PIKOM und Pro Libertate halten an Einladung für Dr. Thilo Sarrazin fest

Der Zeitung „Der Sonntag“ vom 7.11.2010 ist zu entnehmen, daß Dr. Thilo  Sarrazin der SVP eine Absage erteilt habe und den geplanten Auftritt als Blöff („bluff“) bezeichnet und sich nicht von der SVP für den Abstimmungskampf einspannen lassen werde.

Die Schweizerische Vereinigung Pro Libertate (www.ProLibertate.ch) sowie das Parteiunabhängige Informationskomitee PIKOM in Aarau (www.Pikom.ch) halten fest, daß zu keinem Zeitpunkt eine Anfrage im Namen der SVP erfolgt ist.

Der Sonntag verbreitet offenbar Unwahrheiten: Pro Libertate (Bildschirmfoto) und Pikom zu Gerüchten, die SVP habe Thilo Sarazzin eingeladen

Wenn hier eine Vermischung mit der SVP erfolgt ist, dann wohl durchaus beabsichtigt durch einzelne Medienschaffende.

Wenn Thilo Sarrazin festhält, daß die Schweiz der EU fern bleiben soll und dass integrationsunwillige Ausländer mit dem Streichen der Sozialhilfe oder mit empfindlichen Geldbussen zu bestrafen sein, dann teilen wir diese Auffassung vollumfänglich und gratulieren zum Mut, dies auch von linker Seite einmal auszusprechen.

Pro Libertate und PIKOM offerieren Thilo Sarrazin weiterhin eine Rundreise in der Schweiz mit Auftritten in Bern, Aarau und Zürich sowie medialer Begleitung ab Wohnort und diverse Gespräche („interviews„) in der Schweiz. Die Detailangaben wurden mit seiner Mitarbeiterin, Frau Jennifer Obschansky, vorbesprochen und für die weiteren Details haben wir die notwendigen Epost-Angaben und Telefonnummern erhalten. Gerade weil eine Vermischung mit der Diskussion über die Ausschaffungsinitiative auch unsererseits verhindert werden soll, haben wir als Termin den Monat Dezember oder den Jahresanfang 2011 vorgeschlagen.

„Wir bedauern, daß man nun versucht, die Auftrittsanfrage fälschlicherweise der SVP zuzuschieben. Die Vorstände von Pro Libertate und PIKOM sind überparteilich und agieren nicht als Parteivertreter.“ heißt es seitens Pro Libertate und PIKOM.

Weiter:

„Wir beurteilen Dr. Thilo Sarrazin als seriösen Schaffer und überlegten Politiker und haben daher unseren Mitgliedern auch eine attraktives Angebot zum Erwerb des Buches „Deutschland schafft sich ab“ gemacht. Mit den Vorträgen wünschen wir uns, dass Thilo Sarrazin nun auch einer breiten Schweizer Bevölkerung seine Ansichten und Bedenken ungefiltert übermitteln kann und wir dann die für die Schweiz richtigen Schlussfolgerungen daraus ziehen können.

In diesem Sinne haben wir unsere Anfrage nicht als „Bluff“ verstanden und hoffen nach wie vor auf definitive Terminzusagen von Thilo Sarrazin und öffentliche Auftritte bei Pro Libertate und PIKOM. Gerade Pro Libertate wurde vor über 50 Jahren beim Ungarnaufstand gegründet und hat sich bis heute dazu verpflichtet, die freie Meinungsäußerung aktiv zu fördern und gerade auch unbequeme Meinungen zuzulassen und diesen Gehör zu verschaffen. „

Für die Vertragsfreiheit und gegen mehr Vorschriften bei den AGB

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat den Entwurf zur Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb mit 17 zu 6 Stimmen angenommen. Sie spricht sich jedoch mit 12 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen gegen die vom Bundesrat vorgeschlagene und vom Ständerat angenommene Verschärfung der AGB-Kontrolle aus.

Die vorgeschlagene Änderung des UWG bezweckt, den Schutz gegen einzelne unlautere Geschäftspraktiken zu verbessern, die Rechtsdurchsetzung zu stärken und in Sachen unlauterer Wettbewerb die Grundlage für die Zusammenarbeit mit den ausländischen Aufsichtsbehörden zu schaffen.

Die Beschlüsse der Kommission weichen nur in einem, allerdings sehr wichtigen Punkt von denen des Ständerates ab: Die Kommission will keine verschärfte Kontrolle der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

In ihren Augen würde die neue Bestimmung die Vertragsfreiheit zu stark einschränken und eine erhebliche Rechtsunsicherheit nach sich ziehen. Eine starke Kommissionsminderheit unterstützt hingegen die vom Bundesrat vorgeschlagene und vom Ständerat angenommene Version.

Sie ist der Ansicht, daß der aktuelle Artikel 8 UWG, der bisher toter Buchstabe geblieben sei, verbessert werden müsse.

Darüberhinaus wurden zahlreiche weitere Minderheitsanträge eingereicht (Aufhebung von Art. 3 Bst. f [Verkaufspreis wiederholt unter Einstandspreis]; Verzicht auf den neuen Art. 3 Bst. u [Beachtung des Telefonbuchvermerks, keine Werbung erhalten zu wollen]; Verzicht auf die Änderung von Art. 10 [Klagerecht des Bundes, Information über unlautere Verhaltensweisen] und von Art. 21 f. [internationale Zusammenarbeit]).

Meldungsquelle: Allgemeine-Geschaeftsbedingungen.ch

Gründung Migrantenkomitee für die Ausschaffungsinitiative

Heute hat sich das Migrantenkomitee für die Ausschaffungsinitiative den Medien präsentiert und mit Gastreferent Nationalrat Adrian Amstutz in Luzern einen Anlaß zum Thema „gut integrierte Ausländer und die Ausschaffungsinitiative“ organisiert. Die Ausschaffungsinitiative, die am 28. November 2010 zur Abstimmung gelangt, ist für die Migranten in der Schweiz eine Selbstverständlichkeit.

Wer sein Gastrecht mißbraucht, wer sich nicht an die Regeln hält und kriminell wird, hat das Land zu verlassen.

Ausländer pro Ausschaffungsinitiative: Migrantenkomitee pro Ausschaffungsinitiative gegründet (Bildschirmfoto: Neue Heimat Schweiz)

Viele Bürger fühlen sich nicht mehr sicher in der Schweiz.

Nicht nur ältere Menschen und viele Frauen trauen sich abends nicht mehr alleine aus dem Haus, insbesondere auch viele Jugendliche kennen Anmache, Pöbeleien und Schlägereien im Alltag.

Nahezu die Hälfte aller Verbrechen in der Schweiz wird von Ausländern verübt.

Der Anteil ausländischer Straftäter bei vorsätzlichen Tötungsdelikten liegt bei 59%, bei Vergewaltigungen gar bei 62%!

(Anm.: Ohne bereits eingebürgerte Ausländer!)

Auch der Anteil Ausländer bei Fällen von Sozialmißbrauch ist überdurchschnittlich hoch. Diese Situation ist für das Migrantenkomitee nicht länger hinnehmbar.

Die Migranten fordern, daß wer die Gesetze der Schweiz aufs Gröbste verletzt, d.h. kriminell wird und damit die Großzügigkeit der Schweiz als Gastland mißbraucht, nicht in der Schweiz bleiben darf. Aus ihrer Erfahrung wissen sie auch, daß solches Verhalten in vielen Ländern dieser Welt niemals geduldet würde.

Zudem sind auch Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz Opfer von Gewalt und Verbrechen. Sie sind nicht länger bereit, sich wegen einigen kriminellen Ausländern rechtfertigen zu müssen und unter deren Taten zu leiden. Viele Ausländer kämpfen dafür, daß die Schweiz generell härter gegen Kriminelle vorgeht.

Dazu gehört, daß schwerkriminelle Ausländer ausgeschafft werden.

Die Mitglieder des Migrantenkomitees für die Ausschaffungsinitiative sind überzeugt, daß von einer Annahme der Initiative Schweizer wie Ausländer gleichsam profitieren werden und die Schweiz damit sicherer wird.

BfA auf Denglich: „Arbeitende Arme“

Eine Berechnung der Arbeitenden Armen-Quoten (BfS Denglisch: der „Working-Poor-Quoten“) durch das Bundesamt für Statistik für die Jahre 2007 und 2008 zeigt einen Rückgang von 4,8 auf 3,8 Prozent in diesem Zeitraum.

Zu wenig Geld trotz Arbeit: Sowas soll es trotz den extrem hohen Schweizer Löhnen geben - Das BfS schwafelt auf Denglisch von Wörking Puhr bzw. "working poor"

Diese Entwicklung kann durch das positive Wirtschaftswachstum und die starke Abnahme der Arbeitslosenzahlen in den Jahren 2006 bis 2008 erklärt werden.

Die provisorischen Ergebnisse basieren auf einer verbesserten Datengrundlage. Aus diesem Grund sind die aktualisierten Quoten mit jenen früherer Jahre nicht vergleichbar.

16 % können nicht richtig Lesen und Schreiben: Tagung zur Prävention und Bekämpfung von Analphabetismus

Man dachte die Zeiten schon lange hinter sich, da Leute nicht Lesen und Schreiben beherrschen. Probleme mit der Alphabetisierungrate schienen nur noch Entwicklungsländer zu haben.

In vielen Ländern der westlichen Industriegesellschaften gibt es aber zunehmend mehr Analphabeten. Im deutschsprachigen Bereich haben zudem immer wieder korrigierte Rechtschreibreformen ohne erkennbares System dazu geführt, daß viele Menschen gar nicht mehr wissen, wie man schreiben soll.

Auch das von Werbeagenturen und Behörden (namentlich der Bundeskanzlei) exzessiv verwendete Denglisch entfaltet seine negative Wirkung zusehends.

Immer mehr Analphabeten: In der Schweiz können inzwischen 16 % der Bevölkerung nicht richtig Lesen und Schreiben

Immer mehr Analphabeten: In der Schweiz können inzwischen 16 % der Bevölkerung nicht richtig Lesen und Schreiben

In der Schweiz beherrschen inzwischen stattliche „16 Prozent der Erwachsenen die Grundfertigkeiten des Lesens und Schreibens nicht in ausreichendem Maß“, so das Bundesamt für Kultur in einer heutigen Mitteilung.

Analphabetismus bzw. Illettrismus ist ein gesellschaftliches Phänomen, das vielfältige Ursachen kennt und auf verschiedenen Ebenen angegangen werden muß, heißt es hierin: Jedes Jahr organisieren das Bundesamt für Kultur (BAK) und die Pädagogische Hochschule FHNW eine Fachtagung zum Thema Illettrismus. Die nächste Veranstaltung findet am 5. November statt.

Im Zentrum steht der Dialog zwischen den Lernkulturen im Bereich der Nachholbildung in Frankreich, Deutschland und der Schweiz. Dabei wird der Frage nachgegangen, wie und welchen gesellschaftlichen Anforderungen mit unterschiedlichen Weiterbildungsangeboten begegnet werden kann.

Ziel dieser sechsten Tagung ist es, Informationen aus Forschung und Praxis Fachkreisen und einer interessierten Öffentlichkeit zugänglich zu machen und von den Erfahrungen und den verschiedenen Lernkulturen wechselseitig zu profitieren.

Am Schluß der Tagung wird der vom Schweizer Dachverband Lesen und Schreiben ausgerichtete Alpha-Preis 2010 übergeben, der in diesem Jahr unter dem Thema «Zugang für Grundkompetenzen von Jugendlichen» stand.

Mit der Fachtagung «Literalität zwischen gesellschaftlichen Anforderungen und Angeboten der Beteiligung» setzt das Bundesamt für Kultur zusammen mit dem Zentrum Lesen der Pädagogischen Hochschule FHNW die Reihe von Veranstaltungen fort, mit welchen das Netzwerk unter Fachstellen und Fachleuten in den Bereichen der Leseförderung, der Prävention und der Bekämpfung von Illettrismus stärker geknüpft werden soll.

Die Anforderungen von Firmen an die Lese- und Schreibkompetenzen ihrer Mitarbeiter sind hoch und gehen häufig über die Lernmöglichkeiten der von Illettrismus betroffenen Personen hinaus. Daher werden die in Deutschland, Frankreich und der Schweiz gemachten Erfahrungen an der Tagung mit Interesse geprüft.

Der Schweizer Finanzplatz und die Europäische Union

Wenigstens am letzten Tag seiner Tätigkeit als Bundesrat wollte Hans Rudolf Merz einen Erfolg feiern. Bezüglich Abgeltungssteuer sei mit England und Deutschland eine «grundsätzliche Einigung» gefunden worden. Ist Euphorie ob dieses Verhandlungserfolgs angebracht?

Bankgeheimnis Schweiz und die EU: Die Europäische Union gebärdet sich zunehmend aggressiver

Eigentliche Verträge wurden nicht unterzeichnet. Lediglich Absichtserklärungen. Daß England und Deutschland das Prinzip «Abgeltungssteuer» im Grundsatz anerkennen, ist positiv.

Allerdings bezahlt der Finanzplatz Schweiz dafür einen äußert schmerzhaften Preis.

Gewaltige Milliarden-Summen – Gelder, die Bankkunden weggenommen werden – dürften nach London und Berlin fließen. Ob die englischen und deutschen Kunden der Schweizer Banken dazu wirklich nur «gute Miene zum bösen Spiel» zeigen werden?

Als «Erfolg» wird vom Schweizer Finanzdepartement weiter gefeiert, dass insbesondere Deutschland «im Prinzip» schweizerischen Bankinstituten den Zugang in den deutschen Markt zugestanden hätte.

Die Bedingungen dafür sind allerdings noch nicht ausgehandelt worden. Deutschland betrachtet Bankkunden prinzipiell als «gläserne Bürger». Dem deutschen Fiskus ist uneingeschränkter Zugang zu allen Informationen deutscher Banken über deren Kunden sicher.

Diesem Regime, meilenweit entfernt vom Bankkundengeheimnis, werden sich Schweizer Finanzdienstleistungsanbieter unterziehen müssen, wenn sie in Deutschland tätig werden wollen.

Ob das Auswirkungen hat auf das Schweizer Geschäft dieser Banken, ist derzeit völlig offen. Sicher hat Deutschland nicht übersehen, was für unverfrorene Auflagen z.B. der amerikanische Fiskus all jenen Banken dieser Welt auferlegt, die auch Amerikaner als Kunden haben. Das kann auf Berlin durchaus «appetitanregende Wirkung» ausüben.

EU legt sich quer

Kommt dazu, dass mehrere EU-Staaten die Vereinbarungen zwischen England bzw. Deutschland einerseits, der Schweiz andererseits offen und harsch kritisieren. Es sind die Länder (bislang gehörte auch Deutschland dazu), die den uneingeschränkten Informationsaustausch bezüglich aller Bankkunden pflegen und fordern.

Dieser uneingeschränkte Informationsaustausch – das pure Gegenteil zum Schweizer Bankkundengeheimnis – ist innerhalb der EU längst zum Prinzip erhoben worden.

Nicht wenige EU-Mitglieder sprechen Deutschland und England gestützt auf dieses EU-Prinzip vom uneingeschränkten Informationsaustausch rundweg das Recht ab, mit der Schweiz überhaupt bilaterale Abmachungen zu treffen, die diesem EU-Prinzip widersprechen.

Der für alle Steuerfragen zuständige EU-Kommissar Semeta aus Litauen äußert nachdrückliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der bilateralen Abmachungen Schweiz-England und Schweiz-Deutschland. Jubelfeiern für einen «Durchbruch» anzusetzen, dürfte also vorderhand verfrüht sein.

Anti-Kartell-Abkommen

Dennoch feiert Bern. Und begibt sich gleichzeitig auf neues, höchst-gefährliches Glatteis.

Stets nach neuen Möglichkeiten zur Ausweitung des bilateralen Vertragsgeflechts zwischen der Schweiz und der Europäischen Union suchend, ist der Bundesrat auf die Idee gekommen, mit der Europäischen Union einen bilateralen Vertrag ins Auge zu fassen zur Harmonisierung des Wettbewerbsrechts.

Es zeige sich nämlich, begründet Bern das angebliche Bedürfnis nach solchem Vertrag, daß nationales Kartellrecht zahnlos sei gegen Konzerne, die grenzüberschreitend tätig seien und dabei möglicherweise staatenübergreifend Abmachungen träfen, die geltendem Wettbewerbsrecht widersprächen.

Grenzüberschreitende Kartelle könnten nur gesprengt werden, wenn grenzüberschreitender Informationsaustausch zwischen den Wettbewerbs-Kommissionen institutionalisiert würde.

Im Visier der Kartell-Gesetzgebung sind bekanntlich Konzerne, die unerlaubte, weil wettbewerbswidrige Absprachen beispielsweise über Marktaufteilung oder Verkaufspreise treffen.

Die Fälle, wo derart fehlbare Konzerne mit Bußen bis in zwei- oder dreistellige Millionenhöhe bestraft wurden, sind ebenso bekannt wie die in diesem Bereich zuweilen spektakulär und undurchsichtig, scheiternden Anklagen.

Der «Fall Vekselberg» war dafür Beispiel:

Das Finanzdepartement brummt ihm 40 Millionen Franken Buße auf, erscheint selbst aber nicht zum dazu angeordneten Prozeß und erleidet in Abwesenheit prompt eine peinliche Niederlage – zieht sich aber trotzdem irgendwie aus der Schlinge, indem der angeklagte Russe Vekselberg «freiwillig» eine Zahlung von zehn Millionen leistet.

Wettbewerbsrecht ist im Blick auf solche Vorgänge zumindest einigermaßen mysteriöses Recht.

Gefährlicher Informationsaustausch

Äusserst gefährlich im Projekt für einen bilateralen Vertrag zur Harmonisierung des Wettbewerbsrechts zwischen der Schweiz und der Europäischen Union ist der darin grenzüberschreitend vorgesehene umfassende Informationsaustausch zwecks Verfolgung und Zerschlagung unrechtmäßiger Kartelle.

Die Gretchenfrage dabei ist:

Was genau wird als Kartell betrachtet? Und wer definiert, was als «unlauterer Wettbewerb» zu gelten hat?

Wer dem Finanzdepartement entsprechende Fragen vorlegt und auf präzise Beantwortung pocht, erlebt das, was zu Bern jeder erlebt, der zu bilateralen Verträgen oder bilateralen Projekten genaue Auskünfte erwartet: Die Parlamentarier, die – sich als «Aussenpolitiker» fühlend – gegenüber Brüssel notorisch in Ausverkaufsstimmung schwelgen, reagieren unwirsch.

Denn wer nach Brüssel lechzt, attackiert jeden, der präzise Detailfragen zu Verträgen stellt und entsprechende Antworten erwartet. Brüssel ist Glaubensfrage – und Fragesteller stören die Brüssel-Gläubigen…

Wir verhandeln «vorsichtig»

Jene Wirtschafts- und Finanzdiplomaten, welche die Verhandlungen «auf technischer Ebene» führen, reagierten immerhin ernsthaft: Es treffe zu, daß aufgrund unterschiedlicher Auffassungen wettbewerbsrechtlicher Natur durchaus schwerwiegende Differenzen zwischen den zukünftigen Vertragspartnern auftreten könnten.

Auf entsprechende Frage räumten sie ein, daß die Europäische Union die in der Schweiz geltende kantonale Steuerhoheit – Grundlage des steuerdämpfenden Steuerwettbewerbs und damit Ursache der im Vergleich zu den EU-Staaten niedrigen Steuern in der Schweiz – als «unlauteren Wettbewerb» zu bezeichnen pflegt. Und es müsse damit gerechnet werden, dass die EU diesen ihr verhassten Steuerwettbewerb möglicherweise via Wettbewerbsrecht zu knacken versuche.

Daß dabei die vertragliche Verpflichtung zu «uneingeschränktem grenzüberschreitendem Informationsaustausch» für die Schweiz gefährlich werden könnte, sei durchaus einzugestehen.

Man werde deshalb alles unternehmen, alle Vertragsbestimmungen so vorsichtig zu formulieren, daß spätere Neu-Interpretationen verunmöglicht würden.

«Dynamisches Recht»

Das tönt schön und gut – verkennt aber eine Eigenheit der Brüsseler Rechtsauffassung, die von hiesigen EU-Fanatikern zwar unbedarft und pauschal gepriesen wird, die dem schwächeren Vertragspartner aber immer gefährlich werden kann:

Brüssel, keineswegs demokratischen Prinzipien verbunden, versteht Vertragsrecht immer als «dynamisch». Der Vertragspartner anerkenne, sagt Brüssel, mit einem Vertrag nie bloss das tatsächlich geltende Recht. Er sage auch pauschal und zum voraus Ja zu einer Entwicklung, im Rahmen derer, wenn neue Gegebenheiten auftauchen, auch Rechtsanpassungen und neue Rechtsauslegungen erfolgen könnten.

Die Schweiz erfährt dies gegenwärtig mit dem Schengen-«Prozeß». Der vom Schweizervolk knapp genehmigte Schengen-Vertrag hat seit der Volksabstimmung bereits über hundert Anpassungen und Erweiterungen erfahren, die von der Schweiz, weil sie Schengen einmal zugestimmt hat, automatisch übernommen werden müssen – trotz teilweise äußerst einschneidender Änderungen, etwa im Waffenrecht.

Erneute Volksabstimmung ist bei Erweiterungen unmöglich. Die Schweiz habe mit Schengen einem «dynamischen Rechtsprozeß» zugestimmt. Das Ja zu Schengen gelte auch für alle Erweiterungen.

Was aber, wenn scheinbar vertraglich klar begrenzter Informationsaustausch zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kartell-Absprachen von Brüssel «dynamisch» so erweitert wird, daß die kantonale Steuerhoheit der Schweiz als «wettbewerbsverzerrende Praxis» ins Visier Brüssels genommen werden kann? Ob die Schweiz solch «dynamische Fortentwicklung statischen Rechts» verhindern könnte?

Berns Stellung ist in Verhandlungen mit Brüssel immer solange stark, als Vereinbartes schließlich auch noch vor dem Schweizervolk Bestand haben muß. Sobald mit dem Mittel «dynamisierten Rechts» der Schweizer Souverän übergangen werden kann, werden Berns Verhandlungswaffen ziemlich stumpf. Dann kann Brüssel seine Übermacht voll nutzen.

Die EUphoriker sind solchen Gegebenheiten gegenüber auch dann blind, wenn es um «umfassenden Informationsaustausch» geht, der plötzlich auch den Finanzplatz mit dem Bankkundengeheimnis ins Visier nehmen könnte.

Der «Sieg», den Bern derzeit glaubt feiern zu können, könnte sich damit über Nacht in eine unser Land und seinen Wohlstand hart treffende Niederlage verwandeln.

Eine Perspektive, die Bern in seiner notorischen Ausverkaufsstimmung Brüssel gegenüber allerdings überhaupt nicht in Betracht zu ziehen bereit ist.

Ulrich Schlüer (Dr. U. Schlüer ist Chefredaktor der Schweizerzeit)

Mehr zum Schweizer Bankkundengeheimnis auf Bankgeheimnis-Schweiz.ch

Entmachtung der Kantone: Bundesrat darf im Sport nicht schon wieder mehr Macht an sich reißen

Es ist Wahnsinn, wieviele Gesetze in der Schweiz geschaffen werden. Die Gesetzesflut hat sogar zu einem „Sporföderungsgesetz“ geführt. Nun gab es Streit, ob der Bund mit diesem Gesetz die Kantone weiter entmachten darf.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates kommt in vielen Positionen auf den bundesrätlichen Entwurf zurück und wird damit ihrer Rolle als Vertreterin der Kantone gerecht. Neu wird die Position der Zollbehörden im Bereich der Dopingfahndung verstärkt.

Für alles und jedes gibt es in der Schweiz Gesetze. Nun gibt es sogar ein Sportförderungsgesetz.

Die Kommission des Zweitrates konnte den Entwurf des Bundesgesetzes Sportförderungsgesetz sowie Informationssysteme des Bundes im Bereich Sport in einem sportlichen Tempo beraten.

In Artikel 5, Absatz 2 (Sportanlagen) hatte der Nationalrat den Bund zur finanziellen Unterstützung des Baus von Sportanlagen mit nationaler Bedeutung verpflichten wollen.

In Absatz 3, der festhält, daß der Bund Erbauer und Betreiber von Sportanlagen beraten kann, ergänzte der Nationalrat die Gewährleistung der freien Zugänglichkeit der Sportanlagen. Die WBK des Ständerates beantragt jedoch zur Version des Bundesrat zurückzukehren.

Wie erwartet, führte die Frage nach der Bundeskompetenz (Art. 12, Abs. 3) und der gesetzlichen Verankerung einer Mindestanzahl von 3 Sportlektionen bis zur Sekundarstufe I (Art. 12 Abs. 3bis) zu vertieften Debatten. Beide Änderungen wurden vom Nationalrat eingeführt.

Die Mehrheit der WBK-S hielt hier mit 9 zu 2 bzw. 7 zu 3 Stimmen an der Version des Bundesrates fest. Beide Anliegen werden jedoch von Minderheiten im Plenum noch einmal zur Diskussion gebracht, zumal der Entscheid im Nationalrat sehr deutlich ausgefallen war. Auch den vom Nationalrat eingefügten neuen Artikel 12a, der dem Bund die Möglichkeit zur Unterstützung der sportwissenschaftlichen Forschung geben wollte, will die Kommission wieder streichen, da diese Möglichkeit über die Gesetzgebung im Bereich der Hochschulförderung und -koordination geschaffen wird.

In den Artikeln 19 und 22 soll neu auch die Zollverwaltung ermächtigt werden, notwendige Sachverhaltsabklärungen zu treffen, sofern eine in ihre Zuständigkeit fallende Widerhandlung vorliegt. Damit wird es möglich, bereits vor der Überweisung einer blossen Verdachtsmitteilung an den Kanton, erforderliche Untersuchungen durchzuführen.

Anfang 2011 soll die Schweizerische Strafprozeßordnung in Kraft treten. Diese sieht vor, dass dem Bund, den Kantonen der Staatsanwaltschaft aber auch weiteren Behörden in der Strafverfolgung volle oder beschränkte Parteirechte eingeräumt werden (Artikel 104, Absatz 2). Die Kommission stimmte daher einstimmig einem Antrag zu, diese Möglichkeiten auch im Sportförderungsgesetz zu verankern (Artikel 22).

Die zweite im Rahmen der Sportförderungsbotschaft unterbreitete Vorlage ist das Bundesgesetz über die Informationssysteme des Bundes im Bereich Sport (IBSG). Es wurde im Anschluß an des Sportförderungsgesetz beraten und ohne Änderungsanträge zuhanden des Plenums verabschiedet.

Beide Vorlagen wurden in der Gesamtabstimmung einstimmig angenommen und werden im Ständerat voraussichtlich in der Wintersession beraten.

Im Rahmen der Beratung behandelte die Kommission außerdem die Motion Stahl Unterstützung von internationalen Sportanlässen in der Schweiz . Diese Motion wurde einstimmig abgelehnt. Die Kommission vertritt die Auffassung, daß es sich bei diesem Vorstoß um ein finanzpolitisches und erst in zweiter Linie um ein sportpolitisches Anliegen handelt.

Im Zusammenhang mit den vorgesehenen Verschärfungen der Strafbestimmungen gegen Doping hat die Kommission auch die Motion von Alt-Nationalrat Yves Guisan „Doping. Das Umfeld der Sportler bestrafen“ beraten. Die Kommission lehnte auch diese Motion einstimmig ab, wird doch dem Anliegen der Motion mit der Umsetzung des Sportförderungsgesetzes Rechnung getragen.

Was keiner dachte: Dünn bevölkerte Berggebiete sind schlechter angeschlossen als andere Gebiete

Schweizer Ämter haben zuviel (Steuer)-Gelder zur Verfügung. Belege dafür gibt es täglich. Eine heute unter dem Titel „Schweizer Städte und Dörfer unterschiedlich gut mit Auto und ÖV erreichbar“ pulizierte Studie des Bundesamtes für Raumentwicklung fördert denn auch absolut Erstaunliches zutage.

Der erste Satz der Mitteilung lautet: „Eine gute Erreichbarkeit auf Straße und Schiene trägt zu einer erhöhten Standortgunst bei.“ Mann, wer hätte das gedacht. Orte, die besser erreichbar sind, haben eine höhere „Standortgunst“ (allein das Wort) aufzuweisen.

Neue Studie des Bundesamtes für Raumentwicklung fördert Erstaunliches zutage: In Bergregionen ist man verkehrsmäßig schlechter erreichbar

Auch die nächsten Sätze der Studie sind gleichermaßen aufschlußreich:

Das Bundesamt für Raumentwicklung ARE hat die verkehrliche Erschließung der Schweiz untersucht„, heißt es und weiter: „Die Beziehungen zwischen Infrastrukturausbauten und räumlicher Entwicklung sind vielfältig, die Wechselwirkungen und Wirkungsstärken entsprechend komplex. Die Studie des Bundesamtes für Raumentwicklung ARE macht nun deutlich, wie gut erreichbar Schweizer Gemeinden sind und welche regionalen Unterschiede bestehen. Die Grundlagen zur Studie liefert die Verkehrsmodellierung des Bundes, die es ermöglicht, alle Reisezeiten zwischen den Schweizer Gemeinden für den motorisierten Individualverkehr wie auch für den öffentlichen Verkehr zu errechnen.

Die berechneten Reisezeiten belegen allesamt das allgemein hohe Erreichbarkeitsniveau in der Schweiz. Unterschiede bei der Erschließung mit dem motorisierten Individualverkehr und dem öffentlichen Verkehr sind nach wie vor vorhanden. Während die Kernstädte Zürich, Basel, Bern, Genf und Lugano sowie die angrenzenden, dicht besiedelten Agglomerationen von Straße und Schiene ähnlich gut erschlossen sind, zeigt sich der Vorteil des Autos in peripheren, weniger dicht besiedelten Regionen, das auch abseits der Hauptverkehrsachsen die Räume flächig erschließen kann.

Vom Mittelland aus erreicht man mindestens eines der fünf Zentren mit dem Auto in weniger als einer Stunde. Längere Autofahrten müssen Bewohner der Walliser- und Bündnertäler in Kauf nehmen. Schlechter sieht die Bilanz für den öffentlichen Verkehr aus. Hier steigen die Reisezeiten – je nach Region und Lage – bereits im peripheren Raum um die Agglomerationen rasch auf eine Stunde und mehr.

Das Fazit der Studie:

Die Autoren der Studie schlagen vor, die Raum- und Verkehrsplanung verstärkter aufeinander abzustimmen. In die Beurteilung der künftigen Ausbauten des Straßen- und Schienennetzes sind auch die räumlichen Auswirkungen mit einzubeziehen; insbesondere soll damit der Zersiedlung Einhalt geboten werden. Der Bericht liefert auch Entscheidungsgrundlagen für die Nutzungsplanung der Gemeinden. Wohn- und Arbeitsgebiete sollen – so sieht es der Ständerat im Rahmen der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes vor – durch das öffentliche Verkehrsnetz angemessen erschlossen sein.

Gegen noch mehr Bürokratie-Terror vom Bundesamt für Statistik

Jedes Unternehmen kennt den laufenden und völlig überrissenen Bürokratie-Terror, der vom Bundesamt für Statistik in Neuenburg ausgeht. Laufend werden Schweizer Unternehmen mit perfiden bürokratischen Fragebögen bombardiert. Gerade für KMU eine schlimme Belastung.

Wie unnötig bürokratisch die Fragebögen des BfA sind, zeigt sich schon daran, daß das angeschriebene Unternehmen, seinen eigenen Firmenzweck (obwohl er im Handelsregister steht) nochmals eintragen muß im Fragebogen, wobei dies nur eine unnötige Bürokratieschikane von vielen ist.

Bürokratieterror gegen KMU beim BfA

Zumindest Privatpersonen sind nun teilweise vor dieser Art von Bürokratie- und Datensammlungsterror dank einer Initiative der SVP-Fraktion geschützt:

Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates legt einen Gesetzesentwurf vor, nach dem natürliche Personen in Privathaushalten bei Umfragen des Bundesamtes für Statistik nicht mehr zur obligatorischen Beantwortung verpflichtet werden können.

In Umsetzung einer parlamentarischen Initiative der SVP-Fraktion. Keine Ausweitung der obligatorischen Auskunftspflicht bei statistischen Erhebungen des Bundes) schlägt die Kommission vor, das Bundesstatistikgesetz so zu ergänzen, daß die Teilnahme an Erhebungen des Bundesamts für Statistik (BFS) für natürliche Personen freiwillig wird.

Personen, die von Berufs wegen verpflichtet sind, Auskünfte zu erteilen bzw. gewisse statistische Daten zu liefern, bleiben der Auskunftspflicht unterstellt.

Bürokratieschikane vom Bundesamt für Statistik gegen KMU

Eine Auskunftspflicht für alle soll weiterhin bei der Volkszählung gelten. Mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung, welcher die Kommission mit 15 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt hat, wird gewährleistet, daß das BfS die vorhandenen Daten von indirekten Erhebungen verwenden kann und daß die Qualität der Statistiken erhalten bleibt.

Eine Minderheit der Kommission beantragt, auf die Vorlage nicht einzutreten, weil sie umfassenden und zuverlässigen Statistiken hinsichtlich der politischen Planung und der Staatsführung eine große Bedeutung beimisst und deshalb die Freiwilligkeit bei Direkterhebungen für natürliche Personen in Privathaushalten ablehnt.

Die Initiative war aufgrund einer am 1. September 2009 in Kraft getretenen Änderung der Verordnung über die Durchführung von statistischen Erhebungen des Bundes eingereicht worden.

Bürokratie beim BfA

Mit dieser Änderung wurde die Auskunftspflicht namentlich bei der Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung eingeführt.

Die Bekanntgabe des mit einer Bußenandrohung verbundenen Obligatoriums hatte in der Presse wie auch in der Politik heftige Reaktionen ausgelöst.

Die SPK hat ihren Vorentwurf bis zum 28. Februar 2011 in die Vernehmlassung geschickt.

Die Kommission tagte am 21. Oktober 2010 unter dem Vorsitz von Nationalrat Yvan Perrin (SVP/NE).

Bürokratie beim BfA

Humanforschung – Debatte um Forschung am Menschen geht weiter

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) stimmte mehrheitlich dem Entwurf des Bundesrates bezüglich den Anforderungen an die Forschung am Menschen und mit besonders verletzbaren Personen zu. Eingeführt wurden Regelungen hinsichtlich der Verwendung von Placebo und des Einbezugs von urteilsunfähigen Personen in das Einwilligungsverfahren. Gestrichen wurde die Bestimmung über die unzulässige Anonymisierung.

Weiter in der Debatte: Forschung am Menschen bzw. Humanforschung (Bild: gentechnisch optimierte Maus / Genlabor.ch)

Die Kommission setzte die Detailberatung des Bundesgesetzes über die Forschung am Menschen fort. Im Zentrum der Debatten standen die allgemeinen Anforderungen an die Forschung am Menschen sowie mit besonders verletzbaren Personen, aber auch Haftungs- und Einwilligungsfragen.

Mit 20 Stimmen bei 3 Enthaltungen wurde einem neuen Artikel zugestimmt, der die Verwendung von Placebo in der Forschung regelt. Der Einsatz von Placebo soll in Forschungsprojekten, von denen ein direkter Nutzen erwartet werden kann, weiterhin garantiert, aber nur dann zulässig sein, wenn dies aus methodischen Gründen zwingend und keine dem aktuellen Stand der Wissenschaft entsprechende Behandlung verfügbar ist. Den am Projekt Beteiligten dürfen keine Risiken und Belastungen drohen, die größer sind als jene, die mit einer Behandlung verbunden sind.

Als Folge des Kommerzialisierungsverbotes soll eine Teilnahme an einem Forschungsprojekt, von dem sich eine Person einen direkten Nutzen erwartet, aus altruistischen Motiven erfolgen. Dieses Prinzip wird bereits in den Grundsätzen festgehalten.

Daher wurde die Streichung von Artikel 13 beantragt, der die Frage des Entgelts bei einer Teilnahme an einem Forschungsprojekt regelt. Mit 7 zu 5 Stimmen bei 7 Enthaltungen wurde an diesem Artikel festgehalten, der eine Regelung des Entgelts von Teilnehmenden an Forschungsprojekten enthält, von denen sich die Teilnehmer selber keinen direkten Nutzen erwarten.

Um sicherzustellen, dass die Forschenden im Bedarfsfall in der Lage sind, die an Forschungsprojekten beteiligten Personen zu identifizieren und zu informieren, führte der Bundesrat eine Bestimmung zur unzulässigen Anonymisierung ein (Artikel 14). Da in der Praxis eine Anonymisierung eher selten ist, sondern vielmehr von der Verschlüsselung Gebrauch gemacht wird, beschloß die Kommission einstimmig die Streichung dieses Artikels.

Sowohl bei der Projektplanung wie bei der Durchführung von Forschungsprojekten soll der Schutz der Teilnehmenden im Zentrum stehen. Aus diesem Grunde wurde Artikel 15 einstimmig dahingehend erweitert, daß alle erforderlichen Maßnahmen getroffen werden müssen, falls es zu einem Missverhältnis zwischen Belastung und Nutzen kommt.

Gemäss Artikel 16 dürfen Personen nur in Forschungsprojekte einbezogen werden, nachdem sie hinreichend aufgeklärt und schriftlich eingewilligt haben. In Artikel 18 werden die Ausnahmen davon, d.h. die unvollständige Aufklärung geregelt. Während die einen es für unethisch erachten, Forschungsprojektteilnehmende unvollständig aufzuklären, gaben andere zu bedenken, daß eine vollständige Aufklärung bei der Beantwortung gewisser Forschungsfragen (bspw. in der Neuropsychologie) zu verzerrten Resultaten führen könnte. Die Mehrheit hielt letztlich an der Version Bundesrat fest, allerdings liegen hierzu zwei Minderheiten vor.

Mehrere Anträge lagen der Kommission zur Frage der Haftung bei der Durchführung von Forschungsprojekten (Artikel 19) sowie zur Sicherstellungspflicht (Artikel 20) vor. Eine Minderheit war der Ansicht, daß diese Anliegen über die Verfassungsbestimmung hinausgehen und zu streichen sind. Sie machte geltend, daß es für Personen, die ein Forschungsprojekt durchführen wollen, aufgrund der vermeintlichen Überregulierung, schwierig werden dürfte, das Projekt überhaupt versichern lassen zu können.

Die Mehrheit entschied sich für die bundesrätliche Version, strich jedoch Absatz 3 von Artikel 20, welcher der geschädigten Person u.a. ein unmittelbares Forderungsrecht gegenüber der Person gewähren wollte, welche die Forschung durchführt.

Einstimmigkeit herrschte bei der Aufnahme einer neue Bestimmung, welche den Einbezug urteilsunfähiger Kinder, Jugendlicher und Erwachsener in das Einwilligungsverfahren regelt. Hierbei soll etwa der zunehmenden Reife eines Kindes individuell Rechnung getragen werden.

Intensive Diskussionen forderte die Beratung der Artikel 21 bis 23, welche die Forschung mit besonders verletzbaren Personen regeln. Die Kritik am Entwurf des Bundesrates richtete sich vor allem gegen die vermeintliche Redundanz dieser drei Artikel. Die Begründung der Verwaltung überzeugte allerdings die Mehrheit der Kommissionsmitglieder: So seien diese drei Artikel stets unter dem Gesichtspunkt des erwarteten Nutzens und der Urteilsfähigkeit zu betrachten.

Die WBK-N diskutierte ausserdem die Frage, ob die Forschung an Personen, denen die Freiheit auf gerichtliche Anordnung entzogen wurde, im Gesetz gesondert zu regeln sei (Artikel 27). Die geltenden Bestimmungen, insbesondere das Prinzip der Menschenwürde gelte auch für Gefangene.

Die negativen Erfahrungen in der Vergangenheit dürften sich nicht wiederholen. Auch wurde die Befürchtung geäussert, dass Personen im Freiheitsentzug sich verstärkt für die Teilnahme an Forschungsprojekten zur Verfügung stellen könnten, um ihr Einkommen aufzubessern. Die Mehrheit der WBK-N verzichtete aber angesichts der geäußerten Befürchtungen auf eine Streichung oder Änderung dieser Bestimmung. Die Detailberatung wird im November weitergeführt.

Weiter hat die Kommission die parlamentarische Initiative von Nationalrat Neirynck Bundesweite Koordinierung der Zulassung zu den medizinischen Fakultäten vorgeprüft. Die Initiative verlangt, gestützt auf die Artikel 61a und 63a der Bundesverfassung, die Ausarbeitung einer Gesetzesvorlage, mit der für ausreichend medizinischen Nachwuchs gesorgt und damit der Fortbestand des Gesundheitssystems sichergestellt wird.

Dies soll durch die von Bund und Kantonen gemeinsam festgelegte Studierendenzahl erreicht werden. Sollte dies nicht zielführend sein, soll der Bund gestützt auf Artikel 63a BV eine eidgenössische medizinische Fakultät schaffen.

Die Kommission hat nach eingehender Diskussion der Problematik einstimmig beschlossen, eine Kommissionsmotion einzureichen ( Bundeskompetenz für Mindestzahl von Studienplätzen an medizinischen Fakultäten) , mit welcher der Bundesrat beauftragt wird, zur Sicherstellung des medizinischen Nachwuchses die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, die ihm erlauben, Mindestzahlen für Studienplätze an medizinischen Fakultäten in der Schweiz festzulegen und diese an die Vergabe der Bundesmittel für die medizinischen Fakultäten in der Schweiz zu koppeln. Die Initiative Neirynck wurde in der Folge zurückgezogen.

Die Kommission tagte am 21. und 22. Oktober 2010 unter dem Vorsitz von Nationalrat Lieni Füglistaller (SVP/AG) und teilweise im Beisein von Bundesrat Didier Burkhalter in Bern.

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