Neues Doppelbesteuerungs-Abkommen auf Druck der USA: In der Schweiz gilt das Schweizer Recht nicht mehr

Die Schweiz und die Vereinigten Staaten von Amerika haben am 20. September 2019 in Bern die Ratifikationsurkunden zum Änderungsprotokoll ihres Doppelbesteuerungsabkommens auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (DBA) ausgetauscht.

Wesentliches Thema bei den Verhandlungen war die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug, die es in der Schweiz gibt und durchaus Sinn ergibt:

Steuerhinterziehung liegt dann vor, wenn eine steuerpflichtige Person bewirkt, daß ihre Einkünfte oder Vermögen im Rahmen der Steuererklärung zu Unrecht unvollständig, falsch oder gar nicht angegeben werden, also zum Beispiel die Steuererklärung nicht abgibt oder vergißt, Einkünfte anzugeben wie etwa Mieteinnahmen aus privater Vermietung, Nebenjobs oder sonst-etwas.

Hier wird nicht das Strafrecht angewandt aber es kann zu happigen Bußen kommen.

Wenn jemand aber Dokumente fälscht, Belege fälscht oder Abrechnungen, Bilanzen, Erfolgsrechnungen oder Lohnausweise, Spesenabrechnungen, Fahrtkostenabrechnungen etc. etc., dann ist es sogenannter Steuerbetrug.

Im Gegensatz zur einfachen Steuerhinterziehung, welche je nach Schwere der Tat niedriger oder auch schmerzhaft gebüßt wird per Buße als Strafe kann Steuerbetrug im Rahmen des Schweizer Strafgesetzbuchs auch mit Gefängnis bestraft werden.

USA brauchten 10 Jahre, um das durchgepreßte Abkommen selbst zu ratifizieren

Da fehlte offenbar von einer Partei aus der politische Wille:

Die USA und die Schweiz hatten das nun ratifizierte Protokoll bereits am 23. September 2009 – also vor 10 Jahren – mit Blick auf eine Revision ihres DBA aus dem Jahr 1996 unterzeichnet.

Und die Schweizerische Bundesversammlung hatte das Protokoll bereits am 18. Juni 2010 – also vor neuneinhalb Jahren rund – genehmigt.

Zuständig für die Genehmigung ist in den USA der Senat welcher unter der Obama-Regierung offenbar nicht wollte, daß das Abkommen zustande-kommt und welcher nun am 17. Juli 2019 unter Trump doch noch grünes Licht gab.

Auf Druck der USA: In der Schweiz gilt das Schweizer Recht nicht mehr für alle, etwa nicht für US-Amerikaner

Das Kernelement dieser Revision ist der Informationsaustausch, heißt es.

Was aber brisanter ist, ist, daß nicht mehr unterschieden wird wie im Schweizer Recht zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung.

Weder bei Einzel- noch bei Gruppenersuchen.

Noch 2018 hatte es ganz anders geklungen. Die Neue Zürcher Zeitung titelte:

Schweiz leistet keine Rechtshilfe bei Steuerhinterziehung

Nun heißt es im Gegensatz dazu seitens des Bundesrates:

Dies (die obige Anpassung, daß keine Unterscheidung mehr zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung) steht im Einklang mit dem internationalen Standard zum Informationsaustausch auf Ersuchen, den die Schweiz mit über 100 Staaten und Territorien, bislang aber nicht mit den USA, anwendet.

Die Informationsersuchen können ab dem Inkrafttreten des Protokolls eingereicht werden, d. h. ab dem 20. September 2019.

Die Ersuchen betreffend Finanzkonten müssen sich auf Sachverhalte beziehen, die ab dem Datum der Unterzeichnung des Änderungsprotokolls, also ab dem 23. September 2009, eingetreten sind.

FACTA-Abkommen

Im Rahmen des FATCA-Abkommens sind Gruppenersuchen für Sachverhalte ab dem 30. Juni 2014 zulässig.

Weitere Bestimmungen sind: Dividenden an Einrichtungen der individuellen Vorsorge – in der Schweiz die Säule 3a – werden ab dem 1. Januar 2020 von Quellensteuern befreit.

Eine obligatorische Schiedsklausel stellt sicher, daß eine Doppelbesteuerung auch in Fällen vermieden wird, bei welchen sich die zuständigen Behörden im Verständigungsverfahren nicht einigen können.

Das Inkrafttreten des Protokolls ebnet den Weg für eine weitere Revision des DBA.

Ziel einer solchen Revision sind weitere Verbesserungen, die den Entwicklungen seit der Unterzeichnung des DBA im Jahr 1996 Rechnung tragen.

Nazi-Methoden in Heidelberg: Hotel soll nicht an Juden vermieten – weil sie in der AfD sind

Deutschland 2019:

In Heidelberg wird mit Nazi-Methoden – quasi ganz nach historischem „Vorbild“ – ein Hotel erpreßt.

Das Hotel soll nicht an Juden in der AfD vermieten.

Juden in der AfD“ (JAfD) wollen gerne ihre Hauptversammlung abhalten, was sie aber nicht dürfen sollen, wenn es nach dem Willen bestimmter Leute geht.

Das Hotel wird nicht bloß öffentlich erpreßt, es soll sogar ein (Auf)-Marsch am Veranstaltungstag dorthin stattfinden.

Die linksaußen-stehende Gruppierung „Frauen* gegen Rechts Rhein-Neckar“ ist der Initiant des Marsches zusammen mit anderen, die später dazu-stießen.

In einem Offenen Brief, fordert das ominöse Frauenbündnis (keine Webseite oder offizielle Ansprechadresse ist im Internet zu finden) zusammen mit weiteren Gruppierungen aus dem linken Umfeld (u. a. Ev. Kirche, SPD, Linke, Grüne), also der politischen Gegenseite, das Schloßhotel Molkenkur auf, die AfD auszuladen.

Mit dabei ist auch ein Professor und ab da wird es gänzlich skurril.

Bizarr: Johannes Heil, Rektor der Hochschule für Jüdische Studien Heidelberg, macht bei Boykott mit

Auch Prof. Dr. Johannes Heil, Rektor der Hochschule für Jüdische Studien, unterstützt den Boykott und die Erpressung der Hotelinhaber.

Die JAfD hatte sogar seine Hochschule als Veranstaltungsort angefragt, aber Johannes Heil bestimmt, welche politische Meinung Juden haben dürfen, Zitat:

„Das habe ich natürlich abgelehnt. Juden und AfD – das paßt nicht zusammen“.

Dies berichtet die Rhein-Neckar-Zeitung.

Heil beschimpft Juden, die in der AfD sind, als „Irre“

Weiter äußert Professor Johannes Heil, seine Hochschule distanzierte sich zusammen mit mehr als 40 jüdischen Vereinigungen vor einem Jahr von der JAfD.

Und weiter heißt es:

Heil ist es ein Rätsel, wie ein Jude in der AfD sein kann, wo doch immer klarer werde, wie radikal diese Partei sei.

„Aber es gibt immer Irre: 1933 gab es rechtsnationale Juden, die in die NSDAP wollten.“ Das Molkenkur-Hotel müsse nun die Konsequenzen der Vermietung an die AfD spüren. „Die Stadt und die Firmen in Heidelberg können deutlich machen: Man kann auch woanders Kaffee trinken.“

Geschmacklose Verharmlosung des Nationalsozialismus

Abgesehen einmal davon, wie geschmacklos es ist, eine demokratisch legitimierte Partei mit der NSDAP zu vergleichen enthält die Äußerung noch eine weitere Geschmacklosigkeit, wobei nur schwer zu entscheiden ist, welche schlimmer ist:

Jemand, der ernsthaft eine Partei wie die AfD in Deutschland mit den National-Sozialisten des Dritten Reiches unter Hitler vergleicht, verharmlost und relativiert den Nationalsozialismus.

Und zwar massiv.
Junge Leute, die solche Worte aus dem Munde von Professor Heil hören, könnten denken, der Nationalsozialismus war also eigentlich völlig harmlos.

Nicht an Juden vermieten, wenn sie in der AfD sind

Heil sieht das nicht als Boykott, „es ist Widerstand“, so die Rhein-Neckar-Zeitung.

Wer also nicht der politischen Meinung Heils ist muß mit „Widerstand“ unter der Gürtellinie rechnen.

Auch mit einem „Vermietet nicht an Juden“ – sofern sie in der AfD sind.

Und wer nicht die richtige politische Gesinnung hat oder Leute leben läßt (Sitzungsräume vermietet, Hotelzimmer vermietet usw.), die nicht die richtige politische Gesinnung nach dem Gusto derer, die sich für die mit der richtigen Gesinnung halten muß – ähnlich wie im III. Reich – auch mit Aufmärschen rechnen wie hier angekündigt für den Sonntag an dem das Hotel gebucht wurde.

Bündel an Attacken

Und mit noch mehr wird aufgewartet, unverhohlener Drohung im Stile des Nazivorgehens im III. Reich gegen Andersdenkende.

Heil will auch Firmen und die Stadt Heidelberg einspannen, Zitat:

„Die Stadt und die Firmen in Heidelberg können deutlich machen: Man kann auch woanders Kaffee trinken.“

Am Sonntag ist sogar ein Marsch zum Hotel Molkenkur geplant. Bzw. wie es formuliert wird eine „Mahnwache für Vielfalt und gegen das Vergessen“ geplant.

Gesinnungsterror: Aus der Geschichte nichts gelernt?

Hoffentlich vergessen die Teilnehmer dortbei nicht, was Nazimethoden waren.

Es erstaunt, daß nicht wenigstens Professor Johannes Heil auffällt, wie nahe an eine unrühmliche Gesinnungsterror-Vergangenheit Deutschlands 1 zu 1 angeknüpft wird.

Angriffe auf Andersdenkende: Nicht immer bleibt es bei verbaler Gewalt

Es gibt zahlreiche Angriffe auf Andersdenkende im Deutschland des Jahres 2019. Demolierte Autos, verschandelte Fassaden sind hierbei noch das Harmloseste.

Auch gibt es in Deutschland mittlerweile zahlreiche gewalttätige Übergriffe auf politisch Andersdenkende.

Also solche Leute, die nicht der Meinung der Altparteien SPD-CDU-Linke-Grüne-FDP sind.

Hotelbesitzerin beschäftigt auch Flüchtlinge

Hotel-Besitzerin Asta Scheuerle äußert gegenüber der Publikation, daß sie verärgert, nicht einmal im Vorfeld kontaktiert worden zu sein und weiter:

„Ich bin unpolitisch, bei mir ist jeder Mensch willkommen, und jede Partei, die nicht verboten ist.“ Sie sei tolerant und offen, beschäftige auch Flüchtlinge. „Aber in einer Demokratie darf jeder sich äußern.“

Kritik in sozialen Medien

In sozialen Medien sorgt die Erpressung des Hotels mittels Nazi-Methoden für Kritik.

Eine Facebook-Nutzerin schreibt (Auszug):

„Juden dürfen in Deutschland nur einer politischen Richtung angehören. Diese haben sie bei den selbsterklärten Autoritäten demütig zu erfragen und sich dann gefälligst daran zu halten!

Juden, die mit der AfD sympathisieren, da sie derzeit die einzige Partei ist, die den Zusammenhang von massenhafter Migration aus muslimisch geprägten Ländern und einem steigenden alltäglichen Antisemitismus zu benennen wagt, sind in den Augen von Moralmultihegemonen ab jetzt genauso zum Abschuß freigegeben, wie alle anderen Widersprecher ihrer Ideologie auch.

…/…

So ging Deutschland 1936, so geht Deutschland heute. Den Hang zum Extremismus, zur Totalität, sauermoraliner Autorität und den faschistisch-narzisstischen Genuß der Abstrafung jeglicher Herdenabtrünnigkeit haben wir nie verloren.

Ich geh mir dann schon mal meinen Jackenaufnäher basteln.“

Bund will Wasserkraft fördern: Vielseitige Nutzungsmöglichkeiten, breitgefächerte Auswirkungen

Die Energiestrategie ist politisch beschlossen. Erneuerbare Energien gehören gemäß dem politischen Willen absolut dazu.

Und die Energiestrategie fordert somit auch einen weiteren bzw. erneuten Ausbau der Schweizer Wasserkraft. Erneut, weil die Schweiz früher eine wesentlich besser ausgebaute Wasserkraftnutzung hatte. (siehe hierzu auch Verweis unten im Artikel)

Das Ausbauen der Wasserkraftnutzung setzt die Schweizer Gewässer und Gewässerlandschaften unter Druck, so Experten von grüner Umweltschutzseite.

Am Eawag-Infotag diskutieren nun gut 200 sogenannte Fachleute aus Praxis, Forschung und Verwaltung, also hauptsächlich solche Menschen, die von Steuergeldern leben, wie den unterschiedlichen Interessen am Wasser nachhaltig nachgekommen werden kann.

Und wo die Konkurrenz dieser zum Teil naturgemäß auch gegenseitigen Interessen eine Prioritätensetzung verlangt.

Steigen die Strompreise?

Die Eawag-Forscher zeigten hierbei auch auf, daß es nicht bloß um rein technische Lösungen geht, sondern auch um Fragen der gesellschaftlichen Akzeptanz.

Wasserkaft ist hochgeschätzt und angesehen, aber wenn Strompreise wegen Gewässerschutzmaßnahmen, die durch den Gesetzgeber verordnet werden zu steigenden Wasserstromkosten führen, geht die Akzeptanz zurück und Atomstrom etc. wird wieder attraktiver.

Die Schweiz ist generell stolz auf ihre stark ausgebaute Wasserkraftnutzung, wobei diese früher weitaus mehr genutzt wurde.

60% des Schweizer Stroms sind aus Wasserkraft

Wasserkraft deckt heute – was nur die Wenigsten wissen – fast 60% des Strombedarfs.

Die Produktion von rund 36 Terawattstunden (TWh) pro Jahr soll nun im Rahmen der Energiestrategie bis 2050 um weitere gut 3 TWh gesteigert werden.

Das Wasserforschungsinstitut Eawag stellte im Verkehrshaus Luzern mit internen und externen Experten vor, welche Herausforderungen für die Gewässer damit verbunden sind und mit welchen Ansätzen die Gesellschaft diese Herausforderungen bewältigen kann.

Umweltauswirkungen von Kleinwasserkraft mehr berücksichtigen

70 Prozent der Schweizer Wasserkraftwerke – rund 1500 Anlagen – gelten als klein, also sogenannte KWKW (Kleinwasserkraftwerke).

Diese KWKW bringen Leistungen, welche unterhalb von 10 Megawatt liegen.

Und sie – zumindest teilweise – von Fördergeldern der Einspeisevergütung (KEV) profitieren. Ihr Anteil an der gesamtschweizerischen Wasserkraftproduktion ist jedoch mit rund 10% relativ betrachtet gering.

Je kleiner, desto weniger Strom

Noch deutlicher wird das bei ganz kleinen Anlagen. Sämtliche 300 KEV-geförderten Kleinstwerke (Leistungen unter 100 kW) produzieren zusammengenommen 40 GWh/a.

Dies entspricht etwa einem 1.000stel der Wasserkraftproduktion in der Schweiz.

Forscher haben nun die Annahme untersucht, ob kleine Kraftwerke auch kleine Effekte haben.

Sie kommen zum Schluß, daß bei Plänen zur Nutzung der Kleinwasserkraft die weiträumigen ökologischen Effekte und die kumulativen Effekte von mehreren Anlagen im gleichen Einzugsgebiet oft zu wenig berücksichtigt werden.

Forscher: Spinnen fehlt auf Restwasserstrecken das Futter

Zum Beispiel wird auf Restwasserstrecken die Artenzahl wirbelloser Organismen um die Hälfte reduziert.

Das wiederum wirkt sich aus auf Arten, die entlang des Gewässers leben, etwa weil den Spinnen am Ufer das Futter fehlt.

Seen als Wasserspeicher bzw. als Batterien nutzen

Vermehrt werden natürliche Seen in Pumpspeichersysteme einbezogen. So wird Wasser aus dem Zürich-Obersee in den Sihlsee oder aus dem Genfersee in den Lac de l‘Hongrin hochgepumpt, um bei Bedarf damit Strom zu produzieren.

Ein Projekt hat untersucht, wie sich solche Verschiebungen ganzer Wasserpakete auf die physikalische, chemische und biologische Situation in den Seen auswirken:

Hohe Seespiegelschwankungen zum Beispiel können naturnahe Ufer gefährden, trübes Gletscherwasser kann in klaren Seen das Wachstum von Pflanzen hemmen und in Flüssen und Bächen zu Fischsterben führen wie jüngst im Puschlav der Fall, wo erst angenommen wurde, es wären Umweltfrevler gewesen, was aber nicht der Fall war.

Oder Wasserentnahmen und -rückgaben führen zu Temperaturunterschieden und Veränderung der saisonalen Schichtung im See.

Das Fazit der Forschenden: Mit passenden Maßnahmen können negative Auswirkungen solcher Veränderungen meist aufgefangen werden.

Wichtig ist aber, daß auch der Einfluß des Klimawandels berücksichtigt wird, denn Pumpspeicherwerke stehen über viele Jahrzehnte in Betrieb.

Enormes Potential

Ähnliches gilt auch für die Entnahme großer Wassermengen aus Seen und Flüssen zum Wärmen oder Kühlen. Hier hat eine Studie der Eawag enormes Potential geortet.

Mit einer geschickten Planung neuer Anlagen kann die Wärme- oder Kältenutzung sogar zur Kompensation negativer Auswirkungen des Klimawandels genutzt werden:

Kühlwasser aus großen Seetiefen zum Beispiel, kann auch nach seiner Nutzung noch helfen, daß Flüsse in heißen Sommern nicht zu warm werden.

Wasserkraft genießt in der Schweiz hohes Ansehen

Eine Sozialwissenschaftliche Studie hat die Akzeptanz der erneuerbaren Energien untersucht.

Gemäß den Resultaten wird der Ausbau der Großwasserkraft stark befürwortet, und die Befragten sind auch bereit, dafür zu bezahlen – etwa mit höheren Strompreisen, wenn die Werke in ökologische Sanierungsmaßnahmen investieren müssen.

Bei kleineren Anlagen ist das Bild durchzogen: Sobald die lokale Bevölkerung mitentscheiden kann, werden Projekte auch kritischer hinterfragt oder in einzelnen Fällen schließlich sogar aktiv bekämpft.

Weitere Wassernutzungen locken

Wasser kann aber nicht bloß zum Stromerzeugen genutzt werden.

Sondern auch als Brauchwasser und Trinkwasser und hierbei nebenbei auch zur Stromgewinnung genutzt werden.

Besonders in abgelegenen alpinen Gebieten aber auch in urbanen Gebieten bieten sich schon bei geringen Gefällen sogar Möglichkeiten, Abwasserflüsse für Energiegewinnungen zu nutzen.

Abwasserleitungen in entlegene Siedlungen in Berggebieten legen zu lassen ist kostenintensiv und gerade hier kann je nach Fallage wegen der hohen Gefälle der Wasserflüsse einiges eingespart werden.

Sofern diese Kombi-Rechnung nicht aufgeht, zum Beispiel weil zuwenig Wasserfluß oder zuwenig Nutzer (einzelne Höfe und Maiensäße in abgelegener Peripherie), so muß anstatt auf Abwasserleitungen auf Wassertanks zurückgegriffen werden, zum Beispiel um Abwasser aufzufangen und dann separat zu rezyklieren.

Fast ist es wie der Fünfer und ś Weggli: Kanalisation kann auch zur Stromerzeugung genutzt werden wie neue Studien und realisierte Projekte aufzeigen. Ansonsten gilt: Auf Wassertanks kann nicht verzichtet werden, wenn keine Kanalisation gelegt werden kann, so daß sie sich rechnet. (Bildquelle: https://www.mosertankshop.de

Staatsbesuch des indischen Präsidenten Ram Nath Kovind in der Schweiz

Die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Indien sind eng und seit langem von hoher gegenseitiger Wertschätzung geprägt.

Die indische Volkswirtschaft wächst seit Jahren stark und soll schon bald sogar das große China als das bevölkerungsreichste der Welt ablösen.

Mit einem Staatsbesuch des indischen Präsidenten Ram Nath Kovind in der Schweiz fand dieses Jahr die hohe Kadenz der Kontakte ihre Fortsetzung.

Die Landesregierung unter der Leitung von Bundespräsident Ueli Maurer empfing das Staatsoberhaupt der Republik Indien am Freitagnachmittag, 13. September 2019, mit militärischen Ehren in Bern.

In seiner Rede zum Empfang in Bern würdigte Bundespräsident Maurer den Staatsbesuch von Präsident Kovind als Beleg, daß die Schweiz und Indien die Phase nach dem 2018 groß gefeierten 70-Jahr-Jubiläum ihrer bilateralen Beziehungen mit neuem Schwung angehen.

An den offiziellen Gesprächen im Bernerhof nahmen neben dem Bundespräsidenten seitens der Schweiz die Vize-Präsidentin des Bundesrates Simonetta Sommaruga, Bundesrat Guy Parmelin und Bundesrat Ignazio Cassis teil.

Begrüßt wurden von beiden Seiten die Fortschritte bei Finanz- und Steuerthemen. Diese führten dazu, daß der Automatische Informationsaustausch zwischen der Schweiz und Indien Anfang 2018 in Kraft treten konnte. In Kürze sollen erste Informationen ausgetauscht werden.

Als Felder, die sich für eine noch stärkere bilaterale Zusammenarbeit anbieten, wurden unter anderem Wissenschaft, Forschung und Bildung genannt sowie Massnahmen im Kampf gegen den Klimawandel. Beide Seiten betonten das große Potential für den bilateralen Austausch beim Schienenverkehr und besprachen die Zusammenarbeit auch bei Umwelttechnik und erneuerbaren Energien. Eine Vertiefung der Gesundheitskooperation wurde ebenfalls angesprochen.

Die Delegationen tauschten sich zur Lage in Kaschmir aus.

Ferner wurden Fragen der globalen Sicherheit und der Schutz der Menschenrechte besprochen. Schließlich kam die Kooperation zwischen der Schweiz und Indien auf internationaler Ebene zur Sprache.

Zusammenarbeit bei Umwelt und Wissenschaft

Im Anschluss an die offiziellen Gespräche wurden mehrere Absichtserklärungen unterzeichnet. Die Schweiz und Indien bekunden damit insbesondere ihren Willen, im Kampf gegen den Klimawandel enger zusammenzuarbeiten und die Wissenschaftskooperation auszubauen.

Gemeinsam nahmen Bundespräsident Maurer und Präsident Kovind an einem schweizerisch-indischen Wirtschaftsforum in Bern teil.

Am Abend fand das Staatsbankett statt. Der Besuch von Präsident Kovind fügt sich ein in die regen Kontakte auf höchster Ebene in den vergangenen Jahren.

Seit 2005 unterhalten die Schweiz und Indien einen regelmässigen politischen Dialog.

Indien 3.größter Handelspartner der Schweiz in Asien

Indien ist der drittgrößte Handelspartner der Schweiz in Asien. Neben dem politischen und wirtschaftlichen Austausch umfasst die Partnerschaft auch Wissenschaft, Bildung und Kultur.

Handelsabkommen zwischen Efta und Indien?

Zur Sprache kamen der Abschluß eines Freihandelsabkommens sowie die Verhandlungen über ein bilaterales Investitionsschutzabkommen.

Schon seit 2008 verhandeln die Schweiz und die Efta-Staaten mit Indien über ein Handelsabkommen.

Leider gab es – zumindest offiziell – hier keine Fortschritte.

2018 war 70. Jubiläum

2018 zelebrierten die Schweiz und Indien das 70. Jubiläum ihres Freundschaftsvertrags. Mit der raschen völkerrechtlichen Anerkennung Indiens nach der Unabhängigkeit 1947 durch die Schweiz und dem Abschluß des Freundschaftsvertrags schufen die beiden Länder die Grundlage für ihre guten bilateralen Beziehungen.

Seit 2005 unterhalten die Schweiz und Indien einen regelmäßigen politischen Dialog.

Die beiden Länder tauschen sich zudem regelmäßig im Rahmen einer Gemischten Wirtschaftskommission aus, die den Privatsektor einbezieht.

Neben dem politischen und wirtschaftlichen Austausch umfaßt die Partnerschaft auch Wissenschaft, Bildung und Kultur.

MILAK-Herbsttagung «#transparenz – Chance oder Risiko?»

Brigadier Peter C. Stocker, Kommandant der Militärakademie (MILAK) an der ETH Zürich eröffnete am Samstag, 7. September 2019 im sehr gut besetzten Auditorium Maximum der ETH Zürich die traditionelle Herbsttagung.

Unter dem Titel «#transparenz – Chance oder Risiko» beschäftigte sich die Tagung 2019 mit dem Thema Soziale Medien.

Referenten aus Wissenschaft, Medien, Wirtschaft, Armee und Politik berichteten von ihren Standpunkten und Erfahrungen und ließen das Publikum daran teilhaben.

Einleitend erläuterte Tagungsleiter Dr. Tibor Szvircsev Tresch, Dozent für Militärsoziologie an der MILAK, wie das Tagungsthema „#transparenz – Chance oder Risiko“ in die Tätigkeiten in Forschung und Lehre seiner Dozentur eingebettet ist. Danach gehörte das Podium den GastreferentInnen.

Professor Vincent F. Hendricks, Direktor des „Center for Information and Bubble Studies“ in Kopenhagen, thematisierte in seinem Referat das Geschäft mit der Aufmerksamkeit und den Umgang mit Fehlinformationen im digitalen Zeitalter.

Letztere sind eine Herausforderung für die Herstellung von Transparenz. Im Zentrum des Referats von Dr. iur. Reto Müller, Dozent für Öffentliches Recht an der Universität Basel und der ETH Zürich, standen die demokratischen Grundrechte der Medien-, Informations- und Meinungsäußerungsfreiheit und die daraus erwachsenden Spannungsfelder in Zusammenhang mit Sozialen Medien.

Doris Fiala wurde in sozialen Medien Geldgier vorgeworfen. Sie soll sich mit ehrenamtlichen Mandaten bereichert haben (Foto: Google.ch)

Doris Fiala wurde in sozialen Medien Geldgier vorgeworfen. Sie soll sich mit ehrenamtlichen Mandaten bereichert haben (Foto: Google.ch) Nun sprach sie über Soziale Medien.

Nach diesen zwei wissenschaftlichen Betrachtungen folgten vier Praxisperspektiven. Ladina Baumgartner, Direktorin Radiotelevisiun Svizra Rumantscha und stellvertretende Generaldirektorin SRG, zeigte die Bedeutung von Sozialen Medien und Transparenz aus der Warte traditioneller Medien auf.

Als Vertreterin der Wirtschaft erläuterte Karin Baltisberger, Leiterin Digitales Geschäft der Schweizerischen Mobiliar, in welchen Punkten das Potenzial transparenter Kommunikation in sozialen Medien brachliegt. Colonel Juanita Chang, Chief of Public Affairs der U.S. Army, Supreme Headquarters Allied Powers Europe (SHAPE), sprach über den Umgang der U.S. Army mit Social Media in Krisengebieten.

Schließlich schilderte die in sozialen Medien wegen Geldgier umstrittene FDP-Politikern Doris Fiala, Nationalrätin FDP, die Risiken und Chancen in Zusammenhang mit Social Media aus Sicht einer Politikerin.

In der abschließenden Podiumsdiskussion ging Korpskommandant Daniel Baumgartner, Chef Kommando Ausbildung der Schweizer Armee, auf die Chancen und Risiken der Social Media-Nutzung durch die Schweizer Armee sowie durch die Armeeangehörigen ein.

Er hob vor allem die Chance von Social Media hervor, die Jugend über diese Kanäle zu erreichen und als Schweizer Armee im Gespräch zu bleiben.

Zahl der Abtreibungen in der Schweiz nimmt zu

Die Abtreibungsrate in der Schweiz hat im letzten Jahr zugenommen.

Das gab das Eidg. Bundesamt für Statistik in Neuenberg Anfang September bekannt.

Insgesamt wurden für das Jahr 2018 10’457 ausgeführte Abtreibungen bei Frauen im Alter von 15 bis 44 Jahren gemeldet. Im Jahr 2017 waren es noch 10’037.

Das entspricht einer Zunahme von 3 Prozent. Auf 1’000 Lebendgeburten kamen im Jahr 2018 somit 117 Abtreibungen. Das heißt, daß zk. jedes neunte Kind in der Schweiz inzwischen abgetrieben wird.

Die Zahlen zeigen, daß der Anstieg der Abtreibungen v.a. erwachsene Frauen betrifft. Die Abtreibungsrate von Frauen im Alter von 15 bis 19 Jahren blieb hingegen gleich.

Von den insgesamt 10’457 ausgeführten Abtreibungen waren 528 Spätabtreibungen, das heißt, sie wurden nach der zwölften Schwangerschaftswoche ausgeführt.

Explosionsartiger Anstieg: Die Zahl der stationären Aufenthalte in der Rehabilitation ist 2017 weiter angestiegen

Für 2018 liegen immer noch keine Zahlen aus Neuenburg bzw. seitens des Bundesamtes für Statistik vor.

Doch bereits die Zahlen für 2017 sind alarmierend in punkto Spitalkosten und damit Krankenkassenprämien-Anstiege.

2017 wurden in Schweizer Spitälern und Kliniken über 89 000 Rehabilitationsfälle registriert. Das sind 31% mehr als 2012.

Die akutstationären Fälle sind im gleichen Zeitraum deutlich weniger stark gestiegen (+7%). Ein Grossteil dieser Zunahme ist auf Personen ab 65 Jahren zurückzuführen, deren Anteil konstant wächst.

2017 verursachte die Rehabilitation Kosten in Höhe von 1,84 Milliarden Franken, was 9,8% der Kosten für die gesamte stationäre Spitaltätigkeit entspricht.

Soweit die jüngsten Ergebnisse einer Publikation des Bundesamtes für Statistik (BFS) zur Rehabilitation.

 

WEKO büßt Straßenbaukartell von Graubünden mit 11 Millionen Franken

Baufirmen haben sich im Kanton Graubünden jahrelang über Straßenbauarbeiten abgesprochen.

Und massiv bereichert.

Und so die öffentliche Hand (also die Steuerzahler) wie Gemeinden aber auch die den Einwohnern von Graubünden gehörende Rhätische Bahn auf kriminelle Art und Weise um viel Geld gebracht.

Sie legten die Offertpreise in gemeinsamen Absprachen fest und wer den Zuschlag erhalten soll. 

DAs größte Baukartell der Schweiz wurde später aufgedeckt.

Die WEKO büßte die Unternehmen für diese unzulässigen Submissionsabreden mit rund CHF 11 Mio.

Politik Graubündens tief in kriminelle Machenschaften verstrickt

Auch Politiker spielten zweifelhafte Doppelrollen wie Stefan Engler, welcher zeitweise bei der kantonalen Rhätischen Bahn und dann bei der in die kriminellen Bauabsprachen involvierte Lazzarini AG, welche auch heute noch ständig auf Gleisbaustellen zu sehen ist, tätig war. (RZ berichtete)

Felix war bzw. ist Leiter des Baumeisterverbands Graubünden.

Felix war bzw. ist Leiter des Baumeisterverbands Graubünden.

Andere wie der umstrittene BDP-Politiker Jon Domenic Parolini, welcher eng in den Skandal verwickelt war, wurden beinahe abgewählt.

Baumeisterverband mittedrin in den Baukartell-Absprachen

Und andere wiederum zogen sich „freiwillig“ vorbeugend aus der Politik zurück wie Andreas Felix. Bzw. vermutlich eher auf Druck ihrer Partei BDP, welche Wahlverluste fürchtete.

Felix war bzw. ist Leiter des Baumeisterverbands Graubünden.

In der Folge traten zudem Firmen aus dem Baumeisterverband Graubünden aus.

Unrühmliche Rolle von Somedia

Eine äußerst unrühmliche Rolle spielte auch Somedia, welche mit ihrer Publikation Südostschweiz den Enthüller des Baukartells, Adam Quadroni, scharf angriff (RZ berichtete) anstatt zu helfen, die kriminellen Machenschaften aufzudecken.

Dies machte schließlich eine linke, außerkantonale Publikation, „Die Republik“.

Ganze Meldung auf Rhätische Zeitung

Grundwasser in der Schweiz „unter Druck“ +++ Aber: Schweiz hat trotzdem 10x mehr Wasser als sie braucht

Vielerorts in der Schweiz, dem „Wasserschloß Europas“, kommt das Wasser aus Bergquellen und wird nicht aus Grundwasser gezogen.

Allein deswegen ist die Wasserqualität in der Schweiz im Vergleich mit den meisten EU-Ländern überdurchschnittlich gut.

Aber natürlich quillt nicht überall wie in den Berggebieten das Wasser frisch aus Quellen, sondern es wird das Trinkwasser auch in vielen tiefergelegenen Gebieten des Unterlands ganz oder teilweise aus Grundwasser generiert.

Dies ist umso bedeutender, weil die Berggebiete weniger bevölkert sind und die Gebiete des Unterlande weitaus größere Bevölkerungsdichte aufweisen.

80% des Trinkwassers kommt aus Grundwasser

Wer nicht den Vorteil hat, daß er in Berggebieten mit Quellwasser wohnt, das in aller Regel völlig rein ist, bezieht sein Hahnenwasser vom Grundwasser.

Dies sind stattliche 80% aus obengenannten Gründen, weil die Unterland-Gebiete stärker bevölkert sind.

So oder so sind wir es in  der Schweiz generell gewohnt, daß aus Grundwasser oder Bergquellwasser qualitativ einwandfreies Trinkwasser in ausreichender Menge zur Verfügung steht.

Dies ist heute jedoch nicht mehr selbstverständlich, denn die Grundwasservorkommen weisen zunehmend Verunreinigungen auf, die mehrheitlich aus der Landwirtschaft stammen, so das BAFU (Bundesamt für Umwelt) in einer aktuellen Mitteilung.

600 Meßstellen – Negativer NAQUA-Bericht

Zu diesem Schluß, daß Grundwasser nicht mehr überall unbedenklich als Trinkwasser genutzt werden kann, gelangt der der aktuelle Bericht der Nationalen Grundwasserbeobachtung NAQUA, welchen das Bundesamt für Umwelt (BAFU) am 15. August 2019 veröffentlicht hat.

Viele Herbizide / Pflanzenschutzmittel sind noch erlaubt und werden von der Intensivlandwirtschaft für Ertragsmaximierung aggressiv eingesetzt. Dabei bleiben sie über Jahrzehnte im Grundwasser und vergiften sogar noch zukünftige Generationen.

Viele Herbizide / Pflanzenschutzmittel sind noch erlaubt und werden von der Intensivlandwirtschaft für Ertragsmaximierung aggressiv eingesetzt. Dabei bleiben sie über Jahrzehnte im Grundwasser und vergiften sogar noch zukünftige Generationen.

Grundwasser ist ein wichtiger einheimischer Rohstoff.

80 Prozent des Trinkwassers werden in der Schweiz aus Grundwasser gewonnen.

Der Zustand und die Entwicklung werden im Rahmen der Nationalen Grundwasserbeobachtung NAQUA in Zusammenarbeit von Bund und Kantonen an rund 600 Meßstellen landesweit erhoben.

Am 15. August hat das BAFU die Ergebnisse der Messungen und Analysen der Jahre 2007 bis 2016 veröffentlicht.

Nitrat und Pflanzenschutzmittel gefährden hohe Wasserqualität

Der vorliegende Bericht zeigt, daß vor allem Nitrat und Rückstände von Pflanzenschutzmitteln die Grundwasserqualität beeinträchtigen.

Daß jahrzehntelang die Kleinlandwirtschaft mit Bürokratie, immer mehr Abgabenbelastung und Gesetzesfluten stillgelegt und die Großlandwirtschaft staatlich gefördert wurde, zeigt nun seine negative Seite bei der Wasserqualität.

Denn Hauptquelle ist gemäß der Untersuchung genau die industrielle Intensiv-Landwirtschaft, welche für die großflächige Belastung des Grundwassers verantwortlich ist.

Entlang der Fließgewässer treten auch Mikroverunreinigungen im Grundwasser auf, welche aus Industrie, Gewerbe und Haushalten stammen.

Vorrausschauendes Wirtschaften wichtig: Grundwasser erneuert sich nur langsam

Weil sich sich das Grundwasser nur langsam erneuert und hierbei regeneriert, sind vorausschauende Maßnahmen zum Schutz und Erhalt der Grundwasserversorgung maßgeblich.

Trinkflaschen sind praktisch beim Velofahren, auf Reisen und für alle, die Einwegmüll vermeiden wollen. Aber schön wäre es schon, wenn man in Zukunft auch noch Wasser aus der Wasserleitung trinken könnte (Bildquelle: www.trinkflaschen24.de)

Noch heute finden sich beispielsweise im Grundwasser Rückstände von Atrazin, einem Herbizid, welches in der Schweiz schon seit über 10 Jahren verboten ist.

Wer also will, daß in Zukunft nicht Trinkwasser nur noch in Form von Mineralwasser anstatt Leitungswasser unbedenklich genossen werden kann und man nur noch Trinkwasser in Trinkflaschen anstatt aus der Leitung trinken kann, muß auf die Gegenwart im Interesse der Zukunft schauen.

Sonst kann in einigen Gebieten wie dem Mittelland irgendwann das Hahnenwasser nur noch zum Duschen, Baden, Auto-waschen oder für die Waschmaschine und für den Geschirrspüler gebraucht werden.

Zulässige Nitratwerte an 15 Prozent aller Meßstellen überschritten

Die größte Belastung des Grundwassers verursacht das Nitrat.

Natürlicherweise wäre die Nitratkonzentration im Grundwasser im Bereich weniger Milligramm pro Liter (mg/l).

Mittelland: Sogar 80% aller Meßstellen mit übermäßiger Nitratbelastung

Im Schweizer Mittelland weisen jedoch 80 Prozent der Meßstellen eine Konzentration von mehr als 10 mg/l auf.

An rund 15 Prozent aller Meßstellen wurden 2014 Konzentrationen von mehr als 25 mg/l nachgewiesen. 25 mg/l sind in der Gewässerschutzverordnung (GSchV) als Grenzwert (so genannte numerische Anforderung) festgelegt.

In Gebieten mit viel Ackerbau-Landwirtschaft wurde dieser Wert an 40 Prozent der Meßstellen überschritten.

An 2 Prozent der Meßstellen wurde auch der Höchstwert der Lebensmittelgesetzgebung für Trinkwasser von 40 mg/l nicht eingehalten.

Die Nitrat-Konzentrationen sind ein wichtiger Indikator für die Auswirkungen der Landwirtschaft auf das Grundwasser. Hauptquellen für die hohen Nitratwerte sind Hof- oder Mineraldünger.

Rückstände von Pflanzenschutzmitteln weit verbreitet

An mehr als der Hälfte aller Meßstellen treten Rückstände von Pflanzenschutzmitteln (PSM) im Grundwasser auf.

Gifte wie Plfanzenschutzmittel bringen Großagarbetrieben zwar kurzfristig mehr Rendite, sie schaden jedoch dem Grundwasser und damit dem Trinkwasser des Menschen

Gifte wie Pflanzenschutzmittel bringen Großagarbetrieben zwar kurzfristig mehr Rendite, sie schaden jedoch dem Grundwasser und damit dem Trinkwasser des Menschen

Großflächig werden Pflanzenschutzmittel vor allem in der Landwirtschaft eingesetzt. PSM-Wirkstoffe überschritten 2014 den Grenzwert von 0.1 Mikrogramm (µg/l) an 2 Prozent der Meßstellen.

Zudem wurden deren Abbauprodukte, sogenannte PSM-Metaboliten, verbreitet in erhöhten Konzentrationen nachgewiesen, vor allem im Mittelland (siehe Faktenblatt).

An rund 20 Prozent der Messstellen lagen die Konzentrationen von PSM-Metaboliten über 0.1 µg/l; für gewisse Metaboliten gilt dies ebenfalls als Grenzwert.

Halogenierte Kohlenwasserstoffe und Stoffe aus dem Abwasser

Überschreitungen der Grenzwerte nach GSchV werden auch für flüchtige halogenierte Kohlenwasserstoffe (FHKW) festgestellt.

FHKW überschritten den Grenzwert 2014 an 4 Prozent der Messstellen. Sie stammen aus Altlasten, wie zum Beispiel ehemaligen Industriestandorten oder Deponien.

Zudem treten Mikroverunreinigungen im Grundwasser auf, welche aus dem Abwasser stammen und meist über Fließgewässer und teilweise über defekte Kanalisationen ins Grundwasser gelangen.

Im Vergleich zu PSM-Rückständen wurden diese Stoffe jedoch insgesamt weniger häufig im Grundwasser nachgewiesen.

Künstliche, langlebige Stoffe sollen im Grundwasser gemäß GSchV grundsätzlich nicht vorkommen.

An Fließgewässern treten Mikroverunreinigungen im Grundwasser auf. (Bild: Hinterrhein im Domleschg / Bildquelle: Domleschger-Zeitung.ch)

An Fließgewässern treten Mikroverunreinigungen im Grundwasser auf. (Bild: Hinterrhein im Domleschg / Bildquelle: Domleschger-Zeitung.ch)

Schweiz hat das 10fache an Wasser, welches sie braucht: Ausreichend Wasser vorhanden, ejdoch zunehmend erschwerte Nutzung

Theoretisch könnten jährlich 18 Milliarden m³ Grundwasser – das ist mehr als das 10-fache des Bedarfs der Schweiz – auf nachhaltige Weise, d.h. ohne eine dauerhafte Absenkung des Grundwasserspiegels oder andere negative Auswirkungen auf die Umwelt, für die Wasserversorgung genutzt werden.

Konflikte mit anderen Nutzungen, wie etwa gewerblich-industrielle oder landwirtschaftliche Aktivitäten oder Siedlungsentwicklung, verhindern jedoch vielerorts, daß dieses Potential ausgeschöpft werden kann.

Kaum saisonale Schwankungen

Bezogen auf das gesamte Grundwasser in der Schweiz sind saisonale Veränderungen der Grundwasserstände in aller Regel klein.

Generell kann in mengenmäßiger Hinsicht, zumindest in der mehrjährigen Bilanz, von einem weitgehend stabilen Zustand der Ressource Grundwasser gesprochen werden, weil sich die Grundwasserreserven regelmäßig und vollständig wieder auffüllen.

Dies dürfte auch im Zuge einer allfälligen Klimaänderung so bleiben, selbst wenn es während Trockenperioden lokal zu vorübergehender Wasserknappheit kommen kann, wie dies bereits heute der Fall ist.

Aggressive Intensiv-Landwirtschaft muß reagieren

Das Grundwasser muß konsequenter geschützt werden, damit der Druck auf die elementarste Trinkwasserressource nicht weiter zunimmt und die Wasser-Verunreinigungen wieder  abnehmen.

Konkret müssen Stoffeinträge aus der Landwirtschaft (v.a. Nitrat und PSM-Rückstände) aber auch der Siedlungsentwässerung (Mikroverunreinigungen) und Altlasten (v.a. Kohlenwasserstoffe) zwingend sinken, zumal sich die Effekte der Maßnahmen erst mit großer Zeitverzögerung zeigen.

Als Hauptverursacher der Nitrat- und PSM-Belastung ist dabei vor allem die Landwirtschaft gefordert, mit geeigneten Maßnahmen das Grundwasser zu entlasten.

Zur Verminderung der Stoffe aus den Siedlungen und den Altlasten gilt es, den angelaufenen Ausbau ausgewählter Abwasserreinigungsanlagen zur Beseitigung von Spurenstoffen weiterzuführen und die Altlasten-Sanierungen abzuschließen.

Walensee (Foto: Remo Maßat / Schlagwort AG)

Walensee (Foto: Remo Maßat / Schlagwort AG)

Hintergrund: Was ist der Unterschied zwischen Trinkwasser und Grundwasser?

Wird Grundwasser als Trinkwasser genutzt, so muss es die Grenzwerte der Lebensmittelgesetzgebung (TBDV) einhalten.

Die Qualität des Trinkwassers wird durch die einzelnen Wasserversorger sichergestellt und von den kantonalen Lebensmittelämtern überwacht.

Nur wenige der untersuchten Grundwassermeßstellen lagen für den Zeitraum 2007 bis 2014 über den Höchstwerten der TBDV, die meist weniger streng angesetzt sind als die numerischen Anforderungen der GSchV.

Die Auswertung der durch NAQUA untersuchten Meßstellen und Stoffe liesse den Schluß zu, daß die Qualität des Grundwassers für die Trinkwassernutzung an den meisten Orten ausreichend ist, sodaß Grundwasser ohne aufwendige Aufbereitung abgegeben werden kann.

Diese Bilanz wird allerdings durch neue Erkenntnisse getrübt: Abbauprodukte des Fungizids Chlorthalonil (auch Chlorothalonil genannt) werden seit kurzem im Grundwasser nachgewiesen (siehe Faktenblatt: Metaboliten von Pflanzenschutzmitteln im Grundwasser (PDF, 263 kB)).

Aufrüstung der Luftverteidigung: Start der Sensor-Erprobungen mit größerer Reichweite

Die Schweiz will ihre Luftverteidigung stärken.

An einer Medienkonferenz in Bern haben die Fachspezialisten des VBS über den Ablauf der Sensor-Erprobungen für ein neues bodengestütztes Luftverteidigungssystem größerer Reichweite informiert.

Die Medienkonferenz ist der Auftakt der Erprobungen, die am 19. August in Menzingen beginnen.

Die Erprobungen der beiden Systeme dauern bis Ende September 2019.

Verschiedene Fachspezialisten des VBS informierten an der Medienkonferenz vom 7. August 2019 über die bevorstehenden Sensor-Erprobungen in Menzingen.

Während der Delegierte der Chefin VBS für die Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums, Dr. Christian Catrina, kurz in das Programm Air2030 und das Projekt Bodluv einführte, erläuterten der Projektleiter Bodluv, Markus Graf und der Erprobungsverantwortliche Bodluv, Marc Dürr (beide Armasuisse) den Evaluationsprozess und den Umfang der Erprobungen.

Der Teilprojektleiter Bodluv der Luftwaffe, Oberst i Gst Marco Forrer, sprach über die Aufgaben der Luftwaffe und den Bedarf für ein neues bodengestütztes Luftverteidigungssystem größerer Reichweite.

Erprobungsprogramm der Luftabwehrsysteme

Die Erprobungen auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz «Gubel» in Menzingen ZG umfassen zehn Missionen mit spezifischen Aufgaben.

Dabei werden Messungen am Boden durchgeführt und der Luftraum nach Flugzeugen der Luftwaffe abgesucht.

Ziel der Missionen ist es, die Fähigkeiten der Sensoren der Radar-Systeme sowie die Angaben aus den eingereichten Offerten zu überprüfen.

An Feiertagen und am Wochenende werden keine Erprobungen durchgeführt.

Luftabwehr-System-Bilder: Hersteller Eurosam

Keine Schießversuche

Schießversuche sind nicht teil der Erprobungen.

Die Sensor-Systeme der beiden Kandidaten werden nacheinander an den folgenden Daten erprobt:

 Raytheon, USA Patriot 19. bis 30. August 2019
 Eurosam, Frankreich SAMP/T 16. bis 27. September 2019

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