Futtermittel: Dioxin-Konzentration deutlich unter Grenzwert

Nach den Dioxin-Fällen bzw. dem Dioxinskandal in Deutschland sind keine Futtermittel mit zu hohen Dioxingehalten in die Schweiz geliefert worden. Das bestätigen jetzt auch die zusätzlichen Laboruntersuchungen der amtlichen Futtermittelkontrolle von Agroscope Liebefeld-Posieux (ALP): Alle Resultate der 27 untersuchten Proben liegen deutlich unter den für Futtermittel geltenden Grenzwerten.

Kein Dioxin-Skandal in der Schweiz: Grenzwerte wurden eingehalten

Kein Dioxin-Skandal in der Schweiz: Grenzwerte wurden eingehalten

ALP hat gezielt Proben bei den Betrieben genommen, welche zwischen November 2010 und Januar 2011 Fett oder Fettmischungen aus Deutschland und Holland importiert haben.

Die Ergebnisse bestätigen auch jene der Dioxinkampagne im vergangenen Jahr. Dort wurden 26 Proben auf PCDD/F und PCB untersucht.

Die Bundesämter für Landwirtschaft und für Gesundheit werden weiterhin regelmäßig von den Deutschen Behörden über den aktuellen Stand der Ermittlungen informiert.

Aufgrund der Situation in Deutschland besteht momentan keine Notwendigkeit, weitere Maßnahmen anzuordnen.

Quelle: ViehMag.ch

Außenhandel erholt sich im Jahr 2010

Der schweizerische Außenhandel hielt sich im Jahr 2010 angesichts der Frankenstärke mehr als gut. Nicht nur der Tourismus blühte ungeachtet der Frankenstärke, um welche die Schweiz im Ausland beneidet wird, sondern auch die Schweizer Handelsbilanz ist gigantisch gut: Sie weist sogar – man höre und staune -das zweitbeste Ergebnis ihrer gesamten Geschichte auf!

Bei der Schweizer Wirtschaft lief trotz des harten Frankens alles bestens.

Bei der Schweizer Wirtschaft lief trotz des harten Frankens alles bestens. Die Handelsbilanz wies sogar das zweitbeste Ergebnis in der Schweizer Geschichte auf.

Nach dem hohen Minus im Vorjahr legten die Exporte um 7 % zu, während die Importe um 8 % wuchsen.

Trotz dieses eindrücklichen Wachstums blieben die Ergebnisse export- und importseitig noch je 13 Mrd. Fr. unter ihrem Höchststand von 2008.

Zudem mußten die Exportöre währungsbedingt Preisnachlässe zugestehen. Im 2010 kamen die bedeutendsten Nachfrageimpulse aus Asien. Die Handelsbilanz wies den zweithöchsten Überschuß in der Geschichte auf.

Junge SVP Stadt und Kanton Bern: Gesuch für 1. August-Feier in Bern eingegeben

Die Junge SVP des Kantons Bern und die SVP der Stadt Bern reichen heute das Veranstaltungsgesuch für die 1. August-Feier auf dem Münsterplatz ein.

Kein 1. August mehr in Bern?

Kein 1. August mehr in Bern? Junge SVP Stadt Bern und Junge SVP Kanton Bern springen ein.

Nachdem der Stadtberner Gemeinderat entschieden hatte, auf die traditionelle Bundesfeier auf dem Münsterplatz zu verzichten, springen nun die Junge SVP Kanton Bern und die SVP Stadt Bern ein. Sie werden deshalb heute beim Veranstaltungsmanagement bei der städtischen Gewerbepolizei ein entsprechendes Gesuch einreichen.

Damit reagieren SVP und JSVP auf den unverständlichen Entscheid des Gemeinderats, welche die 20‘000 Franken für die 1. August-Feierlichkeiten in der Bundesstadt nicht mehr aufbringen will.

Für die SVP und JSVP ist es beschämend, daß sich der Gemeinderat eine Luxusreise in die Vereinigten Staaten zum Stadtjubiläum von New Berne leistet, jedoch bei der Bundesfeier für die Bürger nicht mehr willens ist, einen bescheidenen finanziellen Beitrag leisten zu wollen.

Die Junge SVP Kanton Bern und die SVP Stadt Bern hoffen nun, daß die städtische Gewerbepolizei ihr Veranstaltungsgesuch rasch und unbürokratisch bewilligen wird, damit die Bürgerinnen und Bürger sowie Gäste und Freunde der Schweizer Hauptstadt eine würdige Bundesfeier erleben dürfen.

Wegen ungleicher Konkurrenzverhältnisse mit der EU: Viehexport soll mit Millionen subventioniert werden

Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens über eine Revision des Landwirtschaftsgesetzes

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) schickt den Vorentwurf für eine Revision des Landwirtschaftsgesetzes zur Wiedereinführung von Ausfuhrbeihilfen für Schweizer Zuchtvieh bis am 4. März 2011 in die Vernehmlassung.
EU-Viehmarkt und Schweizer Viehexporte: Ungleiche Konkurrenzverhältnisse

EU-Viehmarkt und Schweizer Viehexporte: Ungleiche Konkurrenzverhältnisse

Im Rahmen der von Nationalrat Elmar Bigger am 11. Dezember 2009 eingereichten parlamentarischen Initiative zum Erhalt des Viehexportes aus der Schweiz hat die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates einen Vorentwurf für eine Revision des Landwirtschaftsgesetzes erarbeitet.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, die Ausfuhrbeihilfen für Schweizer Zuchtvieh wieder einzuführen. Die gesetzliche Grundlage für derartige Beihilfen wurde im Rahmen der Agrarpolitik 2011 per Ende 2009 aufgehoben.

Angesichts ungleicher Konkurrenzverhältnisse mit der EU sowie des in der Folge erschwerten Viehabsatzes besonders im Herbst nach dem Alpabzug sollen insgesamt 4 Mio. Fr. pro Jahr zur Förderung des Viehexports zur Verfügung stehen.

Es ist vorgesehen, die Finanzierung der Ausfuhrbeihilfen mittels einer Umlagerung von Mitteln für die Direktzahlungen innerhalb des Landwirtschaftskredits sicherzustellen.

Die Kommission schickt den Vorentwurf mit einem erläuternden Bericht bis am 4. März 2011 in die Vernehmlassung. Die Unterlagen zur Vernehmlassung können auf der Webseite der Bundeskanzlei (www.admin.ch/ch/d/gg/pc/pendent.html) abgerufen werden.

Die Stellungnahmen sind elektronisch (bitte nebst einer PDF-Version auch eine Word-Version) an folgende Email-Adresse zu senden: geko.blw@evd.admin.ch.

SVP: FDP wird zur größten Bedrohung für die Sicherheit der Schweiz

Die SVP zeigt sich entsetzt über neue Vorstöße aus Genf:

Der Genfer FDP-Sicherheitschef Maudet zeigte gestern anläßlich einer Medienkonferenz zusammen mit Sicherheitsexperten seiner Partei die wahren Absichten der FDP in der Sicherheitspolitik auf. Was man bisher ansatzweise annehmen konnte, wird nun bestätigt:

Pierra Maudet - dieser Genfer FDP-Politiker will die Armee weiter zerstören und auf EU und international trimmen. Calmy-Rey dürfte jubeln.

Pierra Maudet - dieser Genfer FDP-Politiker will die Armee weiter zerstören und auf EU und international trimmen. Calmy-Rey dürfte jubeln.

Die FDP will letztlich die Wehrpflicht und das Milizsystem abschaffen und stattdessen eine weitreichende sicherheitspolitische Integration in die EU.

Eine verbleibende Profi-Truppe der Schweizer Armee dürfte demnach wohl insbesondere im Ausland eingesetzt werden. Die SVP lehnt solch unrealistische und verantwortungslose Phantasien entschieden ab. Diese Sicherheitspolitik würde das Ende der Unabhängigkeit und Neutralität der Schweiz bedeuten.

Mit diesem Konzept lassen sich weder die Landesverteidigung noch unterstützende Aufträge der Armee zugunsten der Bevölkerung aufrechterhalten. Die SVP steht zu einer glaubwürdigen Landesverteidigung und zu einer schlagkräftigen Armee, welche die Souveränität und Neutralität der Schweiz sicherstellen.

Nur eine eigene, starke Armee garantiert den Status als unabhängiger, neutraler und souveräner Staat. Am Milizprinzip und an der allgemeinen Wehrpflicht ist unter allen Umständen festzuhalten. Nur diese ermöglichen eine breite Verankerung der Armee in der Bevölkerung und stellen eine umfassende Auftragserfüllung sicher.

Der Hauptauftrag der Armee ist die Landesverteidigung. Auf die bisherige, einseitige Ausrichtung der Armee in Richtung internationale Kooperation, wie sie in den letzten 15 Jahren schrittweise erfolgte, ist in Zukunft zu verzichten. Das internationale Engagement der Armee ist entsprechend zurückzufahren.

Die Priorität muss kurzfristig in der Mängelbehebung sowie in der Sicherstellung und Verbesserung der Funktionalität der Armee liegen.

Daß die FDP nun ausgerechnet den früheren Armeechef Keckeis vorschickt, um ein neues sicherheitspolitisches Konzept vorzustellen, ist ein Hohn.

Keckeis ist einer der Hauptverantwortlichen für die Fehlentwicklungen der Armee in den vergangenen Jahren. Der Genfer Sicherheitsdirektor Maudet sollte besser vor seiner eigenen Türe kehren. Probleme bezüglich Sicherheit gibt es in Genf schliesslich genug.

Schweizer Steuerrecht

Die Abteilung Grundlagen der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) hat eine neue Auflage der Broschüre „Das schweizerische Steuersystem“ veröffentlicht. Die Broschüre ist durch zahlreiche Illustrationen und Karikaturen aufgelockert. Sie gibt in leicht verständlicher Sprache einen Überblick über das schweizerische Steuersystem und über die Steuern, die von Bund, Kantonen und Gemeinden erhoben werden.

Broschüre Schweizer Steuerrecht 2011

Broschüre Schweizer Steuerrecht 2011

Die Neuauflage der Broschüre berücksichtigt den Stand der Gesetzgebung per 1. Januar 2011. Zusätzlich umfaßt die Broschüre einen statistischen Teil, welcher die unterschiedlichen kantonalen Steuerbelastungen für natürliche und juristische Personen aufzeigt sowie eine Liste der Adressen der kantonalen Steuerverwaltungen. Die Publikation richtet sich vor allem als Unterrichtsmittel an Mittel- und Handelsschulen. Sie ist aber auch für einzelne Steuerpflichtige informativ.

Verfaßt hat die Broschüre die Mannschaft Dokumentation und Steuerinformation der ESTV. Herausgeberin der gedruckten Version ist die Kommission Information der Schweizerischen Steuerkonferenz (SSK), Vereinigung der schweizerischen Steuerbehörden, die sich aus Kaderleuten der ESTV sowie Vorstehern kantonaler Steuerverwaltungen zusammensetzt.

Die neuste Version der Broschüre ist im Internet auch auf der Webseite Buchhaltung-und-Steuern.ch verfügbar oder kann auf folgenden Wegen bezogen werden:

  • per E-Brief: ist@EStV.Admin.ch
  • per Fax: 031 / 324 92 50
  • per Post: Eigerstraße 65, 3003 Bern.

2’600’000 Franken für gemeinnützige Kulturprojekte

Der Regierungsrat hat Beiträge und Defizitgarantien von insgesamt 2’596’150 Franken aus dem Swisslos-Fonds bewilligt. Neben zahlreichen Festivals werden Musik- und Jugendprojekte, Archivprojekte und Ausstellungen unterstützt.

Linke Kulturprojekte: Im Aargau wird geklotzt und nicht gekleckert

Linke Kulturprojekte: Im Aargau wird geklotzt und nicht gekleckert

Die Beitragssprechungen des Regierungsrats lassen Vorfreude auf das Aargauer Kulturangebot 2011 aufkommen: sei es hinsichtlich der Jazzaar-Konzerte in Aarau im April, des Bluesfestivals Baden und der Theatertage Aarau im Mai, des Festivals der Kulturen Rheinfelden zu Auffahrt, des Volksmusik- & Klassikfestivals Lenzburgiade zu Pfingsten, der Musikfestivals Boswiler Sommer und Solsberg im Fricktal im Juni oder des Fantoche-Filmfestivals in Baden im September – der Kulturkanton bietet für die unterschiedlichsten Interessen Hochkarätiges. Daneben werden auch die Veranstaltungen zum Römertag in Brugg, zum Tanzfest in Baden und zum Internationalen Museumstag vielerorts ein breites Publikum ansprechen. Das Aargauer Symphonie Orchester wird mit einem Beitrag an die POPS-Konzerte „ASO on broadway“ mit symphonischen Werken aus Musicals, Film und Fernsehen unterstützt.

Ein Höhepunkt des Kultursommers dürfte die Tanztheaterproduktion „Orfeo. Euridice. Das Paradies“ der Tanzcompagnie Flamencos en route in der Klosterkirche Königsfelden sein. Und bereits zeichnet sich für 2012 ein grosses Theaterereignis rund ums Schloss Hilfikon zum 300-jährigen Gedenken an den zweiten Villmergerkrieg ab.

Förderung der jugendlichen Kulturproduktion

Durch den Swisslos-Fonds werden neben diesen Grossanlässen auch kleinere Jugendkulturanlässe wie das Ausbildungslager der Jugendmusik Aargau oder die Konzerttourneen des Jugendsinfonieorchesters Aargau gefördert. Der talentierte Gesangnachwuchs der Region Olten-Zofingen wird künftig im neu gegründeten und mit einem Startbeitrag geförderten Chor unter dem Dirigat von Ruth Soland eine musikalische Heimat finden. Kleinstprojekte von Jugendlichen haben eine Fördermöglichkeit durch den „Kulturdünger“ vom Stapferhaus Lenzburg, der erneut durch die Swisslos-Mittel alimentiert wird.

Archivprojekte analog und digital

Das Frauenkloster Fahr gehört als Exklave zum Kanton Aargau und bildet seit seiner Gründung 1130 ein Doppelkloster mit Einsiedeln. Für die Zugänglichmachung und Online-Erschliessung der im Kloster Einsiedeln lagernden Archivalien aus dem 12.-20. Jahrhundert, die die bewegte Geschichte des Klosters Fahr dokumentieren, hat der Regierungsrat einen Beitrag gesprochen. In einem ganz anders gelagerten Archivierungsprojekt wird der Bestand von Rüsler Television, dem Vorgänger von Tele M1, aufgearbeitet, für die Geschichts- und Medienforschung auszugsweise digital dokumentiert und im Staatsarchiv zugänglich gemacht. Rüsler Television sendete als Regionalfernsehen der ersten Stunde in der Region Baden-Wettingen ab 1985 eine Ton-Bild-Schau und von 1987-1995 auch bewegte Bilder.

Ausstellungen

Drei Ausstellungsprojekte ganz unterschiedlicher Art werden durch den Swisslos-Fonds unterstützt: zum einen die seit 1939 existierende Schweizerische Trachtensammlung, die neuerdings im Ballenberg-Museum der Öffentlichkeit präsentiert wird. Ferner wird die Haustier-Sonderausstellung „geliebt, verhätschelt, verstoßen“ des Naturamas Aargau mitfinanziert wie auch die Dokumentation der Geschichte des Fricktaler Eisenerzabbaus in der künftigen Dauerausstellung des Vereins „Zurück in den Stollen“ in Herznach.

Druckkostenbeiträge an Argoviensia

Die Stiftung Museum Burghalde veröffentlicht anlässlich des 125 Jahr-Jubiläum der Hero Lenzburg eine Publikation zur Industriegeschichte des Lebensmittelkonzerns im Aargau, die mit einem Druckkostenbeitrag unterstützt wird. Zum 100. Geburtstag des Aarauer Illustrators und Grafikers Felix Hoffmann erscheint ein Postkartenset, für das der Regierungsrat eine Defizitgarantie gesprochen hat.

Selbsthilfemaßnahme Rindviehproduzenten: Ausdehnung auf Nichtmitglieder

Die Produzentenorganisation Schweizer Rindviehproduzenten (SRP) möchte ihre Selbsthilfemaßnahme auch für Nichtmitglieder durch den Bundesrat verbindlich erklären lassen. Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) hat am 23. Dezember 2010 das entsprechende Gesuch im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) veröffentlicht.

Das vorliegende Gesuch betrifft die Erhebung von Beiträgen zur Ausrottung der Bovinen-Virus-Diarrhoe (BVD) im Jahre 2011.

Das vorliegende Gesuch betrifft die Erhebung von Beiträgen zur Ausrottung der Bovinen-Virus-Diarrhoe (BVD) im Jahre 2011.

Gestützt auf die Artikel 8 und 9 des Landwirtschaftsgesetzes kann der Bundesrat in bestimmten Fällen die von Branchen- oder Produzentenorganisationen beschlossenen Selbsthilfemaßnahmen auch für Nichtmitglieder verbindlich erklären.

Die Maßnahmen müssen die Qualitätsverbesserung, die Absatzförderung oder die Anpassung des Angebots an die Erfordernisse des Marktes betreffen.

Das vorliegende Gesuch betrifft die Erhebung von Beiträgen zur Ausrottung der Bovinen-Virus-Diarrhoe (BVD) im Jahre 2011.

Gemäß Art. 9 der Verordnung über die Ausdehnung der Selbsthilfemaßnahmen von Branchen- und Produzentenorganisationen (VBPO; SR 919.117.72) wird ein von einer Branchenorganisation an den Bundesrat eingereichtes Gesuch veröffentlicht.

Mit der Veröffentlichung sollen die Nichtmitglieder der Organisation über das Gesuch informiert werden. Die Veröffentlichung ist Teil des Vernehmlassungsverfahrens. Sie gewährt keine besonderen Einspracherechte.

Weitere Details auf ViehMag.ch

«Die EU kann minimale Rechtsstandards nicht garantieren»

Verbale Agitation von der EU gegen die Schweiz. Roger Köppel äußert sich zu den haarsträubenden Agitationent:

Immer üblere Verbalangriffe aus der EU. Doch viele Angriffe entbehren jeglicher Grundlage. (Bildschirmfoto zum aktuellen Videokommentar der Weltwoche)

Immer üblere Verbalangriffe aus der EU. Doch viele Angriffe entbehren jeglicher Grundlage. (Bildschirmfoto zum aktuellen Videokommentar der Weltwoche)

Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker bezeichnete die Schweiz im Zusammenhang mit der EU als «geopolitisches Unding». Da scheint er etwas verwechselt zu haben.

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Einspeisevergütung: Marktpreise für Solarstrom sinken – „Deckel“ steigt

Die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) für Solarstrom sinkt per 1. Januar 2011 um 18%. Gleichzeitig kann der Anteil des Solarstroms am KEV-Fördertopf („Solar-Deckel“) von bisher 5% auf 10% erhöht werden. Dies hat der Bundesrat heute entschieden und an seiner heutigen Sitzung eine entsprechende Revision der Energieverordnung verabschiedet. Grund dafür sind die deutlich gesunkenen Kosten für Photovoltaikanlagen.

Veränderungen bei der Einspeisevergütung für Solarstrom

Solarzelle an einer Parkuhr (Foto: Schlagwort): Veränderungen bei der Einspeisevergütung für Solarstrom

Durch Effizienzsteigerungen bei der Fertigung und Skaleneffekte durch die Massenproduktion von Solarmodulen sind die Preise für Photovoltaikanlagen deutlich stärker gesunken als bei der Einführung der KEV Anfang 2009 angenommen.

Diese Preisvorteile müssen bei der Festlegung der Einspeisevergütung berücksichtigt werden, da die Anlagenbetreiber sonst zu hohe Renditen erzielen würden.

Bereits per 1. Januar 2010 hatte das UVEK die Vergütungssätze für Solarstrom um 18% reduziert.

Die Marktpreise für Photovoltaikmodule sind in diesem Jahr jedoch weiter gefallen.

Durch die heute beschlossene erneute Reduktion um durchschnittlich 18% sinken die ungedeckten Kosten für Solarstrom – das sind die Mehrkosten, die über dem generellen Strom-Marktpreis liegen – unter 50 Rappen pro Kilowattstunde.

Gemäß Energiegesetz steigt damit der maximale Anteil der Photovoltaik am KEV-Fördertopf („Deckel“) von bisher 5% auf 10%, so dass anstelle der bisherigen Zubauleistung von bisher total zk. 30 Megawatt (MW) ab 2011 jährlich Solarstromanlagen mit einer Leistung von insgesamt  50-70 MW freigegeben werden können.

Dadurch kann die Warteliste der angemeldeten Projekte voraussichtlich bis 2013 abgebaut werden (2011: Alle per 1./2. Mai 2008 angemeldeten Anlagen auf der Warteliste. Restliche Anlagen anschließend bis 2013).

Unternehmen und Verbände der schweizerischen Solarbranche wurden vom UVEK zur heute verabschiedeten Absenkung angehört und begrüssen diese, da der Solarstrom dadurch einen größeren Anteil der KEV-Mittel erhält und somit mehr Anlagen von der Einspeisevergütung profitieren können.

2009 trug Solarstrom einen Anteil von 0.078% zur gesamten inländischen Stromproduktion bei. Derzeit speisen im Rahmen der KEV 1’600 Photovoltaikanlagen Solarstrom ins Netz ein, weitere 56 Anlagen haben einen positiven Bescheid und sind in Planung oder im  Bau und 7’033 Anlagenprojekte sind auf der Warteliste.

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