Umgang mit terroristisch motivierten Reisenden: Ziele und Strategie des Bundesrats

Der Bundesrat hat in der Sitzung vom 8. März 2019 Ziele und Strategie im Umgang mit terroristisch motivierten Reisenden festgelegt, die eine Schweizer Staatsangehörigkeit haben.

Oberstes Ziel: Die Sicherheit der Schweiz und der Schutz ihrer Bevölkerung.

Beides geht Individualinteressen vor. Die Schweiz trifft deshalb alle operativen Maßnahmen, die ihr zur Verfügung stehen, um eine unkontrollierte Einreise in die Schweiz zu verhindern.

Die Schweiz verweigert die Einreise nicht, führt aber anders als etwa in Deutschland debattiert keine aktive Rückführung von erwachsenen terroristisch motivierten Reisenden durch.

Eine aktive Rückführung kann nur für Minderjährige geprüft werden. Zudem wird die Strafverfolgung terroristischer Straftaten im Tatortstaat nach internationalen Standards angestrebt.

Nach aktuellem Stand des Wissens befinden sich im syrisch-irakischen Konfliktgebiet derzeit rund 20 mutmaßlich terroristisch motivierte Reisende (Männer, Frauen und Kinder), die eine Schweizer Staatsangehörigkeit haben.

Dort werden sie teils durch nichtstaatliche Akteure (De-facto-Mächte) festgehalten. Es besteht das Risiko, dass diese Personen unkontrolliert freikommen.

In diversen Herkunftsstaaten laufen Diskussionen über Rückkehr und Sicherstellung der Strafverfolgung von terroristisch motivierten Reisenden. Der Bundesrat hat nun in seiner Sitzung vom 8. März 2019 seine Ziele und seine Strategie dazu verabschiedet.

Sie sollen den zuständigen Behörden als Basis für die Prüfung und Behandlung von Einzelfällen dienen. An den Zuständigkeiten der verschiedenen Stellen bei Bund und Kantonen ändert sich mit dem Entscheid nichts. Die Kerngruppe Sicherheit des Bundes sorgt für die nötige strategische Koordination.

Keine aktive Rückführung, keine unkontrollierte Rückkehr

Für den Bundesrat ist das oberste Ziel klar: Die Sicherheit der Schweiz und der Schutz ihrer Bevölkerung haben höchste Priorität. Beides geht Individualinteressen vor. Die Schweiz trifft daher alle ihr zur Verfügung stehenden operativen Maßnahmen, um eine unkontrollierte Einreise in die Schweiz zu verhindern. Als Instrumente stehen namentlich die Ausschreibung im Schengener Informationssystem SIS zur verdeckten Aufenthaltsnachforschung oder zur Verhaftung zur Verfügung sowie der polizeiliche und der nachrichtendienstliche Informationsaustausch zwischen den Schweizer und den ausländischen Behörden.

Die Schweiz verweigert diesen Personen die Einreise nicht, dies in Übereinstimmung mit Art. 24 Abs. 2 der Bundesverfassung. Allerdings will der Bundesrat keine aktive Rückführung von Erwachsenen durch Schweizer Behörden. Für Minderjährige jedoch kann eine solche geprüft werden.

Dabei ist das Kindeswohl maßgeblich. Die Rückführung Minderjähriger hat mit dem ausdrücklichen Einverständnis der für den Kindsschutz zuständigen Stellen (kantonale und kommunale Behörden sowie Eltern, falls sie sorgeberechtigt sind) zu erfolgen.

Die Sicherheit der an allfälligen Rückführungen von Minderjährigen beteiligten Personen und Sicherheitsorgane ist in jedem Fall zu gewährleisten. In Staaten, wo es möglich ist, leistet die Schweiz bei Freiheitsentzug Unterstützung im Rahmen des konsularischen Schutzes.

Keine Straffreiheit

Zweites Ziel des Bundesrats: Terroristisch motivierte Reisende mit Schweizer Staatsbürgerschaft bleiben nicht straffrei. Angestrebt wird die Strafverfolgung und der Vollzug allfälliger Strafen im Tatortstaat nach internationalen Standards.

Die Schweiz kann die allfällige Schaffung eines internationalen Spezialgerichts und den Strafvollzug vor Ort mit geeigneten Mitteln unterstützen.

Ist die Strafverfolgung im Tatortstaat nicht möglich, hat die Schweiz eine Verantwortung, ihre Staatsbürger/innen strafrechtlich zu belangen, sobald sie sich wieder in der Schweiz oder in einem Staat befinden, mit dem die Schweiz rechtshilfeweise zusammenarbeiten kann.

Für jene terroristisch motivierten Reisenden, die trotz allem in die Schweiz zurückkehren – ob erwachsen oder minderjährig -, sind zudem Maßnahmen zur Reintegration zu treffen, und zwar vor, während und nach Verbüßung einer Strafe. Solche Maßnahmen sieht der Nationale Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus (NAP) vor, der Ende 2017 verabschiedet wurde.

Zwei Gesetzesprojekte

Der NAP wird ergänzt durch ein neues Bündel polizeilicher Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung, namentlich für den Umgang mit Gefährdern. Der Bundesrat wird dem Parlament dazu in Kürze seine Botschaft überweisen.

Bereits am 14. September 2018 hatte er im Rahmen seiner Strategie zur Terrorismusbekämpfung die Botschaft zur Verstärkung des strafrechtlichen Instrumentariums gegen den Terrorismus verabschiedet.

Deutsches Staatsfernsehen verfälscht Trump-Äußerung durch Auslassungen

Auch das Schweizer Staatsfernsehen ist oft wegen tendenziöser Berichterstattung in der Kritik, doch solche Sachen dürfte es in der Form wohl nicht geben beim SRF.

Das deutsche Staatsfernsehen verfälscht durch Auslassung ein Zitat von Donald Trump.

Und macht sich lustig über ihn, lästert. Natürlich wurde auch das frei hinzugefügte Foto von Trump entsprechend „nett“ gewählt.

Doch sehen Sie selbst (Quelle: FB-Auftritt des dt. Staats-TVs „Das Erste“):
Dem ist gegenüber-zu-stellen das Original-Zitat von Trump, das – ohne die Auslassungen – doch etwas sehr anders lautet.

Das Deutsche Fernsehen erweckt den Eindruck in den USA ist halt ein normaler Winter. Und Trump würde das nutzen, um gegen die Theorie der Klimaerwärmung zu schießen.

  • Was ist in den USA tatsächlich los?
  • Ein normaler Winter, wie es „Das Erste“ (dt. Staatsfernsehen) weismachen will?
  • Was hat Trump wirklich geäußert (vollständig, ohne Auslassungen)?

In Englisch:
„In the beautiful Midwest, windchill temperatures are reaching minus 60 degrees, the coldest ever recorded. In coming days, expected to get even colder. People can’t last outside even for minutes. What the hell is going on with Global Waming? Please come back fast, we need you!“

Auf Deutsch:
„Im schönen Mittleren Westen erreichen die Temperaturen minus minus 60 Grad Fahrenheit (Anm. d. Red: -51,6 Grad Celsius), die kältesten, die jemals aufgezeichnet wurden. In den kommenden Tagen wird erwartet, daß es noch kälter wird. Die Leute können nicht einmal draußen draußen bleiben für ein paar Minuten. Was ist mit der Globalen Erwärmung los? Bitte komm schnell zurück, wir brauchen dich! „

Nun ist davon auszugehen, daß der deutsche Durchschnitts-Fernsehzuschauer nicht auf Twitter nachschaut, was Trump vollständig getwittert hat.

Die Rate derer, die das machen, dürfte unter 1 Prozent, wahrscheinlich unter 1 Promille liegen.

Und das weiß man natürlich beim Sender „Das Erste“.

Genau wie man auch weiß, daß die Meldungen über die ganzen Kälte-Toten in den USA wohl kaum in Deutschland so bekannt sind (zumal die Staatsmedien darüber nicht ausführlich berichten und die Konzernmedien, kurioserweise, außer jemand schaut russisches Staatsfernsehen in deutscher Sprache, da wurde früh schon berichtet)

Willkommen im Relotius-Klub, der anonymen Denunzierer. Der Beitrag hat nichtmal einen Urheber in personam.

Übrigens wird in anderen deutschen Medien aus der Twitter-Nachricht von Donald Trump die Überschrift (Münchner Merkur): „Trump macht sich über Klimawandel lustig“

Jeder kann darüber denken, was er will, hier nochmal das, was er twitterte:

Remo Maßat

 

Deutscher Spitzenpolitiker gibt offen zu: Verfassungsschutz als Instrument gegen den politischen Gegner

Völlig offen gibt ein führender Politiker der großen Koalition in Deutschland zu, daß die Entlassung Maaßens initiiert wurde, um den Verfassungsschutz des Landes nun gegen die politische Opposition einsetzen zu können.

SPD-Spitzenpolitiker Ralf Stegner äußert sich tatsächlich dergestalt öffentlich auf Facebook.

Es erinnert an den Umgang mit politischen Gegnern zu Zeiten des Kommunismus oder National-Sozialismus.

Im Wortlaut schrieb Stegner:

„Die Rechtspopulisten von der AFD kommen endlich in den Fokus des Verfassungsschutzes.

Dazu mußte der unselige Herr Maaßen gehen, damit das passieren kann, was längst überfällig war.“

Kommentar zur Sache

Asyl / „Flüchtlinge“: Schweiz und Äthiopien regeln Rückkehr +++ Es fließt Steuergeld +++ Rückführungen CH: 57%, EU 37%

Die Schweiz und Äthiopien haben ihre Zusammenarbeit im Bereich der Rückkehr von Personen, die sich irregulär in der Schweiz aufhalten, rechtlich geregelt.

Im Rahmen dieser Vereinbarung verpflichtet sich Äthiopien, die Schweiz bei der Feststellung der äthiopischen Staatsangehörigkeit zu unterstützen und ihre Staatsangehörigen, die sich ohne Aufenthaltsrecht in der Schweiz aufhalten, zurückzunehmen.

Die Zusammenarbeit mit Äthiopien im Bereich der Wegweisung abgewiesener Asylsuchender war in der Vergangenheit für alle europäischen Staaten schwierig.

Im Februar 2018 konnte die EU schließlich eine Vereinbarung mit dem afrikanischen Staat abschließen und so die Zusammenarbeit im Rückkehrbereich rechtlich regeln.

Nach dem Besuch einer Delegation des Staatssekretariates für Migration (SEM) im November 2018 in Addis Abeba erklärte sich Äthiopien bereit, diese Vereinbarung mit der EU auf die Schweiz auszudehnen.

Nun hat Äthiopien diese Vereinbarung mit der Schweiz im Rückkehrbereich offiziell bestätigt.

Äthiopien erklärt sich nun – zur eigentlichen Selbstverständlichkeit – bereit, eigene Staatsangehörige ohne Aufenthaltsrecht in der Schweiz zurückzunehmen.

Darüber-hinaus hält das Abkommen die Abläufe zur Prüfung und Feststellung der äthiopischen Staatsangehörigkeit ebenso fest. Neben der Möglichkeit zur freiwilligen Rückkehr bestehen nun also auch rechtliche Grundlagen für zwangsweise Rückführungen nach Äthiopien.

Es fließt Schweizer Steuergeld

Mit dem Ziel, die gesellschaftliche Wiedereingliederung zurückkehrender äthiopischer Staatsbürger zu fördern, wird die Schweiz ein Projekt der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und der äthiopischen Agentur für Flüchtlinge und Reintegration (Agency for Refugees and Reintegration Affairs- ARRA) zur Integration in ihrer Heimat unterstützen.

Erste Effekte schon im 2018 – Zunahme der freiwilligen Rückkehr

Letztes Jahr war bereits eine äthiopische Delegation in der Schweiz, um erste Identitätsbefragungen durchzuführen.

In der Folge konnte die Schweiz in der zweiten Jahreshälfte erste ausreisepflichtige Personen zwangsweise nach Äthiopien zurückführen.

Zuvor waren zwangsweise Rückführungen ohne gültige Reisedokumente nicht möglich. Weitere 28 Personen reisten freiwillig nach Äthiopien zurück – dies entspricht einer Zunahme von 16,6 Prozent gegenüber 2017 beziehungsweise 133 Prozent gegenüber 2016.

300 Äthiopier müssen noch ausreisen – nicht alle reisen nach Äthiopien

Aktuell halten sich noch rund 300 ausreisepflichtige Personen aus Äthiopien mit einer rechtskräftigen Wegweisung in der Schweiz auf.

Ähnlich wie bei der geänderten Politik von Schweden zahlreiche Syrer etc. von Schweden nach Deutschland reisen, reisen auch nicht sämtliche ausreisepflichtigen Äthiopier nach Äthiopien aus, sondern vielfach auch in Länder, die aufnahmewillig sind wie aktuell das nördliche Nachbarland Deutschland.

Rückführungen CH: 57%, EU 37%

Die Schweiz ist mit einer Rückweisungsquote von 56,8 Prozent (2017) eines der effizientesten Länder Europas im Bereich des Wegweisungsvollzuges.

Innerhalb der EU lag dieser Wert im gleichen Jahr bei 36,6 Prozent.

Wobei in dieser Statistik sowohl Staaten sind, die zurückführen wollen wie z. B. viele osteuropäische Länder oder auch Länder, die gar nicht an Rückführungen interessiert sind wie z. B. die deutsche Regierung.

Zahlreiche Migranten reisen innerhalb der EU nach Deutschland ein aufgrund der Aufnahmewilligkeit und freiwillig hohen Sozialleistungen.

Insofern ist die Ausreisequote Schweiz mit Europäische Union ein hinkender Vergleich, weil die EU Länder mit ganz unterschiedlicher Einreisepolitik hat, sodaß zahlreiche Flüchtlinge innerhalb der EU „flüchten“.

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EU finanziert 764 Km langen Grenzzaun

Die EU, allen voran das EU-Land Deutschland, kritisiert harsch den Bau von Grenzzäunen.
Ob in den USA oder in Ungarn oder sonstwo.

Während das tonangebende EU-Land Deutschland unter der Regierung Merkel offiziell gebetsmühlenartig äußert, daß Grenzkontrollen – so Kanzlerin Angela Merkel – angeblich nicht möglich seien und zudem sehr inhuman seien, entsteht eine 764 Kilometer lange Mauer mit EU-Mitteln.

Dies nicht an den EU-Außengrenzen, sondern zwischen der Türkei und Syrien.

Hierfür haben die Länder der EU haben der türkischen Regierung Sicherheits– und Überwachungstechnik im Wert von mehr als 80 Millionen Euro im Austausch für den Schutz ihrer Grenzen zur Verfügung gestellt, berichtet das umstrittene deutsche Blatt „Der Spiegel“.

Entscheid des Bundesstrafgerichts entlastet Botschafter Jacques Pitteloud

Der ehemalige Botschafter der Schweiz in Kenia, Jacques Pitteloud, wird durch die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts entlastet. Diese hat am 19. Dezember 2018 eine Beschwerde gegen eine Einstellungsverfügung des außerordentlichen Staatsanwaltes des Bundes abgewiesen. Dieser Entscheid ist endgültig. Das EDA, das Jacques Pitteloud stets unterstützt hat, nimmt mit Genugtuung Kenntnis von diesem Entscheid.

Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts betont in ihrem Entscheid, dass Botschafter Pitteloud im Auftrag der Bundesanwaltschaft (BA) gehandelt hat und daß seine Handlungen nicht widerrechtlich waren.

Jacques Pitteloud, gegenwärtig Direktor der Direktion für Ressourcen des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), zeigt sich befriedigt über den endgültigen Entscheid.

Zum Fall: Am 15. Mai 2015 reichten zwei kenianische Geschäftsleute bei der BA eine Strafklage gegen Jacques Pitteloud, ehemaliger Schweizer Botschafter in Kenia, wegen versuchter Nötigung, Amtsmißbrauch und Verletzung des Amtsgeheimnisses während seiner Amtszeit als Missionschef in Kenia ein. Die BA stellte das Verfahren im März 2016 ein.

Die zwei Geschäftsleute legten daraufhin Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ein, wo sie teilweise Recht erhielten:

Die Kammer bestätigte zwar die Einstellung des Verfahrens wegen Amtsmissbrauch und Verletzung des Amtsgeheimnisses, wies jedoch den Fall zur Ermittlung des Sachverhalts im Zusammenhang mit der angeblichen versuchten Nötigung an die BA zurück.

Da die BA als Partei in das Verfahren hätte involviert sein können, wurde ein außerordentlicher Staatsanwalt eingesetzt.

Der außerordentliche Staatsanwalt stellte seine Untersuchung mit Verfügung vom 16. April 2018 ein. Gegen diesen Entscheid wurde erneut Beschwerde bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts eingereicht.

Das Bundesstrafgericht hat mit seinem Entscheid vom 19. Dezember 2018 die Beschwerde abgewiesen und das Verfahren nun abschließend und definitiv beendet.

Foto: https://www.youtube.com/watch?time_continue=2&v=_mFAUNDbQw8

Österreichischer Sänger Gabalier: „Millionenhöhe Presseförderung für Abdruck von diesem Quark“

Bei einem Konzert kritisierte der österreichische Volksmusiker Andreas Gabalier vor 14.500 Fäns bei einem Konzert in Wien die österreichischen Medien „Der Standard“ und „Falter“.

Er kritisierte Millionen an Steuergeldern für die beiden Publikationen.

Die beiden linksliberalten Zeitungen erhielten „Presseförderung in Millionenhöhe“ vom Steuerzahler „um diesen Quargl abzudrucken“, äußerte er, und:

Es seien deren Redaktoren wohl „undercover in der Halle“, um „verheerende Geschichten“ zu schreiben.

Der deutschen Linksaußen-Zeitung „taz“ sagte der Chefredaktor des Falter daraufhin, man habe Gabalier eingeladen in die Redaktion aber noch keine Reaktion erhalten.

Gabalier hatte sich die Mißgunst der beiden linksliberalen Publikationen zugezogen, weil er öffentlich Kritik an in seinen Augen übertriebenem Gendergetue geäußert hatte.

Donald Trump, Roger Federer und der Doppeladler prägten 2018 das Bild der Schweiz im Ausland

Die Berichterstattung über die Schweiz war in ausländischen Medien und in sozialen Medien facettenreich und umfaßte meist Themen, die dem Image der Schweiz förderlich sind.

Volumenmäßig stark geprägt wurde die Wahrnehmung der Schweiz durch das WEF und den Besuch von Donald Trump in Davos.

Ebenso erhielt der Schweizer Sport viel Beachtung im Ausland. Aber auch der Umgang der Schweiz mit Migration und Integration, die Europapolitik sowie punktuelle Spannungen mit Rußland und Spanien führten zu ausführlicher Berichterstattung.

Ereignisse rund um die Leistungen von Schweizer Sportlerinnen und Sportler wie Roger Federer oder die Fußball-Nationalmannschaft, der Forschungsstandort Schweiz oder das WEF führten im Jahr 2018 sowohl auf Twitter als auch in ausländischen Medien zu einer positiven Wahrnehmung.

Weiter beeinflußten auch gesellschaftliche Themen wie der Gesetzesentwurf gegen die Diskriminierung von Homosexuellen das Bild der Schweiz punktuell und meist positiv. Botschafter Nicolas Bideau, Chef von Präsenz Schweiz im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten zieht eine positive Bilanz:

«Donald Trump in Davos, Roger Federer in Australien und der Doppeladler an der WM in Rußland waren Schlüsselmomente für das Bild der Schweiz im Jahr 2018. Sie illustrieren ihre Offenheit gegenüber der Welt, ihre Wettbewerbsfähigkeit und ihr Engagement sowie ihre kulturelle Vielfalt.

Dieses facettenreiche Bild ist nahe an der DNA der Schweiz in politischer, wirtschaftlicher, sportlicher und sozialer Hinsicht».

Geprägt wurde das Bild der Schweiz im Ausland auch durch die Berichterstattung über den Umgang der Schweiz mit Migration und Integration. Im Fokus standen die Doppeladler-Geste im Fußball-WM-Spiel Serbien gegen die Schweiz und die anschließende Debatte um die Doppelbürgerschaft in der Schweizer Fußball-Nationalmannschaft. Auch die verwehrte Einbürgerung eines muslimischen Ehepaars in Lausanne sowie das Verhüllungsverbot im Kanton St. Gallen sorgten für ein gewisses Medienecho.

Erpressungs- und Druckversuche der EU starkes Medienthema

Sichtbarkeit erhielt die Schweiz außerdem durch die Europapolitik. Die Verhandlungen um ein Rahmenabkommen und die Erpressung via Drohung mit Aberkennung Schweizer Börsenregulierung durch die EU wurden in der ausländischen Berichterstattung regelmäßig thematisiert.

Der Beschluß des Bundesrates, das derzeitige Verhandlungsergebnis zum Rahmenabkommen vorerst nicht zu paraphieren und eine Konsultation zum Abkommensentwurf durchzuführen, wurde in Europa punktuell und überwiegend neutral aufgenommen.

Ebenfalls ins Scheinwerferlicht gerückt wurde die Schweiz durch punktuelle Spannungen in den bilateralen Beziehungen.

Dabei standen zwei Staaten im Zentrum: Rußland aufgrund der mutmaßlichen Spionagetätigkeiten und Spanien aufgrund des Aufenthalts von katalanischen Separatistinnen und Separatisten und in der Schweiz.

Die Volksabstimmungen stießen auch in diesem Jahr wieder auf Interesse im Ausland. Medial stark wahrgenommen wurden mit der No-Billag-Initiative und der Vollgeld-Initiative vor allem Vorlagen, zu denen auch in anderen Ländern ein Diskurs stattfindet. Auch die Hornkuh-Initiative fand ein gewisses Echo.

Weniger präsent war in diesem Jahr hingegen der Schweizer Finanzplatz. Wenn jedoch darüber berichtet wurde, war die mediale Wahrnehmung des Schweizer Finanzplatzes in diesem Jahr positiver als in der Vergangenheit, weil häufig über den Automatischen Informationsaustausch und neue digitale Technologien berichtet wurde.

Die Jahresanalyse von Präsenz Schweiz zeigt, daß verschiedene Mediengattungen die Imagebildung der Schweiz im Ausland beeinflussen. Botschafter Nicolas Bideau:

«Durch den Medienwandel verfließen die Grenzen der Mediennutzung.

Dies hat auch Auswirkungen auf die Imagebildung. Die Wahrnehmung der Schweiz wird heute immer stärker im Zusammenspiel zwischen ausländischen Medien und sozialen Medien geformt. Dies berücksichtigen wir auch in der Gestaltung der Landeskommunikation der Schweiz»

Bild unten: Trumps Besuch am WEF in Davos wurde vom Schweizer Staatsfernsehen SRF in Echtzeit übertragen (Bildschirmfotoausriß SRF)

Europapolitik – Der Bundesrat schickt den Text zum institutionellen Abkommen in die Konsultation

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. Dezember 2018 das derzeitige Verhandlungsergebnis zum institutionellen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zur Kenntnis genommen.

Er nimmt überdies zur Kenntnis, daß die EU die Verhandlungen einseitig für abgeschlossen betrachtet.

Der Bundesrat erachtet das derzeitige Verhandlungsergebnis in weiten Teilen als im Interesse der Schweiz und im Einklang mit dem Verhandlungsmandat.

Insbesondere aufgrund der offenen Punkte in Bezug auf die flankierenden Maßnahmen (FLAM) und der Unionsbürgerrichtlinie (UBRL) verzichtet der Bundesrat aber vorerst auf eine Paraphierung des institutionellen Abkommens.

Er wird eine Konsultation zum Abkommensentwurf durchführen. Zweck dieser Konsultation ist, vor allem in den noch offenen Punkten eine konsolidierte Haltung zu erreichen um allenfalls mit der EU erneut das Gespräch zu suchen.

Der Bundesrat wird sich im Frühling 2019 mit dem Stand dieser Konsultation befassen.

Mit dem Abschluss eines institutionellen Abkommens will der Bundesrat den bilateralen Weg und namentlich den Zugang zum Binnenmarkt konsolidieren, um ihn langfristig zu sichern. Zudem soll dessen Weiterentwicklung durch den Abschluss neuer Abkommen über den EU-Binnenmarktzugang, zum Beispiel im Strombereich, erreicht werden.

Der Bundesrat erachtet das derzeitige Verhandlungsergebnis in weiten Teilen als im Interesse der Schweiz und im Einklang mit dem Verhandlungsmandat. Insbesondere aufgrund der offenen Punkte in Bezug auf die FLAM, die mit der EU bisher nicht verhandelt wurden, und der UBRL, bei der mit der EU keine Einigung gefunden wurde, verzichtet der Bundesrat aber vorerst auf eine Paraphierung des Abkommens. Das Abkommen würde mehr Rechtssicherheit durch die Gewährleistung gleicher Bedingungen in den Bereichen des Binnenmarkts, an denen die Schweiz teilnimmt, erlauben, sowie mehr Planungssicherheit für Schweizer Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger, die in diesem Markt aktiv sind. Dafür sind im institutionellen Abkommen vier Mechanismen vorgesehen: einheitliche Rechtsauslegung, Rechtsentwicklung, Überwachung der Anwendung der Abkommen und Streitbeilegung.

Geltungsbereich
Unter das institutionelle Abkommen fallen einzig die fünf bereits bestehenden Marktzugangsabkommen (Personenfreizügigkeit, Landverkehr, Luftverkehr, Abkommen über den Abbau der technischen Handelshemmnisse/MRA und Landwirtschaft) sowie alle zukünftigen Marktzugangsabkommen (z. B. das derzeit in Verhandlung befindliche Stromabkommen). Das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen und das Freihandelsabkommen von 1972 unterstehen nicht dem institutionellen Abkommen. Die Parteien haben in einer gemeinsamen rechtlich nicht verbindlichen Erklärung vereinbart, Verhandlungen über die Modernisierung dieser beiden Abkommen aufzunehmen.

Dynamische, aber nicht automatische Rechtsübernahme
Der im Textentwurf vorgesehene Grundsatz der dynamischen Rechtsübernahme ermöglicht es, die Abkommen regelmässig an relevante Entwicklungen des EU-Rechts anzupassen und auf diese Weise Rechtsabweichungen zu vermeiden, die zu Handelshindernissen führen könnten. Ziel ist es, langfristig den Zugang von Schweizer Unternehmen zum europäischen Markt sicherzustellen. Die Schweiz entscheidet eigenständig über jede Übernahme einer EU-Rechtsentwicklung in ein Marktzugangsabkommen entsprechend den verfassungsmässigen Entscheidverfahren inklusive die Möglichkeit eines Referendums. Eine automatische Übernahme des EU-Rechts ist ausgeschlossen. Die Schweiz wird zudem bei der Erarbeitung der relevanten EU-Rechtsentwicklungen im Bereich der Abkommen, die unter das institutionelle Abkommen fallen, systematisch miteinbezogen (decision shaping). Auf diese Weise kann sie ihre Anliegen frühzeitig einbringen.

Der Textentwurf sieht ausserdem gewisse Ausnahmen vom Prinzip der dynamischen Übernahme der EU-Rechtsentwicklungen vor. Diese betreffen zum Beispiel das Nacht- und Sonntagsfahrverbot für Lastwagen, das Verbot von internationalen Schlachttiertransporten auf der Strasse oder die Nicht-Exportierbarkeit gewisser Sozialversicherungsleistungen.

Überwachung und Streitbeilegung
Im Textentwurf ist keine neue supranationale Institution vorgesehen. Jede Partei überwacht die Anwendung der Abkommen in ihrem Hoheitsgebiet. Der Text sieht zudem einen Streitschlichtungsmechanismus vor, der auf einem paritätischen Schiedsgericht beruht. Das Schiedsgericht ruft den Gerichtshof der Europäischen Union an, wenn die Streitigkeit eine Frage der Auslegung des EU-Rechts betrifft. Das Schiedsgericht legt den Streit gestützt auf dessen Auslegung bei. Setzt eine der Parteien den Entscheid des Schiedsgerichts nicht um, kann die andere Partei Ausgleichsmassnahmen ergreifen. Auf Anfrage der von den Ausgleichsmassnahmen betroffenen Partei prüft ein Schiedsgericht die Verhältnismässigkeit der Massnahmen und verlangt gegebenenfalls die Aufhebung unverhältnismässiger Massnahmen.

Staatliche Beihilfen
Neben den institutionellen Mechanismen enthält das institutionelle Abkommen andere Elemente, um die Gewährleistung gleicher Bedingung für alle Teilnehmer am EU- Binnenmarkt zu wahren (level playing field). So sieht der Textentwurf einen allgemeinen nicht direkt anwendbaren und in sich nicht justiziablen Rahmen für staatliche Beihilfen vor, der in zukünftigen Marktzugangsabkommen (z. B. Stromabkommen) übernommen wird und falls nötig durch direkt anwendbare und verbindliche Bestimmungen ergänzt werden kann. Im Bereich der Überwachung soll jede Vertragspartei die staatlichen Beihilfen in ihrem Hoheitsgebiet in äquivalenter, aber eigenständiger Weise überwachen. Im institutionellen Abkommen werden dafür bestimmte Modalitäten festgelegt, wie zum Beispiel ein Meldeverfahren für staatliche Beihilfen. In der Schweiz erfolgt die Überwachung der staatlichen Beihilfen aufgrund verfassungsmässiger Grundsätze.

Flankierende Massnahmen
Im Bereich der Personenfreizügigkeit anerkennt die EU die Besonderheiten des schweizerischen Arbeitsmarkts, die spezifische Massnahmen zur Gewährleistung des Lohnschutzniveaus in der Schweiz verlangen. So sind im bestehenden Text des Abkommens drei wichtige flankierende Massnahmen vorgesehen, die über das EU-Recht hinausgehen: eine Voranmeldefrist von vier Arbeitstagen in Branchen mit hohem Risiko, eine verhältnismässige Kautionspflicht für Dienstleistungserbringer, die ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen, und eine risikobasierte Dokumentationspflicht für Selbstständige. Diese Massnahmen entsprechen nicht den vom Bundesrat erhofften Ergebnissen.

Unionsbürgerrichtlinie und Verordnung 883/2004
Das ausgehandelte Abkommen erwähnt in keiner Weise die Übernahme der Richtlinie 2004/38 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten. Das bedeutet, dass bei Differenzen mit der EU in Bezug auf deren allfällige Übernahme durch die Schweiz der vorgesehene Streitbeilegungsmechanismus zur Anwendung kommt. Der Bundesrat hätte die Ausnahme bezüglich der Übernahme der Richtlinie gern explizit erwähnt, während sich die EU gewünscht hätte, dass sich die Schweiz im Abkommen dazu verpflichtet, die Richtlinie zu übernehmen.

In Bezug auf die Revision der Verordnung 883/2004 zur Koordination der Sozialversicherungen stellt der Bundesrat fest, dass die Revision innerhalb der EU noch nicht verabschiedet ist und folglich im Abkommen nicht erwähnt werden soll.

Kündigungsklausel
Eine Kündigung des institutionellen Abkommens wird keine direkte Kündigung der bestehenden Abkommen nach sich ziehen. Vorgesehen ist ein dreimonatiger Konsultationsprozess, in dem die Parteien eine Lösung für die Fortsetzung dieser Abkommen finden müssen. Wenn sich die Parteien innerhalb von drei Monaten nach Eröffnung der Konsultation nicht auf eine Lösung einigen sollten, würden die Abkommen nach Ablauf einer Kündigungsfrist von weiteren sechs Monaten ebenfalls ausser Kraft gesetzt.

Konsultationen
Im Bereich der flankierenden Massnahmen liegt ein Vorschlag der EU vor, der vom Verhandlungsmandat des Bundesrates abweicht. Auch bei der Unionsbürgerrichtlinie konnte keine Einigung erzielt werden. Der Bundesrat wird nun Konsultationen zum Abkommensentwurf durchführen. Zweck dieser Konsultation ist, vor allem in den noch offenen Punkten eine konsolidierte Haltung zu erreichen, um allenfalls mit der EU erneut das Gespräch zu suchen. Zu diesem Zweck wird das Abkommen übersetzt und in den Amtssprachen veröffentlicht. Das EDA, in Zusammenarbeit mit dem Bundespräsidenten und dem WBF, wird den Bundesrat im Frühjahr 2019 über den Stand dieser Konsultationen informieren.

Äquivalenz der Börse (MiFIR 23)
Der Bundesrat hält heute einmal mehr an seiner Position fest, wonach die Schweiz alle Bedingungen erfüllt, um von der EU die Anerkennung der Äquivalenz der Schweizer Börsenregulierung gemäss MiFIR 23 zu erhalten. Er erwartet daher von der EU einen raschen Entscheid in diese Richtung.

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