Gibt es 100.000sende Tote in Venezuela? Journalisten brauchen 3.000 Euro…

Venezuela kommt nicht zur Ruhe.

Es ist ein Novum, daß die Bundesrepublik, der große Nachbarstaat der Schweiz, eine Person, die sich illegitim selbst zum Präsident ernennt, ohne Wahlen als einen solchen einseitig anerkennt.

Der deutsche Botschafter wurde des Landes verwiesen in der Folge seines nicht botschafter-gemäßen, politisch agierenden Verhalten.

Die Situation ist geopolitisch schwer einzuschätzen und sehr verzwickt aufgrund der Interessenlagen der Großmächte aber auch vieler anderer Faktoren.

Nachdem der Journalist Billy Six aufgrund des Verhaltens der Bundesrepublik verhaftet wurde und lange in Haft saß, weil ihm skurrilerweise von dem eigenen Land nicht geholfen wurde, (inzwischen ist er frei) wollen nun einige Berichterstatter Geld sammlen, um mit Erlaubnis, also mit gültigem Visum, in das Land zu reisen und zu berichten.

Nur 3.000 Euro braucht es, um die journalistisch motivierte Reise zu finanzieren, 1.319 Euro sind per Stand aktuell bereits gesammelt.

Es fehlt also noch rund die Hälfte bei der Schwarmfinanzierung.

Wer unabhängigen Journalismus um Prof. Rainer Rothfuß und Co unterstützten möchte, ist hier aktuell gefragt.

Zur Schwarmfinanzierung: https://www.gofundme.com/bericht-aus-venezuela-eingeschenkttv-vor-ort

Zum Hintergrundvideo:

Soros-NGO „campact“ in der Kritik: SED gegen Struktur von Campact äußerst liberal

Kritik an Nicht-Regierungs-Organisation von Christoph Bautz:

In den „Stuttgarter Nachrichten“ forderte der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer (CDU) schon vor Jahren: „Es ist dringend geboten, die Gemeinnützigkeit von Campact zu überprüfen.“

Camapact von Christoph Bautz: "Sprecher des kleinen Mannes" oder ein abgekartetes Spiel mit Spekulanten und Polit-NGOs im Hintergrund?

Camapact von Christoph Bautz: „Sprecher des kleinen Mannes“ oder ein abgekartetes Spiel mit Spekulanten und Polit-NGOs im Hintergrund? Der Verein hat nicht nur Probleme mit der angeblichen Gemeinnützigkeit, sondern auch ein demokratisches Großdefizit, gegen das die SED-Strukturen liberal anmuten. (Bild: Fotoausriß eines „taz“-Artikels für Bautz‘ Campact)

„Die Abgabenordnung hält das Verfolgen von politischen Zwecken für unvereinbar mit der Gemeinnützigkeit“, so Pfeiffer weiter über die Organisation, die als NGO ständig politische Kampagnen fährt.

Und so wurde „cmapact“ 2014 die Gemeinnützigkeit vom Finanzamt auch aberkannt.

Daten illegal beschafft

Campact wirbt immer mit vielen Mail-Adressen. Doch die Datenbank wurden offenbar mit rechtswidrigen Methoden aufgebaut.

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz in Niedersachsen, Barbara Thiel, leitete somit auch ein Verfahren gegen die NGO wegen Verstößen gegen das Datenschutzgesetz ein.

Demokratie-Defizit

Aktuell kommt heraus, daß die Organisation nicht nur dubios finanziert ist und der Status der Gemeinnützigkeit zweifelhaft erscheint (zurückhaltend formuliert), sondern daß die NGO auch ein enormes Demokratie-Defizit hat (ebenfalls zurückhaltend formualiert).

Die Vereinsmitglieder bzw. Leute, die Mitglied bei der umstrittenen politischen NGO-Organisation Campact werden wollen, werden vom Vorstand benannt, wird in einem aktuellen Video eines deutschen Mediums dargelegt.

Das heißt, die Leute, die später den Vorstand wählen, sucht der Vorstand vorher aus.

Dagegen war der demokratische Zentralismus der SED eine „äußerst liberale Veranstaltung“, heißt es in einem aktuellen Video der Sendung „Tagesdosis“:

(Bild: Bildschirmfotoausriß der Google-Suche nach Christoph Bautz)

Das VBS erläutert wichtigste Projekte: Luftabwehr und Cyberabwehr

Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) veröffentlicht zum dritten Mal und im Sinne der Transparenz seinen Projektbericht mit den aktuellen Projekten

2019 liegt die Priorität bei der Erneuerung der Luftverteidigung und der Cyberabwehr

Die meisten der wichtigsten Projekte betreffen die Beschaffung von Rüstungsgütern. Bei der Armee ist der Ausrüstungs- und Erneuerungsbedarf in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren ungebrochen hoch.

Neu in den Projektbericht aufgenommen ist das Projekt für den Ersatz des Führungssimulators. Zudem werden die Projekte zur Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraumes (Programm Air2030) neu einzeln aufgeführt.

Im Bereich der Cyberabwehr wird der Bundesrat voraussichtlich 2019 die Umsetzungsplanung zur Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken für die Jahre 2018 bis 2022 verabschieden. Das VBS baut seine diesbezüglichen Fähigkeiten kontinuierlich aus.

Steuerung der Projekte

Projekte von strategischer Relevanz werden von der Chefin VBS und ihren Direktunterstellten begleitet. Diese Projekte stehen auch im Fokus des Parlaments. Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) prüft zudem systematisch die Schlüsselprojekte im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie.

Dienst ÜPF: neue Systemkomponenten für Fernmeldeüberwachungen

Der Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) hat am 18. März 2019 zwei neue Systemkomponenten in Betrieb genommen.

Die Erneuerung wurde in enger Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden von Bund und Kantonen sowie den Fernmeldedienstanbieterinnen vollzogen.

Für den Ausbau und Betrieb des Verarbeitungssystems zur Fernmeldeüberwachung verfügt der Dienst ÜPF über einen Kredit von rund 71 Millionen Franken. Mit diesen Investitionen soll im Rahmen des Programms FMÜ (siehe Kasten) das Verarbeitungssystem des Dienstes ÜPF an die technischen Entwicklungen der letzten Jahre und an die Anforderungen künftiger Technologien angepasst werden.

In diesem Rahmen wurden die Komponente Warrant Management Component (WMC) und Information Request Component (IRC) entwickelt. WMC dient zur Steuerung und Verwaltung sämtlicher Fernmeldeüberwachungen und führt insbesondere die Möglichkeit ein, dass Polizei und Staatsanwaltschaften medienbruchfrei digital Aufträge vorerfassen und Überwachungen anordnen können. Mit IRC vermittelt der Dienst ÜPF Auskunftsbegehren der Behörden an die Anbieterinnen. Sie fragen damit beispielsweise Telefonnummern und IP-Adressen ab. Damit wird auch eine automatisierte Beantwortung ermöglicht und die digitale Unterstützung und Plausibilisierung der Anfragen wird erheblich verbessert.

WMC und IRC ersetzen zwei ältere Komponenten, die das Ende ihrer Lebensdauer erreicht hatten. Damit verfügen die Schweizer Strafverfolgungsbehörden und der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) im Einsatzbereich des WMC und IRC wieder über zeitgemässe Werkzeuge.

Das Programm FMÜ

Das EJPD passt mit dem Programm FMÜ das Verarbeitungssystem für die Fernmeldeüberwachung (V-FMÜ) des Dienstes ÜPF sowie die polizeilichen Informationssysteme des Bundesamtes für Polizei (fedpol) an die aktuellen Bedürfnisse an und bereitet diese auf absehbare zukünftige Herausforderungen vor. Die kantonalen Strafverfolgungsbehörden stellen einen wesentlichen Teil des Benutzerkreises dieser Systeme und engagieren sich entsprechend stark im Programm FMÜ.

Integration: Auch bei 3. Generation kaum Interesse an Einbürgerung

Seit dem 15. Februar 2018 können sich Ausländer, deren Großeltern bereits in der Schweiz gelebt haben, erleichtert einbürgern lassen.

Die Eidgenössische Migrationskommission EKM hat eine Erhebung in Auftrag gegeben. Der Bericht zieht nach einem Jahr Bilanz:

Von rund 25 000 jungen Ausländern, die zur dritten Generation gezählt werden, haben im ersten Jahr circa 3000 Personen ein klares Interesse an der Einbürgerung gezeigt, 1065 Gesuche wurden eingereicht und 309 Personen erhielten über diesen Weg die Staatsbürgerschaft.

Der Nachweis, daß ein Elternteil fünf Jahre die obligatorische Schule besucht haben muss, zeigte sich als Stolperstein. Diese Anforderung steht im Widerspruch zur damaligen Einwanderungsrealität der Großeltern.

Von den 1065 Anträgen entfallen knapp 80% auf Staatsangehörige aus vier Ländern: Italien, Türkei, Kosovo und Spanien. 55% der Gesuche wurden von EU/EFTA-Staatsangehörigen gestellt, bei den Eingebürgerten entfielen 72% auf EU/EFTA-Staatsangehörige.

Zwei Drittel der Einbürgerungsgesuche stammten von Jugendlichen aus sechs Kantonen. Hierbei handelt es sich um Kantone mit einem überdurchschnittlich hohen Anteil an Personen ausländischer Staatsangehörigkeit, die die Voraussetzungen für die Einbürgerung erfüllen.

Die kantonalen Einbürgerungsgesetze von fünf dieser Kantone werden als restriktiv eingestuft. Der Bericht legt nahe, dass mit der erleichterten Einbürgerung einbürgerungswilligen Jugendlichen und jungen Erwachsenen eine Möglichkeit gegeben wurde, der restriktiven kantonalen Gesetzgebung auszuweichen.

Einwanderungsrealität der Großeltern steht im Widerspruch zu den Anforderungen

Welche Anforderungen bereiteten den potenziellen Gesuchstellenden die grössten Schwierigkeiten? Der Bericht zeigt auf, dass viele Interessierte nicht nachweisen konnten, dass ein Elternteil fünf Jahre die obligatorische Schule in der Schweiz besucht hatte.

Dies kann auf die damalige Einwanderungsrealität zurückgeführt werden, so die EKM: Viele Großeltern der dritten Ausländergeneration arbeiteten während Jahren als Saisonarbeiter (Saisonniers) in der Schweiz.

Der Familiennachzug war erst möglich, nachdem die Saisonbewilligung in eine Aufenthaltsbewilligung umgewandelt worden war. Folglich zeigt sich auch, daß viele Eltern der Betroffenen als Jugendliche in die Schweiz kamen.

Sie besuchten nur noch wenige Jahre die obligatorische Schule, hängten jedoch eine Berufsbildung an. Die Anforderungen zur erleichterten Einbürgerung sind offensichtlich nicht optimal auf diese Einwanderungsgenerationen ausgerichtet.

Die EKM empfiehlt aufgrund dieser Erkenntnis, die Berufsbildung bei den Eltern als Nachweis der Integration ebenfalls zu berücksichtigen und die entsprechenden Gesetzesbestimmungen anzupassen.

 

EKM will mehr Einbürgerungen: Aktive Information zur erleichterten Einbürgerung

Der EKM ist es ein großes Anliegen, das Verfahren transparenter und einfacher zu gestalten und betroffene Personen zu ermutigen, vermehrt von ihrem neuen Recht Gebrauch zu machen.

Sie erachtet es daher als wichtig, daß die Gemeinden und Kantone einen aktiven Beitrag bei der Verbreitung der notwendigen Informationen leisten.

Magerwiesen sollen noch mehr gefördert werden

Immer mehr Wald entsteht Jahr für Jahr in der Schweiz und übernimmt somit frühere Wiesen.

Diese natürliche Entwicklung freut nicht alle, es werden Trockenwiesen bzw. Magerwiesen mit Steuergeldern gefördert.

Heute gibt es im Talgebiet deutlich mehr ökologisch hochwertige, artenreiche Wiesen als noch vor fünfzehn Jahren.

Erste Auswertungen von Monitoringdaten zeigen aber, dass auf vielen Ökoflächen immer noch keine artenreiche Blumenwiese wächst. Die Biodiversität lässt sich gemäss Agroscope-Fachleuten gezielter fördern, wenn die Standortvoraussetzungen besser berücksichtigt werden und die Bewirtschaftung darauf ausgerichtet wird.

Der Bund hat Ziele festgelegt, um den Erhalt der Arten- und Lebensraumvielfalt in der Agrarlandschaft zu garantieren (Umweltziele Landwirtschaft, UZL). Agroscope-Forschende haben im Rahmen des Monitoring-Programms «ALL-EMA» (siehe unten) eine Bestandesaufnahme durchgeführt.

Diese zeigt folgendes Bild: Auf den untersuchten Wiesen, auf denen Massnahmen zur Förderung der Biodiversität angewendet werden, wachsen mehr Pflanzenarten, die durch die Landwirtschaft gefördert werden sollen (UZL-Arten), als auf Flächen ohne Förderung. Der Anteil an qualitativ guten, artenreichen Wiesen hat zudem im Vergleich zu einer ähnlichen Evaluation vor fünfzehn Jahren sowohl in der Tal- als auch in der Hügelzone um etwa ein Drittel zugenommen. Eine für artenreiche Magerwiesen typische Flora kommt aber lediglich auf rund 10% der Flächen vor, artenreiche Fettwiesen finden sich auf rund 30% der untersuchten Flächen.

Im Talgebiet und den tiefer gelegenen Bergregionen sind diese Anteile deutlich geringer als in den oberen Bergregionen, wo sogar auf rund 40% der nicht speziell geförderten Flächen artenreiche Mager- oder Fettwiesen vorkommen.

Weshalb entsprechen nur so wenige Wiesen den Zielvorstellungen?

Es ist nun keinesfalls so, dass sich die Landwirte nicht an die geltenden Vorschriften halten würden. Eine artenreiche Magerwiese gedeiht aber nicht an allen Standorten. Es reicht nicht, nur auf Düngung zu verzichten und spät im Jahr zu mähen. Der Boden muss bereits nährstoffarm sein. Zudem müssen Samen von Pflanzenarten der Magerwiese in der Umgebung vorhanden sein.

Um die Frage zu beantworten, welcher Typ artenreiche Wiese auf einer bestimmten Fläche erhalten oder angestrebt  werden kann, sind die Standortgegebenheiten entscheidend. Diese müssen zur angestrebten Zielvegetation passen. Dazu bedarf es ökologischen und agronomischen Fachwissens, respektive einer fachkundigen Beratung vor Ort. In der zukünftigen Ausgestaltung der Fördermassnahmen müsste dieser Aspekt stärker berücksichtigt werden.

Die Empfehlung

Für die erfolgreiche Erhaltung oder den Aufbau ökologisch hochwertiger, artenreicher Wiesen braucht es:

  • eine Zielformulierung, welche die Standortgegebenheiten, die vorhandenen Pflanzenarten und ihr Entwicklungspotenzial am Standort berücksichtigt,
  • eine darauf abgestimmte Bewirtschaftung und
  • gezielt eingesetztes ökologisches und agronomisches Fachwissen, unter Umständen durch eine fachkundige Beratung.

Das Monitoring-Programm ALL-EMA

Im Monitoring-Programm «Arten und Lebensräume Landwirtschaft − Espèces et milieux agricoles» (ALL-EMA) messen Agroscope-Fachleute im Auftrag des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW) und des Bundesamtes für Umwelt (BAFU), wie sich die Biodiversität im Agrarland entwickelt und ob die «Umweltziele Landwirtschaft» im Bereich Biodiversität erreicht werden. Dies geschieht durch Erhebungen auf 170 landwirtschaftlichen Flächen (jeweils Quadrate von einem Quadratkilometer Grösse) in der ganzen Schweiz in einem fünfjährigen Zyklus. Dabei wird auch der Beitrag der Biodiversitätsförderflächen (BFF) aufgezeigt.

Heute liegen Resultate aus 102 Untersuchungsgebieten vor. Agroscope wertet diese zurzeit aus. Die hier präsentierten Resultate sind ein erstes Beispiel für Analysen, die mit ALL-EMA-Daten möglich sind.

Für detaillierte Informationen siehe www.allema.ch.

(Bild: Wiese in Sent GR (Gabriela Brändle, Agroscope) )

Eröffnung der Woche der französischen Sprache und der Frankophonie (SLFF)

Am 14. März 2019 wurde in Bern die diesjährige Woche der französischen Sprache und der Frankophonie eröffnet. Die Woche wird in Ländern rund um die Welt begangen, um die Vielfalt der Frankophonie zu zeigen.

In der Schweiz finden bis zum 26. März 2019 zahlreiche Veranstaltungen zum Thema Frankophonie in Afrika statt, die Kultur, Fest und gemütliches Beisammensein verbinden. In über fünfzehn Schweizer Städten finden Events statt, wobei der Fokus in der Deutschschweiz auf der Begegnung zwischen Französischsprachigen und Französischlernenden liegt.

Die 24. Woche der französischen Sprache und der Frankophonie (SLFF) wurde am 14. März 2019 unter der Schirmherrschaft des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren der Westschweiz und des Tessins (CIIP) offiziell lanciert. Der Eröffnungsabend fand in Anwesenheit von Jean-Pierre Grin, Nationalrat und Präsident der Schweizer Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der Frankophonie, sowie Jean-Pierre Siggen, Staatsrat des Kantons Freiburg und Vizepräsident der CIIP, im «Depot B» in Bern statt.

Die Gruppe der französischsprachigen Botschafterinnen und Botschafter in Bern, der die in der Schweiz akkreditierten Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedsländer der Internationalen Organisation der Frankophonie angehören, vergab bei dieser Gelegenheit zwei jährlich verliehene Preise.

Ausgezeichnet wurde zum einen der Genfer Salon du Livre, die zweitgrösste französischsprachige Buchmesse der Welt, für ihr Engagement zur Förderung der französischsprachigen Literatur in Europa; zum anderen der rumänische Schriftsteller Victor Stoichita, Professor für Kunstgeschichte an der Universität Freiburg, für sein Engagement zur Förderung der Werte der Frankophonie in der Schweiz.

Am Eröffnungsabend gab es auch literarische Darbietungen von Schülerinnen und Schülern aus der Deutschschweiz und einen Auftritt des Slam-Poeten Marc Alexandre Oho Bambe, aka Captaine Alexandre, der als Moderator durch den Abend führte. Der Abend endete mit einem großen afrikanischen Buffet, zu dem mehrere afrikanische Botschaften einen Beitrag leisteten.

Die Woche der französischen Sprache und der Frankophonie findet weltweit in verschiedenen französischsprachigen Regionen im Rahmen des Internationalen Tags der Frankophonie vom 20. März statt. In der Schweiz wird sie vom 14. bis 24. März 2019 durchgeführt.

Dieses Jahr widmet sich die SLFF den sprachlichen und kulturellen Besonderheiten des frankophonen Afrikas. Auf dem Programm stehen Konzerte, Lesungen, Vorträge, kulinarische Spezialitäten, Filme und Ausstellungen mit Bezug zum französischsprachigen Afrika. In über sechzehn Städten der Schweiz finden kulturelle Veranstaltungen statt. Für die Schülerinnen und Schüler aus verschiedenen Sprachregionen des Landes ist es eine Gelegenheit zur Begegnung mit der Sprache durch Aktivitäten wie Slam-Workshops, Dokumentarfilme oder thematische Treffen.

Die Woche der Frankophonie ist in erster Linie ein grosses Fest, bei dem der Austausch, die französische Sprache und die frankophone Kultur im Mittelpunkt stehen.

Gezielte Maßnahmen gegen Probleme mit Gesichtsverhüllungen

Bern, 15.03.2019 – Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ ab, weil die Kantone wie bisher selber über ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum entscheiden sollen. Er stellt der Initiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber.

Diese Regelung auf Gesetzesstufe ist eine gezielte Antwort auf die Probleme, die Gesichtsverhüllungen mit sich bringen können.

So muß jemand sein Gesicht zeigen, wenn es für die Identifikation notwendig ist. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. März 2019 die Vernehmlassungsergebnisse zum Gegenvorschlag zur Kenntnis genommen und die entsprechende Botschaft verabschiedet.

Die Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ ist am 15. September 2017 mit 105 553 gültigen Unterschriften eingereicht worden. Sie verlangt, daß überall in der Schweiz – im ganzen öffentlichen Raum und an allen Orten, die öffentlich zugänglich sind – niemand mehr sein Gesicht verhüllen darf.

Ausnahmen sind ausschließlich aus Gründen der Sicherheit, der Gesundheit, des Klimas und des einheimischen Brauchtums möglich und sollen auf Gesetzesstufe konkretisiert werden.

Bundesrat hält Kantone für zuständig

Der Bundesrat lehnt diese Einheitslösung, die für sämtliche Kantone gelten würde, ab. In der Schweiz ist es traditionell Sache der Kantone, den öffentlichen Raum zu regeln. Sie sollen auch künftig selber entscheiden, ob sie ein Verhüllungsverbot möchten.

Zahlreiche Kantone kennen bereits heute ein Vermummungsverbot an Demonstrationen.

Die Kantone Tessin und St. Gallen haben haben nach Abstimmungen unlängst auch ein generelles Verhüllungsverbot eingeführt, andere Kantone (z.B. Zürich, Solothurn) wiederum haben sich auf Politiker-Ebene beschlossen (ohne Abstimmung) bisher dagegen ausgesprochen.

Bei einem Ja zur Initiative wären solche differenzierte kantonale Lösungen nicht mehr möglich. Insbesondere könnten die einzelnen Kantone auch nicht mehr selber regeln, wie sie mit verhüllten Touristinnen aus arabischen Ländern umgehen wollen.
Gezielte Antwort auf Probleme

Der Bundesrat ist sich bewußt, daß Gesichtsverhüllungen wie etwa Burka oder Nikab vereinzelt zu Problemen führen können. Um gezielt auf diese Probleme reagieren zu können, hat er bereits am 20. Dezember 2017 in einem Grundsatzentscheid beschlossen, einen indirekten Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe zu erarbeiten. Am 27. Juni 2018 hatte er diesen in die Vernehmlassung geschickt, wo dessen Stoßrichtung von Kantonen und Parteien mehrheitlich begrüßt wurde.

Die vorgeschlagene Regelung auf Gesetzesstufe verlangt, daß Personen ihr Gesicht zeigen, wenn dies zu Identifizierungszwecken notwendig ist, beispielsweise in den Bereichen Migration, Zoll, Sozialversicherungen und Personenbeförderung.

Wer einer wiederholten Aufforderung zur Enthüllung des Gesichts keine Folge leistet, wird mit Buße bestraft. Damit legt das neue Bundesgesetz klare Verhaltensregeln fest. Dadurch sollen Spannungen vermieden sowie sichergestellt werden, dass die Behörden ihre Aufgaben erfüllen können.

Mit Blick auf die Erteilung bestimmter Bewilligungen durch Behörden, namentlich im Ausländer- und Bürgerrecht oder im Sozialversicherungsrecht, kann das Tragen von Gesichtsverhüllungen bereits heute negative rechtliche Konsequenzen haben.

Es kann dazu führen, dass die Verlängerung einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung oder die Gewährung staatlicher Leistungen (z.B. Leistungen der Arbeitslosenversicherung) wegen mangelnder Integration verweigert wird.

Jemanden zu zwingen, das Gesicht zu verhüllen, ist im Rahmen des Strafgesetzbuches (Nötigung, Art. 181 StGB) bereits heute strafbar. Der Bundesrat hat unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Vernehmlassung davon abgesehen, hierzu eine zusätzliche Strafbestimmung einzuführen.

Doris Leuthard (CVP) kassiert 200.000 Fr. zusätzlich von Coop (zusätzlich zu 226.000 Fr. „Rente“ vom Steuerzahler)

226’000 BR-Rente + 100’000 Coop-VR + 100’000 Bell-VR!

Alt-Bundesrätin Doris Leuthard (55) verläßt die Politik und wird flugs Verwaltungsrätin von Coop und der Coop-Tochter Bell.

Coop Verwaltungsrats-Präsident Hansueli Loosli soll sie geholt haben. Bekannt ist, daß Leuthard und Loosli sich seit Jahren kennen und sich auch in der Vergangenheit regelmäßig ausgetauscht haben.

Die Coop-VR-Posten bringen Leuthard 200.000 Fr. zusätzlich ein, schätzt die Handelszeitung.

Zusätzlich zur von Steuerzahlern bezahlten Rente von 226.000 Franken ein.

Die Wahlen am 28. März bzw. 16. April seien reine Formsache.

Die Coop-Verantwortlichen  werden die ehemalige CVP-Magistratin wählen und ihr die beiden lukrativen Ämter zuschanzen, heißt es.

 

Schweizer Kernkraft-Betreiber kritisieren Bundesrat

Die vom Bundesrat vorgeschlagene Revision der SEFV bürdet den KKW-Betreibern Zusatzkosten in Milliardenhöhe auf, so die Kernkraftvereinigung „Swissnuclear“ in einer Mitteilung.

Die geplante Reduktion der Mitsprache der Betreiber in der Verwaltungskommission und das Verbot der Rückerstattung von Überschüssen aus den Fonds schaffen ein großes Ungleichgewicht zwischen Rechten und Pflichten der Betreiber, kritisiert Swissnuclear:

Swissnuclear lehnt die vom Bundesrat vorgeschlagene Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV) in weiten Teilen ab.

Der Branchenverband der Schweizer Kernkraftwerksbetreiber begrüßt zwar die Einführung eines effizienteren Rückforderungsprozesses sowie die Streichung des pauschalen Sicherheitszuschlags von 30%, da dieser weder nötig noch sachlich begründbar ist.

Die neue vorgeschriebene Methodik der Kostenschätzung berücksichtigt konsequent und transparent Unsicherheiten sowie Risiken und macht den Sicherheitszuschlag obsolet.

Wesentliche Elemente der Revision führen jedoch ohne Not zu erheblichen Verschärfungen der Rahmenbedingungen für den Betrieb der Schweizer Kernkraftwerke, die einen wertvollen Beitrag zur Stromversorgungssicherheit des Landes leisten.

Die Realrendite von 2% ist beizubehalten

Die Reduktion der Realrendite von 2% auf 1,6% ist angesichts der seit Bestehen der beiden Fonds erzielten durchschnittlichen Renditen von 4,25% respektive 3,57% und mit Blick auf den äusserst langfristigen Anlagehorizont nicht zu begründen.

Es ist weder sinnvoll noch nötig, bei kurzfristigen Verwerfungen des Finanzmarkts die Parameter anzupassen. Bereits heute liegt das Fondsvermögen in dreistelliger Millionenhöhe über den Sollwerten.

Ein Senken der Realrendite würde für die Betreiber massiv erhöhte Fondsbeiträge und damit Mehrkosten in Milliardenhöhe bedeuten. Dieses Vorgehen entzieht den Unternehmen unnötig finanzielle Mittel, die für den Umbau der Schweizer Stromwirtschaft im Rahmen der Energiestrategie 2050 benötigt werden.

Die Betreiber müssen in den Fondsgremien angemessen vertreten bleiben

Die vorgeschlagene Reduktion der Betreibersitze in den Fondsgremien auf maximal ein Drittel ist in keiner Weise gerechtfertigt.

Die Mittel in den Fonds gehören den Betreibern, die ihrerseits zu mehr als 80% im Besitz der öffentlichen Hand sind. Dem geplanten Entzug der Mitsprache steht gegenüber, dass die Betreiber weiterhin die volle Verantwortung für die Übernahme der Kosten von Stilllegung und Entsorgung tragen. Die Revision schafft damit ein stossendes Ungleichgewicht zwischen Rechten und Pflichten der Betreiber. Wegen der Nachschusspflicht haben die Eigentümer zudem selber das grösste Interesse an der sorgfältigen Äufnung und Verwaltung der Fonds.

Rückerstattungen bei Überdeckung sollen möglich bleiben

Das vorgeschlagene Verbot der Rückerstattung von Überschüssen aus den Fonds vor dem Abschluss der Entsorgung stellt einen massiven Eingriff in die Eigentumsrechte der Betreiber dar und ist in keiner Weise zu rechtfertigen.

Es muß möglich bleiben, daß Überschüsse an die Betreiber zeitnah zurückerstattet werden. In der Vergangenheit entstanden oft Überschüsse, wenn die tatsächliche Realrendite höher ausfiel als die vorgeschriebene Mindestrendite. Mit einer Senkung der Realrendite auf 1,6% müssten die Betreiber noch mehr in die Fonds einbezahlen, während die Überschüsse weiter steigen.

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