Stellvertreter-Krieg in der Ukraine: Schweiz liefert 2’500 Tonnen Hilfsgüter in das Kriegsgebiet

Im Stellvertreterkrieg zwischen USA / EU (Nato) und Rußland in der Ukraine setzt die Schweiz ihre humanitäre Hilfe für den Osten der Ukraine fort.

Mit dem 10. Hilfsgütertransport in das Konfliktgebiet seit 2015 liefert die Humanitäre Hilfe der DEZA erneut lebenswichtige Güter für die Zivilbevölkerung beidseits der Kontaktlinie.

Im Einklang mit den humanitären Prinzipien unterstützt die Schweiz mit ihren Direktaktionen die Menschen unabhängig davon, auf welcher Seite der Kontaktlinie sie leben.

Der erste von sechs Teiltransporten hat seinen Bestimmungsort Donetsk am 27. Mai 2019 erreicht. Er besteht aus 21 Lastwagen, beladen mit Aluminiumsulfat.

Insgesamt hat die Humanitäre Hilfe der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) 2.500 Tonnen Hilfsmaterial mit 130 Lastwagen ins Kriegsgebiet entsandt.

Trinkwasseraufbereitung im Fokus

Die Lieferungen enthalten Güter zur medizinischen Versorgung und Chemikalien zur Trinkwasseraufbereitung.

Der Gesamtwert des Hilfsgütertransports beträgt CHF 2,7 Mio.

Die medizinischen Geräte und das dringend benötigte Ersatz- und Verbrauchsmaterial für neun Krankenhäuser in den Regionen Donetsk und Luhansk sollen den vom Konflikt betroffenen Menschen einen besseren Zugang zu lebensrettender Behandlung ermöglichen.

Wasserwerke Donetsk können mit den Chemikalien Trinkwasser ermöglichen

Mit den Chemikalien zur Trinkwasseraufbereitung können die Donetsker Wasserwerke Vodadonbasa bis zu vier Millionen Menschen in der gesamten Region Donetsk, also auf beiden Seiten der Kontaktlinie, für ein weiteres Jahr mit Trinkwasser in ausreichender Qualität versorgen.

Bereits zuvor 9.500 Tonnen Hilfsgüter

In Absprache mit der ukrainischen Regierung und in Koordination mit internationalen humanitären Organisationen hat die Schweiz zwischen April 2015 und Oktober 2018 bereits 9500 Tonnen Hilfsmaterial ins Konfliktgebiet transportiert.

Die aktuelle Aktion ist die zehnte Hilfsgüterlieferung.

Die Transporte trugen wesentlich dazu bei, daß in dieser Zeit keine durch Wasser übertragene Krankheiten ausbrachen und dank der Anhebung des Spitalstandards hunderte von Menschenleben gerettet werden konnten, so das EDA.

Bild: Ostukraine, im Krieg zerstörtes Wohnhaus in Lyssytschansk im August 2016, Fotograf: Ліонкінг

 

Bern: Auschußtreffen Georgien und Rußland

Erstes Treffen der vom Gemischten Ausschuss zur Überwachung der Umsetzung des Abkommens zwischen der Regierung Georgiens und der Regierung der Russischen Föderation eingesetzten Arbeitsgruppe für offene Fragen:

Am 23. und 24. Mai 2019 fand in Bern ein erstes Treffen der Arbeitsgruppe für offene Fragen statt, die vom Gemischten Ausschuß, der die Umsetzung des am 9. November 2011 unterzeichneten Abkommens zwischen Georgien und der Russischen Föderation über die Grundsätze der Zollverwaltung und die Überwachung des Warenverkehrs kontrolliert, eingesetzt worden war.

Während des Treffens unter Schweizer Vorsitz, an dem die von den beiden Vertragsparteien beauftragte neutrale Privatfirma SGS teilnahm, diskutierten Vertreterinnen und Vertreter Georgiens und Russlands offene Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Abkommens.

Sie werden mit Unterstützung der Schweiz weiter nach Lösungen suchen.

Das nächste Treffen der Arbeitsgruppe für offene Fragen ist für September 2019 geplant.

Bild:
Beladung einer US-Militärmaschine mit „Hilfsgütern“ für Georgien (die USA griffen aktiv in den Konflikt ein aufgrund von geopolitischen Interessen)

Weil er sich nicht respektvoll genug behandelt fühlte: Sicherheitsmann vom Balkan lieferte SPÖ-nahen Anwalt Tagesrapporte über das Leben von Strache

Unglaublich:

Einer der Urheber des Videos stammt vom Balkan und nebst Geld (am Schluß flossen in Deutschland 600.000 Euro offenbar) war sein Motiv für die Mitwirkung an den Taten im Zusammenhang mit dem 7stündigen Strache-Ibiza-Video, daß er sich durch die FPÖ und Herrn Strache nicht genügend respektvoll behandelt sah.

Strache soll zudem unter Drogen gesetzt worden sein.

Dies berichtet das Magazin EU-Infothek, welches im Alleingang die Hintermänner der Strache-Ibiza-Video-Aktion entlarvt.

Weiterhin unklar ist, wer die Frau im Video wirklich ist, die sich anheuern ließ, die Rolle der angeblichen Oligarchen-Erbin zu spielen.

SPÖ-naher, iran-stämmiger Anwalt Ramin Mirfakhrai erhielt Tagesrapporte von Balkan-Sicherheitsmann

„Ein sehr nahe an H.C. Strache arbeitender Sichermann hatte, so EU-Infothek, „aus eigenen Stücken laufend Rechtsanwalt Ramin Mirfakhrai über die Gepflogenheiten, Äußerungen, Vorlieben, Schwächen und Kontakte seines hochrangigen politischen Chefs“ ständig informiert.

„Bis ins kleineste Detail erfuhr der Anwalt, ohne daß er dafür bezahlen mußte, so ziemlich alles über H.C. Strache und seine nächste Umgebung. Täglich 24 Stunden Tagesreport inklusive“.

Ramin Mirfakhrai ist nicht irgendein Wiener Anwalt.

Er lernte bei der Kanzlei Stransky mit engen Verbindungen zur SPÖ (Schweizer Zeitung berichtete)

Zentrum für politische Schönheit“ legte 600.000 Euro für Video-Ausschnitte hin!

Am Schluß kaufte ein linksradikaler Verein das Video bzw. Ausschnitte davon.

Für 600.000 Euro!

Woher hat der Verein, das „Zentrum für politische Schönheit“, der noch nicht einmal das Geld hat, sich die Domain Politische-Schönheit.de im Internet zu sichern, über 600.000 Euro Finanzmittel?

Es fragt sich allerdings, ob der als linksaußen-stehend aufgezogene Verein tatsächlich so links ist, wie es erscheint (oder erscheinen soll).

Oder ob es nicht anderweitige Interessen verfolgt bzw. diesen dient.

Hierzu ein Beitrag auf „Swiss propaganda research„.

Woher kamen die 600.000 Euro?

Welcher ominöse Spender steckte dahinter, den Verein so finanziell auszustatten für ein Video?

Man denkt fast automatisch an Soros, der gerade mit aktiver Unterstützung seines Freundes Sebastian Kurz die ideologisch motivierte „Universität“, die in Ungarn verboten wurde, in Wien auf-er-stehen läßt bzw. neu einrichtet am Sitz in Österreich.

Remo Maßat

Mehr dazu:

Ibiza-Connection: Die unfassbare, einzigartige, ganze Geschichte

Nachtrag / Korrigenda:

Bei der Frau, die im Bild zu sehen ist, handelt es sich offenbar um die Frau von FPÖ-Politiker Gudenus und nicht um die Frau, die sich als Oligarchen-Erbin ausgegeben hat.

Mehrheit der Europäer glauben an Auseinanderbrechen der EU

Über 50% der Europäer denkt, daß die EU bis 2040 wahrscheinlich auseinander-gebrochen sein wird.

Dies ergibt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für den umstrittenen „European Council on Foreign Relations“ (ECFR), über die verschiedene Medien im Vorfeld berichteten.

In der Slowakei, Frankreich, Rumänien, Polen, Italien, Griechenland, Tschechien, Ungarn, Holland und Deutschland halten es demnach mehr als 50 Prozent der Befragten für sehr wahrscheinlich oder ziemlich wahrscheinlich, daß die „derzeitige Europäische Union in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren auseinanderfallen wird“. In Österreich lag der Wert genau bei 50 Prozent.

In Frankreich wo Machthaber Emmanuel Macron brutal gegen Gelbwesten-Demonstranten vorgeht und zugleich äußerst progressive EU-Integrations-Bestrebungen vornimmt (EU-Armee mit Frankreich und Deutschland) ist der Wert nach der Slowakei (68%) mit 58 Prozent am höchsten.

 

Strache-Ibiza-Video: Ramin Mirfakhrai gesteht +++ Verbindungen zur SPÖ

Über das Internet wurden inzwischen Fotos der Person Julian Hessenthaler publik, die u. a. vom Portal EU-Infothek bekanntgemacht wurden

Neue Enthüllungen im Zusammenhang mit dem Strache-Ibiza-Video, welches in einem europapolitisch-transatlantischen Kontext für einen Regierungswechsel in Österreich eingesetzt wurde.

Wer sind die Personen und Strippezieher, welche die FPÖ-Politiker Strache und Gudenus auf Ibiza in die Video-Falle lockten?

Ein Anwalt mit Wurzeln im Iran und Verbindungen zur SPÖ, Dr. Ramin Mirfakhrai, hat seine Mitwirkung am Ibiza-Video gestanden.

Pikant hierbei: Ramin Mirfakharai lernte bei der Kanzlei RA Gabriel Lansky das Anwaltsgeschäft.

Diese Kanzlei ist seit Jahrzehnten der SPÖ eng verbunden: Lansky leitete 2006 eine Wahlplattform für Alfred Gusenbauer (SPÖ) und kandidierte auch selbst drei Mal auf hinteren Listenplätzen für die SPÖ bei Nationalratswahlen.

Fotoausriß: Ramin Mirfakhrai (Resch Anwälte Berlin, Facebook)

Fotoausriß: Ramin Mirfakhrai (Resch Anwälte Berlin, Facebook)

Das österreichische Internet-Portal EU-Infothek, hat das geschafft, was die großen Staatsmedien und Konzernmedien, die ganz andere personelle und finanzielle Mittel an der Hand haben, nicht geschafft haben.

Das Portal hat das die Umstände des Strache-Ibiza-Videos bisher so gut wie im Alleingang aufgeklärt.

Detektiv mit zweifelhafter Vorschichte im Spiel

Auch ein Detektiv mit krimineller Vorgeschichte hatte seine Hände im Spiel.

Julian Hessenthaler mit Detektei in München (Detektei Konsic) und Wohnsitz u. a. in Wien und angeblich auch einem früheren oder aktuellen Domizil in Luxemburg. Der IT-Fachmann hatte zudem eine Spezialausbildung an einer israelischen Sicherheitsakademie gemacht.

Es ist polizeibekannt und soll wie bisher bekannt soll wegen Drogendelikten vorbestraft sein.

Über das Internet wurden inzwischen Fotos der Person Julian Hessenthaler publik, die u. a. vom Portal EU-Infothek bekanntgemacht wurden

Die Drahtzieher des Strache-Videos haben anscheinend eine zweifelhafte Vergangenheit: Über das Internet wurden inzwischen Fotos der Person Julian Hessenthaler publik, die u. a. vom Portal EU-Infothek bekanntgemacht wurden.

Geheimdienst hatte offenbar Kenntnis von Strache-Video

Und offenbar hat der österreichische Geheimdienst lange Kenntnis vom Video gehabt geht aus den Recherchen des Internetportals hervor.

Das ist insofern pikant als daß letztes Jahr FPÖ-Innenminister Kickl, der nun überraschend von Kanzler Sebastian Kurz entlassen wurde, eine Hausdurchsuchung beim Geheimdienst BVT an.

 

Ordentlich, freundlich, kaum Schäden: Die Qualität im Regionalverkehr ist gut

Niemand fährt soviel mit dem ÖV, mit dem Zug, wie die Bevölkerung in der Schweiz.

Die Züge und Busse sind in aller Regel pünklich, die Taktung ist eng, die Anschlüsse gut.

Wer einmal in Deutschland oder Frankreich unterwegs war mit dem Zug, der weiß es zu schätzen, daß im Vergleich zu Nachbarländern die Pünklichkeit gegeben ist und auch das Personal freundlicher ist.

Auch, wenn es sicherlich noch Verbesserungspotentiale hat:

Die Qualität im öffentlichen regionalen Personenverkehr Schweiz ist  gemäß einer aktuellen Untersuchung allgemein gut.

Züge, Busse und Haltestellen sind in der Regel in ordentlichem Zustand, Billett-Entwerter und Automaten funktionieren und die Sitze sind mehrheitlich in Ordnung.

Dies gilt für alle Regionen der Schweiz und unabhängig von den einzelnen Transportunternehmen. Verbesserungspotential besteht bei der Information der Kunden und der Sauberkeit, vorab bei den Haltestellen. Dies geht aus einem Bericht des Bundesamts für Verkehr (BAV) hervor.

Zum dritten Mal veröffentlicht das Bundesamt für Verkehr (BAV) einen Bericht zur Qualität im regionalen Personenverkehr.

Im Vergleich zum Vorjahr zeigt der Bericht 2018 stabile bis leicht verbesserte Ergebnisse. Gute bis sehr gute Werte erreichen die Unternehmen bei der Ordnung und bezüglich Schäden in Zug und Bus:

Es liegen kaum Abfälle oder Zeitungen herum, Sitze und Abfallbehälter sind meistens unbeschädigt und die WCs funktionieren in der Regel. Auch Kompetenz und Verhalten des Fahrpersonals in den Bussen werden wiederum sehr gut bewertet.

Bei der Sauberkeit und der Kundeninformation an Haltestellen sind im Vergleich zum Vorjahr zwar Fortschritte festzustellen.

Sowohl an Haltestellen wie auch in Zügen und Bussen resultieren hinsichtlich dieser beiden Kriterien aber nach wie vor die tiefsten Bewertungen. In den Fahrzeugen wird zum Beispiel die nächste Haltestelle mangelhaft angekündigt. Bezüglich

Sauberkeit schneiden das Fahrzeug-Äußere sowie Fenster und Glasscheiben teilweise schlecht ab. Aufgrund der beträchtlichen Unterschiede zwischen den Unternehmen geht das BAV davon aus, dass großes Potential für Verbesserungen besteht.

Das BAV hat für alle Bereiche Mindeststandards festgelegt. Diese sind ambitioniert:

So müssen zum Beispiel für eine genügende Beurteilung bei der Sauberkeit in den Fahrzeugen 95 bzw. 96 von 100 Punkten erreicht werden.

Mindeststandards verfehlt

In der Gesamtbeurteilung verfehlen rund 12 Prozent (2017: 13 Prozent) der Unternehmen den Mindeststandard bei den Bussen, bei den Zügen sind es rund 23 Prozent (unverändert) und bei den Haltestellen rund 24 Prozent (40 Prozent) der Unternehmen.

Der öffentliche regionale Personenverkehr wird vom Bund und den Kantonen subventioniert. Mit dem Qualitätsmesssystems Regionaler Personenverkehr (QMS RPV) können Bund und Kantone die Qualität der bestellten und mitfinanzierten Leistungen messen, auswerten und dokumentieren sowie schweizweit nach einheitlicher Methode vergleichen.

Die Ergebnisse der Unternehmen werden regelmäßig analysiert. Im Rahmen von Angebots- und/oder Zielvereinbarungen können den Unternehmen bei Bedarf Verbesserungsziele gesetzt werden.

Pünktlichkeitsmessung fehlt noch

Das QMS RPV befindet sich weiterhin im Aufbau. Noch nicht fertig umgesetzt ist die Pünktlichkeitsmessung.

Zahlreichen Transportunternehmen fehlt vorderhand das nötige technische System zur Datenbereitstellung.

In diesem Bereich erwartet das BAV im Laufe dieses Jahres von den Unternehmen deutliche Fortschritte.

Pro Jahr werden durch Testkunden mehr als 40’000 Erhebungen in Fahrzeugen und an Haltestellen bei rund 1200 Bahn- und Buslinien des subventionierten RPV durchgeführt.

Der eigenwirtschaftliche Fernverkehr und der von den Kantonen und/oder Gemeinden subventionierte Ortsverkehr werden mit dem QMS RPV nicht analysiert.

Zum Strache-Video auf Ibiza: Es ging um Rußland

Von zahlreichen Politikern sollen solche von Geheimdiensten und anderen undurchsichtigen Organisationen initiierte Videos und andere kompromittierende Dinge bestehen, damit man, wenn man will, die entsprechenden Personen elegant absetzen kann.

Ende Juli 2017 wurden der österreichische FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und sein Parteikollege Johann Gudenus in eine Villa auf Ibiza gelockt und heimlich gefilmt.

„Zufällig“ wurde das Video nun 2019 ausgespielt. Und zufällig 2 Medien, dem ehemaligen deutschen Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ sowie der linksliberalen Publikation „Süddeutsche Zeitung“, beide stramm auf Atlantikbrücke-Kurs, zugespielt.

Doch warum mußte Strache entfernt werden aus Sicht derer, die das Video in Auftrag gaben? Was steckt dahinter, fragt sich.

Das Portal „Swiss Propaganda Research“ schreibt zur Causa Strache / Ibiza:

„Der Elefant in der Finca ist offenkundig jener Geheimdienst, der längst dafür bekannt ist, die Wiener Politik systematisch auszuspähen.

Das naheliegende Ziel war die Entfernung von Rußlandfreunden, EU- und Migrationskritikern.

Aus geheimdienstlicher Sicht war Ibiza eine legitime Aktion, denn wer bereit ist, medialen und politischen Einfluß an Rußland zu verschachern, darf bzw. muß entfernt werden.“

https://swprs.org/ibiza-und-der-geheimdienst/

Jan Ullrich auf Entzug +++ Villa steht auf Mallorca zum Verkauf

Der lange im Thurgau wohnhafte Radsportler Jan Ullrich ist von Mallorca zurück in die Schweiz gezogen. Für eine Reha-Kur.

Ullrich machte in der Vergangenheit immer wieder wegen Drogen und Alkohol Schlagzeilen.

Im Sommer 2018 verging kein Monat, in dem nicht mit neuen Exzessen und zum Teil auch Gewalt (gefährliche Körperverletzung) schockiert wurde. Besonders Schlagzeilen machte sein Auftreten auf einer Feier seines Nachbarn Til Schweiger.

Verfahren in Deutschland, der Schweiz und Mallorca wegen Verkehrsunfällen und Ausrastern unter Alkohol- und mutmaßlich auch Drogeneinfluß.

Nun ist er offziell in Reha, es wird von Entzugskur berichtet.

Dem Radsportler wurden viele gewonneneTitel wegen Doping nachträglich aberkannt.

Verkauf der Mallorca-Villa von Jan Ullrich

Im März gab es erste Gerüchte, daß er seine Mallorca-Villa verkaufen möchte.

Nun berichten aktuell übereinstimmend schweizerische und deutsche Medien, er werde die Mallorca-Villa, die er verkaufen möchte nicht los.

Der Preis soll mangels Kaufinteressenten um eine halbe Million gesenkt worden sein, berichtet Nau.ch.

Grund für die schwere Verkäuflichkeit der Villa soll der eigenwillige Stil sein, der nicht bei allen Kaufinteressenten Anklang findet. Und angeblich soll das Anwesen auch ziemlich heruntergekommen sein.

Nicht mehr zurück nach Mallorca

Til Schweiger soll gemäß Medien geäußert haben, Ullrich komme nicht mehr zurück nach Mallorca.

Ullrich soll sich im Raum Zürich in Behandlung befinden.

Aber schon Anfang Jahr wurde bekannt, daß er auch seine Thurgauer Villa zum Verkauf gestellt hatte, die sich in Scherzingen befindet.

Dort lebte der Ex-Radprofi fast 13 Jahre mit Frau Sara.

Der Radsportler ist Familienvater und hat 4 Kinder.

Bild oben: Startfotoausriß offizielle Webseite (www.JanUllrich.de)

Bild unten: Mallorca-Impression (www.kiwimallorca.com)

 

 

 

Landschaftskonzept Schweiz soll angepaßt werden

Das Landschaftskonzept Schweiz (LKS) ist ein Planungsinstrument des Bundes, das die Zusammenarbeit zwischen den Bundesstellen sowie den Kantonen, Regionen und Gemeinden in den Bereichen der Landschaft, Natur und Baukultur fördert.

In all diesen Bereichen sollen Eingriffe in die Natur so geplant und ausgeführt werden, daß die Schweizer Landschaft dabei geschont wird.

Nach einer 20-jährigen Umsetzung ist das Konzept anzupassen, damit es den veränderten politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedürfnissen Rechnung trägt.

Am 20. Mai 2019 hat das UVEK dazu die Anhörung eröffnet.

Bis zum 15. September 2019 können Kantone, Gemeinden, Organisationen und die interessierte Öffentlichkeit zum aktualisierten LKS Stellung nehmen.

Die Schweizer Landschaften sind vielfältig und einmalig.

Sie bieten qualitativ hochwertigen Lebens- und Erholungsraum, tragen bei zur Lebensqualität und fördern die regionale Identität. Zudem sind sie ein zentraler Wirtschaftsfaktor, beispielsweise für den Tourismus.

Diese vielfältigen Leistungen der Landschaft sollen auch in Zukunft erhalten bleiben.

Zentral ist der Landschaftscharakter, der sich aus der regionalen Eigenart, der Schönheit und der Vielfalt zusammensetzt.

Eine Landschaft kann sich aber auch auszeichnen durch ihre Farben und Gerüche, ihr Licht, ihre Stille oder die gute Luft.

Weitere Kriterien für Qualität sind Gebäude mit einer hohen Baukultur oder eine reichhaltige Artenvielfalt.

Die Förderung dieser Qualitäten baut auf gemeinsamen Zielen auf – im Interesse der heutigen wie auch künftiger Generationen.

Mit dem aktualisierten LKS stärkt der Bund den Rahmen für diese qualitätsorientierte Entwicklung.

Engagement auf allen Staatsebenen

Die Schweizer Landschaften stehen nach wie vor unter Druck.

Das LKS unterstützt alle an der Landschaftsgestaltung beteiligten Personen und Organisationen (zum Beispiel aus Raumplanung, Landwirtschaft oder Denkmalpflege) darin, mit ihrem Handeln die Schweizer Landschaften mit hoher Qualität zu bewahren, zu entwickeln und zu gestalten.

So soll die Gestaltung von Bauten und Anlagen der landschaftlichen Eigenart des Standortes Rechnung tragen und diesen aufwerten.

Zur Förderung der Landschaftsqualität und zur Sicherung wichtiger Funktionen der Natur sind die wertvollen natürlichen und naturnahen Lebensräume zu erhalten, aufzuwerten und miteinander zu verbinden, zum Beispiel durch Wildtierkorridore.

Start der Anhörung und öffentlichen Mitwirkung

Die Aktualisierung des Konzepts aus dem Jahr 1997 erfolgt unter Federführung des Bundesamts für Umwelt BAFU.

Es arbeitet mit allen Bundesstellen mit Verantwortung für landschaftsrelevante Politikbereiche, mit Vertretern der Kantone sowie mit Forschung, Praxis und Interessenorganisationen zusammen.

Bei der Anhörung und öffentlichen Mitwirkung, die vom 20. Mai bis 15. September 2019 dauert, können sich nun alle Interessierten einbringen.

Wegweisendes Landschaftskonzept

Der Bundesrat hat das Landschaftskonzept Schweiz (LKS) 1997 als Konzept nach Art. 13 des Raumplanungsgesetzes genehmigt.

Es definiert behördenverbindliche Ziele für die 13 raumrelevanten Politikbereiche des Bundes. Es markierte vor über 20 Jahren einen Meilenstein für eine zwischen Bund und Kantonen abgestimmte Landschaftspolitik.

Dadurch gelang es, das Ziel einer qualitativ hochstehenden Landschaft in Gesetzgebung und Vollzug aufzunehmen.

Erfolge weist das LKS unter anderem auf bei den Wildtierkorridoren und den Programmen der Landwirtschaftspolitik, die auf Ökologie und landschaftliche Qualität ausgerichtet sind (ökologischer Leistungsnachweis, Biodiversitätsförderflächen oder Landschaftsqualitätsbeiträge).

Auch bei den landschaftlich optimierten Verkehrs-, Energie- und Tourismus-Infrastrukturen, der qualitätsorientierten Siedlungsentwicklung nach innen oder der ökologischen Aufwertung von Waffenplätzen und Flughafenarealen wirkt das LKS.

Gesuchsbearbeitungen um Solidaritätsbeiträge für Zwangsverwahrte auf Kurs

Jüngst gab es Ausgrabungen auf dem Gelände der berüchtigten ehemaligen Korrektionsanstalt Realta in Cazis im Domleschg. Hier zeigte sich, welch grausamen Zustände in den Anstalten für Zwangsverwahrte herrschten (Bericht auf Domleschger Zeitung).

Das Bundesamt für Justiz (BJ) hat bisher rund 6000 Gesuche um Solidaritätsbeiträge für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmaßnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 bearbeitet.

Die Beiträge sind bereits größtenteils ausbezahlt worden.

Bis spätestens Ende 2019 wird das BJ wie geplant alle über 9000 Gesuche bearbeitet haben.

Um die Bearbeitung der Gesuche deutlich vor der gesetzlich vorgeschriebenen Frist vom 30. März 2021 abschließen zu können, setzte das BJ im vergangenen Jahr verschiedene personelle, finanzielle und organisatorische Maßnahmen um.

Rennen gegen die Zeit

So konnte es bis Ende März 2019 alle prioritären Gesuche der schwer-erkrankten oder betagten Opfern beschleunigt bearbeiten.

Seither erfolgt die Bearbeitung der Gesuche in der Reihenfolge ihres Eingangs.

Das BJ konnte bisher die meisten Gesuche gutheißen und die Auszahlung der Beiträge durch die Eidg. Finanzverwaltung veranlassen.

1% der Anträge werden abgelehnt

Nur weniger als 1% der Gesuche mußten abgelehnt werden, weil die Gesuchsteller ihre Opfereigenschaft nicht glaubhaft machen konnten. Gegen ablehnende Entscheide kann Einsprache erhoben werden.

Maßnahmenpaket ermöglicht umfassende Aufarbeitung

Mit dem raschen Erlaß des Bundesgesetzes über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmaßnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 wurde nicht nur die Rechtsgrundlage für die Solidaritätsbeiträge geschaffen.

Das Gesetz anerkennt, daß den Opfern fürsorgerischer Zwangsmaßnahmen Unrecht angetan worden ist, „das sich auf ihr ganzes Leben ausgewirkt hat“.

Es ermöglicht zudem die wissenschaftliche Aufarbeitung dieses dunklen Kapitels der schweizerischen Sozialgeschichte, namentlich im Rahmen der unabhängigen Expertenkommission „Administrative Versorgungen“ sowie im Nationalen Forschungsprogramm 76 „Fürsorge und Zwang – Geschichte, Gegenwart, Zukunft“.

Weiter gewährleistet es die Sicherung der Akten und die Akteneinsicht.

Das Gesetz ist ferner die rechtliche Grundlage für die kantonalen Anlaufstellen und für die Unterstützung von Selbsthilfeprojekten Betroffener.

(Foto: Ausgrabung des Kantons Graubünden auf dem berüchtigten Gelände der früheren Korrektionsanstalt Realta in Cazis im Tal Domleschg)

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