Allgemein – Seite 75 – SchweizerZeitung.ch

Keine Postbank zur Finanzierung der Grundversorgung

Die Kommission hat sich bereits im Mai sehr knapp für die Beibehaltung des Restmonopols im Briefbereich ausgesprochen. Etwas deutlicher fiel der gestrige Entscheid gegen eine Postbank aus, mit 13 zu 10 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Postgesetz und Postorganisationsgesetz wurden in der Gesamtabstimmung mit 17 zu 6 bzw. 17 zu 9 angenommen und sind bereit für die Herbstsession.
Postbank PostFinance in St. Gallen

PostFinance in St. Gallen

Bereits am 17. Mai 2010 ist die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) mit 21 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung auf das Postgesetz eingetreten. In der Detailberatung anlässlich der Kommissionssitzungen im Mai und im Juni war vor allem die weitere Öffnung des Postmarktes sehr umstritten.

Diese Frage hatte während der Wintersession bereits im Ständerat für heftige Diskussionen gesorgt und die kleine Kammer hatte der Marktöffnung schliesslich mit 20 zu 19 Stimmen äusserst knapp zugestimmt. Die KVF-N beantragt ihrem Rat nun mit 12 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung, die entsprechenden Regelungen zur vollständigen Marktöffnung aus der Vorlage zu streichen.

Der Bundesrat soll dem Parlament lediglich eine Evaluation über die Auswirkungen der Marktöffnung sowie Vorschläge für das weitere Vorgehen unterbreiten, dies bis spätestens 3 Jahre nach Inkrafttreten des Postgesetzes. In der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage mit 17 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen genehmigt.

Auch auf das Postorganisationsgesetz ist die Kommission bereits im Mai eingetreten, und zwar mit 15 zu 10 Stimmen. Mit 13 zu 10 Stimmen bei 3 Enthaltungen spricht sich die KVF-N nun gegen eine Postbank aus und bestätigt damit den mehrfachen negativen Entscheid der Räte in dieser Frage. Das heisst, dass die Post auch weiterhin keine Hypotheken und Kredite in eigenem Namen vergeben darf. Auch eine Postbank „light“ – die Vergabe von Krediten nur im Inland – lehnt die Kommission ab. Die Mehrheit ist der Meinung, dass es in der Schweiz bereits genügend Anbieterinnen Hypotheken und Kreditengibt. Die Minderheit hingegen argumentiert, dass es für die Postfinance sicherer ist, Kredite an KMU im Inland zu vergeben als ihr Kapital im Ausland anzulegen. Die Kommission beantragt ausserdem mit 15 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung, die Post von einer Anstalt in eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft umzuwandeln. Mit 14 zu 11 Stimmen spricht sie sich aber dagegen aus, dass der Bund alleiniger Aktionär der Post sein soll. Er soll lediglich – wie in der Botschaft des Bundesrates vorgesehen – über die kapital- und stimmenmässige Mehrheit der Aktien verfügen. Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass damit eine ausreichende Kontrolle des Bundes gewährleistet ist. Mit 15 zu 10 Stimmen lehnt es die Kommission ausserdem ab, dass die Post über sämtliche Stimmen und Aktien an der Postfinance verfügen muss. Die Mehrheit ist der Ansicht, dass man den Handlungsspielraum der Postfinance nicht zu stark einschränken soll. Die Minderheit hingegen befürchtet die Privatisierung der Postfinance, wodurch die Sicherung der Grundversorgung aufs Spiel gesetzt würde. Weiter lehnt es die Kommission mit 15 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung ab, die Post zum Abschluss eines Gesamtarbeitsvertrages mit den Personalverbänden zu verpflichten. Lediglich die Verhandlungen über einen solchen GAV sollen zwingend sein. Mit 13 zu 13 Stimmen und Stichentscheid des Präsidenten beantragt die Kommission schliesslich, dass das Postorganisationsgesetz zusammen mit dem Postgesetz in Kraft treten soll. Das heisst, dass das POG nur in Kraft gesetzt werden soll, wenn auch das Postgesetz in Kraft tritt. Das Postgesetz hingegen könnte nach Ansicht der Kommissionsmehrheit auch unabhängig vom Postorganisationsgesetz in Kraft treten. Mit 17 zu 9 Stimmen wurde das POG in der Gesamtabstimmung ebenfalls angenommen.

Beide Vorlagen sollen in der Herbstssession im Nationalrat behandelt werden.

Rot sicherer als Blau: Dennoch lackieren etliche Schweizer Kapos neu ihre Autos in EU-Blau um

Während die Schweizer Polizeien sich der EU anpassen und die Polizeiautos von Rot in Blau umgestalten, gilt für Fußgänger, namentlich für Kinder immer noch Rot als die sicherere Farbe. Daher heißt eine aktuelle Kapo-Meldung aus Graubünden „Ein roter Schulanfang für mehr Sicherheit“ anstatt etwa „Ein blauer Schulanfang für mehr Sicherheit“.

Schade, daß die Erkenntnis, daß man Rot besser sieht als andere Farben, für Polizeiautos nicht mehr gelten soll.

Balkan-Land Montenegro: Paß gegen Geld

Der Balkan-Staat Montenegro hat heute die Einführung einer „wirtschaftlichen Staatsbürgerschaft“ beschlossen.

Personen, die mindestens 500.00o Euro in dem Land investieren, soll die montenegrinische Staatsangehörigkeit verliehen werden.

Das Schengen-Freizügigkeitsland Montenegro hat die sog. "wirtschaftliche Staatsbürgerschaft" geschaffen (Bild: Karte Balkanländer im engeren Sinn)

Dies ist vor allem für Nicht-EU-Bürger interessant, weil gemäß Schengen die Europäische Union im Dezember 2009 den Visumszwang für Montenegro ebenso wie für Mazedonien und Serbien aufgehoben hat. Weil die Schweiz bei Schengen mitmacht, was bereits zu enormen Mehrkosten für die Schweizer Steuerzahler und unter anderem auch zu einem Anstieg bestimmter Kriminalitätsarten geführt hat, ist auch die Schweiz von solch kreativen Staatsbürgerschaften indirekt betroffen.

In den Genuß solch einer Regelung der neuen wirtschaflichen Staatsbürgerschaft bereits dem von der tahiländischen Justiz gesuchte ehemaligen thailändischen Regierungschef Thaksin Shinawatra gekomme. So liefert das Montenegro Thaksin trotz Terrorismusvorwürfen nicht aus, berichtet die österreichische Zeitung „Der Standard“.

Denn mittlerweile besitzt Thaskin neben einem Diplomatenpaß von Nicaragua auch den Paß von Montenegro. In dem Balkanland möchte Thaskin die Adria-Insel Sveti Nikola kaufen, um auf dieser einen Hotelkomplex zu errichten. Die thailändische Regierung kündigte an, Interpol einzuschalten, heißt es in dem Artikel aus der österreichischen Zeitung „Der Standard“.

Brisant: Die EU-Länder Großbritannien und Deutschland verweigern Thaksin bereits die Einreise. Und dies, obwohl er die montenegrische Staatsbürgerschaft besitzt und gemäß Schengen im gesamten Schengenraum einschließlich der Schweiz gemäß dem Schengenabkommen frei reisen darf. Das Schengenabkommen wird von der EU anscheinend einmal so und einmal so ausgelegt.

Wir erinnern uns:

Obwohl Schengen die Solidaritätspflicht aller Schengen-Mitglieder vorsieht, wenn ein Schengen-Staat von einer eklatanten Rechtswidrigkeit eines Drittstaats getroffen wird und die Schweiz die Schengen-Bestimmungen gegen Libyen anwandte, mußte die Schweiz auf Druck der EU die Einreisesperre für Bürger Lybiens aufheben. Die EU entschuldigte sich sogar offiziell bei Lybien.

In der Politik gibt es hinsichtlich EU-Visa-Politik, Schengen und Organisierter Kriminalität hingegen einige Sorgenfalten. Selbst dcn liberalen und freizügigen Grünen erscheint nicht mehr alles ganz geheuer zu sein:

Eine Anfrage kommt aus einer politischen Ecke, aus der man es eigentlich weniger erwartet hätte: Die Fraktion der Grünen im Deutschen Bundestag hat mit einer sog. Kleinen Anfrage von der deutschen Bundesregierung Auskunft über die Visumpolitik der EU und übern den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität und Korruption in den Balkanländern verlangt.

Bodenreise.ch

Mit dem neuen Lernangebot „Bodenreise.ch – unterirdisch unterwegs“ können Kinder auf spielerische und abenteuerliche Weise die Eigenschaften und Funktionen des Bodens kennenlernen. Das Bundesamt für Umwelt BAFU und die Firma LerNetz AG bieten dieses kostenlose „Onlein„-Lernangebot für Schüler der Mittelstufe an.

In einer Hand voll Boden gibt es mehr Lebewesen als Menschen auf der Erde. Diese und andere faszinierende Besonderheiten können Schülerinnen und Schüler der 3. bis 6. Klasse mit dem Onlein-Lernangebot „Bodenreise.ch – unterirdisch unterwegs“ kennenlernen. Über sieben Lernstationen, bestehend aus Lernsequenzen und Hörbeiträgen, lernen Kinder die existentielle Bedeutung des Bodens kennen (siehe Kasten) und entwickeln ein besseres Verständnis der ökologischen Zusammenhänge.

Mutter ErdeZusätzlich zum Onlein-Angebot auf Deutsch und Französisch bieten das Bundesamt für Umwelt und die Firma LerNetz AG ab Anfang August ein Leporello zur Bodenkunde an, welches im Internet auf Bodenreise.ch bestellt werden kann. Dieser Faltprospekt liefert Anregungen und Anleitungen zu den Experimenten, welche auch im Online-Lernangebot beschrieben werden. Mit Hilfe dieser Experimente lernen die Kinder dem Boden mit verschiedenen Sinnen zu begegnen, ihn zu fühlen und zu riechen.

Durch den Boden reisen mit dem virtuellen Bodenlift

Die Kinder können im virtuellen Bodenlift selbstständig navigieren und interaktiv durch die verschiedenen Schichten bis tief in den Boden vordringen. An ausgewählten Orten treffen sie auf sogenannte heißen Punkten („Hotspots“) die sieben Lernstationen. Als „Reiseleiter“ erklärt ein Regenwurm in Hörbeiträgen, in welcher Bodenschicht sich die „Reisenden“ befinden und welche Besonderheiten hier erkennbar sind. In vertiefenden Lernsequenzen bieten Bilder, interaktive Grafiken und spielerische Übungen Einblicke in die Lebensgrundlage Boden.

In einer der sieben Stationen lernen die Schülerinnen und Schüler bspw. wie Boden entsteht. Es wird aufgezeigt, dass Bodenbildung ein fortlaufender Prozess ist, der je nach Klima unterschiedlich schnell vor sich geht. In einer anderen Station können die Kinder erkennen, wie viele Bodentiere den gesunden Boden bevölkern und werden angeregt, in einem eigenen Versuch die sonst „unsichtbaren“ Lebewesen sicht- und zählbar zu machen.

Den Boden als natürliche Lebensgrundlage kennen und schätzen lernen

Um den Boden als Lebensgrundlage von Mensch, Tier und Pflanzen zu erhalten, müssen wir über die Vorgänge im Boden Bescheid wissen. Das Lernangebot Bodenreise.ch zeigt den Schülern das komplexe System des Bodens auf. Sie werden angeregt, aus eigener Initiative den Boden zu erhalten und zu schützen. Die Nutzung des Bodens durch den Menschen und die Auswirkungen daraus werden den Schülern im Onlein-Lernangebot Bodenreise.ch auf altersgerechte Weise deutlich und praktisch erfahrbar gemacht.

Bodenschutz – Eine Existenzfrage

Neben Luft und Wasser ist der Boden unsere zentrale Lebensgrundlage. Der Boden ist eine nicht erneuerbare Ressource und dient als Lebensraum für Menschen, Tiere und Pflanzen. Zudem sichert er zahlreiche Bedürfnisse, wie bspw. die Herstellung von Nahrungsmitteln und hat eine wichtige Funktion als Wasserspeicher und Filter.

Durch die intensive Nutzung, u.a. durch die Landwirtschaft und die Verbauung, werden die Böden langfristig geschädigt. Das Zusammenpressen der porenreichen Bodenkrümel, die Versauerung durch zu viel Stickstoff sowie die Belastung mit Schadstoffen zerstören diese empfindliche Lebensgrundlage.

Noch mehr Schweizer Geld für das islamische Land Pakistan

Bis vor kurzem gab es auch noch für das reiche Libyen Schweizer Geld in Form von Entwicklungshilfe.

Fast schon täglich gibt es Meldungen aus dem EDA, daß weitere frische Schweizer Gelder in irgendein Land der Welt fließen. Anlässe gibt es zuhauf, unter anderem liefert die Natur ständig welche, ob in Haiti oder sonstwo auf der Welt.

Heute eine neue Meldung bezüglich Pakistan.

EDA: Neues Geld für das islamische Land Pakistan

EDA: Neues Geld für das islamische Land Pakistan

Die Mittel für die Soforthilfe an die Flutopfer in Pakistan sind aufgestockt worden. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten stellt sich jedoch auf einen längerfristigen Einsatz in Pakistan ein. Vier Angehörigen des Schweizerischen Korps für Humanitäre Hilfe (SKH) werden am Wochenende in die Krisenregion aufbrechen.

Die Humanitäre Hilfe des Bundes hat auf die Appelle der UNO und des IKRK reagiert: Die Beiträge an das Welternährungsprogramm der UNO sind (um 0,5) auf eine Million CHF und an das IKRK (um zwei) auf drei Millionen CHF aufgestockt worden.

Die bereits begonnene Verteilung von Material für provisorische Unterkünfte und Haushaltsausrüstung zugunsten von 1000 Familien im Swat-Tal sowie von Nahrungsmitteln und Hygiene-Artikeln südlich von Peshawar an rund 12’000 Flutopfer läuft.

Über die Soforthilfe hinaus wird der Finanzbedarf jedoch ansteigen, denn die Zerstörungen in den pakistanischen Überflutungsgebieten sind enorm. Das Kulturland ist weggespült oder mit Geröll bedeckt, die Infrastruktur zerstört. Wiederaufbau und Instandstellung der Äcker und lebensnotwendigen Anlagen werden einen mittel- und längerfristigen Einsatz erfordern.

Am Wochenende werden vier SKH-Spezialisten zusammen mit zwei Delegierten des Schweizerischen Roten Kreuzes nach Pakistan fliegen. Der Auftrag der SKH-Spezialisten ist es, das Terrain für mittelfristige Projekte vorzubereiten. Primär geht es um Assessments in den Bereichen Wasserversorgung und Unterkünfte. Zudem werden sie die Nothilfeaktionen ausbauen. Vor Ort befinden sich bereits fünf Angestellte der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), die die Soforthilfe koordinieren.

Kurtheater Baden: Schutzwürdigkeit von EKD bestätigt

Die Eidgenössische Kommission für Denkmalpflege (EKD) befürwortet in einem Gutachten die Erhaltung des Sachs-Foyers im Kulturtheater Baden. Der Kanton Aargau hat dieses Gutachten in Absprache mit der Stadt Baden in Auftrag gegeben, da sich im Zusammenhang mit einer umfassenden Sanierung und Erweiterung des Kurtheaters verschiedene denkmalpflegerische Fragen ergaben, die von der Stadt Baden und der kantonalen Denkmalpflege unterschiedlich beurteilt wurden.

Die EKD befürwortet die vorgesehene Umhüllung des Foyers nur, falls eine weitestgehende Substanzerhaltung aufgrund bautechnischer Gegebenheiten und zwingender Nutzungsanforderungen unmöglich ist.

Schutzwürdigkeit bestätigt: Das Kurtheater in Baden (Foto: Kurtheater Baden)

Schutzwürdigkeit bestätigt: Das Kurtheater in Baden (Foto: Kurtheater Baden)

Zur Klärung der unterschiedlichen Haltungen zwischen der kantonalen Denkmalpflege und der Stadt Baden bezüglich dem denkmalpflegerischen Umgang mit dem Sachs-Foyer beim geplanten Umbauvorhaben des Kurtheaters Baden wurde im gegenseitigen Einvernehmen die Eidgenössische Kommission für Denkmalpflege (EKD) beigezogen. Diese hat das Gebäude im März dieses Jahres besichtigt und ein fundiertes und umfassendes Gutachten zum architekturgeschichtlichen Stellenwert des Theaterbaus und zu den geplanten Eingriffen am Sachs-Foyer erstellt.

Das aus einem Wettbewerb hervorgegangene und von der Stadt Baden unterstützte Umbau- und Erweiterungsprojekt „Équilibre“ der M. & E. Boesch Architekten sieht in einem eigenständigen Ansatz vor, das nach der Architektin Lisbeth Sachs benannte Gartenfoyer mit einer neuen Hülle gegen den Park hin zu erweitern. Gleichzeitig wird dieser erweiterte Aufenthaltsraum mit einem neuen Foyer zu einer wesentlich verbesserten benutzerfreundlichen Raumfolge verbunden. Mit der Übernahme der vorgegebenen Baumaterialien soll die Stimmung des Bestehenden weitergeführt werden. Die kantonale Denkmalpflege vertritt hingegen die Auffassung, das Sachs-Foyer sei entsprechend der Vorgaben des Wettbewerbs integral zu erhalten und in seiner Feingliedrigkeit und Transparenz möglichst originalgetreu zu restaurieren.

In ihrem Bericht bestätigt die EKD die Schutzwürdigkeit des Kurtheaters, insbesondere für dessen Garderobenhalle, Gartenfoyer, Zuschauerraum und Freilichttheater. Als einer der ersten bemerkenswerten Theaterbauten der Nachkriegszeit attestiert sie dem Schutzobjekt mindestens kantonale, wenn nicht gar nationale Bedeutung. Die Kommission weist darauf hin, dass sich der Widerspruch zwischen den im Wettbewerbsprogramm definierten Nutzungsanforderungen – thermische Behaglichkeit, Erdbebensicherheit, Behindertengerechtigkeit, multifunktionale Nutzbarkeit und Energieeffizienz – und einer integralen Erhaltung der Originalsubstanz kaum vereinbaren lässt. Unter Berücksichtigung dieser unterschiedlichen Vorgaben erachtet sie beide Sichtweisen als berechtigt und legitim. Die Kommission kommt zum Schluss, dass grundsätzlich eine integrale oder weitestgehend materielle Erhaltung beziehungsweise Reparatur des Sachs-Foyers im Sinne der kantonalen Denkmalpflege zu bevorzugen sei. Voraussetzung dafür sei aber, dass die Erhaltung aufgrund der vorhandenen Bausubstanz und der Nutzungsanforderungen überhaupt möglich ist. Sie empfiehlt demzufolge, die an das Kurtheater Baden gestellten Anforderungen sowie den baulichen Zustand des Sachs-Foyers zu überprüfen. Sollten die Abklärungen zeigen, dass wegen der zahlreichen notwendigen Eingriffe die originale Substanz nur in geringstem Masse erhalten werden kann, befürwortet die Kommission die Weiterführung des von der Kommission als ausgewogen gewürdigten Projekts „Équilibre“ der Boesch Architekten.

Im Rahmen der bisherigen Projektierungsarbeiten wurden neben einem Neubau der Hinterbühne und der Foyers auch die umfassende bauliche und gebäudetechnische Sanierung der bestehenden Gebäudeteile geplant, insbesondere Theatersaal, Bühne, Eingangshalle und Garderoben. Dafür wurden umfangreiche Untersuchungen an der bestehenden Bausubstanz vorgenommen. Der grösste Teil dieser Projektierungsarbeiten kann dabei in jedem Fall weiter verwendet werden und bildet eine wesentliche Grundlage für alle Handlungsalternativen.

Auf der Grundlage des EKD-Berichtes haben Kanton und Stadt vereinbart, in einem ersten Schritt die für einen ganzjährigen Theaterbetrieb zwingenden Anforderungen an die Sicherheit und Gebrauchstauglichkeit des Sachs-Foyers festzulegen. Die Parteien sind sich dabei einig, dass auf alle Fälle die Sicherheit garantiert sowie der thermische Komfort verbessert und auf einen Winterbetrieb ausgelegt werden soll. Sodann wird durch ein erfahrenes, unabhängiges Büro eine vertiefte Untersuchung der vorhandenen Bausubstanz des Foyers vorgenommen und Sanierungslösungen ausgearbeitet. Aufgrund dieser Analysen und der aufgezeigten Lösungen wird das weitere Vorgehen bezüglich Substanzerhaltung zwischen der kantonalen Denkmalpflege und der Stadt Baden abgestimmt. Nötigenfalls konsultiert die Stadt Baden nochmals die Wettbewerbsjury, bevor sie über die weitere Projektierung entscheidet.

Warum Eveline Widmer-Schlumpf Bundesrätin für die SP ist

Bundesrat Christoph Blocher nach der 1. August-Rede 2008 im Appenzell in Urnäsch

Die SP hat 2007 Eveline Widmer-Schlumpf zur Wahl vorgeschlagen und gewählt, damit ist die Justizministerin ihre Vertreterin, stellt Christoph Blocher in einem Gespräch mit dem Tagesanzeiger fest.

Die SP ist demnach mit mehr als drei Vertretern im Bundesrat klar übervertreten.

Strafanzeige gegen Widmer-Schlumpf

Die von von Linksaktivisten gestörte 1.-August-Rede von EJPD-Vorsteherin Widmer-Schlumpf in Eiken wird ein Fall für die Justiz.

Die aggressiv auftretenden Linksextremisten, die bereits für die Besetzung der Alten Schanze in Bern verantwortlich waren, wie die Redaktion von Polizeibericht.ch recherchiert hatte, traten mit Megaphonen auf den Plan und störten die 1. August-Rede massiv.

Um die aggressiven Linksaktivisten der Gruppierung „Bleiberecht für Alle“ ruhigzubekommen ohne die Linksaktivisten und die Illegalen (Sans Papiers), die ohne Ausweispapiere in das Binnenland Schweiz aus fernen Ländern eingereist sein wollen, vor den Kameras von der Polizei kontrollieren zu lassen, sagte die Justizministerin offenbar zu, nach der Rede ein persönliches Gespräch mit den Aktivisten zu führen. Und sie veranlaßte, daß die Illegalen von der Kapo Aargau nicht verhaftet werden, wie nun im Zuge der Strafanzeige des Aargauer Großrats Andreas Glarner ans Tageslicht kommt.

Der Aargauer Polizeikommandant Stephan Reinhardt (Foto: Kapo AG) - Welche mysteriösen Vorgänge trugen sich am 1. August in Eiken zu? - Die Strafanzeige gegen Widmer-Schlumpf wird es ans Tageslicht bringen...

Zur Rede in Eiken schreibt Polizeibericht.ch:

Doch was heißt das eigentlich? Heißt es, daß jede Gruppierung, die droht, eine Veranstaltung mit der EJPD-Vorsteherin Widmer-Schlumpf zu stören, ein „persönliches Gespräch“ (Wortlaut Kapo AG) erpressen kann?

Der Vorgang erscheint – zurückhaltend formuliert – äußerst zweifelhaft. Linksextremisten drohen der Schweizer Justizministerin und Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, eine Rede zu stören, und als Belohnung gibt es dann das persönliche Gespräch mit der Bundesrätin?

Wo bleibt der Rechtsstaat, wenn man sogar die Justiziministerin persönlich so in die Enge treiben kann?

Wenn das Schule macht, muß nur jede erdenkliche Gruppierung möglichst aggressiv auftreten. Als Belohung gibt es dann ein „persönliches Gespräch“ zugesichert? Was ist das für eine Signalwirkung, die von diesem Verhalten der EJPD-Vorsteherin ausgeht?

Hätte die Vorsteherin des EJPD (Eidg. Justiz- und Polizeidepartment) nicht Konsequenz zeigen müssen?

Das Gegenteil war jedoch der Fall. Sogar die Polizei knickte ein (oder wurde eingeknickt?)

Ganze Meldung auf Polizeibericht.ch

Rücktritt von Bundesrat Hans-Rudolf Merz

Nachdem sich die FDP aus Angst, daß die SVP ihren berechtigten Anspruch auf einen Bundesratssitz geltend macht, aus taktischen Gründen nicht von Merz getrennt hat, trennt sie sich nun doch noch rechtzeitig vor den Wahlen im nächsten Jahr von Bundesrat Hans-Rudolf Merz.

Man darf gespannt sein, ob die Wähler sich nächstes Jahr noch an das Bankgeheimnisdebakel und das Libyen-Debakel, das UBS-Debakel usw. usf. erinnern werden:

Rücktritt von Hans-Rudolf Merz; wann Calmy-Rey zurücktritt ist noch nicht bekannt

Bundesrat Hans-Rudolf Merz hat Nationalratspräsidentin Pascale Bruderer zuhanden der Vereinigten Bundesversammlung und Ständeratspräsidentin Erika Forster-Vannini heute Freitag sein Demissionsschreiben eingereicht.

Er zieht sich nach 14 Jahren politischer Tätigkeit in Bern – sieben Jahre als Ständerat, sieben Jahre als Bundesrat – und nach Erfüllung seines vorrangigen Auftrages, der Stärkung der Bundesfinanzen, im Oktober 2010 aus der Bundespolitik zurück.

Hans-Rudolf Merz wurde 2003 von der Vereinigten Bundesversammlung in den Bundesrat gewählt und 2007 mit 213 Stimmen für eine weitere Legislatur bestätigt. Während seiner siebenjährigen Regierungszeit setzte sich Finanzminister Merz insbesondere für einen nachhaltigen und gesunden Staatshaushalt ein.

Über einen Rücktritt der noch wesentlich umstritteneren EDA-Vorsteherin Micheline Calmy-Rey wurde bisher noch nichts bekannt.

Bürokratie und Wirtschaftsflaute: Weniger Lust auf Neugründungen

Im Jahr 2008 wurden in der Schweiz 11’600 neue Unternehmen gegründet, 3,2 Prozent weniger als im Vorjahr.

Die Schweiz übernimmt immer mehr bürokratische EU-Gesetze und wird als Unternehmensstandort unattraktiver

Ebenfalls zurückgegangen ist die Zahl der neu geschaffenen Arbeitsplätze von 23’100 auf 21’800.

Ein neu gegründetes Unternehmen schafft im Durchschnitt 1,9 Arbeitsplätze und gehört hauptsächlich zum Dienstleistungssektor.

Dies geht aus der Statistik zu den Neugründungen 2008 des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

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