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Friday November 24th 2017

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Nach Hildebrand-Affäre: Bundesrat erweitert Verhaltensregeln für Bundesangestellte

Nach den Insidergeschäften vom unfreiwillig zurückgetretenen, kriminellen SNB-Chef Philipp Hildebrand, gibt es nun Bewegung beim Bundesrat. Der frühere Chef der Schweizerischen Nationalbank nützte sein Insiderwissen aus, um Devisengeschäfte (Verstoß gegen SNB-Reglement) sowie Aktiengeschäfte (Verstoß Insiderstrafnorm) teils direkt, teils über ein Konto seiner Frau und eines minderjährigen Kindes abzuwickeln.

Die verantwortliche Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und auch Bundesrat Schneider-Ammann versuchten selbst, nachdem die Straftaten schon bekannt waren, Philipp Hildebrand zu protektieren und die Angelegenheit aktiv zu vertuschen. Beide stellten sich öffentlich hinter Hildebrand, den Mann, der auch die Schweiz in die Eurokrise führte.

Doch die sog. Hildebrand-Affäre wurde dadurch letztendlich nur noch schlimmer. Denn letztlich blieben die Aufdecker der Affäre trotz massivsten Drucks selbst von befangenen (und inzwischen von der Sache abgezogenen) Staatsanwälten wie Martin Bürgisser, standhaft.

Die völlig eindeutig politisch motivierten, scheinheiligen Strafverfahren gegen Alt-Bundesrat und Nationalrat Christoph Blocher, den thurgauischen Großrat Hermann Lei, welcher die Sache ins Rollen brachte, und andere Beteiligte, werden jedoch fortgeführt, auch ungeachtet der Immunität von Blocher.

Nun offenbar haben sich im 7-köpfigen Bundesrat diejenigen Mitglieder durchgesetzt, welche für saubere Geschäfte von Bundesangestellten sind:

Auf dem Höhepunkt der Hildebrand-Affäre wurde sogar versucht, aus derm SNB-Skandal eine Affäre um die Aufdecker zu machen (Blocher bei Medienkonferenz zur Hildebrand-Affäre, Foto: Schlagwort AG)

Auf dem Höhepunkt der Hildebrand-Affäre wurde sogar versucht, aus derm SNB-Skandal eine Affäre um die Aufdecker zu machen (Blocher bei Medienkonferenz zur Hildebrand-Affäre, Foto: Schlagwort AG)

Der Bundesrat hat aktuell erweiterte Verhaltensregeln für die Bundesangestellten zur Vermeidung von Interessenkonflikten und zum Umgang mit nicht öffentlich bekannten Informationen verabschiedet. Diese treten am 15. September 2012 in Kraft.

Im Nachgang zum Rücktritt des Präsidenten des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank von Anfang Jahr ließ der Bundesrat durch eine interdepartementale Arbeitsgruppe unter der Federführung des Eidgenössischen Personalamtes (EPA) die Aktualität und Vollständigkeit der für die Angestellten der Bundesverwaltung geltenden Regelungen zum Umgang mit Insiderwissen überprüfen.

Das Resultat dieser Arbeiten führte zu Anpassungen in der Bundespersonalverordnung und zur Überarbeitung des bestehenden Verhaltenskodex der allgemeinen Bundesverwaltung. Beides hat der Bundesrat heute verabschiedet und tritt am 15. September 2012 in Kraft.

Revision der Bundespersonalverordnung und des Verhaltenskodex

Der Ruf des Bundes ist wesentlich vom Vertrauen abhängig, das ihm die Bevölkerung entgegenbringt. Dieses Vertrauen setzt voraus, daß sich die Angestellten jederzeit korrekt verhalten. Die Grundsätze korrekten Verhaltens hat der Bundesrat in der Bundespersonalverordnung verdeutlicht.

So hat er bestehende Regelungen ergänzt, namentlich das Geschenkannahmeverbot (z. B. ist in Beschaffungs- und Entscheidprozessen auch die Annahme von geringfügigen und sozial üblichen Vorteilen untersagt) oder die Meldepflicht für Nebenbeschäftigungen, indem auch unentgeltlich ausgeübte Tätigkeiten zu melden sind, sofern Interessenkonflikte bestehen können (z. B. unentgeltliche Beratertätigkeit in einem Unternehmen, das Aufträge vom Bund erhält).

Darüberhinaus hat der Bundesrat die gesetzliche Treuepflicht durch neue Bestimmungen konkretisiert, indem er die Eigengeschäfte, die Ausstandspflicht und den Umgang mit Einladungen geregelt hat. Die Departemente und Verwaltungseinheiten können diese Regelungen weiter konkretisieren und  für sensible Bereiche oder Funktionen auch strenger regeln.

In einem weiteren Schritt hat der Bundesrat die Grundsätze zur Vermeidung von Interessenkonflikten und zum Umgang mit nicht öffentlich bekannten Informationen in den totalrevidierten Verhaltenskodex Bundesverwaltung einfließen lassen. Dieser wird allen Angestellten abgegeben.

Weiterführendes:

Video des Schweizer Fernsehens (Dok-Film) zur Hildebrand-Affäre der SNB

Meldungen auf Poliezibericht.ch zur Schweizer Hildebrand-Affäre