Reisen: Es wird viel mehr geflogen als früher

Zwischen 2005 und 2015 haben die Einwohner der Schweiz ihr Mobilitätsverhalten in der Freizeit verändert:

Die Strecken, die sie innerhalb der Schweiz dafür zurücklegten, gingen zwar zurück, hingegen stiegen die im Ausland bewältigten Distanzen kräftig. Dies zeigt eine neue Studie.

So kam 2015 jeder Einwohner jährlich auf durchschnittlich 15 295 km – 3300 km mehr als noch zehn Jahre zuvor.

Mehr als die Hälfte davon wurde im Ausland zurückgelegt.

In unserer Freizeit sind wir täglich unterwegs, ob wir zum Sport und Musikunterricht fahren oder mit dem Hund spazieren gehen.

Manche sind auch im nahen Ausland unterwegs, etwa für Besuche von Verwandten oder Restaurants. Ferienreisen unternehmen wir seltener, dafür sind wir dann umso länger unterwegs.

Freizeitmobilität im Alltag: weniger im Inland, dafür mehr im Ausland

In unserer Freizeit legten wir 2015 im Durchschnitt täglich 19 Kilometer zurück, davon 14,8 Kilometer in der Schweiz und 4,2 Kilometer im Ausland.

Der Freizeitverkehr ist damit mit knapp 40 Prozent der zurückgelegten Strecken der wichtigste Verkehrszweck.

Die Tagesdistanzen und die Wegzeiten im Inland gingen im Gegensatz zu den anderen Verkehrszwecken (Arbeit, Ausbildung, Einkauf usw.) in den letzten Jahren zwar leicht zurück, die Strecken im Ausland stiegen allerdings stark.

Zu diesen Ergebnissen kommt eine vom Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) veröffentlichte Studie, die als Grundlage für die Weiterentwicklung der «Strategie Freizeitverkehr des Bundes» von 2009 dient.

Im Inland bewegen sich Menschen in ihrer alltäglichen Freizeit am häufigsten, um Spaziergänge zu unternehmen (23 Prozent) und Restaurants zu besuchen (21 Prozent). Im Ausland sind Besuche von Restaurants (33 Prozent) die beliebteste Freizeitbeschäftigung.

Auto rückläufig, ÖV gestiegen

Bevorzugtes Verkehrsmittel bleibt das Auto. Dessen Anteil sank indes in der Schweiz zwischen 2005 und 2015 von 71 auf 66 Prozent der zurückgelegten Distanzen.

Umgekehrt stieg der Anteil des öffentlichen Verkehrs von 18 auf 23 Prozent.

Reisen sind immer länger

Der auffälligste Befund der Studie ist die Zunahme der Distanzen, die in der Freizeit für Reisen, insbesondere Auslandreisen, zurückgelegt werden.

Die Studie macht darüber hinaus deutlich, dass die Freizeitmobilität unter anderem nach Alter, Wohnort und Geschlecht variiert.

Besonders markant ist die Zunahme der Reisedistanzen von jungen Erwachsenen zwischen 18 und 24 Jahren: Sie legten 2015 im Durchschnitt 1200 km mehr pro Reise zurück als noch vor zehn Jahren. Über das Jahr betrachtet bewältigten junge Erwachsene in ihrer Freizeit verglichen mit anderen Altersgruppen die längsten Distanzen, nämlich insgesamt knapp 19 000 km (alltägliche Freizeitmobilität und Reisen).

Städter reisen mehr im Ausland herum

Bewohner städtisch geprägter Räume legen in ihrer alltäglichen Freizeit um zwei km kürzere Distanzen zurück als Personen, die in ländlichen Gegenden wohnen.

Berücksichtigt man aber auch die Reisen ins Ausland, so bewältigt die städtische Bevölkerung im Durchschnitt pro Jahr 2200 km mehr als die ländliche Bevölkerung. Ein Grund dafür dürfte der einfachere Zugang zu Bahnhöfen, Flughäfen und Autobahnen, aber auch der unterschiedliche Lebensstil sein.

Ausleihbare oder geteilte Autos

Der Besitz oder die Verfügbarkeit von Verkehrsmitteln prägen das Mobilitätsverhalten. Personen mit Generalabonnement legen längere Freizeitwege mit dem öffentlichen Verkehr zurück als Personen ohne, was nicht überrascht.

Die Studie zeigt indessen, daß Personen, die ein Auto ausleihen oder mit anderen teilen, zwar dieselben Distanzen zurücklegen wie jene, denen jederzeit ein Auto zur Verfügung steht.

Allerdings legen Erstere diese Distanzen nicht nur mit dem Auto zurück, sondern sind auch häufiger mit dem öffentlichen Verkehr oder zu Fuß beziehungsweise mit dem Velo unterwegs als Autobesitzer.

Euroairport attraktiv wegen Billig-Flügen

Die Erreichbarkeit internationaler Flughäfen mit ihrem Angebot an Billig-Flügen dürfte das Reiseverhalten entscheidend beeinflussen.

Zwar ist der Flughafen Zürich in der Schweiz nach wie vor der wichtigste Abflugsort für Freizeitreisen (mehr als die Hälfte aller Reisen), aber sein Vorsprung gegenüber den Flughäfen Genf und Basel mit ihrem wachsenden Angebot an Billig-Flügen ist geschrumpft.

Besonders attraktiv ist der Flughafen Basel, dessen Passagiere bereit sind, eine Hin-und Rückfahrt von durchschnittlich 245 km zurückzulegen, während die Passagiere der Flughäfen Genf und Zürich bloss 116 beziehungsweise 210 km zur Hin- und Rückfahrt bewältigen.

Antibiotika-Resistenzen: Bakterien gelangen durch Kläranlagen

Bekannt ist bisher, daß die Östrogene der Pille zur Empfängnisverhütung nicht in Kläranlagen beseitigt wird.

Und es dazu führt, daß männliche Fische, die in der Nähe von Kläranlagen schwimmen, beide Geschlechtsmerkmale ausbilden. Männliche Fische werden weiblich.

Doch auch resistente Bakterien werden nicht „geklärt“.

 Bakterien, die gegen Antibiotika resistent sind, werden in der Abwasserreinigung nicht vollständig eliminiert.

Nur ein Teil der Resistenzen stammt aus dem Zulauf, viele andere finden sich in Belebtschlammbakterien.

Wie eine neue Studie des Wasserforschungsinstituts Eawag zeigt, sind Abwasserreinigungsanlagen mehr als nur eine Durchlaufstation – die Resistenzen sind dort aktiv und verändern sich.

Mehr als 95 Prozent aller Bakterien, die aus menschlichen Fäkalien ins Abwasser gelangen, werden in Abwasserreinigungsanlagen entfernt. Trotzdem sind im Auslauf noch viele antibiotikaresistente Bakterien anzutreffen. Wie lässt sich das erklären?

Der Mikrobiologe Helmut Bürgmann und seine Gruppe wollten es wissen und untersuchten in zwölf Abwasserreinigungsanlagen (ARA), was mit resistenten Bakterien im Verlauf des Reinigungsprozesses geschieht.

Zudem interessierte es die Forschenden, ob Stressoren im Abwasser – zum Beispiel Antibiotika, Biozide oder Schwermetalle – das Auftreten von Resistenzgenen beeinflussen.

Ein «harter Kern» von hartnäckigen Resistenzen

In den zwölf ARAs haben die Forschenden Biomasseproben aus dem Zufluss, den biologischen Reinigungsstufen sowie dem Ablauf entnommen.

Daraus extrahierten sie DNA, sequenzierten diese und identifizierten diejenigen Genabschnitte, die für Resistenzen gegen Antibiotika codieren.

Zwar haben die Forschenden generell deutlich weniger resistente Bakterien im gereinigten Abwasser nachgewiesen als im Zulauf. Aber: «Der relative Anteil der resistenten Mikroorganismen nimmt in der ARA zu», sagt Bürgmann.

Die Forscher fanden viele unterschiedliche Resistenzgene, deren Zusammensetzung innerhalb der ARA stark variierte.

Eine kleine Gruppe von Resistenzgenen kam auf allen Stufen der Reinigung vor.

Dieser «harte Kern» schmuggelt sich durch die ARA und ist vergleichsweise häufig anzutreffen. Aber rund 70 Prozent der verschiedenen Resistenzgene, die mit dem Abwasser in die ARA gelangen, werden im Verlauf des Reinigungsprozesses eliminiert.

Dafür kommen aber auch neue hinzu: «Rund 40 Prozent der Resistenzen im Auslauf der ARA haben ihren Ursprung vermutlich im Belebtschlamm», sagt Bürgmann.
Überleben dank Resistenz

Die Forscher vermuten, daß die Bedingungen in der ARA einen Überlebensvorteil für resistente Mikroorganismen bieten. Ein Hinweis dafür sei, dass sich zwischen der Häufigkeit von Resistenzen und dem Vorkommen von manchen Antibiotika ein Zusammenhang zeigte – obwohl diese in der ARA nur in sehr tiefen Konzentrationen vorhanden sind.

Zudem waren die Resistenzgene in der ganzen ARA bis zum Ablauf tatsächlich aktiv. Dass Belebtschlammbakterien häufig Resistenzen tragen, führt Bürgmann auch auf das enge Beieinander der Mikroorganismen in der ARA zurück: «Die Bakterien in den biologischen Reinigungsstufen enthalten zum Teil Resistenzgene, die zu 100 Prozent identisch sind mit denen von Krankheitserregern. Diese haben sie vermutlich durch Genaustausch erworben.»

Mobile Gene

Nebst den eigentlichen Resistenzgenen suchten Bürgmann und seine Gruppe deshalb auch nach sogenannten Mobilitätsgenen. Diese sind ein Hinweis darauf, dass Teile der Erbsubstanz zwischen verschiedenen Bakterien ausgetauscht werden. Wie sich zeigte, befanden sich diese Gene häufig in enger Nachbarschaft zu Resistenzgenen. Das weist darauf hin, dass zwischen menschlichen Krankheitserregern und anderen Bakterien ein substantieller Austausch von Resistenzgenen stattfindet. Das hat Folgen: «Wenn Resistenzen auf Belebtschlammbakterien übertragen werden und diese in die Umwelt gelangen, können sie dort vermutlich besser überleben als die Krankheitserreger», gibt Bürgmann zu Bedenken. Die einfachste Methode um dies zu verhindern sei, die Biomasse in der ARA möglichst vollständig aus dem Wasser zu eliminieren. Die neuen Reinigungsstufen zur Elimination von Mikroverunreinigungen, die Schweizer Kläranlagen in den nächsten Jahren erhalten, werden dazu einen Beitrag leisten.

Bundesrat erhöht die Kapitalanforderungen für inlandorientierte systemrelevante Banken

Die UBS mußte mit Steuergeldern gerettet werden, die Boni-Exzesse gingen danach 1 zu 1 weiter, sogar noch exzessiver.

Die Credit Suisse holte sich Geld aus Qatar und hat jetzt ein Problem.

Und die Raiffeisenbank Schweiz schafft sich ein Problem nach dem anderen.

Von Pierin Vincenz über Pascal Gisel und Pascal Gantenbein sowie die Liebschaft und Vorgesetzte von Gisel, Laurence de la Serna, den äußerst umstrittenen Guy Lachapelle usw. usf.

Kurzum: Nicht immer läuft bei sogenannt systemrelevanten Großbanken alles so reibungslos wie es sollte.

Der Bundesrat hat nun an seiner Sitzung vom 21. November 2018 eine Änderung der Eigenmittelverordnung verabschiedet.

Demnach werden ab dem 1. Januar 2019 auch die drei inlandorientierten systemrelevanten Banken sogenanntes Gone-concern-Kapital für ihre allfällige Sanierung und Abwicklung halten müssen.

Über die entsprechenden Anforderungen für die Stammhäuser der beiden Großbanken wird der Bundesrat im nächsten Jahr entscheiden.

„Gone-concern“-Kapitalanforderungen sollen sicherstellen, daß eine in Schwierigkeiten geratene Bank ohne finanzielle Mithilfe des Staates geordnet saniert und abgewickelt werden kann.

Risiko systemrelevanten Banken

Nachdem Gone-concern-Kapitalanforderungen für UBS und Credit Suisse bereits 2016 eingeführt wurden, werden diese nun auch für die inlandorientierten systemrelevanten Banken (PostFinance AG, Raiffeisen und Zürcher Kantonalbank) gelten.

In der Höhe spiegeln die neuen Anforderungen die schon heute geltenden Going-concern-Kapitalanforderungen, welche die Fortsetzung der Geschäftstätigkeit bei größeren Verlusten sicherstellen.

Die Spiegelung erfolgt aber anders als bei den Großbanken nur zu 40 Prozent, da die inlandorientieren Banken international weniger verflochten sind.

Neue Eigenmittelanforderungen

Die Überarbeitung der Eigenmittelverordnung bietet Gelegenheit, die Behandlung von Beteiligungen systemrelevanter Banken an ihren Tochtergesellschaften neu zu regeln. Der bisherige Abzug von den Eigenmitteln wird durch eine Risikogewichtung ersetzt.

Außerdem werden Gruppengesellschaften, die für eine Weiterführung der Geschäftsprozesse einer Bank notwendige Dienstleistungen erbringen, neu der konsolidierten Aufsicht der FINMA unterstellt.

Entscheidung 2019

Im ersten Halbjahr 2019 wird der Bundesrat entscheiden, welche Institute innerhalb einer Finanzgruppe die Anforderungen für systemrelevante Banken erfüllen müssen und wie insbesondere die „Gone-concern“-Kapitalanforderungen an die Schweizer Einheiten der Großbanken ausgestaltet werden sollen.

(Beitragsbild: Ausriß aus Geschäftsbericht der Raiffeisen-Gruppe zu Vincenz-Zeiten)

Schweiz führt E-Vignette als Alternative ein

Die Schweizer Autobahnen und Autostraßen haben u. a. für den Nord-Süd-Verkehr über die Alpen eine besondere Beanspruchung zu ertragen.

Seit 1985 muß für das Benützen der Schweizer Autobahnen und Autostraßen (der Nationalstraßen 1. und 2. Klasse)  bezahlt werden.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. November 2018 beschlossen, daß die bisherige Klebevignette nicht vollständig ersetzt, sondern auf freiwilliger Basis durch eine elektronische Alternative ergänzt werden soll.

Die Akzeptanz für eine rein elektronische Erhebung ist nicht gegeben, so die Erkenntnis des Bundesrates nach der Vernehmlassung vom letzten Jahr. Er hat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, bis Mitte 2019 eine entsprechende Botschaft auszuarbeiten.

Die 1985 eingeführte Klebevignette soll nicht vollständig von der Bildfläche verschwinden, sondern durch eine elektronische Erhebungsform (E-Vignette) ergänzt werden.

In der Vernehmlassung wurde von verschiedener Seite der Aufbau eines umfassenden kamerabasierten Kontrollsystems zur Nummernschilderkennung für den Vollzug einer einfachen pauschalen Jahresabgabe als unverhältnismässig taxiert. Ferner äusserten sich die Gegner skeptisch bezüglich des Datenschutzes.

Daher strebt der Bundesrat die freie Auswahl zwischen der bisherigen Klebevignette und einer elektronischen Vignette an.

Das System der Klebevignette soll nicht komplett ersetzt, sondern es soll den Fahrzeughaltern überlassen werden, ob sie für die Benützung der abgabepflichtigen Nationalstrassen weiterhin eine Klebevignette am Fahrzeug anbringen, oder lieber eine elektronische Vignette lösen wollen.

Wer sich für die elektronische Variante entscheidet, muß das Kontrollschild seines Fahrzeuges über eine Internetapplikation im System registrieren. Kontrollen erfolgen den neuen Verhältnissen angepaßt wie bisher durch die Polizei und die Eidgenössische Zollverwaltung.

Die Klebevignette soll nach Möglichkeit optimiert werden.

Sauðárkrókur: Efta schließt Freihandelsabkommen mit Ecuador und Türkei

Die beiden FHA zwischen den EFTA-Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz) und Ecuador respektive der Türkei wurden am 25. Juni 2018 im isländischen Sauðárkrókur unterzeichnet.

Sie haben einen sektoriell umfassenden Geltungsbereich.

Im Falle der Türkei ist es das erste mal, daß die EFTA eines ihrer bestehenden Abkommen einer umfassenden Modernisierung unterzogen hat.

Neues Abkommen mit Ecuador

Das FHA mit Ecuador verbessert den Marktzugang und die Rechtssicherheit für den Warenhandel (Industrie- und Agrarprodukte), den Dienstleistungshandel, die Investitionen und das öffentliche Beschaffungswesen.

Darüber hinaus umfaßt es Bestimmungen zum Schutz des geistigen Eigentums, zum Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse, einschließlich sanitärer und phytosanitärer Maßnahmen, zum Wettbewerb, zu den Handelserleichterungen sowie zu Handel und nachhaltiger Entwicklung.

Modernisiertes Abkommen mit der Türkei

Dank dem bestehenden FHA sind in der Türkei Industriegüter aus den EFTA-Staaten bereits heute umfassend zollbefreit.

Mit der Modernisierung werden nun darüber hinaus unter anderem neue Bestimmungen zur gegenseitigen Anerkennung von Konformitätsprüfungen, zu den Ursprungsregeln, zum Schutz des geistigen Eigentums, zum Dienstleistungshandel sowie zu Handel und nachhaltiger Entwicklung im Abkommen verankert.

Im Bereich der verarbeiteten Agrarprodukte räumen sich die Schweiz und die Türkei gewisse zusätzliche Konzessionen ein.

Parallel zum im Rahmen der EFTA abgeschlossenen Freihandelsabkommen wurde auch das bilaterale Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und der Türkei einer Revision unterzogen. Das wird den Zugang von Schweizer Landwirtschaftsprodukten zum türkischen Markt verbessern.

Wichtige Schweizer Handelspartner

Mit einem Gesamthandel von rund 3,3 Milliarden CHF pro Jahr (ohne Edelmetalle, Edel- und Schmucksteine sowie Kunstgegenstände und Antiquitäten) belegt die Türkei Rang 20 der wichtigsten Schweizer Wirtschaftspartner.

Das Handelsvolumen der Schweiz mit Ecuador betrug 2017 rund 200 Millionen CHF. 2017 belegte Ecuador Rang 6 der Handelspartner der Schweiz in Südamerika.

Schawinski erneut aggressiv: Rüge von SRG-Ombudsmann

Schawinski beschimpfte Thiel als „Arschloch“ nach der Sendung, in welcher ihm das Bloßstellen von Andreas Thiel augenscheinlich mißlang. (Sendung hier)

Nun teilte Schawinski erneut aus.

Und kassierte eine Rüge.

SRG Ombudsmann Roger Blum kritisiert den Befrager Schawinski für die Art der Befragungen und Gesprächsführungen mit Magdalena Martullo-Blocher.

Er habe sie mit Boxhandschuhen angefaßt, ihre Gegnerin dagegen mit Samthandschuhen.

Dadurch habe „er die im Vielfaltsgebot angelegte strikte Gleichbehandlung der Parteien im Wahl- oder Abstimmungskampf mißachtet.“

Zur Sache äußert sich der Ombudsmann wiefolgt:

Mit Ihrem Brief vom 31. Oktober 2018 beanstandeten Sie (Anm. d. Red.: die reklamierenden Zuschauer) die Sendung «Schawinski» (Fernsehen SRF) vom 29. Oktober 2018 mit Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher.

Ihre Eingabe entspricht den formalen Anforderungen an eine Beanstandung. Ich kann folglich darauf eintreten.

A. Sie begründeten Ihre Beanstandung wie folgt:

„Bekanntlich sind auf Grund eines Abstimmungsentscheides alle Schweizer / -innen (mit wenigen Ausnahmen) verpflichtet, monatlich einen Beitrag für Fernsehen / Radio zu leisten, sofern sie ein entsprechendes Gerät besitzen. Als Kunde darf man auch erwarten, dass sich Mitarbeitende des Fernsehens in den durch sie präsentierten Sendungen absolut neutral verhalten (dafür werden sie im Prinzip ja auch durch alle bezahlt).

Es ist für mich deshalb inakzeptabel, wie sich Herr Schawinski am vergangenen Montag gegenüber Frau Martullo-Blocher benommen hat. Seine Gestik und Mimik brachte überklar zum Ausdruck, was seine persönliche Meinung zu dieser Abstimmung ist. Dabei darf man von einem Mitarbeiter des Fernsehens erwarten, dass er in einer solchen Sendung seine persönliche Meinung nicht kundtut. Bei Herrn Schawinski war dies jedoch extrem anders. Ausserdem fuchtelte er mit seinem Zeigfinger xMal vor dem Gesicht seiner Gesprächspartnerin / seinem Gast herum. Dies ist unanständig und wirkt sehr belehrend, obwohl er sich bezüglich seiner Meinung ja zurückhalten müsste. Nicht Frau Martullo­Blocher trat verbissen für das Anliegen ein, sondern viel eher Herr Schawinski!

Es wäre an der Zeit, dass Herr Schawinski endlich einen Kurs über Anstandsregeln buchen würde!“

B. Die zuständige Redaktion erhielt Ihre Beanstandung zur Stellungnahme. Für die Sendung «Schawinski» antwortete Frau Léa Burger, Redaktorin und Produzentin, wie folgt:

«Im Schreiben vom 21. Oktober 2018 kritisiert X, dass sich Moderator Roger Schawinski im Gespräch mit Frau Martullo nicht neutral verhalten habe. Gerne nehme ich dazu Stellung.

Die Sendung ‘Schawinski’ ist als Autorensendung konzipiert: Sie trägt den Namen des Moderators und macht somit deutlich, dass er als Person prägend für den Sendungsinhalt ist. Schawinskis persönliche Meinung darf also explizit im Gespräch vorkommen. Darüber hinaus ist der Moderator in einem 1:1-Gespräch auch für die Darstellung einer möglichen Gegenposition verantwortlich: Dem Publikum soll aufgezeigt werden, dass es unterschiedliche Meinungen zu einem Thema gibt, so dass es schliesslich in der eigenen Meinungsbildung unterstützt und nicht einseitig manipuliert wird. Entsprechend hinterfragt Roger Schawinski auch bei Politikerinnen und Politikern aus dem sogenannt linken politischen Lager deren Einstellung, wie etwa das Gespräch mit Paul Rechsteiner vom 3.9.2018 exemplarisch aufzeigt.[2]

Aus Sicht der Redaktion kann aus oben genannten Gründen die Beanstandung von Herrn X zurückgewiesen werden.»

C. Damit komme ich zu meiner eigenen Bewertung der Sendung. Die Sendung wurde am 29. Oktober 2018 ausgestrahlt. Damit fiel sie in die «heisse Phase» des Abstimmungskampfes um die Selbstbestimmungsinitiative, über die am 25. November 2018 abgestimmt wird. In der «heißen Phase» müssen konzessionierte Schweizer Radio- oder Fernsehsender das Vielfaltsgebot beachten. Roger Schawinski hat es insofern eingehalten, als er eine Sendung mit einer Gegnerin der Selbstbestimmungsinitiative durchführte, nämlich mit der Zürcher Staats- und Völkerrechtlerin Prof. Dr. Helen Keller[3], der Schweizer Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, am 15. Oktober 2018 [4], und eine Sendung mit einer Befürworterin der Initiative, eben mit Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher (SVP, Graubünden).[5] Da die beiden Interviews von einander getrennt waren, ist es die Aufgabe des Moderators, gegenüber beiden Gesprächspartnerinnen eine kritische Haltung einzunehmen, beide also mit Gegenargumenten aus dem Busch zu locken. Er muss also keineswegs neutral bleiben, sondern es gehört zu seiner Rolle, dass er den Gegenstandpunkt einnimmt.

Wie löste Roger Schawinski diese Aufgabe in den beiden Sendungen? Eindeutig unterschiedlich. Die Straßburger Richterin Helen Keller befragte er nett, freundlich, zurückhaltend, auf Erkenntnisinteresse ausgerichtet. Er konfrontierte sie hauptsächlich mit Aussagen von SVP-Politikern. Die Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher hingegen befragte er vorurteilsgeladen, aggressiv, erregt, ja wütend, er versuchte sie mit eigenen Aussagen und solchen ihres Vaters Christoph Blocher in die Enge zu treiben, und er war oft hämisch. So versuchte er sie kleinzureden: «Man kennt Sie noch nicht so gut». Oder er versuchte sie zu diskreditieren: «Richtig gute Leute wollen doch gar nicht bei Ihnen arbeiten». Dass die SVP Plakate aushing, die ganz sachlich daherkommen und auf denen das Logo der Partei fehlt, bezeichnete er als «schändlich». Und die Argumentation seiner Gesprächspartnerin zugunsten der Selbstbestimmungsinitiative nannte er «Angstmacherei vom Übelsten». Derweil blieb Nationalrätin Martullo-Blocher ruhig, freundlich, sachlich. Sie ließ sich nicht aus dem Konzept bringen.

Um nicht missverstanden zu werden: Ein Moderator muss nicht neutral sein. Er ist kein Abfrage-Heini. Er darf, ja soll die Gegenposition einnehmen, um den Gast zu fordern. Wäre das Gespräch mit Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher nicht in einem Kontext gestanden mit dem Gespräch mit Professorin Helen Keller und wären es nicht Sendungen gewesen im Zusammenhang mit einer Volksabstimmung und erst noch innerhalb der «heißen Phase», dann wäre der Fragestil von Roger Schawinski kein Problem gewesen. Denn ein Mitglied des eidgenössischen Parlamentes ist es gewohnt, hart befragt zu werden. Die politische Prominenz ist durchaus geübt im Umgang mit den Medien.

Da aber Roger Schawinski in beiden Sendungen auf die jeweils andere hinwies, drängt sich der Vergleich auf, und daraus ergibt sich, dass der Moderator den einen Gast quasi mit Samthandschuhen, den anderen aber mit Boxhandschuhen angefasst hat. Und dadurch hat er die im Vielfaltsgebot angelegte strikte Gleichbehandlung der Parteien im Wahl- oder Abstimmungskampf missachtet. Ich kann daher Ihre Beanstandung unterstützen.

D. Diese Stellungnahme ist mein Schlussbericht gemäß Art. 93 Abs. 3 des Radio- und Fernsehgesetzes. Über die Möglichkeit einer Beschwerde an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio- und Fernsehen (UBI) orientiert die beigelegte Rechtsbelehrung. Für Nachfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Schweiz lehnt Unterzeichnung Migrationspakt ab

Die Schweiz wird am 10. und 11. Dezember 2018 nicht an der Konferenz von Marrakesch teilnehmen, an der der sogenannte Migrationspakt formell verabschiedet werden soll.

Die gab der Bundesrat, der zuerst ohne den Weg über das Parlament den Pakt unterzeichnen wollte, heute in einer Mitteilung bekannt.

Der Druck aus der Bevölkerung und Politik war offenbar zu groß geworden.

Der Bundesrat hatte am 10. Oktober 2018 beschlossen, dem Globalen Migrationspakt mit einigen Vorbehalten zuzustimmen, da die Schweiz dessen Empfehlungen in ihrer Migrationspolitik bereits umsetzt. Er hatte im Einklang mit dem Gesetz entschieden, das Parlament zu diesem Dossier anzuhören.

Bundesrat meint, er habe die alleinige Kompetenz, will aber erst die parlamentarische Debatte abwarten

An seiner Sitzung vom heutigen 21. November 2018 hat der Bundesrat nun beschlossen, die Ablehnung der Motionen zu beantragen, mit denen das Parlament ihn aufgefordert hatte, ihm einen Bundesbeschluß vorzulegen, damit es über die Annahme bzw. die Ablehnung des Migrationspakts befinden kann.

Der Bundesrat ist der Auffassung, daß dieser Entscheid unter Wahrung der Mitwirkungsrechte der eidgenössischen Räte in seiner verfassungsmäßigen Kompetenz liegt (Art. 184 Abs. 1 BV).

Rüstungschef nimmt an der Rüstungsdirektorenkonferenz der NATO teil

Die Nato ist infolge zahlreicher völkerrechtswidriger Angriffskriege ein zunehmend umstrittenes Militärbündnis.

Dennoch nahm Rüstungschef Martin Sonderegger am 15. November 2018 in Brüssel an der Rüstungsdirektorenkonferenz der NATO und ihrer Partnerstaaten teil.

Im Vordergrund der Gespräche stehen Möglichkeiten zu multilateralen Kooperationsprojekten im Rüstungsbereich sowie bilaterale Treffen mit Amtskollegen.

Die Schweiz ist als Partnerstaat der NATO mit Rüstungschef Martin Sonderegger an der Rüstungsdirektorenkonferenz in Brüssel vertreten. so heißt es von offizieller Seite.

Der Rüstungschef nutzt seinen Besuch zudem, um sich vor Ort anläßlich eines Arbeitstreffens mit den Rüstungsdirektoren von vier Partnerstaaten, Irland, Neuseeland, Österreich und Schweden, auszutauschen.

Mit den Rüstungsdirektoren von Deutschland, Spanien, USA, Norwegen und Italien sind weitere Arbeitstreffen geplant.

Gegenstand der Gespräche ist der Informationsaustausch über laufende und geplante Beschaffungen sowie über den aktuellen Stand der Arbeiten – so wird u.a. die Erneuerung der Mittel zum Schutz des Luftraums thematisiert.

Löhne in der Schweiz gestiegen

Österreich wurde gerade von der EU untersagt, seine Löhne zu schützen.

In der Schweiz sind gemäß einer aktuellen Meldung des Bundesamts für Statistik in Neuenburg die Effektiv- und Mindestlöhne 2018 um 0,9% bzw. 0,5% gestiegen.

Dies nicht zuletzt, weil die nach wie vor bzw. immer mehr umstrittene EU-Personenfreizügigkeit zwar im Zuge des sogenannten Schengen-Abkommens angenommen wurde, aber seitens der Gewerkschaften damals sogenannte „flankierende Maßnahmen“ durchgesetzt werden konnten.

Gegenwärtig sind solche flankierenden Maßnahmen noch möglich, Österreich aber kann

Die unterzeichnenden Sozialpartner der wichtigsten Gesamtarbeitsverträge (GAV) in der Schweiz hatten für das Jahr 2018 eine nominale Erhöhung der Effektivlöhne (+0,9%) und der Mindestlöhne (+0,5%) beschlossen.

Von der Effektivlohnerhöhung wurden 0,3% generell und 0,6% individuell zugesichert.

Dies geht aus der Erhebung über die gesamtarbeitsvertraglichen Lohnabschlüsse hervor, die vom Bundesamt für Statistik (BFS) durchgeführt wird.

Österreich:

Der Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat die in Österreich geltende Regelung gegen Sozialdumping gekippt. Baugewerkschaft, der Arbeiterkammer und Sozialdemokraten (SPÖ) Österreichs sind empört.

Eine in Österreich vom Auftraggeber zu zahlende Sicherheit für ausländische Dienstleister verstößt nach einem Urteil (C-33/17) des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Recht.

In der Schweiz gibt es solche Regelungen sogar zwischen Kantonen.

Der Kanton Tessin verlangt zum Beispiel von Baufirmen aus Graubünden Sicherheiten: Sie müssen sich registrieren lassen und ein bürokratisches Verfahren durchlaufen. Kantonale Freiheit.

Der Tagesanzeiger schreibt dazu, es ginge um Lohnschutz bzw. Schutz der Einkommen des heimischen Gewerbes des Kantons Tessin (Ticino):

„Offiziell bezweckt das Gesetz «die Förderung der Qualität der Arbeiten von Gewerbebetrieben, die Verbesserung der Sicherheit der Arbeitnehmer und die Vorbeugung von Missbräuchen bei der Wettbewerbsausübung». In erster Linie ist es aber Heimatschutz für das ­lokale Gewerbe.“

Österreich darf Ausbeutung von Arbeitnehmern gemäß einem aktuellen EU-Gerichtshofurteil nicht mehr bekämpfen.

Österreich darf Ausbeutung von Arbeitnehmern gemäß einem aktuellen EU-Gerichtshofurteil nicht mehr bekämpfen.

 

SVP lehnt weitere EU-Entwicklungshilfe ab und fordert Abstimmung über Migrationspakt

Die SVP-Fraktion fodert nach einer Sitzung vom Freitag, daß die Bürger darüber entscheiden, ob sie der EU erneut über eine Milliarde Franken an „Entwicklungshilfe“ schenken und ob sie eine weltweite Personenfreizügigkeit (Migrationspakt) wollen.

Dies auch vor dem Hintergrund, daß die EU vergangenen Dezember beschloß, die Gleichwertigkeit der Schweizer Börse nur befristet anzuerkennen, um Zugeständnisse zu erpressen wie namentlich den Rahmenvertrag mit automatischer EU-Recht-Übernahme und einer zusätzlichen Milliarde an Entwicklungshilfe für die EU-Länder.

Hierzu teilt die Partei mit:

Erneut will der Bundesrat die sogenannte Kohäsionsmilliarde, insgesamt 1,302 Milliarden Franken, an die EU-Oststaaten verteilen. Zudem soll ein Teil des Geldes, konkret 200 Millionen Franken, in Maßnahmen im Bereich Migration auch in EU-Ländern außerhalb der EU-13 fließen.  Die SVP lehnt diese Art von EU-Entwicklungshilfe ab. Deshalb verlangt sie auch, dass eine weitere Kohäsionszahlung dem Referendum zu unterstellen ist, damit das Volk darüber entscheiden kann.

Die SVP-Fraktion lehnt auch den UNO-Migrationspakt ab, den der Bundesrat in Marokko unterzeichnen will.

Deshalb unterstützt sie einstimmig die Motionen von SVP-Ständerat Hannes Germann sowie der vorberatenden Kommission, die den Bundesrat auffordern, den Pakt nicht zu unterzeichnen. Weiter verlangt die SVP dem Parlament den Migrationspakt in Form eines referendumsfähigen Bundesbeschlusses zu unterbreiten. Die Bevölkerung muß sich zum Migrationspakt äussern können, denn sie bezahlt die Rechnung für eine ungebremste Migration.

Zudem wird die Fraktion in der Wintersession einen Vorstoß einreichen mit dem Ziel die Gesetze so anzupassen, daß der Bundesrat künftig derart weitreichende internationale Verträge wie den UNO-Migrationspakt nicht mehr mit der Ausrede es handle sich um „Soft Law“ an Parlament und Volk vorbei schmuggeln kann.

Im Anschluß an die Fraktionssitzung haben sich die SVP-Fraktionsmitglieder in der Berner Innenstadt mit einer Flugzettel-Aktion für die direkte Demokratie eingesetzt.

 

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