Stellenmeldepflicht ab 1. Juli 2018: Liste der meldepflichtigen Berufsarten

Ab dem 1. Juli 2018 müssen zu besetzende Stellen in Berufsarten mit einer Arbeitslosenquote von 8 Prozent oder mehr (Schwellenwert) der öffentlichen Arbeitsvermittlung gemeldet werden. Auf den 1. Januar 2020 sinkt der Schwellenwert auf 5 Prozent.

Die Stellenmeldeplicht zielt darauf ab, durch den Vorrang für Stellensuchende, die bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) gemeldet sind, das inländische Arbeitskräftepotenzial besser zu nutzen.

An seiner Sitzung vom 23. Mai 2018 hat der Bundesrat die Liste der meldepflichtigen Berufsarten bestätigt, die bereits vom SECO im April auf Arbeit.swiss unter Vorbehalt der Zustimmung durch den Bundesrat aufgeschaltet worden war.

Gleichzeitig hat er die Erstellung und Publikation der Liste vereinfacht und an das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) delegiert.

Für die Unterstellung von Berufsarten unter die Stellenmeldepflicht gilt als einziges Kriterium die Arbeitslosenquote in einer Berufsart. Die Quoten werden gesamtschweizerisch und anhand des Durchschnitts über zwölf Monate in Berufsarten gemäss der Schweizerischen Berufsnomenklatur berechnet. Dies entspricht der feinsten Gliederung in der Schweizerischen Berufsnomenklatur (SBN 2000) des Bundesamtes für Statistik (BFS).

In der Vernehmlassung wurde von verschiedenen Seiten eine Überarbeitung der SBN2000 angeregt, damit die Stellenmeldepflicht gezielter auf Tätigkeiten mit hoher Arbeitslosigkeit ausgerichtet würde. Dieses Anliegen wurde aufgenommen und fliesst in die Revision der SBN 2000 des Bundesamtes für Statistik (BFS) ein.

Erstellung und Publikation der Liste

Mit der Delegation an das zuständige Departement vereinfacht der Bundesrat das Verfahren: Die Liste wird jeweils in einer Verordnung des WBF publiziert und gilt für die Dauer vom 1. Januar bis 31. Dezember des aktuellen Jahres. Das WBF aktualisiert die Liste jeweils im vierten Quartal eines Jahres. Die Arbeitslosenquoten werden dabei über den Zeitraum von einem Jahr berechnet. Sie entsprechen dem Durchschnitt vom vierten Quartal des Vorjahres und den drei ersten Quartalen des laufenden Jahres.

Das WBF hat am 23. Mai 2018 erstmals eine Verordnung mit den Berufsarten erlassen, in denen die Arbeitslosenquoten gesamtschweizerisch und im Durchschnitt über den Zeitraum vom 1. April 2017 bis zum 30. März 2018 8 Prozent erreicht oder überschritten wurden.

Die Liste ist auf Arbeit.swiss aufgeschaltet

Terrorgefahr: BR will Schutz des Luftraums erneuern

Der Bundesrat will die Mittel zum Schutz des Luftraums – und damit der Menschen, die in der Schweiz leben, wohnen und arbeiten – erneuern. Dabei soll die Bevölkerung die Möglichkeit haben, im Grundsatz über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und eines neuen bodengestützten Systems zur Luftverteidigung abzustimmen. Einen entsprechenden Planungsbeschluss, der dem fakultativen Referendum unterstehen soll, hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 23. Mai 2018 in die Vernehmlassung geschickt.

Die Luftwaffe mßs praktisch alle ihre Mittel zum Schutz der Schweiz vor Gefahren aus der Luft erneuern. Die Kampfflugzeuge des Typs F/A-18 erreichen 2030 das Ende ihrer Nutzungsdauer, und die noch verbleibenden Tiger F-5 sind bereits heute nur tagsüber und bei guten Sichtverhältnissen für den Luftpolizeidienst einsetzbar und wären gegen einen modernen Gegner chancenlos. Bei den Systemen der bodengestützten Luftverteidigung (Bodluv) besteht bei der größeren Reichweite seit längerem eine Lücke.

Bundesrat will fakultatives Referendum

Symbolbild "Luftraum Domleschg / Summaprada)

Symbolbild „Luftraum Domleschg / Summaprada)

Der Bundesrat hat deshalb im November 2017 den Grundsatzentscheid getroffen, die Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums mit einem maximalen Finanzvolumen von 8 Milliarden Franken zu planen.

In einem weiteren Grundsatzentscheid hat der Bundesrat im März 2018 entschieden, daß die Bevölkerung die Möglichkeit haben soll, über die Erneuerung der Mittel zu befinden, da es sich um ein ganz grundlegendes und wichtiges Vorhaben für die Sicherheit der Schweiz handelt.

Deshalb schlägt der Bundesrat für das Vorhaben einen sogenannten Planungsbeschluss vor. Wenn das Parlament diesen verabschiedet, untersteht er dem fakultativen Referendum, das heisst die Bevölkerung hat die Möglichkeit, die nötige Anzahl Unterschriften zu sammeln und eine Volksabstimmung herbeizuführen.

Laut dem Planungsbeschluß, den der Bundesrat nun im Entwurf vorlegt, wird der Bundesrat beauftragt, die Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums durch Beschaffungen neuer Kampfflugzeuge und Systemen zur bodengestützten Luftverteidigung größerer Reichweite so zu planen, daß die Erneuerung 2030 abgeschlossen ist.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein Finanzvolumen von maximal 8 Milliarden Franken festgelegt wird. Zudem sollen ausländische Firmen, die Aufträge erhalten, 100 Prozent des Vertragswertes durch Gegengeschäfte in der Schweiz kompensieren. Die konkreten Beschaffungen werden dann dem Parlament in einem oder mehreren Rüstungsprogrammen vorgelegt.

Eine grundsätzliche Entscheidung

Ein solcher Planungsbeschluss ist gemäss Parlamentsgesetz für Vorhaben vorgesehen, die eine grosse Tragweite haben. Wie der Bundesrat in den Vernehmlassungsunterlagen festhält, gehört es zu den grundlegenden Aufgaben des Staates, für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen.

Wenn die heutigen Mittel der Luftwaffe nicht rechtzeitig ersetzt werden, wird sich die Schweiz spätestens 2030 nicht mehr vor Gefahren aus der Luft schützen können und wäre militärischen oder terroristischen Angriffen ausgeliefert.

Terrorgefahr

Der Luftraum ist für Streitkräfte und für Terrorgruppen seit den 1990er Jahren wichtiger geworden.

Die grosse Tragweite wird laut dem Bundesrat dadurch unterstrichen, daß es über die beiden letzten Beschaffungsprojekte von Kampflugzeugen zu Volksabstimmungen kam. Daraus entsteht kein Rechtsanspruch auf einen direktdemokratischen Entscheid über die nun anstehende Beschaffung, aber eine politisch zu beachtende Erwartung.

Beschaffung von Flugzeuge und Bodluv parallel realisieren

Die parallele, koordinierte und in einem Programm zusammengefasste Evaluation und Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und eines neuen Systems zur bodengestützten Luftverteidigung erleichtert die Abstimmung in Bezug auf Qualität und Quantität.

Ein zeitliches Vorziehen oder Verschieben des einen oder anderen Projekts wäre deshalb nicht sinnvoll. Beide Projekte sind nötig, weil sich Kampfflugzeuge und Bodluv gegenseitig ergänzen. Flugzeuge sind mobiler, flexibler und vielfältiger einsetzbar, während Bodluv die Durchhaltefähigkeit erhöht.

Die sicherheits-, rüstungs- und volkswirtschaftspolitischen Anforderungen an die neuen Systeme hat das VBS bereits festgelegt und kommuniziert. Welcher Typ Kampfflugzeug und welches Bodluv-System beschafft werden soll, steht noch nicht fest. Auch die Anzahl Flugzeuge ist noch offen. Dies hängt auch von den Ergebnissen der Evaluation ab.

Der Bundesrat will diese Entscheide erst nach dem grundsätzlichen Entscheid von Parlament und Bevölkerung fällen und dem Parlament in einem oder mehreren Rüstungsprogrammen vorlegen.

Die Vernehmlassung dauert bis zum 22. September 2018.

Bundesrätin Sommaruga will, daß jeder „unbürokratisch“ sein Geschlecht ändern kann

Wie oft man sich umentschließen darf, geht aus der aktuellen Mitteilung des Bundesrats nicht hervor:

Personen, die innerlich fest davon überzeugt sind, nicht dem im Personenstandsregister eingetragenen Geschlecht zuzugehören, sollen Geschlecht und Vornamen mittels einer einfachen Erklärung ändern können.

Eine vorgängige medizinische Untersuchung ist nicht notwendig.

Transmenschen und Menschen mit einer Geschlechtsvariante sollen ihr Geschlecht und ihren Vornamen im Personenstandsregister künftig unbürokratisch ändern können. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 23. Mai 2018 eine entsprechende Änderung des Zivilgesetzbuches in die Vernehmlassung geschickt. Er setzt damit seine Politik fort, das Zivilrecht auf die tatsächlichen Bedürfnisse und Lebensrealitäten der Menschen auszurichten.

Transgender: Wieviele Geschlechter gibt es?

Um die Situation von Transmenschen und Menschen mit einer Geschlechtsvariante zu verbessern, will der Bundesrat die Änderung des Geschlechts und des Vornamens im Personenstandsregister vereinfachen. Personen, die innerlich fest davon überzeugt sind, nicht dem im Personenstandsregister eingetragenen Geschlecht zuzugehören, sollen Geschlecht und Vornamen mittels einer einfachen Erklärung ändern können.

Eine vorgängige medizinische Untersuchung ist nicht notwendig. Ist die betreffende Person verheiratet, bleibt die Ehe bestehen; für die eingetragene Partnerschaft gilt das sinngemäß. Auch Kindesverhältnisse bleiben unverändert bestehen.

Mit den vorgeschlagenen Änderungen paßt der Bundesrat die Gesetzgebung an die spezifische Situation an, in der sich Menschen mit Transidentität oder Geschlechtsvariante befinden. Die Revision liegt damit auf derselben Linie wie verschiedene Reformen des Zivilgesetzbuches in den letzten Jahren, etwa im Sorge-, Unterhalts- und Adoptionsrecht. Ziel dieser Reformen ist es, das Zivilrecht auf die tatsächlichen Bedürfnisse und die unterschiedlichen Lebensrealitäten der Bevölkerung auszurichten.
Änderung des Register-Eintrags heute schwierig

40 Betroffene pro Jahr

Heute muß jedes Kind nach der Geburt innert drei Tagen mit seinen Familien- und Vornamen, seiner Abstammung und seinem Geschlecht beim Zivilstandsamt angemeldet werden. Für die rund vierzig Kinder mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung, die jährlich in der Schweiz geboren werden, ist die heutige Regelung schwierig und häufig belastend:

Auch wenn das medizinische Fachpersonal das Geschlecht des Neugeborenen nicht bestimmen kann, muß das Kind trotzdem mit einem männlichen oder weiblichen Geschlecht beim Zivilstandsamt angemeldet werden. Das Geschlecht und der Vorname können später nur in einem administrativen oder gerichtlichen Verfahren geändert werden.

100 bis 200 Geschlechtswechsler

Auch Transmenschen, deren Geschlechtsidentität sich von dem bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht unterscheidet, sind mit großen Schwierigkeiten konfrontiert. Gemäß Hochrechnungen leben in der Schweiz 100 bis 200 Transmenschen, die bereits operiert wurden oder die eine Operation in Betracht ziehen.

Bis in die jüngste Zeit konnten sie das Geschlecht im Personenstandsregister erst nach einer chirurgischen Sterilisation und einer operativen Angleichung der Geschlechtsorgane ändern lassen.

Waren sie verheiratet, mußten sie sich zudem vorher scheiden lassen. Heute wird von solchen Anforderungen zwar abgesehen. Da jedoch keine klare gesetzliche Regelung besteht, müssen Transmenschen weiterhin hohe Hürden überwinden: Sie müssen die rechtliche Anerkennung der Geschlechtsänderung gerichtlich einklagen. Die Rechtspraxis ist uneinheitlich und die Verfahren werden als ungebührend langwierig und teuer empfunden. Deshalb möchte der Bundesrat das Zivilgesetzbuch anpassen.

Unabhängig von der vorgeschlagenen Gesetzesrevision prüft der Bundesrat gegenwärtig, ob die Ausführungsbestimmungen und das Personenstandsregister angepaßt werden sollen, um die dreitägige Frist für die Anmeldung des Geschlechts beim Zivilstandsamt zu verlängern, wenn das Geschlecht nicht unmittelbar nach der Geburt bestimmt werden kann. In der Vergangenheit wurden bei Kindern ohne medizinische Notwendigkeit aufgrund des gesellschaftlichen Drucks teilweise irreversible geschlechtsbestimmende Operationen durchgeführt.
Bericht zur Frage eines dritten Geschlechts

Bundesrat will drittes Geschlecht einführen für Kleinstgruppe

Mit der vorgeschlagenen Änderung des Zivilgesetzbuches wird kein drittes Geschlecht eingeführt. Der Bundesrat ist jedoch überzeugt, dass sich die Schweiz mit der Frage nach der Einführung eines dritten Geschlechts auseinandersetzen muß.

Deshalb hat er im Februar dieses Jahres die Postulate von NR Sibel Arslan (17.4121) und NR Rebecca Ruiz (17.4185), die eine solche Prüfung fordern, zur Annahme empfohlen und sich bereit erklärt, zu dieser Frage einen Bericht zu erstellen.

Video im Schweizer Staatsfernsehen (wurde gelöscht, nicht mehr verfügbar, die Redaktion wartet noch auf eine Antwort vom SRF, warum die Videos gelöscht wurden):

 

Goldener Bremsklotz 2018 geht an Jean-Luc Addor

Der Goldene Bremsklotz des Recherche-Netzwerks investigativ.ch geht dieses Jahr an den SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor.

Der Walliser Nationalrat und Rechtsanwalt will mittels parlamentarischer Initiative Strafbefehle und Einstellungsverfügungen zur Geheimsache erklären.

Damit würde der größte Teil der Strafjustiz der öffentlichen Kontrolle entzogen. Es wäre ein großer Schritt zurück zu einer Kabinettsjustiz so investigativ. Und weiter:
Fataler Entscheid der Rechtskommission

Unverständlicherweise hat die Rechtskommission des Nationalrats einen Teil von Addors gefährlichen Forderungen übernommen.

Die Kommission wollte zwar «nur noch» Einstellungs- und Nichtanhandnahmeverfügungen vom Öffentlichkeitsprinzip ausnehmen. Doch auch das wäre ein fataler Rückbau der öffentlichen Justizkontrolle gewesen. Für eine umfassende Justizkontrolle ist zentral, daß Bürger erfahren können, gegen wen und warum Verfahren eingestellt werden.

«Einstellungsverfügungen können Hinweise auf Klassenjustiz oder auf unfähige Strafverfolger geben», so Dominique Strebel vom Vorstand von Investigativ.ch. «Ist ein Verfahren zum Beispiel verjährt, hat vielleicht die Staatsanwaltschaft schlecht gearbeitet; wird ein Verfahren wegen Wiedergutmachung eingestellt, hat sich eine reiche Person vielleicht zu Unrecht freikaufen können», so Strebel weiter.

Addor will Unschuldige schützen

Jean-Luc Addor hat gegenüber investigativ.ch erklärt ihm gehe es um den Schutz der Privatsphäre. Gerade bei eingestellten Verfahren könnte es ich um völlig haltlose Vorwürfe gehandelt haben. Es sei nicht richtig, die Betroffenen den Medien auszuliefern. Addor verkennt, daß bereits heute eine Interessenabwägung gemacht wird. Und daß der Schutz der Privatsphäre bei bereits heute gewichtet wird.

Gefahr noch nicht gebannt

Der Nationalrat hat den Vorschlag der Kommission am 7.3.2018 abgelehnt. Doch für die Jean-Luc Addor ist die Debatte damit noch „nicht vom Tisch“. Genau gleich sieht das Investigativ.ch. Das Recherche-Netzwerk wird eine solche Schwächung der öffentlichen Justizkontrolle nicht zulassen. Wir werden weiter für Transparenz und das Öffentlichkeitsprinzip gerade auch bei Justizdokumenten kämpfen.

Mitglieder haben entschieden

Das Recherche-Netzwerk investigativ.ch vergibt 2018 zum fünften Mal den Goldenen Bremsklotz.

Neben Jean-Luc Addor waren dieses Jahr auch der Walliser Staatsratspräsident Jacques Melly und Swissmedic für den Schmähpreis nominiert. Die Mitglieder von investigativ.ch haben den Sieger mittels Digital-Abstimmung ermittelt und sich knapp für den Walliser SVP-Nationalrat ausgesprochen (Platz zwei: Swissmedic).

Jean-Luc Addor ließ sich für die Preisverleihung entschuldigen. Er befinde sich im Ausland…

Schweizer Bundesanwaltschaft gibt Jahresbericht heraus

Das Jahr 2017 der Bundesanwaltschaft (BA) war im operativen Kerngeschäft weiterhin geprägt von der Bearbeitung grosser Verfahrenskomplexe im Bereich der internationalen Wirtschaftskriminalität sowie ressourcenintensiven Verfahren im Bereich des dschihadistisch motivierten Terrorismus.

Weiter galt es die 2016 eingeführten Strukturen zu festigen und die strategischen Ziele umzusetzen. Die Berichte der Länderevaluationen der GAFI* sowie der GRECO* würdigten den Beitrag der BA zur Bekämpfung der internationalen Korruption sowie der Geldwäscherei positiv.

In Bezug auf die OECD*-Antikorruptionskonvention war die BA im Berichtsjahr ausserdem in die Phase-4-Länderprüfung der Schweiz eingebunden.

Die Politik der BA, alle Personen in der Schweiz, die sich am dschihadistisch motivierten Terrorismus zu beteiligen versuchen oder diesen mit Propagandamitteln unterstützen, konsequent zu verfolgen ist anspruchsvoll und ressourcenintensiv. Auch im Bereich Wirtschaftskriminalität war die BA im Berichtsjahr weiterhin gefordert.

Die Bearbeitung der großen Verfahrenskomplexe wie „Petrobras/Odebrecht“, „1MDB“ oder „Fussball“ in abteilungsübergreifend zusammengesetzten Verfahrensteams hat sich bewährt.

Außerdem ist der Verfahrenskomplex „Arabischer Frühling“ in die Endphase getreten. Im Verlauf des Jahres wurden verschiedene Teilabschlüsse verzeichnet sowie beschlagnahmte Vermögenswerte restituiert.

Struktur zur Bekämpfung der Cyberkriminalität

Zur Bekämpfung der Cyberkriminalität hat die BA im Verlauf des Jahres das Team der Cyber-Staatsanwälte aufstocken können. Inzwischen wurden gestützt auf eine eingehende Analyse der Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts präzise Kriterien entwickelt, die künftig beim Entscheid über die Zuständigkeit der BA in diesem Bereich herangezogen werden können.

Anhand dieser Kriterien werden insbesondere der internationale Charakter, technische Schwierigkeiten und Umfang des Sachverhalts in der Schweiz geprüft.

Dabei zeigte sich, daß das Thema Cyberkriminalität von der BA global anzugehen ist und sich nicht auf die Zuständigkeitsfrage gemäß Strafprozeßordnung beschränken darf.

Die Zusammenarbeit mit den weiteren nationalen, internationalen, privaten und staatlichen Aktören im Kampf gegen Cyberkriminalität, die Frage der Ressourcen und der zu erreichenden Ziele sind Themen, die im Hinblick auf ein wirksames und konzertiertes Vorgehen behandelt werden müssen.

Diesbezügliche Überlegungen werden derzeit vom Team der Cyber-Staatsanwälte mit verschiedenen Diensten innerhalb der BA konkretisiert.

Fakten

Trotz Priorisierung und einer stetig hohen Anzahl an Erledigungen sind bei der BA per Ende 2017 478 Strafuntersuchungen hängig, dies entspricht einer Zunahme von rund acht Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Zunehmend komplexere Verfahren mit immer größeren internationalen Bezügen stellen für die Behörde eine große Herausforderung dar. (Symbolbild: Deutscher Bundesnachrichtendienst, Abhöranlage)

Zunehmend komplexere Verfahren mit immer größeren internationalen Bezügen stellen für die Behörde eine große Herausforderung dar. (Symbolbild: Deutscher Bundesnachrichtendienst, Abhöranlage)

Zunehmend komplexere Verfahren mit immer größeren internationalen Bezügen stellen für die Behörde eine große Herausforderung dar.

So setzt die BA für die Bewältigung solcher Verfahren auf Verfahrensteams und Sondereinheiten, die Standort- oder Bereich- übergreifend zusammenarbeiten. Große Verfahrenskomplexe wie „Petrobras/Odebrecht“ oder ähnliche generieren außerdem eine zunehmende Arbeitsbelastung im Rechtshilfebereich.

Im Berichtsjahr hat die BA 237 (Vorjahr: 190) neue Strafuntersuchungen eröffnet und dem Bundesstrafgericht 21 Anklagen (Vorjahr: 14) überwiesen, davon 3 (3) im abgekürzten Verfahren. Die BA stellte 788 (1094) Strafbefehle aus.

Weil ein Strafbefehl gegen eine Person erlassen wird, ist es daher möglich, daß in einem Verfahren mehrere Strafbefehle erlassen werden. Die Zahl der per Ende Jahr hängigen Strafuntersuchungen (478) hat sich leicht erhöht. Neue Rechtshilfeersuchen gingen 197 ein (Vorjahr: 193). Insgesamt wurden 187 Ersuchen erledigt (186).

Die Zentrale Eingangsbearbeitung der BA (ZEB) bearbeitete im Berichtsjahr insgesamt 1161 Eingänge. Darunter waren 171 Ersuchen um Verfahrensübernahme, bei mehr als 80 % dieser Ersuchen wurde die Bundeskompetenz anerkannt. Ferner wurden 367 MROS-Meldungen bearbeitet.

Zusammenarbeit mit internationalen und nationalen Partnern

Die Vernetzung sowohl mit internationalen als auch nationalen Partnern ist gut. Insbesondere das Mitwirken in verschiedenen internationalen Organisationen und Arbeitsgruppen, zeigt für die Bearbeitung eigener Strafuntersuchungen in Bezug auf die Beantwortung von Rechtshilfeersuchen positive Auswirkungen.

In Bezug auf die Zusammenarbeit mit nationalen Partnern stellt die BA fest, daß insbesondere mit der Bundeskriminalpolizei (BKP), dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) sowie der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) ein partnerschaftliches Verhältnis besteht.

Mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) besteht die Absicht, die Zusammenarbeit in Zukunft zu verstärken, um Synergien zu nutzen, die ihre jeweiligen Tätigkeitsbereiche bieten. Eingebunden in die Schweizerischen Staatsanwälte-Konferenz (SSK) ist zudem ein enger Kontakt mit den kantonalen Strafverfolgungsbehörden für die BA gegeben.

Nach den Länderevaluationen der GAFI und der GRECO, welchen die Schweiz im Jahr 2016 unterzogen wurde, hat die BA Empfehlungen in ihrem Zuständigkeitsbereich umgesetzt. Unter anderem hat sich die BA einen „Code of Conduct“ gegeben und widmet allfälligen Disziplinaruntersuchungen, die im Berichtsjahr gegen Staatsanwälte eröffnet oder geführt wurden im Tätigkeitsbericht eine eigene Rubrik. Im Berichtsjahr folgte die Länderprüfung Phase 4 der Schweiz. Das Ergebnis dieser Prüfung, die auch die BA stark eingebunden war, wurde von der „Working Group on Bribery“ der OECD im März 2018 verabschiedet und publiziert.

*GAFI: Groupe d’Action financière (Arbeitskreis Massnahmen zur Geldwäschereibekämpfung)
*GRECO: Groupe d’Etats contre la corruption (Staatengruppe gegen Korruption)
*OECD: Organisation for Economic Co-operation and Development (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)

Eisenbahn-Fernverkehr: BAV startet Anhörung zu geplanter Konzessionsvergabe

Nach detaillierter Prüfung der Gesuche von SBB und BLS sieht das Bundesamt für Verkehr (BAV) vor, die Fernverkehrskonzession ab Ende 2019 für die Dauer von zehn Jahren größtenteils wieder der SBB zu erteilen.

Sie soll das gesamte Intercity-Netz und den überwiegenden Teil des Basis-Netzes abdecken. Die Konzession für die Linien Bern – Biel und Bern – Burgdorf – Olten soll an die BLS gehen.

Dieses Mehrbahnenmodell in moderater Ausprägung bringt den größten Nutzen für die Kunden und das Gemeinwesen: Das Angebot im Fernverkehr wird sich verbessern und die Steuerzahlenden werden entlastet. Das BAV startet nun die Anhörung dazu.

Im letzten Herbst reichte die SBB beim BAV ein Gesuch für den Weiterbetrieb des gesamten Fernverkehrsnetzes ein.

Die BLS beantragte die Fernverkehrskonzession für fünf Linien. Nach intensiver Prüfung der Gesuche sieht das BAV vor, die Fernverkehrskonzession für den überwiegenden Teil der Fernverkehrslinien erneut der SBB zu erteilen. Damit wird den guten Erfahrungen und der hohen Qualität der bisherigen Leistungserbringung Rechnung getragen.

Vom Bahnhof Chur soll es in Zukunft dank SOB bessere Verbindungen nach Bern geben

Vom Bahnhof Chur soll es in Zukunft dank SOB bessere Verbindungen nach Bern geben

Die SBB will inskünftig die SOB mit dem Betrieb von zwei ihrer Linien beauftragen (Gotthard-Bergstrecke sowie Chur–Zürich–Bern). Für die beiden Linien Bern–Biel und Bern–Burgdorf–Olten wird die Konzession der BLS erteilt.

Es bleibt den Bahnen unbenommen, innerhalb dieses Konzessionsrahmens den Betrieb einzelner Linien mit einem Betriebsvertrag kooperativ zu regeln.

Das BAV hat heute die Anhörung der betroffenen Kantone, Verkehrsverbünde, Transportunternehmen und Infrastrukturbetreiberinnen zum geplanten Konzessionsentscheid gestartet. Sie dauert bis am 23. Mai 2018.

Mit dem für Mitte Juni geplanten Konzessionsentscheid trägt das BAV der Tatsache Rechnung, dass das neue Modell im Interesse der Kunden zuverlässig umsetzbar sein muß und keine Fragen zur Realisierbarkeit – etwa bezüglich verfügbarem Rollmaterial oder Umsetzbarkeit auf der vorhandenen Infrastruktur – offen bleiben dürfen.

Diesbezüglich war das Gesuch der BLS für die Strecken ab Basel in Richtung Interlaken bzw. Brig mit Unsicherheiten behaftet.

Die von der BLS geltend gemachten Vorteile ihres Angebotes mit neuen durchgehenden Verbindungen im Raum Bern kommen erst nach 2030 zum Tragen, so das BAV.

Ideenwettbewerb

Dank des Ideenwettbewerbs, welchen die Erneuerung der Konzession ausgelöst hat, werden die Passagiere künftig von einem besseren Angebot im Eisenbahn-Fernverkehr profitieren. So sind neue Direktverbindungen zwischen Chur und Bern vorgesehen.

Auf der Gotthard-Bergstrecke wird entgegen der ursprünglichen Planung der SBB das Fernverkehrsangebot erhalten und ohne finanzielle Unterstützung von Bund und Kantonen verkehren. Zwischen Chur und St. Gallen (bisher zweistündlich durch Bund und Kantone bestellt) und zwischen Bern – Neuenburg – La-Chaux-de-Fonds verkehren Fernverkehrszüge anstelle von Regionalzügen. Die Züge im Fernverkehr werden künftig in aller Regel durch Zugpersonal begleitet.

Dazu kommen weitere Verbesserungen wie Taktverdichtungen und der Ausbau des Verpflegungsangebots.

Das Mehrbahnenmodell, das auf dem Bundesratsentscheid zur Gestaltung der Bahnlandschaft mit dem Modell „SBB plus x“ von 2003 basiert, soll auch im Fernverkehr die Qualität und Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer ÖV weiter verbessern.

Mit dem Betriebsvertrag zwischen der SBB und der SOB sowie der Konzessionserteilung an die BLS wird diesem Ansatz Rechnung getragen. Damit in absehbarer Zeit eine Weiterentwicklung möglich ist, sollen die neuen Konzessionen für je 10 Jahre erteilt werden.

Das BAV wird zudem die rechtlichen Vorgaben für die Vergabe von Fernverkehrskonzessionen überprüfen und Vorschläge dazu unterbreiten, wie das Verfahren angepasst und die nächste Vergabe mit einem längeren Vorlauf ausgelöst werden kann.

BAV: Steuerzahler sparen 12 Millionen

Neben den besseren Angeboten, die dank dem Mehrbahnenmodell möglich wurden, resultieren auch finanzielle Verbesserungen: Die Steuerzahler werden durch die Bereinigung des Fernverkehrsnetzes um einen zweistelligen Millionenbetrag entlastet, beispielsweise dadurch, daß die für die SBB vorgesehene Strecke Bern – La-Chaux-de-Fonds vom subventionierten Regional- in den eigenwirtschaftlichen Fernverkehr übergeht.

Die vom BAV erarbeitete Wegleitung zu den Grundsätzen und Kriterien des Fernverkehrs definiert in verschiedenen Bereichen zudem Mindest-Qualitätskriterien wie Multi-Funktionszonen für den Transport von Fahrrädern.

Umsatzrendite von 8%

Für den Fernverkehr geht das BAV neu von einer den Bahnen zugestandenen Umsatzrendite von maximal acht Prozent aus. Darüber hinaus gehende Gewinne werden über den Deckungsbeitrag des Trassenpreises für die Finanzierung der Bahninfrastruktur abgeschöpft.

Dieses Modell ermöglicht den Bahnen weiterhin angemessene und nachhaltige Gewinne im Fernverkehr. Sie erhalten einen Anreiz, Billette zu attraktiven Bedingungen anzubieten, sodass der Gewinnanteil oberhalb einer bestimmten Umsatzrendite an die Passagiere zurückfließt. Das BAV ist offen, solche Massnahmen bereits in der Konzessionsperiode Dezember 2019 bis Dezember 2029 bei der Festlegung des Deckungsbeitrages zu berücksichtigen.

Bis zum Fahrplanwechsel Ende 2019 gilt die bestehende Fernverkehrskonzession der SBB.

2. Nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken

Mit der Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken 2018-2022 trägt der Bundesrat der gestiegenen Bedeutung von Cyber-Risiken Rechnung.

Die Strategie, die der Bundesrat an seiner Sitzung vom 18. April 2018 verabschiedet hat, zeigt auf, wie der Bund gemeinsam mit der Wirtschaft, den Kantonen und den Hochschulen den Cyber-Risiken begegnen will und welche Maßnahmen dazu in den nächsten fünf Jahren umgesetzt werden sollen.

Cyber-Risiken prägen den heutigen Alltag. Für Aufsehen sorgten in jüngster Zeit breit angelegte Angriffswellen, die weltweit zu großen Schäden führten, aber auch gezielte und oft politisch motivierte Angriffe auf staatliche Infrastrukturen zum Zweck der Spionage oder Sabotage.

Die NCS als gemeinsame Basis

Der Bundesrat will den Cyber-Risiken aktiv entgegentreten und die nötigen Massnahmen ergreifen, um die Sicherheit des Landes vor den Bedrohungen aus dem Cyber-Raum zu wahren. Er hat dazu die neu erarbeitete Nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken (NCS) für die Jahre 2018-2022 verabschiedet.

Die Strategie baut auf den Arbeiten der ersten NCS (2012-2017) auf, weitet diese wo nötig aus und ergänzt sie mit neuen Maßnahmen, so daß sie der heutigen Bedrohungslage entspricht. Sie wurde in den vergangenen Monaten zusammen mit der Wirtschaft, den Kantonen und den Hochschulen erarbeitet und bildet so die Basis für die nötigen gemeinsamen Anstrengungen zur Minderung der Cyber-Risiken.

Vielfältige Maßnahmen

Die Strategie definiert sieben Ziele, welche über zehn Handlungsfelder erreicht werden sollen.

Diese sind sehr vielfältig und reichen vom Aufbau von Kompetenzen und Wissen und der Förderung der internationalen Kooperation über die Stärkung des Vorfall- und Krisenmanagements sowie der Zusammenarbeit bei der Cyber-Strafverfolgung bis hin zu Maßnahmen der Cyber-Abwehr durch die Armee und den Nachrichtendienst des Bundes (NDB).

Die Strategie enthält neu ein Handlungsfeld Standardisierung und Regulierung, über welches der Bund beauftragt wird, in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft Mindeststandards für die Cyber-Sicherheit zu entwickeln und die Einführung von Meldepflichten für Cyber-Vorfälle zu prüfen.

Umsetzungsplanung in Arbeit

Damit der Bund die durch die Strategie vorgegebenen Massnahmen möglichst rasch und effektiv umsetzen kann, überprüft er aktuell seine Strukturen im Bereich Cyber-Risiken.

Gestützt auf diese Überprüfung wird der Bund gemeinsam mit den Kantonen, der Wirtschaft und den Hochschulen den Umsetzungsplan zur NCS erarbeiten, in welchem festgehalten wird, wer für welche Maßnahmen die Verantwortung übernimmt, welche Mittel eingesetzt werden und bis wann welche Schritte abgeschlossen sein sollen.

Paukenschlag im Wallis: Kantonalbankpräsident Jean-Daniel Papilloud tritt überraschend zurück

Jean-Daniel Papilloud (Foto: WKB)
Jean-Daniel Papilloud (Foto: WKB)

Jean-Daniel Papilloud (Foto: WKB)

Kriegt das Wallis nun auch einen Fall Pierin Vincenz?

Auch hier war jemand sehr lange im Amt. Und es scheint auch hier nicht alles mit rechten Dingen zugegangen.

Jean-Daniel Papilloud tritt als Präsident der Walliser Kantonalbank überraschend zurück.

Er stellt sein Amt an der ordentlichen Generalversammlung vom 16. Mai 2018 zur Verfügung.

Dabei wäre er bis 2021 gewählt gewesen. Erst letztes Jahr fand die Wahl statt, die den seit 2013 an der Spitze der Kantonalbank sitzenden Papilloud wiederwählte.

Doch nun stellt dieser sein Amt an der kommenden Generalversammlung im Mai kurzfristig zur Verfügung und es muß rasch noch im April ein Nachfolger gefunden werden.

Dies berichtet die Walliser Zeitung

Katalanischer Freiheitskämpfer Carles Puigdemont kommt in die Schweiz

Der spanische Politiker und katalanische Freiheitskämpfer Carles Puigdemont besucht auf Einladung des Internationalen Filmfestivals und Forums für Menschenrechte (FIFDH) privat in die Schweiz reist.

Bildquelle: Generalitat de Catalunya (Carles Puigdemont i Casamajó)

Bildquelle: Generalitat de Catalunya (Carles Puigdemont i Casamajó)

Er tritt dabei an verschiedenen Orten öffentlich auf.

Die Schweiz erinnert in diesem Zusammenhang daran, daß die Katalonien-Frage eine interne Angelegenheit Spaniens ist, die im Rahmen der spanischen Verfassungsordnung gelöst werden muß, so das EDA. Die schweizerischen und spanischen Behörden stehen in Kontakt.

Der aufenthaltsrechtliche Status von Carles Puigdemont wird durch das Schweizer Recht und das Personenfreizügigkeitsabkommen geregelt. Als spanischer Bürger kann sich Carles Puigdemont im Schengen-Raum frei bewegen.

Es steht ihm auch frei, politische Reden zu halten, solange er sich dabei an die schweizerische Rechtsordnung hält.

Die Behörden behalten sich die Möglichkeit vor, bei einer Störung der öffentlichen Ordnung die erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

 

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