Maßnahmen zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen

Das Schweizer Gesundheitswesen krankt an exorbitanten Kosten.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Oktober 2017 entschieden, die Anstrengungen zur Dämpfung der Kosten im Gesundheitswesen zu intensivieren. Dabei stützte er sich auf den Bericht einer international besetzten Expertengruppe.

Er hat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) beauftragt, Vorschläge für jene neuen Maßnahmen vorzulegen, die umgesetzt werden sollen. Die Massnahmen sollen gemäss fünf Leitlinien umgesetzt werden, die der Bundesrat festgelegt hat.

Das Schweizer Gesundheitswesen krankt an exorbitanten Kosten (Foto: Remo Maßat)

Das Schweizer Gesundheitswesen krankt an exorbitanten Kosten (Foto: Remo Maßat)

Das EDI hat Ende 2016 eine Gruppe von 14 Experten aus Deutschland, Frankreich, Holland und der Schweiz eingesetzt. Ihr Auftrag war, nationale und internationale Erfahrungen zur Steuerung des Mengenwachstums auszuwerten und möglichst rasch umsetzbare kostendämpfende Maßnahmen zur Entlastung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) vorzuschlagen. Die Gruppe wurde geleitet von Verena Diener, Alt Ständerätin und Alt Regierungsrätin des Kantons Zürich.

In ihrem einstimmig verabschiedeten Bericht legt die Expertengruppe 38 Maßnahmen vor, davon zwei übergeordnete. Zum einen schlägt sie als neues Steuerungsinstrument vor, verbindliche Zielvorgaben für das Kostenwachstum in den verschiedenen Leistungsbereichen festzulegen. Falls die Ziele verfehlt werden, sollen Sanktionsmaßnahmen ergriffen werden. Zum anderen empfiehlt die Expertengruppe die Einführung eines Experimentierartikels, um innovative Pilotprojekte zu testen.

Handlungsspielraum wird nicht ausgeschöpft
Die Expertengruppe bestätigt grundsätzlich den bisherigen Kurs des Bundesrats. Sie fordert von allen Akteuren im Gesundheitswesen Eile und Entschlossenheit, um den Kostenanstieg zu dämpfen, insbesondere bei der medizinisch unbegründeten Mengenausweitung. Sie stellt zudem fest, dass der Handlungsspielraum häufig nicht ausgeschöpft wird. Das EDI sorgt dafür, dass die Kostendämpfungsmassnahmen anhand folgender Leitlinien umgesetzt werden:

1. Alle Akteure des Gesundheitswesens sollen dazu beitragen, das OKP-Kostenwachstum merkbar zu dämpfen.
2. Auf Mengenausweitung ausgerichtete Anreize sind zu korrigieren.
3. Die Tarifpartnerschaft ist aufrechtzuerhalten; führt sie nicht zu Ergebnissen, sollen vermehrt subsidiäre Kompetenzen des Bundes eingesetzt werden, damit sich die Gesundheitsversorgung zum Nutzen und zum Schutze der Patientinnen und Patienten weiterentwickelt.
4. Alle Akteure schöpfen ihre Handlungsspielräume aus, um den medizinischen Fortschritt und die Innovation allen OKP-Versicherten zukommen zu lassen.
5. Alle Akteure sind gehalten, Qualitätsdaten zu veröffentlichen und damit die Transparenz zu verbessern.

Geplante Massnahmen intensivieren
Mit der Strategie „Gesundheit2020“ und den Legislaturzielen 2015-2019 hat der Bundesrat die nachhaltige Finanzierung der Gesundheitsversorgung zu einem seiner Hauptziele erklärt. Er hat bereits einige Massnahmen umgesetzt, um den Anstieg der Gesundheitskosten in den kommenden Jahren zu reduzieren, etwa im Bereich der Medikamentenkosten oder der Mittel- und Gegenstandsliste.

Etwa ein Drittel der von der Expertengruppe vorgeschlagenen Massnahmen befindet sich bereits in Umsetzung oder in Planung durch den Bundesrat, wie die Intensivierung von Health Technology Assessments (HTA), die Stärkung der Qualität, die Verlagerung vom stationären zum ambulanten Bereich sowie ein Referenzpreissystem im Arzneimittelbereich. Diese Massnahmen will der Bundesrat intensivieren.

Der Bundesrat hat das EDI beauftragt, Vorschläge für jene neuen Massnahmen vorzulegen, die umgesetzt werden sollen. Diese Massnahmen sollen dann so schnell wie möglich erarbeitet und in die Vernehmlassung gegeben werden.

8 Mio Buße für Verzinkereien wegen Preisabreden

Die Wettbewerbskommission (WEKO) schließt ihre Untersuchung über Preisabreden im Verzinkungsmarkt mit einvernehmlichen Regelungen ab und spricht Bussen in Höhe von insgesamt rund CHF 8 Mio. aus.

Die WEKO gelangte in ihrer Untersuchung zum Ergebnis, daß neun Feuerverzinker aus der Deutschschweiz und dem französischen Teil des Wallis zwischen 2004 und Anfang 2016 regelmässig Preisabreden trafen. So vereinbarten die Unternehmen, ihren Kunden bestimmte Zuschläge in Rechnung zu stellen und Mindestpreise einzuhalten.

Bild: Verzinkte Dachrinne (Quelle: Heimwerk.ch)

Bild: Verzinkte Dachrinne (Quelle: Heimwerk.ch)

Zudem wurden wiederholt gemeinsame Preiserhöhungen beschlossen.

Diese Abreden erfolgten an verschiedenen Sitzungen der Vereinigung Schweizerischer Verzinkereien (VSV), bzw. von deren Fachstelle, der Schweizerischen Fachstelle Feuerverzinken (SFF).

Bei den abgesprochenen Zuschlägen handelt es sich um den sogenannten Rohstoff- und Zinkteuerungszuschlag sowie den Transportmehrkostenzuschlag. Der erste Zuschlag wurde praktisch allen Kunden und Kundinnen verrechnet. Er lag 2010 bis 2015 zwischen 10 und 15 % des Grundpreises für die Feuerverzinkung.

Den Transportmehrkostenzuschlag stellten die Feuerverzinker dann in Rechnung, wenn sie die zu verzinkende Ware selber transportierten. Er betrug ab 2008 rund 10 %. Die vereinbarten Mindestpreise hielten die Feuerverzinker in sogenannten Sockelpreislisten fest. Die gemeinsamen Preiserhöhungen wurden alle paar Jahre beschlossen.

Besonders schädlich

Derartige Preisabreden auf gleicher Marktstufe sind volkswirtschaftlich besonders schädlich und stellen einen schweren Verstoß gegen das Kartellgesetz dar. An ihnen beteiligte Unternehmen sind gemäß Kartellgesetz grundsätzlich zu büßen.

Beteiligt an den Preisabreden waren hier die Gesellschaften der Galvaswiss-Gruppe (GALVASWISS AG, Epos Verzinkerei AG Däniken), die Gesellschaften der SDL-Gruppe (Schweizerische Drahtziegelfabrik AG, Zinctec AG), die Verzinkerei Lenzburg AG, die Verzinkerei Oberuzwil AG, die Verzinkerei Unterlunkhofen AG, die Verzinkerei Wattenwil AG, die zur ESTECH-Gruppe gehörende Verzinkerei Wettingen AG, die Verzinkerei Wollerau AG und die Zinguerie, Sablage, C (ZSM).

Einer Unternehmung wurde die Sanktion erlassen, da sie die WEKO als Erste über das Kartell in Kenntnis gesetzt und damit die Untersuchungseröffnung ermöglicht hatte. Die Sanktionen der übrigen Unternehmen wurden reduziert, da diese Unternehmen unmittelbar nach der Untersuchungseröffnung Selbstanzeigen eingereicht hatten.

Zink verhindert Rost (Bild: Altmetall24.ch)

Zink verhindert Rost (Bild: Altmetall24.ch)

Die ZSM befindet sich seit 2013 im Konkurs, weshalb sie nicht zu sanktionieren war. Gegen die Verzinkerei Stooss AG (mittlerweile in Liquidation) ist das Verfahren eingestellt worden, da sie nicht an den Preisabreden beteiligt war, wie sich zeigte.

Hausdurchsuchungen

Die Untersuchung wurde Anfang 2016 mit Hausdurchsuchungen eröffnet. Der zügige Abschluss der Untersuchung war möglich, weil alle noch aktiven Feuerverzinkungsunternehmen sowie die Vereinigung Schweizerischer Verzinkereien (VSV) mit der Wettbewerbsbehörde sehr gut kooperierten und zu einvernehmlichen Regelungen Hand boten. In diesen Vereinbarungen wurden für die Zukunft klare Verhaltensweisen festgelegt.

Der Entscheid der WEKO kann an das Bundesverwaltungsgericht weitergezogen werden.

Was ist Feuerverzinkung?

Feuerverzinkung ist ein Korrosionsschutzverfahren für Stahl. Bei diesem Verfahren werden Stahlteile (z. B. Schrauben, Dachrinnen, Gewinde, Stahlträger, Balkon- und Treppengeländer, Außentreppen, Strom- und Seilbahnmasten) durch Eintauchen in ein Zinkbad mit einer langhaftenden Zinkschicht überzogen. Dies verhindert, daß der Stahl korrodiert («rostet»).

Ruthenium-106 in der Luft

Seit Ende September werden in der Südschweiz und in mehreren europäischen Ländern Spuren des radioaktiven Isotops Ruthenium-106 in der Luft gemessen.

Die nachgewiesenen Konzentrationen stellen keine Gefährdung für die Gesundheit dar und sind am Sinken.

Die Quelle des Ausstosses ist aber nach wie vor unbekannt.

Seit Ende September wurde in mehreren Ländern im Osten und Süden Europas wie Tschechien, Österreich, Polen und Italien Ruthenium-106 in der Luft nachgewiesen. In der Südschweiz hat das Bundesamt für Gesundheit (BAG) im Rahmen der Überwachung der Radioaktivität in der Luft ebenfalls Spuren von Ruthenium-106 bei Cadenazzo im Tessin gemessen. Das BAG hat auf der Website regelmässig darüber informiert. Im Osten Österreichs wurden Werte bis zu 40‘000 micro-Bq/m3 festgestellt.

In der Schweiz waren die Konzentrationen schwächer als in den anderen betroffenen Ländern. Der Höchstwert, der zwischen dem 2. und 3. Oktober im Tessin nachgewiesen wurde, betrug 1’900 micro-Bq/m3. Dieser Wert ist 350 mal kleiner, als der für dieses Radionuklid in der Strahlenschutzverordnung festgelegte Immissionsgrenzwert in der Luft (667‘000 micro-Bq/m3). Daher besteht für die Gesundheit der Bevölkerung kein Risiko. Seither sind die Konzentrationen am Sinken. An den anderen Messorten in der Schweiz, auf der Alpennordseite gelegen, konnten für den gleichen Zeitraum keine Spuren von Ruthenium-106 nachgewiesen werden.

Die Ursache dieser Spuren von radioaktivem Ruthenium-106 ist immer noch unbekannt. Berechnungen des deutschen Bundesamts für Strahlenschutz und des französischen Strahlenschutzinstitutes IRSN weisen mit hoher Wahrscheinlichkeit auf einen Ursprungsort im südlichen Ural hin. Ein Unfall in einem Atomkraftwerk kann als Ursache ausgeschlossen werden, da ausschließlich Ruthenium-106 nachgewiesen wurde.

Obwohl von einer vergleichsweise hohen Abgabe von Ruthénium-106 ausgegangen werden muss, liegen zurzeit keine Informationen aus Russland vor. Auch die Internationale Atomenergie-Organisation IAEA – welche über die Messwerte orientiert wurde – hat sich bisher nicht geäussert.

Ruthenium-106 ist ein Radionuklid, welches zum Beispiel in der Medizin zur Strahlenbehandlung von Augentumoren verwendet wird. Eine weitere, seltenere Anwendung findet Ruthenium-106 in Radionuklidbatterien, die der Stromversorgung von Satelliten dienen.

Das BAG überwacht fortlaufend die Radioaktivität in der Luft (Spurenmessungen) und publiziert die Resultate auf www.radenviro.ch, sobald die Werte verfügbar sind.

Vote électronique: Wiederaufnahme in St.Gallen und Aargau, Ausweitung auf Inlandschweizer in St.Gallen und Freiburg

Anläßlich der eidgenössischen Volksabstimmung vom 24. September 2017 haben die Kantone St.Gallen und Aargau die elektronische Stimmabgabe wieder angeboten. Die beiden Kantone hatten den elektronischen Stimmkanal zum letzten Mal im Jahr 2015 eingesetzt.

Der Kanton Freiburg bietet die elektronische Stimmabgabe bereits seit November 2016 wieder an. Zum ersten Mal konnten in den Kantonen St.Gallen und Freiburg auch Inlandschweizer Stimmberechtigte elektronisch abstimmen.

Nach einer zweijährigen Pause haben die Kantone St.Gallen und Aargau die Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe wieder aufgenommen. Die beiden Kantone hatten den elektronischen Stimmkanal ihren Auslandschweizer Stimmberechtigten während den Jahren 2010-2015 mit dem System des damaligen Consortiums angeboten.

Mit der Abstimmung vom 24. September 2017 bieten die Kantone St.Gallen und Aargau ihren Auslandschweizer Stimmberechtigten wieder die Möglichkeit, elektronisch abzustimmen. Der Kanton St.Gallen zieht bei dieser Abstimmung zudem vier ausgewählte Inlandschweizer Pilotgemeinden – Goldach, Kirchberg, Rapperswil-Jona und Vilters-Wangs – in die Versuche mit ein. Beide Kantone haben sich in einem Ausschreibungs­verfahren für das System des Kantons Genf (CHVote) entschieden. Auch der Kanton Freiburg hat anlässlich dieser Abstimmung zum ersten Mal eine Inlandschweizer Pilotgemeinde – die Gemeinde Treyvaux – in die Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe einbezogen. Er war ebenfalls Mitglied des Consortiums und hat sich bei der Wiedereinführung des elektronischen Stimmkanals für das System der Schweizerischen Post entschieden.

Am Urnengang vom 24. September 2017 konnten in den Kantonen Bern, Luzern, Freiburg, Basel-Stadt, St.Gallen, Aargau, Neuenburg und Genf 76‘910 Auslandschweizer elektronisch abstimmen. Die Kantone Freiburg, Basel-Stadt, St.Gallen, Neuenburg und Genf haben den elektronischen Stimmkanal zudem auch 102‘788 Stimmberechtigten im Inland angeboten.

In einer Versuchsübersicht publiziert die Bundeskanzlei nach jedem Urnengang, wie viele der zugelassenen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger tatsächlich per E-Voting abgestimmt haben.

Chinas Staatschef XI Jinping kommt

Während die EU China mit Zöllen aktiv bekämpft, pflegt die Schweiz gute Beziehungen zu China und hält sich aus dem Streit heraus.

bildschirmfoto-2017-01-09-um-20-37-04Als Ausdruck der politisch und wirtschaftlich zunehmend engeren Beziehungen zwischen der Schweiz und China empfängt der Bundesrat unter der Leitung von Bundespräsidentin Doris Leuthard kommende Woche den chinesischen Präsidenten XI Jinping zum Staatsbesuch in der Schweiz.

Den Auftakt des Besuchsprogramms bilden am Sonntag, 15. Januar 2017, die offiziellen Reden sowie das Gala-Dinner, an dem neben Präsident XI Jinping auch dessen Gattin PENG Liyuan teilnehmen wird. Die Gespräche beider Delegationen sind auf Montag angesetzt.

Im Rahmen der offiziellen Gespräche ist ein Austausch über den Welthandel, das globale Finanzsystem, den Umwelt- und Klimaschutz sowie die Lage in Syrien und Umgebung geplant. Bei den bilateralen Fragen steht die Zusammenarbeit in wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Belangen ebenso auf der Agenda wie die Kooperation im Finanzsektor, innerhalb der UNO, bei kulturellen Angelegenheiten, bei den Menschenrechten sowie in Umwelt-, Klima- und Energiefragen.

Teilnehmen werden neben Bundespräsidentin Leuthard und Präsident XI Jinping Mitglieder beider Regierungen. Am Montag ist als Teil des Besuchsprogramms zudem ein Rundtisch mit Repräsentanten der Schweizer Wirtschaft geplant.

Die Kontakte zwischen der Schweiz und China sind in den vergangenen Jahren sowohl in politischer wie in wirtschaftlicher Hinsicht enger geworden. Im April 2016 war der damalige Bundespräsident Johann N. Schneider-Ammann zu einem Staatsbesuch in China eingeladen. Damals verständigten sich beide Seiten darauf, die bilateralen Beziehungen als „Innovative Strategische Partnerschaft“ zu definieren. Damit wurden die schweizerisch-chinesischen Beziehungen weiter vertieft.

Die beiden Länder pflegen bereits seit Jahrzehnten enge Kontakte. Als einer der ersten westlichen Staaten anerkannte die Schweiz am 17. Januar 1950 die neu gegründete Volksrepublik China. Seit 2010 ist China zudem der wichtigste Handelspartner der Schweiz in Asien und der insgesamt drittwichtigste Handelspartner hinter den USA und der EU.

Derzeit werden in mehr als 20 Themenfeldern bilaterale Dialoge geführt, die der Erörterung spezifischer Themen dienen.

Derzeit werden unter anderem Dialoge zur Wirtschaft, zu den Menschenrechten, zu Fragen der Migration, dem Arbeitsrecht, dem geistigem Eigentum und zu Finanzfragen gepflegt. Auch Wissenschaft und Technologie, Gesundheit und Umwelt sind wichtige Felder der Zusammenarbeit.

WEF 2017: Einsatzvorbereitung der Armee hat begonnen

Die Vorbereitungen der Armee für den Einsatz zugunsten des Kantons Graubünden am Jahrestreffen des World Economic Forum (WEF) 2017 in Davos haben begonnen. Derzeit arbeiten rund 106 Armeeangehörige am Aufbau des Sicherheitsdispositives. 

Sicherheitszonen am WEF

Sicherheitszonen am WEF

Diese Woche hat die Armee die Arbeiten zugunsten des Kantons Graubünden für die Sicherheit des WEF-Jahrestreffens 2017 aufgenommen.

Zurzeit sind rund 106 Armeeangehörige mit der Vorbereitung und dem Aufbau der Sicherheitsmaßnahmen, der Logistik und der Führungsunterstützung beschäftigt.

Das Parlament hat für den Einsatz der Armee im Assistenzdienst vom 13. bis 23. Januar eine Obergrenze von maximal 5000 Armeeangehörigen festgelegt. In Davos selbst gelangen während des Jahrestreffens Berufssoldaten für Personenschutz und Zutrittskontrollen zum Einsatz.

Milizangehörige der Armee erfüllen hier unter anderem logistische Aufgaben wie zum Beispiel im Sanitätsdienst und in der Verkehrsregelung. Ausserhalb von Davos schützt die Armee Infrastruktureinrichtungen und erbringt Leistungen in der Logistik und in der Führungsunterstützung. Die Truppe verfügt zur Erfüllung ihrer Aufgaben über Polizeibefugnisse gemäss der „Verordnung über die Polizeibefugnisse der Armee“.

Die Gewährleistung der Sicherheit im Luftraum ist eine Bundesaufgabe. Die Luftwaffe verstärkt während der Dauer des WEF ihren Luftpolizeidienst. Sie sichert den Luftraum über Davos rund um die Uhr und arbeitet dabei aufgrund der Grenznähe eng mit der Österreichischen Luftwaffe zusammen. Die freie Benützung des Luftraums und der Flugplätze in der Region Davos wird von Montag, 16. Januar, 08.00 Uhr, bis spätestens am Samstag, 21. Januar, 17.00 Uhr, eingeschränkt. Zu Gunsten des Kantons Graubünden führt die Luftwaffe zudem Lufttransporte und -aufklärung durch.

WEF-Besucher mit dem Status „völkerrechtlich geschützt“ werden ab dem Flughafen Zürich durch die Schweizer Armee per Helikopter nach Davos geflogen. Weitere WEF-Besucher haben die Möglichkeit, direkt in Dübendorf zu landen. Um dies zu ermöglichen, wird der Militärflugplatz Dübendorf vorübergehend als Schengen Aussengrenze und als Zollflugplatz eingestuft. Der Weitertransport dieser Personen nach Davos erfolgt auf privater Basis.

Der Einsatz der Armee erfolgt nach dem Subsidiaritätsprinzip, die Einsatzverantwortung liegt dabei bei den zivilen Behörden. Gesamteinsatzleiter ist der Kommandant der Kantonspolizei Graubünden, Oberst Walter Schlegel. Der Chef des Führungsstabs der Armee, Divisionär Jean-Marc Halter, führt den Einsatz der Armee als Kommandant Subsidiärer Sicherungseinsatz (KSSE).

Neue Karte zeigt Einschränkungen für Drohnen und Modellflugzeuge

Die Zahl ferngesteuerter Multikopter hat in den letzten Jahren stark zugenommen, da sie leicht erhältlich und einfach zu bedienen sind.

Vielen Betreibern solcher Drohnen ist aber nicht bewußt, daß sie mit ihren Modellen die Luftfahrt gefährden können, wenn sie in der Nähe von Flugplätzen fliegen.

Die neue interaktive Drohnenkarte des Bundesamtes für Zivilluftfahrt BAZL zeigt, wo Einschränkungen und Verbote existieren. 

bildschirmfoto-2016-12-13-um-16-07-01Ferngesteuerte Multikopter haben in den letzten Jahren einen eigentlichen Boom erlebt. Solche Drohnen sind nicht nur im Fachhandel erhältlich, sondern können auch in Kaufhäusern oder über den Internethandel erworben werden. Vielen Käufern fehlt das Bewußtsein, daß sie mit ihren Drohnen die bemannte Luftfahrt gefährden können.

So gab es in diesem Jahr bereits zwei Meldungen von Linienpiloten, die im Anflug auf Basel bzw. auf Zürich in unmittelbarer Nähe ihres Passagierflugzeuges eine Drohne bemerkten.

Das Gesetz schreibt unter anderem vor, dass ferngesteuerte unbemannte Luftfahrzeuge nicht in einem Umkreis von fünf Kilometern von einem Flugplatz betrieben werden dürfen. Für eine Ausnahmebewilligung muß die Flugverkehrsleitstelle des Flugplatzes oder bei kleineren Plätzen der Flugplatzhalter angefragt werden.

Rund um Flughäfen und Flugplätze mit einer Flugverkehrskontrolle gibt es zudem sogenannte Kontrollzonen, die teilweise weit über den Fünf-Kilometer-Radius hinausgehen. In solchen Zonen darf ohne Bewilligung eine Höhe von 150 Meter über Grund nicht überstiegen werden.

Mit der neuen Drohnenkarte des BAZL kann nun genau festgestellt werden, wo der Betrieb eines Modellflugzeuges oder einer Drohne ohne räumliche Einschränkung erfolgen kann. Falls ein Einsatz einer Drohne innerhalb der Verbotszone nötig ist, beispielsweise für Filmaufnahmen, kann die Bewilligungsstelle auf der Karte eruiert werden.

Die Karte kann im Browser über „map.aviation.admin.ch“ und in der App „Swiss Map Mobile“ betrachtet werden, die in Zusammenarbeit mit swisstopo geschaffen wurde. Mit der App lässt sich zudem der eigene Standort dank GPS-Lokalisierung des mobilen Gerätes genau eruieren.

Gab sich Arzt eine „Geldspritze“? +++ Oberfeldarzt der Armee vorläufig freigestellt

bildschirmfoto-2016-12-10-um-22-16-11Das Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) hat heute bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen den Oberfeldarzt der Armee wegen des Verdachts auf strafbare Handlungen gegen das Vermögen sowie strafbare Handlungen gegen die Amts- und Berufspflichten eingereicht.

Der betroffene Mitarbeiter wurde vorläufig freigestellt. Für die betroffene Person gilt die Unschuldsvermutung.

Mit Rücksicht auf die laufenden Untersuchungen der Bundesanwaltschaft, können derzeit keine weiteren Angaben gemacht werden.

Kritischer „Rundschau“-Beitrag zu Vals war sachgerecht

Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI hat eine Beschwerde gegen einen Beitrag des Politmagazins „Rundschau“ von Fernsehen SRF zum Verkauf der Therme Vals abgewiesen.

Als programmrechtskonform erachtete sie ebenfalls die Sendung „Arena“ mit dem Titel „Frauen am Herd?“ sowie einen Beitrag der Nachrichtensendung „19:30“ von Fernsehen RTS zur medizinischen Situation in Aleppo.

 Rundschaubericht über Unregelmäßigkeiten beim Verkauf der Therme Vals an Remo Stoffel berichtete sachgerecht, so die UBI

Rundschaubericht über Unregelmäßigkeiten beim Verkauf der Therme Vals an Remo Stoffel berichtete sachgerecht, so die UBI

An den heutigen öffentlichen Beratungen behandelte die UBI drei Fälle.

In einer Beschwerde wurde geltend gemacht, ein „Rundschau“-Beitrag vom 9. März 2016 über den 2012 erfolgten Verkauf der Aktien der Hotel- und Thermalbad Vals AG an die Stoffel Partizipationen AG Therme Vals habe manipulative Elemente aufgewiesen.

Thematisiert wurde im zweiteiligen Beitrag – Filmbericht mit anschließendem Studiogespräch – aufgrund der Kritik einer Gruppe aus der Gemeinde und eines Gutachtens, ob der Verkaufspreis weit unter dem Marktwert erfolgte, weil stille Reserven unberücksichtigt blieben.

Die UBI stellte zwar einzelne Mängel und die punktuelle Nichtbeachtung von journalistischen Sorgfaltspflichten (Fairnessprinzip) fest.

Die angegriffenen Personen und namentlich der Investor Remo Stoffel konnten aber zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen angemessen Stellung nehmen. Umstrittene Aussagen waren als solche erkennbar.

Da zudem die wesentlichen Fakten korrekt vermittelt wurden, konnte sich das Publikum zum Beitrag insgesamt eine eigene Meinung im Sinne des Sachgerechtigkeitsgebots bilden. Die UBI wies die Beschwerde mit 6 zu 1 Stimmen ab. Zwei Mitglieder der UBI, darunter der Präsident, waren im Ausstand.

Weitere Beschwerde wegen dem Faktum „Frauen am Herd“

Gegenstand einer Beschwerde bildete ebenfalls die innenpolitische Diskussionssendung „Arena“ von Fernsehen SRF vom 10. Juni 2016 mit dem Titel „Frauen am Herd?“. Im Gegensatz zur Beschwerdeführerin erachtete die UBI weder den provokativen Titel noch die Sendung als diskriminierend.

Eigentliches Thema der Sendung war, warum viele Frauen trotz guter Ausbildung keiner Erwerbstätigkeit nachgingen. Die UBI stellte auch keine Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots fest.

In einer Sendung wie „Arena“ können regelmäßig nicht alle Aspekte zu einem Thema erörtert werden. In der Diskussion wurden aber etliche themenrelevante Gründe für das Fernbleiben gut ausgebildeter Frauen vom Arbeitsmarkt genannt.

Daß die Sendung schließlich nicht, wie von der Beschwerdeführerin gefordert, einen Beitrag zur Gleichstellung von Mann und Frau (Überwindung traditioneller Rollenbilder) leistete, ist programmrechtlich nicht relevant. Die UBI hat die Beschwerde aus diesen Gründen einstimmig abgewiesen.

Und eine Beschwerde wegen Aleppo

Die Nachrichtensendung „19:30“ von Fernsehen RTS thematisierte in der Ausgabe vom 3. Mai 2016 die prekäre medizinische Lage in Aleppo und das extreme Tätigkeitsfeld für die wenigen noch verbliebenen Ärzte.

Anlaß bildete eine Resolution des UNO-Sicherheitsrats zum humanitären Völkerrecht, welche insbesondere den Schutz von Spitälern, von medizinischem Personal und von Verwundeten vorsieht. Obwohl Archivaufnahmen eines zerbombten Spitals in nicht transparenter Weise verwendet wurden, konnte sich das Publikum eine eigene Meinung zum eigentlichen Thema des Beitrags bilden. Die UBI wies die Beschwerde deshalb einstimmig ab.

Die UBI

Die UBI ist eine außerparlamentarische Kommission des Bundes, die von Vincent Augustin präsidiert wird. Sie hat auf Beschwerde hin festzustellen, ob ausgestrahlte Radio- und Fernsehsendungen Bestimmungen über den Inhalt redaktioneller Sendungen verletzt haben oder eine rechtswidrige Verweigerung des Zugangs zum Programm vorliegt. Seit dem 1. Juli 2016 prüft sie zudem Beschwerden gegen das übrige publizistische Angebot der SRG, wozu insbesondere Online-Inhalte gehören. Entscheide der UBI können nach Eröffnung der schriftlichen Begründung innert 30 Tage mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden.

Leitungsorgane beim Bund neu zur Offenlegung ihrer Interessenbindungen verpflichtet

Interessenbindungen bei hohen Staatsangestellten, im Volksmund Staatsbeamte:

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. Dezember 2016 den Bericht der Bundeskanzlei über die Evaluation der Gesamterneuerungswahlen der außerparlamentarischen Gremien 2016–2019 zur Kenntnis genommen. Mit einer Änderung der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung verpflichtet er alle Mitglieder der Leitungsorgane von Anstalten des Bundes zur Offenlegung ihrer Interessenbindungen.

bildschirmfoto-2016-12-09-um-12-55-18Der Bericht der Bundeskanzlei über die Evaluation der Gesamterneuerungswahlen der ausserparlamentarischen Gremien 2016-2019 legt den Ablauf der Durchführung der Gesamterneuerungswahlen 2015 dar und erläutert das weitere Vorgehen zur Optimierung der bestehenden Prozesse und Arbeitshilfen.

Der Bundesrat beschloss zudem eine Änderung der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung, die u.a. die Entschädigungsregelungen für ausserparlamentarische Kommissionen punktuell anpasst und die Mitglieder der Leitungsorgane von Anstalten des Bundes sowie die Vertretungen des Bundes in Organisationen des öffentlichen und des privaten Rechts zur Publikation ihrer Interessenbindungen verpflichtet.

Damit setzt der Bundesrat die Motion 13.4040 Gilli «Gleichbehandlung aller Organe bei der Publikation der Interessenbindungen» um. Diese beauftragte den Bundesrat, sicherzustellen, dass die Interessenbindungen von Mitgliedern der Leitungsorgane von Anstalten des Bundes veröffentlicht werden. Der Bundesrat hat indessen auf die Einführung weiterführender Offenlegungspflichten betreffend finanzielle Beteiligungen verzichtet. Eine solche weit gehende Offenlegungspflicht, wie sie in der Begründung zum Motionstext vorgeschlagen wird, würde im Vergleich zu den Mitgliedern der ausserparlamentarischen Kommissionen eine Ungleichbehandlung darstellen und stark in die Privatsphäre der Mitglieder von Leitungsorganen eingreifen.

Die Änderung der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.

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