Integration kostet: Allein 9,1 Millionen für Zusatzlektionen an der Volksschule

Vorgezogene Einführung von Zusatzlektionen an belasteten Schulen – Regierungsrat schlägt Übergangslösung vor

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat nach der Vernehmlassung für die vorgezogene Einführung von Zusatzlektionen an belasteten Schulen in den Schuljahren 2011/12 und 2012/13 einen Grosskredit von 9,1 Millionen Franken.

Exorbitante Integrationskosten für den Steuerzahler: Allein die Zusatzlektionen an der Volksschule kosten einen Großkredit von 9,1 Mio Fr. (Bild: Kanton Aargau)

Im Rahmen der Massnahmen zur Stärkung der Volksschule plant der Regierungsrat neben anderen Massnahmen die Einführung von Zusatzlektionen für belastete Schulen. Diese sollen ab Schuljahr 2013/14 umgesetzt werden. Der zeitliche Horizont bis zur Einführung von Zusatzlektionen ist für belastete Schulen lang. Der Grosse Rat des Kantons Aargau hat deshalb in seiner Sitzung vom 1. Dezember 2009 einen Entwicklungsschwerpunkt gesetzt, unter welchem die Umsetzung der Zusatzlektionen bereits ab Schuljahr 2011/12 ermöglicht werden soll. Ein entsprechender Finanzierungsvorschlag war vom 10. Juni bis 29. Juli 2010 in der Vernehmlassung.

Die Auswertung der Vernehmlassungsantworten zeigt, dass dem Vorschlag mehrheitlich zugestimmt wird. Änderungen aufgrund der Auswertung gab es keine.

Die vorgezogene Einführung von Zusatzlektionen kann realisiert werden, sofern keine Gesetzesänderung vorgenommen werden muss. Der Regierungsrat schlägt deshalb eine Übergangslösung vor und beantragt dem Grossen Rat für die vorgezogene Einführung von Zusatzlektionen an belasteten Schulen in den Schuljahren 2011/12 und 2012/13 einen Grosskredit von 9,1 Millionen Franken. Der Grosse Rat berät voraussichtlich im November darüber. Die Übergangslösung soll durch das Massnahmenpaket Stärkung der Volksschule auf das Schuljahr 2013/14 abgelöst werden.

Mit der vorgezogenen Einführung von Zusatzlektionen können die dringlichsten Anliegen von Schulen mit erheblicher sozialer Belastung angegangen werden. Rund 25 bis 30 Prozent aller Gemeinden sollen von dieser vorzeitigen Einführung profitieren können. Die Zusatzlektionen können für eigene Projekte und schul-interne fachliche Unterstützung verwendet werden. Den Schulen soll dabei ein grosser Handlungsspielraum gewährt werden. Ziel ist, Gefährdungen früher zu erkennen als bisher und auch früher zu intervenieren. Schwierige Situationen, auch die Intervention in Krisen und Notfällen, sind so besser zu meistern.

Rußland und USA inspizieren Schweizer Armee

Auf Ersuchen der Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation sowie entsprechender Zustimmung der Schweiz ist am 20. September 2010 eine Gruppe der amerikanischen Streitkräfte sowie am 21. September 2010 eine Gruppe der russischen Streitkräfte in der Schweiz eingetroffen. Sie führen je eine Inspektion im Rahmen der OSZE durch.

Von den fremden Militärs aus Rußland und USA (Symbolbild) darf alles angeschaut und dokumentiert werden: Sie dürfen sich gemäß Abkommen von 1999 in den militärischen Einrichtungen der Schweiz frei bewegen

Die Inspektion ist eine Überprüfungsmöglichkeit gemäß den Bestimmungen des Wiener Dokumentes 1999 und erlaubt jedem OSZE-Teilnehmerstaat, sich hinsichtlich Einhaltung der vereinbarten vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen vor Ort Informationen zu beschaffen.

Es handelt sich bei den Inspektionen im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) um die zweite und dritte dieser Art auf schweizerischem Territorium dieses Jahr.

Die Inspektion durch die Vereinigten Staaten findet im Raum zwischen dem Genfer- und Bodensee inklusive Voralpen statt, jene durch Russische Föderation im Raum westliches Mittelland und Wallis. Beide Inspektionen dauern maximal 48 Stunden und werden am 22. respektive am 23. September 2010 beendet.

Die Inspektoren werden über militärische Aktivitäten informiert, die während dieser Zeit in den erwähnten Gebieten stattfinden, und werden Truppen und Schulen besuchen. Die Inspektionen finden am Boden und in der Luft statt.

Die beiden Inspektionsgruppen haben das Recht, sich im erwähnten Raum in Begleitung schweizerischer Armeeangehöriger frei zu bewegen. Sensitive Objekte wie militärische Führungs- und Verteidigungsanlagen sowie militärische Einrichtungen, welche nicht öffentlich zugänglich sind, bleiben von den Inspektionen ausgenommen.

Bundesrat: Ausweitung des Verhandlungsmandats für Energieabkommen mit EU

Kritiker äußern, es handele sich um einen weiteren Schritt des schleichenden EU-Beitritts:

Der Bundesrat hat heute das Verhandlungsmandat für den Abschluß eines Energieabkommens mit der Europäischen Union definitiv verabschiedet. Er erweitert damit das bestehende Verhandlungsmandat, auf dessen Grundlage die Schweiz mit der EU seit 2007 Verhandlungen über ein Stromabkommen führt. Das erweiterte Mandat berücksichtigt die aktuellen Rechtsentwicklungen in der EU, unter anderem das dritte europäische Energiebinnenmarktpaket, und zielt langfristig auf ein umfassendes Energieabkommen mit der EU ab.

Erweitertes Energieabkommen mit der EU: Schleichender EU-Beitritt?

Der Bundesrat hat am 12. Mai 2010 eine Ausweitung des Verhandlungsmandats beschlossen unter Vorbehalt der Ergebnisse der Konsultation der Außenpolitischen Kommissionen der Eidgenössischen Räte sowie der Kantone. Der Bundesrat hat auf der Basis der eingegangenen Stellungnahmen nun definitiv entschieden, die Verhandlungen auf der Grundlage des dritten EU-Energiebinnenmarktpakets und unter Einbezug der Richtlinie zur Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen (RES-Richtlinie) fortzusetzen.

Dank des erweiterten Mandats kann die Schweizer Verhandlungsdelegation nun einerseits den Verhandlungsabschluß im Strombereich prioritär voranbringen. Neben den bisherigen Verhandlungszielen (Versorgungssicherheit und gegenseitiger Marktzugang) soll dabei nun auch der Zugang der Schweiz zu den im Rahmen des dritten Energiebinnenmarktpakets geschaffenen EU-Organisationen ermöglicht werden. Diese übernehmen ihre neuen Aufgaben bereits ab März 2011.

Andererseits schafft das erweiterte Mandat die Möglichkeit, die Richtlinie zur Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen (RES-Richtlinie) in die Verhandlungen einzubeziehen.

Der Bundesrat findet:

Diese ermöglicht der Schweiz, sich im Bereich der erneuerbaren Energien europaweit zu vernetzen und zu positionieren, was der Schweizer Strom- und Saubere-Energien-Branche neue Geschäftsfelder eröffnen kann.

Gestützt auf diese Richtlinie müßte die Schweiz ein nationales Ziel für den Anteil von Strom, Wärmeenergie und Treibstoffen aus erneuerbaren Quellen am Brutto-Endenergieverbrauch bis 2020 festlegen. Dieses Ziel muß wirtschaftlich tragbar sein und die Vorleistungen der Schweiz und ihre nationalen Besonderheiten angemessen berücksichtigen. Vor der Ratifizierung wird das Parlament über das ausgehandelte Abkommen – inkl. Zielwert – befinden können.

Langfristig soll das Abkommen im Rahmen neuer Verhandlungen erweitert werden können. Mögliche Erweiterungen betreffen beispielsweise die Bereich der Energieeffizienz (Harmonisierung der Verbrauchsvorschriften für Elektrogeräte), der Energietechnologien (SET-Plan), der Energieinfrastruktur sowie die Krisenbewältigungsmechanismen der EU bei der Gasversorgung.

Fall Peter Hans Kneubühl und der Chef der Kapo Bern, Dr. Stephan Blättler

Die Leitung Kapo Bern ist in der Vergangenheit mehrfach durch Inkompetenz aufgefallen. Angefangen damit, daß anläßlich einer SVP-Kundgebung plötzlich bürgerkriegsähnliche Zustände in Bern herrschten und die Schweiz weltweit irritierende Schlagzeilen machte und in Verruf geriet bis hin zu einer Serie weiterer Pannen.

Mehrere haarsträubenden Enthüllungen auf Polizeibericht.ch und zahlreichen anderen Medien werfen nun im Fall Kneubühl bereits genug Fragen auf. Doch es kommen fast täglich neue Enthüllungen dazu.

Hat Polizeikommandant Dr. Stephan Blättler vor den Medien gelogen oder hat er nur nicht erkannt, was Medien, Nachbarn und jeder, der die beiden unterschiedlichen Fotos von Peter Hans Kneubühl sah, sofort erkannte?

Bisherige Fahndungspannen wurden von der Kapo-Leitung Hans-Jürg Käser und Stephan Blättler schöngeredet oder solange verschwiegen, bis der Mediendruck zu groß war.

Es fängt an mit Meldungen, daß Kneubühl schon seit 3 Jahren zur Verhaftung ausgeschrieben war über Berichte, nach denen selbst Nachbarn mehr auf Zack waren als die Kapo-Leitung, die nicht auf die Nachbarn hörte und geht weiter damit, daß nicht einmal das Alter stimmte bis hin zu zahlreichen weiteren haarsträubenden Details, die nach und publik werden.

Hinzu kommen offensichtliche dauernde Vertuschungen der Kapo Bern. So sagte Polizeikommandant Dr. Stephan Blättler lange Zeit, nach der die Kapo Bern von der Schwester des gesuchten auf das falsche Foto hingewiesen worden war und lange Zeit, nach denen Nachbarn schon gesagt hatten, daß das erste Foto den Vater des gesuchten Peter Hans Kneubühl abbilden würde, daß auf beiden Fotos angeblich Peter Kneubühl zu sehen sei.

Dies, obwohl selbst eine sehschwache Person erkennen konnte, daß, wie auch etliche Zeitungen berichteten – von Blick über 20 Minuten – auf den Fotos eindeutig zwei unterschiedliche Personen zu sehen seien.

Erst nach massiven medialen Druck gab die Kapo Bern ihr Versagen zu. Es fragt sich, ob diese Art der Medienkommunikation, die bei der Kantonspolizei Bern Methode hat, die richtige Art ist, nach außen zu kommunizieren.

Immer wieder wurde auf die laufende Fahndung verwiesen. Dies sei der Grund, warum man nichts sagen könne, man dürfe ja die Fahndung nicht gefährden und könne daher auch nichts sagen. Doch Kneubühl ist gefaßt und die Kapo schweigt weiter.

Warum man eine Fotoverwechslung nicht zugeben konnte, nachdem Nachbarn, Zeitungen, die Schwester des Gesuchten und nahezu die gesamte Schweizer Bevölkerung, die zwei Augen im Kopf hatte, der Kapo unter die Nase rieb, daß das nicht diesselbe Person sein könnte, bleibt ein Rätsel.

Der umstrittene "Sicherheitsdirektor" des Kantons Bern: Muß auch er gehen?

Hat Polizeikommandant Dr. Stephan Blättler gelogen oder sah er nur nicht, was die ganze Schweiz sah und auf was alle hingewiesen hatte?

Dann die brutale und blutige Verhaftung eines Unschuldigen. Aktuell kommt heraus, daß er schon im Visier der Scharfschützen war.

Weitere erschreckende Serien von Polizeipannen kann man in einem ersten kritischen Artikel von Polizeibericht.ch nachlesen. Dabei gilt Polizeibericht.ch als ausgesprochen polizeifreundlich.

Als ob all das nicht genug wäre, setzt sich die Serie der peinlichen Enthüllungen fort.

Nicht nur Boulevardzeitungen wie 2o Minuten oder Blick schreiben über neue Mißstände, sondern auch das Schweizer Fernsehen bringt neue Enthüllungen ans Tageslicht.

Aktuell kommt heraus, daß Peter Hans Kneubühl sogar in aller Ruhe in einem Migros-Restaurant aß. Es kam zu keinem Zugriff. Fragen über Fragen.

Nur eines ist bereits jetzt klar. Es muß sich bei der Polizeileitung der Kantonspolizei Bern dringender denn je etwas ändern. Dies geht sicher nicht ohne Konsequenzen personeller Natur. In die Leitung der Kapo Bern müssen geeignete Personen eintreten, Personen, die seit Jahren für einen Skandal nach dem nächsten sorgen, müssen endlich gehen.

Für Deeskalationfetischisten und politische Ideologen ist in einer derart verantwortungsvollen Position kein Platz. Dies haben die Pannenserien und Skandale bei der Kapo Bern, die sogar die Schweiz weltweit in Verruf gebracht haben und dies sogar mehrfach, deutlichder als deutlich gezeigt.

Wahl Miß Albisrieden: Das wichtigste sind die Euter

Der Quartierverein Albisrieden und der städtische Gutsbetrieb Juchhof veranstalten am Samstag, 25. September 2011, die traditionelle Albisrieder Viehschau. Das abwechslungsreiche Rahmenprogramm bietet neben Festwirtschaft, Marktständen, Alphornbläsern und Schwingen für Jung und Alt dieses Jahr auch Kühe der unterschiedlichsten Rassen.

Die Miß Albisrieden

Ab 09.00 Uhr werden rund hundert Kühe der Braun- und Fleckviehrasse auf dem Dorfplatz bei der alten Kirche in Albisrieden zur Schau gestellt – von Interessierten bestaunt und von Experten bewertet. Die schönsten Tiere werden um 11.00 Uhr dem Publikum vorgeführt.

Im Anschluß wird die allerschönste Kuh, die Miß Albisrieden, gekürt. Heuer werden aus Anlaß des internationalen Jahres der Biodiversität neben Braun- und Fleckvieh zudem weitere Rinderrassen von ihren Züchtern vorgestellt: Original Simmentaler, Original Braunvieh, Angus, Schottisches Hochlandrind, Limousin.

Was heißt hier «schön»? 
Bei der Bewertung achten die Experten auf jene Merkmale, die für die Langlebigkeit, Gesundheit und Leistungsfähigkeit der Tiere wichtig sind. Der erste Blick gilt immer der Größe. Je größer und länger die Kuh, desto größer der Magen, desto mehr Raufutter (Gras, Heu, Sillage) kann sie fressen und zu Milch veredeln.

Der Rücken, die sogenannte oberen Linie, sollte möglichst gerade sein. Weiter braucht es gute Füße und Beine, genannt «das Fundament». Das Becken ist entscheidend für ein leichtes Geburtsverhalten

Wichtigster Körperteil der Kuh: Das Euter

Wichtigster Körperteil einer Kuh ist und bleibt aber das Euter. Deshalb wird an der Viehschau Albisrieden nicht nur die Miß Albisrieden erkoren, die schönste unter den schönen Kandidatinnen, sondern auch eine Miss Schöneuter ausgelobt. Das Euter muss gut aufgehängt, das heißt weit oben am Bauch kompakt mit dem Körper verwachsen sein.

Die Zitzen dürfen nicht zu weit außen liegen, sonst wird das Euter beim Melken nicht vollständig entleert.

Bei einer schönen Kuh befinden sich die Zitzen wie ein Trichter am unteren Ende des Euters. 

Neben ihren Kühen präsentieren die Bauern aus der Region ihre hofeigenen Produkte und bieten ein breites Angebot an Gemüse, Obst, Blumen und Zürcher Weinen zum Kauf an.

In der großen Festwirtschaft ist der Quartierverein Albisrieden für das leibliche Wohl besorgt. 

Ein Kräftemessen der besonderen Art bietet das Schwingen für Jung und Alt. Solange die Gelenke mitmachen, können Laien, Profis, Neulinge oder Fortgeschrittene in die bereitstehenden Hosen und in den Ring steigen.

Weitere Infos zum Anlaß: ViehMag.ch

Fall Hans Peter Kneubühl und das Thema Behördenarroganz

Der Fall Hans Peter Kneubühl wirft einmal mehr die Frage nach dem Umgang von Behörden mit dem Bürger auf. Zwar schweigen sich die Behörden bislang aus, um was es eigentlich bei dem jahrelang schwelenden Streit mit den Behörden überhaupt ging.

Die Schweiz wird immer bürokratischer. Behördenmitarbeiter sind nicht bürgernah, sondern oft ungerecht und arrogant

Aber fest steht: Der Staat wurde in den vergangenen zehn Jahren massivst aufgebläht. Es gibt immer mehr Gesetze und Vorschriften und damit auch immer mehr Beamte, die diese Gesetze und Vorschriften durchsetzen müssen. Ohne diese könnte die immer weiter aufgeblähte Schweizer Bürokratie nicht am Leben erhalten werden.

Als Bürger erfährt man nicht nur sachgerechte und freundliche Behandlung durch Behörden, sondern zunehmend mehr Arroganz und auch Ungerechtigkeiten.

Die Liste von Beamtenarroganz und Behördenungerechtigkeiten ließe sich lang führen. Einige Fälle, die der Redaktion von SchweizerZeitung.ch vorliegen, sind z. B.:

– Inkompetenz beim HRA SG: Schriftliche und mündliche Falschauskünfte vom Handelsregisteramt St. Gallen. Nicht, daß ein Amt nicht auch einmal Fehler machen kann, aber hier wurden die Falschauskünfte, die gleich in Serie erfolgten, eindeutig auf dem Rücken des Bürgers bzw. in diesem Falle auf dem Rücken des betreffenden Unternehmens, einer St. Galler AG ausgetragen. Diese mußte die Behördenfalschauskünfte ausbaden.

– Willkürliche Fristsetzungen beim HRA SG: Ein Unternehmen wird mit einer vollkommen willkürlichen Fristsetzung konfrontiert.

– Willkür beim Kantonalen Steueramt St. Gallen: Willkürliche Mondschätzungen (siehe separaten Bericht), die jeder Sachlichkeit und Grundlage entbehren.

– Unverschämtheit beim Betreibungsamt Chur: Ein Mitarbeiter wird am Telefon unverschämt und legt sogar den Hörer auf, nachdem der Anrufer erklärt, daß die Betreibung längst bezahlt ist.

– Arroganz beim Steueramt Chur: Ein Mitarbeiter drückt einem KMU-Unternehmer, der die Steuererklärung nicht rechtzeitung abgeben kann, einen Spruch rein: Die Großbanken würden alle ihre Steuererklärungen pünktlich einreichen (als ob eine Großbank, die massenhaft Anwälte und Revisoren beschäftigt

Steueramt St. Gallen mit Brutalo-Vorgehen: Willkürliche Mondschätzungen bei Quellensteuer

Firmengründung im Kanton St. Gallen? Die Standortförderung spricht in höchsten Tönen von St. Gallen. Auf der Webseite des Steueramtes heißt es „Steuern als Standortvorteil“.

Doch es gibt KMU mit traumatischen Erfahrungen. Das Steueramt St. Gallen agiert – dies geht aus den der Redaktion von Schlagwort AG vorliegenden Originaldokumenten eindeutig hervor – mit völlig willkürlichen Mondschätzungen. Diese Schätzungen, die viele zehntausende Prozent (!) höher liegen als die tatsächliche Steuerschuld, werden gnadenlos übers Betreibungsamt geltendgemacht:

Die Standortförderung St. Gallen wirbt mit attraktivem Steuerklima. Die Steuerpraxis vom Steueramt St. Gallen sieht jedoch leider anders aus.

Ein Jungunternehmer, der eine Firma gegründet hat schafft es nicht, eine Quellensteuer-Erklärung für einen Arbeitnehmer rechtzeitig einzureichen. Es kommt schließlich zu einer amtlichen Steuer-Schätzung.

Dies ist das gesetzliche Vorgehen und daran ist wohl auch nichts auszusetzen.

Aber: Ein Arbeitnehmer, der ausweislich der dem Steueramt St. Gallen vorliegenden Unterlagen mit 1.000 Franken Lohn angemeldet war und für den somit gemäß St. Galler Quellensteuertabelle eine Quellensteuer von 8,64 Franken vom Unternehmen abzuführen war pro Quartal, für den wird eine Quellensteuer von rund 3.500 Franken geschätzt.

Weil die Bescheide zur Quellensteuer – anders als die Bescheide zur Direkten Bundessteuer, zu den Kantonssteuern und zu den Gemeindesteuern – aber im komplizierten Schweizer Steuersystem nicht provisorisch, sondern definitiv sind, wird der Bescheid rechtskräftig.

Alles Intervenieren beim Steueramt nützt nichts. Die Quellensteuer-„Forderung“, die sich aus der Mondschätzung ergibt, wird sogar rechtskräftig und das Steueramt betreibt den Jungunternehmer gnadenlos.

Wer also im Kanton St. Gallen vorhat, als Jungunternehmer eine Firma zu gründen oder als ausländischer Jungunternehmer – wie im obigen Fall – eine Firma in Form einer AG ansiedeln will, sollte sich wohl wirklich überlegen, ob er den schwülstigen Tönen von Wirtschaftsförderung St. Gallen und anderen Standortförderungsstellen Glauben schenken will. Oder ob er nicht einen Standort mit einem weniger willkürlich verfahrenden Steueramt wählt. Einem Steueramt, das sogar die völlig willkürlich herbeigeführten Mondschätzungen im Anschluß sogar noch betreibt, anstatt sich auch nur einen Deut um Steuergerechtigkeit zu scheren.

Übrigens teilt das Steueramt St. Gallen, Abteilung Quellensteuer, mit, daß der rechtskräftige Bescheid sehr wohl noch nachträglich korrigiert worden wäre, allerdings nur dann, wenn die Steuerschuld nach oben abweichen würde, nicht, wenn sie nach unten abweicht.

Wers nicht glaubt, daß der Fall tatsächlich so stattgefunden hat, kann hier nachfragen.

Adresse Steueramt SG:

Kantonales Steueramt St.Gallen

Davidstrasse 41

Postfach 1245

9001 St.Gallen

Telefon: 058 229 41 21

Fax: 058 229 41 02

Elektronisch: KStA.Dienste@SG.ch

EU-Austritt: Briten wollen raus aus der EU

Während in der Schweiz immer noch ewiggestrige Diskussionen um einen vom Volk abgelehnten EU-Beitritt gibt, gibt es in England immer mehr Diskussionen um einen EU-Austritt.

Das deutsche Magazin „eigentümlich frei“ berichtet:

Das Magazin "eigentümlich frei" macht auf eine Studie zur EU aufmerksam

47 Prozent aller Briten sind dafür, daß ihr Land aus der Europäischen Union herausgenommen wird, nur 33 Prozent für den Verbleib. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des britischen Meinungsforschungsinstituts YouGov am 8. und 9. September 2010.

Befragt wurden demnach 1.948 repräsentativ ausgewählte Personen, im Anschluß wurde die Auswahl gewichtet.

Wenn man die 14 Prozent „Weiß nicht“-Antworten und die 5 Prozent herausnimmt, die sich an der Abstimmung nicht beteiligen würden, ergibt sich eine Mehrheit von 59 zu 41 Prozent für den Austritt, rechnet Daniel Hannan vor, ein konservativer britischer Abgeordneter im Europaparlament, der kürzlich eine Initiative für ein EU-Referendum in seinem Land aus der Taufe gehoben hat.

Erosion geht weiter: CDU verliert wegen Sprach- und Denkverbot auch Marc Doll

Parteiausschlüsse (René Stadtkewitz) und nahezu täglich Rücktritte. Erika Steinbach, Reinhardt Thomas, Marc Doll usw. usf.

Man fragt sich: Was ist bloß los mit der ehemals konservativen Partei Deutschlands?

Die Rücktrittswelle innerhalb der CDU die infolge der Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Thilo Sarrazin (SPD) begonnen hatte, geht weiter.

Wie es an der Basis aussieht und wieviele Parteibücher dort zurückgegeben worden sind, darüber schweigt die Partei sich – wohl nicht ohne Grund – aus.

Aktuell verliert die CDU Marc Doll.

Die Austrittserklärung im Wortlaut:

Nahezu täglich Rücktritte aus der CDU (Foto: Marc Doll) - Wie es an der CDU-Basis aussieht, kann man nur vermuten

Sehr geehrter Herr Landesvorsitzender Henkel,

hiermit trete ich von sämtlichen, mir übertragenen Funktionen und Posten zurück und erkläre meinen Austritt aus der CDU.

Lange Zeit habe ich politische Arbeit – Veranstaltungen, Podiumsdiskussionen, Artikel, Rundbriefe, Infostände und Bürgergespräche – zur Sicherheitslage in Berlin gemacht. Lange Zeit wurde ich dahingehend unterstützt und gefördert und ich fühlte mich wohl in einer Partei, von der ich glaubte, sie sei die einzige, die die massiven Probleme der Stadt in den Griff bekommen könnte.

Dies änderte sich schlagartig, als meine Arbeitsergebnisse unbequeme Fakten ergaben, nämlich daß ein Großteil der Intensivtäter nicht einfach nur einen türkisch-arabischen Migrationshintergrund hat, sondern auch den Islam als verbindendes Glied. Es ist unbestreitbar, daß Anhänger dieser Religion häufiger gewalttätig sind als alle anderen Gruppen. Auch außerhalb der Inneren Sicherheit schneiden jene, die dieser Religion huldigen, schlechter ab – so z.B. in der Bildung oder der Inanspruchnahme von langjährigen Sozialleistungen.

Mit einer bildungsfernen Herkunft, wie manche mir glauben machen wollten, hat dies nichts zu tun, da bildungsferne Migranten aus dem nicht-muslimischen Raum, z.B. aus Fernost, spätestens in der zweiten Generation bestens integriert sind, gute Leistungen erbringen und kaum straffällig werden. Und ganz sicherlich hören wir nichts von rassistischen Äußerungen gegen Inländer, wenn es um Migranten aus dem nicht-muslimischen Raum geht.

Diese Arbeitsergebnisse wollten aber nicht gehört werden. Sie wollten nicht einmal diskutiert werden. Es wurde von mir verlangt, alle meine Artikel, in denen der Islam vorkommt, von der Webseite meines Verbandes zu entfernen und bei der Gelegenheit auch die, die von anderen Mitgliedern über den Islam verfaßt wurden. Hier wurde in offensichtlichster Weise ein Sprach- und Denkverbot bezüglich des Islams verordnet. Offenbar aber nur in einer Richtung, denn Ihrem Stellvertretenden Landesvorsitzenden Thomas Heilmann war es nach wie vor möglich, zu fordern „Wir brauchen den Islam“.

Ich berichtete sodann nur noch in meinen Rundbriefen über die Auswirkungen der muslimischen Zuwanderung, aber auch hier wurde mir dies rasch untersagt; ebenfalls ohne Diskussion. Da es mir hier langsam reichte, versendete ich den Rundbrief weiter, nur eben als „parteiunabhängigen Rundbrief“, welcher mittlerweile einen hohen Empfängerkreis hat – meist Leute, die einst CDU wählten und sich nun enttäuscht abwandten.

Die Hindernisse, die mir ständig in den Weg gelegt wurden, nahmen kein Ende. Am Internationalen Frauentag klärte ich mit einem CDU-Stand am Alexanderplatz über Ehrenmorde und Zwangsehen auf, eine brutale Realität, die nicht verschwiegen werden darf. Ich wollte kein Lob dafür, daß ich Bürger über diese Verbrechen aufklärte, aber sicherlich wollte ich ebenfalls keine vom Kreisvorstand angedrohte Rüge.

Aber vergessen wir mal die Parteiinterna und reden über die Außenwirkung.

Die Sprachverbote, die ich auferlegt bekommen habe, sind motiviert durch eine Mischung aus Angst und Taktik. Ersteres aufgrund der Gefahr, Wähler durch vermeintlich unbeliebte Thesen zu verprellen, und letzteres aufgrund neuer Koalitionsoptionen. Ich verstehe die Notwendigkeit, als Partei zu einem gewissen Grad wahltaktisch zu agieren, aber wenn dieser Grad nun soweit geht, daß selbst die Grundlagen der CDU aufgeweicht werden, dann sind wir nur noch ein Instrument zur Arbeitsbeschaffung einiger weniger Funktionäre an der Parteispitze, anstatt eine aufrechte Volksvertretung.

Was in Deutschland passiert, ist, daß sich alle Parteien soweit angenähert haben, daß es mittlerweile kaum mehr eine Rolle spielt, wen man wählt. Es ändert sich die Farbe, aber die Politik bleibt dieselbe. Alleine die Berliner Erklärung würde es fast erforderlich machen, daß sich die CDU einen neuen Namen zulegt, denn mit der Partei Konrad Adenauers hat das, was wir heute haben, nichts mehr zu tun.

Das Volk merkt dies, Herr Henkel! Nicht-Wähler-Anteile von über 40% zeigen deutlich, daß der Bürger erkannt hat, dass Parteien mittlerweile weniger für das Volk da sind, sondern mehr für sich selbst. Ab wann ist eine Regierung nicht mehr demokratisch legitimiert, Herr Henkel? Ab 51% Nicht-Wähler? Ab 75% Nicht-Wähler? Oder reicht es, wenn sich die Politiker am Wahltag selbst wählen?

Man kann es kaum mal mehr Politik nennen, was heute in Deutschland fabriziert wird. Anstatt die Probleme wirklich anzupacken, werden nach der Wahl und den ganzen schönen Wahlversprechen nur hier und da ein paar kleine Schräubchen gedreht, daß es wenigstens so aussieht, als ob etwas getan wird, aber penibel darauf geachtet, daß es keine Auswirkungen hat. Hauptsache es wird nirgendwo angeeckt, Hauptsache niemand fühlt sich auf den Schlips getreten; das könnte Stimmen kosten.

Diese zögerliche Einstellung wirtschaftet dieses so großartige Land herab, ein Land, welches gerade mal einen Bruchteil seines Potentials nutzt, und eine Tatsache, die allen Politikern bekannt ist. Dennoch bleibt der Kurs der alte, die Probleme bestehen und die Mißstände über Schulden finanziert. Den Preis dafür, daß einige Partei-Eliten an der Macht bleiben, den bezahlen die Bürger und deren Kinder später, wenn diese Eliten längst im Ruhestand oder Ausland sind.

Dieser Fassadenpolitik setzte die Berliner CDU mit ihrem Integrationspapier, welches vollkommen an der Parteibasis und deren Bedenken vorbei durchgesetzt wurde, die Krone auf. Schon die Verfasser des Papiers, Monika Grütters, die ernsthaft die Doppelte Staatsbürgerschaft als Problemlösung bei der Integration in Erwägung zog, und Burkhard Dregger, der öffentlich zugeben mußte, daß er vom Islam, um dessen Anhänger sich jegliche Integration überhaupt fast ausschließlich dreht, wenig weiß, – schon die Verfasser waren eine Besetzung, die klar zeigt, dass es hier weniger um Fachkompetenz ging, und damit nicht um die praktische Realisierbarkeit des Papiers, sondern lediglich um eine Annäherung an die anderen Parteien zum Zweck der Koalition und des eigenen Machterhalts.

Das Integrationsprogramm der Berliner CDU unterscheidet sich kaum von den Programmen, die bisher so erschreckend erfolglos waren. Aber ich erwähnte ja, dass es heute in der Politik wohl weniger um die Erfolgsaussichten der Programme geht, sondern um Koalitionskonstellationen zum Zweck der persönlichen Machterweiterung. Diese verkrustete Politkaste aufzubrechen wird meine zukünftige Aufgabe sein.

Ich möchte den Menschen in unserem Land zeigen, dass es auch anders geht. Dass eine Partei erfolgreich sein kann, wenn sie die Probleme am Schopf packt, deutlich anspricht und das auch glaubwürdig vermittelt. Ich möchte Ihnen zeigen, dass eine solche Partei langfristig erfolgreicher sein wird, als jede alteingesessene Partei. Und das werden wir!

Wir werden die Politik in Berlin und Deutschland grundlegend ändern!

Wir werden Daten und Fakten auf den Tisch bringen, die bisher von allen Parteien gemieden und von vielen Medien unter den Tisch gekehrt wurden! Wir werden unbequeme Wahrheiten aussprechen und dem Bürger wieder Mut machen, selbiges zu tun! Wir werden Tatsachen in die Presse, in die Talkshows und in die Parlamente tragen, und damit jeden Politiker zwingen, sich mit der Realität auseinander zu setzen und sich für seine vergangenen Taten zu rechtfertigen! Wir werden die Bürger aufklären über das, was ihnen bisher vorenthalten wurde und wir werden sagen, warum ihnen dies vorenthalten wurde. Wir werden wieder Politik für den Souverän dieses Landes machen!

Denn wir haben keine Angst. Wir kleben nicht an unseren Posten und Gehältern. Wir tun dies, weil wir aufrichtig davon überzeugt sind das Richtige für Andere zu tun. Wir sind Idealisten, vom Altruismus geleitet – und deshalb werden wir auch am Ende erfolgreich sein.

Und somit das Volk.

Marc Doll

Partei „Die Freiheit“: Nach Schweizer Vorbild

Der Berliner Abgeordnete René Stadtkewitz (45) hat heute die Gründung einer neuen Partei angekündigt.

Die Partei mit dem Namen DIE FREIHEIT wird zunächst bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im Herbst 2011 und später bundesweit antreten. „Viele Menschen fühlen sich von den etablierten Parteien nicht mehr vertreten,“ sagt der fraktionslose ehemalige CDU-Abgeordnete. „Wir wollen mehr Bürgerbeteiligung durchsetzen und die viel zu große Macht der Parteien einschränken.“

DIE FREIHEIT setzt sich für eine direkte Bürgerdemokratie nach Schweizer Vorbild ein. Die Bürger sollen sich stärker an der Politik beteiligen und – wie es schon Willy Brandt forderte, aber nie durchsetzte –„mehr Demokratie wagen“.

Hohe Prioriät haben für DIE FREIHEIT die Themen Zuwanderung und Integration.

„Wer unsere freiheitlichen Werte teilt und sich bei uns integriert, ist herzlich willkommen“, sagt der aus Berlin-Pankow stammende Stadtkewitz. „Wer jedoch die Scharia einführen möchte und Frauen als Menschen zweiter Klasse behandelt, verdient keine Toleranz.“

Weitere Gründungsmitglieder sind der ehemalige Bundesvorstand der Piratenpartei Aaron Koenig (46) und der CDU-Sicherheitspolitiker Marc Doll (33).

Deutschland im Umbruch: Gründung der Partei "Die Freiheit"

1 70 71 72 73 74 78