Vereinfachung der Mehrwertsteuer – Vorlage B

Es wurde wie bei so vielem in letzter Zeit von der EU, namentlich von Deutschland übernommen und erwies sich als schlecht. Die Mehrwert-Steuergesetzgebung erwies sich als unternehmerfeindlicher bürokratischer Horror. Kein Mensch, der nicht selber mit der MwSt zu tun hat, kann das Gestöhne der KMU nachvollziehen. Daher ein Beispiel: Allein die Anleitung zum Ausfüllen des MwSt-Formularstapels umfaßt – sage und schreibe – mehrere hundert Seiten Kleinstgedrucktes.

Wer beim MwSt-Amt in Bern anruft, kann erfahren, was Bürokratie und Beamtenarroganz bzw. man muß schon sagen, Beamtenfrechheit ist: Auf die Frage, wie denn ein Unternehmer die hunderten Seiten an Erläuterungen lesen soll, kommt die wirklich kackfreche Antwort "Das ist halt für die, die lesen wollen" (so geschehen Anfang 2008)

Nun geht man über die Bücher.

Man kann nur hoffen, daß es was bringt:

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates hat ihre Beratung der Vorlage zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer aufgenommen. Nachdem am 1. Januar dieses Jahres die Vorlage A der MWSt-Revision in Kraft trat, welche mit ihren rund 50 materiellen Änderungen eine Vereinfachung des Besteuerungssystems mit sich bringt, hat die Kommission die Prüfung der Vorlage B dieser Revision aufgenommen. Der Bundesrat unterbreitete dem Parlament am 23. Juni 2010 eine Zusatzbotschaft zur Vorlage von 2008. Darin schlägt er einen Einheitssteuersatz von 6,5% und die Aufhebung der meisten Steuerausnahmen vor. Ausnahmen sollen nur dort bestehen bleiben, wo der administrative Aufwand in keinem Verhältnis zum Ertrag steht oder wo eine korrekte Bestimmung der Steuerbemessungsgrundlage technisch nicht machbar ist. Diese Ausnahmen betreffen folgende fünf Bereiche: Finanz- und Versicherungsbranche, Verkauf und Vermietung von Immobilien, Urprodukte (u.a. der Land- und Forstwirtschaft), Glücksspiele wie Wetten und Lotterien, Leistungen innerhalb des gleichen Gemeinwesens.

Die Kommission anerkennt, dass diese Revisionsvorlage mit ihren zahlreichen Vereinfachungen für steuerpflichtige Unternehmen die Rechtssicherheit verbessert, die Transparenz erhöht und die Kundenorientierung der Verwaltung verstärkt.

Aus diesen Gründen und mit dem Ziel, eine Reform auszuarbeiten, die den Wirtschaftsstandort Schweiz stärkt und fördert, hat die WAK-N mit 16 zu 8 Stimmen (ohne Enthaltungen) beschlossen, auf die Vorlage einzutreten.

Eine Minderheit der Kommission möchte keine Vereinfachung der Besteuerungssätze, weil in ihren Augen eine Änderung der heutigen Situation unvermeidlich zu einer Benachteiligung der Bevölkerungsschicht mit niedrigem Einkommen führen würde.

Die Mehrheit der Kommission ist sich nicht sicher, ob die Einführung eines Einheitssatzes die beste Lösung ist. Aus diesem Grund beantragt sie ihrem Rat mit 12 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, dem Parlament eine MWSt-Revision nach dem 2-Satz-Modell zu unterbreiten. Insbesondere möchte sie, dass in Art. 21 Abs. 2 des MWStG-Entwurfs auch folgende Bereiche als Ausnahmen aufgenommen werden: Gesundheitswesen, Bildungswesen, Kultur, Leistungen/Veranstaltungen im Sportbereich, wohltätige Institutionen. Dem reduzierten Satz unterstellen möchte sie die Nahrungsmittel, das Gastgewerbe und die Beherbergung.

Eine Minderheit der Kommission sprach sich gegen diese Rückweisung aus, da die Vorlage mit den geforderten Änderungen wesentlich umgestaltet würde.

Aufgrund des bereits sehr gedrängten Programms der Herbstsession wird dieses Geschäft im Nationalrat wahrscheinlich erst in der Wintersession behandelt.

Sarrazin weist Kritik an seinem Buch zurück

Die vermeintlich konservative CDU-Kanzlerin mit der Kommunismus-Vergangenheit, die sich schon lange als eine verkappte Linke zeigt und vermutlich nie etwas anderes war, geiferte wie kaum je zuvor.

Sie gab Töne von sich, die eher an ein aufgescheuchtes Huhn erinnern als an eine Kanzlerin.

So schreibt selbst die zurückhaltende Tageszeitung „Die“Welt“:

„Eine derart scharfe Kritik der Kanzlerin an einem Buch, noch dazu von einem Vorstandsmitglied der Bundesbank, ist in der Geschichte von Merkels öffentlichen Interventionen ohne Beispiel.“

Worum geht es?

Um ein harmloses Buch, das ein paar (unbequeme) Fakten und Wahrheiten nennt. Verfaßt vom Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin.

Doch es macht gegenwärtig ganz den Eindruck als ob es Leute gibt, die sich Zeiten der Bücherverbrennung wie unter den Nazis (3. Reich) oder den Sozis (Kommunismus) geschehen, zurückwünschen.

Jetzt kommt heraus: Die geifernde Kanzlerin hat das Buch noch überhaupt nicht einmal lesen können. Niemand konnte das bisher, stellte Sarrazin klar. Denn bisher seien nur Passagen veröffentlicht worden, stellt Sarrazin klar.

Thilo Sarrazins neues Buch "Deutschland schafft sich ab" läßt bei Gutmenschen und Politisch Korrekten den Hut hochgehen (Foto Sarrazin: Deutsche Bundesbank)

Zum Beispiel diese:  „In Deutschland arbeitet ein Heer von Integrationsbeauftragten, Islamforschern, Soziologen, Politologen, Verbandsvertretern und eine Schar von naiven Politikern Hand in Hand undintensiv an Verharmlosung, Selbsttäuschung und Problemleugnung“.

Getroffene Hunde bellen. „Ein noch gar nicht erschienenes Buch … / … zur Ausländerpolitik bestimmt seit Tagen die politische Diskussion in Deutschland“, schreibt auch die NZZ. Grund genug also, sich näher damit zu befassen, was an dem Buch so aufregend ist.

Die (unbequemen) Fakten beruhen auf offiziellem Datenmaterial

Sarrazin, der SPD-Mitglied ist und bis 2009 die SPD im Berliner Senat, jetzt in der Bundesbank vertritt, weist denn auch die Kritik an seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ zurück:

Thilo  Sarrazin sagte im Interview der Woche im Deutschlandfunk, er stütze sich bei seinen Untersuchungen zur Integration und zu Bildungserfolgen bei muslimischen Ausländern auf offizielles Datenmaterial der Bundesregierung.

Laut den von Sarrazin zitierten Statistiken zeigt sich, daß muslimische Einwanderer auch in der zweiten und dritten Generation schlechtere Bildungserfolge vorzeigen als alle anderen Einwanderungsgruppen. Dies liege am „gemeinsamen kulturellen islamischen Hintergrund“.

Anders ist dies z. B. bei Einwanderergruppen aus Vietnam oder anderen nicht-muslimischen Ländern.

Nachkommen dieser Migranten schneiden in punkto Bildung sogar teilweise besser als die Deutschen ab.

Angesprochen auf das deutsche Einwanderungsrecht kritisierte Sarrazin, die Bundesrepublik ziehe keine beruflich qualifizierten Ausländer an, so wie dies in den USA, in Kanada oder Australien geschehe. Deutschland sollte diesen Ländern folgen. Das gegenwärtige System der Einwanderung schaffe mehr Probleme als es löse.

„Die sozialen Belastungen einer ungesteuerten Migration waren stets tabu“, schrieb Sarrazin in einem Gastbeitrag für die Bild-Zeitung.  Er kritisiert er auch den politisch korrekten Umgang mit der drastisch gesunkenen Geburtenrate der Deutschen.

Dies führe dazu, daß sich die Deutschen allmählich abschafften: „Manche mögen dies als gerechte Strafe empfinden für ein Volk, in dem einst SS-Männer gezeugt wurden“, so SPD-Mitglied Sarrazin angesichts der „zuweilen durchscheinenden klammheimlichen Freude“ über das Aussterben der Deutschen.

Sarrazin stellt in dem Gastbeitrag außerdem fest: „Über die schiere Abnahme der Bevölkerung hinaus gefährdet vor allem die kontinuierliche Zunahme der weniger Stabilen, weniger Intelligenten und weniger Tüchtigen die Zukunft Deutschlands.“

Über das Phänomen, daß das Volk dadurch kleiner und dümmer werde, finde jedoch keine offene Debatte statt, dies verhindere die verbreitete politische Korrektheit.

Sarrazin in Bild weiter:

„Deutschland schafft sich ab? – welch eine absurde Befürchtung, mögen viele denken, wenn sie dieses solide Land mit seinen 80 Millionen Einwohnern in der Mitte Europas betrachten. Ein Land aber ist das, was es ist durch seine Bewohner und deren lebendige geistige sowie kulturelle Traditionen.“

In dem Beitrag äußerst Sarrazin auch: „Es ist das Recht einer jeden Gesellschaft, selbst zu entscheiden, wen sie aufnehmen will, und jedes Land hat das Recht, dabei auf die Wahrung seiner Kultur und seiner Traditionen zu achten. Auch in Deutschland und Europa sind solche Uberlegungen legitim, und sie werden ja auch zunehmend angestellt.“

Einen weiterer Punkt ist die grassierende Gewalt: „In keiner anderen Religion istder «Übergang zu Gewalt, Diktatur und Terrorismus so fließend“ stellt Sarrazin fest.

Und es ist tatsächlich so. Jeder, der aufmerksam die von den Polizeimedienstellen gefilterten Polizeimeldungen in den Zeitungen liest, weiß es. Würde man – was im Zeitalter der Politischen Korrektheit skurrilerweise absolut tabu ist –  einmal die Polizeimeldungen sortieren nach Religionszugehörigkeit, so kämen erschreckende Resultate zum Vorschein.

Zum Gastbeitrag in der Bild-Zeitung

Hintergrund zu Sarrazin:

Der 1945 geborene Sarrazin wurde 2001 Finanzsenator in der rot-roten (Linkspartei und SPD) Landesregierung Berlins.  In dieser Zeit gelangen ihm im hochverschuldeten Berlin erstaunliche Konsolidierungserfolge. Im Jahr 2007 konnte die deutsche Schuldenmetropole sogar zum ersten mal seit dem 2. Weltkrieg einen Haushaltsüberschuß erwirtschaften. Auf Vorschlag der SPD-regierten Bundesländer Berlin und Brandenburg wurde Sarrazin im Frühjahr 2009 gegen den erklärten Willen des Bundesbank-Vorstandschefs Weber in die Leitung der Bundesbank entsandt. Nachdem Sarrazin in einem Gespräch mit einem Magazin verschiedene Fakten nannte und Meinungen zu diesen Fakten äußerte, wurden im Kompetenzen am Arbeitsplatz entzogen. Offenbar ist soetwas im ansonsten weltweit als arbeitnehmerfreundlich bekannten deutschen Arbeitsrecht möglich. Wer eine private Meinung öffentlich äußert und diese dem Chef nicht paßt, muß mit Folgen am Arbeitsplatz rechnen. Soviel zum im deutschen Grundgesetz festgelegten Punkt der Meinungsfreiheit.

Thilo Sarrazin mit seinem Chef Axel A. Weber, der ihm in einem äußerst fragwürdigen Schritt einfach Kompetenzen entzog (Foto: Deutsche Bundesbank)

Suchmaschinenoptimierung: Chamäleon Media GmbH weitet Angebot aus

Chamäleon Media GmbH weitet sein Angebot in der Suchmaschinenoptimierung aus.

Suchmschinenoptimierung: Chamäleon Media GmbH bringt neue Kunden über die Datenautobahn

Gegenwärtig hat die St. Galler Firma gemäß Eigendarstellung das beste Angebot, das in der Schweiz in punkto Suchmaschinen und Optimierung zu haben ist.

Sowohl aus preislicher Sicht als auch aus Sicht von Effektivität bei der Suchmaschinenoptimierung.

Webseite:  Suchmaschine-Schweiz.ch

Saanen: Drei Tote bei Flugzeugabsturz

Kurz nach dem Start am Donnerstagmittag auf dem Flugplatz Saanen stürzte ein Motorflugzeug ab. Alle drei Insaßen konnten nur noch tot geborgen werden.

Archiv-Foto Kleinflugzeugabsturz (Schlagwort AG)

Am Donnerstag, 26. August 2010, kurz nach 1300 Uhr startete auf dem Flugplatz Saanen ein Motorflugzeug in Richtung Rougemont.

Nach rund einem Kilometer stürzte das Flugzeug aus noch nicht bekannten Gründen ab und prallte neben der ARA Saanen in einen Stapel Schwemmholz.  Dort fing das Flugzeug Feuer.

Vollständiger Polizeirapport auf Polizeibericht.ch, Rubrik Flugzeugunglücke

Briefmarkensammler und Staatsanwaltschaft vor dem Bundesgericht

Briefmarkensammler, die gefälschte Postwertzeichen sammeln, können aufatmen, oder auch nicht:

Archiv-Foto einer Briefmarke

Die Zürcher Staatsanwaltschaft darf gefälschte Briefmarken eines Sammlers zwar nicht vernichten, so das Schweizer Bundesgericht:

Sie müssen aber mit einem Stempel als unecht markiert werden.

Erst dann können sie im Anschluß dem Sammler zurückgegeben werden.

Bundesgericht verurteilt Zürcher Volkswirtschaftsdirektion

Teures Kinderhüten: Die Volkswirtschaftsdirektion bzw. der Steuerzahler muß 12 Monatslöhne zahlen (Foto: Schlagwort AG)

(Arbeitsrecht.li) Die Zürcher Volkswirtschaftsdirektion (VD) muß einer Mitarbeiterin im Zuge der sog. «Kindermädchen-Affäre»  stattliche zwölf Monatslöhne Entschädigung zahlen.

Das Schweizer Bundesgericht hat in einem aktuellen Urteil bestätigt, daß die Frau ihre Arbeitsstelle zu Recht fristlos gekündigt hat.

48 Mio. Fr. für junge Arbeitslose zzgl. 52. Mio. für „Unterstützungsmaßnahmen“

Die Schweiz driftet wie Deutschland immer mehr in Richtung Kommunismus. Allein der Bund gibt horrende Millionenbeträge für junge Arbeitslose aus:

Der Bundesrat hat heute den Bericht zu den Massnahmen für stellenlose, junge Erwachsene vorgelegt. Insgesamt wurde das Angebot an arbeitsmarktlichen Massnahmen durch den Bund und die kantonalen Arbeitsmarktbehörden im Jahr 2009 ausgebaut.

Millionen und Abermillionen für die Jugendarbeitslosigkeit

Der Bundesratsbericht „Übergänge in die Arbeitswelt“  bildet die Antwort auf ein Postulat der Fraktion CVP/ EVP/glp und präsentiert die Massnahmen, die durch den Bund und die Kantone zur beruflichen Integration von jungen Erwachsenen umgesetzt wurden.

Der Bericht hält fest, dass junge Erwachsene im Alter zwischen 20 und 24 Jahren während Wirtschaftskrisen zwar öfter, aber auch über einen kürzeren Zeitraum von Arbeitslosigkeit betroffen sind als andere Altersgruppen. Im Krisenjahr 2009 waren in der Schweiz durchschnittlich 5.7% der jungen Erwachsenen arbeitslos, wobei rund drei Viertel der Betroffenen innerhalb von sechs Monaten wieder eine neue Arbeitsstelle fand. Im OECD-Ländervergleich weist die Schweiz einen sehr tiefen Anteil an langzeitarbeitslosen jungen Erwachsenen auf.

Die rasche Integration von jungen Erwachsenen wurde durch arbeitsmarktliche Massnahmen der kantonalen Arbeitsmarktbehörden und des Bundes stark gefördert. Insgesamt gab die Arbeitslosenversicherung im Jahr 2009 rund 48 Mio. CHF für Bildungs- und Beschäftigungsprojekte aus und das Parlament bewilligte im Rahmen der Stabilisierungsmassnahmen weitere 52 Mio. CHF für Unterstützungsangebote.

Aus dem breiten Angebot von arbeitsmarktlichen Massnahmen wurden vorwiegend Bewerbungs-, Standortbestimmungs- und Sprachkurse sowie Berufspraktika und
Programme zur vorübergehenden Beschäftigung eingesetzt. Viele Stellensuchende haben dadurch ihre beruflichen Fähigkeiten gezielt erweitert und wurden rasch in den Arbeitsmarkt integriert.

Die Rebe kann uns Gutes tun, indem sie ihre Feinde ausschaltet

Die Forschungsanstalt Agroscope Changins-Wädenswil ACW hat neue Rebsorten gezüchtet, die gegenüber Falschem Mehltau, Echtem Mehltau und Traubenfäule resistent sind. Damit kann der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln deutlich gesenkt werden. Diese Rebsorten verteidigen sich auf natürliche Weise, indem sie Substanzen produzieren, welche die erwähnten Schadpilze abwehren. Diese Substanzen finden sich im Wein wieder und gelten als gesund für Menschen. Sie sollen Herz-Kreislauf-Krankheiten und Krebs vorbeugen helfen.

Weinrebe: Sie kann Gutes tun

Zu hohen wirtschaftlichen Ausfällen im Rebbau führen die Pilzkrankheiten Traubenfäule, Echter sowie Falscher Mehltau. Die beiden letztgenannten Schadpilze sind zu Beginn des 19. Jahrhunderts aus Amerika eingeschleppt worden. Alle drei Schadpilze setzen den regelmässigen Einsatz von Fungiziden bei den meisten traditionellen Rebsorten voraus. Daher züchten Fachleute der Forschungsanstalt Agroscope Changins-Wädenswil ACW seit den Siebzigerjahren rote Rebsorten, die gegenüber Traubenfäule resistent sind.

So benötigt beispielsweise der Gamaret keine Spezialbehandlung gegen diesen Pilz mehr, was das Risiko von Fungizidrückständen im Wein deutlich herabsetzt. Diese Aspekte sowie die hohe Qualität der Weine aus neuen Rebsorten erklären den Erfolg der ACW-Neuzüchtungen (Garanoir, Diolinoir, Carminoir, Galotta, Mara). Seit 2003 ist etwa Gamaret die am häufigsten angebaute Sorte in der Schweiz. Sie wurde zudem in den Katalog der in Frankreich zugelassenen Sorten aufgenommen.

Eine neue Ära hat begonnen

1996 hat man das Zuchtprogramm von ACW neu ausgerichtet. Neben der Resistenz gegenüber Traubenfäule wird nun auch die Resistenz gegenüber Echtem und Falschem Mehltau erforscht. Neue Rebsorten entstehen durch natürliche Kreuzungen zwischen resistenten Wildreben-Sorten aus Amerika oder Asien.

Experten von ACW haben zudem eine schnelle und wirksame Auslesemethode von Zuchtsaatgut entwickelt, die sich auf die natürliche Fähigkeit der Keimlinge stützt, natürliche Substanzen – so genannte Stilbene – zur toxischen Abwehr gegen Pilze zu produzieren. Diese Substanzen sind allesamt Nebenprodukte des Resveratrol, eines für Pilze unproblematischen Moleküls, das zudem als gesund gilt – es kann etwa Herz-Kreislauf-Krankheiten oder Krebs vorbeugen helfen. Die natürlicherweise daraus entstehenden Moleküle, hauptsächlich die Viniferine, sind in der Pilzabwehr der Pflanze äusserst erfolgreich und gelten – wie das Ausgangsmolekül – als gesund für Menschen.

Eine vielversprechende Zukunft

Von noch grösserem Interesse ist die Entdeckung, die ACW im Verlaufe der Untersuchungen gemacht hat: Dass nämlich Weine aus diesem neuen Züchtungs-programm Stilben-Konzentrationen aufwiesen, die zwanzig Mal höher waren als im herkömmlichen Gamay oder Pinot noir.

Die ersten gegenüber Krankheiten resistenten Rebsorten aus diesem Programm werden in drei bis vier Jahren in der Praxis angebaut. Sie werden es erlauben, qualitativ hochstehende Keltertrauben anzubauen, die einen reduzierten Pflanzenschutzmittel-Einsatz erfordern und ausserdem über viele als gesund geltende Inhaltsstoffe verfügen. Dieser Trumpf verschafft den Weinen der neuen Generation einen Mehrwert.

Keine Immunität mehr für Nationalräte

Die relative Immunität der Parlamentsmitglieder soll als heute nicht mehr gerechtfertigtes Privileg aufgehoben werden. Nicht mehr die Räte, sondern Ratskommissionen sollen in Zukunft abschliessend über Disziplinarmassnahmen gegen ein Ratsmitglied oder über die Wahrung oder Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundesrates oder des Bundesgerichts entscheiden. Damit soll erreicht werden, dass derartige Fälle vermehrt nach rechtlichen statt nach politischen Kriterien entschieden werden.

Keine Immunität mehr für Parlamentarier

Gemäss geltendem Recht entscheidet in letzter Instanz ein Rat darüber, ob gegen eines seiner Mitglieder eine Disziplinarmassnahme verhängt werden soll, z.B. wenn es die Vertraulichkeit der Kommissionsberatungen verletzt hat. Diese Entscheide sind primär rechtlicher und nicht politischer Natur. Die Plenarversammlungen der Räte sind aber in erster Linie politische Organe; parteipolitische Opportunitätsüberlegungen können daher bei derartigen Entscheiden die nötigen rechtlichen Abwägungen in den Hintergrund rücken, was sich in den letzten Jahren bei einigen konkreten Fällen insbesondere im Nationalrat gezeigt hat.

Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates schlägt daher vor, dass die Entscheidkompetenz für Disziplinarmassnahmen vom Ratsplenum an eine Kommission übertragen werden soll. Es geht insbesondere auch darum, dass in Zukunft Verstösse gegen die Vertraulichkeit der Kommissionsberatungen konsequenter als bisher geahndet werden (möglich ist der Ausschluss eines Mitglieds aus den Kommissionen bis zu sechs Monaten). Die Infragestellung dieser Vertraulichkeit gefährdet die Aufgabenerfüllung der Kommissionen, indem sie ihr Recht auf Erhalt auch nicht öffentlicher Informationen gegenüber dem Bundesrat nicht mehr geltend machen können. Öffentlich tagende Kommissionen hätten mehr Mühe, Kompromisse und mehrheitsfähige Lösungen zu finden. Die Entscheidfindung würde in vorparlamentarische, nicht öffentliche Gremien verlagert, welche anders als die Kommissionen nicht repräsentativ zusammengesetzt sind und nicht nach demokratischen Regeln funktionieren.

Ebenfalls entscheiden heute die Räte darüber, ob die Immunität eines Ratsmitglieds gegen ein Strafverfahren wegen eines Deliktes im Zusammenhang mit seiner amtlichen Tätigkeit aufrechterhalten oder aufgehoben werden soll. Die Kommission für Rechtsfragen (RK) des Nationalrates ist ihrerseits zum Schluss gekommen, dass der Entscheid über ein Gesuch für die Aufhebung der Immunität nicht mehr durch die Räte, sondern durch Kommissionen gefällt werden soll. Auch diese Entscheide sind primär rechtlicher und nicht politischer Natur.

Die SPK hat diesen Antrag der RK übernommen. Die SPK ist dann aber mit 12 zu 7 Stimmen einem Antrag einer starken Minderheit der RK gefolgt, welche die relative Immunität der Ratsmitglieder abschaffen will. Ratsmitglieder sollen gegenüber anderen Personen nicht in der Weise privilegiert sein, dass sie in politischen Auseinandersetzungen ohne Risiko einer Strafverfolgung z.B. Ehrverletzungen begehen können, andere Personen hingegen nicht. Unverändert bestehen bleibt die absolute Immunität, d.h. der Schutz vor Strafverfolgung wegen Äusserungen eines Ratsmitglieds in den Räten oder Kommissionen. Beibehalten wird auch die relative Immunität der Mitglieder des Bundesrates und des Bundesgerichts bei strafbaren Handlungen im unmittelbaren Zusammenhang mit ihrer amtlichen Tätigkeit oder Stellung, weil dieser Personenkreis in besonderem Ausmass exponiert ist. Ebenfalls abgeschafft wird hingegen die bisher bestehende relative Immunität der Mitglieder des Bundesrates und der eidgenössischen Gerichte bei strafbaren Handlungen, die keinen unmittelbaren Zusammenhang mit ihrer amtlichen Tätigkeit oder Stellung haben.

Eine Minderheit der SPK folgt der Mehrheit der RK und möchte an der relativen Immunität der Ratsmitglieder festhalten, wobei diese Immunität enger definiert werden soll, was die SPK in einer ersten Abstimmung mit 11 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen hat. Immunität wird bisher gewährt gegen eine Strafverfolgung wegen einer strafbaren Handlung, die in Zusammenhang mit der parlamentarischen Tätigkeit steht. Neu soll bloss noch ein „unmittelbarer“ Zusammenhang vor Strafverfolgung schützen. Zweck der relativen Immunität soll der Schutz der Ratsmitglieder vor einer Strafverfolgung sein, mit welcher Dritte die Amtsausübung der demokratisch gewählten Volksvertretung beeinträchtigen könnten. Wenn aber ein Ratsmitglied z.B. infolge seiner publizistischen Tätigkeit als Journalist oder Professorin wegen einer Ehrverletzung angeklagt wird, so soll es nicht privilegiert werden gegenüber Journalisten oder Professorinnen, die nicht Ratsmitglied sind.

In der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage mit 14 zu 0 Stimmen bei 8 Enthaltungen angenommen. Sie wird voraussichtlich in der Wintersession 2010 vom Nationalrat behandelt werden.

Zürich: Wachsendes Interesse an energiebewußtem Bauen

Energieeffizientes Bauen liegt im Trend. Dies zeigt die Zwischenbilanz zum Energie-Schulung der Stadt Zürich. Das neue Beratungsangebot für energieeffiziente Neubau- und Sanierungsprojekte wird von den Bauwilligen zunehmend genutzt. Im ersten Jahr haben rund zwanzig unabhängige Fachleute im Auftrag der Stadt über 50 Neubauten und Sanierungen begleitet.

Archiv-Bild einer Baudämmung: Baumarkt24.ch

Foto Baudämmung: Baumarkt24.ch

Das Förderangebot Energie-Schulung wird sowohl von den Bauherrschaften wie auch von Architektinnen und Planern sehr positiv bewertet, wie die Rückmeldungen zeigen. In der Stadt Zürich werden pro Jahr rund 200 Häuser neu erstellt und rund 800 saniert.

In diesen Bauprojekten steckt viel energetisches Sparpotenzial. Deshalb unterstützt die Stadt Zürich energieeffiziente Sanierungs- und Neubauprojekte mit Beratungsleistungen wie dem Energie-Schulen.

Dabei übernimmt sie einen Teil der Kosten für die externen Energie-Schuler, abhängig vom erreichten Energiestandard. Bei einem besonders energiefreundlichen Projekt werden sogar die vollen Kosten für das Schulen zurückerstattet (für Projektierung/Ausschreibung und Realisierung). Das Angebot wurde Mitte 2009 im Rahmen des Legislaturschwerpunkts «Nachhaltige Stadt Zürich – auf dem Weg zur 2000-Watt-Gesellschaft» lanciert. Die Pilotphase läuft bis Ende 2012. Der Gemeinderat entscheidet Anfang 2012, ob das Angebot als feste Dienstleistung weitergeführt wird.

Neu ist nebst dem Hauseigentümerverband (HEV Zürich) auch der Schweizerische Verband der Immobilienwirtschaft (SVIT Zürich) Kooperationspartner des Energie-Schulens.

Unabhängige Begleitung für Bauprojekte
Welche energetischen Massnahmen sind sinnvoll? Mit welchen Anforderungen werden die energetischen Ziele erreicht? Was gilt es bei Gesuchen für Fördermittel zu beachten? Solche und ähnliche Fragen kennen Bauwillige zur Genüge. Die unabhängigen Energie-Schuler sorgen in solchen Situationen für Entscheidungssicherheit, beurteilen Preis-Leistungsverhältnisse verschiedener Maßnahmen und suchen wirkungsvolle Lösungen. Rund zwanzig Experten für Gebäudehülle und Haustechnik sind für die Stadt Zürich als Energie-Schuler unterwegs. Sie wurden aufgrund ihrer ausgewiesenen Erfahrungen ausgewählt – zwei von ihnen tragen den «Watt d’Or», eine Auszeichnung des Bundesamtes für Energie für Bestleistungen im Energiesparen.

Die Energie-Schuler begleiten Bauprojekte für Wohn- und Geschäftsbauten über alle Phasen – von der strategischen Planung, über die Bauplanung bis zur Realisierung. Vor Ort zeigen sie der Bauherrschaft, welche Möglichkeiten bestehen und wie konkrete Umsetzungsschritte aussehen. In Zusammenarbeit mit dem Architekten oder der Planerin treffen sie technische und rechtliche Abklärungen. Wo notwendig, prüfen sie denkmalpflegerische Auflagen. Falls gewünscht, können die Bauherrschaften zudem ein subventioniertes Zusatzangebot für Fragen zur Immobilienökonomie anfordern, wie zum Beispiel zur Berechnung von Rendite oder Mietzins.

Beispielhafte Bauprojekte dank Zusammenarbeit mit Energie-Schuler
Unter den umgesetzten und laufenden Neubauten und Sanierungen finden sich einige herausragende Projekte. So baut derzeit Architekt Mischa Badertscher ein über 60-jähriges Einfamilienhaus in Zürich-Höngg zum Nullenergie-Haus um, samt energiefreundlicher Erweiterung mittels Anbau und Dachaufstockung. Dem Energie-Schuler Andreas Edelmann ist die vorbildliche Energieversorgung zu verdanken: Künftig wird das Gebäude die benötigte Energie für Warmwasser und Heizung mittels Erdsondenwärmepumpe und Fotovoltaik-Solaranlage aus seiner direkten Umgebung beziehen.

In vielen Fällen haben die Energie-Schulers die Bauherrschaften überzeugen können, daß eine energetische Gesamtbetrachtung der Liegenschaft sowohl aus ökologischer als auch aus finanzieller Sicht gegenüber Einzelmaßnahmen ohne energetisches Konzept vorzuziehen ist. Bei den Sanierungsprojekten hat sich allerdings gezeigt, daß bei rund einem Drittel der Gebäude Auflagen von Seiten der Denkmalpflege bestehen und in diesen Fällen der MINERGIE-Standard kaum erreichbar ist.

Architekt Peter Moor, der ein Sanierungsprojekt an der Zürcher Dufourstraße bearbeitet, schätzt die Zusammenarbeit mit Energie-Schuler Karl Viridén außerordentlich. Der Schuler half ihm, verschiedene Energieaspekte zu einem sinnvollen Gesamtsystem zusammenzuführen und effizient zu bearbeiten. In den Details konnte der Energie-Schuler ihm viel Arbeit abnehmen. Er verfügt zum Beispiel über spezialisierte Berechnungsprogramme oder den notwendigen Durchblick bei administrativen Prozessen und bei Fragen bezüglich Förderbeiträge. Der Architekt ist von diesem Beratungsangebot überzeugt und will auch bei einem neuen Projekt gerne wieder mit einem Energie-Schuler zusammenarbeiten.

Eine Befragung der betreuten Bauherrschaften zeigt, daß für sie Klima- und Umweltschutz ein wichtiges Anliegen ist. «Umweltbewußtsein» ist der meist genannte Begriff auf die Frage, weshalb sie sich an das Energie-Schulung gewendet haben. «Werterhaltung» und «Wertsteigerung der Immobilie» wurden deutlich weniger oft genannt. Dennoch profitiert längerfristig auch das Portmonee von energieeffizienten Maßnahmen. Die Analyse der Projekte lässt noch andere interessante Schlüsse zu: Zwei Drittel der mit dem Energie-Coaching betreuten Objekte betreffen Mehrfamilienhäuser. Das läßt vermuten, dass die Vermieterinnen und Vermieter eine geänderte Nachfrage auf dem Immobilienmarkt spüren. Immer häufiger werden auch Mietwohnungen im MINERGIE-Standard gewünscht.

Auskünfte für Bauwillige und Fachleute:
Stadt Zürich, Geschäftsstelle Energie-Coaching
Telefon 044 412 24 24 (Dienstag bis Freitag, 9.00 bis 12.00 Uhr)

1 72 73 74 75 76 77