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Eisenbahn-Fernverkehr: BAV startet Anhörung zu geplanter Konzessionsvergabe

Nach detaillierter Prüfung der Gesuche von SBB und BLS sieht das Bundesamt für Verkehr (BAV) vor, die Fernverkehrskonzession ab Ende 2019 für die Dauer von zehn Jahren größtenteils wieder der SBB zu erteilen.

Sie soll das gesamte Intercity-Netz und den überwiegenden Teil des Basis-Netzes abdecken. Die Konzession für die Linien Bern – Biel und Bern – Burgdorf – Olten soll an die BLS gehen.

Dieses Mehrbahnenmodell in moderater Ausprägung bringt den größten Nutzen für die Kunden und das Gemeinwesen: Das Angebot im Fernverkehr wird sich verbessern und die Steuerzahlenden werden entlastet. Das BAV startet nun die Anhörung dazu.

Im letzten Herbst reichte die SBB beim BAV ein Gesuch für den Weiterbetrieb des gesamten Fernverkehrsnetzes ein.

Die BLS beantragte die Fernverkehrskonzession für fünf Linien. Nach intensiver Prüfung der Gesuche sieht das BAV vor, die Fernverkehrskonzession für den überwiegenden Teil der Fernverkehrslinien erneut der SBB zu erteilen. Damit wird den guten Erfahrungen und der hohen Qualität der bisherigen Leistungserbringung Rechnung getragen.

Vom Bahnhof Chur soll es in Zukunft dank SOB bessere Verbindungen nach Bern geben

Vom Bahnhof Chur soll es in Zukunft dank SOB bessere Verbindungen nach Bern geben

Die SBB will inskünftig die SOB mit dem Betrieb von zwei ihrer Linien beauftragen (Gotthard-Bergstrecke sowie Chur–Zürich–Bern). Für die beiden Linien Bern–Biel und Bern–Burgdorf–Olten wird die Konzession der BLS erteilt.

Es bleibt den Bahnen unbenommen, innerhalb dieses Konzessionsrahmens den Betrieb einzelner Linien mit einem Betriebsvertrag kooperativ zu regeln.

Das BAV hat heute die Anhörung der betroffenen Kantone, Verkehrsverbünde, Transportunternehmen und Infrastrukturbetreiberinnen zum geplanten Konzessionsentscheid gestartet. Sie dauert bis am 23. Mai 2018.

Mit dem für Mitte Juni geplanten Konzessionsentscheid trägt das BAV der Tatsache Rechnung, dass das neue Modell im Interesse der Kunden zuverlässig umsetzbar sein muß und keine Fragen zur Realisierbarkeit – etwa bezüglich verfügbarem Rollmaterial oder Umsetzbarkeit auf der vorhandenen Infrastruktur – offen bleiben dürfen.

Diesbezüglich war das Gesuch der BLS für die Strecken ab Basel in Richtung Interlaken bzw. Brig mit Unsicherheiten behaftet.

Die von der BLS geltend gemachten Vorteile ihres Angebotes mit neuen durchgehenden Verbindungen im Raum Bern kommen erst nach 2030 zum Tragen, so das BAV.

Ideenwettbewerb

Dank des Ideenwettbewerbs, welchen die Erneuerung der Konzession ausgelöst hat, werden die Passagiere künftig von einem besseren Angebot im Eisenbahn-Fernverkehr profitieren. So sind neue Direktverbindungen zwischen Chur und Bern vorgesehen.

Auf der Gotthard-Bergstrecke wird entgegen der ursprünglichen Planung der SBB das Fernverkehrsangebot erhalten und ohne finanzielle Unterstützung von Bund und Kantonen verkehren. Zwischen Chur und St. Gallen (bisher zweistündlich durch Bund und Kantone bestellt) und zwischen Bern – Neuenburg – La-Chaux-de-Fonds verkehren Fernverkehrszüge anstelle von Regionalzügen. Die Züge im Fernverkehr werden künftig in aller Regel durch Zugpersonal begleitet.

Dazu kommen weitere Verbesserungen wie Taktverdichtungen und der Ausbau des Verpflegungsangebots.

Das Mehrbahnenmodell, das auf dem Bundesratsentscheid zur Gestaltung der Bahnlandschaft mit dem Modell „SBB plus x“ von 2003 basiert, soll auch im Fernverkehr die Qualität und Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer ÖV weiter verbessern.

Mit dem Betriebsvertrag zwischen der SBB und der SOB sowie der Konzessionserteilung an die BLS wird diesem Ansatz Rechnung getragen. Damit in absehbarer Zeit eine Weiterentwicklung möglich ist, sollen die neuen Konzessionen für je 10 Jahre erteilt werden.

Das BAV wird zudem die rechtlichen Vorgaben für die Vergabe von Fernverkehrskonzessionen überprüfen und Vorschläge dazu unterbreiten, wie das Verfahren angepasst und die nächste Vergabe mit einem längeren Vorlauf ausgelöst werden kann.

BAV: Steuerzahler sparen 12 Millionen

Neben den besseren Angeboten, die dank dem Mehrbahnenmodell möglich wurden, resultieren auch finanzielle Verbesserungen: Die Steuerzahler werden durch die Bereinigung des Fernverkehrsnetzes um einen zweistelligen Millionenbetrag entlastet, beispielsweise dadurch, daß die für die SBB vorgesehene Strecke Bern – La-Chaux-de-Fonds vom subventionierten Regional- in den eigenwirtschaftlichen Fernverkehr übergeht.

Die vom BAV erarbeitete Wegleitung zu den Grundsätzen und Kriterien des Fernverkehrs definiert in verschiedenen Bereichen zudem Mindest-Qualitätskriterien wie Multi-Funktionszonen für den Transport von Fahrrädern.

Umsatzrendite von 8%

Für den Fernverkehr geht das BAV neu von einer den Bahnen zugestandenen Umsatzrendite von maximal acht Prozent aus. Darüber hinaus gehende Gewinne werden über den Deckungsbeitrag des Trassenpreises für die Finanzierung der Bahninfrastruktur abgeschöpft.

Dieses Modell ermöglicht den Bahnen weiterhin angemessene und nachhaltige Gewinne im Fernverkehr. Sie erhalten einen Anreiz, Billette zu attraktiven Bedingungen anzubieten, sodass der Gewinnanteil oberhalb einer bestimmten Umsatzrendite an die Passagiere zurückfließt. Das BAV ist offen, solche Massnahmen bereits in der Konzessionsperiode Dezember 2019 bis Dezember 2029 bei der Festlegung des Deckungsbeitrages zu berücksichtigen.

Bis zum Fahrplanwechsel Ende 2019 gilt die bestehende Fernverkehrskonzession der SBB.

2. Nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken

Mit der Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken 2018-2022 trägt der Bundesrat der gestiegenen Bedeutung von Cyber-Risiken Rechnung.

Die Strategie, die der Bundesrat an seiner Sitzung vom 18. April 2018 verabschiedet hat, zeigt auf, wie der Bund gemeinsam mit der Wirtschaft, den Kantonen und den Hochschulen den Cyber-Risiken begegnen will und welche Maßnahmen dazu in den nächsten fünf Jahren umgesetzt werden sollen.

Cyber-Risiken prägen den heutigen Alltag. Für Aufsehen sorgten in jüngster Zeit breit angelegte Angriffswellen, die weltweit zu großen Schäden führten, aber auch gezielte und oft politisch motivierte Angriffe auf staatliche Infrastrukturen zum Zweck der Spionage oder Sabotage.

Die NCS als gemeinsame Basis

Der Bundesrat will den Cyber-Risiken aktiv entgegentreten und die nötigen Massnahmen ergreifen, um die Sicherheit des Landes vor den Bedrohungen aus dem Cyber-Raum zu wahren. Er hat dazu die neu erarbeitete Nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken (NCS) für die Jahre 2018-2022 verabschiedet.

Die Strategie baut auf den Arbeiten der ersten NCS (2012-2017) auf, weitet diese wo nötig aus und ergänzt sie mit neuen Maßnahmen, so daß sie der heutigen Bedrohungslage entspricht. Sie wurde in den vergangenen Monaten zusammen mit der Wirtschaft, den Kantonen und den Hochschulen erarbeitet und bildet so die Basis für die nötigen gemeinsamen Anstrengungen zur Minderung der Cyber-Risiken.

Vielfältige Maßnahmen

Die Strategie definiert sieben Ziele, welche über zehn Handlungsfelder erreicht werden sollen.

Diese sind sehr vielfältig und reichen vom Aufbau von Kompetenzen und Wissen und der Förderung der internationalen Kooperation über die Stärkung des Vorfall- und Krisenmanagements sowie der Zusammenarbeit bei der Cyber-Strafverfolgung bis hin zu Maßnahmen der Cyber-Abwehr durch die Armee und den Nachrichtendienst des Bundes (NDB).

Die Strategie enthält neu ein Handlungsfeld Standardisierung und Regulierung, über welches der Bund beauftragt wird, in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft Mindeststandards für die Cyber-Sicherheit zu entwickeln und die Einführung von Meldepflichten für Cyber-Vorfälle zu prüfen.

Umsetzungsplanung in Arbeit

Damit der Bund die durch die Strategie vorgegebenen Massnahmen möglichst rasch und effektiv umsetzen kann, überprüft er aktuell seine Strukturen im Bereich Cyber-Risiken.

Gestützt auf diese Überprüfung wird der Bund gemeinsam mit den Kantonen, der Wirtschaft und den Hochschulen den Umsetzungsplan zur NCS erarbeiten, in welchem festgehalten wird, wer für welche Maßnahmen die Verantwortung übernimmt, welche Mittel eingesetzt werden und bis wann welche Schritte abgeschlossen sein sollen.

Paukenschlag im Wallis: Kantonalbankpräsident Jean-Daniel Papilloud tritt überraschend zurück

Jean-Daniel Papilloud (Foto: WKB)
Jean-Daniel Papilloud (Foto: WKB)

Jean-Daniel Papilloud (Foto: WKB)

Kriegt das Wallis nun auch einen Fall Pierin Vincenz?

Auch hier war jemand sehr lange im Amt. Und es scheint auch hier nicht alles mit rechten Dingen zugegangen.

Jean-Daniel Papilloud tritt als Präsident der Walliser Kantonalbank überraschend zurück.

Er stellt sein Amt an der ordentlichen Generalversammlung vom 16. Mai 2018 zur Verfügung.

Dabei wäre er bis 2021 gewählt gewesen. Erst letztes Jahr fand die Wahl statt, die den seit 2013 an der Spitze der Kantonalbank sitzenden Papilloud wiederwählte.

Doch nun stellt dieser sein Amt an der kommenden Generalversammlung im Mai kurzfristig zur Verfügung und es muß rasch noch im April ein Nachfolger gefunden werden.

Dies berichtet die Walliser Zeitung

Katalanischer Freiheitskämpfer Carles Puigdemont kommt in die Schweiz

Der spanische Politiker und katalanische Freiheitskämpfer Carles Puigdemont besucht auf Einladung des Internationalen Filmfestivals und Forums für Menschenrechte (FIFDH) privat in die Schweiz reist.

Bildquelle: Generalitat de Catalunya (Carles Puigdemont i Casamajó)

Bildquelle: Generalitat de Catalunya (Carles Puigdemont i Casamajó)

Er tritt dabei an verschiedenen Orten öffentlich auf.

Die Schweiz erinnert in diesem Zusammenhang daran, daß die Katalonien-Frage eine interne Angelegenheit Spaniens ist, die im Rahmen der spanischen Verfassungsordnung gelöst werden muß, so das EDA. Die schweizerischen und spanischen Behörden stehen in Kontakt.

Der aufenthaltsrechtliche Status von Carles Puigdemont wird durch das Schweizer Recht und das Personenfreizügigkeitsabkommen geregelt. Als spanischer Bürger kann sich Carles Puigdemont im Schengen-Raum frei bewegen.

Es steht ihm auch frei, politische Reden zu halten, solange er sich dabei an die schweizerische Rechtsordnung hält.

Die Behörden behalten sich die Möglichkeit vor, bei einer Störung der öffentlichen Ordnung die erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

 

Fairtiq-Äpp neu schweizweit nutzbar

Digitalisierung im ÖV schreitet voran:

Die ÖV-Ticketing-Applikation “FAIRTIQ”, welche von 21 Transportunternehmen gemeinsam angeboten wird, kann ab sofort für Fahrten in der ganzen Schweiz genutzt werden.

So die Rhätische Bahn in einer Mitteilung.

Die Allpikation bzw. „Äpp“ bewirbt sich als “einfachste Fahrkarte der Schweiz” und funktioniert nach dem sogenannten Einstieg- / Ausstieg-Prinzip (check-in / check-out“-Prinzip).

FairtiqVor der Fahrt checkt der Fahrgast mittels Klick in der Äpp ein und hat ein gültiges Billett für den ÖV.

Mittels Standortlokalisierung wird der Reiseweg aufgezeichnet. Nach dem Ende der Fahrt muß wieder ausgecheckt werden und die Reise wird verrechnet.

Bisher mußten die Nutzer wissen, in welchen Gebieten FAIRTIQ gültig ist, denn Fahrten über die Grenzen einzelner Tarifverbünde hinaus waren nicht möglich.

Nun haben die Herausgeber ihre Äpp weiterentwickelt, sodaß Fahrten in der gesamten Schweiz gemacht werden können. FAIRTIQ kann auf dem Streckennetz des Generalabos genutzt werden – derzeit noch ohne Schiffe.

Vorteile für die Fahrgäste
Renato Fasciati, Direktor der Rhätischen Bahn (RhB), sieht in dieser Erweiterung grosse Vorteile: «FAIRTIQ kann seit Mai 2016 im Oberengadin und seit Juli 2017 auf dem ganzen RhB-Streckennetz verwendet werden.

Es freut uns, daß die Äpp nun in der ganzen Schweiz einsetzbar ist und der Mehrwert für die Kunden dadurch markant verbessert wurde». Mit der Äpp wurde der Kauf eines ÖV-Billetts vereinfacht.

Durch die Aufhebung der Verbundgrenzen können Kunden nun durch die gesamte Schweiz fahren, ohne sich über das richtige Billett Gedanken machen zu müssen.

Was ist FAIRTIQ?
FAIRTIQ ist eine Billett-Äpp für den öffentlichen Verkehr, die nach dem Einstieg-Austieg-Prinzip (CICO) funktioniert.

Gemäß Angaben der Hersteller ist sie die zurzeit am meisten genutzte CICO-Ticketing-Äpp in der Schweiz. Bisher wurde die Äpp von mehr als 85‘000 ÖV-Nutzern auf dem Smartfon installiert.

FAIRTIQ wird aktuell monatlich für gegen 100’000 Fahrten genutzt und ist verfügbar für das iPhone, die Apple-Uhr und Android-Smartfons. Mehr Infos auf www.Fairtiq.ch.

So funktioniert FAIRTIQ:
Vor dem Einsteigen in den ÖV drückt der Fahrgast in der App auf „Start“ und hat ab sofort ein gültiges Billett für den gesamten öV in der Schweiz. Am Zielort angekommen, beendet ein weiterer Klick die Fahrt.

Die Äpp erkennt die gefahrene Strecke anhand der Standortermittlung und verrechnet das optimale Billett. Falls der Wert einer Einzelfahrt den Preis für eine Tageskarte übersteigt, zahlt der Kunde nachträglich nur den günstigeren Tarif.

Die Herausforderung liegt dabei in den vergessenen Ausstiegen, denn oft wird am Ende der Reise nicht daran gedacht, die Fahrt zu beenden. FAIRTIQ löst das Problem mittels einer automatischen Erinnerung, die mit Hilfe der in Smartfons verbauten Sensoren generiert wird.

Wie wird verrechnet?

Die gemachten Reisen werden jeweils in der Nacht auf den Folgetag auf das hinterlegte Zahlungsmittel verrechnet, erklärt Fairtiq auf Anfrage von RZ.

Dies ist notwendig, damit die Bestpreis-Funktion auf Tagesbasis angeboten werden kann.

Zurzeit werden folgende Zahlungsmittel unterstützt:

– Kreditkarten: Visa & Mastercard
– Postfinance Card.
– Swisscom Easypay

Das Wallis hat eine neue Verfassung

Resultate der kantonalen Abstimmung vom 4. März 2018 +++ Die Verfassung wird durch einen Verfassungsrat revidiert

Die Volksinitiative für eine Totalrevision der Verfassung des Kantons Wallis wurde von 72,8% der Wähler angenommen.

Die Durchführung der Totalrevision soll einem Verfassungsrat anvertraut werden.

Für diese Option hat sich eine Mehrheit von 61,6% ausgesprochen.

Der Staatsrat freut sich über den vom Walliser Volk geäußerten Willen. Er wird hinsichtlich der Wahl des Verfassungsrats sobald wie möglich die nötigen Schritte einleiten.

Die Walliser Bevölkerung wurde eingeladen, sich zur Initiative über eine Totalrevision der Verfassung des Kantons Wallis zu äußern und dafür folgende zwei Fragen zu beantworten:

– Nehmen Sie die Volksinitiative «Für eine Totalrevision der Verfassung des Kantons Wallis vom 8. März 1907» an?
– Falls das Volk die Volksinitiative annimmt, soll die Totalrevision der Kantonsverfassung durch den Großen Rat oder durch einen Verfassungsrat durchgeführt werden?

Mehr auf Walliser Zeitung

Behring-Konto bei Bank Bär aufgetaucht

„Die Julius Bär ist bei fast allen großen Geldwäscherei-Fällen vorne dabei. Fifa, Petrobras, Venezuela – immer tauchen die Zürcher auf“, so das Finanzportal InsideParadeplatz.ch.

Auch Pietro Supino, „Clan-Chef, Multimillionär, Enthusiast aus Pflicht und Neigung“ (BAZ) als heutiger Tamedia-Chef, hat eine Vergangenheit, die auf unrühmliche Art und Weise mit Bär bzw. deren Anwaltskanlei Bär & Karrer vorwoben ist.

Supino war der Anwalt u. a. von Robert Schuler-Voith, bei dem eine Razzia im Zusammenhang mit Steuern durchgeführt wurde.

Wie auf Wikileaks nachzulesen ist, war Supino als damaliger Bär & Karrer-Anwalt im Zusammenhang mit einem Moonstone-Trust in Finanztransaktionen verwickelt: „Apart from a letter from Dr. Supino stating that on October 21st DEM (this is USD so OK) 832,500 was paid into the account we have no details of the activities of the account or if there have been any further additions.“

„In Supino we trust“: Trust-Spezialist Supino

Supino war Geschäftsanwalt, Steuerberater und Vermögensverwalter bei Bär & Karrer.

Die Doktorarbeit (Dissertation) von ist nachzulesen bzw. aktuell kommt jetzt eine weiße Seite.

Sie lautete „Pietro Paolo Supino, Rechtsgestaltung mit Trust aus Schweizer Sicht, Dissertation Nr. 1616, St. Gallen“.

Doch zurück zur Bank Julius Bär.

Lukas Hässig berichtet zum aufgetauchten Konto von Dieter Behring, dem Schweizer „Madoff“:

„Die Bär-Bank hatte lange das heiße Moore-Konto nicht der Geldwäscherei-Stelle gemeldet. Dort müssen alle Banken gefährliche Kundenbeziehungen offenlegen.“

Ganzer Bericht hier

 

 

 

 

 

 

Kernkraftwerke erzeugten im Jahr 2017 knapp ein Drittel des Schweizer Stroms

Im Jahr 2017 erzeugten die fünf Schweizer Kernkraftwerke netto 19548 Gigawattstunden (GWh) klimafreundliche Bandenergie.

Damit fiel die nukleare Produktion erneut leicht tiefer aus als im Vorjahr (20’309 GWh).

Mit diesem Anteil an der heimischen Produktion tragen die Schweizer Kernkraftwerke nach wie vor wesentlich zur Versorgungssicherheit bei.

Insgesamt erzeugten die Schweizer Kernkraftwerke im Jahr 2017 netto 19’548 GWh Strom (Vorjahr 20’309 GWh). Darin sind 96 GWh eingeschlossen, welche die Kernkraftwerke Beznau-2 (26 GWh) und Gösgen (70 GWh) in Form von Fernwärme an regionale Wohngebäude und Gewerbebetriebe abgeben konnten. Durch den Bezug dieses Heizdampfes konnten rund 80’000 Tonnen CO2-Emissionen gegenüber der Verbrennung von Heizöl eingespart werden.

Die nukleare Produktion fiel deutlich tiefer aus als im langjährigen Schnitt von ca. 25’000 GWh. Zwar verzeichnete das Kernkraftwerk Beznau-2 bis auf eine Abschaltung aufgrund einer kleinen Ölleckage im nicht-nuklearen Bereich ein störungsfreies Betriebsjahr.

Auch das Kernkraftwerk Mühleberg absolvierte das Betriebsjahr – sein drittletztes – störungsfrei. Ebenso konnte das Kernkraftwerk Gösgen 2017 mit Ausnahme geplanter Leistungsreduktionen durchwegs im Volllastbetrieb fahren.

Beznau-1 dagegen stand aufgrund umfangreicher Abklärungen im Rahmen des Sicherheitsnachweises für das Reaktordruckgefäß das ganze Jahr über still. Dazu kommt, daß das Kernkraftwerk Leibstadt von Jahresbeginn bis 17. Februar aufgrund der im Vorjahr festgestellten lokalen Oxidationen an Brennstäben stillstand. Die Anlage wurde danach mit reduzierter Reaktorleistung betrieben. Diese Begleitmassnahme sowie nicht spezifikationsgerecht gelieferte Brennelemente, deren Ersatz das Wiederanfahren nach der Jahreshauptrevision verzögerten, verringerten die Produktion des KKL insgesamt um rund ein Drittel.

Keine sicherheitsrelevanten Vorkommnisse

Alle 29 meldepflichtigen Ereignisse des Jahres 2017 wurden vom ENSI der INES-Stufe 0 zugeordnet, die für die nukleare Sicherheit nicht relevant ist. Der Schutz des Personals und der Bevölkerung vor Strahlung war jederzeit gewährleistet. Die Abgaben radioaktiver Stoffe über Abwasser und Abluft lagen, wie bereits in den Vorjahren, deutlich unter den Grenzwerten.

Erneut beträchtliche Investitionen

Während der Jahresrevisionen wurden neben den Brennelementwechseln und umfangreichen Prüfprogrammen auch die notwendigen Instandhaltungsarbeiten an unterschiedlichen Komponenten durchgeführt. Zudem wurde in die Modernisierung und Sicherheit der Anlagen investiert:

  • Leibstadt: Die Wasserabscheider-Zwischenüberhitzer wurden ersetzt, zwei je rund 240 Tonnen schwere Grosskomponenten, die in vier Einzelteilen geliefert und vor Ort zusammengebaut wurden.
  • Gösgen: Schweißnähte und Grundmaterial des Reaktordruckbehälters wurden mit Ultraschall überprüft und die vierjährliche Dichtheitsprüfung des Sicherheitsbehälters durchgeführt. Für den langfristigen Betrieb der Anlage wurde die Brennelement-Lademaschine auf den aktuellen Stand der Technik ertüchtigt.
  • Mühleberg: Obwohl die Anlage Ende 2019 den Leistungsbetrieb einstellt, wurde die Robustheit der Notstromversorgung erhöht.
  • Beznau 2: Die Erdbebenrobustheit des primären Nebenkühlwassersystems wurde erhöht und Systeme der Gleichstromversorgung wurden komplett erneuert. Zudem wurden in den Brennelementlagern beider Blöcke zusätzliche störfallfeste Temperatur- und Niveaumessungen nachgerüstet.

Arbeits- und Begegnungsort

Die Schweizer Kernkraftwerke beschäftigten Ende Jahr 1894 Mitarbeitende (Vorjahr 1893) in 1843,4 Vollzeitstellen. Davon standen 60 Jugendliche in einer Ausbildung u.a. zum Automatiker, Elektroniker, Polymechaniker, Kaufmann, Informatiker, Laborant und Logistiker. Rund 32’300 Personen (Vorjahr 39‘000 Personen) besuchten im Jahr 2017 ein Schweizer Kernkraftwerk für eine Ausstellungsführung, Anlagebesichtigung, zur Weiterbildung oder für eine öffentliche Veranstaltung.

Produktionszahlen der Schweizer Kernkraftwerke 2017 im Detail (inkl. Wärmeabgabe)

Brutto GWh Netto GWh Zeitverfügbarkeit in %
2017 2016 2017 2016 2017 2016
Beznau-1 (KKB-1) 0 0 -15,823 -12,083 0 0
Beznau-2
(KKB-2)
2932,717 3’175,815 2792,940 3’048,366 88,3 96,5
Mühleberg (KKM) 3111,150 3’077,620 2998,195 2’964,167 92.9 92,2
Gösgen
(KKG)
8583,952 8’668,128 8154,300 8’233,250 93.0 93,7
Leibstadt (KKL) 5’953,113 6’403,399 5618,752 6’075,415 61.3 58,6
Total CH 20580,932 21’324,962 19548,364 20’309,115 67.1 68,3

 

SIF ruft Arbeitsgruppe Blockchain / ICO ins Leben

Die Technik hinter Kryptowährungen und Blockchain oder Ethereum sind für viele unverständlich.

Auch für die Staaten werfen die neuen freien Währungen Fragen auf:

Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) ruft eine Arbeitsgruppe zu Blockchain/ICO ins Leben.

Mit Einbezug des Bundesamts für Justiz (BJ), der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) und in enger Konsultation mit der Branche wird die Arbeitsgruppe die rechtlichen Rahmenbedingungen überprüfen und allfälligen Handlungsbedarf aufzeigen.

In seiner Antwort vom 15. November 2017 zur Motion Béglé stellte der Bundesrat in Aussicht, dass das SIF eine solche Arbeitsgruppe einsetzen würde.

Dies auf Grund der Tatsache, daß sich mit der Blockchain-Technologie grundsätzliche rechtliche Fragen ergeben, die sowohl das Finanzmarktrecht als auch allgemeine Rechtserlasse (Obligationenrecht, Zivilgesetzbuch, usw.) betreffen.

Die Arbeitsgruppe evaluiert die rechtlichen Rahmenbedingungen für finanzsektorspezifische Anwendungen der Blockchain-Technologie, mit besonderem Blick auf Initial Coin Offerings (ICOs). Sie identifiziert potentiellen Handlungsbedarf und zeigt Handlungsoptionen auf.

Die Arbeiten laufen in einer Steuerungsgruppe bestehend aus dem Staatssekretär des SIF, Jörg Gasser (Leitung), dem Direktor des BJ, Martin Dumermuth, und dem Direktor der FINMA, Mark Branson. Die Steuerungsgruppe wird eng mit der Branche zusammenarbeiten.

Ziel dieser Arbeiten sind die Erhöhung der Rechtssicherheit, die Aufrechterhaltung der Integrität des Finanzplatzes und die Sicherstellung einer technologieneutralen Regulierung. Diese Klärung des regulatorischen Rahmens soll dazu beitragen, dass die Schweiz in diesem Bereich weiterhin ein attraktiver Standort bleibt.

Die Arbeitsgruppe wird dem Bundesrat bis Ende 2018 Bericht erstatten.

Was ist Blockchain?

Das Blockchain-Verfahren ist die technische Basis für Kryptowährungen, kann aber ggf. darüber hinaus in verteilten Systemen zur Verbesserung bzw. Vereinfachung der Transaktionssicherheit im Vergleich zu zentralen Systemen beitragen.

Was ist ICO?

Der Begriff ICO – Initial Coin Offering ist an den Begriff des Initial Public Offering (IPO) angelehnt, also einen Börsengang. Hierbei bieten Projektmacher neue Kryptogeldtokens zum Verkauf an, um Geld für ihr Vorhaben einzunehmen.

Mehr dazu in diesem Artikel

Die Schweiz und Hongkong vertiefen ihre Zusammenarbeit in Finanzfragen

Die EU bekämpft chinesische Importe mit Straf-Zöllen, die Schweiz hat trotz der hohen Preise der einheimischen Wirtschaft keine Angst vor (billigeren) chinesischen Importen.

Die Schweiz ist das einzige kontinental-europäische Land, das mit China ein Freihandelsabkommen hat.

Auch mit anderen Ländern schließt die Schweiz regelmäßig internationale Abkommen, so aktuell mit Hongkong:

Bundesrat Ueli Maurer und die Regierungschefin von Hongkong Carrie Lam haben sich am 23. Januar 2018 in Bern getroffen, um die bilaterale Zusammenarbeit im Finanzbereich zu vertiefen und sich über internationale Finanz- und Steuerthemen auszutauschen.

Beim Treffen unterzeichneten Behörden- und Branchenvertreter aus Hongkong und der Schweiz drei Absichtserklärungen (MoU).

Bundesrat Ueli Maurer und die Regierungschefin von Hongkong Carrie Lam haben sich am 23. Januar 2018 in Bern getroffen. Leider gibt es vom Mediendienst kein Foto, daher hier ein Bild von BR Ueli Maurer.

Bundesrat Ueli Maurer und die Regierungschefin von Hongkong Carrie Lam haben sich am 23. Januar 2018 in Bern getroffen. Leider gibt es vom Mediendienst kein Foto, daher hier ein Bild von BR Ueli Maurer. (Foto: EFD)

Der Schweizer Bundesrat Ueli Maurer und Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam thematisierten an ihrem Treffen unter anderem die weitere Entwicklung der beiden Finanzzentren, die Chancen, die sich aus der Öffnung der Finanzmärkte auf dem Festland der Volksrepublik China ergeben, Entwicklungen im Fintech-Bereich sowie internationale Steuerfragen.

Sie bekräftigten zudem ihren Willen, die bilaterale Zusammenarbeit für eine solide Entwicklung der Finanzbranche in und zwischen der Schweiz und Hongkong weiter zu fördern.

Im September 2017 hielten Honkong und die Schweiz erstmals einen offiziellen Finanzdialog ab, an dem sie vereinbarten, die bilaterale Zusammenarbeit im Finanzbereich weiter zu vertiefen.

3 Absichtserklärungen, sogenannte MoU unterzeichnet

Das ist noch kein Abkommen, sondern nur ein „Memorandum of understanding“, was soviel wie eine Absichtserklärung ist.

Das erste MoU unterschrieben der Chief Executive der Hong Kong Monetary Authority (HKMA), Norman Chan, und der Leiter des Schweizer Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF), Jörg Gasser.

Es dient als Basis für den regelmäßigen Finanzdialog und hält den Willen der Parteien fest, die Zusammenarbeit im Finanzbereich unter anderem bei der Internationalisierung des Renminbi, der Vermögensverwaltung, der Infrastrukturfinanzierung und internationalen Finanzthemen zu verstärken.

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) unterzeichnete zudem mit der HKMA ein MoU zur Förderung der Kooperation im Fintech-Bereich, um die Innovation in diesem Bereich auf beiden Seiten zu erleichtern.

Ein drittes MoU wurde von der Hongkonger Private Wealth Management Association (PWMA) und der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg) zur weiteren Zusammenarbeit bei der Entwicklung der Vermögensverwaltung in der Schweiz und in Hongkong unterzeichnet.

Gleichentags haben sich die HKMA und das SIF, wie im MoU vorgesehen, zusammen mit der FINMA und der Schweizerischen Nationalbank in einem zweiten Finanzdialog zu aktuellen Finanzfragen von gemeinsamem Interesse ausgetauscht.

Dies ist eine gemeinsame Medienmitteilung des Eidgenössischen Finanzdepartements und der Hong Kong Monetary Authority.

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