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Entscheidung des EuGH: Flüchtlinge dürfen trotz abgewiesenen Asylentscheid bleiben.

Der Europäische Gerichtshofs (EuGH) hat entschieden, daß wer den Flüchtlingsstatus nicht erhält und dagegen klagt, trotzdem im Land bleiben darf (EuGH, Urt. v. 19.06.2018, Az. C-181/16)

Der EuGH stärkt damit abermals die Rechte von Wirtschafts-Migranten und mutmaßlichen Schein-Flüchtlingen:

Wer sich als Einwanderer gegen die Aufforderung zur Ausreise einen gratis zur Verfügung gestellten (von Steuergeldern bezahlten) Anwalt nimmt und gegen einen abgelehnten Asylbescheid klagt, darf somit im gesamten EU-Raum in dieser Zeit nicht abgeschoben oder in Ausreise-Haft genommen werden.

Togoleser klagte 2011

Ein Togoleser hatte in Belgien 2011 Asyl beantragt. Seitdem sein Asylantrag abgelehnt wurde, klagte er dageben.

EuGH hebt faktisch Rückführungsrichtlinie der Europäischen Kommission auf

Damti hebt der EuGH faktisch die Rückführungsrichtlinie der EU auf (2008/115/EG).

Was diese besagt, kann man hier nachlesen.

Der EuGH meint in seinem aktuellen Urteil, die Achtung der Grundrechte und der Würde der Betroffenen (der Flüchtlinge / Wirtschaftsmigranten usw.) sei nicht gewahrt.

Folgen für die Schweiz bei Rahmenabkommen

Sollte die Schweiz ein von der EU schon länger gefordertes Rahmenabkommen mit automatischer Übernahme von EU-Recht abschließen, wäre die Schweiz verpflichtet, ebenfalls alle abgewiesenen Asylbewerber nicht auszuweisen, die (mit von Steuergeldern bezahlten Gratis-Anwälten) Rechtsmittel einlegen.

EU-Länder Ungarn und Slowakei wurden vom EuGH 2017 verurteilt

Der EuGH hatte 2017 bereits eine Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die von den Innenministern der EU beschlossene Umverteilung von 120 000 Flüchtlingen abgewiesen.

Die beiden Länder müssen (Wirtschafts)-Flüchtlinge und Migranten aufnehmen, die die Merkel-Regierung öffentlich ab 2015 eingeladen hatte.

 

20. Ausschuß Schweiz-EU

Der sogenannte gemischte Ausschuß ist zu gleichen Teilen mit Vertretern der EU und der Schweiz besetzt, womit sichergestellt ist, daß keine Seite die andere überstimmen kann.

Er kommt bei Streitfragen zum Zuge.

Aktuell will die EU die Schweiz zu einem Abschluß eines Rahmensabkommens drängen, sodaß automatisch EU-Recht übernommen wird.

Zudem kritisiert die Schweiz den Inländervorrang bei bestimmten Berufen, welcher nach der Volksabstimmung zur MAI (Masseneinwanderungsinitiative) eingeführt werden mußte. Er würde gegen EU-Recht bzw. die Personenfreizügigkeit verstoßen.

Wobei sowas ziemlich skurril klingt, da ja das Hauptland der EU, Deutschland, sich bei Migration nicht einmal an eigene Gesetze geschweige denn an EU-Recht hält.

Am Dienstag des 19. Juni 2018, sind in Brüssel die Delegationen der Schweiz und der Europäischen Union zum 20. Mal im Rahmen des Gemischten Ausschusses zum Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) zwischen der Schweiz und der EU zusammen-gekommen.

Die Delegationen diskutierten verschiedenste Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung und Umsetzung des FZA.

Die Schweizer Delegation informierte zudem über die Arbeiten zur Umsetzung von Artikel 121a BV und zur Einführung der Stellenmeldepflicht.

Der Gemischte Ausschuss FZA trifft sich grundsätzlich einmal jährlich, um Anwendungsfragen des Personenfreizügigkeitsabkommens (FZA) zwischen der Schweiz und der EU zu erörtern. Der Gemischte Ausschuss setzt sich aus Vertretern der Schweiz, der EU-Kommission und den EU-Mitgliedstaaten zusammen. Der diesjährige Gemischte Ausschuss stand unter der Leitung von Cornelia Lüthy, Vizedirektorin im Staatsekretariat für Migration (SEM).

Die Delegation der EU leitete Claude Maerten, Leiter der Abteilung Westeuropa im Europäischen Auswärtigen Dienst.

Aktuelle Entwicklungen im Bereich der Personenfreizügigkeit

Beide Seiten stellten fest, dass das Freizügigkeitsabkommen bei sinkendem Wanderungssaldo aus den EU/EFTA-Staaten in die Schweiz insgesamt weiterhin gut funktioniert. Die Schweizer Seite informierte über die Verlängerung der Ventilklausel für Arbeitskräfte aus Rumänien und Bulgarien. Seit dem 1. Juni 2017 haben rumänische und bulgarische Bürgerinnen und Bürger (EU-2) nur beschränkt Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt. Da die quantitativen Voraussetzungen erfüllt waren, wurde diese Beschränkung vom Bundesrat am 16. Mai 2018 ein letztes Mal um ein Jahr verlängert. Ab dem 1. Juni 2019 gilt die volle Personenfreizügigkeit für Staatsangehörige aus Rumänien und Bulgarien. Ebenfalls wurde über die Möglichkeit der Verlängerung der Übergangsbestimmungen für den vollen Zutritt zum Arbeitsmarkt von kroatischen Staatsbürgern ab Ende 2018 diskutiert. Der Bundesrat wird vor Ende 2018 über diese Frage definitiv entscheiden.

Umsetzung von Art. 121a BV

Die Schweizer Delegation informierte weiter über die Arbeiten zur Umsetzung von Artikel 121a BV. Der Bundesrat hat die Verordnungsänderungen am 8. Dezember 2017 verabschiedet. Die Stellenmeldepflicht wird in einem zweistufigen Verfahren eingeführt. Ab dem 1. Juli 2018 gilt ein Schwellenwert von 8 Prozent; nach einer Übergangsphase wird dieser Wert ab dem 1. Januar 2020 auf 5 Prozent gesenkt.

Heiratsschwindel unter Oxiden

Sebastian Siol sucht nach neuen Materialien mit ungewöhnlichen Eigenschaften, die bisher experimentell nicht zugänglich waren.

Dazu bringt er Partner zusammen, die eigentlich nicht zueinander passen:

Der eine Partner zwingt dem anderen einen Zustand auf, der ohne die Zwangsheirat nicht möglich wäre.

Siol achtet auch darauf, dass seine Kristall-Beziehungen im Alltag lange halten. Denn nur dann sind sie interessant für industrielle Anwendungen.

Unter einer Legierung versteht man üblicherweise eine Mischung aus mehreren Metallen. Aber auch andere Materialien lassen sich legieren.

In der Halbleiterindustrie werden etwa Oxid- und Nitrid-Legierungen seit langem erfolgreich eingesetzt, um Materialeigenschaften gezielt zu verändern. Meist sind die Eigenschaften der Ausgangsstoffe noch gut erkennbar.

Mischt man allerdings Verbindungen, deren Kristallstrukturen überhaupt nicht zusammenpassen, entstehen «Heterostruktur-Legierungen» – In diesen Legierungen ändert sich die Struktur abhängig vom Mischungsverhältnis der Komponenten.

Dies führt bisweilen zu überraschenden Eigenschaften, die sich deutlich von denen der Ausgangsstoffe unterscheiden. Genau solche Oxid-Legierungen interessieren den Empa-Forscher Sebastian Siol.

Er möchte sie nicht nur entdecken, sondern für den Alltag nutzbar machen. Bei der Suche nach dem gewünschten Material muss er mehrere Aspekte zugleich im Auge behalten wie zum Beispiel die Struktur, die elektronischen Eigenschaften – und die Langzeitstabilität.

Siol stieß im vergangenen Jahr zur Empa. Zuvor hatte er am «National Renewable Energy Research Laboratory» (NREL) in Golden, Colorado, geforscht und eine bemerkenswerte Veröffentlichung hinterlassen: Legierungen mit «negativem Druck».

Sebastian Siol zeigt die Probe einer solchen Oxidschicht auf Glas. Heterostruktur-Legierungen könnten sich für intelligente Fensterbeschichtungen eignen.

Sebastian Siol zeigt die Probe einer solchen Oxidschicht auf Glas. Heterostruktur-Legierungen könnten sich für intelligente Fensterbeschichtungen eignen.

Zusammen mit seinen Kollegen hatte er Manganselenid und Mangantellurid im Kalt-Dampf-Verfahren (Magnetronsputtering) vermischt.

Die Ausgangsstoffe hatten sich bei bestimmten Mischungsverhältnissen in einem für beide Komponenten «ungemütlichen» Kristallgitter vereinigt. Keiner der Partner konnte dem anderen seine Lieblings-Kristallstruktur aufzwingen, die er im reinen Zustand bevorzugt.

Der entstandene Kompromiß war eine neue Phase, die normalerweise nur bei «negativem Druck» entstehen würde – also dann, wenn das Material permanent unter Zug gesetzt wird. Solche Materialien sind unter normalen Bedingungen sehr schwer herzustellen.

Siol und seine Kolleginnen und Kollegen am NREL haben es geschafft, diese Schwierigkeit zu umgehen.

Das neue, nun zugängliche Material, zeigt viele nützliche Eigenschaften, es ist unter anderem piezoelektrisch. Man kann also damit Strom erzeugen, Detektoren herstellen – oder Halbleiterexperimente machen, die mit den Ausgangsstoffen nicht möglich wären.

Forschung an stabilen Systemen
An der Empa wird Siol seine Erfahrungen in der Herstellung von «unmöglichen» Oxid-Legierungen einbringen. Er möchte Oxidgemische mit veränderlicher Struktur entdecken und so weit stabilisieren, dass sie alltagstauglich werden.

Die Forschungsabteilung «Fügetechnologie und Korrosion» unter Leitung von Lars Jeurgens hat grosse Erfahrungen mit der praktischen Anwendung von stabilen Oxidschichten und Legierungen.

Im Fokus stehen zunächst Mischoxide aus Titan- und Wolframoxid, die zum Beispiel für die Beschichtung von Fenstern, für die Halbleitertechnik oder Sensorik interessant sein könnten. S

iols Kollegin Claudia Cancellieri erforscht bereits seit einigen Jahren die elektronischen Eigenschaften von Oxid-Grenzflächen und bringt ihre Erfahrungen in die gemeinsamen Forschungsprojekte ein.

«Die Materialkombination ist extrem spannend», so Siol. Titanoxide sind äußerst stabil, sie werden in Solarzellen, in Wandfarben und in Zahnpasta verwendet. Wolframoxide sind dagegen vergleichsweise instabil und werden für tönbare Fenster, Gassensoren oder als Katalysatoren in der Petrochemie eingesetzt. «In der Vergangenheit lag der Forschungsfokus oft ausschließlich auf der Optimierung der Materialeigenschaften», sagt Siol.

«Entscheidend ist allerdings auch, ob man das Material über mehrere Jahre lang in dem jeweiligen Anwendungsgebiet einsetzen kann.»

Das wäre zum Beispiel für Halbleiter-Schichtsysteme wie in elektrochromen Fenstern wichtig, die in aggressiven Umgebungen unter Einwirkung von Sonnenlicht und Temperaturschwankungen Jahrzehnte lang halten müssen.

Nach dieser Langzeitstabilität suchen die Empa-Forscher.
Zur Herstellung dieser Oxidphasen wenden Siol und seine Kollegen verschiedene industriell skalierbare Verfahren an. Zum einen die kontrollierte Oxidation dünner Metallschichten in einem Ofen oder in elektrolytischer Lösung.

Aber auch reaktives Sputtern kommt zum Einsatz, wobei die Metalle unmittelbar bei der Abscheidung oxidiert werden. «Unmögliche» Oxid-Legierungen, bisher ein Thema der Grundlagenforschung, werden damit langsam für Industrieanwendungen greifbar.

Kommunikationsoffensive Berufsmaturität

Bern, 14.06.2018 – Unter dem Slogan «mehr drauf» lancieren die Verbundpartner der Berufsbildung eine breit-angelegte Informations- und Kommunikationsoffensive zur Stärkung der Berufsmaturität BM. Kernstück der Offensive ist das Internetportal Berufsmaturitaet.ch, das Akteuren der Berufsbildung vielfältiges Informations- und Promotionsmaterial bietet.

Die Verbundpartner sind sich einig, daß die Berufsmaturität sowohl für die Stärkung der Berufsbildung als auch zur Deckung des Fachkräftemangels einen hohen Stellenwert hat.

Indem die Berufsmaturität die berufliche Grundbildung mit einer erweiterten Allgemeinbildung verbindet, eröffnet sie leistungsstarken Jugendlichen vielfältige Möglichkeiten. Mit einem Berufsmaturitätszeugnis können sie entweder direkt in den Arbeitsmarkt einsteigen oder ein Studium an einer Fachhochschule FH beginnen.

Mit einer Ergänzungsprüfung – kurz Passerelle – ist auch ein Studium an einer Universität oder ETH möglich. Die Wirtschaft kann ihrerseits auf qualifizierte Fach- und Führungskräfte zurückgreifen, insbesondere in jenen Branchen, die auf FH-Absolvierende als Fachkräfte angewiesen sind.

Informationen zu Passerelle und Berufsmaturität

Um Jugendliche und ihre Eltern über die Vorteile der Berufsmaturität zu informieren, stehen auf berufsmaturitaet.ch einheitliche, bedarfsorientierte Informationen und Instrumente sowie Botschaften zur Verfügung.

Die aufgeschalteten Präsentationen, Textbausteine, Faktenblätter, Argumentarien, etc. sind so ausgestaltet, daß sie von Lehrpersonen, Berufsberaterinnen und -beratern, Branchenverbänden, o.ä. entsprechend ihren Bedürfnissen genutzt, verbreitet und weiterentwickelt werden können. Bildmaterial und Kurzvideos tragen dazu bei, Interessierte auf der emotionalen Ebene abzuholen und runden das Informationsinstrumentarium ab.

Die BM-Kommunikationsoffensive ist eine Initiative von Bund, Kantonen und Organisationen der Arbeitswelt. Gemeinsam setzen sich die Verbundpartner dafür ein, das Bewusstsein für die Attraktivität der Berufsbildung zu steigern und diese als gleichwertige Alternative zum gymnasialen Weg zu positionieren.

Bundesrätin Leuthard in Berlin und Göteborg

Bern, 14.06.2018 – Bundesrätin Doris Leuthard wird am 18. Juni am Petersberger Klimaschutzdialog in Berlin sowie am 19. Juni an einer Konferenz über autonomes Fahren in Göteborg teilnehmen.

Der Petersberger Klimaschutzdialog wird seit 2010 jährlich unter Führung des deutschen Bundesumweltministeriums sowie des Gastgeberlands der bevorstehenden Weltklimakonferenz durchgeführt.

Diese findet 2018 in Polen statt.

Die Konferenz bietet die Gelegenheit zum informellen zwischenstaatlichen Erfahrungsaustausch in der internationalen Klimapolitik.

In Göteborg wird die UVEK-Vorsteherin auf Einladung des schwedischen Innovationsministeriums einer Konferenz über vernetztes und autonomes Fahren in Europa beiwohnen. Auch diese Veranstaltung dient vorab dem Austausch zwischen Fachleuten und Ministerinnen und Ministern.

In früheren Jahren hatten bereits die Regierungen Hollands und Deutschlands eine Konferenz zu dieser Thematik durchgeführt.

Verkehrsprognose Sommer 2018 (16.6.-02.09.2018): Staus an Grenzen und Nord-Süd-Strecken

Auf den Nationalstraßen immer mehr Stau. Besonders auf den Nord-Süd-Achsen.

Allein seit 2010 gibt es eine Zunahme von über 60 Prozent.

Nur schon 2017 stieg der Stau abermals um 7,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Und nun beginnt die größte Stausaison des Jahres.

Von Mitte Juni bis Mitte September muß wegen des Ferienreiseverkehrs insbesondere von Freitag bis Sonntag mit Staus und Verkehrsbehinderungen gerechnet werden.

Verkehrsstörungen treten vor allem auf den wichtigsten Nord-Süd-Achsen auf. Richtung Süden muß vor allem im Juli bis August mit Staus und Behinderungen gerechnet werden. In Fahrtrichtung Norden ist insbesondere von Mitte Juli bis Ende August mit regem Verkehr zu rechnen.

Staugefahr auf Autobahnen besteht auf folgenden Strecken:

Besondere Staugefahr besteht an folgenden Tagen:

 

Gotthard-Straßentunnel

Am letzten Juniwochenende sowie an sämtlichen Wochenenden im Juli und August kann der Stau vor dem Gotthard-Tunnel bis in die späten Abendstunden andauern. Im Juli können in den Nächten von Freitag auf Samstag die Staus vor den Nordportal gar die ganze Nacht über dauern.

Unter der Woche (Montag bis Donnerstag) sind Staus nicht auszuschließen, meist treten diese ab den Mittagsstunden auf und bleiben bis in die späten Nachmittagsstunden bestehen.

In Richtung Norden werden an allen Wochentagen Wartezeiten prognostiziert – wobei die größten Behinderungen am Samstag und Sonntag auftreten. Die längsten Staus werden jeweils am Nachmittag erwartet.

Hauptstraßen und Grenzübergänge

Folgende Strecken können zeitweise überlastet sein:

  • Spiez – Kandersteg
  • Gampel – Goppenstein (Rückreise)
  • Brunnen – Flüelen (Axenstrasse)
  • Raron – Brig
  • Bellenz (Bellinzona) – Locarno
  •  sowie diverse Hauptstraßen im Berner Oberland, in Graubünden und in den Walliser Seitentälern.

Grenzkontrollen

An den Grenzübergängen Bardonnex, Chiasso, Au, Koblenz, St. Margrethen und Thayngen sind Wartezeiten ebenfalls möglich.

Autoverladestationen

Im Sommer werden die Verladestationen weniger rege als im Winter beansprucht.

Wartezeiten sind dennoch nicht auszuschließen – im Vergleich zu den Wintermonaten fallen die Wartezeiten jedoch gering aus. Am Oberalp verkehren während den Sommermonaten keine Züge, die Paßstrasse steht den Verkehrsteilnehmern zur Verfügung.

Landverkehr: Übernahme von EU-Recht

Der schleichende EU-Beitritt ist aktuelle ein großes Thema. Derweil gibt es laufend Meldungen, nach welchen die Schweiz EU-Recht übernimmt, aktuell im Landverkehrsrecht.

Zur Berücksichtigung der Entwicklung bei den technischen Vorschriften im Straßenverkehr und der Interoperabilität im Schienenverkehr wurde der Anhang 1 des Landverkehrsabkommens geändert. Die Schweiz und die Europäischen Union (EU) haben diese Fortschreibung am Dienstag anläßlich des 33. Treffens des Gemischten Landverkehrsausschusses in Bern verabschiedet.

Anhang 1 des Landverkehrsabkommens sieht die Übernahme von einschlägigen EU-Rechtsbestimmungen vor, sobald in der Schweiz gleichwertige Rechtsvorschriften in Kraft sind.

Diese Voraussetzung ist durch die Anpassung mehrerer Verordnungen des Bundes inzwischen erfüllt.

Die Delegationen der Schweiz und der EU haben deshalb einen Beschluß unterzeichnet, mit dem eine Reihe von Richtlinien, Verordnungen und Beschlüssen in den Anhang 1 des Landverkehrsabkommens überführt werden können.

Die Rechtsakte betreffen insbesondere Verstöße, die zu einem Entzug der Zulassung als Straßenverkehrsunternehmen führen, die Information der EU-Mitgliedstaaten hinsichtlich der in den Unternehmen und während der Fahrt durchgeführten Kontrollen und die Lärmemissionen von Fahrzeugen.

Im Schienenverkehr regeln die neuen Bestimmungen unter anderem die Sprachkenntnisse des Lokomotivfahrpersonals in den Grenzgebieten und die Konformitätsbewertung des Rollmaterials durch eine anerkannte Stelle.

Die Angleichung der schweizerischen Vorschriften mit dem EU-Recht im Straßen- und Schienenverkehr ist laut Bundesrat eine wichtige Voraussetzung für eine abgestimmte Verkehrspolitik und für die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen.

Im Weiteren informierten sich die Delegierten der Schweiz und der EU gegenseitig über die jüngsten Entwicklungen bei der Schienen- und Straßenverkehrspolitik in ihren jeweiligen Gebieten. Die Delegierten der EU stellten das «Mobilitätspaket» vor, mit dem der Straßenverkehr sicherer und dank weniger Emissionen sauberer werden soll. Angesprochen wurden auch die jüngsten Entwicklungen im Bereich des Personenverkehrs auf der Schiene und bei der Vorlage zur Organisation der Bahninfrastruktur (OBI), die derzeit im schweizerischen Parlament beraten wird und die die Passagierrechte und die Einrichtung einer neuen unabhängigen Trassenvergabestelle regelt.

Die Schweizer Delegation an diesem 33. Treffen des Gemischten Landverkehrsausschusses wurde vom Direktor des Bundesamtes für Verkehr (BAV), Peter Füglistaler, angeführt. Die EU-Delegation stand unter der Leitung von Elisabeth Werner, Direktorin für Landverkehr bei der Europäischen Kommission. Das 34. Treffen des Gemischten Ausschusses ist im Dezember 2018 in Bern vorgesehen.

Saudi-Arabien baut Grenzzaun mit deutscher Hilfe

Aktuell werden so viele Grenzzäune und Grenzmauern errichtet wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg.

Dies zum Schutz vor illegalen Migranten und Terror.

Saudi-Arabien will an seiner nördlichen Grenze ein hochtechnologisches Sicherungs-System anbringen. Und dies mit deutscher Hilfe bzw. eines Konzerns, an welchem Deutchland beteiligt ist.

Anfang Januar hatte der IS saudi-arabische Grenzsoldaten angegriffen und getötet. Das Land will sich somit vor weiteren Angriffen schützen.

EADS kann sich vor weiteren Anfragen kaum retten

Während Deutschland nicht nur Grenzkontrollen aufgehoben hat, sondern Kanzlerin Merkel auch alle eingeladen hat, illegal einzureisen, ist es auf dem Globus weltweit anders.

Der Wunsch zu kontrollieren, wer in ein Land kommt, steigt auch aufgrund der Bedrohung durch Terroristen.

Das gilt nicht nur für das Land Saudi-Arabien.

„Uns erreichen aus allen Ecken der Welt Anfragen“, so EADS-Leiter Zoller.

Paradox: Dieser halbstaatliche Konzern mit deutscher Beteiligung, ist einer der größten Grenzanlagenbauer der Welt.

Das heißt, das Land der offenen Grenzen, das sogar Terroristen einlädt, ohne Kontrolle einzuladen und sie nicht einmal abschiebt wie im Fall Amri, ist maßgeblich beteiligt an einem Grenzanlagen-Konzern.

Noch paradoxer wird es, wenn man die Äußerungen von Kanzlerin Merkel zum Grenzzaun-Bau von Trump betrachtet: „„Ich glaube nicht das Zäune helfen“ (Deutschlandfunk 04.10.2015).

Sogar Polizeibeamte sollen von Deutschland nach Saudi-Arabien „mit-geliefert“ worden sein.

Bericht

Mehr noch: Während an deutschen Grenzen nicht mal mehr Polizei vorhanden ist, verkauft Deutschland ins weltweite Ausland, so auch nach Saudi-Arabien, auch Panzer und andere Militärausrüstung zum Grenz-sichern oder auch Krieg-führen.

Bild: EADS / Mauerbau

 

Deutschland: Asylrecht-Petition läuft

Offiziell nimmt die Schweiz noch an Schengen teil und es gibt keine Grenzkontrollen, wobei die Realität anders aussieht. Spätestens seit der Einladung der deutschen Kanzlerin zur freien Einreise für Wirtschaftsflüchtlinge wird in der Schweiz inoffiziell wieder an den Grenzen kontrolliert (Bericht hier oder hier zu Kontrollen zu Italien in Graubünden).

Die sogenannte Flüchtlingskrise, welche nicht nur zum Brexit, dem Austritt Großbritanniens aus der EU führte, sondern auch die EU-Länder tief spaltet, ist in Deutschland gerade mittels einer Petition erneut auf dem politiischen Parkett.

Es wurde eine E-Petition eingereicht, welche noch 7 Tage läuft.

Sie fordert die Wiederherstellung von Legalität und Rechtmäßigkeit an den deutschen Grenzen.

Und sie hat – mit Abstand – gegenwärtig die meisten Mitzeichner aller Petitionen, die im Deutschen Bundestag eingereicht wurden.

Über 55.000 Menschen haben bereits die Petition unterzeichnet.

Link zur Petition:

https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_05/_17/Petition_79822.nc.$$$.a.u.html)

Wortlaut der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Rechtmäßigkeit an den deutschen Grenzen wieder herzustellen.

Gemeinsame Erklärung 2018

Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.

Begründung

Der seit Herbst 2015 andauernde Zustand eines unkontrollierten Zustroms von illegalen Migranten über die deutsche Außengrenze muss umgehend beendet werden. Er hat zu einer Überforderung der deutschen Gesellschaft in mittlerweile fast allen Bereichen geführt, die an einen Zerfall der rechtsstaatlichen Strukturen grenzt. Inzwischen hat dieser ungebremste Zustrom eine Asylmaschinerie in Deutschland entstehen lassen, die den ursprünglichen humanistischen Impetus konterkariert und teilweise ins Gegenteil verkehrt.

Deshalb fordern wir die sofortige Rücknahme der mündlichen Anweisung des ehemaligen Innenministers Thomas de Maizière und die Wiederherstellung des rechtsstaatlichen Grenzregimes.

Die Auswirkungen der ungesteuerten und unkontrollierten Migration zeigen sich schon jetzt im öffentlichen Raum, in unseren Schulen und öffentlichen Verwaltungen. Vor allem in den Ballungszentren ist die Zahl der Rohheitsdelikte, der Gewalt auf Straßen und Plätzen und der Sexualdelikte stark gestiegen.

Der Anteil der Asylbewerber an diesen Delikten übersteigt deutlich deren Anteil an der Bevölkerung. In Bayern beispielsweise stieg die Zahl der Sexualstraftaten vom 1. Halbjahr 2016 zum 1. Halbjahr 2017 um 48 Prozent; die Zahl der von Asylbewerbern begangenen Sexualstraftaten um 91 Prozent. Bei Sexualstraftaten in Bayern sind Asylbewerber im Verhältnis zu ihrem Anteil an der Bevölkerung fünffach überrepräsentiert.

Dazu kommen zunehmende Spannungen zwischen Einheimischen und aggressiv auftretenden jungen Asylbewerbern in vielen Städten, nicht nur in Metropolen – beispielsweise in Cottbus, Jüterbog, Darmstadt, aber auch große Spannungen innerhalb verschiedener Gruppierungen von Migranten. In den Gemeinschaftsunterkünften oder im öffentlichen Raum kommt es immer wieder zu gewalttätigen, teilweise tödlichen Auseinandersetzungen.

Islamistischer Terror in Deutschland und in unseren europäischen Nachbarstaaten ist eine Realität – ein Staat, der in dieser Situation trotzdem junge Männer ohne geklärte Identität, Alter, Herkunftsland und Grund für den Einreisewunsch nach Deutschland ins Land lässt, untergräbt nicht nur das Vertrauen in das staatliche Gewaltmonopol, sondern zersetzt es. Besonders beunruhigend ist, wie der Bremer Skandal um das dortige BAMF gezeigt hat, dass selbst Terrorverdächtigen Schutzstatus gewährt wurde.

Die Folgen der ungesteuerten Migration für das deutsche Sozialsystem, den Arbeitsmarkt, den Wohnungsmarkt, die Verwaltungen zeigen sich gerade erst. Und die Indikatoren deuten hier auf gravierende Probleme, ganz weit weg von den euphorisch-hysterischen Ankündigungen der Politik, der Medien, vieler Manager, der Kirchenleitungen, der Kulturelite und anderer Verantwortungsträger.

Eine sofortige Abkehr von dem bisherigen Zustand des unkontrollierten, ungesteuerten Zustroms nach Deutschland und ein Wechsel zu einer wirklich humanitären Hilfspraxis ist ein dringend nötiger Schritt, um den gefährdeten inneren Frieden zu erhalten.

Europa-Park und Schweizer Blasmusikverband vereinbaren Zusammenarbeit

Der Schweizer Blasmusikverband, der größte und mitgliedsstärkste Laienmusikverband der Schweiz und der beliebteste Freizeitpark der Schweizer sind eine Kooperation eingegangen. Damit versprechen sich die Verantwortlichen wertvolle Synergien für die zukünftige Erreichung gemeinsamer Ziele.

Mit dem Europa-Park und dem Schweizer Blasmusikverband (SBV) haben sich zwei Partner zur Zusammenarbeit entschieden, die ideal zusammenpassen.

Gemäß Statuten des mit 70’000 Mitgliedern größten Laienmusikverbandes der Schweiz besteht ein Ziel darin, die Jugend für die Blasmusik zu begeistern. Dabei spielen für den Schweizer Blasmusikverband Emotionen und Unterhaltung, aber auch Professionalität eine überaus wichtige Rolle.

Ebenso verhält es sich mit dem beliebtesten Themen- und Freizeitpark Europas. Auch für den Europa-Park ist es ein Anliegen, die Jugend mit Spaß und Emotionen zu begeistern und kulturelle Institutionen zu unterstützen. Die beiden Partner passen somit perfekt zueinander.

Dem Schweizer Blasmusikverband gehören rund 70‘000 Musikanten in über 2‘000 Vereinen an. Sie sind in 23 Kantonalverbänden, 7 Schweizerischen Unterverbänden und einer Einzelsektion organisiert. Alljährlich finden rund 100 Musikfeste in allen Regionen der Schweiz statt. Der SBV verfügt über einen hohen Bekanntheitsgrad und ein positives Image. Höhepunkte in der Verbandstätigkeit sind die alle 5 Jahre stattfindenden Eidgenössischen Musikfeste mit gegen 600 teilnehmenden Musikvereinen. Das nächste «Eidgenössische» findet übrigens im 2021 in Interlaken statt.

Eindrücklich auch die Eckzahlen des Europa-Park: Über 5,6 Millionen Besucher aller Nationen besuchen jede Saison den wohl schönsten Themen- und Freizeitpark Europas, um sich von über einhundert Attraktionen und unzähligen Shows begeistern zu lassen. Das innovative europäische Themenkonzept, die liebevoll und individuell gestalteten Themenhotels, die an die vier Jahreszeiten angepasste Dekorationen und eine Vielzahl abwechslungsreicher Events machen den Europa-Park das ganze Jahr über zu einer unverwechselbaren und einzigartigen Destination für Jung und Alt.

Die Zusammenarbeit von SBV und Europa-Park sieht vor, insbesondere in der Kommunikation Synergien bei der Erreichung ihres jeweiligen Zielpublikums zu erschliessen. Eine weitergehende Zusammenarbeit ist in Diskussion.

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