Uno-Migrationspakt: Auch Ständerat mit Nein

Foto: Bundeshaus Bern

Nach der Nationalratskommission auch die Ständeratskommission:

Sie entschied mit 8 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung, dem Migrationspakt dürfe der Bundesrat nicht zustimmen. Dies teilten die Parlamentsdienste heute mit.

Daß die Schweiz via Bundesrat noch dem umstrittenen Migrationspakt zustimmen könnte, wird somit immer unwahrscheinlicher.

Die Unsicherheit bezüglich der politischen Auswirkungen des Paktes sei zu groß, so die Kommission des Ständerates.

Wie die Nationalratskommission fordert sie außerdem, daß das Parlament über die Zustimmung entscheiden kann.

Damit empfehlen nun die Staatspolitischen Kommissionen (SPK) beider Kammern, von National- und Ständerat, dem umstrittenen Migrationspakt, der einseitig zugunsten von Wirtschaftsmigranten und zuungunsten der westlichen Welt, ausgearbeitet ist, nicht zuzustimmen.

 

Foto: Bundeshaus Bern

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Verjährungsfrist bei Personenschäden wird verdoppelt: Neues Recht ab 1. Januar 2020

Opfer von Personenschäden, die erst lange nach dem verursachenden Ereignis erkennbar werden, sollen bessergestellt werden:

Die absolute Verjährungsfrist bei Personenschäden beträgt künftig 20 Jahre statt wie bisher zehn Jahre.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. November 2018 das revidierte Verjährungsrecht auf den 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt.

Damit wird das privatrechtliche Verjährungsrecht punktuell verbessert und vereinheitlicht.

Das Parlament hat am 15. Juni 2018 die Änderungen des Obligationenrechts verabschiedet; die Referendumsfrist lief am 4. Oktober 2018 ungenutzt ab. Damit wird das schweizerische Verjährungsrecht grundlegend revidiert. Die beiden zentralen Elemente der Revision sind zum einen die Verlängerung der relativen Verjährungsfrist von bisher einem Jahr auf neu drei Jahre im Delikts- und Bereicherungsrecht.

Geschädigte Personen haben also künftig ab dem Zeitpunkt der Kenntnis des Schadens und des Ersatzpflichtigen drei Jahre Zeit, um ihren Anspruch geltend zu machen. Zum andern wird eine neue zwanzigjährige absolute Verjährungsfrist bei Personenschäden geschaffen. Damit sollen Geschädigte von Spätschäden bei der Geltendmachung ihrer Ansprüche nicht mehr wie bisher an der Verjährung scheitern.

Diese Verbesserung geht zurück auf eine Motion aus dem Parlament (07.3763 „Verjährungsfristen im Haftpflichtrecht“).

Anlaß zur Motion gab insbesondere die Situation von asbestgeschädigten Personen, deren Ansprüche nach geltendem Recht meist verjähren, lange bevor die Krankheit überhaupt ausbricht.

In diesem Zusammenhang hatte 2014 auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden, dass eine zehnjährige Verjährungsfrist im Fall eines Asbestopfers zu kurz sei.

Für Menschen, die bereits Asbestschäden davongetragen haben, hat ein von Bundesrat Alain Berset im Jahr 2015 eingesetzter Runder Tisch Asbest eine Lösung gefunden: Die private Stiftung Entschädigungsfonds für Asbestopfer bietet den Betroffenen heute Unterstützung. Personen, die ab 2006 an einem asbestbedingten bösartigen Tumor im Bauch- oder im Brustfellbereich erkrankt sind, können bei dieser Stiftung finanzielle Unterstützung beantragen. Die Stiftung bietet Betroffenen und Angehörigen auch psychosoziale Unterstützung.
Weitere Änderungen

Revidiert werden auch zahlreiche weitere Regelungen des Verjährungsrechts im Privatrecht. Diese betreffen insbesondere die Bestimmungen zur Verjährungshemmung und zum Verjährungsverzicht.

Angesichts des Umfangs der beschlossenen Gesetzesänderungen – betroffen sind nicht weniger als 30 Bundesgesetze – und deren Auswirkungen auf die kantonale Gesetzgebung hat der Bundesrat beschlossen, das neue Recht auf den 1. Januar 2020 in Kraft zu setzen. Damit verbleibt den Kantonen und den anderen spezifisch betroffenen Akteuren genügend Zeit für die notwendigen Anpassungen.

Fonds Landschaft Schweiz: Bundesrat lehnt weitere Steuergeld-Unterstützung ab

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. November 2018 die Erneuerung des Fonds Landschaft Schweiz (FLS) um weitere zehn Jahre abgelehnt.

Der Bundesrat hat am 7. November 2018 die von der ständerätlichen Kommission für Umwelt, Energie und Kommunikation (UREK-S) mit einer parlamentarischen Initiative vorgeschlagene Verlängerung des FLS abgelehnt.

Der Fonds sollte für die Jahre 2021-2031 mit insgesamt 50 Millionen Franken ausgestattet werden.

Der Bundesrat ist der Meinung, dass der Bund aus ordnungspolitischen Gründen keine weiteren Einlagen in den Fonds leisten sollte.

Zum einen sah auch das Parlament bei der Äufnung des Fonds zur 700-Jahrfeier der Eidgenossenschaft eine einmalige Einlage des Bundes vor.

Zum andern bilden Spezialfonds Parallelhaushalte neben dem ordentlichen Bundeshaushalt, erhöhen die Komplexität der Bundesrechnung und verringern damit deren Transparenz.

Der Fonds Landschaft Schweiz wurde 1991 anlässlich der 700-Jahr-Feier der Eidgenossenschaft gegründet. Seither hat der FLS rund 2’500 Projekte zur Pflege und Aufwertung traditioneller Kulturlandschaften in allen Landesteilen unterstützt.

Das Parlament wird über die parlamentarische Initiative entscheiden.

Mehr Zusammenarbeit mit Frankreich bei militärischer Ausbildung

An der Sitzung vom 7. November 2018 hat der Bundesrat ein neues Abkommen über die militärische Ausbildungszusammenarbeit zwischen der Schweiz und Frankreich genehmigt.

Mit dem Abkommen erneuert und verbessert der Bundesrat die Möglichkeiten unter anderem für gemeinsame Übungen im Luftraum oder für Ausbildungsprogramme bei der Internet-Abwehr (Cyber-Defence).

Zudem regelt es rechtliche Fragen rund um den Status des eingesetzten Personals im jeweiligen Gastland.

Frankreich gehört neben Deutschland und Österreich zu den drei wichtigsten Kooperationspartnern der Schweizer Armee.

Die bereits einige Jahre bestehende Ausbildungszusammenarbeit basiert bis heute auf einem Ausbildungsabkommen von 2003.

Dieses bestehende Abkommen entspricht nicht mehr den heutigen Standards, unter anderem in den Bereichen der Rechtsstellung von Angehörigen der Streitkräfte im jeweils anderen Staat und der Haftung.

Zudem haben sich die Bedürfnisse der Ausbildungszusammenarbeit im militärischen Bereich sowohl in Frankreich wie auch in der Schweiz geändert.

Gemeinsame Ausbildungsaktivitäten

Das neue Abkommen regelt, in welchen Bereichen die Schweizer Armee und die französischen Streitkräfte zusammenarbeiten können.

Dabei handelt es sich in erster Linie um gemeinsame Ausbildungsaktivitäten wie zum Beispiel Übungen im Luftraum und im Bereich der humanitären Hilfe oder Konferenzen und Ausbildungsprogrammen bei der Internet-Verteidigung (Cyber-Defence) oder weiteren Bereichen.

Gleichzeitig regelt das Abkommen auch selbständige Übungen im alpinen Raum in den Grenzregionen, wobei diese nur unbewaffnet und nach vorgängiger Genehmigung durch den Gaststaat stattfinden dürfen.

Neben der Ausbildungszusammenarbeit regelt das Abkommen auch den Status des eingesetzten Personals. Dazu gehören Fragen der medizinischen Betreuung, der Sicherheit sowie der Finanzen.

Wie vergleichbare, mit anderen Staaten abgeschlossene Übereinkommen im Bereich der militärischen Ausbildungszusammenarbeit beschränkt sich auch dieses Abkommen auf die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der militärischen Ausbildung.

Eine darüberhinausgehende Zusammenarbeit – insbesondere die Planung und Durchführung militärischer Operationen – ist ausdrücklich ausgeschlossen. Der Bundesrat hat den Chef VBS, Bundesrat Guy Parmelin, ermächtigt, das Abkommen zu unterzeichnen.

Es tritt nach der für Frankreich notwendigen parlamentarischen Genehmigung in Kraft.

(Foto: Militärisches Ausbildungs- und Übungsgelände)

Aline Trede und andere linksstehende Politiker fordern Schweizer Flagge für Aquarius

Gibraltar und Panama, die überaus sehr freizügig mit der Flaggenzuteilung sind, haben ihre der Aquarius entzogen und zwar wegen Missachtung internationaler formaljuristischer Regeln, die Migranten betreffen.

Eine Grünen-Politikerin will die Schweizer Flagge für das Umstrittene Flüchtlingsschiff. (Foto: Blog von Aline Trede)

Eine Grünen-Politikerin will die Schweizer Flagge für das Umstrittene Flüchtlingsschiff. (Foto: Blog von Aline Trede)

Das Schlepperschiff Aquarius soll die Schweizer Flagge erhalten, fordert Grünen-Nationalrätin Aline Trede per Vorstoß und äußert: „Damit machen wir einmal etwas Positives mit der Schweizer Flagge.“

Die humanitäre Tradition der Schweiz stehe auf dem Spiel, äußert der Lausanner Nicolas Morel, welcher die Petition lanciert hatte. Auch die Waadtländer SP-Nationalrätin Ada Marra will, daß das umstrittene Schiff unter Schweizer Flagge fahren soll.

Doch es regt sich Widerstand gegen das Einmischen der Schweiz in den in der EU entbrannten Streit um Schlepperschiffe.

So sammeln Personen unter der Webseite www.Stop-Aquarius.ch Unterschriften für eine Petition.

Reisanbau in der Nordschweiz – Fiktion oder Zukunft?

Früher begradigte man Flüsse, kanalisierte sie.

Verhinderte, daß natürliche Überflutungsgebiete ab und zu mit Wasser überflutet wurden und mit fruchtbarem Schwemmgut.

 
Schönste Auen und Wandergebiete zerstörte man. Und wertvolle Naturnaherholungsgebiete verschwanden.
Denn kaum jemandem macht es Freude, an einem Kanal zu wandern.
 
Zudem sorgte man für künstlich geschaffene Hochwasser.
Weil starke Wassermassen nicht mehr natürlich in Überflutungsgebieten aufgefangen wurden, sondern direkt in die kanalisierten, begradigten Flüssen schnellten.
 
Nun gibt es in der Schweiz Ansätze, diese zerstörten und trockengelegten Naturgebiete wieder zu beleben und zwar durch Reisanbau:

Zeitweise überflutete Flächen gelten auch heute noch als weniger wertvolles Ackerland.

Sie wurden mittels Bodenaufschüttungen sowie Entwässerungs-Anlagen «aufgewertet».

Viele dieser Anlagen sind heute sanierungsbedürftig.

Neue Lösungen sind daher gesucht.

Eine umweltfreundliche Möglichkeit mit Wertschöpfungspotenzial könnte gemäß Agroscope-Fachleuten der Reisanbau in der Nordschweiz sein.

Vor einer Erneuerung von Be- und Entwässerungs-Systemen und Bodenverbesserungs-Maßnahmen sollten Alternativen in Betracht gezogen werden.

Die Wertschätzung für zeitweise überflutete Böden dürfte sich markant erhöhen, wenn in den nächsten Jahren die Reisproduktion auf solchen Flächen fußfaßt. Zudem würde der Anbau von Reis auf temporär gefluteten Flächen zu neuen Feuchtgebieten führen.

Die in solchen Gebieten vorkommenden Tier- und Pflanzenarten sind heute wegen fehlender Lebensräume besonders stark gefährdet.

Der Reisanbau könnte einerseits diese Arten fördern und andererseits neue, wettbewerbsfähige Schweizer Produkte auf den Markt bringen.

Nachfrage vorhanden

Agroscope-Fachleute führten Pilotversuche auf Feuchtackerflächen durch: In der Grenchner Witi wurde 2017 Reis auf einer temporär gefluteten Fläche in verschiedenen Verfahren angebaut.

Nach der Bodenbearbeitung wurde die Parzelle mit Drainagewasser überflutet, damit der Reis (Sorte Loto) Anfang Mai als Setzlinge gepflanzt werden konnte.

Die Setzlinge entwickelten sich erfreulich, die reifen Körner konnten Ende August geerntet werden.

Langjährige Erfahrungen aus dem Tessin mit Trockenreisanbau zeigen: Die Nachfrage nach inländischem Risottoreis ist sehr hoch.

Das aktuelle Ertragspotential im Tessin beträgt vier bis sieben Tonnen pro Hektare.

Diese Werte erreichte man im diesjährigen Agroscope-Pilotversuch mit Reis auf temporär gefluteter Fläche, bei welchem zudem keine Pflanzenschutzmittel eingesetzt wurden.

Bei einem Direktverkaufswert von fünf bis sechs Franken pro kg für die verwendete Reissorte besteht somit ein beachtliches Wertschöpfungspotenzial.

Fazit: Reisanbau kann auch in der Nordschweiz wirtschaftlich sein

Das Fazit der Agroscope-Studie: Der Anbau von Reis als Nischenprodukt auf temporär gefluteten Flächen kann wirtschaftlich sein.

Gleichzeitig kann die Natur profitieren, da sich stark gefährdete Tier- und Pflanzenarten ansiedeln können, die auf solche Lebensräume angewiesen sind.

Im Reisfeld wurden u.a. Laubfrosch, Kreuzkröte und verschiedene Libellenarten beobachtet.

 

Das «EU No»-Komitee verstärkt die operative Führung

Das Komitee gegen den schleichenden EU-Beitritt (EU-No) verstärkt die operative Führung.

Die Organisation bekämpft das geplante institutionelle Rahmenabkommen mit der EU, welches Gesetzgebungskompetenzen an die Europäische Union auslagern und die Schweiz fremden Richtern unterstellen will.

Bis heute gehören dem Komitee rund 7’500 Einzelmitglieder und 133 Organisationen als juristische Mitglieder an.

Zur Verstärkung der operativen Führung äußert das „EU no“-Komitee in einer Mitteilung:

„Bundesrat und Parlamentsmehrheit werden diesem Knechtschaftsvertrag zweifellos zustimmen. Doch das letzte Wort hat der Souverän: Die Schweizer Stimmbürger werden wohl auf ihr Stimmrecht nicht verzichten.

Christoph Blocher tritt altershalber vom Präsidium zurück, stellt sich aber für das Vizepräsidium zur Verfügung. (Foto: TeleBlocher.ch)

Christoph Blocher tritt altershalber vom Präsidium zurück, stellt sich aber für das Vizepräsidium zur Verfügung. (Foto: TeleBlocher.ch)

Darum bereitet sich das EU-No-Komitee mit allen zur Verfügung stehenden Kräften auf die Volksabstimmung vor, so dass dieser verhängnisvolle Knechtschaftsvertrag abgelehnt werden kann.

Nach der jetzigen Lagebeurteilung dürfte sich eine Volksabstimmung weiter verzögern bis in die 20iger Jahre hinein. Darum gilt es, die operative Führung des EU-No-Komitees auf diesen Zeitpunkt hin zu verstärken, um für allfällige nicht voraussehbare Risiken gewappnet zu sein.

Das Präsidium des EU-No-Komitees führt seit der Gründung Alt-Bundesrat Christoph Blocher (1940), der bereits 2013 den Anstoß zur Gründung des Komitees gegeben hat.

Er wird als Präsident des Komitees auf den 31. Dezember 2018 altershalber zurücktreten.
Er stellt sich jedoch als Vizepräsident des EU-No-Komitees zur Verfügung. Er wird seine Kräfte damit vollumfänglich auf den Abstimmungskampf zur Verhinderung des EU-Rahmenvertrags konzentrieren.

Roger Köppel wird als Nachfolger von Christoph Blocher vorgeschlagen (Foto: www.RogerKöppel.ch)

Roger Köppel wird als Nachfolger von Christoph Blocher vorgeschlagen (Foto: www.RogerKöppel.ch)

Als Nachfolger im Präsidium und damit neuer Verantwortlicher für die operative Führung des Komitees wird der EU-No-Generalversammlung Nationalrat Roger Köppel (1965) vorgeschlagen.

Im Blick auf die Verjüngung der operativen Führung wird auch alt Nationalrat Ulrich Schlüer (1944) sein Amt als Geschäftsführer des Komitees auf Ende 2018 abgeben, aber als Vorstandsmitglied seine Mitarbeit dem Komitee weiterhin zur Verfügung stellen.

Als Nachfolger wird der Generalversammlung Herr Urs Vögeli (1984), Zofingen (derzeit selbständiger politischer Berater, ehemals wissenschaftlicher Mitarbeiter des Generalsekretariats der SVP), als neuer Geschäftsleiter vorgeschlagen.

Mit dem institutionellen Rahmenvertrag soll den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern der Schweiz die Entscheidungshoheit in wichtigsten Fragen der Gegenwart – Einwanderung, Bürgerrechtserteilung, Währung, Gerichtsbarkeit, Gütertransport, Tierschutz usw. – entscheidend eingeschränkt, teils gar vollumfänglich geraubt werden.

Diesen Absichten widersetzt sich das Komitee EU-No mit allen ihm zur Verfügung stehenden Kräften. So wie es den Rahmenvertrag bekämpft, so empfiehlt es den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern nachdrücklich, sich in der Volksabstimmung vom 25. November geschlossen für das Ja zur Selbstbestimmung als Kern der Direkten Demokratie in der Schweiz einzusetzen.“

Raiffeisen kommt aus Negativ-Schlagzeilen nicht heraus: Bundesstrafgericht-Urteil belastet Lachapelle

Guy Lachappelle wird von Pascal Gantenbein und Pascal Gisel, dem langjährigen Vincenz-Intimus, als neuer Raiffeisen-Chef portiert.

Die ins Spiel gebrachte Personalie Lachappelle aber war sofort von Beginn weg des Bekanntwerdens äußert umstritten.

Nun gibt es Zündstoff in Form eines Strafverfahrens:

Lachappelle wird sich kaum als Wunschkandidat von Pascel Gantenbein und Pascal Gisel halten können.

Lachappelle wird sich kaum als Wunschkandidat von Pascel Gantenbein und Pascal Gisel halten können.

Ein Urteil infolge eines vom EFD (Eidgenössische Finanzdepartement) ausgelösten Verwaltungsstrafverfahren gegen die verantwortlichen Personen der Basler Kantonalbank (BKB) ein Verwaltungsstrafverfahren, belastet Lachappelle nun schwer.

Zum Verfahren kam es wegen Verletzung der Meldepflicht gemäß Art.37 des Bundesgesetztes vom 10.Oktober 1997 über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschereigesetz, GwG; SR955.0).

Es ging hierbei darum, daß im Zusammenhang mit den Kontobeziehungen der BKB zu Kunden eine Verdachtsmeldung an die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) nach Art.9 GwG pflichtwidrig unterlassen worden sei.

Der Kunde der BKB: Die ehemalige Firma ASE, die den größten Anlagebetrug der jüngeren Schweizer Geschichte verursachte.

Pikant hierbei: ASE führte nicht nur die Konten bei der Basler Kantonalbank (wobei sie multi-millionenfach falsche Kontosalden vortäuschte, wie inzwischen bekannt ist)

Verantwortlich bei der Basler Kantonalbank war just jener Mann, der nun als neuer Leiter der Raiffeisenbank vorgeschlagen wird.

Guy Lachappelle.

Seit Herbst 2010 hatte Lachapelle als Kreditchef die oberste Verantwortung für die Kundin ASE.

Aus dem Urteil der Bundesrichter ist klar ersichtlich, daß just zu diesem Zeitpunkt Zweifel auftauchten. Bzw. mehr noch, bereits kurze Zeit vorher vorhanden waren.

Lachapelle hätte diesen Zweifeln auf den Grund gehen müssen.

Warum handelte Lachappelle nicht, sondern schaute weg?

Zitat aus dem Urteil:

„Belegt ist auch, daß ab Juni 2010 bei der (Basler Kantonalbank) Zweifel auftauchten, ob die (ASE)-Kunden überhaupt Kenntnis von den Sollbeständen hatten. Auch gab es in der Folge im Februar 2011 konkrete

Mehrere Regionalpublikationen wie die Aargauer Zeitung berichten davon, daß die Basis der Raiffeisenbanken gegen den Wunsch der alte Garde der Zentrale in St. Gallen Sturm läuft gegen Guy Lachappelle als neuen Präsidenten der Raiffeisen.

Mehrere Regionalpublikationen wie die Aargauer Zeitung berichten davon, daß die Basis der Raiffeisenbanken gegen den Wunsch der alte Garde der Zentrale in St. Gallen Sturm läuft gegen Guy Lachappelle als neuen Präsidenten der Raiffeisen.

Warnungen von Legal & Compliance (der Rechtsabteilung und der Abteilung Wohlverhalten) hinsichtlich der Geschäfte mit der (ASE) AG, insbesondere wurde der Verdacht geäußert, daß die (ASE) AG eventuell ihre Kunden täuschte.“

Weiter heißt es:

„Damit bestanden spätestens ab diesem Zeitpunkt Hinweise dafür, daß sich die ASE AG möglicherweise betrügerischer Machenschaften bediente und daß die Gelder auf den Konten Basler Kantonalbank-Kunden somit verbrecherischen Ursprungs waren.“

(Das ganze Urteil ist hier nachzulesen.)

Sogar Medien schrieben es schon, was Lachapelle angeblich nicht sah…

Und mehr noch: Sogar in der Presse kursierten Zweifel an der Seriösität der ASE.

Der K-Tipp warnte 2009 bereits und 2010. U. a. schrieb er von fehlenden Kontoauszügen und nicht nachvollziehbaren Renditen.

Zitat: „Wie diese Wertvermehrung möglich gewesen sein soll, bleibt das Geheimnis der ASE.“

Und weiter: „Die kleine Vermögensverwaltungsfirma ASE Investment in Frick AG behauptet, seit Jahresbeginn 2002 mit ihrem «Devisenportfolio II» eine Wertsteigerung von 100 auf fast 370 Prozent erzielt zu haben. Zum Vergleich: Der Korb mit den wichtigsten Währungen weltweit (Global Currency Baske) ist in den gleichen sieben Jahren um etwa 50 Prozent gestiegen.“

Die NZZ dazu:

„Bereits im Juni 2010 waren in Medienberichten Stimmen laut geworden, die an der Seriosität der ASE Investment zweifelten. Später warnten auch bankinterne Stellen davor, dass die ASE möglicherweise ihre Kunden falsch über die Kontobestände informiere.

Der K-Tipp berichtete schon 2009 und 2010 über Unregelmäßigkeiten bei ASE Investement AG, die Finma schlief.

Der K-Tipp berichtete schon 2009 und 2010 über Unregelmäßigkeiten bei ASE Investement AG, die Finma schlief.

Die BKB erstattete jedoch erst im März 2012 Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Aargau wegen Verdachts auf Urkundenfälschung.“

Finma schlief

Und auch die Finma schlief.

Erst 2012 liquidierte und schloß sie die ASE Investment AG.

Neues Ungemach für Lachapelle

Die BKB wollte die Einsicht in bankinterne Unterlagen verhindern. Der Tagi titelte hierzu Lachapelle habe „Kein Interesse an der Wahrheit“.

Die BKB lieferte beim damaligen Verfahren die Daten auf einem paßwortgeschützten Datenstick und ging juristisch gegen die Durchsicht der Unterlagen durch das EFD vor, sie erhob Einsprache.

Bundesstrafgericht: „Hinreichender Tatverdacht“

Das Bundesstrafgericht hat nun das Gesuch des Finanzdepartements um sogenannte Entsiegelung des Datenträgers gutgeheißen.

Denn es bestehe „hinreichender Tatverdacht“

Außerdem sind die versiegelten Informationen, in welche die BKB keine Einsichtnahme zulassen wollte sehr wohl geeignet, um die Vorwürfe gegenüber der BKB zu untersuchen.

 

Die Mobilität von morgen als Herausforderung

Technische und gesellschaftliche Entwicklungen werden in Zukunft unsere Mobilität stark verändern.

Angesichts der Langfristigkeit der damit verbundenen Investitionsentscheide müssen bereits heute wichtige Weichenstellungen getroffen werden.

Das Heft «Forum Raumentwicklung» des Bundesamts für Raumentwicklung (ARE) wirft einen Blick auf die Mobilität der Zukunft, stellt die Planungsinstrumente des Bundes vor und thematisiert die Herausforderungen, mit denen sich die öffentliche Hand dabei konfrontiert sieht.

Verfügbarkeit und Vernetzung von Daten, automatisiertes Fahren, Sharing Economy, E-Mobilität und der Einsatz von Drohnen: Zahlreiche technische und gesellschaftliche Entwicklungen beeinflussen die Mobilität von Grund auf. Noch ist unklar, welche Systeme und Anbieter sich etablieren werden.

Doch Bund, Kantone und Gemeinden stehen schon heute vor der Herausforderung, die Weichen für die neuen Entwicklungen zu stellen.

Neben den Vorteilen gilt es auch mögliche Schwachstellen und Risiken frühzeitig zu identifizieren. Die Ausgabe 2-18 der Zeitschrift «Forum Raumentwicklung» des Bundesamts für Raumentwicklung ARE beschäftigt sich deshalb umfassend mit der Mobilität von morgen.

Was die Neuerungen der Mobilität bringen können, skizziert Emmanuel Ravalet von der Universität Lausanne im Leitartikel, und warnt vor Euphorie: «Der Weg hin zu ökologisch und gesellschaftlich nachhaltigeren Mobilitätsgewohnheiten ist steinig.» Trotz Digitalisierung werde es erst langfristig zu einer umfassenden Verhaltensänderung kommen. Deshalb müsse man sich die Frage stellen, wie bisherige und zukünftige Mobilitätsformen nebeneinander funktionieren werden.

Geteilte Fahrzeugflotte erbringt hohen Nettonutzen

Die Planungen des Bundes basieren auf den Verkehrsperspektiven, die aktuell bis 2040 reichen. Dabei kommen die Verkehrsmodelle des UVEK zum Personen- und Güterverkehr zum Einsatz, die eine Vielzahl von Daten verwenden, wie ein weiterer Artikel vorstellt. So führt der Bund zum Beispiel regelmässig den «Mikrozensus Mobilität und Verkehr» durch. Bei der letzten Erhebung 2015 wurden 57‘000 Personen nach ihrem Mobilitätsverhalten befragt. Dabei kann zwischen den Verkehrszwecken wie Arbeit, Freizeit oder Einkauf unterschieden werden. Diese und Daten aus weiteren Quellen wie etwa Verkehrszählungen erlauben es dem ARE, fundierte Modelle und Perspektiven zur Verfügung zu stellen.

Die Digitalisierung in der Mobilität hat langfristig das Potenzial, grossen volkswirtschaftlichen Nutzen zu erzeugen. Das ARE hat mit einer Vorstudie eine geeignete Vorgehensweise entwickelt. Die ersten groben Einschätzungen, die im Heft vorgestellt werden, zeigen, dass eine automatisierte und vermehrt geteilte Fahrzeugflotte dereinst jährlich mehrere Dutzend Milliarden Schweizer Franken Nettonutzen erzeugen kann.

Der Preis der Mobilität muss stimmen

Dass Kosten und Preise eine wichtige Rolle spielen, wird im Interview mit Simon Lüchinger deutlich. Der Professor für Ökonomie an der Universität Luzern plädiert für eine verursachergerechte Bepreisung der einzelnen Fahrten. Im Gegenzug könne man andere Verkehrsabgaben wie die Autobahnvignette eliminieren. Volkswirtschaftlich nur bedingt zu empfehlen seien zusätzliche Kapazitäten, um der Verkehrsüberlastung Herr zu werden. Lüchinger: «Gemäss dem Ökonomen Anthony Downs wird der Verkehr zu Spitzenzeiten immer bis an die Kapazitätsgrenze wichtiger Strassen anwachsen.» Auch Dosier- und Leitsysteme seien meist nur Symptombekämpfung, weshalb Lüchinger eine sinnvolle Bepreisung der Mobilität favorisiert.

Wie Digitalisierung ganz praktisch Mobilität dämpfen und gleichzeitig Randregionen stärken kann, zeigt die Reportage aus dem Unterengadin. Dort soll ein neues Netzwerk von Co-Working-Spaces den Feriengästen ermöglichen, am Wochenende noch einen oder zwei Tage länger auszuspannen, statt bereits am Sonntagabend zurück ins Unterland zu fahren.

Bürgschaften Hochseeschiffe und 100te Mio Verluste: Bundesrat nimmt Stellung

Der Bundesrat räumt in seiner Stellungnahme vom 28. September zu den Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte Fehler bei der Aufsicht und der Führung des Dossiers «Bürgschaftswesen Hochseeschiffe» ein.

Er verweist auf die umgehend eingeleiteten Maßnahmen zur Verbesserung der Organisation der wirtschaftlichen Landesversorgung. Kritik bei der Auftragserteilung und Durchführung von Administrativuntersuchungen soll überprüft werden.

Der Bundesrat mußte nach Bürgschaftsziehungen bei 13 Hochseeschiffen dem Parlament im Mai 2017 einen Nachtragskredit in Höhe von 215 Millionen Franken beantragen.

Die Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte (GPK) setzten am 4. Juli 2017 eine Arbeitsgruppe ein, um den Handlungsbedarf seitens der parlamentarischen Oberaufsicht zu prüfen.

Die Empfehlungen der GPK betreffen für die Zeit vor 2015 die Aufsicht des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) über das Bundesamt für Wirtschaftliche Landesversorgung (BWL), die Führungs- und Organisationsstrukturen des Amtes, das Risikomanagement des Bundes, die Auftragserteilung an die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) und die Durchführung der Administrativuntersuchung.

Der Bundesrat anerkennt den Handlungsbedarf im Vollzug und bei der Aufsicht des Dossiers «Hochseeschifffahrts-Bürgschaften». Er weist auf die vom WBF bereits ab 2016 umgesetzten Massnahmen bei den Führungs- und Organisationsstrukturen des Amtes hin. Der Bundesrat hat den Vollzug im Risikomanagement des Bundes bereits verbessert und will dem Risikoaspekt bei den Vorgaben für den Vollzug von Bürgschaften und ähnlichen Verpflichtungen noch vermehrt Beachtung schenken.

Die Kritik an der Auftragserteilung des WBF an die EFK und an einzelnen Aspekten der Auftragsabwicklung durch die EFK soll vertieft geklärt und – soweit nötig – entsprechende Lehren für die Zukunft gezogen werden.

Gouvernanz und Organisation der wirtschaftlichen Landesversorgung neu geregelt

Das Dossier «Bürgschaften Hochseeschiffe» wurde nach der Eskalation der Krise Mitte 2015 im Amt neu im Fachbereich Logistik angesiedelt und damit strategisch und operativ in das Milizsystem der wirtschaftlichen Landesversorgung eingebunden; die Reedereien werden durch das WBF eng begleitet. Mit der Erhöhung des Pensums von 25 auf 40 Stellenprozent wurde die Rolle des Delegierten gestärkt und mit dem Beizug unabhängiger Schifffahrtsexpertinnen und -experten eine professionelle Führung sichergestellt. Auch die GPK anerkennt die Anstrengungen zur Verbesserung der Aufsicht und des Vollzugs der Hochseeschifffahrts-Bürgschaften ab Juni 2015. Eine weitere Überprüfung der Organisation der wirtschaftlichen Landesversorgung erachtet der Bundesrat für nicht angezeigt. Sie würde zu einer Verunsicherung des neu auch im Bereich der Hochseeschifffahrt gestärkten Milizsystems führen und laufende wichtige Projekte negativ beeinflussen (u. a. Digitalisierung der Versorgungsprozesse, Cybersecurity sowie Energie- und Heilmittelversorgung).Sensibilisierung bei der Erfassung von Risiken soll erhöht werden

Die Anliegen der GPK sollen mit einer Reihe von Massnahmen umgesetzt werden. Die EFV hat die Verwaltungseinheiten bereits für das Risikoreporting 2017 angehalten, ihre Eventualverpflichtungen (zu denen auch Bürgschaften und Garantieverpflichtungen zählen) im Hinblick auf eine Erfassung im Risikomanagement Bund jährlich zu überprüfen.

Das Einsatzgebiet von Bürgschaften und Garantieverpflichtungen ist äusserst heterogen. Es ist nicht möglich, Vorgaben festzulegen, die dieser Heterogenität gerecht würden und gleichzeitig hinreichend konkret und handlungsleitend wären. Der Bundesrat erklärt sich bereit, die gesetzlichen Bestimmungen über Bürgschaften und Garantien in den Spezialerlassen so auszugestalten, dass im Vollzug dem Risikoaspekt stärker Rechnung getragen werden kann.

Kritik der GPK an der Administrativuntersuchung wird überprüft

Die Ergebnisse der Administrativuntersuchung im Jahre 2016 haben die Reform der Gouvernanz und der Organisation des Amtes beschleunigt.

Der Bundesrat nimmt die Kritik der GPK zur Auftragserteilung und Durchführung der Administrativuntersuchung zur Kenntnis und hat die BK beauftragt, die verlangten rechtlichen Klärungen vorzunehmen und bis Ende 2019 Bericht zu erstatten.

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