Schweiz steht finanziell solide da: Erfreuliche finanzielle Aussichten für die öffentlichen Haushalte

2001 wurde in der Schweiz gegen den Willen der Politik via Volksabstimmung eine Schuldenbremse in der Verfassung verankert.

Diese besagt, daß Politiker nicht übermäßig Steuergelder ausgeben dürfen, sondern nur Gelder ausgeben dürfen, die auch im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten liegen.

Von dem Volksentscheid zur Schuldenbremse bzw. dem Verbot überrissener Steuergeldausgaben für Politiker profitiert die Schweiz jedes Jahr und kann auch aktuell einen soliden Finanzhaushalt aufweisen:

In den Jahren 2017 bis 2019 präsentiert sich die Finanzlage der öffentlichen Haushalte erfreulich positiv.

Vor allem der Bund kann dank hoher Einnahmen aus der Verrechnungssteuer und aus der direkten Bundessteuer große Überschüsse erzielen.

Auch Kantone und Sozialversicherungen können mit positiven Abschlüssen rechnen, während die Ergebnisse der Gemeinden ziemlich ausgeglichen ausfallen dürften.

Angesichts dieser positiven Lage können in den nächsten Jahren vor allem Bund, Kantone und Sozialversicherungen von einer Entschuldung ausgehen.

Dies zeigen die neuen Zahlen der Finanzstatistik.

WEITERFÜHRENDES
Information zum Volksentscheid über die Schuldenbremse für Politiker:

https://www.efv.admin.ch/efv/de/home/themen/finanzpolitik_grundlagen/schuldenbremse.html

Fedpol-Jahresbericht: Mehr Kriminalität im Internet

Das letzte Jahr hat uns einmal mehr bewiesen, daß Kriminalität und Internet untrennbar miteinander verwickelt sind.

Da wäre der IS-Sympathisant, dessen Social Media-Kontakte uns vor die Herausforderung Big Data stellen, oder der unglücklich Verliebte, welcher einer Internet-Betrügerin auf den Leim kriecht; um nur zwei Geschichten zu nennen.

Deshalb setzt auch fedpol mit ihren Partnern auf digitale Lösungen. Wie zum Beispiel bei einem Vater, der seine Kinder gegen den Willen der Mutter dank dem Schengener Informationssystem nicht außer Landes bringen kann, oder einem Drogenhändler, der seine Identität verschleiern will und in Zukunft mit einem Mausklick in ganz Europa auffliegt.

Zum Fedpol-Jahresbericht

Wetterexperte Jörg Kachelmann: Greenpeace lügt

Schon 2018 kritisierte Jörg Kachelmann den Umweltkonzern Greenpeace und rät davon ab, der politischen Umweltorganisation zu spenden:

„Wenn Greenpeace aus unerfindlichen Gründen die Wettererfinder von Focus retweetet weiß man, wo die Spendengelder vielleicht doch nicht so gut aufgehoben sind, weil eine Affinität zur wissenschaftlichen Unseriosität besteht.“

Im Januar 2019 setzte Kachelmann die Kritik fort, indem er einen Gastartikel für die Weltwoche verfaßte.

Ein Auszug (kursiv):

Disentis als «Geisterstadt»

Heute sind diese früheren Selbstverständlichkeiten («Was das Grosi noch wusste») verlorengegangen. Herrschen völlig jahreszeitengemäße 5 Grad unter null am Morgen, erschreckt einen ein großer Aufmacher im Digital-Teil der früher ehrwürdigen Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit dem Titel «Deutschland muß frieren».

Die kürzlich in den Wintersportgebieten sehr willkommenen Schneefälle erfuhren eine Aktualisierung zur Schneekatastrophe, ein Schweizer Gratisblatt machte Disentis, das wegen Lawinengefahr für sehr kurze Zeit von außen nicht mehr erreichbar war, zur «Geisterstadt», und wer regelmäßig Radio hört, wird von sturzbetroffenen jungen Menschen an milden Wintertagen vernehmen, daß es draußen «frostige [plus] 10 Grad» kalt sei.

(ganzer Beitrag)

Greenpeace mischt bei den Wahlen mit Lügen mit

Aktuell will die NGO Greenpeace Leute dazu bringen, grün zu wählen.

Dies allerdings mit Lügen.

Und auch hier erhält die umstrittene Umweltkonzern eine Kritik von Wetterexperte Jörg Kachelmann:

 

 

Igitt-igitt: Hipsterbärte enthalten massenhaft Bakterien +++ Schweizer Studie: unhygienischer als Hundefell-Haare

Hipsterbärte sind äußerst unhygienisch.

Hundehaare wesentlich sauberer.

Dies ergibt eine aktuelle Schweizer Studie.

In dieser verglichen die Forscher um Prof. Dr. med. Andreas Gutzeit die Bakterienabstriche von bärtigen Männern und Hunden.

Das Resultat der Studie zu Bakterien etc. in Barthaaren von Männern versus Hundefellhaaren ist für Hipster nicht so schön.

Auch wohl nicht so schön für Frauen, die einen Hipster küssen dürfen / müssen.

Denn die Untersuchung hat ergeben, daß Männerbärte verschmutzter sind als Hundefell.

Die männlichen Probanden im Alter zwischen 18 und 76 Jahren hatten ohne Ausnahme (!) sehr viele Mikroben in ihren Bärten.

Hunde waren hingegen im Vergleich wesentlich reinlicher.

So der Schweizer Modeblog „Kleidungsstil“, der zudem berichtet, daß das Studienergebnis ein Zufallsfund war. Eigentlich wollte man untersuchen, ob von Hundehaaren eine Gefahr für behaarte Männer ausgeht.

Nun muß man eher die Hunde vor bärtigen Männern warnen.

Zum Modeblog-Beitrag

Ausbau des Bahnnetzes kommt gut voran

Nirgendwo auf der Welt wird soviel Zug gefahren wie in der Schweiz.

Die Züge sind – anders als in Deutschland, Italien oder Frankreich – immer pünktlich.

Und so verwundert es kaum, daß es immer mehr Nachfrage nach dem Bahnverkehr gibt.

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat den Standbericht zu den Eisenbahn-Ausbauprogrammen veröffentlicht. Dieser zeigt auf, wie die Umsetzung bei der Neuen Eisenbahn-Alpentransversalen (NEAT), den Hochgeschwindigkeits-anschlüssen, der Zukünftigen Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEB), beim 4-Meter-Korridor und beim Ausbauschritt 2025 läuft. Der Bericht gibt zudem Aufschluss über den Stand der Arbeiten bezüglich der Lärmsanierung, der Einführung des Zugbeeinflussungssystems ETCS sowie der Grossprojekte CEVA Genf und Albulatunnel II. Alle Programme kommen gut voran.

Der Ausbau des Bahnnetzes ermöglicht es, schrittweise zusätzliche Bahnangebote in Betrieb zu nehmen. Die bedeutendsten Verbesserungen fanden im vergangenen Jahr im Rahmen der 4. Teilergänzung der S-Bahn Zürich sowie mit der ersten Etappe des «Léman Express» im Raum Genf statt. Diese wurden insbesondere dank der Infrastrukturausbauten im Rahmen des Programms ZEB sowie dem Bau der CEVA in Genf möglich.

Dank der ZEB-Ausbauten können seit Ende letzten Jahres zudem Doppelstockzüge auf der Hauptlinie durch das Wallis (Lausanne-Martigny-Brig) verkehren. Die Wiederinbetriebnahme der Strecke Delle – Belfort im Rahmen des Programms Anschluss an das Hochgeschwindigkeitsnetz ermöglicht seit dem Fahrplanwechsel im Dezember für die Schweizer Reisenden direkte Anschlüsse auf die TGVs in Belfort-Montbéliard.

Bei den baulichen Fortschritten stach 2018 der Durchstich des über ZEB finanzierten Eppenberg-Tunnels zwischen Aarau und Olten heraus. Auch in den übrigen Programmen konnten letztes Jahr Fortschritte erzielt werden.

Beim Gotthard-Basistunnel betraf es z.B. die Garantie- und Abschlussarbeiten, um den Tunnel und die Anschlüsse an die Stammlinie gemäss der Bestellung des Bundes vollständig fertig zu stellen und einen uneingeschränkten Betrieb zu ermöglichen.

Durch die Ausbauprogramme und das hohe zu verbauende Investitionsvolumen sind die Bahnen stark gefordert. Die Bauarbeiten können in verschiedenen Fällen zu Einschränkungen für die Reisenden führen.

Verkehrsprognose Ostern 2019

Die Osterfeiertage sind dieses Jahr sehr spät im Kalender. Das wirkt sich auf die das Verkehrsaufkommen aus, es konzentriert sich auf die Nord-Südachsen.

Der Osterverkehr setzt erfahrungsgemäss bereits am frühen Mittwochnachmittag vor den Feiertagen ein. Ab diesem Zeitpunkt müssen Reisende insbesondere vor dem Nordportal des Gotthard-Straßentunnels mit Wartezeiten rechnen.

Dies gilt auch für Gründonnerstag und Karfreitag. Wartezeiten sind auch in der Nacht von Gründonnerstag auf Karfreitag möglich.

Um möglichst flüssig vorwärtszukommen, empfiehlt es sich, entweder am frühen Mittwoch- oder Gründonnerstagmorgen loszufahren. Alternativen zur Gotthard-Strecke sind die A13 San Bernardino-Route, der Tunnel durch den Großen St. Bernhard, der Simplon-Pass und der Autoverlad durch Lötschberg und Simplon.

Der Rückreiseverkehr beginnt bereits Ende April und dauert bis Anfang Mai. Die erste Rückreisewelle wird bereits am Ostermontag erwartet.

Gotthard-Tunnel

Während der Frühlingsferien werden die längsten Staus über die Ostertage erwartet. Von Gründonnerstag auf Karfreitag könnte sich der Stau vor dem Nordportal die ganze Nacht über nicht auflösen. Der Rückreiseverkehr wird ab Ostermontag erwartet.

Hauptstraßen und Grenzübergänge

Folgende Strecken können zeitweise überlastet sein:

  • Spiez – Kandersteg
  • Gampel – Goppenstein (Rückreise)
  • Brunnen – Flüelen (Axenstrasse)
  • Raron – Brig
  • Bellinzona – Locarno
  • sowie diverse Hauptstraßen im Berner Oberland, in Graubünden und in den Walliser Seitentälern.
  •  An den Grenzübergängen Au, Koblenz, St. Margrethen und Thayngen sind ebenfalls Wartezeiten möglich.

Autoverladestationen

Bei der Hinreise kann es jeweils samstags zwischen 10 und 15 Uhr zu Wartezeiten kommen: Beim Autoverlad Furka in Realp, beim Autoverlad Lötschberg in Kandersteg und beim Autoverlad Vereina in Klosters-Selfranga.

Bei der Rückreise sind Wartezeiten jeweils samstags von 11 bis 16 Uhr und sonntags von 15 bis 18 Uhr möglich. Dies betrifft den Autoverlad Furka in Oberwald, den Autoverlad Lötschberg in Goppenstein und den Autoverlad Vereina in LavinSagliains.

Weitere Informationen

Sprachgesteuerter Telefondienst von Viasuisse: Nummer 163 (90 Rappen pro Anruf und pro Minute); die nationalen Radiosender SRF, RTS und RSI; Internetseiten: www.tcs.ch, www.sbb.ch, www.teletext.ch (Strassenverkehr 800 – 813); www.bls.ch und App: TCS Verkehr

Folgende Strecken können zeitweise überlastet sein:

Spiez – Kandersteg
Gampel – Goppenstein (Rückreise)
Brunnen – Flüelen (Axenstrasse)
Raron – Brig
Bellinzona – Locarno
sowie diverse Hauptstraßen im Berner Oberland, in Graubünden und in den Walliser Seitentälern.
An den Grenzübergängen Au, Koblenz, St. Margrethen und Thayngen sind ebenfalls Wartezeiten möglich.

Autoverladestationen

Bei der Hinreise kann es jeweils samstags zwischen 10 und 15 Uhr zu Wartezeiten kommen: Beim Autoverlad Furka in Realp, beim Autoverlad Lötschberg in Kandersteg und beim Autoverlad Vereina in Klosters-Selfranga.

Bei der Rückreise sind Wartezeiten jeweils samstags von 11 bis 16 Uhr und sonntags von 15 bis 18 Uhr möglich. Dies betrifft den Autoverlad Furka in Oberwald, den Autoverlad Lötschberg in Goppenstein und den Autoverlad Vereina in LavinSagliains.

Gibt es 100.000sende Tote in Venezuela? Journalisten brauchen 3.000 Euro…

Venezuela kommt nicht zur Ruhe.

Es ist ein Novum, daß die Bundesrepublik, der große Nachbarstaat der Schweiz, eine Person, die sich illegitim selbst zum Präsident ernennt, ohne Wahlen als einen solchen einseitig anerkennt.

Der deutsche Botschafter wurde des Landes verwiesen in der Folge seines nicht botschafter-gemäßen, politisch agierenden Verhalten.

Die Situation ist geopolitisch schwer einzuschätzen und sehr verzwickt aufgrund der Interessenlagen der Großmächte aber auch vieler anderer Faktoren.

Nachdem der Journalist Billy Six aufgrund des Verhaltens der Bundesrepublik verhaftet wurde und lange in Haft saß, weil ihm skurrilerweise von dem eigenen Land nicht geholfen wurde, (inzwischen ist er frei) wollen nun einige Berichterstatter Geld sammlen, um mit Erlaubnis, also mit gültigem Visum, in das Land zu reisen und zu berichten.

Nur 3.000 Euro braucht es, um die journalistisch motivierte Reise zu finanzieren, 1.319 Euro sind per Stand aktuell bereits gesammelt.

Es fehlt also noch rund die Hälfte bei der Schwarmfinanzierung.

Wer unabhängigen Journalismus um Prof. Rainer Rothfuß und Co unterstützten möchte, ist hier aktuell gefragt.

Zur Schwarmfinanzierung: https://www.gofundme.com/bericht-aus-venezuela-eingeschenkttv-vor-ort

Zum Hintergrundvideo:

Soros-NGO „campact“ in der Kritik: SED gegen Struktur von Campact äußerst liberal

Kritik an Nicht-Regierungs-Organisation von Christoph Bautz:

In den „Stuttgarter Nachrichten“ forderte der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer (CDU) schon vor Jahren: „Es ist dringend geboten, die Gemeinnützigkeit von Campact zu überprüfen.“

Camapact von Christoph Bautz: "Sprecher des kleinen Mannes" oder ein abgekartetes Spiel mit Spekulanten und Polit-NGOs im Hintergrund?

Camapact von Christoph Bautz: „Sprecher des kleinen Mannes“ oder ein abgekartetes Spiel mit Spekulanten und Polit-NGOs im Hintergrund? Der Verein hat nicht nur Probleme mit der angeblichen Gemeinnützigkeit, sondern auch ein demokratisches Großdefizit, gegen das die SED-Strukturen liberal anmuten. (Bild: Fotoausriß eines „taz“-Artikels für Bautz‘ Campact)

„Die Abgabenordnung hält das Verfolgen von politischen Zwecken für unvereinbar mit der Gemeinnützigkeit“, so Pfeiffer weiter über die Organisation, die als NGO ständig politische Kampagnen fährt.

Und so wurde „cmapact“ 2014 die Gemeinnützigkeit vom Finanzamt auch aberkannt.

Daten illegal beschafft

Campact wirbt immer mit vielen Mail-Adressen. Doch die Datenbank wurden offenbar mit rechtswidrigen Methoden aufgebaut.

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz in Niedersachsen, Barbara Thiel, leitete somit auch ein Verfahren gegen die NGO wegen Verstößen gegen das Datenschutzgesetz ein.

Demokratie-Defizit

Aktuell kommt heraus, daß die Organisation nicht nur dubios finanziert ist und der Status der Gemeinnützigkeit zweifelhaft erscheint (zurückhaltend formuliert), sondern daß die NGO auch ein enormes Demokratie-Defizit hat (ebenfalls zurückhaltend formualiert).

Die Vereinsmitglieder bzw. Leute, die Mitglied bei der umstrittenen politischen NGO-Organisation Campact werden wollen, werden vom Vorstand benannt, wird in einem aktuellen Video eines deutschen Mediums dargelegt.

Das heißt, die Leute, die später den Vorstand wählen, sucht der Vorstand vorher aus.

Dagegen war der demokratische Zentralismus der SED eine „äußerst liberale Veranstaltung“, heißt es in einem aktuellen Video der Sendung „Tagesdosis“:

(Bild: Bildschirmfotoausriß der Google-Suche nach Christoph Bautz)

Das VBS erläutert wichtigste Projekte: Luftabwehr und Cyberabwehr

Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) veröffentlicht zum dritten Mal und im Sinne der Transparenz seinen Projektbericht mit den aktuellen Projekten

2019 liegt die Priorität bei der Erneuerung der Luftverteidigung und der Cyberabwehr

Die meisten der wichtigsten Projekte betreffen die Beschaffung von Rüstungsgütern. Bei der Armee ist der Ausrüstungs- und Erneuerungsbedarf in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren ungebrochen hoch.

Neu in den Projektbericht aufgenommen ist das Projekt für den Ersatz des Führungssimulators. Zudem werden die Projekte zur Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraumes (Programm Air2030) neu einzeln aufgeführt.

Im Bereich der Cyberabwehr wird der Bundesrat voraussichtlich 2019 die Umsetzungsplanung zur Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken für die Jahre 2018 bis 2022 verabschieden. Das VBS baut seine diesbezüglichen Fähigkeiten kontinuierlich aus.

Steuerung der Projekte

Projekte von strategischer Relevanz werden von der Chefin VBS und ihren Direktunterstellten begleitet. Diese Projekte stehen auch im Fokus des Parlaments. Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) prüft zudem systematisch die Schlüsselprojekte im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie.

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