Kommission weiterhin gegen massive Einschränkung der Vertragsfreiheit

Schon die alten Römer wußten, daß Bürokratie, übermäßiges Beamtenapperat-Aufbauen und übermäßige Gesetze (so, wie es leider aktuell in der Schweiz wie auch in der EU geschieht) ein ekelhaftes Übel sind:

Corruptissima re publica plurimae leges. (Tacitus, Annalen III, 27)
Je verdorbener der Staat, desto mehr Gesetze hat er.

Gängelung und Bürokratie kosten die Wirtschaft viel Geld

Gängelung und Bürokratie kosten die Wirtschaft viel Geld. Schlußendlich muß die Allgemeinheit die Mehrkosten bezahlen.

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat bei der Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb an der einzigen noch bestehenden Differenz festgehalten. Diese betrifft die Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Die Kommission hat an der Differenz bei den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), d. h. den Vertragsbestimmungen, die im Hinblick auf eine Vielzahl von Vertragsabschlüssen vorformuliert werden, festgehalten (Art. 8 UWG).

Weiterlesen auf Allgemeine-Geschäftsbedingungen.ch, Rubrik Aktuelles

Kommission weiterhin gegen massive Einschränkung der Vertragsfreiheit

SVP kann massive Wahlerfolge in Waadt und Genf verbuchen, Bürgerbewegung MCG Sieger in Genf

Die SVP blickt auf ein erfolgreiches Wahlwochenende zurück.

Bei den Kommunalwahlen in den Kantonen Waadt und Genf konnten teilweise spektakuläre Erfolge gefeiert werden. In den Gemeindeparlamenten des Kantons Waadt verbuchte die SVP über 100 Sitzgewinne.

Im Kanton Genf zog die SVP in vier zusätzliche Gemeindeparlamente ein und gewann insgesamt 5 zusätzliche Mandate. Der Erfolg basiert auf einer konsequenten Aufbauarbeit und auf Wahlkämpfe mit den SVP-Kernthemen.

Das MCG (Mouvement citoyens genevois, zu deutsch Genfer Bürgerbewegung) ist als Sieger aus den Legislativwahlen in der Stadt Genf hervorgegangen.

Die SP, namentlich Calmy-Rey, als Aushängeschild Nr. 1 der SP hatte sich besonders in ihrem Heimatkanton Genf durch Hetze gegen den eigenen Kanton unbeliebt gemacht. Allen voran hier der umstrittene Libyen-Berater Calmy-Reys, Jean Ziegler, der sich in der Libyen-Krise öffentlich auf die Seite von seinem persönlichen Bekannten (zahlreiche Libyen-Reisen) Muammar al Quadhafi schlug und die Genfer Polizei öffentlich als rassistisch bezeichnete und überdies sogar von Progromstimmung in Genf sprach.

Zivilschutz – Nationalrat hebt Baupflicht für Schutzräume teilweise auf

Der Nationalrat hat Mängel im Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz behoben. Zur Debatte standen Missbräuche wie Weihnachtsdekorationen durch Zivilschutzleistende oder Sinn und Unsinn von neuen Schutzräumen. Gegen den Willen des Bundesrates hob der Nationalrat eine Baupflicht für Private auf.

Der Bundesrat hatte vorgesehen, die Baupflicht für Schutzräume dort aufzuheben, wo bereits genügend Schutzraumplätze vorhanden sind. Im Gegenzug müßten befreite Bauherren Ersatzbeiträge leisten. Damit würden öffentliche Schutzräume finanziert und private erneuert. Der Rest flösse in weitere Zivilschutzmaßnahmen.

Da diese Gelder «nicht sinnvoll», sondern nur zweckgebunden eingesetzt werden können, forderte Hans Rutschmann (SVP/ZH), Private vom Ersatzbeitrag zu befreien.

Der Nationalrat ging sogar weiter und hob mit 82 zu 68 Stimmen auch die Baupflicht für Private auf und befreite sie damit von einem «antiquiierten Ärgernis», wie Theophil Pfister (SVP/SG) sagte. Er brachte auch durch, daß Private Schutzräume von der Unterhaltspflicht befreit werden werden.

Heime und Spitäler hingegen müssen bei Neubauten Schutzräume erstellen. Wenn dies technisch nicht möglich ist, müssen die Eigentümer Ersatzbeiträge leisten. Und weiterhin müssen Gemeinden in Gebieten mit zuwenig Schutzplätzen solche erstellen.

Bastelraum statt Schutzraum

Den Linken ging es bei der Diskussion weniger um wirtschaftliche Gründe als viel mehr um die Sinnfrage. Schutzräume böten heute nur begrenzt Schutz. Zudem würden sie oft als Bastelraum, Materiallager oder gar als Kleinkaliberschießstände gebraucht und stünden im Gefahrenmoment nicht bereit, sagte Prisca Birrer-Heimo (SP/BL).

Bundesrat Ueli Maurer hatte die Idee der Schutzräume verteidigt und daran erinnert, daß deren Bau bis heute ungefähr 12 Milliarden Franken gekostet habe. Diese Investitionen dürften nicht verlottern, jeder Bürger brauche einen Schutzplatz, der im Notfall gebraucht werden könne.

Und schließlich sei nicht einzusehen, weshalb plötzlich Bauherren nicht mehr solidarisch sein und keinen Ersatzbeitrag mehr zahlen sollten. «Schneidet den alten Zopf nicht weg, sondern macht aus dem alten Zopf eine zeitgerechte moderne Frisur», bat er vergeblich.

Mißbrauch verhindern

Anlass zu Diskussionen gaben auch die Einsätze zugunsten der Gemeinschaft. Zivilschutzleistende würden zunehmend für kantonale oder nationale Festanlässe, Sportveranstaltungen, Verkehrssicherung bei Fernsehaufnahmen oder gar zum Weihnachtsschmuck Aufhängen eingesetzt, sagte Prisca Birrer-Heim (SP/LU).

Nur gerade 9 Prozent der Diensttage würden für Instandstellungsarbeiten gebraucht und 8 Prozent für Katastropheneinsätze. Mit anderen Worten: 83 Prozent der Einsatztage entsprächen nicht ganz der Idee des Zivilschutzes.

SP und Grüne sahen in der Kürzung der Schutzdienstleistungen von 40 auf 20 Tage pro Jahr und eine Obergrenze für Einsätze zugunsten der Gemeinschaft von zwei statt drei Wochen ein Werkzeug, Missbräuche zu verhindern und Einsätze aufs Wesentliche zu beschränken. Die Linken unterlagen jedoch mit ihren Anträgen deutlich.

Private Bauherren müssen in Zukunft offenbar keine Zivilschutzanlagen mehr bauen

Bruch mit einer Tradition: Private Bauherren müssen in Zukunft offenbar keine Zivilschutzanlagen mehr bauen

Mehr Diensttage für Kader

Erfolglos waren sie auch bei der Dienstdauer für Kader. So werden im Gesetz für Kommandanten die Dauer der Wiederholungskurse «moderat» von einer auf drei Wochen erhöht und für Spezialisten von einer auf zwei Wochen. Sie sollten so ihre Kenntnisse und Fähigkeiten besser auffrischen und Übungen und Ausbildungen für ihre Mannschaften vorbereiten und durchführen können.

Anträge der Grünen, diese auf eine Woche zu befristen und so auch Arbeitnehmern, Arbeitgebern und der Wirtschaft entgegenkommen, wurden klar abgelehnt. Mit 150 zu 0 Stimmen bei 18 Enthaltungen mehrheitlich der Grünen nahm die Große Kammer das Gesetz an.

Unabhängig von dieser Revision wird auf der Grundlage des sicherheitspolitischen Berichts vom Juni 2010 eine «Strategie Bevölkerungs- und Zivilschutz Schweiz 2015 plus» ausgearbeitet. Dabei wird geprüft, ob weitere Anpassungen und Reformen zum Schutz der Schweizer Bevölkerung nötig sein werden.

BZS, NBKS und BBK schockiert: Forschungsratmitglied Claudia Wirz bezeichnet Bauernsterben als „Segen“

Bauern kämpfen in der Schweiz nicht nur mit dem sinkenden Milchpreis sondern auch mit ausufernder Bürokratie, die großteils von der EU ausgeht und werden dazu noch von offizieller Stelle öffentlich mit Hohn überschüttet.

Spöttisch äußerte sich die “Bauern-Expertin” Claudia Wirz vom BLW (Bundesamt für Landwirtschaft) in der ausländischen Wochenzeitung der selbsternannten linksintellektuellen Nobel-Elite Deutschlands “DIE ZEIT”:

Claudia Wirz vom BLW (Bundesamt für Landwirtschaft) bezeichnet das Bauernsterben als "Segen"

Claudia Wirz vom BLW (Bundesamt für Landwirtschaft) bezeichnet das Bauernsterben als "Segen"

“Das vielbeklagte »Bauernsterben« – ein in jeder Hinsicht polemischer und auf heutige Verhältnisse völlig unzutreffender Begriff – ist für die Schweiz nicht ein Unheil gewesen, sondern ein Segen.”

Weiterlesen

Unabhängigkeits-Referendum in Wales – Rechte des walisischen Parlaments sollen erweitert werden

Die Schweizer Regierung gibt – gegen den erklärten Volkswillen – immer mehr Selbstbestimmung auf und an die EU ab, derweil fordern in der EU immer mehr Bürger Mitbestimmungsrechte. Die Organisation Mehr Demokratie e. V. (Deutschland) teilt mit:

Ob die Befugnisse des walisischen Parlaments ausgebaut werden, entscheiden die Bürger Wales in einem Referendum am morgigen Donnerstag (3. März). Die Abstimmung wurde vom walisischen Parlament angesetzt.

Abstimmungsgegenstand ist die Frage, ob das Parlament zukünftig in allen ihm übertragenen 20 Themenbereichen volle Entscheidungsgewalt erhalten soll.

Mehr Demokratie e. V. berichtet über Bestrebungen nach mehr Selbstbestimmung in Wales

Mehr Demokratie e. V. berichtet über Bestrebungen nach mehr Selbstbestimmung in Wales

Hierbei handelt es sich um Belange wie Umwelt und Landwirtschaft, Bildung und Gesundheit, das Bauwesen sowie die lokale Regierungstätigkeit. Bisher kann das walisische Parlament in allen diesen Themenbereichen einige, jedoch nicht alle Gesetze erlassen. Dies würde sich bei einem Mehrheitlichen „Ja“ im Referendum ändern.

Keine Entscheidungsgewalt besitzt das walisische Parlament beispielsweise in Fragen der Verteidigung, der Wohlfahrt und der Besteuerung. Diese Einschränkungen würden auch bei einem erfolgreichen Referendum bestehen bleiben.

Laut der offiziellen Statistik waren im Dezember 2009 in Wales 2.280.240 Wählerinnen und Wähler registriert. Dies entspricht etwa 90 Prozent der Wahlberechtigten. An dem Referendum teilnehmen dürfen in Wales registrierte Wähler auch dann, wenn sie britische, irische oder Staatsbürger der EU sind. Die Altersgrenze liegt bei 18 Jahren.

Das Parlament Wales‘ war in zwei Anläufen durch ein Referendum eingeführt worden. Zuerst hatten 1979 knapp 80 Prozent der Waliser dagegen votiert. In einer zweiten Abstimmung 1997 stimmten 50,3 Prozent dafür. Die Beteiligung an den Abstimmungen lag zwischen 50 und 60 Prozent der registrierten Wählerinnen und Wähler.

Dänemark setzt sich für Ausländer ein: Klare Forderungen an den Integrationswillen

Die deutsche Partei „Die Freiheit“ berichtet über Änderungen im dänischen Ausländerrecht und in der Integrationspolitik Dänemarks:

Im Oktober vergangenen Jahres wurde ein umfangreiches Maßnahmenpaket der rechts-liberalen Regierung geschnürt und verabschiedet, welches die Auflösung der von integrationsunwilligen Ausländern dominierten Sozialghettos zum Ziel hat.

Positive Veränderungen für integrationsunwillige Personen aus nicht-westlichen Ländern: Paralellgesellschaften in Form von Ghettos sollen nicht mehr einfach geduldet werden

Positive Veränderungen für integrationsunwillige Personen aus nicht-westlichen Ländern: Paralellgesellschaften in Form von Ghettos sollen nicht mehr einfach geduldet werden

Hierbei wurde die Regierung von der Dänischen Volkspartei angetrieben, die seit achteinhalb Jahren die Regierung toleriert und inzwischen zur drittstärksten Partei Dänemarks aufgestiegen ist. Der dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen führte vor der Verabschiedung des Maßnahmenpaketes u.a. aus:

„Generationen vor uns haben aus Dänemark eine sichere, reiche und freie Gesellschaft gemacht. Gewiss, Wohlstand und materieller Fortschritt sind von großer Bedeutung, das Entscheidende aber waren und sind noch immer unsere Werte: die Freiheit zur Verschiedenheit, Verantwortung für das Gemeinwesen, Respekt vor den geltenden Gesetzen; Meinungsfreiheit, gleiche Möglichkeiten für Männer und Frauen, ein grundlegendes Vertrauen, daß wir es gut miteinander meinen – kurzum: Unsere tiefverankerte Demokratie. Das alles sind starke dänische Werte, die niemals infrage gestellt werden dürfen.

Aber es gibt weiße Flecken auf unserer dänischen Landkarte. Orte, an denen dänische Werte schlicht und ergreifend nicht länger vorhanden sind. Wo Feuerwehrleute nur unter Polizeischutz hinkommen und ihrer Arbeit nachgehen können, wo Schulen und andere Institutionen zertrümmert werden, wo Schikanierung und Kriminalität an die Stelle von Respekt getreten sind, wo parallele Rechtssysteme entstanden sind – Gebiete, in denen ein Großteil der Einwohner arbeitslos ist, wo viele Kriminelle leben und viele Migranten. Hier müssen wir zielgerichtet vorgehen. Es ist an der Zeit, nicht länger falsch verstandene Toleranz gegenüber derjenigen Intoleranz zu üben, die in Teilen dieser Gettos herrscht.“

Ziel des Programmes ist es, bis zum Jahr 2020 die Anzahl der dänischen Gettos zu halbieren. Im Rahmen des Programmes wurden u.a. von der Regierung 29 Wohnviertel identifiziert, die folgende Gettokriterien erfüllen:

–        Der Anteil von Migranten aus nicht-westlichen Staaten und deren Nachkommen beträgt mehr als 50 Prozent (im Landesdurchschnitt sind es 6,5 Prozent)

–        Der Anteil von Menschen zwischen 18 und 64 Jahren ohne Ausbildung oder Arbeitsplatz beträgt mehr als 40 Prozent (im Landesdurchschnitt sind es 15 Prozent).

–        Der Anteil von Kriminellen beziehungsweise Vorbestraften beträgt mehr als 2,7 Prozent, was mehr als das Dreifache des Landesdurchschnittes ist.

Die jetzt formulierte Gettostrategie der Regierung sieht eine Kombination von städtebaulichen, polizeilichen und sozialen Maßnahmen vor. Insgesamt sollen 21 Milliarden Kronen, knapp drei Milliarden Euro für die mannigfaltigen Anti-Getto-Initiativen bereitstehen. Sind die Städtebaulichen Maßnahmen noch zu hinterfragen, wird jedoch deutlich das ein genereller Politikwechsel in Dänemark stattgefunden hat.

So erklärte selbst die liberale Arbeitsministerin Inger Støjberg: „Das Paket beinhaltet viele Aspekte. Viel zu viele Migranten in den Gettos sind zu einem Zeitpunkt zu uns ins Land gekommen, als man es nicht wagte, klare Forderungen an sie zu stellen. Diese Forderungen stellen wir jetzt – und zwar wohlmeinend und ehrlich. Wir sagen: Wir erwarten von euch, daß ihr euren Teil zur dänischen Gesellschaft beitragt, auf dem Weg dorthin aber wollen wir euch gerne unterstützen.“

Insgesamt wird deutlich, dass in Dänemark zukünftig Integration eingefordert und mangelnde Bereitschaft mit Sanktionsmaßnahmen belegt wird. Speziell Kinder und Jugendliche sollen gezielt gefördert werden. Für Kinder aus Migrantenfamilien wird eine 30-stündige Kita-Betreuung pro Woche obligatorisch, wenn Sprachtests zeigen, daß die Kinder nicht dem Sprachniveau gleichaltriger Dänen entsprechen. Familien, die sich dem widersetzen, müssen mit Kürzungen des Kindergeldes rechnen. Weiterhin möchte die Regierung die Zahl der Menschen, die Sozialleistungen beziehen, deutlich senken. Die zuständigen Arbeitsvermittlungen sollen Filialen in den belasteten Wohnvierteln selbst eröffnen. Gleichzeitig werden Sozialhilfeempfänger gezwungen, mindestens 225 Stunden im Jahr zu arbeiten, um das Anrecht auf den Bezug des Geldes zu bewahren. Nur wer aktiv etwas unternimmt, um einen Job zu bekommen, soll künftig gefördert werden.

Schweizer Bankgeheimnis: Bundesrat schon wieder mit Kniefall

Hans-Rudolf Merz ist weg, das Bankgeheimnis wird von der OECD auch nach doch der Bundesrat mit Widmer-Schlumpf, Calmy-Rey, Simonetta Sommaruga und den anderen EU-Befürwortern knickt erneut ein.

Die SVP, die größte Partei der Schweiz, äußert sich zu den jüngsten irrsinnigen Ereignissen um das Bankgeheimnis in der Schweiz wiefolgt:

Das Schweizer Bankgeheimnis wird abermals von der OECD attackiert, berichtet Bankgeheimnis-Schweiz.ch

Das Schweizer Bankgeheimnis wird abermals von der OECD attackiert, berichtet Bankgeheimnis-Schweiz.ch

Die Schweiz wird erneut unter Druck gesetzt. Die Anforderungen für die Amtshilfe in Steuersachen sollen weiter gelockert werden, so die Forderung einer OECD-Behörde.

Die Schweiz darf diesem Druck keinesfalls nachgeben. Die SVP kämpft weiter konsequent für den Schutz der Privatsphäre und wird sich dezidiert gegen deren erneute Aufweichung wehren.

Der Bundesrat ist offenbar bereits wieder eingeknickt. Das Parlament muß dies nun korrigieren und standhaft bleiben.

Die Versprechungen, welche im Zusammenhang mit den neuen Doppelbesteuerungsabkommen gemäß Art. 26 des OECD-Musterabkommens gemacht wurden, sind bereits wieder Makulatur. Die SVP hat sich gegen diese Abkommen gestellt, weil sie die doppelte Strafbarkeit aufheben und damit die Rechtsstaatlichkeit unterlaufen.

Damals wurde dem Parlament auch versprochen, daß die Identifikation von Steuerpflichtigen zwingend mit Name und Adresse erfolgen muß.

Nun sollen auch andere Identifikationsmittel wie eine Kontonummer ausreichen.

Die Bedenken der SVP gegenüber den neuen Doppelbesteuerungsabkommen bewahrheiten sich also.

Die Schweiz soll auf Druck der OECD erneut nachgeben und die Anforderungen für Amtshilfe aufweichen.

Der Bundesrat ist offenbar bereits eingeknickt und beantragt dem Parlament in unseriösem Eilzugstempo entsprechende Anpassungen.

Für die SVP ist klar, daß das Parlament hier nun entschlossen Gegensteuer geben muß.

Die Schweiz darf dem Druck der OECD nicht zum wiederholten mal nachgeben.

Die Salamitaktik zur Schwächung des Finanzplatzes Schweiz ist zu demaskieren.

Die Privatsphäre der Bankkunden darf nicht weiter preisgegeben werden.

Die SVP lehnt eine erneute Anpassung und Uminterpretation der Doppelbesteuerungsabkommen dezidiert ab.

Schließlich haben die jeweiligen Länder den Abkommen erst vor kurzem zugestimmt.

Allfällige Drohgebärden aus dem Ausland, wie sie in den letzten Jahren mehrfach vorkamen, sind entschieden zurückzuweisen. Wer jetzt nachgibt, schadet den Interessen der Schweiz.

Mehr als ein Auto auf zwei Einwohner – 42% mehr Personenwagen als 1990

Die Anzahl der Autos in der Schweiz ist stark gestiegen. 2010 waren 5,4 Mio. Straßenmotorfahrzeuge in der Schweiz immatrikuliert, 42 Prozent mehr als 1990.

Statistik: Die Zahl der Autos hat sich in der Schweiz genauso wie die Einwohnerzahl stark erhöht

Statistik: Die Zahl der Autos hat sich in der Schweiz genauso wie die Einwohnerzahl stark erhöht

Der Bestand der Personenwagen hat 2009 die Viermillionengrenze überschritten und ist inzwischen auf 4,1 Mio. Fahrzeuge gewachsen.

Der wachsende Fahrzeugpark hat sich dabei zugunsten der Motorräder und Personenwagen mit Diesel- oder Hybridantrieben verschoben.

Bei den Sachtransportfahrzeugen gewinnen die Lieferwagen weiter an Bedeutung. Dies sind die Ergebnisse der Straßenfahrzeugstatistik des Bundesamtes für Statistik (BFS).

Fortschreitende Auflösung der Schweizer Armee: Verkauf von „überzähligen“ Leopard 2-Kampfpanzern an Kanada

Die deutlich linksextremistisch angehauchte Gruppierung „GSoA“ (Gesellschaft Schweiz ohne Armee), welche aktuell die Entwaffnungsinitiative (sog. Initiative Schutz vor Waffengewalt) mit irreführenden Scheinargumenten durchbringen möchte, dürfte ob der jüngsten Meldung jubeln:

GSoA dürfte jubeln: Die Schweizer Armee in Auflösung (Foto eines der bewährten Leopard 2-Kampfpanzer, welche nach Kanada verscherbelt werden)

GSoA dürfte jubeln: Die Schweizer Armee in Auflösung (Foto eines der bewährten Leopard 2-Kampfpanzer, welche nach Kanada verscherbelt werden)

Die Schweiz verkauft zwölf überzählige Leopard 2-Kampfpanzer (Pz 87 Leo) an Kanada. Die ohne Bewaffnung und weitere Teile gelieferten Kampfpanzer werden zu geschützten Spezialfahrzeugen umgebaut.

Mit der Reduktion der Bestände der Armee 95 sowie der Armee XXI wurden verschiedene Waffensysteme ausser Dienst gestellt, stillgelegt, verkauft oder entsorgt. Der Kampfpanzer Leopard 2 (Pz 87 Leo) ist eines von zahlreichen Systemen, welches in der ursprünglichen beschafften Menge nach heutiger Doktrin „nicht mehr benötigt werden“. Ein Teil der Pz 87 Leo-Flotte wurde deshalb an verschiedenen Lagerorten stillgelegt, heißt es.

Aus den Beständen der Pz 87 Leo-Flotte der Schweizer Armee werden nun zwölf Fahrzeuge an Kanada verkauft, wo bereits Leopard 2 Kampfpanzer einsetzt. Es handelt sich um Fahrzeuge, welche weder für das Werterhaltungsprogramm vorgesehen, noch als Reservematerial bestimmt waren.

Die an die kanadische Armee gelieferten Fahrzeuge werden zu Unterstützungsfahrzeugen umgebaut. Die Pz 87 Leo werden nicht vollständig ausgerüstet verkauft. Unter anderem werden folgende Baugruppen ausgebaut: Bewaffnung, Funk- sowie Bordverständigungsanlage. Die nicht mitgelieferten Bestandteile werden durch die Schweizer Armee als Ersatzteile weiterverwendet.

Armasuisse, das „Kompetenzzentrum für die Beschaffung“ von komplexen Systemen für die Schweizer Armee, übernimmt im Auftrag des VBS-Chefs die Vertragsabwicklung sowie den Verkauf des überzähligen Materials.

Die Ausfuhr von überzähligem Kriegsmaterial unterliegt der Kriegsmaterialgesetzgebung und bedarf der Bewilligung des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) in Bern. Der Verkauf der Pz 87 Leo steht in Übereinstimmung mit dem Bundesratsentscheid vom 10. März 2006 betreffend Verwertung von überschüssigem Kriegsmaterial der Schweizer Armee. Über die Verkaufskonditionen haben die Parteien Stillschweigen vereinbart.

Hintergrund zum Pz 87 Leo
Der Pz 87 Leo (Leopard 2) wurde mit dem Rüstungsprogramm 84 (RP 84) für die Mechanisierten Verbände der Schweizer Armee beschafft. Von den ursprünglich 380 zwischen 1987 und 1993 bei der Truppe eingeführten Pz 87 Leo wurden mit dem RP 06 134 Kampffahrzeuge einem Werterhaltungsprogramm unterzogen. Die in der Mitte der geplanten Nutzungsdauer stehenden Kampfpanzer werden mit den notwendigen Instandhaltungsarbeiten an die geänderten Anforderungen angepaßt.
Von den mit der Reduktion außer Dienst gestellten Pz 87 Leo wurden zwölf Fahrzeuge zu Genie- und Minenräumpanzer umgebaut. Basis dieses Spezialpanzers, der im Verbund mit dem Pz 87 Leo eingesetzt wird, ist das Panzer-Fahrgestellt mit entsprechenden Neuaufbauten sowie Zusatzausrüstung für den Geniedienst und die Minenräumung.

SVP besorgt über Calmy-Reys Brüssel-Reise – Mandat völlig unklar

Die SVP ist besorgt über die morgige Reise von Bundespräsidentin Calmy-Rey nach Brüssel.
Das Mandat für die Gespräche mit EU-Kommissionspräsident Barroso bleibt auch einen Tag vor dem Treffen völlig unklar.
Der Bundesrat hat im Nachgang zu seiner europapolitischen Aussprache vom 26. Januar 2011 unterschiedlichste und teils widersprüchliche Aussagen über das weitere Vorgehen gemacht.
Von einem „denkbaren Paket Bilaterale III“ war etwa die Rede, aber auch von einem „gesamtheitlichen und koordinierten Verhandlungsansatz“ oder von „möglichen Lösungen der anstehenden institutionellen Fragen“. Für die SVP ist klar, daß es keine institutionelle Integration in die EU geben darf.

Weder darf automatisch EU-Recht übernommen werden, noch braucht es eine Behörde zur Überwachung der Anwendung und Auslegung von bilateralen Abkommen.
Für die SVP gibt es zurzeit keine neuen bilateralen Abkommen, die von vitalem Interesse für die Schweiz wären bzw. bei denen nicht im jeweiligen Dossier selbst ein Interessenausgleich zwischen der Schweiz und der EU möglich ist.
Weiterlesen
1 75 76 77 78 79 89