Ausschaffungsinitiative: Nur 10% Umsetzung, bei manchen Delikten 0%

Obwohl ausländische Sozialhilfebetrüger ausgeschafft werden müßten kam es 2017 (für 2018 liegt noch keine Statistik vor) zu keinem einzigen Landesverweis.

Die vom Bundesamt für Statistik erhobenen Zahlen für das Jahr 2017 liegen seit Dezember 2018 vor und belegen, daß die angenommene Volksinititiave einfach nicht umgesetzt wird.

In nur effektiv 10% der Verurteilungen bei anderen Delikten wie solchen gegen Leib und Leben (Mord, Totschlag, Körperverletzung) oder Vergewaltigung kam es zu Ausschaffungen.

 

Weltwirtschaftsforum, WEF 2019: Armee im Einsatz

Der Einsatz der Armee zugunsten des Kantons Graubünden für das Jahrestreffen des Weltwirtschaftsformum (WEF) 2019 in Davos hat begonnen.

Unter der Einsatzverantwortung der zivilen Behörden des Kantons Graubünden sind bereits etliche Armeeangehörige am Erstellen des Sicherheitsdispositivs.

Angehörige der Armee (AdA) haben die Arbeiten zugunsten des Kantons Graubünden für das WEF-Jahrestreffen 2019 aufgenommen.

Vorbereitungs- und Aufbauarbeiten im Bereich der Sicherheitsmaßnahmen, der Logistik und der Führungsunterstützung sind im vollen Gange. Das Eidg. Parlament hat für den WEF-Einsatz der Armee im Assistenzdienst vom 18. bis 28. Januar 2019 eine Obergrenze von 5’000 AdA festgelegt.

In Davos selbst kommt während des Jahrestreffens nur ein Teil davon zum Einsatz. Der andere Teil schützt Infrastruktureinrichtungen außerhalb von Davos und erbringt Leistungen in den Bereichen Logistik sowie Führungsunterstützung.

Die Truppe verfügt zur Erfüllung ihrer Aufgaben während des Assistenzdienst-Einsatzes über Polizeibefugnisse gemäß der „Verordnung über die Polizeibefugnisse der Armee“.

Für die Sicherheit im Luftraum – eine Bundesaufgabe – ist die Luftwaffe verantwortlich. Sie führt neben dem Luftpolizeidienst auch Überwachungsflüge und Lufttransporte zu Gunsten des Kantons Graubünden durch. Für den Luftraum über Davos gilt: Am Freitag, 18. Januar 2019, von 08.00 bis 16.00 Uhr, wird für das Training der Luftwaffe eine Danger-Area (D-Area) aktiviert. Von Montag, 21. Januar 2019, 08.00 Uhr, bis (längstens) Samstag, 26. Januar 2019, 17.00 Uhr, ist der Luftraum durchgehend eingeschränkt.

Auch dieses Jahr können WEF-Besucher (VIP) direkt in Dübendorf landen und mit privaten Helikoptern oder auf dem Landweg nach Davos weiterreisen. Auf dem Militärflugplatz Dübendorf werden deshalb Personenkontrollen und Zollabfertigungen nach Schengen-Vorgaben durchgeführt.

Der Einsatz der Armee erfolgt nach dem Subsidiaritätsprinzip – die Einsatzverantwortung liegt bei den zivilen Behörden des Kantons Graubünden. Gesamteinsatzleiter ist der Kommandant der Kantonspolizei Graubünden, Oberst Walter Schlegel.

Der Chef Kommando Operationen und Stellvertreter Chef der Armee, Korpskommandant Aldo C. Schellenberg, führt den Einsatz der am WEF eingesetzten Militärformationen.

Hypothekarverschuldung, Kapitalmarkt und Immobilienmarkt im Fokus

Zingünstige Immobiliendarlehen (Hypothek) für Bauträger sind ein Erfolg (Bild: PrivaterImmobilienverkauf.ch)

Der Bundesrat ist an seiner Sitzung vom 16. Januar 2019 über den Jahresbericht des Beirates Zukunft Finanzplatz informiert worden. Thematische Schwerpunkte im Jahr 2018 bildeten die Stärkung des Kapitalmarkts und die Situation auf dem Schweizer Immobilienmarkt.

In seinem Jahresbericht für 2018 hält der Beirat Zukunft Finanzplatz fest, daß sich der Schweizer Kapitalmarkt in den letzten Jahren nur mangelhaft entwickelt hat und daß eine Reform der Verrechnungssteuer dringend angegangen werden sollte.

Der Beirat hatte eine entsprechende Empfehlung zuhanden des Bunderates verabschiedet.

Zudem analysierte der Beirat in einer separaten Stellungnahme die Situation auf dem Schweizer Immobilienmarkt. Die Hypothekarverschuldung in der Schweiz ist aufgrund der langanhaltenden Tiefzinsperiode und der steuerlichen Anreize bei der Wohneigentumsbesteuerung hoch und wächst schneller als die Gesamtwirtschaft.

Aus Sicht des Beirates sollte der Systemwechsel der Wohneigentumsbesteuerung, wie er in seiner Empfehlung von März 2016 formuliert wurde, so rasch wie möglich an die Hand genommen werden.

Nachdem sich im Bereich der Wohnrenditeliegenschaften substanzielle Risiken für die Finanzstabilität aufgebaut haben, empfiehlt der Beirat, weitere dämpfende Maßnahmen in Betracht zu ziehen, die dem Aufbau dieser Risiken Einhalt gebieten.

Neben risikobasierten instituts-spezifischen Maßnahmen im Rahmen der Aufsichtstätigkeit erscheinen ihm auch Maßnahmen der Selbstregulierung der Branche zielführend.

Daneben befaßte sich das Beratungsgremium mit weiteren zukunftsgerichteten Themen. So stellt der Beirat fest, dass der Schweizer Finanzplatz im Bereich «Sustainable Finance» grundsätzlich gut aufgestellt ist.

Primär ist die Finanzbranche selber gefordert, Potentiale in diesem Bereich zu nutzen. Die Aktivitäten des Bundes werden eher subsidiär geortet, etwa bei der Entwicklung einer international anerkannten Taxonomie. Weitere erörterte Themen sind die Positionierung der Schweiz als Standort mit grösstmöglicher Datensicherheit und die Frage der Wünschbarkeit von elektronischem Zentralbankgeld.

Am 5. Dezember 2014 hatte der Bundesrat beschlossen, einen Beirat einzusetzen, der die künftigen Herausforderungen und Zukunftsperspektiven des Finanzplatzes aus strategischer Sicht beurteilen und ihm gegebenenfalls Handlungsempfehlungen unterbreiten soll. Geleitet wird der Beirat von Professor Aymo Brunetti.

Neben dem Privatsektor und den Behörden ist auch die Wissenschaft darin vertreten.

Die Schweiz und die internationale Handelskrise +++ Großbritannien neu in der Efta?

Der Bundesrat hat am 16. Januar 2019 den Bericht zur Außenwirtschaftspolitik 2018 verabschiedet.

Der Bericht behandelt unter anderem die Eskalation von Maßnahmen und Gegenmaßnahmen zwischen den Handelsmächten.

Der internationale Handel erlebt eine Eskalation von protektionistischen Maßnahmen und Gegenmaßnahmen zwischen den Handelsmächten.

Internationale Organisationen wie die WTO und die OECD stehen unter großem Druck, in diesem Spannungsfeld ihre Strukturen zu reformieren.

Die Schweiz ist eine überdurchschnittlich in die globalen Märkte integrierte, mittelgroße Volkswirtschaft.

Sie wäre von einer Erosion der bisherigen regelbasierten Welthandelsordnung besonders betroffen. Sie engagiert sich daher gemeinsam mit gleichgesinnten Ländern für Reformen in der WTO.

Daneben bleiben die Weiterentwicklung des Freihandelsnetzes und die Verbesserung des Zugangs der schweizerischen Unternehmen zu ausländischen Märkten wichtige Pfeiler der Außenwirtschaftspolitik.

Bezüglich institutionellen Abkommen mit der EU führt der Bundesrat als nächsten Schritt eine Konsultation durch.

Tritt Großbritannien der Efta bei?

Angesichts des anstehenden Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU (Brexit) steht zudem die möglichst lückenlose Fortführung und Weiterentwicklung der bisherigen Wirtschaftsbeziehungen im Vordergrund.

Die Gesamtübersicht des Berichts sowie das Schwerpunktkapitel werden im Internet auch auf Englisch veröffentlicht.

Schon 1 Jahr nach Abschluß mehr Gehalt und bessere Positionen

Weiterbildung lohnt sich offenbar:

Bereits ein Jahr nach Abschluß einer höheren Berufsbildung zeigen sich positive Effekte auf Gehalt und Karriere.

Dies geht aus einer aktuellen Untersuchung hervor.

Die höhere Berufsbildung ermöglicht Personen mit Berufsausbildung den Abschluß einer Ausbildung auf Niveau Tertiärstufe. 2016 strebten gut 30 000 Kandidaten einen Abschluß der höheren Berufsbildung an.

Die Verbesserung der Position auf dem Arbeitsmarkt sowie des Einkommens sind dabei ausschlaggebend bei der Wahl einer solchen Ausbildung. Ein Jahr nach Ausbildungsabschluß geben bereits mehr als die Hälfte der Absolventen an, die Ausbildung habe einen positiven Effekt auf ihr Gehalt und ihre Karrierechancen.

Das zeigen die Ergebnisse der ersten Erhebung zur höheren Berufsbildung des Bundesamtes für Statistik (BFS).

Vermessung von fünf Weltraum-Blitzen +++ Zusammenarbeit von Schweiz – China – Polen

Während die EU noch heftig streitet, ob man überhaupt mit China zusammenarbeiten darf, gibt es zwischen der Schweiz und China nicht nur ein Freihandelsabkommen sondern auch wissenschaftliche Zusammenarbeit:

Ein am PSI (Paul Scherrer-Institut) entwickelter Detektor namens POLAR hat vom Weltall aus Daten gesammelt. Im September 2016 war das Gerät an Bord der jüngsten chinesischen Raumstation in den Orbit der Erde befördert worden. Von dort hat POLAR sogenannte Gammablitze, die in großer Ferne im Universum aufblitzen, aufgenommen.

Gammablitze sind Ausbrüche extrem energiereichen Lichtes, die jedoch Forscher noch immer ein großes Rätsel sind.

Senden Schwarze Löcher Gammablitze?

Unter anderem ist nicht geklärt, was ihr Ursprung ist; womöglich werden die Lichtblitze bei der Entstehung Schwarzer Löcher ausgesandt.

Um Gammablitze besser zu verstehen, vermaß POLAR eine bestimmte Eigenschaft ihres Lichtes: die sogenannte Polarisation.

Den Forschern gelang die Aufnahme von mehreren dutzend Gammablitzen, von denen sie nun fünf genau ausgewertet haben.

Dabei zeigte sich:

Das Licht der Gammablitze hat einen niedrigen Polarisationsgrad.

Demnach können nun diejenigen Theorien zu Gammablitzen, die von einem hohen Polarisationsgrad ausgehen, als weniger wahrscheinlich gelten.

POLAR wurde gemeinsam mit Forschern der Universität Genf sowie mit Wissenschaftlern in China und Polen realisiert.

Ihre Auswertung der fünf Gammablitze veröffentlichten die Forscher nun in der Fachzeitschrift namens „Nature Astronomy“.

Bundesratsfoto 2019 machten Lehrlinge

Das ist wahrscheinlich eine erfreuliche Art, Steuergelder zu sparen und statt einer teuren Fotoagentur oder Ähnlichem einfach junge Leute machen zu lassen:

Das Bundesratsfoto 2019 haben Mediamatik-Lernende des Bundesamtes für Informatik und Telekommunikation (BIT) aufgenommen – mit einem Smartfon.

Bundespräsident Ueli Maurer ließ ihnen bei der Gestaltung freie Hand.

Das offizielle Bundesratsfoto 2019 ist das Werk von sieben angehenden Mediamatiker. Idee, Hintergrundbild und Foto: Alles stammt von ihnen.

Bundespräsident Ueli Maurer hatte ihnen nur eine Vorgabe gemacht: Das Foto sollte mit einem Smartfonaufgenommen werden.

«Perspektivenwechsel» nennen die Lernenden ihr Bild, das den Bundespräsidenten beim Fotografieren von Bürgern zeigt. Der Fokus des Bundesrats liege damit auf dem Volk, erklären sie die Idee.

«Ich bin stolz auf sie», sagt Ueli Maurer über die jungen Frauen und Männer, die ihre vierjährige Mediamatik-Lehre im BIT absolvieren – resp. absolviert haben: Das Video vom Fotoschießen haben zwei ehemalige Mediamatik-Lehrlinge gemacht.

Das offizielle Bundesratsfoto wurde in einer Auflage von 45‘000 Exemplaren gedruckt. Ab 3. Januar 2019 liegt es an den Logen des Bundeshauses auf. Das Foto kann heruntergeladen und bestellt werden unter www.admin.ch.

Luftpolizeidienst erweitert Bereitschaft von 6 bis 22 Uhr +++ Durchgehende Kampfjet-Einsatz-Bereitschaft bis 2020

Ab dem 1. Januar 2019 macht der Luftpolizeidienst einen weiteren Schritt, indem die Bereitschaft auf 365 Tage – auch an Wochenenden und Feiertagen – von 06.00 bis 22.00 Uhr erweitert wird.

Die durchgehende Bereitschaft der Luftpolizei wird bis Ende 2020 erreicht.

Ab dann werden während 365 Tagen rund um die Uhr zwei bewaffnete Flugzeuge einsatzbereit sein.

Der neue Schritt per 1. Januar 2019 ermöglicht es, weit mehr als 90 % des Flugverkehrs über der Schweiz abzudecken.

Das Projekt Luftpolizeidienst 24 (LP24) geht auf eine Motion von alt Ständerat Hans Heß (FDP/OW) aus dem Jahr 2009 zurück.

Darin forderte er eine erhöhte Bereitschaft im Luftpolizeidienst auch außerhalb der normalen Arbeitszeiten. Mit LP24 wird eine permanente Einsatzbereitschaft von zwei bewaffneten Kampfjets innert höchstens 15 Minuten erreicht.

Der erste Schritt erfolgte anfangs 2016: Während 50 Wochen standen danach an Wochentagen von 8 bis 18 Uhr zwei bewaffnete Flugzeuge bereit. Seit Januar 2017 wurde die Bereitschaft auf 365 Tage ausgebaut – also auch auf Wochenenden und Feiertage.

2020 Kampfjets mit 24-Stunden-Einsatzbereitschaft

Ab 2019 werden die Jets von 6 bis 22 Uhr bereitstehen. Während diesen Zeiten findet weit mehr als 90 % des Flugverkehrs über der Schweiz statt. Ende 2020 erfolgt dann der Ausbau auf 24 Stunden während 365 Tagen.

Die beiden bewaffneten Flugzeuge werden hauptsächlich für heiße Missionen («Hot Missions») und Echtzeit-Missionen («Live Missions)  eingesetzt.

Bei ersteren handelt es sich um Einsätze wegen Luftfahrzeugen, die die Lufthoheit der Schweiz oder die Luftverkehrsregeln in schwerwiegender Weise verletzen.

Die «Live Missions» hingegen sind stichprobenweise Kontrollen von ausländischen Staatsluftfahrzeugen, welche für das Überfliegen der Schweiz eine diplomatische Freigabe (Diplomatic Clearance) benötigen.

Hauptstandort für das Projekt LP24 ist der Militärflugplatz Payerne. Während der dortigen Pistensperre wird entweder ab Emmen oder Meiringen geflogen.

Durch LP24 wird es in Zukunft bei Bedarf auch außerhalb der bisher gewohnten militärischen Flugbetriebszeiten zu Flugbewegungen mit Kampfjets, wenn notwendig auch mit Überschallgeschwindigkeit, kommen.

Dies ist nötig, um die Sicherheit im Luftverkehr permanent zu gewährleisten und die hoheitlichen Rechte der Schweiz rund um die Uhr durchzusetzen.

Da die LP24 Piloten im Vergleich zum internationalen Standard über wenig Möglichkeiten verfügen, Nachtflüge zu trainieren, müssen die Trainings intensiviert werden, um jederzeit für den Luftpolizeidienst bereit zu sein.

Aus diesem Grund wird die in Alarmbereitschaft stehende Besatzung ab 2019 Trainingsflüge am Montag (im Winter integriert im wöchentlichen Nachtflugtraining) und zusätzlich am Mittwochabend absolvieren können.

Studie zur Ernährungssituation Schweiz: Schweinefleischkonsum rückläufig, Anstieg bei Geflügel

Zum ersten Mal werden Erkenntnisse zur Ernährungssituation in der Schweiz digital publiziert.

Das Schweizer Ernährungsbulletin beinhaltet mehrere wissenschaftliche Beiträge zu den Ernährungsgewohnheiten und der Nährstoffversorgung der Schweizer Bevölkerung.

Welchen Stellenwert hat das Frühstück bei der Schweizer Bevölkerung?

Wieviel Arsen nehmen die Leute unbewußt durch den Konsum von Reis- und Reisprodukten auf?

Wie gut ist die Bevölkerung mit Jod versorgt?

Leben übergewichtige Menschen anders als Normalgewichtige?

Auf diese und andere Fragen gehen die Autoren von sechs wissenschaftlichen Beiträgen in der ersten Ausgabe des Schweizer Ernährungsbulletins ein.

Im vorliegenden Bulletin wird u. a. die Entwicklung des Verbrauchs einzelner Nahrungsmittel für den Zeitraum von 2007 bis 2016 analysiert.

Schweinefleischkonsum rückläufig, Anstieg bei Geflügel

Ein besonders deutlicher Rückgang läßt sich beim Pro-Kopf-Verbrauch von Schweinefleisch, Konsummilch, Hartkäse, Getreide, Zucker und alkoholhaltigen Getränken beobachten.

Zugenommen hat hingegen der Verbrauch von Geflügelfleisch, Dauermilchwaren, Rapsöl, Hülsenfrüchten sowie einigen Früchten.

Ebenfalls manifestiert sich eine Zunahme bei einzelnen Trendprodukten wie z. B. Avocados, verschiedenen Nüssen oder Quinoa.

Als Grundlage der Beiträge dienten Daten aus der Nationalen Ernährungserhebung menuCH sowie von weiteren Studien. Die Publikation richtet sich einerseits an ein wissenschaftliches Publikum, andererseits an interessierte Kreise.

Die einzelnen Beiträge, aber auch das Gesamtbulletin können online heruntergeladen werden. Sie sind in drei Landessprachen erhältlich. Das Schweizer Ernährungsbulletin erscheint künftig in regelmäßigen Abständen und löst damit den Schweizerischen Ernährungsbericht ab, der bislang alle sieben Jahre erschienen ist.

Erpressungsversuch (vorerst) gescheitert: EU gibt nach und läßt Schweizer Börse weiterhin für Handel zu

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat Kenntnis genommen vom Entscheid der Europäischen Kommission vom 20. Dezember 2018, die Börsenäquivalenz (Bericht in der NZZ hierzu) für die Schweiz bis Ende Juni 2019 zu verlängern.

Als Folge davon hat das EFD – gestützt auf die Verordnung des Bundesrates vom 30. November 2018 über die Anerkennung ausländischer Handelsplätze – die Voraussetzung geschaffen, daß vorerst auch Handelsplätze in der EU die neue Anerkennung der FINMA erhalten können.

An seiner Sitzung vom 30. November 2018 hat der Bundesrat eine Maßnahme zum Schutz der Schweizer Börseninfrastruktur verabschiedet.

Die am gleichen Tag in Kraft getretene Verordnung führt ab dem 1. Januar 2019 eine Anerkennungspflicht für ausländische Handelsplätze ein, welche Aktien von Schweizer Gesellschaften zum Handel zulassen.

Aufgrund des Entscheids der Europäischen Kommission zur befristeten Verlängerung der Börsenäquivalenz hat das EFD entsprechend seiner Kompetenz die Liste der Jurisdiktionen nach Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung angepaßt, so daß nun auch die Handelsplätze in der EU die Voraussetzungen für die neue Anerkennung der Schweiz erfüllen.

Die FINMA kann damit vorerst auch die betroffenen Handelsplätze in der EU auf den 1. Januar 2019 anerkennen. Die Handelsplätze müssen dazu kein Gesuch stellen.

Die Verordnung bleibt somit zwar in Kraft, wird jedoch in der Praxis vorerst – d.h. für die Dauer der befristeten Verlängerung der Börsenäquivalenz durch die EU – keine Wirkung entfalten.

Bundesrat kritisiert Erpressungsversuch der EU bzw. das Spiel, die Schweiz nur befristet für ein halbes Jahr für den Börsenhandel zuzulassen

Der Bundesrat ist weiterhin der Auffassung, daß die Schweiz – genauso wie andere Drittstaaten – sämtliche Voraussetzungen für eine unbefristete Verlängerung der Börsenäquivalenz erfüllt.

Eine unbefristete Verlängerung bleibt die beste Lösung für alle betroffenen Marktakteure in der Schweiz und im Ausland.

(Symbolbild Börse: CFD-Handel.ch)

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