Bundespräsident Schneider-Ammann mit Bundeskanzlerin Merkel an der CeBIT

Bundespräsident Johann Schneider-Amann mit Bundeskanzlerin Merkel an de CeBIT. (Foto: Bundeskanzlei)

Bundespräsident Johann Schneider-Amann mit Bundeskanzlerin Merkel an de CeBIT. (Foto: Bundeskanzlei)

Im Rahmen des Partnerland-Auftrittes der Schweiz an der CeBIT, der weltweit grössten Messe für die digitale Wirtschaft, ist Bundespräsident Johann N. Schneider-Ammann am Dienstag in Hannover mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammengekommen; gemeinsam absolvierten sie den traditionellen Messe-Rundgang. Zuvor hatten sich der Bundespräsident und die Bundeskanzlerin zu einem Gespräch über die bilateralen Beziehungen, das Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union (EU) sowie die europäische Migrationspolitik getroffen.

Bundespräsident Schneider-Ammann würdigte die CeBIT als „Gegenprogramm“ zum in Europa derzeit verbreiteten Pessimismus: „Hier können wir sehen, was möglich ist, wenn Forscher und Unternehmen mutig die Zukunft angehen.“ Den Schweizer Auftritt bezeichnete der Bundespräsident als grosse Chance, um die hervorragenden, innovativen Leistungen der Schweizer ICT-Branche international zu präsentieren und die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Deutschland weiter zu vertiefen.

Das Verhältnis zur EU sei aus Sicht der Schweiz eines der prioritären politischen Themen in diesem Jahr, erklärte der Bundespräsident. Er bekräftigte, dass der Bundesrat eine möglichst rasche einvernehmliche Lösung mit der EU anstrebe, welche eine Umsetzung der Verfassungsbestimmungen zur Zuwanderung im Rahmen des bestehenden Freizügigkeitsabkommen (FZA) ermögliche.

Bundespräsident Schneider-Ammann betonte ausserdem, wie wichtig es für die Schweiz sei, als vollassoziierter Staat am Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020 – einem „Champions League-Projekt der EU“ – teilnehmen zu können. Der Bundesrat hat am 4. März die Botschaft zur Botschaft zur Ausweitung des FZA auf Kroatien verabschiedet und damit die Türen für eine Vollassoziierung der Schweiz an Horizon 2020 ab Anfang 2017 geöffnet.

Beim Messe-Rundgang in Hannover am Dienstag hatten dieses Jahr insbesondere auch Schweizer Unternehmen und Forschungsinstitutionen die Chance, ihre Entwicklungen zu präsentieren. Startpunkt des Rundgangs mit Bundeskanzlerin Merkel war der 1500 Quadratmeter grosse Swiss Pavilion, das Kernstück des Partnerland-Auftritts der Schweiz, in dem sich rund 60 Aussteller dem internationalen Publikum präsentieren.
Treffen mit Mitgliedern der deutschen Regierung
Am Montag hatte Bundespräsident Schneider-Ammann die CeBIT gemeinsam mit dem deutschen Vizekanzler, Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel eröffnet. Während seines Aufenthalts in Hannover traf sich der Bundespräsident und Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) ausserdem auch mit der deutschen Bildungs- und Forschungsministerin Johanna Wanka sowie dem Innenminister Thomas de Maizière.

Beim Gespräch mit Vizekanzler Gabriel standen die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft und die Beziehungen der Schweiz zur EU im Vordergrund. Des Weiteren sprach Bundespräsident Schneider-Ammann mit Vizekanzler Gabriel wie auch mit Innenminister de Maizière über verschiedene Aspekte der Migration.

Im Gespräch des Bundespräsidenten mit Forschungsministerin Wanka würdigten beide Seiten die hervorragenden bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Deutschland in Fragen von Bildung, Forschung und Innovation (BFI); sie diskutierten auch die weitere Zusammenarbeit sowohl bei Hochschulen wie bei der Berufsbildung. Ein wichtiges Thema dieses Treffens war die multilaterale Zusammenarbeit im BFI-Bereich.

Beschleunigte Asylverfahren: Ziele im Testbetrieb erreicht

Beschleunigte Asylverfahren: Ziele im Testbetrieb erreicht. (Symbolbild)

Beschleunigte Asylverfahren: Ziele im Testbetrieb erreicht. (Symbolbild)

Die Schlussberichte zur Evaluation der Testphase für beschleunigte Asylverfahren liegen vor. Darin kommen die externen Sachverständigen zu folgendem Schluss: Die Asylverfahren im Testbetrieb Zürich konnten durchschnittlich 39 Prozent rascher durchgeführt und abgeschlossen werden und die Beratung und Rechtsvertretung unterstützt faire und korrekte Verfahren. Das wirkt sich positiv auf die Qualität der Entscheide aus und sorgt dafür, dass die Asylsuchenden das Ergebnis ihres Verfahrens besser akzeptieren – davon zeugt die 33 Prozent tiefere Beschwerdequote. Schliesslich bestätigt die Evaluation die verbesserte Wirtschaftlichkeit des neuen Systems.

Seit Anfang Januar 2014 testet das Staatssekretariat für Migration (SEM) im Verfahrenszentrum in Zürich neue Asylverfahren im Hinblick auf eine grundlegende Beschleunigung der Asylverfahren in der Schweiz. Ziel ist, künftig die Mehrheit der Asylverfahren deutlich rascher als bisher in Zentren des Bundes rechtskräftig abzuschliessen.

Ziel der Beschleunigung wird erreicht

Das SEM liess den Testbetrieb in Zürich durch vier externe Organisationen vom 1. Januar 2014 bis zum 31. August 2015 evaluieren – sowohl in quantitativer, als auch in qualitativer Hinsicht. Die Schlussberichte der Evaluation kommen zum Fazit, dass die gesteckten Ziele erreicht wurden: Mit den neuen Verfahren wird eine deutliche Beschleunigung erzielt, bei hoher Qualität der gefällten Entscheide, niedrigerer Beschwerdequote und verbesserter Wirtschaftlichkeit.

Die Beschleunigung tritt ein, weil sich alle relevanten Akteure des Asylverfahrens im Bundeszentrum „unter einem Dach“ befinden. Demgegenüber verzögert sich das Verfahren, wenn Asylsuchende – wie heute üblich – an die Kantone zugewiesen werden. Weiter tragen die Taktung der Asylverfahren sowie die verkürzten Fristen zur Beschleunigung bei.

Insgesamt erhielt der Testbetrieb im Betrachtungszeitraum 2606 Verfahren zugeteilt, davon konnten bis Ende August 2015 rund 63 Prozent, nämlich 1632 Gesuche, erledigt werden. Im Testbetrieb wurden die beschleunigten Verfahren im Durchschnitt innerhalb von knapp 59 Tagen rechtskräftig entschieden; ebenso die Gesuche, für die gemäss Dublin-Abkommen ein anderer Staat zuständig ist. Über alle Kategorien wurden die Verfahren im Testbetrieb 39 Prozent schneller abgeschlossen als im Regelbetrieb.

Rechtsschutz als Schlüssel der Beschleunigung

Um trotz rascherer Verfahren und kurzen Fristen rechtstaatlich korrekte Entscheide zu gewährleisten, sieht das System einen Rechtsschutz für Asylsuchende vor: Sie haben ab Beginn des Verfahrens Anspruch auf eine Beratung und Rechtsvertretung.

Wie der Schlussbericht festhält, trägt der Rechtsschutz positiv zu Rechtstaatlichkeit, Effizienz, Glaubwürdigkeit und Akzeptanz des Asylverfahrens bei. Die Asylsuchenden werden durch ihre Rechtsvertreter von unabhängiger Stelle über den Ablauf des Verfahrens und die Chancen ihres Gesuchs informiert. In der Folge stossen die Entscheide des SEM auf höhere Akzeptanz, allfällige Beschwerden werden gezielter geführt. Dies führt zu einer signifikant tieferen Beschwerdequote – sie war im Testbetrieb mit 17,1 Prozent um ein Drittel niedriger als im Regelbetrieb. Der Rechtsschutz ist somit ein Schlüsselelement der Beschleunigung.

Die Qualität der Entscheide wird durch die Verfahrensbeschleunigung nicht beeinträchtigt. Die räumliche Nähe der involvierten Akteure und die Mitwirkung der Rechtsvertretung gewährleisten gemäss Evaluation qualitativ gute Verfahren.

Wirtschaftlichkeit der Beschleunigung bestätigt

Die Evaluation bestätigt auch die Wirtschaftlichkeit der Beschleunigung. Mittelfristig spart der Bund gegenüber dem heutigen System jährlich rund 110 Millionen Franken ein[1]. Zwar sind für die Beschleunigung neue Bundeszentren nötig und das neue System hat höhere Personal- und Betriebskosten zur Folge. Dem stehen jedoch Einsparungen bei den pauschalen Abgeltungen an die Kantone (Global-, Nothilfe- und Verwaltungskostenpauschalen) gegenüber. Dies, weil sich die Verfahrensdauer und damit die Zahl der an die Kantone zugewiesenen Asylsuchenden reduziert. Zudem ermöglichen schnellere Verfahren eine frühere Integration von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen in den Arbeitsmarkt.

Mehr Ausreisen ab Bundeszentrum

Im Zeitraum der Evaluation sind abgewiesene Asylsuchende häufiger und rascher ab dem Testbetrieb ausgereist als ab den Empfangs- und Verfahrenszentren des Regelbetriebs. Dadurch kommt es zu weniger Zuweisungen an die Kantone, was die Kantone entlastet. Im Test kam es häufiger zu unkontrollierten Abreisen. Zudem fanden insbesondere bei Dublin-Verfahren die Ausreisen ab dem Testbetrieb deutlich früher statt als im Regelbetrieb.

Im Testbetrieb ist auch der Anteil der Personen, die mit Rückkehrhilfe die Schweiz freiwillig wieder verlassen, drei Mal höher als im Regelbetrieb. Dank frühzeitiger Rückkehrberatung und einem degressiven System der Rückkehrhilfe haben sechs Prozent aller Asylsuchenden im Testbetrieb die Schweiz mit Rückkehrhilfe verlassen. Eine frühzeitige, freiwillige Rückkehr ist mit erheblichen Kosteneinsparungen verbunden.

21 Professorinnen und Professoren an den beiden ETH ernannt

21 Professorinnen und Professoren ernannt. (Symbolbild)

21 Professorinnen und Professoren ernannt. (Symbolbild)

Der ETH-Rat hat an seiner Sitzung vom 9./10. März 2016 auf Antrag des Präsidenten der ETH Zürich, Prof. Dr. Lino Guzzella, und des Präsidenten der EPFL, Prof. Dr. Patrick Aebischer, insgesamt 21 Professorinnen und Professoren ernannt und den Rücktritt von 17 Professorinnen und Professoren mit Verdankung zur Kenntnis genommen.

Ernennungen

Eidgenössische Stiftungsaufsicht: Umwandlung in öffentlich-rechtliche Anstalt

Der Bundesrat het dies entschieden. (Symbolbild)

Der Bundesrat het dies entschieden. (Symbolbild)

Die Eidgenössische Stiftungsaufsicht (ESA) soll aus dem Generalsekretariat des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) ausgelagert und in eine öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes umgewandelt werden. Dies hat der Bundesrat im November 2015 im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 2017 – 2019 entschieden. Heute hat das EDI den Stiftungsverbänden einen entsprechenden Gesetzesentwurf zur Konsultation unterbreitet.

Das neue Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht (ESAG) stärkt die Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörde. Es sieht vor, dass die ESA die Aufsicht über die Stiftungen fachlich, organisatorisch, finanziell und personell unabhängig ausübt. Die ESA untersteht dabei keinen Weisungen des Bundesrates oder der Bundesverwaltung. Damit wird die ESA organisatorisch den meisten kantonalen Stiftungsaufsichtsbehörden angeglichen, die ebenfalls als öffentlich-rechtliche Anstalten organisiert sind.

Mit der neuen Rechtsform führt die ESA eine eigene Rechnung ausserhalb des Bundes und finanziert ihre Aufgaben ausschliesslich über Gebühren und eine Abgabe, die sie bei den Stiftungen erhebt. Damit soll gewährleistet werden, dass die ESA künftig ihre personellen und finanziellen Ressourcen zeitgerecht an den Bedarf anpassen kann. Der Arbeitsaufwand hat in den letzten Jahren stetig zugenommen, netto kamen jährlich rund 140 Stiftungen dazu. Heute beaufsichtigt die ESA rund 4‘100 Stiftungen, die national oder international wirken.

Die Aufgaben und Aufsichtsmittel der ESA werden im Gesetz präzisiert. Nicht geändert werden dabei Inhalt und Umfang der Stiftungsaufsicht oder die Kompetenzaufteilung zwischen der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht und den kantonalen Stiftungsaufsichtsbehörden. Diese beaufsichtigen weiterhin diejenigen Stiftungen, die lokal oder kantonsweit wirken.

Die Neuorganisation der ESA ist Teil des Stabilisierungsprogramms 2017 – 2019 des Bundesrats. Die Auslagerung der ESA wird den Bundeshaushalt um jährlich rund 650‘000 Franken entlasten. Pro Stiftung dürfte der durch Gebühren und Aufsichtsabgabe bedingte finanzielle Mehraufwand im Durchschnitt jährlich rund 230 bis 280 Franken betragen.

Hausdurchsuchung in den Büros der Fédération Française de Football (FFF) in Paris

Die Bundesanwaltschaft hat im Rahmen des hängigen Strafverfahrens gegen Joseph Blatter die französischen Justizbehörden um Rechtshilfe ersucht.

Die Bundesanwaltschaft hat im Rahmen des hängigen Strafverfahrens gegen Joseph Blatter die französischen Justizbehörden um Rechtshilfe ersucht.

Die Bundesanwaltschaft hat im Rahmen des hängigen Strafverfahrens gegen Joseph Blatter die französischen Justizbehörden um Rechtshilfe ersucht.

Die nationale Finanzstaatsanwaltschaft Frankreichs (Parquet national financier) hat gestern im Rahmen des Vollzugs des Rechtshilfeersuchens vom 14. Januar 2016 und in enger Zusammenarbeit mit der Bundesanwaltschaft eine Durchsuchung der Büros des nationalen Fussballverbundes Frankreichs (Fédération Française de Football) in Paris durchgeführt. Die Bundesanwaltschaft war bei der Hausdurchsuchung anwesend.

Es wurden Dokumente im Zusammenhang mit der mutmasslichen Zahlung der 2 Millionen CHF beschlagnahmt, welche unter anderem Gegenstand des Verfahrens ist.

Die Bundesanwaltschaft dankt den französischen Justizbehörden für ihre wertvolle Zusammenarbeit in dieser Angelegenheit.

Das Verfahren gegen Joseph Blatter wurde am 24. September 2015 eröffnet wegen des Verdachts der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 des Strafgesetzbuches der Schweiz, StGB) und – eventualiter – wegen Veruntreuung (Art. 138 StGB). Der Status von Michel Platini im Strafverfahren hat sich seit der Medienmitteilung vom 25. September 2015 nicht verändert.

Für Joseph Blatter, gilt wie für alle Beschuldigten, die Unschuldsvermutung.

DIE BUNDESANWALTSCHAFT WIRD KEINE ZUSÄTZLICHEN INFORMATIONEN ERTEILEN, WEDER AUF SCHRIFTLICHE NOCH AUF TELEFONISCHE ANFRAGEN.

Anna Barbara Remund übernimmt Leitung der Abteilung Infrastruktur im BAV

Anna Barbara Remund übernimmt die Leitung Infrastruktur des Bundesamtes für Verkehr. (Symbolbild)

Anna Barbara Remund übernimmt die Leitung Infrastruktur des Bundesamtes für Verkehr. (Symbolbild)

Anna Barbara Remund wird neue Vizedirektorin und Abteilungschefin Infrastruktur im Bundesamt für Verkehr (BAV). Die 51-jährige Bernerin leitet heute den Regionalverkehr der SBB. Sie folgt auf Toni Eder, welcher per Anfang Jahr zum Generalsekretär des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation befördert wurde.

Anna Barbara Remund wird ihr neues Amt spätestens per 1. September 2016 antreten. Sie ist eine ausgewiesene Kennerin des öffentlichen Verkehrs und schweizweit sehr gut vernetzt. Seit 2010 leitet Anna Barbara Remund bei der SBB den Regionalverkehr und ist stellvertretende Leiterin der Division Personenverkehr. Sie ist unter anderem verantwortlich für die Weiterentwicklung des Regionalverkehrs in Abstimmung mit den Kantonen und dem Bund, für Rollmaterial-Beschaffungen und für grenzüberschreitende S-Bahn-Projekte. Weiter präsidiert sie die Verwaltungsräte der SBB-Regionalverkehrs-Tochtergesellschaften Thurbo, Zentralbahn, Tilo, RegionAlps sowie SBB GmbH.

Zuvor leitete Anna Barbara Remund von 2001 bis 2010 den Bereich Personenverkehr bei der BLS. Unter anderem war sie für den Aufbau und die Weiterentwicklung der S-Bahn Bern zuständig.

Anna Barbara Remund schloss an der ETH Zürich das Diplomstudium als Forstingenieurin ab und absolvierte an der Universität St. Gallen ein Nachdiplomstudium in Unternehmensführung.

Bis zum Amtsantritt von Anna Barbara Remund wird die Abteilung Infrastruktur des BAV interimistisch von Rudolf Sperlich geführt.

Mehrsprachigkeitspolitik erfordert „Engagement, Beharrlichkeit und Ausdauer“

„Für die Schweiz, die wenige Rohstoffe hat, wirkt die Mehrsprachigkeit wie ein nationaler Zement“, führte Bundesrat Ueli Maurer aus. (Symbolbild)

„Für die Schweiz, die wenige Rohstoffe hat, wirkt die Mehrsprachigkeit wie ein nationaler Zement“, führte Bundesrat Ueli Maurer aus. (Symbolbild)

Aus Anlass des Besuchs von Graham Fraser, Kanadischer Kommissar für Amtssprachen, in Bern organisierten die Delegierte des Bundes für Mehrsprachigkeit, Nicoletta Mariolini, und die Parlamentsdienste gestern die Gesprächsrunde zur Frage „Mehrsprachigkeitspolitik – Eine öffentliche Politik wie jede andere?“. „Für die Schweiz, die wenige Rohstoffe hat, wirkt die Mehrsprachigkeit wie ein nationaler Zement“, führte Bundesrat Ueli Maurer aus.

Die Entwicklung der Mehrsprachigkeit in der Bundesverwaltung hängt stark davon ab, was im ganzen Land in allen Tätigkeitsbereichen und auf allen institutionellen Stufen zu ihrer Förderung unternommen wird. Unter der Leitung von François Grin (Universität Genf) diskutierten Peter Knoepfel (IDHEAP, Universität Lausanne) und Michele Gazzola (Humboldt-Universität zu Berlin) über die Evaluation der Mehrsprachigkeitspolitik als öffentliche Politik.

Graham Fraser, Kanadischer Kommissar für Amtssprachen, bezeichnete Leadership als einen unerlässlichen Erfolgsfaktor für die Mehrsprachigkeitspolitik: „zuerst steht die politische Leadership gefolgt von der Leadership in der Verwaltung. Wenn hohe Funktionäre in ihrer Beziehung mit den Angestellten und in ihrer Korrespondenz mit gutem Beispiel vorangehen, indem sie beide Amtssprachen verwenden, Zweisprachigkeit fördern und Dienstleistungen effektiv in beiden Sprachen erbringen, wird die Botschaft in der Organisation schnell verstanden.“

„Der Respekt gegenüber den Minderheiten ist das Fundament unseres Landes“, sagte Nationalratspräsidentin Christa Markwalder. „Sprache ist Heimat. Kenntnisse der Sprachen unserer Nachbarn erschliessen uns neue Räume und stärken unsere Identität.“ Bundesrat Ueli Maurer betonte seinerseits, dass es „Engagement, Beharrlichkeit und Ausdauer“ brauche, um die ehrgeizigen Ziele des Sprachengesetzes und der Sprachenverordnung zu erreichen: “Es ist eine Arbeit, die kontinuierlich fortgeführt werden muss. Unser Engagement muss sich laufend erneuern.“ Gleichzeitig gelte es auch bei der Mehrsprachigkeitspolitik „das Gleichgewicht zwischen unserem nationalen Zusammenhalt und den verfügbaren Ressourcen zu wahren.“

Weiter rückläufig: 5,79 Millionen Diensttage im 2015 geleistet

Weiter rückläufig: 5,79 Millionen Diensttage im 2015 geleistet. (Symbolbild)

Weiter rückläufig: 5,79 Millionen Diensttage im 2015 geleistet. (Symbolbild)

Die Angehörigen der Schweizer Armee leisteten im vergangenen Jahr 5,79 Millionen Diensttage, rund 50’000 Diensttage weniger als 2014. Diese Verringerung resultiert vor allem aus den tieferen Einrückungsbeständen bei den Fortbildungsdiensten der Truppe. 207’140 Diensttage wurden in Einsätzen und für Unterstützungsleistungen erbracht. Die Truppenaufwände beliefen sich auf 204,3 Millionen Franken. Gut die Hälfte davon, 115 Mio. Franken, betrifft Sold und Verpflegung.

Im Jahr 2015 wurden in der Schweizer Armee 5’792’623 Diensttage geleistet. Gegenüber dem Vorjahr (5’841’341) wurden damit knapp 50’000 Tage weniger absolviert. Dieser Rückgang ist darauf zurückzuführen, dass wegen rückläufiger Bestände auch weniger Armeeangehörige (AdA) in Fortbildungsdienste einrückten. Die Zahl von 5’792’623 Diensttagen liegt unter dem Durchschnitt der letzten Jahre. Die durchschnittliche Dienstdauer ging um rund einen Tag zurück von 23,44 im 2014 auf 22,39 im 2015. Pro Kalendertag waren durchschnittlich 15’870 AdA im Dienst, was gegenüber dem Vorjahr ein Minus von rund 130 Armeeangehörigen bedeutet.

Weniger Sicherungseinsätze

In Einsätzen und für Unterstützungsleistungen hat die Schweizer Armee im vergangenen Jahr 207’140 Diensttage geleistet, das sind 17 Prozent weniger als im Vorjahr (250’028). Der Rückgang ist vor allem darauf zurückzuführen, dass im Jahr 2014 zwei subsidiäre Sicherungseinsätze mehr zu leisten waren (Syrienkonferenz in Genf und OSZE-Ministerrat in Basel). Zudem hat die Armee ihren Beitrag zur Botschaftsbewachung wie von der Politik verlangt weiter reduziert, und zwar um 10’000 auf 26’400 Diensttage im letzten Jahr. In den subsidiären Sicherungseinsätzen wurden im letzten Jahr insgesamt 76’478 Diensttage geleistet (Vorjahr: 121’667). Im Rahmen der «Verordnung über die Unterstützung ziviler oder ausserdienstlicher Tätigkeiten mit militärischen Mitteln» (VUM) wurden im letzten Jahr insgesamt 23’336 Diensttage geleistet (Vorjahr 26’192).

Der Leistungsumfang bei den Friedensförderungsdiensten im Ausland liegt mit 105’849 Diensttagen leicht höher als im Vorjahr (102’169). Für die militärische Katastrophenhilfe wurden im letzten Jahr 1477 Diensttage erbracht (Vorjahr null). Im Rahmen des Luftpolizeidienstes hat die Schweizer Luftwaffe 37 (2014: 15) «Hot Missions» (Interventionen) geflogen. Zudem wurden 276 (2014: 277) «Live Missions» (Kontrolle von Staatsluftfahrzeugen) durchgeführt. Der Lufttransportdienst des Bundes absolvierte 1474 Flüge und war insgesamt während 2374 Stunden in der Luft (Vorjahr 1619 Flüge und 2079 Stunden). Pro Tag standen durchschnittlich 568 Soldatinnen und Soldaten (2014: 685) im Einsatz, etwa zur Hälfte im Inland und im Ausland.

Ein Diensttag kostet gut 35 Franken

Die Truppenaufwände schlugen 2015 mit 204,3 Millionen Franken (Vorjahr: 204,8 Mio. Franken) zu Buche. Die Durchschnittskosten pro Diensttag stiegen im Verhältnis zum Vorjahr um 22 Rappen auf 35.28 Franken pro geleisteten Diensttag. Sold und Soldzulage stiegen um 8 Rappen pro Diensttag. Grund dafür sind die tieferen Einrückungsbestände in den Fortbildungsdiensten der Truppe, was zu einer Erhöhung der Durchschnittskosten der Soldzulage führt, da diese nur in den Lehrverbänden (Rekruten- und Kaderschulen) ausbezahlt wird. Für die Belegung von nicht bundeseigenen Unterkünften wurden vergangenes Jahr 25 Millionen Franken bezahlt (2014: 25,8 Mio. Franken). Auf den Diensttag heruntergebrochen fielen die Kosten um 10 Rappen auf 4,32 Franken.

Die Verpflegungskosten blieben, auch unter der Vorgabe nur Lebensmittel aus Schweizer Produktion einzusetzen, annähernd gleich, und beliefen sich auf 9,50 Franken pro Diensttag (minus 1 Rappen gegenüber dem Vorjahr). Die Tariferhöhung bei der SBB führte bei der Rubrik Transporte zu Mehrkosten von 2,4 Mio. Franken und dadurch auf 7,89 Franken pro Diensttag. Die Kosten von Land- und Sachschäden fielen tiefer aus, da ausserordentliche Schäden ausblieben. Sie betrugen 1,9 Mio. Franken im 2015 gegenüber 2,61 Mio. Franken im 2014.

22 neue Generalstabsoffiziere für die Schweizer Armee

22 neue Generalstabsoffiziere für die Schweizer Armee. (Symbolbild)

22 neue Generalstabsoffiziere für die Schweizer Armee. (Symbolbild)

Der Kommandant der Generalstabsschule, Brigadier Daniel Lätsch, promovierte heute in der Luzerner Pauluskirche 22 Anwärter zu Generalstabsoffizieren der Schweizer Armee. Der Chef der Armee, Korpskommandant André Blattmann, begrüsste die Promovierten im Korps der Generalstabsoffiziere. An der Feier nahmen zahlreiche Gäste aus Politik, Wirtschaft und Armee teil.

 

Zum Abschluss der intensiven achtwöchigen Grundausbildung an der Generalstabsschule in Kriens setzt die Promotion zum Generalstabsoffizier ein wichtiger Markstein für die Karriere der 22 Offiziere. Die jungen Kaderleute sind nun für anspruchsvolle Planungs- und Führungsaufgaben in den höheren Stäben der Schweizer Armee vorgesehen. Die erworbenen Kompetenzen bilden auch für Wirtschaft und Gesellschaft einen anerkannten Mehrwert.

Die anforderungsreiche Generalstabsausbildung ist einer ausgesuchten Gruppe von Miliz- und Berufsoffizieren vorbehalten. Sie wurden unter vielen Anwärtern auf ihre Eignung hin beurteilt und für diesen Lehrgang empfohlen. Mit dem Bestehen des Generalstabslehrgangs II (GLG II) ist die Ausbildung jedoch nicht beendet. Nach einigen Jahren Einsatz wird die Grundausbildung mit dem Bestehen des GLG III abgeschlossen. Einige Absolventen werden mit dem Besuch der Generalstabslehrgänge IV und V ihre Ausbildung weiterführen und damit auf eine höhere Kaderfunktion vorbereitet.

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