen hat dieser ungebremste Zustrom eine Asylmaschinerie in Deutschland entstehen lassen, die den ursprünglichen humanistischen Impetus konterkariert und teilweise ins Gegenteil verkehrt.

Deshalb fordern wir die sofortige Rücknahme der mündlichen Anweisung des ehemaligen Innenministers Thomas de Maizière und die Wiederherstellung des rechtsstaatlichen Grenzregimes.

Die Auswirkungen der ungesteuerten und unkontrollierten Migration zeigen sich schon jetzt im öffentlichen Raum, in unseren Schulen und öffentlichen Verwaltungen. Vor allem in den Ballungszentren ist die Zahl der Rohheitsdelikte, der Gewalt auf Straßen und Plätzen und der Sexualdelikte stark gestiegen.

Der Anteil der Asylbewerber an diesen Delikten übersteigt deutlich deren Anteil an der Bevölkerung. In Bayern beispielsweise stieg die Zahl der Sexualstraftaten vom 1. Halbjahr 2016 zum 1. Halbjahr 2017 um 48 Prozent; die Zahl der von Asylbewerbern begangenen Sexualstraftaten um 91 Prozent. Bei Sexualstraftaten in Bayern sind Asylbewerber im Verhältnis zu ihrem Anteil an der Bevölkerung fünffach überrepräsentiert.

Dazu kommen zunehmende Spannungen zwischen Einheimischen und aggressiv auftretenden jungen Asylbewerbern in vielen Städten, nicht nur in Metropolen – beispielsweise in Cottbus, Jüterbog, Darmstadt, aber auch große Spannungen innerhalb verschiedener Gruppierungen von Migranten. In den Gemeinschaftsunterkünften oder im öffentlichen Raum kommt es immer wieder zu gewalttätigen, teilweise tödlichen Auseinandersetzungen.

Islamistischer Terror in Deutschland und in unseren europäischen Nachbarstaaten ist eine Realität – ein Staat, der in dieser Situation trotzdem junge Männer ohne geklärte Identität, Alter, Herkunftsland und Grund für den Einreisewunsch nach Deutschland ins Land lässt, untergräbt nicht nur das Vertrauen in das staatliche Gewaltmonopol, sondern zersetzt es. Besonders beunruhigend ist, wie der Bremer Skandal um das dortige BAMF gezeigt hat, dass selbst Terrorverdächtigen Schutzstatus gewährt wurde.

Die Folgen der ungesteuerten Migration für das deutsche Sozialsystem, den Arbeitsmarkt, den Wohnungsmarkt, die Verwaltungen zeigen sich gerade erst. Und die Indikatoren deuten hier auf gravierende Probleme, ganz weit weg von den euphorisch-hysterischen Ankündigungen der Politik, der Medien, vieler Manager, der Kirchenleitungen, der Kulturelite und anderer Verantwortungsträger.

Eine sofortige Abkehr von dem bisherigen Zustand des unkontrollierten, ungesteuerten Zustroms nach Deutschland und ein Wechsel zu einer wirklich humanitären Hilfspraxis ist ein dringend nötiger Schritt, um den gefährdeten inneren Frieden zu erhalten.

„La pêche“ (Pfirsich): Neue Regional-Währung für Paris

Frankreichs größte Stadt erhält eine Regionalwährung als Konkurrenz zum Euro.

„Der Euro kriegt Konkurrenz von einer «Pfirsich»“ titelt das Tagblatt die Sache. Der Kölner Stadtanzeiger schlagzeilt „Paris hat eine neue Alternative zum Euro“

Ziel der Regionalwährung Pêche es, eine lokale Verbundenheit frei von Finanzspekulation zu schaffen.

Das Regiogeld der französischen Hauptstadt kann 1 zu 1 im Verhältnis zum Euro gewechselt werden.

Stadt Paris dafür

Oft wurden und werden Regionalgelder in der Geschichte bekämpft. Die Stadtregierung von Paris handelt pro Pfirsich-Währung. Sie hat ihre administrative Unterstützung zugesagt.

Immer mehr Läden, Geschäfte und Restaurants die Pêches als Komplementärwährung ein.

„Weltweit verlaufen 95 Prozent der Finanzflüsse außerhalb der Lokalwirtschaft, womit sie potenziell der Gewinnsucht, Geldwäsche oder Finanzflucht unterworfen sind“, erklärt Raumplanerin Brigitte Abel vom Förderverein, und: „Die Pêche versuche dagegen, die lokale Wertschöpfungskette zu fördern, indem sie den spekulationsfreien und nachhaltigen Austausch zwischen Kleingewerbe, Vereinen oder Kulturstätten entwickelt.“

Es gibt Noten von einer, zwei, fünf bis rauf zu 200 Pêches. Auf den Scheinen steht hinten „Lokal, solidarisch, ökologisch, bürgernah.“

Die Währung soll aber nicht nur Kaufkraft im Raum Paris halten. Sondern auch Stabilität geben. Je mehr sie im Raum Paris benützen, desto geringer ist die Gefahr, daß sie in Finanzkrisen, Finanzspekulationen internationaler Art hineingezogen werden kann.

 

Energie-Sicherheit: „Deutlich angespannte Situation“ bei Problemen im EU-Raum +++ Substantielle Eigenproduktion im Winter +++ Strategische Reserve geplant

„Substantieller Teil der Winterproduktion“ soll neu in der Schweiz produziert werden:

An ihrer gestrigen Jahresmedienkonferenz präsentierte die Eidgenössische Elektrizitätskommission ElCom die neuesten Resultate ihrer Berechnungen zur System-Adäquanz – zur Versorgungssicherheit 2025.

Aus den Resultaten schließt die ElCom, dass momentan keine Sofortmassnahmen nötig sind. Allerdings empfiehlt sie, Vorbereitungen für Streßsituationen zu treffen.

Und: Um Importrisiken zu minimieren, soll auch in Zukunft ein substantieller Teil der Winterproduktion in der Schweiz produziert werden.

Die ElCom referierte an ihrer Jahresmedienkonferenz 2018 über aktuelle und kommende Herausforderungen im Hinblick auf die Versorgungssicherheit. Sie präsentierte Resultate aus ihrer Studie zur Systemadäquanz 2025 sowie ihren Tätigkeitsbericht, den Bericht zur Versorgungssicherheit und zur Versorgungsqualität.

Aufgrund der Resultate ihrer aktuellsten Studie zur Systemadäquanz 2025 – zur Versorgungsicherheit – kommt die ElCom zum Schluß, daß sie aktuell dem Bundesrat keine Maßnahmen nach Artikel 9 des Stromversorgungsgesetzes vorschlagen muß.

Für ein wahrscheinliches Szenario für das Jahr 2025 ist die Versorgung in der Schweiz gewährleistet. Dies auch unter Berücksichtigung von einzelnen Stressoren.

„Deutlich angespannte Situation“ bei Streßszenarien, z. B. wenn französisches Kernkraftwerk nur eingeschränkt verfügbar

Deutlich angespannter wird die Situation gemäß den Berechnungen in Streßszenarien. Beispielsweise, wenn der französische Kraftwerkspark nur eingeschränkt verfügbar ist und zusätzlich die beiden grossen Schweizer Kernkraftwerke Leibstadt und Gösgen außer Betrieb sind.

Strategische Reserve für „Streßsituation“ geplant

Obwohl die Eintrittswahrscheinlichkeit für dieses Szenario gering ist, empfiehlt die ElCom vorbereitende Maßnahmen für einen solchen Fall zu treffen.

Dies insbesondere vor dem Hintergrund, daß ein Streßszenario kurzfristig eintreten kann.

Eine solche vorbereitende Maßnahme könnte beispielsweise eine strategische Reserve sein.

Kein Vertrauen in EU-Energiemarkt-Stabilität

Winterproduktion soll weiterhin substantiell in der Schweiz produziert werden

Unter der Annahme, daß die Versorgungssicherheit im Winterhalbjahr in Zukunft auf zunehmenden Import abgestützt wird, nimmt die Wahrscheinlichkeit zu, daß Notmaßnahmen zu ergreifen sind.

Aus diesem Grund regt die ElCom an, daß auch in Zukunft im Winter ein substantieller Teil der Energie in der Schweiz produziert wird.

Neben dem Bericht zur Systemadäquanz 2025 präsentierte die ElCom an ihrer Jahresmedienkonferenz auch ihren Tätigkeitsbericht sowie den Versorgungssicherheitsbericht und den Bericht zur Versorgungsqualität.

Über die ElCom

Die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom) ist die unabhängige staatliche Aufsichtsbehörde im Elektrizitätsbereich. Sie überwacht die Einhaltung des Stromversorgungs- und Energiegesetzes, trifft die dazu nötigen Entscheide und erlässt Verfügungen.

Sie beaufsichtigt die Strompreise und entscheidet als richterliche Behörde bei Differenzen betreffend den Netzzugang. Sie überwacht zudem die Versorgungssicherheit im Strombereich und regelt Fragen zum internationalen Stromtransport und -handel. Schliesslich entscheidet die ElCom in Streitigkeiten zu Rückliefertarifen sowie zwischen Netzbetreiber und Eigenverbraucher.

Die Kommissionsmitglieder werden vom Bundesrat gewählt. Sie sind von der Elektrizitätswirtschaft unabhängig. Die ElCom wird von alt Ständerat Carlo Schmid-Sutter präsidiert. Sie wird unterstützt von einem wissenschaftlichen Fachsekretariat in Bern unter der Leitung von Rechtsanwalt Renato Tami.

Auch Dänemark verbietet Burka und Nikab

Nach Frankreich, Belgien, Holland, Gabun, Österreich und den Kantonen Tessin und St. Gallen sowie dem deutschen Bundesland Bayern (Gesetz über Verbote der Gesichtsverhüllung in Bayern) folgt nun auch Dänemark.

In der Schweiz steht eine Volksabstimmung auf Bundesebene an (siehe unten).

In Dänemark darf man gemäß neuem Gesetzesbeschluß sein Gesicht in der Öffentlichkeit nicht mehr verhüllen. Mit 75 zu 30 Stimmen stimmte das Parlament für den Vorschlag.

Das neue Gesetz, das muslimischen Frauen in der Öffentlichkeit das Tragen von Ganzkörperschleiern (Burka) und Gesichtsschleiern (Nikab) untersagt gilt ab August.

Ein entsprechendes Gesetz wurde vom Parlament in Kopenhagen verabschiedet.

Reaktionen

„Ich begrüße den Beschluß des Verhüllungsverbots in Dänemark. Die Gesichtsverhüllung ist mit unseren europäischen Werten nicht vereinbar und das Verbot ein wichtiges Signal gegen den politischen Islamismus, der in Europa keinen Platz hat!“, so der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz zum Gesetzesbeschluß in Dänemark.

Schweiz

In der Schweiz besteht ein Verbot bisher nur im Kanton Tessin.

Hier stimmten die Stimmbürger bei einer Volksabstimmung für ein Verhüllungsverbot, wwelches Niqabs oder Burkas einschließt.

Im Kanton St. Gallen kommt das Verbot: Der Kantonsrat beschloß am 18. September 2017 ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum im Grundsatz.

Auf gesamtschweizerischer Ebene wurde die Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ eingereicht, sodaß es eine Volksabstimmung geben wird.

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