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Monday November 20th 2017

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Bundesrat setzt Steueramtshilfegesetz in Kraft

Immer neue Forderungen von EU und USA und immer weiter gibt der Bundesrat den immer mehr an Erpressungen erinnernden Forderungen nach. Es geht nur um eines, das die unsolide wirtschaftenden EU-Länder und die ebenfalls unsolide wirtschaftenden USA von der Schweiz wollen. Das Geld. Einen anderen – moralischen Grund – gibt es nicht.

Bankgeheimnis Schweiz: Beim Druck von EU und USA sowie OECD geht es nur um eins, um´s Geld. Moral? Fehlanzeige!

Bankgeheimnis Schweiz: Beim Druck von EU und USA sowie OECD geht es nur um eins, um´s Geld. Moral? Fehlanzeige!

Denn die USA und die EU haben selbst Steuerparadiese zuhauf, man nehme nur das wesentlich steuergünstigere Delaware in den USA, bei dem man unversteuerte Gelder problemlos anonym unterbringen kann, was in der Schweiz schon lange nicht mehr geht.

Die USA weiß genauso wie die EU um ihre Doppelmoral: 130 000 neue Firmen entstehen jährlich in Delaware, so ein Bericht der Financial Action Task Force der US-Regierung schon 2009. Viele davon bestehen aus nicht mehr als Name, Konto und Briefkasten.

Vollkommen unkenntlich dürfen sie eingerichtet werden und gehören meist Personen, die außerhalb der USA residieren. Mit Moral hat also der Druck auf die Schweiz nicht das geringste zu tun. Denn auch die EU, namentlich England, hat ihre Steuerparadiese, die wesentlich steuergünstiger sind als der günstigste Steuerkanton der Schweiz.

Bankgeheimnis-Schweiz.ch berichtet:

Am 16. Januar 2013 hat der Bundesrat beschlossen, das neue Steueramtshilfegesetz auf den 1. Februar 2013 in Kraft zu setzen. Das Referendum wurde nicht ergriffen. Neu sind damit auch Gruppenersuchen gemäß internationalem Standard möglich.

Das Steueramtshilfegesetz regelt den Vollzug der Amtshilfe in Doppelbesteuerungsabkommen.

Es wurde von den Eidgenössischen Räten am 28. September 2012 genehmigt. Die Referendumsfrist ist am 17. Januar 2013 abgelaufen. Das Referendum wurde nicht ergriffen.

Auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes am 1. Februar 2013 wird die bisherige Verordnung, welche die Umsetzung der Doppelbesteuerungsabkommen regelte, aufgehoben.

Mit der Inkraftsetzung des Steueramtshilfegesetzes sind auch Gruppenersuchen gemäß internationalem Standard zulässig. Solche Ersuchen erfordern einen Beschrieb der Vorgehensweise der Bankkunden zur Vermeidung der Besteuerung und müssen klar von Abfisch-Expeditionen (Fishing Expeditions), also Gesuchen ohne klare Anhaltspunkte, abgegrenzt sein.

Gruppenersuchen sind gemäß Verordnung über die Amtshilfe bei Gruppenersuchen nach internationalen Steuerabkommen zugelassen für Informationen über Sachverhalte, welche die Zeit ab Inkrafttreten des Gesetzes betreffen.