Bund und Kantone legen Massnahmen zur Bewältigung der aktuellen Asylsituation fest

Bund und Kantone legen Massnahmen zur Bewältigung der aktuellen Asylsituation fest. (Symbolbild)

Bund und Kantone legen Massnahmen zur Bewältigung der aktuellen Asylsituation fest. (Symbolbild)

In Anbetracht der ansteigenden, hohen Asylgesuchseingänge und der damit verbundenen Herausforderungen für Bund und Kantone sind am Freitag die Vorstände der zuständigen kantonalen Konferenzen mit der Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) zu einer Lageanalyse zusammengekommen. Dabei haben die Partner bekräftigt, dass sie die enge operative Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen fortführen und haben die jeweiligen Aufgaben definiert. Nach übereinstimmender Einschätzung befindet sich die Schweiz heute in einer besonderen, angespannten Lage – welche jedoch noch nicht erfordert, den Sonderstab Asyl einzusetzen. Allerdings ersuchen die kantonalen Konferenzen den Bundesrat, die Einsetzung des Sonderstabs Asyl an die EJPD-Vorsteherin sowie an den Vorsteher des Verteidigungsdepartements (VBS) zu delegieren, damit der Beschluss kurzfristig ausgelöst werden könnte.

Massgebend für die Einschätzung der Situation bei Bund und Kantonen sind die Entwicklungen der Migrationsbewegungen in Europa sowie die Situation und die Zugangszahlen in der Schweiz und in den Nachbarstaaten. Die Schweiz verzeichnet im Moment ansteigende, hohe Asylgesuchseingänge. Seit Beginn des Monats sind in den Empfangs- und Verfahrenszentren durchschnittlich rund 250 Personen pro Tag eingetroffen. Bis zu ihrer vollständigen Identifizierung und zur offiziellen Registrierung der Gesuche dieser Personen dauert es in der Regel rund 10 Tage. In den ersten 12 Novembertagen wurden 2121 Gesuche definitiv statistisch verbucht. Die Lage ändert sich von Tag zu Tag, wie sie sich mittelfristig entwickelt, ist zurzeit nicht absehbar, was verlässliche Prognosen verunmöglicht.

Herausforderungen partnerschaftlich angehen

Die Vorstände der kantonalen Sozialdirektorenkonferenz (SODK) sowie der kantonalen
Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz (KKJPD), Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga sowie Staatssekretär Mario Gattiker haben sich im Beisein von Vertretern der Städte- und Gemeindeverbände darauf verständigt, dass Bund und Kantone gemeinsam Lösungen suchen, um eine ausserordentliche Lage meistern zu können. Dabei verpflichtet sich der Bund, seine Behandlungsstrategie konsequent weiterzuführen und schwach begründete Asylgesuche sowie solche, für deren Behandlung ein anderer Dublin-Staat zuständig ist, vorrangig zu erledigen – wenn immer möglich innerhalb der Bundesstrukturen. Die Kantone ihrerseits bekennen sich dazu, Wegweisungen von abgewiesenen Asylsuchenden konsequent nach den Vorgaben des Bundes zu vollziehen.

In der Frage der Unterbringung einigten sich die Partner darauf, dass der Bund seine Strukturen laufend dem Bedarf anpasst, um die Registrierung sicherzustellen. Hierzu beschleunigt er auch die Inbetriebnahme jener Standorte, deren Planung im Rahmen der Neustrukturierung Asyl weit fortgeschritten ist. Zudem intensivieren Bund und Kantone im Hinblick auf eine ausserordentliche Lage die notwendigen Massnahmen zum Einsatz des Zivilschutzes und zu militärischen Unterstützungsleistungen.

Zugleich unterstützen die Kantone den Bund mit Notunterkünften zur kurzfristigen Unterbringung neu ankommender Asylsuchender. Diese Leistungen werden durch den Bund kompensiert. Weiter sorgen die Kantone dafür, dass die ihnen zugeteilten Personen aus dem Asylbereich untergebracht und betreut werden können und passen ihre eigenen Kapazitäten laufend dem Bedarf an. Dazu überprüfen sie ihre Konzepte zur Inbetriebnahme von Zivilschutzanlagen und stellen deren Aktivierung sicher.

Bund, Kantone und Gemeinden werden ihre zurzeit besonders enge und gute Zusammenarbeit in bestehenden Gremien sicherstellen: So führt das Staatssekretariat für Migration seit September einen Stab „Lage Asyl“, in welchem die verantwortlichen Bundesbehörden und kantonalen Stellen vertreten sind, und es betreibt ein Lagezentrum Asyl, das die aktuellen Entwicklungen laufend analysiert. Im Stab „Lage Asyl“ werden die gegenseitige Information und die koordinierte externe Kommunikation sichergestellt. Die gut eingespielte Zusammenarbeit in den bereits bestehenden Fachausschüssen wird fortgesetzt. Um eine optimale Koordination der verschiedenen Vorbereitungsmassnahmen sicherzustellen, setzen die Kantone eigene Führungsstäbe ein – diese werden im Stab „Lage Asyl“ durch die kantonalen Konferenzen vertreten.

Empfehlung zum Sonderstab Asyl

Über die beschriebenen Massnahmen hinaus verständigten sich die Vorstände von SODK und KKJPD darauf, den Gesamtbundesrat zu ersuchen, dass er die Einsetzung des Sonderstabs Asyl und die Deklaration einer ausserordentlichen Lage an die Vorsteherin des EJPD und den Vorsteher Verteidigungsdepartements (VBS) delegiert. Diese könnten die entsprechenden Beschlüsse nach Rücksprache mit den Präsidenten von SODK und KKJPD kurzfristig auslösen. Ein solcher Sonderstab Asyl unterstützt den Bundesrat in der politisch-strategischen Führung der ausserordentlichen Asyllage und koordiniert sämtliche asyl- und zuwanderungspolitischen Aktivitäten innerhalb und ausserhalb der Bundesverwaltung.

Die Sitzungsteilnehmenden betonten, dass dank der guten Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen staatlichen Ebenen und auch dank dem Engagement der Bevölkerung bisher die Situation gut gemeistert werden konnte – wofür sie sehr dankbar sind.

Lichtmarkt Schweiz: LED hat noch grosses Entwicklungspotential

Lichtmarkt Schweiz: LED hat noch grosses Entwicklungspotential. (Symbolbild)

Lichtmarkt Schweiz: LED hat noch grosses Entwicklungspotential. (Symbolbild)

Der Marktanteil der stromsparenden und langlebigen LED-Leuchtmittel lag 2014 erst bei bescheidenen 11%. Obwohl LED über die gesamte Lebensdauer kostengünstiger sind, können sie aufgrund ihres derzeit noch hohen Anschaffungspreises nicht mit den viel stärker nachgefragten, aber deutlich weniger energieeffizienten Halogen-Glühbirnen (55% Marktanteil) konkurrieren. Dies zeigt eine im Auftrag des Bundesamts für Energie erstmals durchgeführte Analyse des Lichtmarktes Schweiz, die künftig jährlich wiederholt werden soll.

Die Studie basiert auf den Angaben von 109 Marktteilnehmern (45 Hersteller, 53 Handel, 11 Retail), die über 90% des Schweizer Lichtmarkts repräsentieren. Ihr Umsatz betrug 2014 insgesamt rund 811 Millionen Franken (141 Millionen Franken für Leuchtmittel + 670 Millionen Franken für Leuchten) bei einem Absatz von 46 Millionen Leuchten und Leuchtmitteln (37.7 Millionen Stück Leuchtmittel + 8.3 Millionen Stück Leuchten). Den grössten Marktanteil beanspruchen die Hersteller mit 60% des Umsatzes und 54% der Stückzahlen, gefolgt vom Retail, der typischerweise die Privatkonsumenten bedient. Auf den Retail-Markt fallen 25% des Umsatzes und 31% der Stückzahlen.

Leuchtmittel: Halogen-Glühbirnen dominieren

Rund 37.7 Millionen Stück Leuchtmittel wurden 2014 verkauft.

  • Mehr als die Hälfte davon (55%, 20.7 Millionen Stück) waren Halogen-Glühbirnen (Temperaturstrahler). Sie gehören nicht zu den energiesparenden Produkten. Zurückzuführen ist der Verkaufserfolg wohl auf den tiefen Stückpreis, obwohl Halogen-Glühbirnen bei einer mittleren Lebensdauer von 2‘000 bis 4‘000 Stunden bereits nach 2 bis 3 Jahren ersetzt werden müssen.
  • Niederdruckentladungslampen („Neonröhren“) waren mit 20% (7.6 Millionen Stück) das am zweitmeisten verkaufte Leuchtmittel. Sie gehören zu den energieeffizienten Lichtquellen (Energieklasse A), sind weitverbreitet und werden vor allem im professionellen Bereich eingesetzt, wo viele Brennstunden pro Tag anfallen: 70-80% des Lichts wird in der Schweiz durch Niederdruckentladungslampen erzeugt.
  • LED-Leuchtmittel (Energieklasse A+, A++) erreichten 2014 einen Marktanteil von 11%. Der noch geringe Anteil kann insbesondere auf den noch hohen Anschaffungspreis zurückgeführt werden: Eine LED-Retrofit-Kompaktlampe (Glühlampenform) mit >800 Lumen (60 Watt-Glühlampenersatz) lag 2014 noch immer deutlich über 10 Franken und damit über der „Schmerzgrenze“ vieler Konsumenten. Dies obwohl sie mit 10‘000 bis 30‘000 Stunden eine sehr hohe Lebensdauer aufweisen, viel weniger Strom verbrauchen und damit insgesamt wirtschaftlicher sind als Halogen-Glühbirnen.
  • Die klassischen Energiesparlampen (Energieklasse A) erreichten 2014 nur noch einen Marktanteil von 5% (1.9 Millionen Stück), der in Zukunft weiter abnehmen wird.

Weil die Preise für LED in den nächsten Jahren weiter sinken werden und auch das Design dieser Leuchtmittel laufend verbessert wird, ist zu erwarten, dass sich LED in den nächsten Jahren gegenüber der Halogen-Glühbirnen durchsetzen und sich als Standard etablieren wird. Der Anteil der Halogenlampen wird zudem durch die weitere Verschärfung der Effizienzkriterien abnehmen.

Aussenbeleuchtung zu rund 70 Prozent auf LED umgerüstet

Insbesondere bei der öffentlichen Beleuchtung ist die Ablösung von wenig effizienten Leuchtmitteln hin zu LED bereits weit fortgeschritten. 2014 lag der LED-Anteil an den gesamthaft verkauften Aussenleuchten bei 70%.

Bei der Innenbeleuchtung liegt der Anteil der LED erst bei 40%. Dies liegt in erster Linie daran, dass viele Leuchten für den Privatgebrauch noch mit Schraubfassungen ausgerüstet sind, in die aus Kostengründen (siehe oben) oder aus ästhetischen Überlegungen erst selten LED-Retrofit-Lampen geschraubt werden.

Lebensmittelsicherheit, öffentliche Warnung: Listerien in Camembert Möckli, verkauft bei Aldi Suisse und Migros Genossenschaft Aare und Genf

Lebensmittelsicherheit, öffentliche Warnung: Listerien in Camembert Möckli, verkauft bei Aldi Suisse und Migros Genossenschaft Aare und Genf. (Symbolbild)

Lebensmittelsicherheit, öffentliche Warnung: Listerien in Camembert Möckli, verkauft bei Aldi Suisse und Migros Genossenschaft Aare und Genf. (Symbolbild)

In Camembert Möckli 80g, verkauft bei Aldi Suisse und Migros Genossenschaft Aare und Genf, wurden Listerien nachgewiesen. Eine Gesundheitsgefährdung kann nicht ausgeschlossen werden. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen empfiehlt, diese Camembert Möckli nicht zu konsumieren. Das Produkt wurde bereits vom Markt genommen.

Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) wurde von den kantonalen Vollzugsbehörden über das Vorhandensein von Listeria monocytogenes in Camembert Möckli in-formiert. Die Rücknahme aus den Verkaufsregalen wurde umgehend veranlasst.

Betroffen ist folgendes Produkt:

• Camembert Möckli

• Packungen à ca. 80 g

• alle Lotnummern beginnend mit: L3705

• Verkauft bei Aldi Suisse und Migros Genossenschaft Aare und Genf

Das BLV empfiehlt den Konsumenten, das Produkt nicht zu konsumieren.

Listerien können gesundheitliche Konsequenzen haben. In Einzelfällen könnten nach dem Verzehr des fraglichen Produktes grippeartige Symptome (Fieber, Kopfschmerzen, Übelkeit) auftreten. Schwangeren Frauen sowie Personen mit einem geschwächten Immunsystem, bei denen die beschriebenen Symptome auftreten, wird empfohlen, einen Arzt aufzusuchen.

Tabakproduktegesetz: Jugendliche besser vor den Gefahren des Tabaks schützen

In seiner Botschaft an die eidgenössischen Räte schlägt der Bundesrat daher vor, den Verkauf von Tabakwaren an Minderjährige zu verbieten. (Symbolbild)

In seiner Botschaft an die eidgenössischen Räte schlägt der Bundesrat daher vor, den Verkauf von Tabakwaren an Minderjährige zu verbieten. (Symbolbild)

Das neue Tabakproduktegesetz (TabPG) hat das Ziel, die Bevölkerung und insbesondere die Jugendlichen vor den negativen Folgen des Tabakkonsums zu schützen. In seiner Botschaft an die eidgenössischen Räte schlägt der Bundesrat daher vor, den Verkauf von Tabakwaren an Minderjährige zu verbieten. Das Gesetz sieht zudem eine strengere Regelung im Bereich Werbung und Sponsoring für Zigaretten und andere Tabakprodukte vor. Der Bundesrat erachtet diese Bestimmungen als ausgewogen. Sie gehen weniger weit als die Gesetzgebung der meisten europäischen Länder. Aus wirtschaftlicher Sicht weist das neue Gesetz eine positive Bilanz von jährlich mehreren Hundert Millionen Franken für die Allgemeinheit und die Unternehmen auf.

Da die meisten Raucherinnen und Raucher (57%) mit unter 18 Jahren zu rauchen beginnen, spielt der Jugendschutz im TabPG eine zentrale Rolle. Das bereits in den meisten Kantonen geltende Verkaufsverbot von Tabakprodukten an Minderjährige wird auf die ganze Schweiz ausgedehnt. Werbeformen, die für Kinder und Jugendliche leicht zugänglich sind, werden nur noch eingeschränkt zugelassen. So ist die Werbung für Tabakprodukte auf Plakaten, im Kino und in den Print- und Online-Medien nicht mehr erlaubt. Die Tabakwerbung hat einen grossen Einfluss auf die Jugendlichen, denn sie kann sie dazu verleiten, mit dem Rauchen anzufangen. Die Tabakproduktewerbung durch die Abgabe von Geschenken an die Konsumentinnen und Konsumenten oder für Wettbewerbsgewinne ist nicht mehr zulässig, ebenso das Sponsoring internationaler Anlässe durch die Tabakindustrie.

Im Vernehmlassungsverfahren haben diese Einschränkungen unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Sie werden von den meisten Kantonen begrüsst. Die Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte FMH ist der Ansicht, dass sie nicht weit genug gehen, und hat ein totales Werbe-, Promotions- und Sponsoringverbot für Tabakprodukte verlangt. Demgegenüber haben sich die Tabakindustrie, Economiesuisse und verschiedene Wirtschaftsverbände gegen diese Einschränkungen ausgesprochen. Sie erachten diese als unverhältnismässig und durch den Gesundheitsschutz nicht ausreichend gerechtfertigt. Die politischen Parteien sind unterschiedlicher Meinung.

Angesichts dieser sich widersprechenden Positionen hat der Bundesrat die ausgewogene Linie seines Vorentwurfs grösstenteils beibehalten. Das TabPG übernimmt auf nationaler Ebene gewisse bereits in mehreren Kantonen geltende und bewährte Regelungen. Fünfzehn Kantone verbieten heute die Plakatwerbung, davon vier auch die Werbespots im Kino. Zehn Kantone verbieten den Verkauf von Zigaretten an Minderjährige. Zudem schränken zwei Kantone das Sponsoring von Anlässen durch die Tabakindustrie ein. Tabakwerbung in Form von Plakaten und im Kino ist in allen Nachbarländern der Schweiz ausser in Deutschland verboten.

E-Zigaretten mit Nikotin werden den tabakhaltigen Zigaretten gleichgestellt
Der Bundesrat hat beschlossen, nikotinhaltige E-Zigaretten in der Schweiz zuzulassen, was gleichzeitig erlaubt, gesetzliche Anforderungen insbesondere zur Zusammensetzung, Deklaration und Kennzeichnung festzulegen. Nach heutigem Kenntnisstand sind E-Zigaretten weniger gesundheitsschädigend als Tabakzigaretten und können eine Alternative für Raucherinnen und Raucher sein. Hingegen werden E-Zigaretten den gleichen Einschränkungen bei der Werbung und dem Verkauf an Minderjährige unterstellt, womit vermieden werden kann, dass Jugendliche nikotinabhängig werden. Alle E-Zigaretten mit und ohne Nikotin fallen unter das Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen und werden von den Orten verbannt, wo bereits ein Rauchverbot besteht.

Wirtschaftliche Auswirkungen des neuen Gesetzes
Aus wirtschaftlicher Sicht weist das TabPG eine sehr positive Bilanz auf. Gemäss Regulierungsfolgenabschätzung (RFA) würden die im Gesetz vorgeschlagenen Massnahmen den Anteil der Raucherinnen und Raucher in der Bevölkerung senken, was zu geschätzten Einsparungen von jährlich rund 400 bis 600 Millionen Franken führen würde. Die durch den Entwurf des TabPG verursachten und hauptsächlich von der Tabakindustrie getragenen Kosten würden bei Weitem kompensiert durch einen Rückgang der Gesundheitskosten und der Abwesenheiten am Arbeitsplatz, da die mit dem Tabakkonsum verbundenen Krankheiten und Todesfälle zurückgingen. Zudem würden die nicht mehr für Zigaretten getätigten Ausgaben auf andere Wirtschaftszweige übergehen.

Weltweit sterben jedes Jahr über 5 Millionen Menschen an den Folgen des Tabakkonsums. In der Schweiz sind es rund 9500 Personen, das sind fast 15 Prozent der Todesfälle. Die Hälfte der Menschen, die regelmässig rauchen, sterben vorzeitig. Rauchen fördert das Auftreten der meisten nichtübertragbaren Krankheiten wie Krebs, Diabetes, Herz-Kreislauferkrankungen und Atemwegserkrankungen. Die nichtübertragbaren Krankheiten waren 2011 Ursache von 80 Prozent der direkten Gesundheitskosten in der Höhe von 51,7 Milliarden Franken. 2014 waren 25 Prozent der Schweizer Bevölkerung Raucherinnen und Raucher. Nach einem deutlichen Rückgang seit den 2000er-Jahren hat sich dieser Anteil seit 2011 praktisch nicht mehr verändert.

Bericht über Kaderlöhne in den bundesnahen Unternehmen und Anstalten von 2004 bis 2013

Bericht über Kaderlöhne in den bundesnahen Unternehmen und Anstalten von 2004 bis 2013. (Symbolbild)

Bericht über Kaderlöhne in den bundesnahen Unternehmen und Anstalten von 2004 bis 2013. (Symbolbild)

Die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei hat in einem Postulat (14.3498) vom Bundesrat einen Bericht über die mehrjährige Entwicklung von Umsatz, Gewinn, Verwaltungsratshonoraren und Kaderlöhnen in den bundesnahen Unternehmen und Anstalten verlangt. Im nun vorliegenden Bericht zeigt der Bundesrat auf, wie sich die Vergütungen zwischen 2004 bis 2013 entwickelt haben.

Seit dem Jahre 2004 informiert der Bundesrat jährlich im Kaderlohnreporting über die Entlöhnung und weitere Vertragsbedingungen des obersten Kaders der bundesna¬hen Unternehmen und Anstalten. Der heute veröffentlichte Bericht fasst die Jahre 2004 bis 2013 zusammen.

Die zuständigen Departemente haben aus den bisherigen Kaderlohnreportings die Daten zu den Vergütungen an die obersten Leitungsorgane (Verwaltungs- und Insti¬tutsräte) und an die Geschäftsleitungen zusammengestellt. Diese Angaben haben sie mit Geschäftsdaten sowie mit Informationen über den Personalbestand und den Durchschnittslohn des gesamten Personals ergänzt. Die Veränderungen zum Vorjahr sind in Prozenten ausgewiesen. Der Bericht enthält auch Daten der Schweizerischen Nationalbank und der Swisscom AG, die jeweils nicht im Kaderlohnreporting, sondern in den Geschäftsberichten über ihre Entlöhnungspraxis informieren.

Wo es zweckmässig ist, haben die Unternehmen und Anstalten die Zahlen kommentiert. In seiner Gesamtwürdigung stellt der Bundesrat fest, dass die Entwicklung der Honorare und Löhne vertretbar und den Verhältnissen angemessen war. Die Anpassungen ent¬sprachen im Allgemeinen der Teuerungs- und Marktent¬wicklung. Bei der Interpreta¬tion der variablen Lohnanteile (Bonifikationen) muss die unterschiedliche Ausgestal¬tung der Lohnsysteme berücksichtigt werden. Ausserdem sind nicht nur finanzielle Kennzahlen massgebend. Auch qualitative Kriterien wie Kundenzufriedenheit und individuelle Ziele spielen eine Rolle.

Entwicklung der Lohnstruktur

Wohnungs-Bewertungs-System ist an die veränderten Bedürfnisse angepasst

Wohnungs-Bewertungs-System ist an die veränderten Bedürfnisse angepasst. (Symbolbild)

Wohnungs-Bewertungs-System ist an die veränderten Bedürfnisse angepasst. (Symbolbild)

Das Wohnungs-Bewertungs-System WBS ist an die veränderten Bedürfnisse und Anforderungen an den Wohnungsbau angepasst worden. Mit der Ausgabe 2015 kann neu anhand von 25 Kriterien der Gebrauchswert von Wohnstandort, Wohnanlage und Wohnungen ermittelt werden. Dabei stehen der konkrete Nutzen sowie der Mehrwert für die Bewohnerschaft im Vordergrund.

Qualitätsvorstellungen unterliegen einem steten Wandel, Wohnformen verändern sich. Zersiedelung, Energiekonsum und Bevölkerungswachstum verlangen, dass die Wohnbautätigkeit in neue Bahnen gelenkt wird. Anzustreben sind kompakte Quartiere mit einem Wohnungsangebot, das die unterschiedlichen Bedürfnisse und finanziellen Möglichkeiten der Bewohnerinnen und Bewohner einbezieht. Reichhaltige Dienstleistungsangebote und qualitativ hochwertige öffentliche Räume sollen das Wohlbefinden fördern.

Das Wohnungs-Bewertungs-System WBS 2015 nimmt diese Anliegen auf. Gegenüber der Vorgängerversion haben die Einbettung des Wohnobjekts in das bestehende Angebot und sein Beitrag zur Quartierentwicklung einen höheren Stellenwert. In der Nähe erreichbare Dienstleistungsangebote und Mobilitätskonzepte werden stärker betont. Neu eingeführt ist ein Kriterium für die Beurteilung der Partizipation. Denn Mitwirkung ist häufig eine unumgängliche Voraussetzung für erfolgreiche Verdichtungsprozesse. Im gleichen Kontext bekommt die Qualität des Aussenbereichs als Ort des Austauschs eine stärkere Beachtung. Zudem wird nicht mehr nur eine minimale, sondern auch eine maximale Nettowohnfläche pro Wohnungsgrösse thematisiert.

Trotz Ausweitung des Blickwinkels ist das WBS 2015 schlanker und die Handhabung einfacher und flexibler. Gerade noch 25 Kriterien dienen der Beurteilung von Wohnstandort, Wohnanlage und Wohnungen. Daraus lässt sich der Gebrauchswert einer Überbauung herleiten. Als Anreiz für die Realisierung unkonventioneller Lösungen können neu bei allen Kriterien auch Innovationspunkte erzielt werden.
Das WBS 2015 kann Planenden, Bauträgern, Behörden, Wettbewerbsauslobenden, Studierenden und weiteren interessierten Kreisen als Entscheidungsgrundlage dienen und mithelfen, die Herausforderungen im Wohnungsbau zu bewältigen. Das Bundesamt für Wohnungswesen wird das WBS 2015 wie bereits die älteren Versionen für die Gesuchsprüfung im Rahmen der Wohnraumförderung einsetzen.

Das WBS 2015 ist abrufbar auf www.wbs.admin.ch. Wohnbauprojekte können mit einem online-Tool beurteilt werden. Über dieselbe Adresse kann die umfassende gedruckte Version bestellt werden.

Gesamtarbeitsvertragliche Lohnabschlüsse 2015

Mindestlöhne werden angehoben. (Symbolbild)

Mindestlöhne werden angehoben. (Symbolbild)

Die unterzeichnenden Sozialpartner der Gesamtarbeitsverträge (GAV) haben für das Jahr 2015 eine nominale Effektivlohnerhöhung von schätzungsweise 0,8 Prozent beschlossen.

Davon werden 0,3 Prozentpunkte generell und 0,5 Prozentpunkte individuell zugesichert.

Die Mindestlöhne wurden gemäss Bundesamt für Statistik (BFS) um 0,7 Prozent angehoben.

Bericht des Bundesrats über die Nationalratswahlen 2015

Bericht des Bundesrats über die Nationalratswahlen 2015. (Symbolbild)

Bericht des Bundesrats über die Nationalratswahlen 2015. (Symbolbild)

Die absolute Zahl der Stimmberechtigten, die sich an den Nationalratswahlen beteiligt haben, hat 2015 erneut einen Höchststand erreicht. Die Wahlbeteiligung bleibt mit 48,5 Prozent gesamtschweizerisch konstant. Der Bundesrat hat den Bericht an den Nationalrat über die Nationalratswahlen für die 50. Legislaturperiode verabschiedet.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. November 2015 den Bericht über die Nationalratswahlen vom 18. Oktober 2015 für die 50. Legislaturperiode zuhanden des Nationalrats verabschiedet. Der Bericht enthält die von der Bundeskanzlei nachgeprüften Wahlresultate sämtlicher Listen sowie der Kandidatinnen und Kandidaten aller Kantone.

In den 26 Kantonen waren gesamthaft 5‘283‘556 Personen stimmberechtigt, darunter 147‘757 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer. 2‘563‘052 stimmberechtigte Personen haben ihre Stimme abgegeben. Dies entspricht einer Wahlbeteiligung von 48,5 Prozent. In absoluten Zahlen stellt dies einen neuen Höchststand dar, prozentual bleibt die Wahlbeteiligung im Vergleich zu 2011 konstant.

Die Anzahl ungültiger Wahlzettel hat schweizweit sowohl in absoluten wie in relativen Zahlen abgenommen. 30‘665 der eingelegten Wahlzettel waren 2015 ungültig (1,2 Prozent). 2011 waren es 33‘639 ungültige Wahlzettel gewesen (1,35 Prozent).

Die rund 360-seitige Zusammenstellung der Wahlergebnisse in Form eines Berichts wird bei der Eröffnung der neuen Legislatur am 30. November 2015 vom Nationalrat als erstes Geschäft beraten.

Die Hauptergebnisse des Wahlberichts sind auf dem Internet abrufbar unter www.bk.admin.ch > Themen > Politische Rechte > Nationalratswahlen > Nationalratswahlen 2015 > Wahlergebnis.

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt im Oktober 2015

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt im Oktober 2015. (Symbolbild)

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt im Oktober 2015. (Symbolbild)

Registrierte Arbeitslosigkeit im Oktober 2015 – Gemäss den Erhebungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) waren Ende Oktober 2015 141’269 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 3’043 mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote stieg damit von 3,2% im September 2015 auf 3,3% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhte sich die Arbeitslosigkeit um 8’872 Personen (+6,7%).

Jugendarbeitslosigkeit im Oktober 2015
Die Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) verringerte sich um 808 Personen (-3,9%) auf 19’810. Im Vergleich zum Vorjahresmonat entspricht dies einem Anstieg um 1’089 Personen (+5,8%).

Stellensuchende im Oktober 2015
Insgesamt wurden 200’920 Stellensuchende registriert, 4’878 mehr als im Vormonat. Gegenüber der Vorjahresperiode stieg diese Zahl damit um 13’205 Personen (+7,0%).

Gemeldete offene Stellen im Oktober 2015
Die Zahl der bei den RAV gemeldeten offenen Stellen verringerte sich um 1’871 auf 9’471 Stellen.

Abgerechnete Kurzarbeit im August 2015
Im August 2015 waren 3’384 Personen von Kurzarbeit betroffen, 173 Personen mehr (+5,4%) als im Vormonat. Die Anzahl der betroffenen Betriebe erhöhte sich um 3 Einheiten (+0,7%) auf 407. Die ausgefallenen Arbeitsstunden nahmen um 3’186 (+1,7%) auf 187’231 Stunden zu. In der entsprechenden Vorjahresperiode (August 2014) waren 51’143 Ausfallstunden registriert worden, welche sich auf 927 Personen in 127 Betrieben verteilt hatten.

Aussteuerungen im August 2015
Gemäss vorläufigen Angaben der Arbeitslosenversicherungskassen belief sich die Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats August 2015 ausgeschöpft hatten, auf 2’842 Personen.

UBI wählte die Ombudsleute neu

 Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) wählte die Ombudsleute für die privaten Radio- und Fernsehprogamme.(Symbolbild)

Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) wählte die Ombudsleute für die privaten Radio- und Fernsehprogamme.(Symbolbild)

Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) wählte die Ombudsleute für die privaten Radio- und Fernsehprogamme. Auf Guglielmo Bruni folgt Oliver Sidler.

Die UBI bestimmt jeweils auf vier Jahre die Ombudsleute für die privaten Radio- und Fernsehveranstalter, während die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) die für sie zuständigen Ombudsleute selber ernennt.

Guglielmo Bruni (Basel), Ombudsmann für die privaten Medien in der deutschen und rätoromanischen Schweiz, tritt auf Ende Jahr zurück. Als seinen Nachfolger wählte die UBI Oliver Sidler, Rechtsanwalt in Zug, Lehrbeauftragter an der Universität Freiburg und Redaktor der Zeitschrift „Medialex“. Zu dessen Stellvertreter ernannte sie Toni Hess, Leiter des Rechtsdienstes und stellvertretender Vorsteher der Steuerverwaltung des Kantons Graubünden in Chur. Hess ist bereits Ombudsmann für die rätoromanischen SRG-Programme.

Für die beiden anderen Sprachregionen bestätigte die UBI die bisherigen Ombudsleute: Denis Sulliger, Rechtsanwalt in Vevey, bleibt Ombudsmann für die französische Schweiz, und Gianpiero Raveglia, Rechtsanwalt in Roveredo und Locarno, amtet weiterhin als Ombudsmann für die italienische Schweiz. Raveglia vertritt als Stellvertreter Sulliger, während die UBI neu Francesco Galli, Rechtsanwalt in Lugano, zum Stellvertreter Raveglias ernannte. Galli ist bereits Ombudsmann für die italienischsprachigen SRG-Programme.

Die Ombudsstellen haben Beanstandungen gegen ausgestrahlte Radio- und Fernsehsendungen und gegen den verweigerten Zugang zum Programm zu prüfen. Spätestens 40 Tage nach Einreichung der Beanstandung hat die Ombudsstelle die Beteiligten über die Ergebnisse ihrer Abklärungen zu informieren. Nach Vorliegen des Berichts der Ombudsstelle kann allenfalls noch Beschwerde bei der UBI erhoben werden. Rund 90 Prozent der Beanstandungen wurden in den letzten Jahren auf Stufe Ombudsstelle erledigt, was ihre wichtige Bedeutung hervorstreicht.

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