Bundesrat optimiert Koordination des Verkehrswesens im Hinblick auf Ereignisfälle

Bundesrat optimiert Koordination des Verkehrswesens im Hinblick auf Ereignisfälle. (Symbolbild)

Bei Ereignissen wie einer Pandemie, einem grossen Stromausfall, einem Unfall in einem Kernkraftwerk oder einem Erdbeben muss der Bund auch die zivilen und militärischen Stellen im Verkehrswesen koordinieren. Der Bundesrat hat heute beschlossen, die entsprechenden Tätigkeiten auf vorsorgliche Massnahmen zu konzentrieren. Zu diesem Zweck hat der Bundesrat die Verordnung über die Koordination des Verkehrswesens im Hinblick auf Ereignisfälle geändert.

Aufgabe der Koordination des Verkehrswesens im Hinblick auf Ereignisfälle (KOVE) ist es, bei Katastrophen und Notlagen mit landesweiten oder internationalen Auswirkungen die zivilen und militärischen Stellen im Verkehrswesen zu koordinieren und aufeinander abzustimmen. Im Rahmen der KOVE koordinieren die zuständigen Stellen von Bund und Kantonen und weitere Akteure im Verkehrswesen die Nutzung der Verkehrsinfrastrukturen und Verkehrsmittel so, dass bei einem Ereignis möglichst rasch wieder ein geregelter Verkehrsablauf gewährleistet ist.

Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die KOVE hauptsächlich bei den Vorsorgearbeiten einen Mehrwert schafft. Dazu gehört die Koordination zwischen all jenen Akteuren im Verkehrswesen, die Massnahmen zur Bewältigung eines Ereignisses vorbereiten. Für die Koordination der unmittelbaren Bewältigung von Ereignisfällen wird die KOVE weniger gebraucht. Hier liegt die Verantwortung in der Regel bei den Kantonen, welche sich direkt mit den Transportunternehmen und dem Bundesamt für Strassen über die operative Bewältigung eines Ereignisses abstimmen.

Mit der Verordnungsänderung wird verdeutlicht, dass bei einer Krise primär die fachlich und rechtlich zuständigen Stellen von Bund und Kantonen sowie die Infrastrukturbetreibenden in der Verantwortung stehen und die Entscheidkompetenz bei diesen bleibt.

Bundesrat beantragt dem Parlament 13,2 Milliarden Franken für die Bahninfrastruktur

Bundesrat beantragt dem Parlament 13,2 Milliarden Franken für die Bahninfrastruktur. (Symbolbild)

Bundesrat beantragt dem Parlament 13,2 Milliarden Franken für die Bahninfrastruktur. (Symbolbild)

Der Bundesrat beantragt dem Parlament für die Finanzierung der Bahninfrastruktur in den Jahren 2017-2020 insgesamt 13,2 Milliarden Franken. Den Betreibern der Bahnen stehen dadurch wesentlich mehr Mittel zur Verfügung als mit dem bisherigen Zahlungsrahmen. Der Bundesrat trägt damit den gestiegenen Kosten des Substanzerhalts und dem höheren Verkehrsaufkommen Rechnung. Zudem ermöglicht er die behindertengerechte Gestaltung weiterer Bahnhöfe und kleinere Ausbauten. Das Geld stammt aus dem Bahninfrastrukturfonds (BIF) des Bundes.

Die Vorlage für die Finanzierung von Betrieb und Substanzerhalt der Bahninfrastruktur in den Jahren 2017-2020 ist in der Anhörung grösstenteils auf ein positives Echo gestossen. Für die Finanzierung der Bahninfrastruktur will der Bundesrat in den nächsten vier Jahren insgesamt 13,2 Milliarden Franken zur Verfügung stellen. Damit werden jene Kosten gedeckt, welche die Einnahmen aus den Trassenpreisen übersteigen. 7,6 der 13,2 Milliarden Franken sind für die Leistungsvereinbarung 2017–2020 mit der SBB eingeplant. 4,9 Milliarden sind für die Leistungsvereinbarungen mit den Privatbahnen bestimmt. 0,2 Milliarden Franken sind als Optionen vorgesehen. Damit können bei Bedarf zusätzliche Mittel an die Bahnen ausbezahlt werden. Weitere 0,5 Milliarden sind als Reserve für unvorhersehbare Ausgaben eingestellt, wie zum Beispiel grössere Schäden durch Naturereignisse oder allfällige Mehraufwendungen für die Fahrbahn. Der Bundesrat hat dazu heute die Botschaft ans Parlament verabschiedet.

Die Ausgaben für den Betrieb und den Substanzerhalt der Bahninfrastruktur werden neu vollumfänglich aus dem Bahninfrastrukturfonds des Bundes finanziert. Dieser wurde mit dem Ja von Volk und Ständen zur Vorlage über Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) 2014 geschaffen und ist seit Anfang 2016 operativ. Mit FABI ist eine langfristige Finanzierung der Bahninfrastruktur sichergestellt.

Der Bund erwartet von den Bahnen, dass sie die Bahninfrastruktur so betreiben und erhalten, dass diese den Erfordernissen des Personen- und Güterverkehrs entspricht und der Verkehr sicher und zuverlässig abgewickelt werden kann. Explizite Ziele sind – wie in den bisherigen Leistungsvereinbarungen – die Gewährleistung der Sicherheit sowie der Leistungsfähigkeit des Netzes, eine optimale Nutzung der vorhandenen Kapazitäten, eine stärkere internationale Harmonisierung („Interoperabilität“) sowie ein effizienter Umgang mit den verfügbaren Ressourcen.

Mit dem Zahlungsrahmen 2017–2020 und mit der im Rahmen von FABI beschlossenen Anpassung des Trassenpreissystems ab 2017 stehen den Betreibern des Eisenbahnnetzes gegenüber den Jahren 2013–2016 für die Erreichung dieser Ziele jährlich bis zu 700 Millionen Franken zusätzlich zur Verfügung. Damit wird der Mehrbedarf beim Substanzerhalt finanziert. Dieser resultiert unter anderem aus dem höheren Verkehrsaufkommen. Die zusätzlichen Mittel tragen ausserdem dazu bei, dass die Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes und einzelne, kleinere und mittlere Ausbauprojekte bei SBB und Privatbahnen umgesetzt werden können, zum Beispiel der neue Albulatunnel, der Ausbau der Bahnhöfe Altdorf, Weinfelden und Givisiez sowie die Fertigstellung des neuen Rosshäuserntunnels.

Die umfangreicheren Ausbauprojekte, welche im Rahmen der vom Parlament beschlossenen Grossprojekte realisiert werden, können trotz der gestiegenen Kosten für die bestehende Bahninfrastruktur wie geplant realisiert werden. Für den Ausbauschritt 2030 plant das BAV unverändert mit Investitionen in der Grössenordnung von sieben bis zwölf Milliarden Franken. Die entsprechende Botschaft soll im Jahr 2018 dem Parlament überwiesen werden.

Mit der Vorlage zur Finanzierung der Bahninfrastruktur 2017-2020 informiert der Bundesrat das Parlament auch erstmals und vertieft über den Anlagenzustand sowie die Belastung und Auslastung der Eisenbahninfrastruktur. Insgesamt ist die Bahninfrastruktur bei hoher Belastung in einem guten Zustand.

Revidiertes Firmenrecht tritt am 1. Juli 2016 in Kraft

Der Bundesrat hat heute die neuen Gesetzesbestimmungen zur Bildung des Firmennamens auf den 1. Juli 2016 in Kraft gesetzt. (Symbolbild)

Der Bundesrat hat heute die neuen Gesetzesbestimmungen zur Bildung des Firmennamens auf den 1. Juli 2016 in Kraft gesetzt. (Symbolbild)

Der Bundesrat hat heute die neuen Gesetzesbestimmungen zur Bildung des Firmennamens auf den 1. Juli 2016 in Kraft gesetzt. Die neuen Bestimmungen erleichtern die Unternehmensnachfolge für Einzelunternehmen, Kollektiv-, Kommandit- und Kommanditaktiengesellschaften und sorgen dafür, dass bei der Firmenbildung künftig für alle Gesellschaften die gleichen Vorschriften gelten.

Das Parlament hatte am 25. September 2015 die Änderung des Obligationenrechts (OR) verabschiedet. Die Referendumsfrist lief am 14. Januar 2016 unbenutzt ab.

Kontinuität des Firmennamens

Die Änderung des OR, die der Bundesrat heute in Kraft gesetzt hat, bewirkt, dass der einmal gewählte Firmennamen auf unbestimmte Zeit weitergeführt werden kann. Insbesondere sind bei Personengesellschaften Gesellschafterwechsel ohne Änderung des Firmennamens möglich und die Umwandlung in eine andere Rechtsform tangiert den Firmennamen idealerweise nur noch beim Rechtsformzusatz. Dadurch bleibt der erarbeitete und gepflegte Wert eines Firmennamens erhalten. Zudem ist künftig aus dem Firmennamen die jeweilige Rechtsform direkt erkennbar.

Gleiche Vorschriften bei der Firmenbildung

Ferner gelten bei der Firmenbildung künftig für alle Gesellschaften die gleichen Vorschriften. Ausser bei Einzelunternehmen besteht der Firmennamen aus einem frei zu bildenden Kern, der mit der entsprechenden Rechtsformangabe ergänzt wird. Die Rechtsformangabe kann ausgeschrieben oder abgekürzt werden. Der Bundesrat legt die zulässigen Abkürzungen der Rechtsformen fest. Daher erfordert die Inkraftsetzung der neuen Gesetzesbestimmungen auch eine Ergänzung der Handelsregisterverordnung (HRegV), die ebenfalls auf den 1. Juli 2016 in Kraft treten wird.

Schliesslich wird mit der OR-Änderung die Ausschliesslichkeit des Firmennamens vereinheitlicht. Die Ausschliesslichkeit des Firmennamens wird neu für alle Gesellschaften auf die ganze Schweiz ausgedehnt. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass sich der Wirkungskreis von vielen Gesellschaften nicht mehr nur auf die Sitzgemeinde beschränkt.

Pazderski: Nicht von Ankara erpressen lassen!

Zur Diskussion um die Einrichtung von sogenannten Sicherheitszonen. (Symbolbild)

Zur Diskussion um die Einrichtung von sogenannten Sicherheitszonen. (Symbolbild)

Zur Diskussion um die Einrichtung von sogenannten Sicherheitszonen in Nordsyrien durch die Türkei, erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski:

„Die Türkei verfolgt im Syrienkonflikt schon von Beginn an eigene machtpolitische Interessen. Erdogan will vor allem den türkischen Einfluss auf die Kurdengebiete im Irak und in Syrien ausweiten. In diesem Zusammenhang muss auch die von der Türkei geplante Einrichtung von Sicherheitszonen in genau diesen Gebieten gesehen werden.

Der russische EU-Botschafter hat Recht, wenn er auf die Risiken hinweist, die solche Zonen mit sich bringen. Sie könnten dann tatsächlich von militanten Islamisten als Rückzugsräume genutzt werden. Hier wären Deutschland und die gesamte EU gut beraten, sich nicht an der Verletzung der territorialen Integrität Syriens zu beteiligen.

Unterdessen drohen türkische Politiker wieder damit, mehr Flüchtlinge in die EU zu schicken, sollte die Visafreiheit weiter aufgeschoben werden. Die EU muss damit aufhören, schmutzige Deals mit Türkei zu machen. Schon gar nicht darf sie sich aber von Ankara erpressen lassen.“

Bessere Integration durch rasche und faire Asylentscheide

Bessere Integration durch rasche und faire Asylentscheide. (Symbolbild)

Bessere Integration durch rasche und faire Asylentscheide. (Symbolbild)

Am 5. Juni 2016 wird über das Asylgesetz für beschleunigte Asylverfahren abgestimmt. Die EKM befürwortet die Gesetzesrevision aus folgenden Gründen:

  • Beschleunigte Verfahren führen dazu, dass Menschen, die in der Schweiz Schutz erhalten, sich schneller in die Gesellschaft und ins Erwerbsleben integrieren können. Lange Asylverfahren lassen Asylsuchende oft jahrelang im Ungewissen. Aufwendig, teuer und für die Integration erschwerend, sind die langen Verfahren für die ganze Gesellschaft eine Belastung.
  • Die unabhängige, professionelle und unentgeltliche Beratung und Rechtsvertretung ermöglicht trotz verkürzten Beschwerdefristen korrekte Verfahren.
  • Den besonderen Bedürfnissen von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden, Familien mit Kindern und betreuungsbedürftigen Personen wird besser Rechnung getragen.
  • Die Bestrebungen des Bundes, der Kantone und der Städte, die sich für eine gemeinsame Umsetzung einsetzen, bietet eine solide Grundlage.
  • Das Testverfahren in Zürich hat gezeigt, dass das neue Asylverfahren funktioniert.

Hund zu Tode gequält – Täter ermittelt

Der Täter wurde gefasst. (Symbolbild)

Der Täter wurde gefasst. (Symbolbild)

In Herisau trat am Donnerstag, 12. Mai 2016, ein vorerst unbekannter Mann derart stark gegen einen Berner Sennenhund, dass das Tier verstarb. Die polizeilichen Ermittlungen führten am Samstagnachmittag, 14. Mai 2016, zum Täter.

Ein Passant sah am Donnerstagnachmittag wie ein unbekannter Mann an der Oberdorfstrasse in Herisau, heftig gegen einen Hund trat und mehrfach auf diesen sprang. Der zwölf jährige Berner Sennenhund erlitt so schwere Verletzungen, dass dieser trotz der raschen Hilfe durch einen Tierarzt an den inneren Verletzungen starb.

Zwischenzeitlich konnte der vorerst unbekannte Mann dank Hinweisen und den polizeilichen Abklärungen und Ermittlungen identifiziert und an seinem Wohnort in Herisau festgenommen werden. Es handelt sich dabei um einen 30-jährigen, wie durch Auskunftspersonen vermutet, psychisch angeschlagenen Mann. Ein durch die Polizei aufgebotener Arzt verfügte eine fürsorgerische Unterbringung, weshalb der 30-jährige Schweizer in eine Klinik für Psychiatrie eingewiesen wurde. Er ist derzeit nicht einvernahmefähig.

Die Kontaktaufnahme am Wohnort des Mannes durch die Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden zeigte sich sehr schwierig. Bei der Vorsprache öffnete der Mann die Wohnungstüre nicht. Er verliess darauf die Wohnung über ein Fenster und stieg der Hausfassade entlang nach unten. Durch einen Sprung, bei welchem sich der Mann eine Verletzung am Fuss zuzog, versuchte sich der Mann einer Verhaftung zu entziehen. Er konnte durch die aufgebotenen Polizeifunktionäre trotz massiver Gegenwehr überwältigt und festgenommen werden. Der psychisch angeschlagene Mann befindet sich zurzeit in Obhut einer psychiatrischen Einrichtung.

Ursprungsmeldung

www.windatlas.ch zeigt gute Verhältnisse für Windenergie-Standorte

Der Windatlas ist damit ein wichtiges Planungsinstrument für Kantone und Investoren zum weiteren Ausbau der Windenergie. (Symbolbild)

Der Windatlas ist damit ein wichtiges Planungsinstrument für Kantone und Investoren zum weiteren Ausbau der Windenergie. (Symbolbild)

In vielen Regionen der Schweiz weht der Wind so stark und regelmässig, dass er zur Stromproduktion genutzt werden kann. Dies zeigt der neue Windatlas Schweiz, der im Auftrag des Bundesamts für Energie entwickelt worden ist. Er gibt Auskunft über die Windrichtung und -stärke an jedem Standort in der Schweiz und zwar mit einer Auflösung von 100×100 Meter auf fünf Höhenstufen über Grund. Der Windatlas ist damit ein wichtiges Planungsinstrument für Kantone und Investoren zum weiteren Ausbau der Windenergie.

Der neue Windatlas zeigt, dass nicht nur im Jurabogen und den Voralpen, sondern auch in anderen Regionen der Schweiz Windverhältnisse herrschen, die für die energetische Nutzung interessant sind. Windenergie könnte gemäss den Energieperspektiven 2050 bis 2050 7-10% des Schweizer Stromkonsums decken.

Für die Standortplanung von Windenergieanlagen sind die Kantone zuständig. Sie legen in ihren Richtplänen fest, wo Windenergieanlagen gebaut werden dürfen und wo nicht. Der Windatlas Schweiz ist eine wichtige Grundlage für diese Planungsarbeiten. Insbesondere in Kombination mit den Geodaten zu Ausschluss- und Vorbehaltsgebieten sowie zur Erschliessung durch Strasse und Stromnetz lässt sich auf der Basis von www.windatlas.ch das Potenzial der Windenergie in der Schweiz genauer berechnen.

Der neue Windatlas Schweiz deckt die gesamte Schweiz ab. Er basiert auf langjährigen Klimadaten und lokalen Windmessungen mit einer Auflösung von 100×100 Metern. In fünf Höhenstufen über Grund (50m, 75m, 100m, 125m und 150m) sind Angaben über Windstärke und Windrichtung verfügbar. Gegenüber der Windkarte aus dem Jahre 2011 konnte die Genauigkeit wesentlich verbessert werden, insbesondere im Jurabogen, im Mittelland und in der Ostschweiz

Asylstatistik April 2016

Seit Dezember 2015 ist die Zahl der Asylgesuche in der Schweiz kontinuierlich zurückgegangen. (Symbolbild)

Seit Dezember 2015 ist die Zahl der Asylgesuche in der Schweiz kontinuierlich zurückgegangen. (Symbolbild)

Im April 2016 wurden in der Schweiz 1748 Asylgesuche eingereicht, das sind 224 weniger als im Vormonat (−12 %). Seit Dezember 2015 ist die Zahl der Asylgesuche in der Schweiz kontinuierlich zurückgegangen.

Die wichtigsten Herkunftsländer von Asylsuchenden im April waren Eritrea mit 194 Gesuchen (-33), Gambia mit 144 Gesuchen (+1), Somalia mit 124 Gesuchen (+19), Syrien mit 116 Gesuchen (-25), Afghanistan mit 113 Gesuchen (-53) und Marokko mit 111 Gesuchen (-9).

Das Staatssekretariat für Migration erledigte im April 2815 Asylgesuche in erster Instanz. Dabei wurden 781 Nichteintretensentscheide auf Grundlage des Dublin-Abkommens gefällt, 562 Personen erhielten Asyl, und 596 Personen wurden vorläufig aufgenommen. Die Zahl der erstinstanzlich hängigen Fälle nahm im Vergleich zum Vormonat um 884 Gesuche ab.

Im April haben 858 Personen die Schweiz kontrolliert verlassen. Die Schweiz hat bei 1070 Personen einen anderen Dublin-Staat um Übernahme angefragt, 419 Personen konnten in den zuständigen Dublin-Staat überführt werden. Gleichzeitig wurde die Schweiz von anderen Dublin-Staaten um Übernahme von 248 Personen ersucht, 37 Personen wurden der Schweiz überstellt.

Der April war somit von einem erneuten Rückgang der Asylgesuche gegenüber dem Vormonat geprägt. Das ist der fünfte Monat in Folge mit rückläufigen Gesuchszahlen. Ungewiss ist zum aktuellen Zeitpunkt, wie sich die Migrationslage in Südosteuropa in den kommenden Wochen und Monaten entwickeln und ob es zu Ausweichbewegungen mit Einfluss auf die Schweiz kommen wird. Dies zeigt auch ein Blick auf das Vorjahr, in welchem in den ersten vier Monaten ebenfalls vergleichsweise wenig Asylgesuche registriert wurden.

Schweiz organisierte internationalen Workshop zur Analyse von Umweltrisiken im Finanzsektor

Bundesrat Ueli Maurer

Bundesrat Ueli Maurer eröffnete am Donnerstagmorgen die Konferenz. (Bild: Bundeskanzlei)

Auf Einladung des Eidgenössischen Finanzdepartements EFD fand gestern in Bern ein internationales Arbeitstreffen zur Analyse von Umweltrisiken im Finanzsektor statt. Mit dem Workshop leistet die Schweiz einen Beitrag zur aktuellen Diskussion betreffend Fragen der Nachhaltigkeit im Finanzsystem. Teilgenommen haben Mitglieder der G20 Green Finance Study Group sowie wichtige globale Finanzintermediäre. Die Konferenz wurde heute Donnerstagmorgen von Bundesrat Ueli Maurer eröffnet.

In seiner Ansprache unterstrich der Schweizer Finanzminister Ueli Maurer die Wichtigkeit des Austauschs zwischen öffentlichem und privatem Sektor und die Bedeutung von Arbeiten zur besseren Berücksichtigung von Umweltfaktoren im Risikomanagement. Ziel des Workshops war einerseits die Bestandsaufnahme der Praxis bei der Analyse von Umweltrisiken in Banken, Versicherungen, Rückversicherungen und bei institutionellen Investoren. Andererseits wurden die wichtigsten Herausforderungen, insbesondere hinsichtlich der verfügbaren Daten, Instrumente und Methoden identifiziert.

Die Ergebnisse des Workshops werden in die Arbeiten der G20 Green Finance Study Group einfliessen. Die Frage der nachhaltigen Finanzierung ist Teil der aktuellen Arbeiten der G20 im Finanzbereich (Finance Track), die unter chinesischer Präsidentschaft erstmals eine Studiengruppe zu „Green Finance“ geschaffen hat, in der auch die Schweiz vertreten ist.

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