Allgemein – Seite 74 – SchweizerZeitung.ch

Keine Immunität mehr für Nationalräte

Die relative Immunität der Parlamentsmitglieder soll als heute nicht mehr gerechtfertigtes Privileg aufgehoben werden. Nicht mehr die Räte, sondern Ratskommissionen sollen in Zukunft abschliessend über Disziplinarmassnahmen gegen ein Ratsmitglied oder über die Wahrung oder Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundesrates oder des Bundesgerichts entscheiden. Damit soll erreicht werden, dass derartige Fälle vermehrt nach rechtlichen statt nach politischen Kriterien entschieden werden.

Keine Immunität mehr für Parlamentarier

Gemäss geltendem Recht entscheidet in letzter Instanz ein Rat darüber, ob gegen eines seiner Mitglieder eine Disziplinarmassnahme verhängt werden soll, z.B. wenn es die Vertraulichkeit der Kommissionsberatungen verletzt hat. Diese Entscheide sind primär rechtlicher und nicht politischer Natur. Die Plenarversammlungen der Räte sind aber in erster Linie politische Organe; parteipolitische Opportunitätsüberlegungen können daher bei derartigen Entscheiden die nötigen rechtlichen Abwägungen in den Hintergrund rücken, was sich in den letzten Jahren bei einigen konkreten Fällen insbesondere im Nationalrat gezeigt hat.

Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates schlägt daher vor, dass die Entscheidkompetenz für Disziplinarmassnahmen vom Ratsplenum an eine Kommission übertragen werden soll. Es geht insbesondere auch darum, dass in Zukunft Verstösse gegen die Vertraulichkeit der Kommissionsberatungen konsequenter als bisher geahndet werden (möglich ist der Ausschluss eines Mitglieds aus den Kommissionen bis zu sechs Monaten). Die Infragestellung dieser Vertraulichkeit gefährdet die Aufgabenerfüllung der Kommissionen, indem sie ihr Recht auf Erhalt auch nicht öffentlicher Informationen gegenüber dem Bundesrat nicht mehr geltend machen können. Öffentlich tagende Kommissionen hätten mehr Mühe, Kompromisse und mehrheitsfähige Lösungen zu finden. Die Entscheidfindung würde in vorparlamentarische, nicht öffentliche Gremien verlagert, welche anders als die Kommissionen nicht repräsentativ zusammengesetzt sind und nicht nach demokratischen Regeln funktionieren.

Ebenfalls entscheiden heute die Räte darüber, ob die Immunität eines Ratsmitglieds gegen ein Strafverfahren wegen eines Deliktes im Zusammenhang mit seiner amtlichen Tätigkeit aufrechterhalten oder aufgehoben werden soll. Die Kommission für Rechtsfragen (RK) des Nationalrates ist ihrerseits zum Schluss gekommen, dass der Entscheid über ein Gesuch für die Aufhebung der Immunität nicht mehr durch die Räte, sondern durch Kommissionen gefällt werden soll. Auch diese Entscheide sind primär rechtlicher und nicht politischer Natur.

Die SPK hat diesen Antrag der RK übernommen. Die SPK ist dann aber mit 12 zu 7 Stimmen einem Antrag einer starken Minderheit der RK gefolgt, welche die relative Immunität der Ratsmitglieder abschaffen will. Ratsmitglieder sollen gegenüber anderen Personen nicht in der Weise privilegiert sein, dass sie in politischen Auseinandersetzungen ohne Risiko einer Strafverfolgung z.B. Ehrverletzungen begehen können, andere Personen hingegen nicht. Unverändert bestehen bleibt die absolute Immunität, d.h. der Schutz vor Strafverfolgung wegen Äusserungen eines Ratsmitglieds in den Räten oder Kommissionen. Beibehalten wird auch die relative Immunität der Mitglieder des Bundesrates und des Bundesgerichts bei strafbaren Handlungen im unmittelbaren Zusammenhang mit ihrer amtlichen Tätigkeit oder Stellung, weil dieser Personenkreis in besonderem Ausmass exponiert ist. Ebenfalls abgeschafft wird hingegen die bisher bestehende relative Immunität der Mitglieder des Bundesrates und der eidgenössischen Gerichte bei strafbaren Handlungen, die keinen unmittelbaren Zusammenhang mit ihrer amtlichen Tätigkeit oder Stellung haben.

Eine Minderheit der SPK folgt der Mehrheit der RK und möchte an der relativen Immunität der Ratsmitglieder festhalten, wobei diese Immunität enger definiert werden soll, was die SPK in einer ersten Abstimmung mit 11 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen hat. Immunität wird bisher gewährt gegen eine Strafverfolgung wegen einer strafbaren Handlung, die in Zusammenhang mit der parlamentarischen Tätigkeit steht. Neu soll bloss noch ein „unmittelbarer“ Zusammenhang vor Strafverfolgung schützen. Zweck der relativen Immunität soll der Schutz der Ratsmitglieder vor einer Strafverfolgung sein, mit welcher Dritte die Amtsausübung der demokratisch gewählten Volksvertretung beeinträchtigen könnten. Wenn aber ein Ratsmitglied z.B. infolge seiner publizistischen Tätigkeit als Journalist oder Professorin wegen einer Ehrverletzung angeklagt wird, so soll es nicht privilegiert werden gegenüber Journalisten oder Professorinnen, die nicht Ratsmitglied sind.

In der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage mit 14 zu 0 Stimmen bei 8 Enthaltungen angenommen. Sie wird voraussichtlich in der Wintersession 2010 vom Nationalrat behandelt werden.

Zürich: Wachsendes Interesse an energiebewußtem Bauen

Energieeffizientes Bauen liegt im Trend. Dies zeigt die Zwischenbilanz zum Energie-Schulung der Stadt Zürich. Das neue Beratungsangebot für energieeffiziente Neubau- und Sanierungsprojekte wird von den Bauwilligen zunehmend genutzt. Im ersten Jahr haben rund zwanzig unabhängige Fachleute im Auftrag der Stadt über 50 Neubauten und Sanierungen begleitet.

Archiv-Bild einer Baudämmung: Baumarkt24.ch

Foto Baudämmung: Baumarkt24.ch

Das Förderangebot Energie-Schulung wird sowohl von den Bauherrschaften wie auch von Architektinnen und Planern sehr positiv bewertet, wie die Rückmeldungen zeigen. In der Stadt Zürich werden pro Jahr rund 200 Häuser neu erstellt und rund 800 saniert.

In diesen Bauprojekten steckt viel energetisches Sparpotenzial. Deshalb unterstützt die Stadt Zürich energieeffiziente Sanierungs- und Neubauprojekte mit Beratungsleistungen wie dem Energie-Schulen.

Dabei übernimmt sie einen Teil der Kosten für die externen Energie-Schuler, abhängig vom erreichten Energiestandard. Bei einem besonders energiefreundlichen Projekt werden sogar die vollen Kosten für das Schulen zurückerstattet (für Projektierung/Ausschreibung und Realisierung). Das Angebot wurde Mitte 2009 im Rahmen des Legislaturschwerpunkts «Nachhaltige Stadt Zürich – auf dem Weg zur 2000-Watt-Gesellschaft» lanciert. Die Pilotphase läuft bis Ende 2012. Der Gemeinderat entscheidet Anfang 2012, ob das Angebot als feste Dienstleistung weitergeführt wird.

Neu ist nebst dem Hauseigentümerverband (HEV Zürich) auch der Schweizerische Verband der Immobilienwirtschaft (SVIT Zürich) Kooperationspartner des Energie-Schulens.

Unabhängige Begleitung für Bauprojekte
Welche energetischen Massnahmen sind sinnvoll? Mit welchen Anforderungen werden die energetischen Ziele erreicht? Was gilt es bei Gesuchen für Fördermittel zu beachten? Solche und ähnliche Fragen kennen Bauwillige zur Genüge. Die unabhängigen Energie-Schuler sorgen in solchen Situationen für Entscheidungssicherheit, beurteilen Preis-Leistungsverhältnisse verschiedener Maßnahmen und suchen wirkungsvolle Lösungen. Rund zwanzig Experten für Gebäudehülle und Haustechnik sind für die Stadt Zürich als Energie-Schuler unterwegs. Sie wurden aufgrund ihrer ausgewiesenen Erfahrungen ausgewählt – zwei von ihnen tragen den «Watt d’Or», eine Auszeichnung des Bundesamtes für Energie für Bestleistungen im Energiesparen.

Die Energie-Schuler begleiten Bauprojekte für Wohn- und Geschäftsbauten über alle Phasen – von der strategischen Planung, über die Bauplanung bis zur Realisierung. Vor Ort zeigen sie der Bauherrschaft, welche Möglichkeiten bestehen und wie konkrete Umsetzungsschritte aussehen. In Zusammenarbeit mit dem Architekten oder der Planerin treffen sie technische und rechtliche Abklärungen. Wo notwendig, prüfen sie denkmalpflegerische Auflagen. Falls gewünscht, können die Bauherrschaften zudem ein subventioniertes Zusatzangebot für Fragen zur Immobilienökonomie anfordern, wie zum Beispiel zur Berechnung von Rendite oder Mietzins.

Beispielhafte Bauprojekte dank Zusammenarbeit mit Energie-Schuler
Unter den umgesetzten und laufenden Neubauten und Sanierungen finden sich einige herausragende Projekte. So baut derzeit Architekt Mischa Badertscher ein über 60-jähriges Einfamilienhaus in Zürich-Höngg zum Nullenergie-Haus um, samt energiefreundlicher Erweiterung mittels Anbau und Dachaufstockung. Dem Energie-Schuler Andreas Edelmann ist die vorbildliche Energieversorgung zu verdanken: Künftig wird das Gebäude die benötigte Energie für Warmwasser und Heizung mittels Erdsondenwärmepumpe und Fotovoltaik-Solaranlage aus seiner direkten Umgebung beziehen.

In vielen Fällen haben die Energie-Schulers die Bauherrschaften überzeugen können, daß eine energetische Gesamtbetrachtung der Liegenschaft sowohl aus ökologischer als auch aus finanzieller Sicht gegenüber Einzelmaßnahmen ohne energetisches Konzept vorzuziehen ist. Bei den Sanierungsprojekten hat sich allerdings gezeigt, daß bei rund einem Drittel der Gebäude Auflagen von Seiten der Denkmalpflege bestehen und in diesen Fällen der MINERGIE-Standard kaum erreichbar ist.

Architekt Peter Moor, der ein Sanierungsprojekt an der Zürcher Dufourstraße bearbeitet, schätzt die Zusammenarbeit mit Energie-Schuler Karl Viridén außerordentlich. Der Schuler half ihm, verschiedene Energieaspekte zu einem sinnvollen Gesamtsystem zusammenzuführen und effizient zu bearbeiten. In den Details konnte der Energie-Schuler ihm viel Arbeit abnehmen. Er verfügt zum Beispiel über spezialisierte Berechnungsprogramme oder den notwendigen Durchblick bei administrativen Prozessen und bei Fragen bezüglich Förderbeiträge. Der Architekt ist von diesem Beratungsangebot überzeugt und will auch bei einem neuen Projekt gerne wieder mit einem Energie-Schuler zusammenarbeiten.

Eine Befragung der betreuten Bauherrschaften zeigt, daß für sie Klima- und Umweltschutz ein wichtiges Anliegen ist. «Umweltbewußtsein» ist der meist genannte Begriff auf die Frage, weshalb sie sich an das Energie-Schulung gewendet haben. «Werterhaltung» und «Wertsteigerung der Immobilie» wurden deutlich weniger oft genannt. Dennoch profitiert längerfristig auch das Portmonee von energieeffizienten Maßnahmen. Die Analyse der Projekte lässt noch andere interessante Schlüsse zu: Zwei Drittel der mit dem Energie-Coaching betreuten Objekte betreffen Mehrfamilienhäuser. Das läßt vermuten, dass die Vermieterinnen und Vermieter eine geänderte Nachfrage auf dem Immobilienmarkt spüren. Immer häufiger werden auch Mietwohnungen im MINERGIE-Standard gewünscht.

Auskünfte für Bauwillige und Fachleute:
Stadt Zürich, Geschäftsstelle Energie-Coaching
Telefon 044 412 24 24 (Dienstag bis Freitag, 9.00 bis 12.00 Uhr)

DEZA: Trinkwasser für 250’000 Menschen nach Pakistan

Die Schweiz verstärkt ihre Hilfe für Pakistan. In mehreren Gebieten lanciert die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) Projekte für die Desinfektion und Verteilung von Trinkwasser. Davon sollen rund 250.000 Menschen profitieren. Weitere Unterstützung erhalten die internationalen Organisationen. In Zusammenarbeit mit dem SRK werden zudem Zelte für 5.000 Personen verteilt.

Geld für Pakistan: Zurückhaltende Schätzungen gehen davo aus, daß es insgesamt um mindestens dreißig Millionen Franken gehen dürfte

Mit der Installation von Wassertanks, Pumpen und Wasserabgabestellen sowie Maßnahmen zur Desinfektion verstärkt die DEZA ihre Soforthilfe für Pakistan in einem besonders dringlichen Bereich, der Trinkwasserversorgung. Für die Projekte werden vorerst fünf weitere Experten des Schweizerischen Korps für Humanitäre Hilfe (SKH) in Pakistan eingesetzt. Zwei der Experten sind bereits am Wochenende in Pakistan eingetroffen. Drei weitere werden am Dienstag, 24. August, abreisen.

In Pakistan werden die von der Flut betroffenen Gebiete mit langfristigen Projekten wieder aufgebaut werden müssen. Im Moment ist aber noch die Phase der Soforthilfe, in der es gilt das Leben der Betroffenen zu retten. Dank der Waserprojekte sollen in der Provinz Sindh im Süden des Landes 50’000, in der Region Punjab 100’000 Personen und im Gebiet südlich des Swat-Tals ebenfalls 100’000 Menschen von verbesserter Trinkwasserqualität profitieren können. Für eine bessere Verfügbarkeit von Trinkwasser in vorstädtischen Gebieten wird der Einsatz von Reinigungs- und Desinfektionskits für die Säuberung von Brunnen vorbereitet.

Über die Kosten schweigt die DEZA sich in der vorliegenden Medienmitteilung aus. Allerdings werden die zusätzlich zu den Kosten für obige Aktionen fließenden ersten Zahlungen an weitere Organisationen zum Teil genannt.

Ausgedehnt wird auch die finanzille Unterstützung der internationalen Organisationen heißt es. Zusätzliche Millionen fließen an folgende Organisationen:

Allein die Beträge für das IKRK werden um 2 auf 5 Millionen CHF erhöht.

Und auch das Welternährungsprogramm erhält 1 Million CHF zusätzlich.

Für bilaterale Soforthilfeaktionen werden rund 1 Million CHF eingesetzt.

Zudem sind Experteneinsätze zugunsten von WFP, UNHCR und UNHABITAT in Abklärung.

Im Bereich Notunterkunft werden 1000 Zelte sowie Schlaf-, Haushalts- und Hygiene-Utensilien zugunsten von 5000 Personen beschafft. Der Einkauf erfolgt gemeinsam mit dem Schweizerischen Roten Kreuz (SRK). Die Verteilung wird vom Pakistanischen Roten Halbmond abgewickelt und von SKH-Experten begleitet und unterstützt.

Keiner will die radioaktiven Abfälle

Der vom Bundesrat im April 2008 genehmigte „Sachplan geologische Tiefenlager“ regelt das Auswahlverfahren für geologische Tiefenlager. Den Auftakt zu diesem Verfahren bildeten die im Herbst 2008 von der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) vorgeschlagenen sechs potenziellen Standortgebiete. Diese Vorschläge wurden in den letzten zwei Jahren von Fachbehörden und -kommissionen geprüft und beurteilt.

Wohin mit den radioaktiven Abfällen?

Weiter wurden Grundlagen zur Raumplanung und Betroffenheit der Standortregionen erarbeitet, die für die weiteren Arbeiten ab Mitte 2011 benötigt werden.

Alle Berichte und Gutachten, ein zusammenfassender Erläuterungsbericht sowie der Entwurf des Ergebnisberichts liegen nun vor. In der Anhörung, die vom 1. September bis 30. November 2010 dauert, können sich Kantone, Nachbarstaaten, Parteien, Organisationen und die interessierte Bevölkerung dazu äussern.

Gemäss den Vorgaben des Sachplans geologische Tiefenlager schlug die Nagra im Herbst 2008 sechs potenzielle Standortgebiete für die Lagerung radioaktiver Abfälle vor. Es sind dies für die schwach- und mittelradioaktiven Abfälle die Regionen Bözberg, Jura-Südfuss, Nördlich Lägeren, Südranden, Wellenberg und Zürich Nord-Ost (Zürcher Weinland). Die Standortgebiete Bözberg, Nördlich Lägeren und Zürich Nord-Ost eignen sich auch für hochradioaktive Abfälle.

Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) hat im Februar 2010 und die Kommission für Nukleare Sicherheit (KNS) im Mai 2010 ihr jeweiliges Sicherheitsgutachten zu diesen Vorschlägen vorgelegt. Weiter hat das Bundesamt für Energie (BFE) im Dezember 2009 die provisorischen Planungsperimeter und im Juni 2010 die provisorischen Standortregionen festgelegt. Letztere umfassen die Gemeinden, die in der Mitte 2011 beginnenden Etappe 2 der Standortsuche in die regionale Partizipation eingebunden werden. Ebenfalls im Juni 2010 hat der Bund die Methodik für eine kantonsübergreifende Studie über die wirtschaftlichen, ökologischen und gesellschaftlichen Auswirkungen eines geologischen Tiefenlagers vorgestellt. Diese Beurteilungsmethodik wurde anhand einer fiktiven Standortregion getestet und kommt in Etappe 2 zur Anwendung.

Damit kommt die seit Frühling 2008 laufende Etappe 1 der Standortsuche nun in die Schlussphase: Sämtliche Berichte, Gutachten, Stellungnahmen, Methoden, ein zusammenfassender Erläuterungsbericht sowie der Entwurf des Ergebnisberichts mit Objektblättern liegen vor. Die Objektblätter beschreiben die räumlichen Festlegungen und sind mit Kartenausschnitten illustriert. Der Ergebnisbericht ist die Gesamtbeurteilung des BFE zur Etappe 1: Aufgrund der vorliegenden Resultate empfiehlt das BFE darin, sämtliche von der Nagra vorgeschlagenen Standortgebiete in Etappe 2 weiterzuverfolgen. Die öffentliche Anhörung zu den vorliegenden Unterlagen dauert vom 1. September bis 30. November 2010.

Zum Abschluss von Etappe 1, voraussichtlich Mitte 2011, und in Kenntnis aller Ergebnisse und Stellungnahmen aus der Anhörung, wird der Bundesrat entscheiden, welche Standortgebiete im Sachplan aufgenommen und damit im weiteren Auswahlverfahren verbleiben.

Anhörungsunterlagen im Internet: www.bfe.admin.ch/radioaktiveabfaelle/anhoerung

Informationsveranstaltungen für die Bevölkerung

Die Bevölkerung wird vom BFE in den nächsten Wochen an Informationsveranstaltungen in den betroffenen Regionen informiert. Genauer Ort und Zeit der einzelnen Veranstaltungen: siehe Anhang.

Hintergrund zum Sachplan geologische Tiefenlager

Im April 2008 verabschiedete der Bundesrat den Konzeptteil des Sachplans geologische Tiefenlager. Darin sind Verfahren und Kriterien für die Standortsuche festgelegt. Das Auswahlverfahren wird demnach in drei Etappen durchgeführt, die innert 10-12 Jahren zu Standorten für ein Lager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle (SMA), für ein Lager für hochradioaktive Abfälle (HAA) oder für ein Kombilager für beide Abfalltypen führen sollen. Der Sachplan legt fest, in welcher Etappe welche Untersuchungen (z.B. sozioökonomische Studien oder Umweltverträglichkeitsprüfungen) durchgeführt werden müssen. Oberstes Ziel ist dabei stets die langfristige Sicherheit von Mensch und Umwelt.

In Etappe 1 der Standortsuche wurden die sicherheitstechnische Eignung der sechs potenziellen Standortgebiete Südranden, Zürich Nord-Ost (Zürcher Weinland), Nördlich Lägeren, Bözberg, Jura-Südfuss und Wellenberg geprüft und raumplanerische Grundlagen erarbeitet. In Etappe 2 ab Mitte 2011 werden die Standortgebiete sicherheitstechnisch vertieft untersucht. Für die Auswahl von je mindestens zwei Standorten für hochradioaktive Abfälle sowie für schwach- und mittelradioaktive Abfälle werden in Etappe 2 neben der Sicherheit auch sozioökonomische und ökologische Kriterien berücksichtigt.

Weitere Informationen: www.radioaktiveabfaelle.ch > Standortsuche für geologische Tiefenlager

50 Mio Franken für die reine Häßlichkeit: Neue Sportanlage Heerenschnürli

Chance verpaßt, Zürich ist um einen kalten Ort reicher. Schwamendingen hat eine neue und zugleich leider extrem uneinladende und häßliche Sportanlage aus Beton und Metall. Es ist kaum zu glauben, daß ein derart häßlicher Bau 50 Millionen Franken gekostet hat. Hätte man nicht ein paar Rappen in Menschenfreundlichkeit in punkto Gestaltung investieren können?

Sportanlage Heerenschürli: Kalt und uneinladend (Foto: Stadt Zürich)

Die Stadt Zürich sieht dies anders und teilt mit:

Mit Ansprachen der beiden Stadträte André Odermatt und Gerold Lauber sowie einem Grußwort von Ernst Tschannen, Direktor von Grün Stadt Zürich, wurde das modernisierte Heerenschürli offiziell seinem Betrieb übergeben. Die Umgestaltung dauerte zwei Jahre und kostete rund 50 Millionen Franken.

Das Heerenschürli gehört zu den drei größten Rasensportanlagen der Stadt. Mit 13 Plätzen für über 40 Mannschaftenist es außerdem Zürichs größte Fußballanlage.

Die Nutzungskapazität konnte durch die Erhöhung der Kunstrasenfläche deutlich erhöht werden.

Neu stehen sechs Kunstrasenplätze zur Verfügung, die bei jeder Witterung bespielt werden können. Zwei Felder sind für Erstliga-Meisterschaftspiele zugelassen. Das Dach des Garderobengebäudes nimmt eine Zuschauerrampe mit 520 Sitzplätzen auf. Ebenfalls integriert ist ein Restaurant.

Schwamendingen wurde noch grüner

Sportanlage Heerenschürli: Auch innen kalt und unfreundlich (Foto: Stadt Zürich)

André Odermatt, Vorsteher des Hochbaudepartements, wies auf die Qualität dieses Gebäudes hin.

Es sei ein Beispiel dafür, dass ein Projekt unter Spardruck nicht leiden müsse, sondern in verschiedener Hinsicht gewinnen könne.

«Der Bau setzt mit seinem markanten, bogenförmigen Dach Akzente.» Und in Anspielung auf die aussergewöhnliche Farbe meinte Odermatt weiter: «Schwamendingen ist grün. Jetzt ist es noch grüner.»

Moderne Infrastruktur für Bewegung und Sport
Für die Stadt Zürich sei die Eröffnung des Heerenschürlis ein wichtiger Schritt bei der Umsetzung der Sportstättenstrategie, so Gerold Lauber, Vorsteher des Schul- und Sportdepartements.

«Mit einer modernen Infrastruktur wollen wir der Bevölkerung und den Vereinen gute Rahmenbedingungen für Bewegung und Sport bieten.»

Dank dem hohen Anteil von Kunstrasenplätzen kann die Anlage zudem zwölf Monate im Jahr betrieben werden. «Der Ganzjahresbetrieb im Fußballbereich ist einNovum und gibt uns viel zusätzliche Sportzeit», wie Lauber ergänzte.

Sportanlage Heerenschürli: 50 Millionen Franken für Kälte und Häßlichkeit (Foto: Stadt ZH)

Die neue Sportanlage Heerenschürli umfasst auch ein Baseballfeld, welches für internationale Wettkämpfe zugelassen ist. Die fünf Zürcher Base- und Softball-Clubs erhalten damit ein optimales Trainingsgelände.

Neue Verbindungswege fürs Quartier
Grosse Sorgfalt wurde auf die Integration ins Quartier gelegt. Die Fuß- und Velowege, welche die Anlage queren, wurden großzügiger gestaltet und ergänzt. Motorisierter Verkehr bleibt aussen vor.

Eine Rollbrettanlage erweitert das Angebot für Jugendliche aus dem Quartier. 100 neu gepflanzte Alleebäume säumen die Wege und spenden Schatten.

Der zentrale Platz mit Baumgruppe macht die Anlage schliesslich auch zum Naherholungsraum und schafft Identität für Schwamendingen.

Markenzeichen dieses Teils der Sportanlage Heerenschürli ist eine 45 Meter lange Holzbank.

Sportanlage Heerenschürli: Die Hauptfeld-Tribüne (Foto: Stadt Zürich)

Die Stimmberechtigten der Stadt Zürich hatten das Projekt im November 2007 mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 75 Prozent gutgeheißen:

32,14 Millionen Franken für die Erneuerung der Spielfelder und 17,82 Millionen Franken für den Ersatz der Hochbauten. Dank der Realisierung in Etappen konnte der Fußballbetrieb während der gesamten Bauzeit aufrecht erhalten werden. Einzig die Baseballspieler waren ein halbes Jahr ausquartiert.

Vier Kunstprojekte
Im Heerenschürli hat auch die Kunst ihre Spielzeit. Insgesamt vier Projekte folgen einem Konzept, das Kunst als lebendiges Pendant zum Sport versteht.

Diese Beiträge sind aus einem Wettbewerb hervorgegangen, den die Fachstelle Kunst und Bau des Amtes für Hochbauten in die Wege geleitet und begleitet hat. Die Sieger heißen: Andres Boßhard, Maya Roos, Vincent Kohler und Martina Vogel.

Sportplatz Heerenschürli (Foto: Stadt Zürich)

Inländerdiskriminierung von Schweizern gegenüber EU-Bürgern

SP-Parlamentarier-Initiative soll Benachteiligung von Schweizern gegenüber EU-Bürgern beseitigen

Schweizer sollen bezüglich Einreise und Aufenthalt ihrer ausländischen Familienangehörigen aus Nicht-EU/Efta-Staaten nicht mehr schlechtergestellt sein als EU- oder EFTA-Bürger und deren Angehörige aus Drittstaaten.

Linker wirds nimmer: SP-Nationalrat Andy Tschümperlin gegen Inländerdiskriminierung (Bildschirmfoto Webseite NR Tschümperlin)

Die Kommission des Nationalrats hat mit 14 zu 11 Stimmen beschlossen, einer entsprechenden Initiative von Nationalrat Andy Tschümperlin Folge (S, SZ) zu geben. Sie hatte sich bereits bei der Prüfung der Initiative 08.494 Beseitigung und Verhinderung von Inländerdiskriminierung mit diesem Thema auseinandergesetzt. Diese Initiative verfolgte das gleiche Ziel, wurde letztlich allerdings abgelehnt.

Die Kommission stellte fest, dass sich das Bundesgericht seither an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes orientiert hat. EU- und Efta-Bürgerinnen und Bürger können ihre ausländischen Familienangehörigen auch dann nachziehen, wenn diese keine Aufenthaltsbewilligung eines Staates haben, mit dem die Schweiz ein Freizügigkeitsabkommen abgeschlossen hat (BGE 136 II 5).

Keine gläsernen Nationalräte

Die Mitglieder der Bundesversammlung sollen nicht alle ihre Einkünfte öffentlich angeben müssen. Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates ist der Ansicht, daß dies ein zu großer Eingriff in die Privatsphäre der Parlamentsmitglieder darstellen würde.
Nicht gläsern: Parlamentarier müssen Gelder nicht offenlegen

Nicht gläsern: Parlamentarier müssen Gelder nicht offenlegen

Mit seiner parlamentarischen Initiative verlangt Nationalrat Jean-Charles Rielle (S, GE), dass die Mitglieder der Bundesversammlung ihre Einkünfte aus beruflichen und anderen Tätigkeiten angeben müssen ( 10.419 n Pa.Iv. Für mehr Transparenz bei Einkünften, Entschädigungen und anderen Vorteilen von Mitgliedern der eidgenössischen Räte ). Die SPK lehnt diese Initiative mit 15 zu 10 Stimmen ab.

Die Initiative geht gemäß Ansicht der Kommission von der falschen Auffassung aus, dass sich ein Ratsmitglied umso mehr einem bestimmten Unternehmen oder einer bestimmten Organisation verpflichtet fühlt, je mehr Geld es von dort bezieht.

Die Parlamentsmitglieder müssen sich jedoch ihren Wählern zur Wiederwahl stellen und nicht ihren Geldgebern.

Somit steht die Interessensvertretung der Wählerschaft im Vordergrund. Es macht keinen Sinn, die Privatsphäre der Parlamentsmitglieder immer mehr durch Offenlegungspflichten einzuschränken, von denen keine Auswirkungen auf den Parlamentsbetrieb erwartet werden können. Die Kommissionsminderheit ist jedoch der Ansicht, daß durch vermehrte Transparenz das Vertrauen der Bürger in Politiker gestärkt werden könnte.

Kobik: Zahnlos oder wirkungsvoll?

Intensiver Kampf gegen Internetkriminalität: Über 7’500 Meldungen sind 2009 bei der Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (KOBIK) beim Bundesamt für Polizei (fedpol) eingegangen. Ein Großteil der Meldungen aus der Bevölkerung betreffen die beiden Bereiche Pornografie und Späm.

Warnbild der Kapo Solothurn zum Thema Internetkriminalität

Insbesondere im Bereich der harten Pornografie ist die Zahl der Meldungen sowohl prozentual wie auch zahlenmäßig angestiegen (rund 1360 Meldungen). Demgegenüber blieb der Anteil an Spam-Meldungen auch im siebten Betriebsjahr von KOBIK auf konstant hohem Niveau (knapp 1500 Meldungen). Ein markanter Anstieg konnte zudem bei der Kategorie Betrug festgestellt werden.

Die rund 350 Meldungseingänge entsprechen einem Plus von 86 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Zugenommen hat vor allem die Anzahl der Meldungen im Zusammenhang mit Betrügereien mit fingierten Wohnungsvermietungen sowie zahlreiche Variationen des Vorschussbetruges mit Hilfe von „Onlein“-Kleinanzeigen.

Daneben konnten dank den eigenen Recherchen durch die KOBIK auch 2009 wieder insgesamt 155 Verdachtsdossiers erstellt und an die zuständigen kantonalen Polizeidienststellen weitergeleitet werden. Die Dossiers sind das Resultat von Kontrollen in sogenannten Rechner-Rechner-Netzen (Kobik „peer to peer“)-Netzen, wo Tauschbörsenbenutzer untereinander kinderpornographisches Material austauschen.

Neue Zusammenarbeit trägt Früchte
Sehr bewährt hat sich im für KOBIK die neue Zusammenarbeit mit der gemeinnützigen (Kobik: „Non-Profit-Organisation„) italienischen Telefono Arcobaleno, welche 2009 aufgenommen wurde.

Die Organisation, welche seit 1996 besteht, setzt sich intensiv für den Kinderschutz ein; dies insbesondere im Kampf gegen die Ausbeutung und den sexuellen Mißbrauch von Kindern. Die Kooperation führte zu über 7’300 Links mit kinderpornografischen Inhalten. Diese wurden mißbräuchlich über Schweizer Internetdienstleister ohne deren Wissen und Kenntnis weiter verbreitet. Dank der engen Zusammenarbeit mit den betroffenen Unternehmen konnten so die strafrechtlich relevanten Inhalte erfolgreich gelöscht werden.

Hohe Erfolgsquote für die kantonalen Strafverfolgungsbehörden
Verglichen mit dem Vorjahr übermittelte KOBIK 2009 damit insgesamt erneut mehr Verdachtsdossiers an die Strafverfolgungsbehörden. Die Auswertung der Rückmeldungen der kantonalen Polizeistellen und Justizbehörden belegt, daß die den Kantonen übermittelten Dossiers solide recherchiert waren. Die meisten lösten Hausdurchsuchungen aus, bei denen belastendes Material sichergestellt wurde.

Eine Vielzahl der Strafprozesse, welche auf dieses Beweismaterial gestützt waren, endeten mit Verurteilungen. Die Gerichte sprachen meistens zur Bewährung ausgesetzte Geldstrafen in Verbindung mit Bußen aus.

Grundsätzlich zeigt die konstant hohe Anzahl von Anfragen aus der Bevölkerung, daß KOBIK als Schweizer Kompetenzzentrum für Fragen zur Internetkriminalität wahrgenommen wird und sich in der Zwischenzeit auch etablieren konnte, heißt es in der Eigenmeldung der Institution.

Anm. d. Red.:
Allerdings ist bis heute kein einziger Fall bekannt, in denen auch nur eine einzige islamistisch motivierte Häckerattacke aufgeklärt wurde. (nach der Minarettabstimmung wurden schätzungsweise zehntausend Webseiten von islamistisch motivierten Häckern attackiert)Kobil

Gleichstellung: Frauen im Vorteil

Das Bundesamt für Statistik in Neuenburg befaßt sich wieder einmal mit dem Thema Gleichstellung und bringt heute drei neue Statistiken auf Steurzahlerkosten heraus.

Gemäß der in der Schweiz vorherrschenden Emanzipationsideologie müssen immer gleich viel Frauen wie Männer das gleiche machen, die gleiche Ausbildung haben, in den gleichen beruflichen Stellungen gleich vertreten sein usw. usf.

Also gleich viele Bauarbeiterinnen wie Bauarbeiter und gleich viele Hebammeriche wie Hebammen, gleichviele Direktorinnen wie Direktoren usw. usf.

Das BfA bringt hierzu unter anderem folgende statistische Erhebung heraus:

Graphik: Bundesamt für Statistik in Neuenburg (Vergrößern: einfach draufklicken)

Gleichstellung von Frau und Mann – Daten, Indikatoren – Bildungsstand

Der Anteil Frauen zwischen 25 und 64 Jahren ohne nachobligatorische Bildung ist deutlich höher als derjenige der Männer im selben Alter (2009: rund 16,6% gegenüber 9,7%). Besonders groß ist der Unterschied zwischen den Geschlechtern auf Tertiärstufe. Auf Hochschulebene nehmen für beide Geschlechter die Abschlußquoten kontinuierlich zu und der Unterschied zwischen Frauen und Männern verringert sich. Die Wahl der Fachrichtung ist jedoch immer noch stark geschlechtsspezifisch geprägt.

Die Bildungsunterschiede zwischen den Geschlechtern haben im Laufe der Zeit leicht abgenommen. Der Anteil Personen ohne nachobligatorische Bildung ist zurück gegangen, besonders bei den Frauen.

Letztere machen heute häufiger als früher eine höhere Berufsbildung. Bei beiden Geschlechtern hat der Anteil Personen mit Hochschulbildung deutlich zugenommen. Obwohl noch immer ein Geschlechterunterschied besteht, ist der Anteil Frauen mit einem Abschluss einer Fachhochschule oder einer universitären Hochschule stark gestiegen.

Abgeschlossene Ausbildungen

Frauen bekommen jedes Jahr Abermillionen für Gleichstellungsprogramme nachgeschmissen, dennoch gibt es keine Früchte in der Gleichmacherei von Frau und Mann: Manche Berufe wollen Frauen trotz Millionenfördergeldern einfach nicht so gerne ausüben (Graphik groß: Bitte klicken)

Auf der Sekundarstufe II qualifizieren sich die Jugendlichen nach der obligatorischen Schule zum ersten Mal. Die so erworbenen Abschlüsse öffnen ihnen einerseits den Zugang zur nächst höheren Bildungsstufe (z.B. über die Maturität zur Universität). Andererseits ermöglichen sie den Diplomierten, als qualifizierte Arbeitskräfte ins Erwerbsleben einzutreten.

Bei den Abschlüssen der Allgemeinbildung auf Sekundarstufe II sind die Frauen im Vergleich zu den Männern deutlich übervertreten. Männer hingegen weisen höhere Anteile der Berufsbildungsabschlüsse aus, sowohl auf Sekundarstufe II als auch auf Tertiärstufe. Die Frauen haben in den letzten Jahren bei den Fachhochschul- und insbesondere bei den Universitätsabschlüssen zugelegt und den Rückstand aufgeholt.

Ständerat verabschiedet mit 25 zu 6 Stimmen umstrittene Abschaffung der Veloversicherung

Der Ständerat hat in der Sommersession mit 25 zu 6 Stimmen eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes verabschiedet, welche das heutige Obligatorium für eine Fahrradversicherung aufhebt . Über 90% der Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer verfügen heute ebenfalls über eine private Haftpflichtversicherung, sind also doppelt versichert. Von den heute 5.- Franken, welche eine Velovignette durchschnittlich kostet, geht rund 1.- Franken in die Administration, also ein vergleichsweise hoher Anteil.

Zudem werden die Vignetten von den Kantonspolizeien kaum mehr kontrolliert, oder wenn, dann nur im Zusammenhang mit weiteren Kontrollen.

In Zukunft sollen Fahrradlenker in der Schweiz nicht mehr versichert sein (Bild Velovignette: Polizeibericht.ch)

Den Anstoß zur Vorlage gab Ständerat Philipp Stähelin, die Ausarbeitung der Vorlage oblag der ständerätlichen Verkehrskommission. Die KVF-S hat im April dieses Jahres die Kantone und interessierten Kreise in einem abgekürzten Vernehmlassungsverfahren angehört. Die grosse Mehrheit der Kantone und der politischen Parteien unterstützte die Abschaffung des Versicherungsobligatoriums.

Die Vorlage sieht für die Mofas keine Änderung gegenüber heute vor und delegiert die Kompetenz für die Unterstellung der Zwischenkategorie der leicht motorisierten Fahrzeuge – elektrische Rollstühle, motorisierte Handwagen, Elektrovelos – unter die Vignettenpflicht an den Bundesrat. Ansprüche von Geschädigten aus Unfällen, die von einem unversicherten Fahrradfahrer verursacht werden – ca. 10% der Velofahrenden verfügen über keine private Haftpflichtversicherung – sollen vom Nationalen Garantiefonds gedeckt werden; ausgeschlossen sind allerdings Bagatellfälle.

Die Kommission des Nationalrates ist mit 19 zu 3 Stimmen auf die Vorlage eingetreten und ist den Beschlüssen des Ständerates in allen Punkten gefolgt. Die Mehrheit der Kommission begrüßt die Abschaffung des überholten Versicherungsobligatoriums und damit die Verringerung des Aufwandes und der Kosten für allen Beteiligten. Die Minderheit der Kommission möchte am bewährten und verursachergerechten System festhalten. In der Gesamtabstimmung wurde die Gesetzesänderung mit 18 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen und ist damit bereit für die Plenumsberatung.

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