Bundesrat verabschiedet Änderung der Mineralölsteuerverordnung

Der Bundesrat hat eine Änderung der Mineralölsteuerverordnung biogener Treibstoffe wie Biodiesel und Biogas gutgeheissen. (Symbolbild)

Der Bundesrat hat eine Änderung der Mineralölsteuerverordnung biogener Treibstoffe wie Biodiesel und Biogas gutgeheissen. (Symbolbild)

Der Bundesrat hat gestern eine Änderung der Mineralölsteuerverordnung bezüglich biogener Treibstoffe wie Biodiesel und Biogas gutgeheissen. Gleichzeitig hat er die Inkraftsetzung der vom Parlament beschlossenen Änderungen des Mineralölsteuergesetzes sowie des Umweltschutzgesetzes vom 21. März 2014 bestimmt. Die geänderten Erlasse treten auf den 1. August 2016 in Kraft.

Das Parlament hatte im Rahmen der parlamentarischen Initiative «Agrotreibstoffe. Indirekte Auswirkungen berücksichtigen» (09.499) die Anforderungen für die Gewährung der Steuererleichterung für biogene Treibstoffe angepasst. Sie werden neu auf Gesetzesstufe geregelt. Im Bereich der Biodiversität wurden die Anforderungen mit jenen der EU harmonisiert. Darüber hinaus wird ein Kriterium eingeführt, wonach der Anbau der Rohstoffe auf Flächen erfolgen muss, die rechtmässig erworben wurden. Bei Treibstoffen aus biogenen Abfallstoffen wird, mit Ausnahme der sozialen Anforderungen, davon ausgegangen, dass diese die angepassten Anforderungen erfüllen. Der Bundesrat hat die Mineralölsteuerverordnung an die neuen gesetzlichen Bestimmungen angepasst und an seiner heutigen Sitzung gutgeheissen.

Die vom Parlament beschlossenen Änderungen ermöglichen es dem Bundesrat ausserdem, zusätzlich die Anforderung einzuführen, dass die Herstellung von biogenen Treibstoffen nicht zu Lasten der Ernährungssicherheit erfolgen darf. Er hat dabei international anerkannte Standards zu berücksichtigen.

Mit der Inkraftsetzung erhält der Bundesrat zudem die Kompetenz, eine Zulassungspflicht einzuführen, falls biogene Treib- und Brennstoffe, welche die ökologischen und sozialen Anforderungen an die Steuererleichterung nicht erfüllen, in erheblichem Mass in der Schweiz in Verkehr gebracht werden.

Bund finanziert nächste Generation Hochleistungsrechner für Wettermodelle

Bund finanziert nächste Generation Hochleistungsrechner für Wettermodelle. (Symbolbild)

Bund finanziert nächste Generation Hochleistungsrechner für Wettermodelle. (Symbolbild)

Der Bundesrat hat einen Betrag von jährlich 1.36 Mio. Franken für Investitionen in Hochleistungsrechner der ETH Zürich gesprochen. Diese Rechner sind für die Wettermodelle des Bundesamtes für Meteorologie und Klimatologie MeteoSchweiz reserviert. Damit ist sichergestellt, dass die weiterentwickelten, stetig höher aufgelösten Modelle die jeweils neusten Rechnertechnologien nutzen können.

Das Bundesamt für Meteorologie und Klimatologie MeteoSchweiz betreibt seine auf den Alpenraum zugeschnittenen Wettermodelle COSMO seit jeher am Nationalen Hochleistungsrechenzentrum der Schweiz (CSCS) in Lugano, das der ETH Zürich angegliedert ist. Seit 2009 sind dafür eigene Rechner reserviert, welche bis letztes Jahr aus einem Sonderkredit des Bundes an die ETH Zürich finanziert waren (Teil der Strategie Hochleistungsrechner Schweiz 2009-2014). Nun hat der Bundesrat beschlossen, für die nächste Generation Hochleistungsrechner in Zukunft jährlich 1.36 Mio. Franken im Budget von MeteoSchweiz zur Verfügung zu stellen.

Die Grundlage der Wetterprognosen für die Bevölkerung, die Flugsicherheit oder den Bevölkerungsschutz sind numerische Wettervorhersagemodelle. MeteoSchweiz will diese Modelle weiter verbessern, um möglichst punktgenaue, hoch aufgelöste und zeitlich präzise Prognosen machen und Warnungen abgeben zu können. Die Modelle erfordern sehr leistungsfähige Rechner. Mit seinem Beschluss stellt der Bundesrat sicher, dass auch die Rechnertechnologie und -programmierung weiterentwickelt werden kann.

Das Nationale Hochleistungszentrum und MeteoSchweiz arbeiten seit Jahren erfolgreich zusammen. So ist es den Wissenschaftlern beider Institutionen in enger Kooperation mit der Industrie gelungen, eine neue Rechnerarchitektur zu entwickeln, die herkömmliche Rechenprozessoren mit einer Vielzahl an grafischen Prozessoren (GPU’s) kombiniert, wie man sie aus Spielkonsolen kennt. Diese Innovation ermöglicht es, die Datenverarbeitungskapazität sowie die Rechnerleistung für die Wettermodelle um ein Vielfaches zu steigern, ohne dass die Kosten im selben Ausmass zunehmen.

Erster Bericht zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht liegt vor

Erster Bericht zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht liegt vor. (Symbolbild)

Erster Bericht zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht liegt vor. (Symbolbild)

Der Bundesrat hat am Mittwoch vom Stand der laufenden Evaluation des neues Kindes- und Erwachsenenschutzrechts Kenntnis genommen. Ein extern in Auftrag gegebener Bericht zeigt die unterschiedliche organisatorische Umsetzung in den Kantonen auf und liefert Kennzahlen zu Leistungen und Kosten. Der Bundesrat wird sich bis im Frühling 2017 zum allfälligen gesetzgeberischen Handlungsbedarf äussern.

Der Bundesrat wurde vom Parlament beauftragt, das seit dem 1. Januar 2013 geltende Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (KESR) zu überprüfen. In einem ersten Schritt sollen die organisatorische Umsetzung und Kennzahlen zu den Leistungen und Kosten aufgezeigt werden. Der externe Bericht bietet dafür eine notwendige Arbeitsgrundlage. In einem zweiten Schritt wird der Bundesrat allfällige Schwachstellen des neuen Rechts identifizieren und mögliche Lösungen vorschlagen.

Die bundesrechtlichen Vorgaben zur Organisation der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) sind rudimentär. Entsprechend ergibt sich aus dem Bericht die Vielfalt der schweizweit insgesamt 147 KESB. Nicht nur was die Wahl des Modells (Gericht, kantonale Verwaltungsbehörde oder kommunale Trägerschaft) angeht; es zeigen sich ausserdem Unterschiede bei der Einbindung der Gemeinden in die Entscheidungen der KESB und bei der Kostentragung der einzelnen Massnahmen.

Weil es sich beim KESR um neues Recht handelt und die aktuelle Datenlage zu den Kosten und Leistungen gemäss den Verfassern des Berichts noch unbefriedigend ist, sind die ausgesprochenen Empfehlungen zurückhaltend. Verschiedene Fragen müssten demnach mit einem grösseren Abstand zur Reform geklärt werden. Gleichzeitig wird davon abgeraten, den bereits laufenden Optimierungsprozess, durch punktuelle, kurzfristige Interventionen zu behindern. Den Vollzugsbehörden in den Kantonen soll weiterhin Zeit eingeräumt werden, ihre Systeme zu verfeinern.

In einem zweiten Schritt wird der Bundesrat die unterschiedliche Umsetzung des KESR und die verschiedenen Empfehlungen des vorliegenden externen Berichts vertieft prüfen und auch darüber hinaus das neue Recht kritisch evaluieren. Im Bericht des Bundesrats wird sich insbesondere zeigen, ob gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Im Fokus stehen dabei namentlich eine mögliche Vereinfachung des Verfahrens, der Einbezug der Gemeinden sowie das Vorgehen der KESB in bestimmten Situationen. So soll etwa erhoben werden, ob und auf welche Weise bei der Fremdplatzierung eines Kindes die Grosseltern sowie weitere nahestehende Personen vorgängig anzuhören sind. Es ist vorgesehen, dass der Bundesrat seinen Bericht im ersten Quartal 2017 verabschieden wird.

Dienstleistungen des Lufttransportdienstes des Bundes im Jahr 2015

Dienstleistungen des Lufttransportdienstes des Bundes im Jahr 2015. (Symbolbild)

Dienstleistungen des Lufttransportdienstes des Bundes im Jahr 2015. (Symbolbild)

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 04. Mai 2016 die Dienstleistungen 2015 des Lufttransportdienstes des Bundes (LTDB) zur Kenntnis genommen. Insgesamt flog der LTDB für den Bundesrat und die Departemente 1070 Stunden.

Im Jahr 2015 flog der LTDB mit Flugzeugen und Helikoptern 1070 Stunden für den Bundesrat und die Departemente. Davon entfallen 680 Stunden auf den Bundesrat. Mit Flugzeugen wurden insgesamt 852 Stunden geflogen, wovon 837 Stunden mit eigenen und 15 Stunden mit eingemieteten Maschinen. Von den 852 Stunden entfallen 492 auf den Bundesrat und 360 auf die Departemente. Mit Helikoptern wurden insgesamt 218 Stunden geflogen, davon 188 Stunden für den Bundesrat. Die Dienstleistungen des LTDB richten sich nach der Verordnung über den Lufttransportdienst des Bundes V-LTDB (SR 172.010.331).

Flüge im Auftrag des Bundes

Der LTDB ist eine militärische Formation der Luftwaffe, die im Auftrag der Landesregierung, der Departemente, der Bundesversammlung, der Bundeskanzlei und der Bundesgerichte sowie der Schweizer Armee Flüge durchführt. Zentral dabei ist die kurzfristige Verfügbarkeit an 365 Tagen. Dafür setzt der LTDB eigene Flugzeuge und Hubschrauber ein. Sind die eigenen Flugzeuge bereits verplant, reichen die Kapazitäten nicht aus oder können die Dienstleistungen aufgrund der Reichweite nicht selbst erbracht werden, mietet der LTDB externe Flüge ein.

Die jährlichen Kosten des LTDB betragen rund 7,5 Mio. Franken. Die Vorteile der Leistungen des LTDB sind der hohe Sicherheitsstandard, die Möglichkeit von Einsätzen in Krisengebieten, die kurzfristige Verfügbarkeit und die Einhaltung von fixen Terminen der Delegationen, was mit Linienflügen teilweise nicht gewährleistet ist. Hinzu kommen die repräsentative Wirkung, der Informationsschutz und die Diskretion bei diplomatischen Auslandreisen. Die Leistungen des LTDB dienen somit direkt den Interessen der Schweiz. Die Kosten eines einzelnen LTDB-Fluges können deshalb nicht mit den Kosten eines Linienfluges verglichen werden.

Investitionen in die Landwirtschaft müssen verantwortungsvoll sein

Investitionen in die Landwirtschaft müssen verantwortungsvoll sein. (Symbolbild)

Investitionen in die Landwirtschaft müssen verantwortungsvoll sein. (Symbolbild)

Wenn im 2050 mehr als 9 Milliarden Menschen ernährt werden sollen, muss die landwirtschaftliche Produktion nachhaltig gesteigert werden. Dafür sind jährlich zusätzliche Investitionen in Milliardenhöhe nötig. Was aber heisst es, wenn diese Investitionen verantwortungsvoll sein sollen, und welchen Nutzen haben freiwillige Richtlinien? Diese Fragen wurden gestern an einer internationalen Tagung in Grangeneuve diskutiert.

Kurzfristige und nicht verantwortungsvolle Investitionen in die Landwirtschaft können die Problematik von Hunger, Armut und Umweltschäden lokal verschärfen. Deshalb dürfen soziale und ökologische Aspekte nicht ausser Acht gelassen werden. Das Committee on World Food Security (CFS), das sich für eine Stärkung der Welternährungssicherheit und eine Verbesserung der Ernährung für alle einsetzt, hat deshalb 2014 die freiwilligen Richtlinien RAI (Principles for Responsible Investment in Agriculture and Food Systems) lanciert. Damit die Richtlinien konkrete Wirkung zeigen, müssen sie jetzt auf nationalem Niveau mit den Beteiligten umgesetzt werden.

Die von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), dem Bundesamt für Landwirtschaft, sowie der Direktion der Institutionen und der Land- und Forstwirtschaft des Kantons Freiburg organisierte Tagung in Grangeneuve hatte zum Ziel, adäquate Lösungen zu finden, wie die Richtlinien von den verschiedenen Akteuren der Lebensmittelkette angewendet werden können.

Paul Bulcke, Generaldirektor von Nestlé, eröffnete die Tagung mit einem Referat zur Bedeutung von Investitionen in die Landwirtschaft und darüber, wie ein multinationales Unternehmen die Richtlinien im Interesse einer nachhaltigen Landwirtschaft und der Ernährungssicherheit anwendet. Einflussreiche Vertreter aus der Welt der Finanzen, der Landwirtschaft, von Nichtregierungsorganisationen und internationale Organisationgen nahmen dann an einer Podiumsdiskussion über die Bedeutung der freiwilligen Richtlinien für die Akteure der Lebensmittelkette sowie die Chancen und Hindernisse für die Umsetzung dieser Prinzipien teil.

Die anschliessenden Workshops boten Gelegenheit, die Inputs zu vertiefen. So wurde diskutiert, welche positiven Auswirkungen entlang der Wertschöpfungskette durch verantwortungsvolle Investitionen gefördert werden können. Gefragt wurde auch, welche Rollen den Akteuren und verschiedenen Branchen für eine erfolgreiche Umsetzung der CFS-Prinzipien zu spielen haben. Schliesslich gehe es auch darum, die Richtlinien jetzt innerhalb der verschiedenen Beteiligten besser bekannt zu machen, nur so könnten sie dann auch konkretisiert werden. Die Anwesenden wurden aufgerufen, mit dem guten Beispiel voran zu gehen.

Grangeneuve, das Landwirtschaftliche Institut des Kantons Freiburg, bildet und berät Freiburger Landwirte und Lebensmitteltechnologen. Als Co-Organisator der Tagung hat es sein Engagement für die Landwirtschaft und eine nachhaltige und verantwortungsvolle Ernährung bewiesen. Es hat aufgezeigt, welche Rolle die Institution bei der Förderung von praktischen Lösungen für die Umsetzung von Richtlinien spielt, die auf globaler Ebene von internationalen Organisationen beschlossen werden.

Wasser und Gesundheit: Gute Noten für das Wasserschloss Schweiz

Wasserbedarf muss minimiert werden

Wasser und Gesundheit: Gute Noten für das Wasserschloss Schweiz. (Symbolbild)

Die Qualität des Bade- und Trinkwassers in der Schweiz ist gut und Wasserressourcen sind ausreichend vorhanden. Zu diesem Schluss kommt der Bericht des Bundes zur Umsetzung des Protokolls Wasser und Gesundheit der WHO. Das Protokoll verpflichtet die Schweiz, die Öffentlichkeit alle drei Jahre über die Projekte im Wasser- und Abwassersektor zu informieren.

Seit Jahrzehnten unternimmt die Schweiz grosse Anstrengungen, die Wasserqualität der Grund- und Oberflächengewässer zu erhalten und zu verbessern. Ein wichtiges internationales Instrument zur Verringerung von wasserbedingten Krankheiten durch die Verbesserung der Wasserbewirtschaftung ist das Protokoll Wasser und Gesundheit der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Untersucht werden neben der Trinkwasserqualität das Auftreten von wasserbedingten Krankheiten, der Zugang zum Trinkwasser, die Abwasserentsorgung und die Wasserqualität.

Das Resultat lässt sich sehen: Die Wasserqualität in Bezug auf Trink- und Badewasser in der Schweiz wird in mikrobiologischer und chemischer Hinsicht als gut bezeichnet. Wichtige Messindikatoren sind mikrobiologische Parameter (Verunreinigungen durch Keime) und die chemische Qualität (Konzentrationen von Nitrat, Blei, Arsen, Eisen etc.). Weiter stellt der Bericht fest, dass wasserbedingte Infektionskrankheiten in der Schweiz selten auftreten. Gleichzeitig hat die gesamte Bevölkerung Zugang zu sauberem Trinkwasser.

Als Nachteil nennt der Bericht die aktuelle Datenlage. In der Schweiz gibt es derzeit noch keine zentrale Übersicht über die Qualität des Trinkwassers. Die vorliegenden Aussagen basieren auf den Daten von rund zehn Kantonen und rund 1400 Wasserversorgern. Als künftiges Ziel nennt der Bericht darum den Aufbau und die Durchführung von nationalen Auswertungen auf der Basis eines optimierten Trinkwasserdatenmanagements. Weitere Ziele sind ein Meldesystem für durch Trinkwasser verursachte Krankheiten und Krankheitsausbrüche sowie ein Notfalldispositiv zur Verbesserung der Wasserversorgung in ausserordentlichen Situationen.

Wasserschloss Schweiz

Die Versorgung mit Trinkwasser wird in der Schweiz durch rund 2500 Wasserversorgungsunternehmen sichergestellt. Aufwendige Wasseraufbereitungsverfahren sind aufgrund der guten Qualität des Rohwassers selten notwendig. Krankheitsausbrüche durch Verunreinigungen des Trinkwassers kommen nur in Einzelfällen vor, wenn vorgeschriebene Schutzmassnahmen missachtet werden. Rund 750 Kläranlagen, 3500 Kleinkläranlagen und 90 000 km Kanalisation sorgen für eine nahezu flächendeckende Ableitung und weitgehende Reinigung des Abwassers. Neu werden in der Schweiz bis ins Jahr 2040 ausgewählte Kläranlagen mit einer zusätzlichen Reinigungsstufe versehen, die Mikroverunreinigungen beseitigt. Dieser gezielte Ausbau verbessert den Schutz der Wasserlebewesen und der Trinkwasserressourcen.

Ein See ist ein Wasservorrat der Schweiz. (Symbolbild)

Ein See ist ein Wasservorrat der Schweiz. (Symbolbild)

Mit rund 1500 Seen, unzähligen Bächen und Flüssen sowie Gletschern verfügt die Schweiz über einen überaus wertvollen Vorrat an Süsswasser. 2 % des jährlichen Niederschlages können den Bedarf an Trink-, Brauch und Löschwasser der ganzen Schweiz komplett abdecken. Dies macht die Schweiz zu einem Wasserschloss Europas mit ausreichendem Wasservorkommen.

Der Bericht zum Protokoll, den das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) und das Bundesamt für Umwelt (BAFU) gemeinsam erstellt haben, bietet einen Überblick zur Situation in der Schweiz. Er bewertet die von 2013 bis 2015 erzielten Fortschritte. Mit der erreichten Qualität des Wassers, den bestehenden Infrastrukturen und den vorhandenen Wasserressourcen erfüllt die Schweiz die Kernforderungen des Protokolls über Wasser und Gesundheit, das international durch die Schweiz geleitet wird.

Gauland (AfD): Kaufprämie für E-Autos ist haarsträubender Unsinn

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Kaufprämie für E-Autos ist haarsträubender Unsinn, meint der AfD-Vorsitzende, Alexander Gauland. (Symbolbild)

Zur beschlossenen Kaufprämie für E-Autos erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende, Alexander Gauland:

„Diese Prämie ist wirklich haarsträubender Unsinn. Die Steuerzahler dürfen nun dafür aufkommen, dass gut betuchte Autokäufer beim Erwerb eines Tesla oder BMW i8 noch einen hübschen Rabatt von 4000 Euro mitnehmen können. Selber müssen sie aber Jahr für Jahr mehr für ihre Fahrkarte im öffentlichen Nahverkehr zahlen. Das ist unsozial und unökologisch zugleich.

Und selbst das fragwürdige und völlig willkürliche Ziel der Bundesregierung, bis 2020 zwei Millionen E-Autos in Deutschland zugelassen zu haben, wird damit sicherlich nicht erreicht. Denn die Nachfrage, die sich aus der Prämie ergibt ist nicht nachhaltig. Sie verhindert vielmehr den Anreiz an die Industrie, selber bezahlbare Angebote zu entwickeln und auf den Markt zu bringen.

Mit dieser Prämie liefert die Bundesregierung wieder ein Beispiel, wie man mit nutzlosem Aktionismus, gleichzeitig noch viel Steuergeld verpulvern kann.“

Feldversuch mit cisgenen Apfelbäumen bewilligt

Der Feldversuch über Nutzen und Risiken von gentechnisch veränderten Apfelbäumen auf der Protected Site kann starten. (Symbolbild)

Der Feldversuch über Nutzen und Risiken von gentechnisch veränderten Apfelbäumen auf der Protected Site kann starten. (Symbolbild)

Der Feldversuch über Nutzen und Risiken von gentechnisch veränderten Apfelbäumen auf der Protected Site kann starten. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) hat das entsprechende Gesuch von Agroscope mit einer Laufzeit bis Ende 2021 bewilligt. Getestet werden sollen Apfelbäume, denen man mit gentechnischen Methoden ein Gen aus einem Wildapfel übertragen hat. Das Gen verleiht eine Resistenz gegen Feuerbrand.

Feuerbrand ist die wichtigste bakterielle Krankheit von Apfel- und Birnbäumen (siehe Link). Der Erreger lässt sich nicht mehr ausrotten. Deshalb ist die reine „Feuerbrandbekämpfung“ in den letzten Jahren durch das „Feuerbrand-Management“ abgelöst worden. Fachleute weltweit sind interessiert an neuen Wegen, um diesem Bakterium entgegenzuwirken – so auch Agroscope-Forschende. Diese Feldversuche mit cisgenen Apfelbäume sind Teil der grundlegenden Abklärungen, mit denen Agroscope zur differenzierten Beurteilung von Vor- und Nachteilen neuer Züchtungstechnologien für Nutzpflanzen beitragen will. Eine Kommerzialisierung des Materials ist nicht vorgesehen.

Von Apfel zu Apfel

Ziel des Agroscope-Feldversuchs ist es, abzuschätzen, ob man mittels cisgenetischer Veränderung (siehe Link) aus einer feuerbrandanfälligen eine feuerbrand-resistentere Apfelsorte erzeugen kann – und zwar ohne weitere Eigenschaften der Ausgangssorte zu verändern. Dabei dreht sich alles um das Feuerbrand-Resistenzgen FB_MR5 des Wildapfels Malus x robusta 5. Die Forschungsgruppe von em. Prof. Cesare Gessler an der ETH Zürich hat dieses Gen in die Apfelsorte ‚Gala Galaxy‘ eingefügt.

Der Versuch wird auf der Protected Site in Zürich stattfinden, Agroscope-Standort in Reckenholz (siehe Link), mit der (Haupt-)Auflage, dass kein Flug von gentechnisch veränderten Pollen stattfinden darf. Agroscope will die cisgenen Bäume mit der unveränderten Ausgangssorte ‚Gala Galaxy‘ und mit weiteren natürlich entstandenen Gala-Typen (Kontrollen) über mehrere Jahre hinweg vergleichen. Im Fokus stehen erstens morphologische Eigenschaften des Baums und die „Blütenresistenz“ gegen Feuerbrand, die aber in einem Quarantänegewächshaus überprüft wird. Zweitens werden aus den Blättern aller Pflanzen (cisgene Bäume und Kontrollen) ausgewählte Biomoleküle (RNA, Proteine oder Stoffwechselprodukte) extrahiert und verglichen. Drittens sollen die Biosicherheitsaspekte der Freisetzung abgeklärt werden, wie zum Beispiel die Wechselwirkung mit ausgewählten Insekten. Als zusätzlichen Beitrag zur Biosicherheitsforschung wird mit nicht gentechnisch veränderten Apfelsorten die Wirkung der Totaleinnetzung dieser Anlage gegen Auskreuzung untersucht. Die wissenschaftlichen Experimente werden im Rahmen eines SNF-Projekts durchgeführt.

Vor- und Nachteile neuer Züchtungstechnologien

Das erwähnte Resistenz-Gen könnte auch mittels konventioneller Züchtung durch Kreuzen in neue Apfelsorten eingebracht werden. Dieser Prozess würde aber 20 bis 25 Jahre dauern und die Eigenschaften der Ausgangssorte so ändern, dass daraus eine neue Sorte entstehen würde. Die Cisgenetik verkürzt diese Zeitspanne deutlich.

Bilaterales Treffen mit Delegation der französischen Beschaffungsbehörde

Am 28. bis 29. April 2016 trafen sich hochrangige Vertreter der französischen und der schweizerischen Beschaffungsorganisationen in der Schweiz. Neben Fachgesprächen standen auch diverse Firmenbesuche in der Innerschweiz auf dem Programm. Auf Einladung von Rüstungschef Martin Sonderegger traf am 28. April 2016 eine Delegation von Vertretern der Direction générale de l'armement (DGA) in der Schweiz ein. Die Ziele des zweitätigen Besuches sind die Förderung der zwischenstaatlichen Beziehungen und rüstungspolitische Fachgespräche in den Bereichen Beschaffung, Forschung und Industrie. Dabei wurden die mittel- und längerfristige Investitionsplanungen, die laufende Zusammenarbeit zwischen den beiden Beschaffungsbehörden sowie der Industrie und potenzielle Kooperationsmöglichkeiten in der Bereichen Beschaffungen und Forschung erörtert und besprochen. Die französische DGA-Delegation wurde von Stéphane Reb (directeur du développement international - Direktor für die internationale Zusammenarbeit) geleitet. (Symbolbild)

Bilaterales Treffen mit Delegation der französischen Beschaffungsbehörde. (Symbolbild)

Am 28. bis 29. April 2016 trafen sich hochrangige Vertreter der französischen und der schweizerischen Beschaffungsorganisationen in der Schweiz. Neben Fachgesprächen standen auch diverse Firmenbesuche in der Innerschweiz auf dem Programm.

Auf Einladung von Rüstungschef Martin Sonderegger traf am 28. April 2016 eine Delegation von Vertretern der Direction générale de l’armement (DGA) in der Schweiz ein.

Die Ziele des zweitätigen Besuches sind die Förderung der zwischenstaatlichen Beziehungen und rüstungspolitische Fachgespräche in den Bereichen Beschaffung, Forschung und Industrie. Dabei wurden die mittel- und längerfristige Investitionsplanungen, die laufende Zusammenarbeit zwischen den beiden Beschaffungsbehörden sowie der Industrie und potenzielle Kooperationsmöglichkeiten in der Bereichen Beschaffungen und Forschung erörtert und besprochen.

Die französische DGA-Delegation wurde von Stéphane Reb (directeur du développement international – Direktor für die internationale Zusammenarbeit) geleitet.

BODLUV 2020: Generalunternehmervertrag mit Thales Suisse SA gekündigt

Das VBS hat entschieden, das Projekt Bodengestützte Luftverteidigung 2020 (BODLUV) zu sistieren. (Symbolbild)

Das VBS hat entschieden, das Projekt Bodengestützte Luftverteidigung 2020 (BODLUV) zu sistieren. (Symbolbild)

Das VBS hat am 22. März 2016 entschieden, das Projekt Bodengestützte Luftverteidigung 2020 (BODLUV) zu sistieren, bis eine adäquate Gesamtübersicht der Luftverteidigung vorliegt und offene Fragen geklärt sind.

Das Projekt wird aufgrund dieses Entscheides voraussichtlich erst mittel- bis langfristig wieder aufgenommen.

Aus diesem Grund wurde der Vertrag mit der Schweizer Generalunternehmung Thales Suisse per 29. April 2016 gekündigt.

Die überarbeitete Rüstungsplanung nach dem BODLUV 2020 Sistierungsentscheid des Chef VBS weist auf eine mittel- bis langfristige Wiederaufnahme des Projekts hin.

In Anbetracht dessen wird auf eine Weiterführung des Generalunternehmervertrages für die Beschaffungsvorbereitung mit Thales Suisse SA verzichtet und der Vertrag wurde per 29. April 2016 gekündigt.

Die Kündigung des Generalunternehmervertrags erfolgte nicht aufgrund mangelhafter oder ungenügender Leistung der Generalunternehmerin Thales Suisse SA.

Alle am Projekt beteiligten Stellen des VBS attestieren der Thales Suisse SA und den beteiligten Firmen ein zielstrebiges und aufgabengerechtes Arbeiten am Projekt.

Nach Vorliegen einer adäquaten Gesamtübersicht der Luftverteidigung wird der C VBS über eine Wiederaufnahme der Projektarbeit entscheiden und die notwendigen Startbedingungen definieren.

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