Fall Hans Peter Kneubühl und das Thema Behördenarroganz

Der Fall Hans Peter Kneubühl wirft einmal mehr die Frage nach dem Umgang von Behörden mit dem Bürger auf. Zwar schweigen sich die Behörden bislang aus, um was es eigentlich bei dem jahrelang schwelenden Streit mit den Behörden überhaupt ging.

Die Schweiz wird immer bürokratischer. Behördenmitarbeiter sind nicht bürgernah, sondern oft ungerecht und arrogant

Aber fest steht: Der Staat wurde in den vergangenen zehn Jahren massivst aufgebläht. Es gibt immer mehr Gesetze und Vorschriften und damit auch immer mehr Beamte, die diese Gesetze und Vorschriften durchsetzen müssen. Ohne diese könnte die immer weiter aufgeblähte Schweizer Bürokratie nicht am Leben erhalten werden.

Als Bürger erfährt man nicht nur sachgerechte und freundliche Behandlung durch Behörden, sondern zunehmend mehr Arroganz und auch Ungerechtigkeiten.

Die Liste von Beamtenarroganz und Behördenungerechtigkeiten ließe sich lang führen. Einige Fälle, die der Redaktion von SchweizerZeitung.ch vorliegen, sind z. B.:

– Inkompetenz beim HRA SG: Schriftliche und mündliche Falschauskünfte vom Handelsregisteramt St. Gallen. Nicht, daß ein Amt nicht auch einmal Fehler machen kann, aber hier wurden die Falschauskünfte, die gleich in Serie erfolgten, eindeutig auf dem Rücken des Bürgers bzw. in diesem Falle auf dem Rücken des betreffenden Unternehmens, einer St. Galler AG ausgetragen. Diese mußte die Behördenfalschauskünfte ausbaden.

– Willkürliche Fristsetzungen beim HRA SG: Ein Unternehmen wird mit einer vollkommen willkürlichen Fristsetzung konfrontiert.

– Willkür beim Kantonalen Steueramt St. Gallen: Willkürliche Mondschätzungen (siehe separaten Bericht), die jeder Sachlichkeit und Grundlage entbehren.

– Unverschämtheit beim Betreibungsamt Chur: Ein Mitarbeiter wird am Telefon unverschämt und legt sogar den Hörer auf, nachdem der Anrufer erklärt, daß die Betreibung längst bezahlt ist.

– Arroganz beim Steueramt Chur: Ein Mitarbeiter drückt einem KMU-Unternehmer, der die Steuererklärung nicht rechtzeitung abgeben kann, einen Spruch rein: Die Großbanken würden alle ihre Steuererklärungen pünktlich einreichen (als ob eine Großbank, die massenhaft Anwälte und Revisoren beschäftigt

Steueramt St. Gallen mit Brutalo-Vorgehen: Willkürliche Mondschätzungen bei Quellensteuer

Firmengründung im Kanton St. Gallen? Die Standortförderung spricht in höchsten Tönen von St. Gallen. Auf der Webseite des Steueramtes heißt es „Steuern als Standortvorteil“.

Doch es gibt KMU mit traumatischen Erfahrungen. Das Steueramt St. Gallen agiert – dies geht aus den der Redaktion von Schlagwort AG vorliegenden Originaldokumenten eindeutig hervor – mit völlig willkürlichen Mondschätzungen. Diese Schätzungen, die viele zehntausende Prozent (!) höher liegen als die tatsächliche Steuerschuld, werden gnadenlos übers Betreibungsamt geltendgemacht:

Die Standortförderung St. Gallen wirbt mit attraktivem Steuerklima. Die Steuerpraxis vom Steueramt St. Gallen sieht jedoch leider anders aus.

Ein Jungunternehmer, der eine Firma gegründet hat schafft es nicht, eine Quellensteuer-Erklärung für einen Arbeitnehmer rechtzeitig einzureichen. Es kommt schließlich zu einer amtlichen Steuer-Schätzung.

Dies ist das gesetzliche Vorgehen und daran ist wohl auch nichts auszusetzen.

Aber: Ein Arbeitnehmer, der ausweislich der dem Steueramt St. Gallen vorliegenden Unterlagen mit 1.000 Franken Lohn angemeldet war und für den somit gemäß St. Galler Quellensteuertabelle eine Quellensteuer von 8,64 Franken vom Unternehmen abzuführen war pro Quartal, für den wird eine Quellensteuer von rund 3.500 Franken geschätzt.

Weil die Bescheide zur Quellensteuer – anders als die Bescheide zur Direkten Bundessteuer, zu den Kantonssteuern und zu den Gemeindesteuern – aber im komplizierten Schweizer Steuersystem nicht provisorisch, sondern definitiv sind, wird der Bescheid rechtskräftig.

Alles Intervenieren beim Steueramt nützt nichts. Die Quellensteuer-„Forderung“, die sich aus der Mondschätzung ergibt, wird sogar rechtskräftig und das Steueramt betreibt den Jungunternehmer gnadenlos.

Wer also im Kanton St. Gallen vorhat, als Jungunternehmer eine Firma zu gründen oder als ausländischer Jungunternehmer – wie im obigen Fall – eine Firma in Form einer AG ansiedeln will, sollte sich wohl wirklich überlegen, ob er den schwülstigen Tönen von Wirtschaftsförderung St. Gallen und anderen Standortförderungsstellen Glauben schenken will. Oder ob er nicht einen Standort mit einem weniger willkürlich verfahrenden Steueramt wählt. Einem Steueramt, das sogar die völlig willkürlich herbeigeführten Mondschätzungen im Anschluß sogar noch betreibt, anstatt sich auch nur einen Deut um Steuergerechtigkeit zu scheren.

Übrigens teilt das Steueramt St. Gallen, Abteilung Quellensteuer, mit, daß der rechtskräftige Bescheid sehr wohl noch nachträglich korrigiert worden wäre, allerdings nur dann, wenn die Steuerschuld nach oben abweichen würde, nicht, wenn sie nach unten abweicht.

Wers nicht glaubt, daß der Fall tatsächlich so stattgefunden hat, kann hier nachfragen.

Adresse Steueramt SG:

Kantonales Steueramt St.Gallen

Davidstrasse 41

Postfach 1245

9001 St.Gallen

Telefon: 058 229 41 21

Fax: 058 229 41 02

Elektronisch: KStA.Dienste@SG.ch

EU-Austritt: Briten wollen raus aus der EU

Während in der Schweiz immer noch ewiggestrige Diskussionen um einen vom Volk abgelehnten EU-Beitritt gibt, gibt es in England immer mehr Diskussionen um einen EU-Austritt.

Das deutsche Magazin „eigentümlich frei“ berichtet:

Das Magazin "eigentümlich frei" macht auf eine Studie zur EU aufmerksam

47 Prozent aller Briten sind dafür, daß ihr Land aus der Europäischen Union herausgenommen wird, nur 33 Prozent für den Verbleib. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des britischen Meinungsforschungsinstituts YouGov am 8. und 9. September 2010.

Befragt wurden demnach 1.948 repräsentativ ausgewählte Personen, im Anschluß wurde die Auswahl gewichtet.

Wenn man die 14 Prozent „Weiß nicht“-Antworten und die 5 Prozent herausnimmt, die sich an der Abstimmung nicht beteiligen würden, ergibt sich eine Mehrheit von 59 zu 41 Prozent für den Austritt, rechnet Daniel Hannan vor, ein konservativer britischer Abgeordneter im Europaparlament, der kürzlich eine Initiative für ein EU-Referendum in seinem Land aus der Taufe gehoben hat.

Erosion geht weiter: CDU verliert wegen Sprach- und Denkverbot auch Marc Doll

Parteiausschlüsse (René Stadtkewitz) und nahezu täglich Rücktritte. Erika Steinbach, Reinhardt Thomas, Marc Doll usw. usf.

Man fragt sich: Was ist bloß los mit der ehemals konservativen Partei Deutschlands?

Die Rücktrittswelle innerhalb der CDU die infolge der Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Thilo Sarrazin (SPD) begonnen hatte, geht weiter.

Wie es an der Basis aussieht und wieviele Parteibücher dort zurückgegeben worden sind, darüber schweigt die Partei sich – wohl nicht ohne Grund – aus.

Aktuell verliert die CDU Marc Doll.

Die Austrittserklärung im Wortlaut:

Nahezu täglich Rücktritte aus der CDU (Foto: Marc Doll) - Wie es an der CDU-Basis aussieht, kann man nur vermuten

Sehr geehrter Herr Landesvorsitzender Henkel,

hiermit trete ich von sämtlichen, mir übertragenen Funktionen und Posten zurück und erkläre meinen Austritt aus der CDU.

Lange Zeit habe ich politische Arbeit – Veranstaltungen, Podiumsdiskussionen, Artikel, Rundbriefe, Infostände und Bürgergespräche – zur Sicherheitslage in Berlin gemacht. Lange Zeit wurde ich dahingehend unterstützt und gefördert und ich fühlte mich wohl in einer Partei, von der ich glaubte, sie sei die einzige, die die massiven Probleme der Stadt in den Griff bekommen könnte.

Dies änderte sich schlagartig, als meine Arbeitsergebnisse unbequeme Fakten ergaben, nämlich daß ein Großteil der Intensivtäter nicht einfach nur einen türkisch-arabischen Migrationshintergrund hat, sondern auch den Islam als verbindendes Glied. Es ist unbestreitbar, daß Anhänger dieser Religion häufiger gewalttätig sind als alle anderen Gruppen. Auch außerhalb der Inneren Sicherheit schneiden jene, die dieser Religion huldigen, schlechter ab – so z.B. in der Bildung oder der Inanspruchnahme von langjährigen Sozialleistungen.

Mit einer bildungsfernen Herkunft, wie manche mir glauben machen wollten, hat dies nichts zu tun, da bildungsferne Migranten aus dem nicht-muslimischen Raum, z.B. aus Fernost, spätestens in der zweiten Generation bestens integriert sind, gute Leistungen erbringen und kaum straffällig werden. Und ganz sicherlich hören wir nichts von rassistischen Äußerungen gegen Inländer, wenn es um Migranten aus dem nicht-muslimischen Raum geht.

Diese Arbeitsergebnisse wollten aber nicht gehört werden. Sie wollten nicht einmal diskutiert werden. Es wurde von mir verlangt, alle meine Artikel, in denen der Islam vorkommt, von der Webseite meines Verbandes zu entfernen und bei der Gelegenheit auch die, die von anderen Mitgliedern über den Islam verfaßt wurden. Hier wurde in offensichtlichster Weise ein Sprach- und Denkverbot bezüglich des Islams verordnet. Offenbar aber nur in einer Richtung, denn Ihrem Stellvertretenden Landesvorsitzenden Thomas Heilmann war es nach wie vor möglich, zu fordern „Wir brauchen den Islam“.

Ich berichtete sodann nur noch in meinen Rundbriefen über die Auswirkungen der muslimischen Zuwanderung, aber auch hier wurde mir dies rasch untersagt; ebenfalls ohne Diskussion. Da es mir hier langsam reichte, versendete ich den Rundbrief weiter, nur eben als „parteiunabhängigen Rundbrief“, welcher mittlerweile einen hohen Empfängerkreis hat – meist Leute, die einst CDU wählten und sich nun enttäuscht abwandten.

Die Hindernisse, die mir ständig in den Weg gelegt wurden, nahmen kein Ende. Am Internationalen Frauentag klärte ich mit einem CDU-Stand am Alexanderplatz über Ehrenmorde und Zwangsehen auf, eine brutale Realität, die nicht verschwiegen werden darf. Ich wollte kein Lob dafür, daß ich Bürger über diese Verbrechen aufklärte, aber sicherlich wollte ich ebenfalls keine vom Kreisvorstand angedrohte Rüge.

Aber vergessen wir mal die Parteiinterna und reden über die Außenwirkung.

Die Sprachverbote, die ich auferlegt bekommen habe, sind motiviert durch eine Mischung aus Angst und Taktik. Ersteres aufgrund der Gefahr, Wähler durch vermeintlich unbeliebte Thesen zu verprellen, und letzteres aufgrund neuer Koalitionsoptionen. Ich verstehe die Notwendigkeit, als Partei zu einem gewissen Grad wahltaktisch zu agieren, aber wenn dieser Grad nun soweit geht, daß selbst die Grundlagen der CDU aufgeweicht werden, dann sind wir nur noch ein Instrument zur Arbeitsbeschaffung einiger weniger Funktionäre an der Parteispitze, anstatt eine aufrechte Volksvertretung.

Was in Deutschland passiert, ist, daß sich alle Parteien soweit angenähert haben, daß es mittlerweile kaum mehr eine Rolle spielt, wen man wählt. Es ändert sich die Farbe, aber die Politik bleibt dieselbe. Alleine die Berliner Erklärung würde es fast erforderlich machen, daß sich die CDU einen neuen Namen zulegt, denn mit der Partei Konrad Adenauers hat das, was wir heute haben, nichts mehr zu tun.

Das Volk merkt dies, Herr Henkel! Nicht-Wähler-Anteile von über 40% zeigen deutlich, daß der Bürger erkannt hat, dass Parteien mittlerweile weniger für das Volk da sind, sondern mehr für sich selbst. Ab wann ist eine Regierung nicht mehr demokratisch legitimiert, Herr Henkel? Ab 51% Nicht-Wähler? Ab 75% Nicht-Wähler? Oder reicht es, wenn sich die Politiker am Wahltag selbst wählen?

Man kann es kaum mal mehr Politik nennen, was heute in Deutschland fabriziert wird. Anstatt die Probleme wirklich anzupacken, werden nach der Wahl und den ganzen schönen Wahlversprechen nur hier und da ein paar kleine Schräubchen gedreht, daß es wenigstens so aussieht, als ob etwas getan wird, aber penibel darauf geachtet, daß es keine Auswirkungen hat. Hauptsache es wird nirgendwo angeeckt, Hauptsache niemand fühlt sich auf den Schlips getreten; das könnte Stimmen kosten.

Diese zögerliche Einstellung wirtschaftet dieses so großartige Land herab, ein Land, welches gerade mal einen Bruchteil seines Potentials nutzt, und eine Tatsache, die allen Politikern bekannt ist. Dennoch bleibt der Kurs der alte, die Probleme bestehen und die Mißstände über Schulden finanziert. Den Preis dafür, daß einige Partei-Eliten an der Macht bleiben, den bezahlen die Bürger und deren Kinder später, wenn diese Eliten längst im Ruhestand oder Ausland sind.

Dieser Fassadenpolitik setzte die Berliner CDU mit ihrem Integrationspapier, welches vollkommen an der Parteibasis und deren Bedenken vorbei durchgesetzt wurde, die Krone auf. Schon die Verfasser des Papiers, Monika Grütters, die ernsthaft die Doppelte Staatsbürgerschaft als Problemlösung bei der Integration in Erwägung zog, und Burkhard Dregger, der öffentlich zugeben mußte, daß er vom Islam, um dessen Anhänger sich jegliche Integration überhaupt fast ausschließlich dreht, wenig weiß, – schon die Verfasser waren eine Besetzung, die klar zeigt, dass es hier weniger um Fachkompetenz ging, und damit nicht um die praktische Realisierbarkeit des Papiers, sondern lediglich um eine Annäherung an die anderen Parteien zum Zweck der Koalition und des eigenen Machterhalts.

Das Integrationsprogramm der Berliner CDU unterscheidet sich kaum von den Programmen, die bisher so erschreckend erfolglos waren. Aber ich erwähnte ja, dass es heute in der Politik wohl weniger um die Erfolgsaussichten der Programme geht, sondern um Koalitionskonstellationen zum Zweck der persönlichen Machterweiterung. Diese verkrustete Politkaste aufzubrechen wird meine zukünftige Aufgabe sein.

Ich möchte den Menschen in unserem Land zeigen, dass es auch anders geht. Dass eine Partei erfolgreich sein kann, wenn sie die Probleme am Schopf packt, deutlich anspricht und das auch glaubwürdig vermittelt. Ich möchte Ihnen zeigen, dass eine solche Partei langfristig erfolgreicher sein wird, als jede alteingesessene Partei. Und das werden wir!

Wir werden die Politik in Berlin und Deutschland grundlegend ändern!

Wir werden Daten und Fakten auf den Tisch bringen, die bisher von allen Parteien gemieden und von vielen Medien unter den Tisch gekehrt wurden! Wir werden unbequeme Wahrheiten aussprechen und dem Bürger wieder Mut machen, selbiges zu tun! Wir werden Tatsachen in die Presse, in die Talkshows und in die Parlamente tragen, und damit jeden Politiker zwingen, sich mit der Realität auseinander zu setzen und sich für seine vergangenen Taten zu rechtfertigen! Wir werden die Bürger aufklären über das, was ihnen bisher vorenthalten wurde und wir werden sagen, warum ihnen dies vorenthalten wurde. Wir werden wieder Politik für den Souverän dieses Landes machen!

Denn wir haben keine Angst. Wir kleben nicht an unseren Posten und Gehältern. Wir tun dies, weil wir aufrichtig davon überzeugt sind das Richtige für Andere zu tun. Wir sind Idealisten, vom Altruismus geleitet – und deshalb werden wir auch am Ende erfolgreich sein.

Und somit das Volk.

Marc Doll

Partei „Die Freiheit“: Nach Schweizer Vorbild

Der Berliner Abgeordnete René Stadtkewitz (45) hat heute die Gründung einer neuen Partei angekündigt.

Die Partei mit dem Namen DIE FREIHEIT wird zunächst bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im Herbst 2011 und später bundesweit antreten. „Viele Menschen fühlen sich von den etablierten Parteien nicht mehr vertreten,“ sagt der fraktionslose ehemalige CDU-Abgeordnete. „Wir wollen mehr Bürgerbeteiligung durchsetzen und die viel zu große Macht der Parteien einschränken.“

DIE FREIHEIT setzt sich für eine direkte Bürgerdemokratie nach Schweizer Vorbild ein. Die Bürger sollen sich stärker an der Politik beteiligen und – wie es schon Willy Brandt forderte, aber nie durchsetzte –„mehr Demokratie wagen“.

Hohe Prioriät haben für DIE FREIHEIT die Themen Zuwanderung und Integration.

„Wer unsere freiheitlichen Werte teilt und sich bei uns integriert, ist herzlich willkommen“, sagt der aus Berlin-Pankow stammende Stadtkewitz. „Wer jedoch die Scharia einführen möchte und Frauen als Menschen zweiter Klasse behandelt, verdient keine Toleranz.“

Weitere Gründungsmitglieder sind der ehemalige Bundesvorstand der Piratenpartei Aaron Koenig (46) und der CDU-Sicherheitspolitiker Marc Doll (33).

Deutschland im Umbruch: Gründung der Partei "Die Freiheit"

US-Fernsehen: Europa verfolgt Islamkritiker

Die größte politische Webseite Europas berichtet:

Aus Sicht der Amerikaner entwickelt sich Europa in eine bedenkliche Richtung.

Die Versuche, Kritik am Islam mittels Strafverfolgung zu unterdrücken, wirken aus Sicht eines wahrhaft freien Landes – und aus Sicht freiheitsliebender Europäer – erschreckend.

Europa: Islamkritiker werden mit Gefängnis bedroht

CBN berichtet in einer Video-Reportage, in deren Rahmen auch die österreichische Islamkritikerin Elisabeth Sabaditsch-Wolff interviewt wird, von dieser Entwicklung.

Ganzer Bericht

Kantonale Energie-Förderprogramme

Die im Rahmen der Stabilisierungsprogramme von Bund und Kantonen beschlossenen Budgetaufstockungen haben den kantonalen Energieförderprogrammen ein aussergewöhnliches Jahr 2009 beschert.

Dank der zusätzlichen Mittel stieg die Wirkung der geförderten Maßnahmen im Bereich der Energie- und Abwärmenutzung bedeutend an.

Sie leisteten so einen wesentlichen Beitrag zu den Energie- und CO2-Zielen des Bundes. Dies zeigt die Studie zu den Wirkungen der kantonalen Förderprogramme im Jahr 2009.

Isolieren und Dämmen mit Fördergeldern vom Kanton (Foto: Baumarkt24.ch)

Mit den Stabilisierungsprogrammen zur Stützung der schweizerischen Wirtschaft hatte das Parlament im Dezember 2008 eine Aufstockung der Kredite für Maßnahmen im Bereich der Energie- und Abwärmenutzung beschlossen.

Davon stellte der Bundesrat für das Jahr 2009 insgesamt 80 Millionen Franken in Form von Globalbeiträgen an die Kantone bereit (2008: rund 13 Millionen Franken). Im Rahmen ihrer eigenen Konjunkturprogramme erhöhten die meisten Kantone daraufhin ihrerseits die Budgets der kantonalen Energieförderprogramme auf rund 112 Millionen Franken (2008: rund 55 Millionen Franken, inkl. Überträge aus den Vorjahren).

Diese massiven Budgetaufstockungen bescherten den kantonalen Energieförderprogrammen ein aussergewöhnliches Jahr 2009.

2009 verfügten 24 Kantone über die rechtlichen Voraussetzungen für ein kantonales Förderprogramm. Insgesamt wurden 307 Millionen Franken an Fördermitteln zugesichert.

Bis zum Jahresende wurden davon 115 Millionen Franken ausbezahlt (Auszahlungen 2008: 58,7 Millionen Franken). Die restlichen zugesicherten Förderbeiträge von 192 Millionen Franken gehen an Projekte, die zum Jahresende noch in Ausführung standen. Sie werden ausbezahlt, sobald die jeweiligen Projektarbeiten abgeschlossen sind.

Die Studie „Wirkungsanalyse kantonaler Förderprogramme“ bescheinigt den vom Bund unterstützten kantonalen Förderprogrammen wiederum einen sehr guten Leistungsausweis:

  • Es wurde eine energetische Wirkung von 9’100 Millionen Kilowattstunden (kWh) bezogen auf die ganze Lebensdauer der Maßnahmen erzielt (2008: 5’600 Millionen kWh).
  • Die Reduktion des CO2-Ausstoßes betrug 108‘000 Tonnen CO2 (2008: 69’000 Tonnen CO2). Dies entspricht einer Reduktion um insgesamt 2,5 Millionen Tonnen CO2 bezogen auf die ganze Lebensdauer der Maßnahmen (2008: 1,5 Millionen Tonnen CO2).
  • Es wurden 445 Millionen Franken an energetischen Investitionen ausgelöst (2008: 227 Millionen Franken).
  • Die Beschäftigungswirkung betrug 2’230 Personenjahre (2008: 1’810 Personenjahre).

Wesentliche Anteile der direkten Fördermittel flossen in Maßnahmen zur Verbesserung der Gebäudehülle (MINERGIE und Sanierung von Fassaden, Dächern, Fenstern, etc.) sowie in die Förderung von automatischen Holzfeuerungen, Sonnenkollektoren und Photovoltaik-Anlagen.

Gesamtschweizerisch wurde ein Wirkungsfaktor von 0,93 kWh/Rp. errechnet, d.h. pro eingesparte Kilowattstunde wurden rund 1,1 Rappen an Fördergeldern eingesetzt (2008: 0,8 Rappen pro eingesparte kWh).

Mehr Infos über Sanierungsförderprogramme und Verweise zu hilfreichen Webseiten hat es auf Baumarkt24.ch

Gesetzesflut: Fast jeden Tag ein neues Gesetz oder eine neue Vorschrift!

Bürokratiehorror: Die Schweiz eifert der in Gesetzes- und Vorschriftenfluten erstickenden EU nach. Alles und Jedes brauch ein eigenes Gesetz, hat es den Eindruck.

Aktuell geht es um Touristen, die mit historischen Eisenbahnen fahren.

Dazu gibt es heute eine Medienmitteilung zu einem neuen Gesetz für diese Touristenfahrten:

Historischer Waggon der Rhätischen Bahn (Foto: Schlagwort AG)

Fahrten mit historischen Eisenbahn-Fahrzeugen erfreuen sich in der Schweiz grosser Beliebtheit. Auch beim Einsatz von älterem Rollmaterial ist der sichere Betrieb zu gewährleisten. Eine neue BAV-Richtlinie präzisiert die gültigen Vorgaben für die Betriebsbewilligung historischer Fahrzeuge.

Dem Bundesamt für Verkehr (BAV) ist es als Zulassungsbehörde ein grosses Anliegen, dass Fahrten mit historischem Rollmaterial möglichst vielen Besuchern Freude bereiten und gleichzeitig sicher durchgeführt werden können. Auch historische Fahrzeuge benötigen für den Einsatz auf dem schweizerischen Schienennetz eine gültige Betriebsbewilligung der zuständigen Aufsichtsbehörde.

Die Fachspezialisten des BAV prüfen vor Erteilen der Betriebsbewilligung die beantragten Fahrzeuge auf ihre Betriebstauglichkeit. Die zu erfüllenden Anforderungen werden dabei risikoorientiert festgelegt. Zur Verbesserung der Effizienz hat das BAV neu eine Richtlinie „Zulassung historischer Fahrzeuge“ erstellt. Sie beschreibt die Bedingungen und das Vorgehen zur Zulassung historischer Fahrzeuge. So sind beispielsweise historische Fahrzeuge für Fahrten auf dem normalen Streckennetz mit einer technischen Mindestausrüstung nachzurüsten.

Die Richtlinie trat am 1. September 2010 in Kraft

René Stadtkewitz aus Berliner CDU ausgeschlossen

Islamkritiker René Stadtkewitz wurde von der Berliner CDU-Fraktion ausgeschlossen, berichtet die Berliner Zeitung.

Auch viele weitere konservative Realpolitiker verlassen die CDU oder werden ausgeschlossen.

Zuletzt Erika Steinbach oder z. B. auch Reinhardt Thomas

René Stadtkewitz unmittelbar nach dem Parteiausschluß (Bild: Youtube)

René Stadtkewitz war in die Kritik von Multikulti-Politikern in der CDU geraten, weil er Berichten zufolge den holländischen Islamkritiker Geert Wilders zu einer Veranstaltung nach Berlin eingeladen haben soll und sich überdies gegen den Bau einer Moschee im Berliner Bezirk Pankow gewandt hatte.

Der Prozeß, daß konservative Politiker aus der CDU rausgeekelt werden, begann, seitdem Angela Merkel die Macht in der Partei übernehmen konnte. Nie in ihrer Geschichte ist die CDU soweit nach links gerutscht.

Nie wurde seitens der CDU Politiker der SPD öffentlich kritisiert, daß sie angeblich zu rechts seien würden. Zuletzt war dies bei Thilo Sarrazin und bei Kurt Buschowsky der Fall.

Die bemerkenswerte Tatsache, daß in der deutschen CDU bereits SPD-Politiker kritisiert werden, sie seien zu rechts, zeigt, daß die CDU schon in vielen Meinungsbereichen von mißliebigen konservativen Meinungen gesäubert wurde und heute linker ist als die SPD es in etlichen Bereichen ist.

Der Bürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), hat erst zuletzt wieder in der Integrationsdebatte mit scharfen Worten auf negative Entwicklungen hingewiesen.

Er beobachte bei bestimmten Einwandererfamilien im Moment, «daß der Rückmarsch ins Mittelalter weiter fortschreitet», sagte Buschkowsky dem Magazin «Stern».

Klar folgte Kritik. Ausgerechnet von der CDU.

Video zum Parteiauschluß

Teure Integration: Noch mehr Geld für Ausländerintegration

Allein das Bundesamt für Migration unterstützt mit 16 Millionen Franken Integrationsprogramme bzw. Integrationsmaßnahmen der Kantone. Dies geht aus einer heutigen Mitteilung hervor:

Integrationsmaßnahmen kosten den Steuerzahler Unsummen

Die Kantone haben ihre Integrationsförderung durch die Bundesbeiträge verstärken und verbessern können. Dies macht der „Jahresbericht 2009 zur Integrationsförderung des Bundes und ihre Auswirkungen in den Kantonen“ des Bundesamts für Migration BFM deutlich.

Das BFM unterstützt mit jährlich rund 16 Millionen Franken Integrationsmassnahmen für Ausländerinnen und Ausländer. Der grösste Beitrag betrifft die Förderung von Sprache und Bildung. Im Berichtsjahr ist das Angebot zum Erlernen einer Zweitsprache insgesamt erhöht und es sind weitere Schritte zur qualitativen Verbesserung unternommen worden. Insgesamt nahmen über 50’000 Migrantinnen und Migranten an 1670 Kursen teil. Nach wie vor ist jedoch der Bedarf an niederschwelligen Sprachangeboten bei Weitem nicht gedeckt.

In einem zweiten Schwerpunkt unterstützt der Bund 30 regionale Kompetenzzentren für Integration. Diese haben 2009 ihre beratende Funktion als Drehscheiben in Integrationsfragen weiter stärken können.

Auch die 15 Vermittlungsstellen für interkulturelles Übersetzen, welche von einer Bundesunterstützung profitieren, haben im Vergleich zum Vorjahr ihre Dienstleistung um einen Fünftel auf insgesamt 112’000 Übersetzungsstunden gesteigert. Dies widerspiegelt das wachsende Bedürfnis nach einer klaren Kommunikation in anspruchsvollen Gesprächssituationen beispielsweise in Spitälern oder Schulen.

Das BFM und die Eidgenössische Kommission für Migrationsfragen EKM haben im Jahre 2009 neue nationale Modellvorhaben und Projekte zur Frühförderung, zur Sensibilisierung gegen Zwangsheirat sowie zur Erarbeitung eines Rahmenkonzepts Sprachförderung initiiert.

Letzteres dient der Qualitätsverbesserung der Sprachförderung und der Koordination zwischen den Angeboten.

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