| Die Schweizer Zeitung
Saturday November 25th 2017

Archives

Bundesrat beschließt Übernahme von EU-Recht: Grünes Licht für neue Fluglizenzen und für Nacktskänner

Schleichender EU-Beitritt: Der Bundesrat übernimmt Monat für Monat EU-Recht.
Der Bundesrat hat auch gestern eine (weitere) Übernahme mehrerer europäischer Regelungen beschlossen. Diese Regelungen betreffen unter anderem die Lizenzen für Flugpersonal sowie den rechtlichen Rahmen für den Einsatz von Nacktskänners in Sicherheitseinrichtungen. Die neuen Maßnahmen treten für die Schweiz Mitte Mai 2012 in Kraft.

Der Bundesrat übernimmt EU-Recht: Zum Beispiel auch bei Nacktskännern (Denglisch: Nackt-"scannern")

Der Bundesrat übernimmt EU-Recht: Zum Beispiel auch bei Nacktskännern (Denglisch: Nackt-"scannern")

Die Einführung der neuen europäischen Regelung für das Flugpersonal betrifft nicht nur das Lizenzwesen, sondern auch die flugärztlichen Untersuchungen, denen sich Piloten unterziehen müssen.

So wird unter anderem eine neue Lizenz für das Führen von Leichtflugzeugen eingeführt. Piloten, die bereits im Besitz europäischer Lizenzen sind, erhalten neue, ebenfalls europaweit gültige Lizenzen.

Die neue Regelung tangiert auch die Organisationen, für die Ausbildung von Piloten, sowie die Flugärzte und Äromedical-Zentren (AMC), welche die Flugtauglichkeit der Luftfahrzeugführer beurteilen. Sie benötigen unter anderem eine erneute Zertifizierung. Mit der Übernahme dieser Regelung wird die schweizerische Gesetzgebung an das EU-Recht angepaßt.

Darüberhinaus hat der Bundesrat die europäische Regelung übernommen, die den rechtlichen Rahmen für einen allfälligen Einsatz von Körperskännern im Sicherheitsdispositiv der Flughäfen absteckt. Körperskänner können Leibesvisitationen ersetzen.

Die neuen Bestimmungen schaffen die Grundlagen dafür, dass beim Einsatz von Nacktskännern die Gesundheit nicht beeinträchtigt und der Datenschutz gewährleistet ist. Derzeit sind in der Schweiz keine Körperscanner in Betrieb. Ihre Einführung ist nicht verpflichtend, sondern liegt im Ermessen der Flughäfen.

Schweiz überträgt „gewisse Aufgaben“ an Eurocontrol

Schließlich anerkennt die Schweiz, daß im Hinblick auf die Realisierung des einheitlichen Luftraums über Europa gewisse Aufgaben des gesamten Flugverkehrsverwaltung an Eurocontrol übertragen werden können. Was diese „gewisse Aufgaben“ denn sind, wird in der offiziellen Mitteilung des Bundesrates nicht kommuniziert. Es fragt sich, warum.

Diese Organisation, der die Schweiz seit 1992 angehört, ist für die Harmonisierung und Vereinheitlichung der europäischen Flugsicherungssysteme zuständig.

Die neuen Bestimmungen treten für die Schweiz am 15. Mai 2012 in Kraft. Die Übernahme der EU-Regelungen erfolgt auf der Grundlage des bilateralen Luftverkehrsabkommens mit der Europäischen Union.

Anm. d. Red:

In der Originalmitteilung ist scheingeschlechtergerecht von die „Luftfahrzeugführerinnen und -führer“, die „Pilotinnen und Piloten“, den „Flugärztinnen und Flugärzten“ die Rede gewesen. Somit war der Text wegen des FeministInnen-Deutsches kaum noch lesbar. Dieses K(r)ampf-Emanzendeutsch bzw. EmanzInnen-Deutsch wurde daher eliminiert.