Prof. Dr. Georg Kreis initiiert Treffen mit dem Ziel der Gründung einer Islam-Dachorganisation

Unter dem Titel „Zusammenkunft von muslimischen Gemeinschaften in Bern: Die Bildung einer nationalen Dachorganisation stand zur Debatte“ wird in einer aktuellen Medienmeldung berichtet, daß sich am Samstag trafen sich dreißig Vertreter muslimischer Gemeinden in Bern trafen, „um gemeinsam die Schaffung einer nationalen muslimischen Dachorganisation auszuloten“.

Die Initiative ging nicht von privater Seite aus, sondern von staatlicher Seite und von seiten internationaler nicht-staatlicher Organisationen. Wörtlich heißt es:

Der umstrittene Professor Georg Kreis initiierte ein Treffen mit dreißig Vertretern islamischer Organisationen, um die Gründung einer Islam-Dachorganisation anzustoßen (Foto: Uni Basel)

„Sie taten dies auf Einladung der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus EKR und der Direktion für Menschenrechte der OSZE, ODIHR.“

In der Meldung heißt es weiter (kursiv):

Eine nationale muslimische Dachorganisation würde den Dialog zwischen muslimischen Gemeinschaften und politischen Autoritäten vereinfachen und den Muslim/-innen in der Schweiz die Teilnahme an öffentlichen Debatten erleichtern, wie dies im Übrigen für jede Minderheit von Bedeutung ist. Gleichzeitig käme man mit einer solchen Institution dem Bedürfnis der Behörden nach demokratisch repräsentativen Ansprechpartnern nach.

In einer gemeinsamen Initiative diskutierten EKR und ODIHR, nach der Abstimmung über das Minarettverbot den muslimischen Gemeinschaften in der Schweiz eine Plattform zu bieten.

Diese ermöglichte den muslimischen Repräsentanten aus verschiedenen Teilen der Schweiz, die rechtliche Ausgestaltung, die Struktur und das Mandat einer solchen nationalen Dachorganisation zu debattieren.

Vertreter aus Großbritannien, Belgien und Deutschland berichteten über ihre Erfahrungen und schilderten die Herausforderungen, die sich ihnen bei der Gründung und Ausrichtung ihrer Organisation stellten.

Calmy-Rey war in Bhutan: Noch mehr Schweizer Geld für Entwicklungshilfen

Bundesrätin Micheline Calmy-Rey hat heute in Bern den Premierminister von Bhutan, Jigme Thinley, empfangen. Sie sprachen unter anderem über Entwicklungszusammenarbeit, Umwelt und Menschenrechte. Während seines Besuchs in der Schweiz traf sich Jigme Thinley auch mit Bundespräsidentin Doris Leuthard und Bundesrat Moritz Leuenberger zu Gesprächen.

Wenn Calmy-Rey verreist, wird es teuer für den Schweizer Steuerzahler. Dies liegt nicht nur an den Reisekosten...

Das Treffen zwischen der Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Micheline Calmy-Rey, und Premierminister Thinley dauerte rund eine Stunde.

Dabei beglückwünschte die Bundesrätin Jigme Thinley zu den wichtigen demokratischen Entwicklungen im Königreich Bhutan.

Dazu gehören die ersten Parlamentswahlen 2007 und 2008 und das Inkrafttreten der ersten Verfassung von Bhutan.

Micheline Calmy-Rey erinnerte daran, dass die Schweiz in Bhutan seit den 1960er-Jahren im Entwicklungsbereich präsent ist. Von 1983 bis 2006 gehörte Bhutan zu den Schwerpunktländern der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA).

Derzeit unterstützt die DEZA vor allem Programme im Bereich der guten Regierungsführung, um das Land beim Übergang zur Demokratie zu unterstützen. Für den Zeitraum 2008-2013 ist ein Beitrag von rund acht Millionen Franken vorgesehen. Im Rahmen ihrer Projekte unterstützt die Schweiz insbesondere die Entwicklung des Rechtssystems (Ausbildung von Gerichts- und Verwaltungspersonal), die Kommission für Korruptionsbekämpfung und die Dezentralisierungsbestrebungen des Landes.

Die Achtung der Menschenrechte ist eng mit dem Aufbau einer Demokratie verbunden, und Bundesrätin Calmy-Rey zeigte sich beim Gespräch erfreut darüber, dass Bhutan 2004 die Todesstrafe abschaffte. Das Königreich im Himalaja gehört in Asien zu den ersten Ländern, die auf die Todesstrafe verzichten. Die Situation der Minderheiten und der Flüchtlinge kam ebenfalls zur Sprache.

Bei ihrem Treffen unterhielten sich Bundesrätin Calmy-Rey und Premierminister Thinley auch über Umweltthemen und die Folgen des Klimawandels für Bergregionen. Die Schweiz unterstützt seit 20 Jahren das ICIMOD (International Centre for Integrated Mountain Development). Das in Kathmandu (Nepal) ansässige Zentrum setzt sich für eine nachhaltige Entwicklung der Bergregionen in acht Staaten der Himalaja-Region ein, unter anderem in Bhutan. Der Bund hat einen Betrag von fünf Millionen Franken gesprochen, um dieses Institut von 2008 bis 2012 zu unterstützen.

Nach seinem Gespräch mit Bundesrätin Calmy-Rey traf der Premierminister von Bhutan Bundespräsidentin Doris Leuthard im Rahmen eines Höflichkeitsbesuchs. Auch mit Nationalratspräsidentin Pascale Bruderer-Wyß war ein Höflichkeitsbesuch vorgesehen.

Am Sonntag hatte der Premierminister von Bhutan, der seit Freitag in der Schweiz weilt, Bundesrat Moritz Leuenberger in Zürich getroffen. Jigme Thinley stellte dabei das von seinem Land entwickelte Konzept des «Bruttonationalglücks» vor. Dieser Index geht über die Wirtschaftsdaten hinaus, die das Bruttonationaleinkommen (BNE) bestimmen, und beinhaltet auch Aspekte wie die Kulturförderung oder den Umweltschutz.

Vaterlandsturm: Junge SVP distanziert sich aufs Schärfste – Schmutzaktion von feministisch motivierten Linksaktivisten

Die Junge SVP distanziert sich von der Petition „Vaterlandsturm“ Seit kurzem kursiert eine antifeministische Petition zur Errichtung eines Vaterlandsturms auf dem Uetliberg. Die Junge SVP Schweiz sowie die Junge SVP Kanton Zürich distanzieren sich auf das Schärfste davon.

Die Petition ist eine Aktion aus der linken Szene, welche bewußt die Junge SVP schädigen und diffamieren will. In verschiedene Haushalte in der Schweiz wurde in den letzten Tagen ein Petitionsbogen versandt, der dazu aufruft, auf dem Uetliberg einen sogenannten Vaterlandsturm zu erbauen.

Aggressive FemistInnen sind der Auffassung, daß in der Schweiz angeblich zu wenig für Frauenanliegen getan wird. Sie versuchen, die JSVP anzugreifen (Bild: Emanzipation.ch)

Dieses, an einen Phallus angelehnte Symbol solle angeblich als Familiendenkmal errichtet werden.

Auf dem Petitionsbogen sind illegalerweise das Logo und die Webseite der Jungen SVP Zürich, sowie die Adresse und Webseite der Jungen SVP Schweiz aufgeführt.

Weder der Petitionsbogen noch diese geschmacklose Idee stammen jedoch von der Jungen SVP Schweiz oder Zürich. Der Petitionsbogen stammt vermutlich aus linken, feministischen Kreisen, welche die Familienpolitik der Jungen SVP lächerlich machen wollen.

Die Junge SVP Schweiz sowie die Junge SVP Kanton Zürich distanzieren sich auf das Schärfste und Deutlichste von dieser Petition, sowie dem antifeministischen Inhalt. Die Petition widerspiegelt weder die Haltung der Jungen SVP zum Thema Familien- und Gesellschaftspolitik, noch ist die Junge SVP für die publizierten Inhalte verantwortlich.

Gleichzeitig ist die Junge SVP Schweiz schockiert, mit welchen primitiven Mitteln, welche weit unter der Gürtellinie sind, linke Kreise versuchen, das Image und den politischen Auftrag und den Erfolg der Jungen SVP zu schädigen.

Derlei Aktionen haben nichts mit freier Meinungsäußerung zu tun. Die Junge SVP ist nicht bereit, solche Unverschämtheiten zu akzeptieren und prüft derzeit die Möglichkeit einer Strafanzeige sowie weiterführender juristischer Schritte.

Krasse Telefonbelästigung unter Telefonnummer 0033 581 338031

Anrufe von der Nummer 0033 581 338031 sollte man nicht annehmen, rät die Kapo Baselland:

Dieser Tage sind in diversen Haushaltungen im Leimental sowie und im Laufental nächtliche Telefonanrufe eingegangen, welche aus dem benachbarten Frankreich getätigt wurden.

Telefonterror unter der Telefonnummer 0033 581 338031

Bei der Polizei Basel-Landschaft meldeten sich in den letzten Tagen mehrere dutzend besorgte Bürgern, welche ein oder mehrere Male angerufen worden waren – und zwar immer von der gleichen Nummer.

Wurde der Anruf entgegengenommen, befand sich am anderen Ende der Leitung häufig ein Verkäufer für irgendetwas – oder niemand.

Die Polizei Basel-Landschaft empfiehlt in erster Linie, Anrufe von der Nummer 0033 581 338031 grundsätzlich nicht entgegenzunehmen.

Eine andere Maßnahme ist / wäre, nachts das Telefon zu sperren respektive den Telefonstecker herauszuziehen.

Vollständige Polizeiwarnung: Polizeibericht.ch

EFD-Rechtsdienst stellt Strafuntersuchung gegen Ronny Pecik, Georg Stumpf und Victor Wekselberg ein

Der Rechtsdienst des Eidgenössischen Finanzdepartementes (EFD) hat die Untersuchung im Fall Sulzer AG wegen Verdachts auf Verletzung der börsenrechtlichen Meldepflichten abgeschlossen. Das Verfahren gegen Ronny Pecik, Georg Stumpf und Victor Wekselberg wurde eingestellt, nachdem die Beschuldigten eine Wiedergutmachungszahlung von insgesamt 10 Millionen Franken geleistet haben.

Viktor Vekselberg (Wiktor Wekselberg) mit Präsident Dmitri Medwedev 2008 (Foto: Kreml bzw. Kremlin.ru)

Mit der Wiedergutmachungszahlung haben die Beschuldigten das beim Aufbau und bei der Offenlegung ihrer Beteiligung an der Sulzer AG zwischen Dezember 2006 und April 2007 allenfalls bewirkte Unrecht ausgeglichen.

Damit erübrigt sich die weitere Untersuchung, ob die Beschuldigten Artikel 41 des Börsengesetztes verletzt haben und ob die Unkorrektheiten beim Aufbau der Beteiligung an der Sulzer AG unter dem damals anwendbaren Recht tatsächlich als strafbare Meldepflichtverletzungen zu qualifizieren sind.

Der Rechtsdienst des EFD hat das verwaltungsstrafrechtliche Verfahren deshalb in Anwendung von Art. 53 Strafgesetzbuch eingestellt.

Ganze Meldung, Meldung in weiteren Sprachen: Polizeibericht.ch (vom heutigen Datum)

Rechnermodell berechnet Lärmbelastung des Schienenverkehrs

Empa-Akustiker haben zusammen mit einem internationalen Projektteam ein Computermodell entwickelt, mit dem sie die Lärmbelastung entlang des gesamten Schweizer Schienennetzes berechnen können. Das Programm ermittelt, wo wie viel Schall abgestrahlt und wie er bei der Ausbreitung abgeschwächt wird. Die Ergebnisse sollen dereinst sehr genau zeigen, wo Anwohnende dem Eisenbahnlärm besonders stark ausgesetzt sind und welche Massnahmen dagegen am besten greifen.

Güterzüge rollen nachts, weil das Schweizer Schienennetz tagsüber mit Personenverkehr ausgelastet ist. Doch Güterwagen rumpeln besonders laut – ausgerechnet dann, wenn die meisten Anwohnenden schlafen wollen.

Der Güterverkehr muß deutlich leiser werden. Dies ergibt eine neue Untersuchung. (Foto: Schlagwort AG)

Also muss der Bahngüterverkehr deutlich leiser werden, soll die Verlagerung des Gütertransports von der Strasse auf die Schienen Erfolg haben.Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) hat deshalb Wissenschaftler um Kurt Eggenschwiler von der Empa-Abteilung «Akustik/Lärmminderung» damit beauftragt, ein Modell für die Lärmbelastungen entlang des Schweizer Schienennetzes zu entwickeln. sonRAIL, so dessen Name, soll aber auch zeigen, wo welche Lärmschutzmassnahmen die Bevölkerung am wirksamsten schützen. Denn es liefert nicht nur regionale Lärmkarten, sondern macht auch die Lärmbelastung an einzelnen Gebäuden sichtbar. Mit sonRAIL können daher Bundesstellen und Gemeinden den Lärm an bestehenden und geplanten Eisenbahnstrecken ermitteln und Schallschutzmassnahmen auf ihre Wirksamkeit überprüfen. Zwar dämpft eine Lärmschutzwand die Rollgeräusche der Räder – nicht aber das Brummen des Lüftungssystems auf dem Dach. Wichtig ist darum, dass die Forscher sich nicht nur auf den Rad-Schienenkontakt konzentrieren, sondern das Gesamtsystem «Zug» im Auge behalten.

Lärm von 15’000 Zügen gemessen
Eggenschwilers Kollege, der Akustiker Jean Marc Wunderli, hat deshalb zusammen mit einem internationalen Team für die Entwicklung von sonRAIL eine Riesenmenge an Daten gesammelt: Zwischen 2007 und 2009 haben sie den Lärm von rund 15’000 vorbeifahrenden Zugkompositionen an 18 Orten gemessen. Dabei identifizierten sie sämtliche Lärmquellen auf verschiedenen Höhen entlang des Zuges und so konnten die Projektpartner der TU Berlin die Schallleistung der einzelnen Kompositionen detailliert beschreiben.Diese Daten brauchen die Forscher der Empa, um zu berechnen, wie sich der Schall Richtung Anwohnerschaft ausbreitet. Wie laut der Bahnlärm ist, hängt von vielen Faktoren ab, etwa welcher Zugtyp wie schnell vorbeifährt, ob Felsen oder Gebäude den Schall reflektieren, vom Aufbau des Schienenbettes, von der Geländetopographie – und nicht zuletzt sogar vom Wetter. Nur wenn all diese Faktoren in die Computersimulation einfliessen, lässt sich die Lärmbelastung genau quantifizieren.Um ein Modell wie sonRAIL zur Ermittlung der Emissionen entlang Hunderter von Bahnkilometern und zur Berechnung der Schallausbreitung an mehreren 10’000 Immissionsorten einzusetzen, ist ein starker Rechner notwendig. An der Empa steht dazu der Computercluster «Ipazia» zur Verfügung. Dieser bietet nicht nur ausreichend Rechenpower, sein Clusterkonzept erlaubt es vielmehr auch, die Berechnungen auf verschiedenen Prozessoren parallel und damit Zeit sparend durchzuführen.

40 Prozessoren Tag und Nacht im Einsatz
Im ersten praktischen «Test» ermittelten die Empa-Akustiker im Frühjahr 2010 die Lärmbelastung entlang eines Teils des Nord-Süd-Korridors durch die Schweiz. So rechneten sie ein rund 340 Quadratkilometer grosses Gebiet im Tessin durch. Es enthält 50 Bahnkilometer, knapp 30’000 Gebäude, 17 Lärmschutzwände und bildet 17’2000 einzelne Immissionsorte ab. 40 Prozessoren des Empa-Hochleistungsrechners waren rund einen Monat lang Tag und Nacht im Einsatz und haben mehr als 17 Millionen Punkt-Punkt-Rechnungen ausgeführt. Jede einzelne Ausbreitungsrechnung lieferte je 14 Frequenzspektren à 20 Terzen – insgesamt mehr als 1,4 Milliarden Einzelwerte für die «Lärmkarte» des Gebiets. Im Sommer fand dann auf der Gotthard-Nordseite eine grössere Validierungsmessung statt. Während 24 Stunden massen die Empa-Forscher in Zusammenarbeit mit der Firma Prose AG an der Monitoring-Station des Bundesamtes für Verkehr (BAV) in Steinen Eisenbahnlärm in einer Distanz zur Quelle von 7.5, 200, 500 und 900 Metern. Es zeigte sich: sonRAIL ist in der Lage, die gemessenen Werte mit hoher Genauigkeit zu reproduzieren.Die Forscher setzen sich nun dafür ein, dass ihr Lärmmodell zukünftig in der Schweiz als Standard verwendet wird und auch im restlichen Europa Anwendung findet. Sie planen, das Ausbreitungsmodell auch für andere Lärmarten einzusetzen, beispielsweise für Strassen- und Schiesslärm.

Die Strafe im Heimatstaat verbüßen; Bundesrat genehmigt Überstellungsvertrag mit Peru

Schweizerische und peruanische Strafgefangene können künftig ihre Haftstrafe im Heimatstaat verbüßen. Der Bundesrat hat heute einen Staatsvertrag zur Überstellung verurteilter Personen mit Peru genehmigt und die Ermächtigung zur Unterzeichnung erteilt. Da der Vertrag die Grundsätze des Europäischen Überstellungsübereinkommens übernimmt, kann er vom Bundesrat in eigener Kompetenz abgeschlossen werden.

Staftäter peruanischer Nationalität können die Strafe im Heimatland verbüßen, teilt der Bundesrat mit

Der bilaterale Überstellungsvertrag hat vor allem einen humanitären Zweck und will die soziale Wiedereingliederung der Strafgefangenen nach ihrer Freilassung erleichtern. Beide Staaten können der Vollstreckung einer ausländischen Strafe zustimmen, sind aber nicht zur Überstellung eines Strafgefangenen verpflichtet.

Der Strafgefangene kann aus dem Vertrag kein Recht auf Verbüßung der Reststrafe im Heimatstaat ableiten. Voraussetzung für eine Überstellung ist die Zustimmung des Urteils- und des Heimatstaates sowie der verurteilten Person.

Trotz Wirtschaftskrise: Einwanderung aus EU steigt sogar noch um 3,1 Prozent

Schengen und Freizügigkeit lassen grüßen:

Ende August 2010 lebten insgesamt 1’702’446 Ausländer in der Schweiz. Die meisten in der Schweiz lebenden Ausländer stammen aus den EU-27/EFTA-Staaten (1’085’833).

Der Einwanderungstrend hält trotz Wirtschaftskrise an: Besonders EU-Ausländer nutzen die Personenfreizügigkeit

Bei den EU-27/EFTA-Staatsangehörigen stieg der Bestand um 3.1 Prozent an. Das ist eine geringere Zunahme als in der vorgehenden Vergleichsperiode, als die Zunahme 4.6 Prozent betrug.

Die Zahl der Personen aus den übrigen Ländern betrug Ende August 2010 616’613 Personen und hat gegenüber dem Vorjahr um 0.4 Prozent zugenommen.

Am stärksten angestiegen ist in der Periode vom 1. September 2009 bis 30. August 2010 die Zahl der Staatsangehörigen aus Kosovo (+ 34’750), Deutschland (+ 13’262), Portugal (+ 7’548), Frankreich (+ 4’458) und Eritrea (+ 2’228). Die Zunahme der kosovarischen Staatsangehörigen ist primär darauf zurückzuführen, daß Kosovo seit dem 17. Februar 2008 ein unabhängiger Staat ist und sich in der Folge viele in der Schweiz ansäßige Kosovaren neu unter der kosovarischen Staatsbürgerschaft eintragen ließen (ehemals serbische Staatsangehörige).

Die Bevölkerungszahl von Staatsangehörigen aus Serbien (- 38’520), Bosnien-Herzegowina (- 1’632), Kroatien (- 1’279), Sri Lanka (- 1’274), und Italien (- 1’068) ist hingegen rückläufig. Dies entspricht dem Trend der letzten Jahre. Der Rückgang der serbischen Staatsangehörigen ist primär darauf zurückzuführen, daß Kosovo seit dem 17. Februar 2008 ein unabhängiger Staat ist und sich in der Folge viele in der Schweiz ansäßige Kosovaren neu unter der kosovarischen Staatsbürgerschaft eintragen ließen (ehemals serbische Staatsangehörige).

Eveline Widmer-Schlumpf fliegt für Erfahrungsaustausch im Bereich Strafvollzug und Gerichtsbarkeit nach Rußland

Einige der gegenwärtig in Scharen in die Schweiz zügelnden Deutschen aus der ehemaligen DDR dürften sich an die Vergangenheit erinnert fühlen. Zu DDR-Zeiten hieß es: „Vom Sowjetmenschen lernen, heißt siegen lernen.“

Dieses Motto macht sich offenbar gerade Widmer-Schlumpf zueigen.

Vom Sowjetmenschen lernen, heißt Siegen lernen (Archiv-Foto: Mitteldeutscher Rundfunk)

Sie fliegt nach Rußland. Eveline Widmer-Schlumpf, Noch-Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), besucht vor ihrem Departementswechsel am 1. November für drei Tage Rußland.

In einer EJPD-Mitteilung von heute heißt es unter anderem:

„Im Anschluß an die Gespräche soll nach 2009 ein zweites Zusammenarbeitsprogramm unterzeichnet werden, das für die Jahre 2011 und 2012 gilt. Dieses sieht unter anderem den Erfahrungsaustausch auf Expertenstufe im Bereich des Strafvollzugs und bei der Vollstreckung von Gerichtsurteilen in Zivilsachen vor.“

Man darf gespannt sein, was die Schweiz bei diesem Erfahrungsaustausch lernen wird. Eventuell etwas in punkto Menschenrechte?

Im Zentrum des Besuchs stehen Gespräche mit dem russischen Justizminister Alexander Konovalov, unter anderem über die bilaterale justizielle Zusammenarbei, heißt es in der EJPD-Mitteilung weiter.

Zum Auftakt wird die Vorsteherin des EJPD am Samstag, 9. Oktober 2010, in St. Petersburg in Begleitung von Justizminister Konovalov die rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität besuchen, an welcher ihr Russischer Amtskollege studiert hat. Am Abend treffen sich die beiden Minister zu einem informellen Programm in der Stadt.

Der zweite Teil des Besuchs findet in Moskau statt. Dort stehen am Montag,
11. Oktober 2010, ein Treffen mit dem russischen Innenminister Rashid Nurgaliyev sowie ein Arbeitsgespräch mit Justizminister Konovalov auf dem Programm. Hauptthema dieses Arbeitsgesprächs bilden die bilateralen Beziehungen zwischen den Justizministerien.

XIX. Parteitag der KPdSU (B): Von den Sowjetmenschen lernen, heißt siegen lernen!

Calmy-Rey reist nach Osteuropa

Die reisefreudigste Außenministerin der Welt, die sogar mehr reist, als Amtskollegen von großen Ländern wie den USA, ist wieder einmal unterwegs:

Bundesrätin Micheline Calmy-Rey weilt am Sonntag und Montag für einen offiziellen Arbeitsbesuch in Estland und Litauen. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) trifft in den zwei baltischen Staaten ihre Amtskollegen. Zur Diskussion stehen verschiedene bilaterale und multilaterale Angelegenheiten.

Micheline Calmy-Rey reist nach Osteuropa

Am Montag trifft Micheline Calmy-Rey in Tallinn den estnischen Außenminister Urmas Paet. Im Zentrum des Gesprächs steht die Europapolitik der beiden Länder. Estland bereitet seinen Beitritt zur Eurozone im Jahr 2011 vor.

Nach dem Besuch in Estland reist die Chefin der Schweizer Diplomatie nach Litauen weiter.

In Vilnius trifft sie den litauischen Außenminister Audronius Azubalis. Litauen wird 2011 den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übernehmen.

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