1. HJ 2019: Weniger Getötete und Schwerverletzte im Straßenverkehr

Tanklastwagen in Birmenstorf an der Fislisbacher Straße verunfallt (Polizeifoto: Kapo Aargau)

Die Straßenverkehrsunfallstatistik des ersten Halbjahrs 2019 verzeichnet übers Ganze gesehen einen markanten Rückgang bei den Getöteten und Schwerverletzten.

Damit setzt sich ein langjähriger Trend fort. Abgenommen haben insbesondere die Zahlen der Getöteten bei Personenwagen und Motorrädern.

Bei den E-Velo-Lenkern sowie den Fußängern sind hingegen mehr Personen tödlich verunfallt.

Im Straßenverkehr wurden in der ersten Hälfte 2019 insgesamt 27 Personen weniger getötet als in der vergleichbaren Vorjahresperiode (2019: 75 Personen, 2018: 102).

Dies bedeutet einen neuen Tiefststand.

Erfreulicherweise gab es auch weniger Schwerverletzte zu verzeichnen – nämlich 1553 (2018: 1778 Schwerverletzte).

Personenwagen

Besonders groß war der Rückgang bei den Personen, die bei Unfällen mit Personenwagen tödlich verunfallten.

Deren Zahl sank von 42 auf 22. Rückläufige Zahlen sind insbesondere bei den Getöteten bei Selbst- und Schleuderunfälle (2019: 12, 2018: 28) und Frontalkollisionen (2019: 2, 2018: 7) festzustellen. Die Zahl der Schwerverletzten ging von 367 auf 312 zurück.

Zweiräder

Bei den Motorradfahrenden verunfallten 11 Personen tödlich (2018: 21); bei den Mofafahrern blieb die Zahl mit je 2 konstant.

Die Zahl der schwerverletzten Motorradfahrern sank von 470 auf 408, bei den Mofafahrern von 30 auf 25. Grund dafür dürfte unter anderem das durchzogene Wetter im Frühling gewesen sein; bei schönem Wetter sind mehr Motorradfahrer unterwegs.

Während die Zahl der Schwerverunfallten bei den Velofahrern sank (2019: 3 getötete, 340 Schwerverletzte, 2018: 9 getötete, 423 Schwerverletzte), stieg die Zahl der getöteten E-Rad-Fahrern von 4 auf 7 Personen an. Die Zahl der schwerverletzten E-Velo-Fahrenden nahm von 147 auf 140 Personen ab.

Um die Sicherheit zu verbessern, prüft das ASTRA verschiedene Maßnahmen, so die Einführung eines Licht-Obligatoriums und eine Tachopflicht für schnelle E-Bikes.

Fußgänger

17 Fußgänger verunfallten im ersten Halbjahr dieses Jahres tödlich, das sind 2 mehr als in der vergleichbaren Vorjahresperiode. 7 davon wurden auf Fußgängerstreifen getötet. Die Zahl der schwerverletzten Fußgänger sank von 243 auf 231. Davon verunfallten 98 auf Fußgängerstreifen (2018: 116).

Gute Sichtbarkeit bringt Sicherheit

Insgesamt schneidet die Schweiz im internationalen Vergleich gut ab. Alle können einen Beitrag dazu leisten, damit dies weiter so bleibt. In Herbst und Winter kann mit einfachen Mitteln die Sichtbarkeit und damit die Sicherheit erhöht werden.

Für Velofahrer sowie Fußgänger empfiehlt es sich, helle lichtreflektierende Kleider zu tragen. Velofahrer sollten mit gutem Licht fahren und genügend Reflektoren am Velo montieren.

Autofahrer sollten ihre Fahrweise den Sicht- und Witterungsverhältnissen anpassen und auf gute Fahrzeugbeleuchtung achten.

Die Halbjahresstatistik der Straßenverkehrsunfälle basiert auf dem Informationssystem Straßenverkehrsunfälle des ASTRA.

Darin werden die von der Polizei gemeldeten Unfälle auf öffentlichen Straßen oder Plätzen erfaßt, in die mindestens ein motorisiertes oder nicht motorisiertes Fahrzeug oder ein fahrzeugähnliches Gerät verwickelt ist.

Die Ergebnisse der Halbjahresstatistik sind provisorisch. Die definitiven Zahlen werden im Frühjahr 2020 publiziert.


Bilaterales Rüstungstreffen Schweiz-Schweden

Rüstungschef Martin Sonderegger besucht vom 24. bis 25. September 2019 mit einer Delegation den schwedischen Rüstungschef Göran Mårtensson. Im Zentrum des bilateralen Treffens stehen Gespräche über aktuelle Projekte.

Der Schweizer Rüstungschef Martin Sonderegger und der schwedische Rüstungsdirektor, Göran Martensson, treffen sich vom 24. bis 25. September 2019 in Örnsköldsvik. Neben bilateralen Gesprächen steht ein Besuch bei der Firma BAE Hägglunds auf dem Programm.

Inhalt der Gespräche sind Entwicklungen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie ausgewählte Projekte, wie bspw. der Schützenpanzer 2000 und das Taktische Aufklärungssystem TASYS.

Von Seiten der Schweiz nehmen neben dem Rüstungschef Martin Sonderegger der Leiter Kompetenzbereich Landsysteme, sowie der schweizerische Verteidigungsattaché in Schweden teil. Das letzte bilaterale Treffen der Rüstungschefs fand am 12. bis 13. Februar 2018 in Bern/Thun statt.

Krankenversicherungskosten: Die mittlere Prämie steigt 2020 um 0,2 Prozent

Die mittlere Prämie der obligatorischen Krankenpflegeversicherung steigt im nächsten Jahr um 0,2 Prozent. Die Entwicklung variiert je nach Kanton zwischen -1,5 und 2,9 Prozent.

Der Anstieg fällt im Vergleich zu den Vorjahren moderat aus, was auch auf die bereits getroffenen Maßnahmen zur Kostendämpfung zurückzuführen ist. Es sind jedoch weitere Maßnahmen erforderlich, damit die Kosten nur in dem Umfang steigen, welcher medizinisch begründbar ist.

Die mittlere Prämie beläuft sich 2020 auf 315,40 Franken. Seit Inkrafttreten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung 1996 ist sie jährlich um durchschnittlich 3,8 Prozent gestiegen.

Die mittlere Prämie berücksichtigt alle in der Schweiz bezahlten Prämien und entspricht der durchschnittlichen Prämienbelastung pro Person.

Die Prognosen zeigen: In zehn Kantonen (AG, BE, BS, LU, SH, SO, SZ, VD, ZG, ZH) liegen die durchschnittlichen Anpassungen der mittleren Prämie unter 0 Prozent, in fünf Kantonen (AR, GR, NE, TI, VS) über 1,5%. In den übrigen elf Kantonen (AI, BL, FR, GE, GL, JU, NW, OW, SG, TG, UR) liegt der Anstieg zwischen 0 und 1,5 Prozent.

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat alle Prämien für ein ganzes Jahr genehmigt.

Exorbitante Krankenkassen-Kosten: hohe Arzteinnahmen, hohe Phamareinnahmen

Die mittlere Prämie für Erwachsene beläuft sich auf 374,40 Franken. Sie steigt gegenüber dem Jahr 2019 um 0.3%. Die Prämie für Kinder beträgt 98,70 Franken und bleibt damit gleich hoch wie 2019.

Diejenige der jungen Erwachsenen zwischen 19 und 25 Jahren beläuft sich 2020 auf 265,30 Franken, was einer Reduktion von 2 Prozent gegenüber dem letzten Jahr entspricht. 2019 waren die Prämien der jungen Erwachsenen aufgrund einer Anpassung des Risikoausgleichs bereits um 15,6 Prozent gesunken.

Moderater Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren

Die Prämien widerspiegeln die Kosten in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Aufgrund der demographischen Entwicklung und des medizinisch-technischen Fortschritts steigen die Kosten im Gesundheitswesen und damit die Prämien der Krankenkassen weiter an. Ziel des Bundesrates ist, dass die Kosten nur in einem medizinisch begründbaren Umfang steigen.

Nach einem Anstieg von 1,1 Prozent im Jahr 2019 fällt die für 2020 angekündigte Erhöhung von 0,2 Prozent moderat aus. Die in den letzten Jahren getroffenen Maßnahmen zur Dämpfung der Kosten zeigen Wirkung. So ermöglichte die 2018 erfolgte Anpassung des TARMED eine Einsparung von rund 500 Millionen Franken. Die regelmässigen Senkungen der Arzneimittelpreise seit 2012 bewirkten Einsparungen von etwa 1 Milliarde Franken.

Der Bundesrat ist jedoch der Ansicht, dass zusätzliche Maßnahmen für die weitere Eindämmung des Kostenanstiegs erforderlich sind. Ohne zusätzliche Maßnahmen werden die Kosten und dadurch auch die Prämien in Zukunft wieder stärker steigen.

Am 21. August 2019 hat der Bundesrat dem Parlament ein Paket mit neun Maßnahmen überwiesen, das alle Gesundheitsakteure in die Verantwortung nimmt. Ein zweites Maßnahmenpaket ist für den Anfang des nächsten Jahres vorgesehen.  

Wechsel der Grundversicherung
Bis Ende Oktober müssen die Krankenversicherer ihre Versicherten individuell über die für nächstes Jahr geltenden Prämien informieren. Die Versicherten können anschließend bis Ende November ihre Versicherung kündigen oder eine andere Versicherungsform wählen.

Versicherungspflicht

Die Krankenversicherer müssen jede Person in die obligatorische Krankenpflegeversicherung aufnehmen; es gilt die Versicherungspflicht. Damit die Kündigung gültig ist, muß der Nachweis einer anderen Versicherung eingereicht werden.

Krankenversicherungsvergleich
Auf www.priminfo.ch steht der Bevölkerung ein Prämienrechner zur Verfügung. Grundlage sind die vom BAG genehmigten Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung aller Krankenversicherer für 2020. Die Versicherten finden auf www.priminfo.ch die Versicherungsangebote aller Krankenversicherer. Sie können die Prämien nach ihrer Höhe sortieren und damit ihr Einsparpotential berechnen. Dazu genügt die Angabe von Wohnort, Alter, Versicherungsmodell, Franchise und aktuellem Krankenversicherer. Wer ein passendes Angebot gefunden hat, kann beim Krankenversicherer online eine Offerte für die obligatorische Krankenpflegeversicherung einholen oder ein entsprechendes Formular ausdrucken und an den Krankenversicherer senden.

Prämienberatung
Die Dokumentation „Prämienberatung“ liefert Informationen zur Krankenversicherung, Tipps zum Prämiensparen und Musterbriefe. Diese Dokumentation ist auf dem Internet unter www.priminfo.ch zu finden. Das BAG stellt auf www.priminfo.ch überdies Prämienübersichten zur Verfügung. Diese können auch in Papierform beim Bundesamt für Gesundheit bestellt werden.

Heiße Leitung
Das BAG hat eine Infoleitung eingerichtet, an die sich die Versicherten mit ihren Fragen wenden können. Unter folgenden Telefonnummern erhalten sie Auskunft in drei Landessprachen:
Deutsch: 058 464 88 01; Französisch: 058 464 88 02; Italienisch: 058 464 88 03

Unter Obama geschlossen, unter TRUMP wiedereröffnet: Die Schweiz hat wieder ein Generalkonsulat in Chicago

Die Schweiz ist im wichtigen Wirtschaftsraum im Mittleren Westen der USA wieder mit einem Generalkonsulat vertreten.

Bei der (Wieder)-Eröffnung der Vertretung in Chicago verwies Bundesrat Cassis auf das Potential, das sich damit für die Zusammenarbeit unter anderem im Bereich der Innovation ergibt.

Mit dem Generalkonsulat, mit dem das EDA auch einen Wunsch des Parlaments umsetzt, können Schweizer Unternehmen in der Großregion Chicago noch besser unterstützt werden.

Es ist auch ein weiteres Beispiel für die wieder vertieften Beziehungen zwischen der Schweiz und den USA.

Die Schweiz war das erste Land, das 1864 ein Konsulat eröffnete. Viele Schweizer emigrierten schon im 19. Jahrhundert in die heute drittgrößte Stadt in den USA.

Im US-Bundesstaat Illinois mit dem urbanen Zentrum Chicago leben heute 35’000 Menschen mit Schweizer Wurzeln.

Nach 140 Jahren Tätigkeit wurde das Generalkonsulat 2014 geschlossen – aufgrund der Bemühungen um Effizienzsteigerung und der Ansicht, daß die entsprechenden konsularischen Dienstleistungen von den Vertretungen in Washington und New York erbracht werden konnten, so die offizielle Version.

USA und Schweiz haben wieder besseres Verhältnis

Nach den Erpressungen in punkto nachrichtenlose Vermögen und den anschließendenAttacken auf den Bankenplatz Schweiz, der sogar zur Schließung von ältestens Banken führte hatte sich das Verhältnis zu den USA dramatisch verschlechtert.

Und stets neue Tiefpunkte erreicht.

Doppelzüngigkeiten wie die, daß wirkliche Steuerparadiese, wo man heute noch mit gänzlich verschleierter Identität Konten eröffnen und Firmen gründen und führen kann (US-Bundesstaat Delaware) sorgten für Dissonanzen wie auch die Absurdität, daß man heute als Schweizer oder Ausländer in der Schweiz mehr US-Formulare bei der Eröffnung eines (Inlands)-Kontos ausfüllen muß.

Die USA hatten einfach in imperialer Manier ihr Recht der Schweiz übergestülpt in erpresserischer Kolonialherren-Manier.

Unter Obama wurde das Regime gegen die Schweiz noch aggressiver in der Tonalität als schon zuvor.

Inzwischen wurde das Doppelbesteuerungsabkommen mit automatischem Informationsaustausch, welches die USA wünschten und dessen Unterzeichnung unter Obama fast ein Jahrzehnt verweigert wurde, abgeschlossen und insgesamt hat sich das Verhältnis verbessert. Oder wie es offiziell heißt:

Die lebhaften und mannigfaltigen wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, kulturellen und menschlichen Kontakte entwickelten sich weiter, so daß sich nur 5 Jahre später die Meinung änderte, so die – wiederum offizielle – Version der Schweizer Regierung bzw. des Schweizer Bundesrats.

Weiterdessen wurde die Schließung 2018 auch im Parlament diskutiert.

USA wichtiger Partner für die Schweiz

Die USA sind für die Schweiz ein in jeder Hinsicht wichtiger Partner. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern blicken nicht nur auf eine lange Tradition zurück. In diesem Jahr hat sich das Verhältnis zwischen der Schweiz und den USA weiter intensiviert. Auf Bundesebene haben 2019 verschiedene präsidentielle und ministerielle Treffen  stattgefunden.

Mit der Wiedereröffnung des neuen Generalkonsulats in Chicago werden die Verbindungen nun auch auf regionaler Ebene ausgebaut:

Über 100 Schweizer Firmen in und um Schikago bzw. Chicago

In der Großregion Chicago, einer der dynamischsten Wirtschaftsregion der USA, sind heute über 100 Schweizer Firmen ansässig. Sie schaffen bis zu 30’000 Arbeitsplätze und sind damit der sechstgrößte ausländische Arbeitgeber in der Region.

1,3 Mrd. CHF umfaßt dort das Volumen der Exporte aus der Schweiz. Die «Chicago Metropolitan Area» ist damit eine der Topdestinationen von Schweizer Unternehmen in den USA. In den letzten Jahren ist – namentlich bei Schweizer KMU – die Nachfrage nach Dienstleistungen des Swiss Business Hubs im Mittleren Westen der USA stark gestiegen. Die Eröffnung des Generalkonsulats schliesst somit eine wichtige Lücke zwischen der Ost- und Westküste.

Neue vertiefte Forschungskooperationen

Auch in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation vertieft sich die Zusammenarbeit.

So entwickelt sich zum Beispiel im Bereich der Neutronenphysik eine enge Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und den USA, in die unter anderem die ETH Zürich sowie die Universitäten Genf und Basel eingebunden sind. «Chicago hat eine Schlüsselposition bei der bilateralen Zusammenarbeit im Bereich Innovation», sagte Bundesrat Cassis bei der Eröffnung des Generalkonsulats. Er verwies dabei auch auf die zahlreichen Schweizerinnen und Schweizer, die in den Mittleren Westen ausgewandert sind und dort die Entwicklung aktiv mitgestaltet haben.

Auch in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation vertieft sich die Zusammenarbeit. So entwickelt sich zum Be

Viele Schweizer im Raum Schikago

Mit dem neuen Generalkonsulat haben die Schweizer Unternehmen und Institutionen künftig einen direkten Ansprechpartner für ihre Bedürfnisse.

Daneben steht das Generalkonsulat im Kontakt mit der großen Auslandschweizerkolonie in der Region Chicago.

Generalkonsul Bruno Ryff hat sein Amt in Chicago am 1. September 2019 angetreten. Die konsularischen Dienstleistungen für die Region allerdings werden weiterhin von Washington und New York aus betreut.


Hausdurchsuchungen bei Pharmazulieferern von Scopolaminbutylbromid

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat am 16. September 2019 eine Untersuchung gegen verschiedene in der Herstellung und im Vertrieb von pharmazeutischen Wirkstoffen tätige Unternehmen eröffnet.

Sie führte bei mehreren der Unternehmen Hausdurchsuchungen durch.

Die WEKO hat den Verdacht, daß Hersteller und Vertreiber des pharmazeutischen Wirkstoffs Scopolaminbutylbromid (Butylscopolaminiumbromid) Preis- und Gebietsabreden getroffen haben.

Scopolaminbutylbromid ist ein krampflösender Wirkstoff der Parasympatholytika.

Konkret liegen Hinweise vor, daß die Unternehmen die Verkaufspreise dieses Wirkstoffes hochhielten und sich die Märkte nach Gebieten aufteilten.

Im Rahmen der Untersuchung ist zu prüfen, ob tatsächlich unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen vorliegen.

Der Wirkstoff wird für Medikamente gegen krampfartige Bauchschmerzen, Nierenkoliken und Blasenkrämpfe genutzt. Die Hersteller und Vertreiber von Scopolaminbutylbromid verkaufen diesen an Medikamentenhersteller weiter.

Digitales Kataster über Eigentumsbeschränkungen

Ab nächstem Jahr wird in sämtlichen Kantonen der Kataster über die öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREBK) verfügbar sein.

Damit haben Grundeigentümer und interessierte Personen in der ganzen Schweiz einfachen Zugang zu diesen Informationen.

Auf den gleichen Zeitpunkt hin setzt der Bundesrat Vereinfachungen in der Handhabung des Katasters in Kraft.

In seiner Sitzung vom 20. September 2019 hat er die entsprechenden Verordnungsänderungen beschlossen.

Mit der Teilrevision der Verordnung über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREBKV) erfolgt künftig eine klarere Unterscheidung zwischen der Grundfunktion des Katasters und den Zusatzfunktionen.

Der administrative Aufwand wird verringert, indem der Katasterauszug vereinfacht und auf die nachträgliche Beglaubigung verzichtet wird.

Durch die Schaffung der Rechtsgrundlage werden im Rahmen des bestehenden Transferkredites Bundesbeiträge an die künftige Weiterentwicklung des Katasters der Kantone ermöglicht.

Sie schafft für den Bund keine zusätzliche finanzielle Verpflichtung, da der Gesamtrahmen für die Verbundaufgaben «amtliche Vermessung» und «ÖREB-Kataster» im gleichen Gesamtumfang bestehen bleibt. Zudem wird das bestehende Begleitgremium für die vier Betriebsjahre nach Abschluss der Evaluation weitergeführt.

ÖREB-Kataster – einfacher Zugang zu Informationen für Grundstückbesitzer

Wer in der Schweiz Land besitzt, kann dieses nicht einfach so nutzen, wie er oder sie will. Es gilt Rahmenbedingungen einzuhalten, die aufgrund von Entscheidungen des Gesetzgebers oder gemäss Praxis der zuständigen Behörden entstanden sind.

Damit Grundeigentümer diese sogenannten öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (kurz ÖREB) nicht bei den einzelnen Stellen separat einholen müssen, wird seit 2012 schweizweit ein Kataster aufgebaut.

Damit werden relevante Informationen über Grundstücke im Internet auf den kantonalen ÖREB-Portalen gesammelt und einfach zugänglich.

Dazu gehören beispielsweise Projektierungszonen von Nationalstraßen, Grundwasserschutzzonen oder belastete Standorte.

Dank den Informationen wird die Rechtssicherheit erhöht.

Davon profitieren sowohl Grundstückbesitzer als auch die verschiedenen Akteure des Immobilienmarktes, Behörden und öffentliche Verwaltungen.

Ab 2020 für die ganze Schweiz zugänglich

In einer ersten Etappe haben bis 2014 acht Kantone ihr ÖREB-Portal in Betrieb genommen.

Bis zum 1. Januar 2020 werden es voraussichtlich alle Kantone eingeführt haben.

Damit haben Grundstückeigentümer in der ganzen Schweiz Zugang zu diesem Kataster.

In den ersten Betriebsjahren haben die Kantone und weitere Stellen dem federführenden Bundesamt für Landestopografie Swisstopo Vorschläge für Änderungen unterbreitet.

Eine erste Analyse dieser Vorschläge ergab, daß mit einer Revision der Verordnung nicht bis zur gesetzlich vorgeschriebenen Evaluation im Jahr 2021 zugewartet werden kann.

Deshalb hat der Bundesrat beschlossen, diese Änderungen bereits mit einer Teilrevision vorzunehmen. Die neuen Regelungen treten am 1. Januar 2020 in Kraft.

Neues Luftraumüberwachungs- und Einsatzleitsystem: Rüstungsauftrag geht nach Frankreich

Die Schweiz will ihre Luftverteidigung stärken.

Dies mit der Anschaffung neuer Kampf-Flugzeuge (SZ berichtete hier und hier).

Als auch mit dem Einsatz eines neuen Luftraumüberwachungs- und Einsatzleitsystems (SZ berichtete).

Die Evaluation der drei Kandidaten für ein neues Luftraumüberwachungs- und Einsatzleitsystem für die Schweizer Armee ist mit dem Typenentscheid abgeschlossen worden.

Die Programmführung Air2030 folgt der Empfehlung des Expertenteams für den Kandidaten Thales mit dem System Skyview aus Frankreich. Die Beschaffung wird im Rüstungsprogramm 2020 im Parlament beantragt.

Im Rahmen des Projekts «C2Air» werden die Teilsysteme Ralus/Lunas des bestehenden Luftraumüberwachungs- und Einsatzleitsystems der Schweizer Luftwaffe ersetzt.

Spezialisten der Armasuisse und der Schweizer Armee haben in den vergangenen zwölf Monaten drei Ersatzsysteme aus drei verschiedenen Ländern in der Schweiz erprobt, die eingegangenen Offerten ausgewertet und in einem Evaluationsbericht der Programmführung Air2030 eine Empfehlung gemacht.

Nun ist der Rüstungschef dieser Empfehlung gefolgt und hat den Zuschlag dem Kandidaten Thales mit dem System Skyview aus Frankreich erteilt.

Der Zuschlag zugunsten von Thales ist aufgrund des besseren Preis-Leistungs-Verhältnisses gefällt worden. Zudem werden mit Skyview die Anforderungen am besten erfüllt. Vorgesehen ist, dass der Bundesrat die Beschaffung dieses Systems mit der Armeebotschaft 2020 dem Parlament unterbreiten wird.

Die weiteren Anbieter waren Saab (Schweden) und Raytheon (USA). Mit dem gewählten Hersteller und System entsteht kein Präjudiz für die weiteren Projekte im Programm Air2030 NKF und Bodluv.

Luftraumüberwachungs- und Einsatzleitsystem Florako

Ralus (Radar-Luftlage-System) fasst die Radardaten zusammen und erstellt das aktuelle Luftlagebild. Lunas (Luftlage-Nachrichtensystem) bildet alle erfassten Daten auf dem Bildschirm ab, um die Einsatzleitung zu unterstützen.

Die beiden Teilsysteme gehören zum Luftraumüberwachungs- und Einsatzleitsystem Florako. Dieses dient dazu, zivile und militärische Flugobjekte (z.B. Flugzeuge, Helikopter und Drohnen) zu erkennen und die Einsätze der Luftwaffe, inklusive bodengestützte Luftverteidigung, zu führen. Seit 2005 wird der Luftraum über der Schweiz durch Florako im 24-Stunden-Betrieb überwacht.

Bezug zum Programm Air2030

Das Projekt C2Air (für Command and Control) gehört wie die Projekte neues Kampfflugzeug (NKF), bodengestütztes Luftverteidigungssystem größerer Reichweite (Bodluv) und Radar zum Programm Air2030. Die Projekte C2Air und Radar sind zeitlich vorgelagert und werden in separaten Rüstungsprogrammen im Parlament beantragt.

Beitragsbild (Ausriß): Firma Thales, Frankreich

Endlich: Ausländerausweise in Kreditkartenformat +++ Fälschungssicherer, handlicher und moderner

Die Schweiz hat schon lange Ausweise im Kreditkartenformat eingeführt bevor sie in anderen Ländern ebenfalls angeboten wurden.

Nur Ausländerausweise waren noch aus Papier mit einer großen Plastikhülle.

Weder fälschungssicher noch praktisch.

Zwar gibt es in der Schweiz – anders als zum Beispiel in Deutschland – keine Ausweispflicht, aber trotzdem ist es oftmals hilfreich oder notwendig, wenn man sich ausweisen kann.

Die übergroßen, nicht ins Portemonaie passenden bisherigen Ausländerausweise sind alles andere als praktisch gewesen abgesehen vom Thema, daß sie leicht fälschbar waren.

Neu Ausländerausweise im Kreditkartenformat

Die heutigen Ausländerausweise in Papierform werden ab dem 1. November 2019 schrittweise durch Ausweise im Kreditkartenformat ersetzt.

Wenig verwundertlich:
In der Vernehmlassung sind keine wesentlichen Kritikpunkte geäußert worden. #

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. September 2019 die entsprechenden Verordnungsänderungen verabschiedet.

Die heute ausgestellten Ausländerausweise in Papierform sind nicht mehr zeitgemäß und werden bis Mitte 2021 nach und nach durch solche im Kreditkartenformat abgelöst.

Fälschungssicherer, handlicher und moderner

Die neuen Ausweise sind fälschungssicherer, handlicher und moderner.

Sie enthalten aber keine biometrischen Daten (Datenchip). Die Umstellung betrifft rund 1,8 Millionen Ausländerausweise.

Betroffen sind folgende Ausweis-Kategorien für Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz:

  • EU/EFTA-Bürger (L-, B- und C-Ausweis),
  • Grenzgänger, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit (G-Ausweis),
  • Familienmitglieder von Diplomaten, die in der Schweiz einer Erwerbstätigkeit nachgehen (Ci-Ausweis),
  • Asylsuchende während des Asylverfahrens (N-Ausweis),
  • Vorläufig Aufgenommene (F-Ausweis).

Große Zustimmung: Vernehmlassungsergebnisse positiv

Zwischen dem 14. Dezember 2018 und dem 1. April 2019 wurde zur Ablösung der Ausländerausweise eine Vernehmlassung durchgeführt.

Die grßse Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer stimmte dem Vorhaben zu.

Einzelne kritische Voten betrafen die Gebühren für die Datenerfassung, die Aufbewahrungsdauer der eingegebenen Daten sowie die finanziellen Folgen für die Kantone.

Kantone forderten höhere Höchstgebühren

Die Wünsche der Kantone werden soweit möglich berücksichtigt, indem zum Beispiel die kantonalen Höchstgebühren des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) leicht angepaßt werden.

Zudem werden nach der Vernehmlassung neu Sanktionen für den Fall einer Verletzung der Meldepflicht von Grenzgängerinnen und Grenzgänger bei einem Arbeitgeberwechsel in die Verordnung aufgenommen.

Die Umstellung erfolgt gestaffelt nach Kanton zwischen dem 1. November 2019 und dem 30. Juni 2021. Ab dem 1. Juli 2021 werden in allen Kantonen nur noch Ausweise im Kreditkartenformat ausgestellt.

Bild: Staatssekretariat für Migration, SEM

Justiz-Initiative zustande-gekommen

Die am 26. August 2019 eingereichte eidgenössische Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)» ist formell zustande-gekommen.

Die Prüfung der Unterschriftenlisten durch die Bundeskanzlei hat ergeben, daß von insgesamt 130 304 eingereichten Unterschriften 130 100 gültig sind.

Webseite der Initianten:

Justiz-Initiative

Die Initiative im Wortlaut:

https://www.bk.admin.ch/ch/d/pore/vi/vis486t.html

Sensible Grundbuchdaten: Ab 2020 auch andere Behörden mit Zugriff

Bild: Grundbuchvermessungsfixpunkt (Remo Maßat)

Ab 1. Juli 2020 gelten für den elektronischen Zugang zu Grundbuchdaten neue Bestimmungen.

Der Bundesrat hat die geänderte Grundbuchverordnung an seiner Sitzung vom 20. September 2019 auf diesen Zeitpunkt in Kraft gesetzt.

Demnach können die Kantone künftig berechtigten Behörden und Eigentümerinnen und Eigentümern beispielsweise einen elektronischen Zugang zu Belegen ermöglichen.

Im Zusammenhang mit der Vorlage 14.034 „ZGB. Beurkundung des Personenstands und Grundbuch“, die das Parlament in der Wintersession 2017 verabschiedet hat, hat sich gezeigt, dass im Bereich des elektronischen Zugangs zu den Grundbuchdaten Anpassungen nötig sind.

Der Bundesrat hat deshalb im letzten Sommer eine Revision der Grundbuchverordnung in die Vernehmlassung geschickt.

An seiner Sitzung vom 20. September 2019 hat er deren Ergebnisse zur Kenntnis genommen und die geänderte Grundbuchverordnung auf den 1. Juli 2020 in Kraft gesetzt.

In die öffentlich zugänglichen Daten des Grundbuches hat jedermann auch ohne Interessennachweis Zugriff. Daneben enthält das Grundbuch Daten, die nur gestützt auf ein berechtigtes Interesse zugänglich sind.

Zugriff neu auch „für gewisse Personen- respektive Berufsgruppen und Behörden“

Die Kantone können für gewisse Personen- respektive Berufsgruppen und Behörden ein berechtigtes Interesse zur Einsichtnahme generell vermuten und diesen Kreisen die Einsichtnahme mittels eines elektronischen Zugangs gewähren.

Die geltende Regelung dieses elektronischen Zugangs, insbesondere der Umstand, daß der elektronische Zugang zu den Belegen im Grundbuch auf Urkundspersonen (Notare) beschränkt ist, hat verschiedentlich Anlaß zu Diskussionen gegeben und wird von einigen Kantonen als zu eng empfunden.

Der Bundesrat hat deshalb in der Grundbuchverordnung die Bestimmungen über die Modalitäten dieses elektronischen Zugangs punktuell angepaßt.

Kantone können auch Eigentümern und Behörden (Betreibungsämter etc.) Zugang einräumen – müssen dies aber nicht

Neu können die Kantone insbesondere den berechtigten Behörden und den Eigentümern von Grundstücken einen elektronischen Zugang zu den Belegen ermöglichen. Der Grundsatz, daß die Kantone entscheiden, ob sie diesen elektronischen Zugang überhaupt anbieten wollen, bleibt von den Anpassungen unangetastet.

Dies gilt auch für die Frage, welchen Zugriffsberechtigten das Verfahren offenstehen soll.

Mit der Revision wird zudem die Motion 15.3323 Egloff „Einsichtsrecht betreffend Grundbuchabfragen via Terravis“ umgesetzt.

Schließlich wird in der Verordnung die statistische Datenerhebung durch das Bundesamt für Statistik explizit verankert.

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