Kobik: Zahnlos oder wirkungsvoll?

Intensiver Kampf gegen Internetkriminalität: Über 7’500 Meldungen sind 2009 bei der Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (KOBIK) beim Bundesamt für Polizei (fedpol) eingegangen. Ein Großteil der Meldungen aus der Bevölkerung betreffen die beiden Bereiche Pornografie und Späm.

Warnbild der Kapo Solothurn zum Thema Internetkriminalität

Insbesondere im Bereich der harten Pornografie ist die Zahl der Meldungen sowohl prozentual wie auch zahlenmäßig angestiegen (rund 1360 Meldungen). Demgegenüber blieb der Anteil an Spam-Meldungen auch im siebten Betriebsjahr von KOBIK auf konstant hohem Niveau (knapp 1500 Meldungen). Ein markanter Anstieg konnte zudem bei der Kategorie Betrug festgestellt werden.

Die rund 350 Meldungseingänge entsprechen einem Plus von 86 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Zugenommen hat vor allem die Anzahl der Meldungen im Zusammenhang mit Betrügereien mit fingierten Wohnungsvermietungen sowie zahlreiche Variationen des Vorschussbetruges mit Hilfe von „Onlein“-Kleinanzeigen.

Daneben konnten dank den eigenen Recherchen durch die KOBIK auch 2009 wieder insgesamt 155 Verdachtsdossiers erstellt und an die zuständigen kantonalen Polizeidienststellen weitergeleitet werden. Die Dossiers sind das Resultat von Kontrollen in sogenannten Rechner-Rechner-Netzen (Kobik „peer to peer“)-Netzen, wo Tauschbörsenbenutzer untereinander kinderpornographisches Material austauschen.

Neue Zusammenarbeit trägt Früchte
Sehr bewährt hat sich im für KOBIK die neue Zusammenarbeit mit der gemeinnützigen (Kobik: „Non-Profit-Organisation„) italienischen Telefono Arcobaleno, welche 2009 aufgenommen wurde.

Die Organisation, welche seit 1996 besteht, setzt sich intensiv für den Kinderschutz ein; dies insbesondere im Kampf gegen die Ausbeutung und den sexuellen Mißbrauch von Kindern. Die Kooperation führte zu über 7’300 Links mit kinderpornografischen Inhalten. Diese wurden mißbräuchlich über Schweizer Internetdienstleister ohne deren Wissen und Kenntnis weiter verbreitet. Dank der engen Zusammenarbeit mit den betroffenen Unternehmen konnten so die strafrechtlich relevanten Inhalte erfolgreich gelöscht werden.

Hohe Erfolgsquote für die kantonalen Strafverfolgungsbehörden
Verglichen mit dem Vorjahr übermittelte KOBIK 2009 damit insgesamt erneut mehr Verdachtsdossiers an die Strafverfolgungsbehörden. Die Auswertung der Rückmeldungen der kantonalen Polizeistellen und Justizbehörden belegt, daß die den Kantonen übermittelten Dossiers solide recherchiert waren. Die meisten lösten Hausdurchsuchungen aus, bei denen belastendes Material sichergestellt wurde.

Eine Vielzahl der Strafprozesse, welche auf dieses Beweismaterial gestützt waren, endeten mit Verurteilungen. Die Gerichte sprachen meistens zur Bewährung ausgesetzte Geldstrafen in Verbindung mit Bußen aus.

Grundsätzlich zeigt die konstant hohe Anzahl von Anfragen aus der Bevölkerung, daß KOBIK als Schweizer Kompetenzzentrum für Fragen zur Internetkriminalität wahrgenommen wird und sich in der Zwischenzeit auch etablieren konnte, heißt es in der Eigenmeldung der Institution.

Anm. d. Red.:
Allerdings ist bis heute kein einziger Fall bekannt, in denen auch nur eine einzige islamistisch motivierte Häckerattacke aufgeklärt wurde. (nach der Minarettabstimmung wurden schätzungsweise zehntausend Webseiten von islamistisch motivierten Häckern attackiert)Kobil

Gleichstellung: Frauen im Vorteil

Das Bundesamt für Statistik in Neuenburg befaßt sich wieder einmal mit dem Thema Gleichstellung und bringt heute drei neue Statistiken auf Steurzahlerkosten heraus.

Gemäß der in der Schweiz vorherrschenden Emanzipationsideologie müssen immer gleich viel Frauen wie Männer das gleiche machen, die gleiche Ausbildung haben, in den gleichen beruflichen Stellungen gleich vertreten sein usw. usf.

Also gleich viele Bauarbeiterinnen wie Bauarbeiter und gleich viele Hebammeriche wie Hebammen, gleichviele Direktorinnen wie Direktoren usw. usf.

Das BfA bringt hierzu unter anderem folgende statistische Erhebung heraus:

Graphik: Bundesamt für Statistik in Neuenburg (Vergrößern: einfach draufklicken)

Gleichstellung von Frau und Mann – Daten, Indikatoren – Bildungsstand

Der Anteil Frauen zwischen 25 und 64 Jahren ohne nachobligatorische Bildung ist deutlich höher als derjenige der Männer im selben Alter (2009: rund 16,6% gegenüber 9,7%). Besonders groß ist der Unterschied zwischen den Geschlechtern auf Tertiärstufe. Auf Hochschulebene nehmen für beide Geschlechter die Abschlußquoten kontinuierlich zu und der Unterschied zwischen Frauen und Männern verringert sich. Die Wahl der Fachrichtung ist jedoch immer noch stark geschlechtsspezifisch geprägt.

Die Bildungsunterschiede zwischen den Geschlechtern haben im Laufe der Zeit leicht abgenommen. Der Anteil Personen ohne nachobligatorische Bildung ist zurück gegangen, besonders bei den Frauen.

Letztere machen heute häufiger als früher eine höhere Berufsbildung. Bei beiden Geschlechtern hat der Anteil Personen mit Hochschulbildung deutlich zugenommen. Obwohl noch immer ein Geschlechterunterschied besteht, ist der Anteil Frauen mit einem Abschluss einer Fachhochschule oder einer universitären Hochschule stark gestiegen.

Abgeschlossene Ausbildungen

Frauen bekommen jedes Jahr Abermillionen für Gleichstellungsprogramme nachgeschmissen, dennoch gibt es keine Früchte in der Gleichmacherei von Frau und Mann: Manche Berufe wollen Frauen trotz Millionenfördergeldern einfach nicht so gerne ausüben (Graphik groß: Bitte klicken)

Auf der Sekundarstufe II qualifizieren sich die Jugendlichen nach der obligatorischen Schule zum ersten Mal. Die so erworbenen Abschlüsse öffnen ihnen einerseits den Zugang zur nächst höheren Bildungsstufe (z.B. über die Maturität zur Universität). Andererseits ermöglichen sie den Diplomierten, als qualifizierte Arbeitskräfte ins Erwerbsleben einzutreten.

Bei den Abschlüssen der Allgemeinbildung auf Sekundarstufe II sind die Frauen im Vergleich zu den Männern deutlich übervertreten. Männer hingegen weisen höhere Anteile der Berufsbildungsabschlüsse aus, sowohl auf Sekundarstufe II als auch auf Tertiärstufe. Die Frauen haben in den letzten Jahren bei den Fachhochschul- und insbesondere bei den Universitätsabschlüssen zugelegt und den Rückstand aufgeholt.

Ständerat verabschiedet mit 25 zu 6 Stimmen umstrittene Abschaffung der Veloversicherung

Der Ständerat hat in der Sommersession mit 25 zu 6 Stimmen eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes verabschiedet, welche das heutige Obligatorium für eine Fahrradversicherung aufhebt . Über 90% der Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer verfügen heute ebenfalls über eine private Haftpflichtversicherung, sind also doppelt versichert. Von den heute 5.- Franken, welche eine Velovignette durchschnittlich kostet, geht rund 1.- Franken in die Administration, also ein vergleichsweise hoher Anteil.

Zudem werden die Vignetten von den Kantonspolizeien kaum mehr kontrolliert, oder wenn, dann nur im Zusammenhang mit weiteren Kontrollen.

In Zukunft sollen Fahrradlenker in der Schweiz nicht mehr versichert sein (Bild Velovignette: Polizeibericht.ch)

Den Anstoß zur Vorlage gab Ständerat Philipp Stähelin, die Ausarbeitung der Vorlage oblag der ständerätlichen Verkehrskommission. Die KVF-S hat im April dieses Jahres die Kantone und interessierten Kreise in einem abgekürzten Vernehmlassungsverfahren angehört. Die grosse Mehrheit der Kantone und der politischen Parteien unterstützte die Abschaffung des Versicherungsobligatoriums.

Die Vorlage sieht für die Mofas keine Änderung gegenüber heute vor und delegiert die Kompetenz für die Unterstellung der Zwischenkategorie der leicht motorisierten Fahrzeuge – elektrische Rollstühle, motorisierte Handwagen, Elektrovelos – unter die Vignettenpflicht an den Bundesrat. Ansprüche von Geschädigten aus Unfällen, die von einem unversicherten Fahrradfahrer verursacht werden – ca. 10% der Velofahrenden verfügen über keine private Haftpflichtversicherung – sollen vom Nationalen Garantiefonds gedeckt werden; ausgeschlossen sind allerdings Bagatellfälle.

Die Kommission des Nationalrates ist mit 19 zu 3 Stimmen auf die Vorlage eingetreten und ist den Beschlüssen des Ständerates in allen Punkten gefolgt. Die Mehrheit der Kommission begrüßt die Abschaffung des überholten Versicherungsobligatoriums und damit die Verringerung des Aufwandes und der Kosten für allen Beteiligten. Die Minderheit der Kommission möchte am bewährten und verursachergerechten System festhalten. In der Gesamtabstimmung wurde die Gesetzesänderung mit 18 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen und ist damit bereit für die Plenumsberatung.

Keine Postbank zur Finanzierung der Grundversorgung

Die Kommission hat sich bereits im Mai sehr knapp für die Beibehaltung des Restmonopols im Briefbereich ausgesprochen. Etwas deutlicher fiel der gestrige Entscheid gegen eine Postbank aus, mit 13 zu 10 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Postgesetz und Postorganisationsgesetz wurden in der Gesamtabstimmung mit 17 zu 6 bzw. 17 zu 9 angenommen und sind bereit für die Herbstsession.
Postbank PostFinance in St. Gallen

PostFinance in St. Gallen

Bereits am 17. Mai 2010 ist die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) mit 21 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung auf das Postgesetz eingetreten. In der Detailberatung anlässlich der Kommissionssitzungen im Mai und im Juni war vor allem die weitere Öffnung des Postmarktes sehr umstritten.

Diese Frage hatte während der Wintersession bereits im Ständerat für heftige Diskussionen gesorgt und die kleine Kammer hatte der Marktöffnung schliesslich mit 20 zu 19 Stimmen äusserst knapp zugestimmt. Die KVF-N beantragt ihrem Rat nun mit 12 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung, die entsprechenden Regelungen zur vollständigen Marktöffnung aus der Vorlage zu streichen.

Der Bundesrat soll dem Parlament lediglich eine Evaluation über die Auswirkungen der Marktöffnung sowie Vorschläge für das weitere Vorgehen unterbreiten, dies bis spätestens 3 Jahre nach Inkrafttreten des Postgesetzes. In der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage mit 17 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen genehmigt.

Auch auf das Postorganisationsgesetz ist die Kommission bereits im Mai eingetreten, und zwar mit 15 zu 10 Stimmen. Mit 13 zu 10 Stimmen bei 3 Enthaltungen spricht sich die KVF-N nun gegen eine Postbank aus und bestätigt damit den mehrfachen negativen Entscheid der Räte in dieser Frage. Das heisst, dass die Post auch weiterhin keine Hypotheken und Kredite in eigenem Namen vergeben darf. Auch eine Postbank „light“ – die Vergabe von Krediten nur im Inland – lehnt die Kommission ab. Die Mehrheit ist der Meinung, dass es in der Schweiz bereits genügend Anbieterinnen Hypotheken und Kreditengibt. Die Minderheit hingegen argumentiert, dass es für die Postfinance sicherer ist, Kredite an KMU im Inland zu vergeben als ihr Kapital im Ausland anzulegen. Die Kommission beantragt ausserdem mit 15 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung, die Post von einer Anstalt in eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft umzuwandeln. Mit 14 zu 11 Stimmen spricht sie sich aber dagegen aus, dass der Bund alleiniger Aktionär der Post sein soll. Er soll lediglich – wie in der Botschaft des Bundesrates vorgesehen – über die kapital- und stimmenmässige Mehrheit der Aktien verfügen. Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass damit eine ausreichende Kontrolle des Bundes gewährleistet ist. Mit 15 zu 10 Stimmen lehnt es die Kommission ausserdem ab, dass die Post über sämtliche Stimmen und Aktien an der Postfinance verfügen muss. Die Mehrheit ist der Ansicht, dass man den Handlungsspielraum der Postfinance nicht zu stark einschränken soll. Die Minderheit hingegen befürchtet die Privatisierung der Postfinance, wodurch die Sicherung der Grundversorgung aufs Spiel gesetzt würde. Weiter lehnt es die Kommission mit 15 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung ab, die Post zum Abschluss eines Gesamtarbeitsvertrages mit den Personalverbänden zu verpflichten. Lediglich die Verhandlungen über einen solchen GAV sollen zwingend sein. Mit 13 zu 13 Stimmen und Stichentscheid des Präsidenten beantragt die Kommission schliesslich, dass das Postorganisationsgesetz zusammen mit dem Postgesetz in Kraft treten soll. Das heisst, dass das POG nur in Kraft gesetzt werden soll, wenn auch das Postgesetz in Kraft tritt. Das Postgesetz hingegen könnte nach Ansicht der Kommissionsmehrheit auch unabhängig vom Postorganisationsgesetz in Kraft treten. Mit 17 zu 9 Stimmen wurde das POG in der Gesamtabstimmung ebenfalls angenommen.

Beide Vorlagen sollen in der Herbstssession im Nationalrat behandelt werden.

Rot sicherer als Blau: Dennoch lackieren etliche Schweizer Kapos neu ihre Autos in EU-Blau um

Während die Schweizer Polizeien sich der EU anpassen und die Polizeiautos von Rot in Blau umgestalten, gilt für Fußgänger, namentlich für Kinder immer noch Rot als die sicherere Farbe. Daher heißt eine aktuelle Kapo-Meldung aus Graubünden „Ein roter Schulanfang für mehr Sicherheit“ anstatt etwa „Ein blauer Schulanfang für mehr Sicherheit“.

Schade, daß die Erkenntnis, daß man Rot besser sieht als andere Farben, für Polizeiautos nicht mehr gelten soll.

Balkan-Land Montenegro: Paß gegen Geld

Der Balkan-Staat Montenegro hat heute die Einführung einer „wirtschaftlichen Staatsbürgerschaft“ beschlossen.

Personen, die mindestens 500.00o Euro in dem Land investieren, soll die montenegrinische Staatsangehörigkeit verliehen werden.

Das Schengen-Freizügigkeitsland Montenegro hat die sog. "wirtschaftliche Staatsbürgerschaft" geschaffen (Bild: Karte Balkanländer im engeren Sinn)

Dies ist vor allem für Nicht-EU-Bürger interessant, weil gemäß Schengen die Europäische Union im Dezember 2009 den Visumszwang für Montenegro ebenso wie für Mazedonien und Serbien aufgehoben hat. Weil die Schweiz bei Schengen mitmacht, was bereits zu enormen Mehrkosten für die Schweizer Steuerzahler und unter anderem auch zu einem Anstieg bestimmter Kriminalitätsarten geführt hat, ist auch die Schweiz von solch kreativen Staatsbürgerschaften indirekt betroffen.

In den Genuß solch einer Regelung der neuen wirtschaflichen Staatsbürgerschaft bereits dem von der tahiländischen Justiz gesuchte ehemaligen thailändischen Regierungschef Thaksin Shinawatra gekomme. So liefert das Montenegro Thaksin trotz Terrorismusvorwürfen nicht aus, berichtet die österreichische Zeitung „Der Standard“.

Denn mittlerweile besitzt Thaskin neben einem Diplomatenpaß von Nicaragua auch den Paß von Montenegro. In dem Balkanland möchte Thaskin die Adria-Insel Sveti Nikola kaufen, um auf dieser einen Hotelkomplex zu errichten. Die thailändische Regierung kündigte an, Interpol einzuschalten, heißt es in dem Artikel aus der österreichischen Zeitung „Der Standard“.

Brisant: Die EU-Länder Großbritannien und Deutschland verweigern Thaksin bereits die Einreise. Und dies, obwohl er die montenegrische Staatsbürgerschaft besitzt und gemäß Schengen im gesamten Schengenraum einschließlich der Schweiz gemäß dem Schengenabkommen frei reisen darf. Das Schengenabkommen wird von der EU anscheinend einmal so und einmal so ausgelegt.

Wir erinnern uns:

Obwohl Schengen die Solidaritätspflicht aller Schengen-Mitglieder vorsieht, wenn ein Schengen-Staat von einer eklatanten Rechtswidrigkeit eines Drittstaats getroffen wird und die Schweiz die Schengen-Bestimmungen gegen Libyen anwandte, mußte die Schweiz auf Druck der EU die Einreisesperre für Bürger Lybiens aufheben. Die EU entschuldigte sich sogar offiziell bei Lybien.

In der Politik gibt es hinsichtlich EU-Visa-Politik, Schengen und Organisierter Kriminalität hingegen einige Sorgenfalten. Selbst dcn liberalen und freizügigen Grünen erscheint nicht mehr alles ganz geheuer zu sein:

Eine Anfrage kommt aus einer politischen Ecke, aus der man es eigentlich weniger erwartet hätte: Die Fraktion der Grünen im Deutschen Bundestag hat mit einer sog. Kleinen Anfrage von der deutschen Bundesregierung Auskunft über die Visumpolitik der EU und übern den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität und Korruption in den Balkanländern verlangt.

Bodenreise.ch

Mit dem neuen Lernangebot „Bodenreise.ch – unterirdisch unterwegs“ können Kinder auf spielerische und abenteuerliche Weise die Eigenschaften und Funktionen des Bodens kennenlernen. Das Bundesamt für Umwelt BAFU und die Firma LerNetz AG bieten dieses kostenlose „Onlein„-Lernangebot für Schüler der Mittelstufe an.

In einer Hand voll Boden gibt es mehr Lebewesen als Menschen auf der Erde. Diese und andere faszinierende Besonderheiten können Schülerinnen und Schüler der 3. bis 6. Klasse mit dem Onlein-Lernangebot „Bodenreise.ch – unterirdisch unterwegs“ kennenlernen. Über sieben Lernstationen, bestehend aus Lernsequenzen und Hörbeiträgen, lernen Kinder die existentielle Bedeutung des Bodens kennen (siehe Kasten) und entwickeln ein besseres Verständnis der ökologischen Zusammenhänge.

Mutter ErdeZusätzlich zum Onlein-Angebot auf Deutsch und Französisch bieten das Bundesamt für Umwelt und die Firma LerNetz AG ab Anfang August ein Leporello zur Bodenkunde an, welches im Internet auf Bodenreise.ch bestellt werden kann. Dieser Faltprospekt liefert Anregungen und Anleitungen zu den Experimenten, welche auch im Online-Lernangebot beschrieben werden. Mit Hilfe dieser Experimente lernen die Kinder dem Boden mit verschiedenen Sinnen zu begegnen, ihn zu fühlen und zu riechen.

Durch den Boden reisen mit dem virtuellen Bodenlift

Die Kinder können im virtuellen Bodenlift selbstständig navigieren und interaktiv durch die verschiedenen Schichten bis tief in den Boden vordringen. An ausgewählten Orten treffen sie auf sogenannte heißen Punkten („Hotspots“) die sieben Lernstationen. Als „Reiseleiter“ erklärt ein Regenwurm in Hörbeiträgen, in welcher Bodenschicht sich die „Reisenden“ befinden und welche Besonderheiten hier erkennbar sind. In vertiefenden Lernsequenzen bieten Bilder, interaktive Grafiken und spielerische Übungen Einblicke in die Lebensgrundlage Boden.

In einer der sieben Stationen lernen die Schülerinnen und Schüler bspw. wie Boden entsteht. Es wird aufgezeigt, dass Bodenbildung ein fortlaufender Prozess ist, der je nach Klima unterschiedlich schnell vor sich geht. In einer anderen Station können die Kinder erkennen, wie viele Bodentiere den gesunden Boden bevölkern und werden angeregt, in einem eigenen Versuch die sonst „unsichtbaren“ Lebewesen sicht- und zählbar zu machen.

Den Boden als natürliche Lebensgrundlage kennen und schätzen lernen

Um den Boden als Lebensgrundlage von Mensch, Tier und Pflanzen zu erhalten, müssen wir über die Vorgänge im Boden Bescheid wissen. Das Lernangebot Bodenreise.ch zeigt den Schülern das komplexe System des Bodens auf. Sie werden angeregt, aus eigener Initiative den Boden zu erhalten und zu schützen. Die Nutzung des Bodens durch den Menschen und die Auswirkungen daraus werden den Schülern im Onlein-Lernangebot Bodenreise.ch auf altersgerechte Weise deutlich und praktisch erfahrbar gemacht.

Bodenschutz – Eine Existenzfrage

Neben Luft und Wasser ist der Boden unsere zentrale Lebensgrundlage. Der Boden ist eine nicht erneuerbare Ressource und dient als Lebensraum für Menschen, Tiere und Pflanzen. Zudem sichert er zahlreiche Bedürfnisse, wie bspw. die Herstellung von Nahrungsmitteln und hat eine wichtige Funktion als Wasserspeicher und Filter.

Durch die intensive Nutzung, u.a. durch die Landwirtschaft und die Verbauung, werden die Böden langfristig geschädigt. Das Zusammenpressen der porenreichen Bodenkrümel, die Versauerung durch zu viel Stickstoff sowie die Belastung mit Schadstoffen zerstören diese empfindliche Lebensgrundlage.

Noch mehr Schweizer Geld für das islamische Land Pakistan

Bis vor kurzem gab es auch noch für das reiche Libyen Schweizer Geld in Form von Entwicklungshilfe.

Fast schon täglich gibt es Meldungen aus dem EDA, daß weitere frische Schweizer Gelder in irgendein Land der Welt fließen. Anlässe gibt es zuhauf, unter anderem liefert die Natur ständig welche, ob in Haiti oder sonstwo auf der Welt.

Heute eine neue Meldung bezüglich Pakistan.

EDA: Neues Geld für das islamische Land Pakistan

EDA: Neues Geld für das islamische Land Pakistan

Die Mittel für die Soforthilfe an die Flutopfer in Pakistan sind aufgestockt worden. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten stellt sich jedoch auf einen längerfristigen Einsatz in Pakistan ein. Vier Angehörigen des Schweizerischen Korps für Humanitäre Hilfe (SKH) werden am Wochenende in die Krisenregion aufbrechen.

Die Humanitäre Hilfe des Bundes hat auf die Appelle der UNO und des IKRK reagiert: Die Beiträge an das Welternährungsprogramm der UNO sind (um 0,5) auf eine Million CHF und an das IKRK (um zwei) auf drei Millionen CHF aufgestockt worden.

Die bereits begonnene Verteilung von Material für provisorische Unterkünfte und Haushaltsausrüstung zugunsten von 1000 Familien im Swat-Tal sowie von Nahrungsmitteln und Hygiene-Artikeln südlich von Peshawar an rund 12’000 Flutopfer läuft.

Über die Soforthilfe hinaus wird der Finanzbedarf jedoch ansteigen, denn die Zerstörungen in den pakistanischen Überflutungsgebieten sind enorm. Das Kulturland ist weggespült oder mit Geröll bedeckt, die Infrastruktur zerstört. Wiederaufbau und Instandstellung der Äcker und lebensnotwendigen Anlagen werden einen mittel- und längerfristigen Einsatz erfordern.

Am Wochenende werden vier SKH-Spezialisten zusammen mit zwei Delegierten des Schweizerischen Roten Kreuzes nach Pakistan fliegen. Der Auftrag der SKH-Spezialisten ist es, das Terrain für mittelfristige Projekte vorzubereiten. Primär geht es um Assessments in den Bereichen Wasserversorgung und Unterkünfte. Zudem werden sie die Nothilfeaktionen ausbauen. Vor Ort befinden sich bereits fünf Angestellte der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), die die Soforthilfe koordinieren.

Kurtheater Baden: Schutzwürdigkeit von EKD bestätigt

Die Eidgenössische Kommission für Denkmalpflege (EKD) befürwortet in einem Gutachten die Erhaltung des Sachs-Foyers im Kulturtheater Baden. Der Kanton Aargau hat dieses Gutachten in Absprache mit der Stadt Baden in Auftrag gegeben, da sich im Zusammenhang mit einer umfassenden Sanierung und Erweiterung des Kurtheaters verschiedene denkmalpflegerische Fragen ergaben, die von der Stadt Baden und der kantonalen Denkmalpflege unterschiedlich beurteilt wurden.

Die EKD befürwortet die vorgesehene Umhüllung des Foyers nur, falls eine weitestgehende Substanzerhaltung aufgrund bautechnischer Gegebenheiten und zwingender Nutzungsanforderungen unmöglich ist.

Schutzwürdigkeit bestätigt: Das Kurtheater in Baden (Foto: Kurtheater Baden)

Schutzwürdigkeit bestätigt: Das Kurtheater in Baden (Foto: Kurtheater Baden)

Zur Klärung der unterschiedlichen Haltungen zwischen der kantonalen Denkmalpflege und der Stadt Baden bezüglich dem denkmalpflegerischen Umgang mit dem Sachs-Foyer beim geplanten Umbauvorhaben des Kurtheaters Baden wurde im gegenseitigen Einvernehmen die Eidgenössische Kommission für Denkmalpflege (EKD) beigezogen. Diese hat das Gebäude im März dieses Jahres besichtigt und ein fundiertes und umfassendes Gutachten zum architekturgeschichtlichen Stellenwert des Theaterbaus und zu den geplanten Eingriffen am Sachs-Foyer erstellt.

Das aus einem Wettbewerb hervorgegangene und von der Stadt Baden unterstützte Umbau- und Erweiterungsprojekt „Équilibre“ der M. & E. Boesch Architekten sieht in einem eigenständigen Ansatz vor, das nach der Architektin Lisbeth Sachs benannte Gartenfoyer mit einer neuen Hülle gegen den Park hin zu erweitern. Gleichzeitig wird dieser erweiterte Aufenthaltsraum mit einem neuen Foyer zu einer wesentlich verbesserten benutzerfreundlichen Raumfolge verbunden. Mit der Übernahme der vorgegebenen Baumaterialien soll die Stimmung des Bestehenden weitergeführt werden. Die kantonale Denkmalpflege vertritt hingegen die Auffassung, das Sachs-Foyer sei entsprechend der Vorgaben des Wettbewerbs integral zu erhalten und in seiner Feingliedrigkeit und Transparenz möglichst originalgetreu zu restaurieren.

In ihrem Bericht bestätigt die EKD die Schutzwürdigkeit des Kurtheaters, insbesondere für dessen Garderobenhalle, Gartenfoyer, Zuschauerraum und Freilichttheater. Als einer der ersten bemerkenswerten Theaterbauten der Nachkriegszeit attestiert sie dem Schutzobjekt mindestens kantonale, wenn nicht gar nationale Bedeutung. Die Kommission weist darauf hin, dass sich der Widerspruch zwischen den im Wettbewerbsprogramm definierten Nutzungsanforderungen – thermische Behaglichkeit, Erdbebensicherheit, Behindertengerechtigkeit, multifunktionale Nutzbarkeit und Energieeffizienz – und einer integralen Erhaltung der Originalsubstanz kaum vereinbaren lässt. Unter Berücksichtigung dieser unterschiedlichen Vorgaben erachtet sie beide Sichtweisen als berechtigt und legitim. Die Kommission kommt zum Schluss, dass grundsätzlich eine integrale oder weitestgehend materielle Erhaltung beziehungsweise Reparatur des Sachs-Foyers im Sinne der kantonalen Denkmalpflege zu bevorzugen sei. Voraussetzung dafür sei aber, dass die Erhaltung aufgrund der vorhandenen Bausubstanz und der Nutzungsanforderungen überhaupt möglich ist. Sie empfiehlt demzufolge, die an das Kurtheater Baden gestellten Anforderungen sowie den baulichen Zustand des Sachs-Foyers zu überprüfen. Sollten die Abklärungen zeigen, dass wegen der zahlreichen notwendigen Eingriffe die originale Substanz nur in geringstem Masse erhalten werden kann, befürwortet die Kommission die Weiterführung des von der Kommission als ausgewogen gewürdigten Projekts „Équilibre“ der Boesch Architekten.

Im Rahmen der bisherigen Projektierungsarbeiten wurden neben einem Neubau der Hinterbühne und der Foyers auch die umfassende bauliche und gebäudetechnische Sanierung der bestehenden Gebäudeteile geplant, insbesondere Theatersaal, Bühne, Eingangshalle und Garderoben. Dafür wurden umfangreiche Untersuchungen an der bestehenden Bausubstanz vorgenommen. Der grösste Teil dieser Projektierungsarbeiten kann dabei in jedem Fall weiter verwendet werden und bildet eine wesentliche Grundlage für alle Handlungsalternativen.

Auf der Grundlage des EKD-Berichtes haben Kanton und Stadt vereinbart, in einem ersten Schritt die für einen ganzjährigen Theaterbetrieb zwingenden Anforderungen an die Sicherheit und Gebrauchstauglichkeit des Sachs-Foyers festzulegen. Die Parteien sind sich dabei einig, dass auf alle Fälle die Sicherheit garantiert sowie der thermische Komfort verbessert und auf einen Winterbetrieb ausgelegt werden soll. Sodann wird durch ein erfahrenes, unabhängiges Büro eine vertiefte Untersuchung der vorhandenen Bausubstanz des Foyers vorgenommen und Sanierungslösungen ausgearbeitet. Aufgrund dieser Analysen und der aufgezeigten Lösungen wird das weitere Vorgehen bezüglich Substanzerhaltung zwischen der kantonalen Denkmalpflege und der Stadt Baden abgestimmt. Nötigenfalls konsultiert die Stadt Baden nochmals die Wettbewerbsjury, bevor sie über die weitere Projektierung entscheidet.

Warum Eveline Widmer-Schlumpf Bundesrätin für die SP ist

Bundesrat Christoph Blocher nach der 1. August-Rede 2008 im Appenzell in Urnäsch

Die SP hat 2007 Eveline Widmer-Schlumpf zur Wahl vorgeschlagen und gewählt, damit ist die Justizministerin ihre Vertreterin, stellt Christoph Blocher in einem Gespräch mit dem Tagesanzeiger fest.

Die SP ist demnach mit mehr als drei Vertretern im Bundesrat klar übervertreten.

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