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Friday November 24th 2017

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Bundesrat nimmt kriminalstrategische Priorisierung des EJPD zur Kenntnis

Bundesrat nimmt kriminalstrategische Priorisierung des EJPD zur Kenntnis. (Symbolbild)

Bundesrat nimmt kriminalstrategische Priorisierung des EJPD zur Kenntnis. (Symbolbild)

Der Bundesrat hat am Freitag die vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) definierte kriminalstrategische Priorisierung zur Kenntnis genommen. Sie bestimmt die kriminalpolizeilichen Schwerpunkte des Bundesamtes für Polizei fedpol für die Legislaturperiode 2015 bis 2019. Im Fokus stehen Terrorismus, organisierte Kriminalität, Cyberkriminalität sowie Menschenhandel und Menschenschmuggel. Die Priorisierung des EJPD ist mit der Strategie der Bundesanwaltschaft abgestimmt.

Ausgehend von den Zielen des Bundesrats und basierend auf der aktuellen Bedrohungslage bestimmt das EJPD, für welche Bedrohungs- und Aufgabenschwerpunkte das Bundesamt für Polizei fedpol die vorhandenen Mittel prioritär einsetzt. Eine Priorisierung ist unerlässlich, um die bestehenden Ressourcen zielgerichtet und effizient einzusetzen. Die Priorisierung des EJPD ist ein Teil der Gesamtstrategie der Strafverfolgungsbehörden des Bundes und mit der Strategie der Bundesanwaltschaft abgestimmt.

Vier Bedrohungs- und Aufgabenschwerpunkte sind prioritär

Die kriminalstrategische Priorisierung identifiziert die vier Bedrohungsschwerpunkte Terrorismus, organisierte Kriminalität, Cyberkriminalität sowie Menschenhandel und Menschenschmuggel.

Besonders bei der Bekämpfung des Terrorismus und der Terrorismusfinanzierung verlangt es die aktuelle Lage, dass fedpol Prioritäten bei den Koordinationsaufgaben setzt. fedpol leitet beispielsweise die interdepartementale Task-Force TETRA und nimmt eine Führungsrolle auf nationaler Ebene in der Strategieentwicklung gegen die terroristische Bedrohung ein.

Bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der Cyberkriminalität sowie des Menschenhandels und -schmuggels setzt fedpol den Schwerpunkt auf die Analyse und die internationale Zusammenarbeit. fepdol beteiligt sich in Arbeitsgruppen von INTERPOL und Europol und koordiniert europaweite Polizeiaktionen in der Schweiz. Bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität beispielsweise stellt fedpol einen nationalen, rund um die Uhr verfügbaren Kontaktpunkt für die Bearbeitung von dringenden internationalen Meldungen zur Verfügung.

Kriminalstrategische Priorisierung ist Teil der Gesamtstrategie

Die kriminalstrategische Priorisierung des EJPD basiert auf den sicherheitspolitischen Zielen des Bundesrates und gilt somit für Koordinations- und Analyseaufgaben, die fedpol im eigenen Zuständigkeitsbereich wahrnimmt. Für die Ermittlungsarbeit, die fedpol im Auftrag der Bundesanwaltschaft tätigt, gelten die Schwerpunkte der Strategie des Bundesanwaltes. Mit gegenseitigen Absprachen und Konsultationen gewährleisten BA und EJPD als voneinander unabhängige Behörden, dass sich die jeweiligen Strategiebereiche ergänzen.