Allgemein – SchweizerZeitung.ch

Inspektion militärischer Aktivitäten der Schweizer Armee durch Luxemburg

Auf Ersuchen von Luxemburg und nach erfolgter Zustimmung der Schweiz wird am 23. Juli 2018 eine vierköpfige Inspektionsgruppe aus Luxemburg, Belgien und den Niederlanden zur Durchführung einer Inspektion im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Schweiz eintreffen.

Die Inspektion ist eine Überprüfungsmöglichkeit gemäß den Bestimmungen des Wiener Dokumentes 2011 und erlaubt jedem OSZE-Teilnehmerstaat, sich hinsichtlich Einhaltung der vereinbarten vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen vor Ort Informationen zu beschaffen.

Die Inspektion unter der Leitung von Luxemburg sowie Beteiligung von Belgien und den Niederlanden findet in der Region Zentral-/Ostschweiz und im Kanton Graubünden statt.

Sie dauert maximal 48 Stunden und wird am 25. Juli 2018 beendet.

Die Inspektoren werden über militärische Aktivitäten (Kurse, Schulen und Übungen), die während dieser Zeit in den erwähnten Gebieten durchgeführt werden, informiert und können Truppen und Schulen besuchen. Die Inspektion wird zu Land und aus der Luft durchgeführt.

Die Inspektionsgruppe kann sich im erwähnten Raum in Begleitung schweizerischer Armeeangehöriger frei bewegen. Sensitive Objekte sind von den Inspektionen ausgenommen.

Foto: Waffenplatz Chur (Remo Maßat)

Foto: Waffenplatz Chur (Remo Maßat)

Bundesrat Ueli Maurer fordert am G20-Finanzministertreffen mehr Fokussierung auf digitale Entwicklungen in der Finanzbranche

Am dritten Treffen der G20 Finanzminister in diesem Jahr unterstrich Bundesrat Ueli Maurer in Buenos Aires die Position der Schweiz zu Kryptowährungen.

Ausserdem schloss sich die Schweiz der Forderung nach offenen Märkten für Güter und Dienstleistungen an.

Im Bereich der Besteuerung der digitalen Wirtschaft will auch die Schweiz eine sorgfältige Abklärung der Ausgangslage und darauf aufbauend einen international geltenden Standard.

Der Schweizer Finanzminister Ueli Maurer weilt in diesem Jahr zum dritten Mal an einem Treffen der G20 Finanzminister.

Besonderen Wert legte er auf die Digitalisierung. Gerade im Finanzbereich sei es wichtig, der Innovation die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Gleichzeitig seien hohe Standards anzulegen im Bereich der Integrität der Märkte.

Im Umgang mit Kryptowährungen wird anerkannt, dass die Distributed Ledger-Technologie (DLT), zu der die Blockchain-Technologie gehört, über ein großes Potential auch bei Finanzdienstleistungen verfügt. Bundesrat Maurer unterstrich zudem in seiner Intervention vor den Finanzministern, dass bei der Regulierung von Fintech generell und DLT im Speziellen technologieneutrale Ansätze wichtig sind.

Die Integrität des Finanzmarktes muss ausserdem gewahrt werden, indem die Gesetzgebung zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung voll und ganz auch für Krypto-Währungen gilt, was in der Schweiz der Fall ist. Es komme, so Bundesrat Maurer, der Financial Action Task Force, FATF, die wichtige Rolle zu, die in diesem Bereich global anwendbaren Standards rasch zu klären.
Besteuerung der digitalen Wirtschaft soll dort geschehen, wo der Mehrwert geschaffen wird

Die Schweiz will den Grundsatz, Steuern dort zu erheben, wo die Wertschöpfung erzielt wird, auch auf digitale Dienstleistungen anwenden. Nur ein einheitliches internationales Vorgehen schafft Verlässlichkeit für Unternehmen und vermeidet Doppelbesteuerungen. Die Schweiz teilt die Haltung, dass eine substantielle Diskussion bis Ende 2019 in einen Bericht der OECD 2020 münden soll.
Die Schweiz immer mehr als relevanter Partner in der G20

Auf Einladung Argentiniens nimmt die Schweiz in diesem Jahr bereits zum dritten Mal in Folge und seit 2008 zum vierten Mal insgesamt am sogenannten Finance Track der G20 teil. An einem bilateralen Treffen mit dem argentinischen Finanzminister Nicolas Dujovne bedankte sich Bundesrat Maurer für die sehr durchdachte und vorwärtsschauende diesjährige Agenda.

Darüber hinaus betonte Bundesrat Maurer, dass die Schweiz die Reformbemühungen der aktuellen Regierung Argentiniens sehr unterstützt.

Das nächste Treffen der G20 Finanzminister findet am Rande der Jahrestagung der Bretton Woods Institutionen im Oktober in Bali statt.

Jährliches trilaterales Treffen der Armeechefs von Deutschland, Österreich und der Schweiz

Bild: Chef der Armee (Quelle: Armeestab)

Der Chef der Armee, Korpskommandant Philippe Rebord, reist vom 23. – 25. Juli 2018 zum Treffen mit dem Generalinspekteur der deutschen Bundeswehr und dem interimistischen Chef des Generalstabes des österreichischen Bundesheeres in die Region Bodensee.

Der Chef der Armee, Korpskommandant Philippe Rebord, trifft den Generalinspekteur der Deutschen Bundeswehr, General Eberhard Zorn, und den interimistischen Generalstabschef des österreichischen Bundesheeres, General-Leutnant Johann Luif, im Rahmen der traditionellen D-A-CH Gespräche in Deutschland.

Während des Treffens sind neben dem Besuch der Deutschen Bundeswehr unter anderem Delegationsgespräche zur aktuellen sicherheitspolitischen Lage, zur trilateralen Zusammenarbeit sowie den Herausforderungen im Bereich der Streitkräfteentwicklung vorgesehen.

Bild: Chef der Armee (Quelle: Armeestab)

Bild: Chef der Armee (Quelle: Armeestab)

Lebende Pflanzen als Feriensouvenir? Besser nicht!

 Die Sommerferien stehen vor der Tür, die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren. Pässe, Visa, ausländische Währung – an alles muss man denken. Aber Achtung:

Bei der Einreise in gewisse Länder werden die Reisenden streng kontrolliert, damit sie keine pflanzlichen Produkte einführen.

Tatsächlich darf Obst und Gemüse oft nicht über die Grenze gebracht werden und wird konfisziert. Auch auf der Heimreise sollten Sie Ihre Ferienandenken sorgfältig aussuchen.

Bringen Sie in Ihren Koffern keine Pflanzen, Samen oder andere Pflanzenteile mit nach Hause!

Es kann passieren, daß Sie Ihr Erinnerungsstück an der Schweizer Grenze lassen müssen.

Die Einfuhr von Pflanzen aus einem Drittland unterliegt strengen Pflanzenschutzbestimmungen. Das bedeutet eine obligatorische Kontrolle durch den Pflanzenschutzdienst bei der Einfuhr oder ein gänzliches Verbot der Einfuhr.

Mit diesen Maßnahmen soll verhindert werden, daß Pflanzenkrankheiten oder ­schädlinge (Quarantäneorganismen) in die Schweiz eingeschleppt werden.

Deshalb empfiehlt der Eidgenössische Pflanzenschutzdienst, ganz darauf zu verzichten, Pflanzen als Reisesouvenirs mit nach Hause zu nehmen.

Zunahme der Verstöße und engmaschige Kontrollen

Der Eidgenössische Pflanzenschutzdienst ist die für die Einfuhrkontrolle zuständige Behörde. Er verfügt über Büros an den beiden wichtigsten Flughäfen der Schweiz: in Zürich und Genf. Die Inspektoren des Eidgenössischen Pflanzenschutzdienstes arbeiten im Frachtbereich der Flughäfen, wo sie jedes Jahr rund 9000 Einfuhren von kontrollpflichtigen Waren kontrollieren. Deshalb übernimmt das Grenzwachtkorps die Kontrollen der Reisenden bei deren Ankunft in der Schweiz.

Seit 2016 zeigen die Statistiken nach oben: Bei der Einreise in die Schweiz werden an den beiden großen Flughäfen immer mehr Verstösse verzeichnet, insbesondere hinsichtlich der Einfuhr von Pflanzen, Samen, Obst und Schnittblumen. Während 2015 noch 213 solcher Fälle verzeichnet wurden, waren es 2017 bereits 233 Fälle.

Und 2018 ist zwar erst zur Hälfte um und die Ferienzeit hat noch nicht begonnen, dennoch wurden schon 202 Fälle registriert.

Was kann ich tun, wenn ich dennoch eine Pflanze möchte?

Souvenirpflanzen, nein danke! Wenn Sie für Ihre Ferien oder eine Geschäftsreise in ein Drittland (ausserhalb der Europäischen Gemeinschaft) reisen, sehen Sie davon ab, lebendes Pflanzenmaterial als Andenken mit nach Hause zu nehmen!

Wer dennoch ein pflanzliches Andenken mitbringen möchte, muss sich vor der Reise unter www.pflanzenschutzdienst.ch über die geltenden Rechtsvorschriften informieren. Ausserdem unterliegen zahlreiche Pflanzen (insgesamt über 25 000 Arten) den Weisungen des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES).

Sie dürfen nur mit einer Bewilligung des Exportlandes in die Schweiz gebracht werden, siehe www.Cites.ch.

Neben einem gültigen CITES-Zeugnis ist oftmals auch eine Einfuhrbewilligung der zuständigen Schweizer Behörden erforderlich.

5G: Vergabe neuer Mobilfunkfrequenzen

Die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) eröffnet die Ausschreibung für die Vergabe neuer Mobilfunkfrequenzen.

Diese Frequenzen sind von großer Bedeutung für die Einführung der nächsten Mobilfunktechnologie 5G in der Schweiz.

Die neuen Mobilfunkfrequenzen werden im Rahmen einer Auktion vergeben, die voraussichtlich im Januar 2019 stattfindet.

Die Auktion wurde so ausgestaltet, dass alle interessierten Firmen teilnehmen und die heutigen Betreiber Frequenzen für den 5G-Start ersteigern können. Die Frequenzen werden für 15 Jahre vergeben, was den Mobilfunkbetreiberinnen langfristige Planungssicherheit gibt.

Eine öffentliche Konsultation hat ein grosses Interesse an den neuen Mobilfunkfrequenzen in den Bereichen 700 MHz, 1400 MHz, 2600 MHz und 3,5 GHz ergeben. Diese ermöglichen die frühzeitige Einführung der viel leistungsfähigeren Mobilfunktechnologie 5G und fördern die Digitalisierung der Schweiz.

Die bisher für andere Zwecke genutzten Frequenzen dürften zunächst zur Qualitätsverbesserung in den bestehenden LTE-Netzen eingesetzt werden, bis die Sendeanlagen und die Endgeräte für 5G zur Verfügung stehen.

Die ComCom hat das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) mit der Durchführung der heute eröffneten Ausschreibung betraut. Die Ausschreibung wird im Bundesblatt vom 10. Juli 2018 publiziert, und die Unterlagen stehen auf der BAKOM-Website zur Verfügung (siehe Link unten).

Vergabe in einem einfachen Auktionsverfahren
Im Sinne der Transparenz und der Gleichbehandlung erfolgt die Vergabe im Rahmen einer sogenannten Clock-Auktion (CA). Es handelt sich dabei um ein einfaches Auktionsformat, bei dem gleichzeitig für alle Frequenzkategorien geboten werden kann. Die heutigen Netzbetreiberinnen und alle weiteren interessierten Firmen können zu gleichen Bedingungen an der Auktion teilnehmen. Das Auktionsformat ist so ausgestaltet, dass weder die Anzahl der Konzessionen noch die Frequenzausstattung durch die ComCom vorgegeben werden, sondern grundsätzlich offen sind.

Die ComCom hat Bietbeschränkungen («spectrum caps») in die Auktionsregeln aufgenommen. Damit soll sichergestellt werden, dass insbesondere die drei bisherigen Betreiberinnen 5G-Frequenzen im 700 MHz und 3,5 GHz Band erwerben können. Alle Marktteilnehmer erhalten damit die Möglichkeit, eine Frequenzausstattung zu erwerben, die ihren Geschäftsmodellen entspricht.

Die Auktion wird über ein elektronisches Auktionssystem der englischen Firma DotEcon Ltd. durchgeführt. Dieses System erlaubt das sichere Bieten über das Internet und kam bereits in mehreren Ländern zum Einsatz.

Ziele des Auktionsverfahrens
Den Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz sollen auch in Zukunft qualitativ hochstehende, innovative und kostengünstige Mobilfunkangebote zur Verfügung stehen. Die ComCom will deshalb eine effiziente Frequenzvergabe an alle Anbieterinnen sicherstellen und gleichzeitig den Wettbewerb und die technologische Innovation fördern.

Die Frequenzen werden technologieneutral vergeben und können somit auch mit den neuesten Mobilfunktechnologien wie LTE-Advanced (LTE-A) oder – in naher Zukunft – 5G genutzt werden. Dank der frühzeitigen Frequenzvergabe und einer Nutzungsdauer bis Ende 2033 werden die Konzessionärinnen in der Lage sein, langfristig zu planen und ihre Investitionen auf einer gefestigten Grundlage zu tätigen. Mit zusätzlichen Frequenzen können die Netzbetreiberinnen zudem die ständig wachsende Nachfrage nach mobilen Breitbanddiensten abdecken.

Frequenzen sind ein knappes, öffentliches Gut. Wer Frequenzen nutzen will, muss dafür Gebühren bezahlen. Im Falle einer Auktion werden die Mindestpreise für die Frequenzblöcke gemäss den gesetzlichen Vorgaben so festgelegt, dass ein angemessener Auktionserlös sichergestellt ist. Bei den besonders attraktiven FDD-Frequenzen im 700 MHz Band hat die ComCom den Mindestpreis pro Block – im Vergleich zum vom Bundesrat vorgegebenen Minimum – doppelt so hoch angesetzt. Die Auktionserlöse werden in die allgemeine Bundeskasse fliessen. Es ist jedoch nicht das Ziel der ComCom, einen möglichst hohen Auktionserlös zu erzielen. Im Vordergrund steht eine gute Frequenzausstattung der Betreiberinnen und eine gute Versorgung des Landes mit qualitativ hochstehenden Telecom-Dienstleistungen.

Bewerbungen
Sowohl die bestehenden Mobilfunkkonzessionärinnen (Salt, Sunrise und Swisscom) wie auch allfällige neue Betreiber, welche an der Auktion teilnehmen wollen, können bis am 5. Oktober 2018 ein Bewerbungsdossier beim BAKOM einreichen. Darin müssen sie angeben, welchen maximalen Umfang an Frequenzen sie in den einzelnen Bändern erwerben wollen. Ferner müssen sie eine Bankgarantie in der Höhe der aufsummierten Mindestgebote für die beantragten Frequenzen vorlegen. Zudem müssen sie nachweisen, dass sie die gesetzlichen Konzessionsvoraussetzungen sowie die spezifischen Verpflichtungen der Ausschreibung erfüllen können. Erfüllt eine Bewerberin die Voraussetzungen, wird sie von der ComCom zur Auktion zugelassen. Es ist geplant, die Auktion im Januar 2019 durchzuführen und im Anschluss daran die Konzessionen zu erteilen.

Um mögliche Kollusion und Absprachen zwischen den Bietern zu verhindern, wird die ComCom die Namen und die Anzahl der Bewerber nicht bekannt geben. Erst nach Abschluss der Auktion werden die Namen der Bewerber, die Gewinner, die erworbene Frequenzausstattung und der Zuschlagspreis veröffentlicht.

Natur und Geschichte: Landesregierung besucht Vogelparadies und Mont Vully

Am Tag nach der letzten ordentlichen Sitzung des Bundesrates brechen die Bundesräte zu ihrem traditionellen, zweitägigen Jahresausflug auf. Mit dabei sind auch die Bundeskanzlerin und die beiden Vizekanzler.

Seit 1957 wird die Reise des Bundesrats jedes Jahr durchgeführt  Seit 1961 führt sie in den Heimatkanton der amtierenden Bundespräsidentin oder des amtierenden Bundespräsidenten.

Die Vogelkunde und die keltischen Wurzeln im Norden des Kantons Freiburg haben den zweiten Teil der Bundesratsreise 2018 geprägt. Mit einer Exkursion im Vogel-Leben-Naturzentrum La Sauge (bird life natur centre) am Südostufer des Neuenburgersees startete die Landesregierung unter der Leitung von Bundespräsident Alain Berset in den Tag.

Nach der morgendlichen Führung durch das Vogelparadies von La Sauge begaben sich die Mitglieder des Bundesrates und der Bundeskanzler am Freitag, 6. Juli 2018, in Begleitung eines Experten auf die Spuren der Helvetier auf dem Mont Vully.

Am Standort einer Siedlung, die von dem keltischen Stamm ca. 120 Jahre v.Chr. angelegt worden war, lassen sich heute vereinzelte Überreste und Rekonstruktionen besichtigen.

Die Beschäftigung des Bundesrates mit der frühzeitlichen Baukultur passt zum Europäischen Jahr des Kulturerbes, dessen Schweizer Programm unter dem Patronat von Bundespräsident Berset steht.

Ein Treffen mit der Bevölkerung in der Halle des Elektrizitätswerks Ölberg in der Stadt Freiburg bildete den Abschluß der Bundesratsreise 2018. Am Donnerstag hatte die Landesregierung den Greyerz-Bezirk im Süden des Kantons Freiburg besucht. Die Mitglieder des Bundesrates und der Bundeskanzler nutzten während ihrer Reise zahlreiche Gelegenheiten, um sich mit der Bevölkerung auszutauschen.

Übernachtet hatte der Bundesrat in der Nähe des Neuenburgersees bei der Uferlandschaft Grande Cariçaie. Rund um La Sauge, im Grenzbereich der Kantone Freiburg, Waadt und Bern, befinden sich mehrere Naturschutzgebiete, denen wegen ihres Vogelreichtums internationale Bedeutung zukommt.

Bescheurter kann man einen Namen kaum wählen: 3 Sprachen von Denglisch, Deutsch bis hin zu Französisch. Wenn man Vogel-Leben verdenglischt und daraus "bird life" macht, warum dann nicht auch Naturzentrum auf Englisch?

Bescheurter kann man einen Namen kaum wählen: 3 Sprachen von Denglisch, Deutsch bis hin zu Französisch. Wenn man Vogel-Leben verdenglischt und daraus „bird life“ macht, warum dann nicht auch Naturzentrum auf Englisch?

 

Volksinitiative «Schweiz ohne synthetische Pestizide» gültig:

Die Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» ist gültig zustande-gekommen.

Dies teilt die Bundeskanzlei mit.

Die am 25. Mai 2018 eingereichte eidgenössische Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» ist formell zustande gekommen.

Die Prüfung der Unterschriftenlisten durch die Bundeskanzlei hat ergeben, daß von insgesamt 121 620 eingereichten Unterschriften 121 307 gültig sind.

Hintergrund

Damit eine Volksinitiative auf Bundesebene zustande kommt, müssen innerhalb von 18 Monaten 100’000 Unterschriften von Stimmberechtigten gesammelt werden.

Bundesrat Ueli Maurer trifft österreichischen Finanzminister Hartwig Löger

Bern, 29.06.2018 – Bundesrat Ueli Maurer weilt am heutigen Freitag in Wien zu einem Arbeitsbesuch bei seinem österreichischen Amtskollegen Hartwig Löger.

Erörtert werden beim Treffen bilaterale Themen der Schweiz mit der EU im Finanz- und Steuerbereich.

Die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Österreich sind auf allen Ebenen eng und von gegenseitigem Vertrauen geprägt.

Der Besuch erfolgt im Hinblick auf die EU-Ratspräsidentschaft Österreichs im zweiten Halbjahr 2018.

Solche Treffen finden regelmäßig statt, um sich über die Prioritäten und Positionen des jeweiligen Vorsitzlandes auszutauschen.

Die Schweiz und Österreich stehen für die gleichen Werte ein:

Sie sind interessiert an gesunden Staatshaushalten, offenen Märkten und einem stabilen Finanzsystem als Rahmenbedingungen für ein nachhaltiges Wachstum. Die bilateralen Beziehungen im Wirtschafts- und Finanzbereich sind ausgezeichnet.

Beim Treffen von Bundesrat Ueli Maurer mit Finanzminister Hartwig Löger werden insbesondere bilaterale Fragen mit der EU im Finanzmarktbereich und Steuerthemen wie das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) sowie die Besteuerung der digitalen Wirtschaft und der automatische Informationsaustausch zur Sprache kommen.

Außerdem werden die beiden Amtskollegen über den Brexit und die Entwicklungen in Italien diskutieren.

Tripartite-Konferenz Jura

Moutier braucht „Modus vivendi“ für Phase der Ungewissheit

Bern, 29.06.2018 – Die Jura-Delegationen der Regierungen des Kantons Bern und des Kantons Jura sind unter dem Vorsitz von Bundesrätin Simonetta Sommaruga, der Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), zu einem der traditionellen Treffen der Tripartiten Konferenz zusammen gekommen.

Sie haben sich mit den Spannungen befaßt, die in Moutier BE (neu Moutier JU) im Nachgang zur Abstimmung vom 18. Juni 2017 zu beobachten sind. Die drei Seiten haben dabei vereinbart, den Gemeinderat von Moutier in Corpore zu einem Treffen in Moutier einzuladen.

Sieben Beschwerden gegen die Abstimmung sind bei der Regierungsstatthalterin des Berner Juras hängig. Wie auch immer der erstinstanzliche Entscheid ausfallen wird – es ist nicht auszuschliessen, dass die Angelegenheit bis vor Bundesgericht gezogen wird. Die Gemeinde Moutier muss deshalb auf kurze und auf mittlere Frist einen Umgang finden mit der Ungewissheit, die sich aus diesem Umstand ergibt.

Die Teilnehmer des Treffens am Mittwochabend riefen die Notwendigkeit in Erinnerung, die Prinzipien unseres Rechtsstaates zu respektieren. Bundesrätin Sommaruga hielt namentlich fest, dass sich weder der Bundesrat noch die Regierungen der beiden Kantone in ein juristisches Verfahren einschalten können. Alle drei Seiten anerkannten zudem, dass die Ungewissheit bis zu einem rechtskräftigen Entscheid für viele nicht einfach zu ertragen ist. Moutier müsse aber einen „Modus vivendi“ finden, der es erlaube, diese Phase so würdig wie möglich zu gestalten, auf der politischen Bühne und im Alltagsleben.
Treffen mit dem Gemeinderat von Moutier

Nach der Sommerpause findet in Moutier ein Treffen der Tripartiten Konferenz mit dem gesamten Gemeinderat statt. Ziel dieses Treffens ist es, den rechtlichen Rahmen des Beschwerdeverfahrens in Erinnerung zu rufen, einen Konsens über die Gestaltung der Zukunft zu finden und Konditionen zu definieren, die einen besseren Dialog zwischen den involvierten Behörden ermöglichen. Die Delegationen aus Bern und Jura verpflichten sich zudem, Vorbereitungsarbeiten für die Verhandlungen über das Konkordat fortzusetzen, das es für einen Kantonswechsel der Gemeinde Moutier braucht.

Schliesslich befasste sich die Tripartite Konferenz auch mit der Situation der Gemeinde Belprahon, wo die Abstimmung über die Kantonsmitgliedschaft ebenfalls Gegenstand einer Beschwerde ist. Die Lösungswege, die für Moutier zur Überbrückung der Phase der Ungewissheit gesucht werden, könnten allenfalls auch dieser Gemeinde zugutekommen.

Entscheidung des EuGH: Flüchtlinge dürfen trotz abgewiesenen Asylentscheid bleiben.

Der Europäische Gerichtshofs (EuGH) hat entschieden, daß wer den Flüchtlingsstatus nicht erhält und dagegen klagt, trotzdem im Land bleiben darf (EuGH, Urt. v. 19.06.2018, Az. C-181/16)

Der EuGH stärkt damit abermals die Rechte von Wirtschafts-Migranten und mutmaßlichen Schein-Flüchtlingen:

Wer sich als Einwanderer gegen die Aufforderung zur Ausreise einen gratis zur Verfügung gestellten (von Steuergeldern bezahlten) Anwalt nimmt und gegen einen abgelehnten Asylbescheid klagt, darf somit im gesamten EU-Raum in dieser Zeit nicht abgeschoben oder in Ausreise-Haft genommen werden.

Togoleser klagte 2011

Ein Togoleser hatte in Belgien 2011 Asyl beantragt. Seitdem sein Asylantrag abgelehnt wurde, klagte er dageben.

EuGH hebt faktisch Rückführungsrichtlinie der Europäischen Kommission auf

Damti hebt der EuGH faktisch die Rückführungsrichtlinie der EU auf (2008/115/EG).

Was diese besagt, kann man hier nachlesen.

Der EuGH meint in seinem aktuellen Urteil, die Achtung der Grundrechte und der Würde der Betroffenen (der Flüchtlinge / Wirtschaftsmigranten usw.) sei nicht gewahrt.

Folgen für die Schweiz bei Rahmenabkommen

Sollte die Schweiz ein von der EU schon länger gefordertes Rahmenabkommen mit automatischer Übernahme von EU-Recht abschließen, wäre die Schweiz verpflichtet, ebenfalls alle abgewiesenen Asylbewerber nicht auszuweisen, die (mit von Steuergeldern bezahlten Gratis-Anwälten) Rechtsmittel einlegen.

EU-Länder Ungarn und Slowakei wurden vom EuGH 2017 verurteilt

Der EuGH hatte 2017 bereits eine Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die von den Innenministern der EU beschlossene Umverteilung von 120 000 Flüchtlingen abgewiesen.

Die beiden Länder müssen (Wirtschafts)-Flüchtlinge und Migranten aufnehmen, die die Merkel-Regierung öffentlich ab 2015 eingeladen hatte.

 

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