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Monday December 18th 2017

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Bundespräsident Ueli Maurer in Wernetshausen (ZH): Leistung belohnen, Eigenverantwortung stärken

Bundespräsident Ueli Maurer hat sichin Wernetshausen ZH in einer Rede zu den zwei im September anstehenden Volksabstimmungen geäußert (kursiv):

Bundesrat Ueli Maurer

Bundesrat Ueli Maurer

Wir stehen vor zwei ganz wichtigen Abstimmungen. Am 22. September stimmen wir über die Initiative zur Aufhebung der Wehrpflicht ab und am 24. November über die 1:12 – Initiative.

Auf den ersten Blick geht es um zwei verschiedene Themen. Um Sicherheit und um Wirtschaft. Aber es lohnt sich ein zweiter Blick, damit wir sehen, worum es wirklich geht – es geht nämlich bei beiden Initiativen um das gleiche: Um einen Angriff auf unser Staatsprinzip Freiheit.

Und die beiden Initiativen haben noch eine weitere Gemeinsamkeit: Sie sagen nicht offen und ehrlich, was sie wirklich wollen. Es sind taktische Initiativen. Sie führen den Angriff auf die Freiheit verdeckt. Aber beide wären ein folgenschwerer Schlag gegen das Erfolgsmodell Schweiz. Sie brächten uns mehr Staat, weniger Freiheit und weniger Sicherheit – und damit auch weniger Wohlstand.

Angriff auf die Freiheit
Der Schweiz geht es darum so gut, weil sie ein freies Land ist, weil sie eine freie Wirtschaft hat und weil unsere Verhältnisse stabil und sicher sind.

Wir gestalten das Leben selbst. Niemand befiehlt uns, wo und zu welchem Lohn wir arbeiten gehen. Und niemand schreibt einem Unternehmen vor, welche Gehälter es bezahlt. So kann der freie Markt spielen, auch der freie Arbeitsmarkt.
Hierzulande lohnt sich Leistung. Gute Arbeit und gute Ideen zahlen sich aus. Aufstieg, Karriere, Wohlstand, das ist für alle möglich, die sich einsetzen. Und diese Möglichkeiten geben die Motivation für den täglichen Einsatz am Arbeitsplatz. Dank Leistung und Eigenverantwortung ist die Schweiz zu einem der wirtschaftlich erfolgreichsten Länder der Welt geworden.

Staatliche Einmischung in den Arbeitsmarkt schützt nicht etwa die Arbeitnehmer, sondern vernichtet Arbeitsplätze. Traurige Beispiele finden wir im nahen Ausland. In verschiedenen südeuropäischen Ländern sind die Arbeitsmärkte staatlich stark reguliert. Die Folgen sind hohe Staatsschulden, viele Arbeitslose und eine schwache Wirtschaft.

Mit der 1:12 – Initiative stellen wir die Weichen: Wollen wir am liberalen Erfolgsmodell Schweiz festhalten, das uns grossen Wohlstand gebracht hat? Oder beginnen wir jene Wirtschaftsordnungen zu kopieren, die mit einer Jugendarbeitslosigkeit von 50% Schlagzeilen machen?

Noch ein anderes, drastisches Beispiel für den Unterschied zwischen sozialistischer und freier Wirtschaft: Ich habe im Juli China besucht. Das Land hat beides erlebt: Staatlich festgelegte Preise, staatlich festgelegte Löhne, staatlich kommandierte Unternehmen, ein riesiges, gleichgeschaltetes Arbeiterheer in blauen Mao-Uniformen. Im Sozialismus sind damals Millionen verhungert. Heute hat das Land eine freiere Wirtschaft, die Wachstumsraten sind hoch und der Wohlstand steigt.

Angriff auf die Sicherheit
Das Erfolgsmodell Schweiz beruht auf Freiheit. Aber Freiheit gibt es nur, wenn jemand die Landessicherheit garantieren kann. Darum geht es auch bei der Aufhebung der Wehrpflicht um eine Weichenstellung: Die Armeeabschaffer wollen die Armee so schwächen, dass sie am Schluss bedeutungslos ist. Denn wenn die Wehrpflicht abgeschafft wird, zerbricht auch die bewährte Einheit von Volk und Armee. Die Abschaffung der Wehrplicht wäre deshalb die vorweggenommene Abschaffung der Landesverteidigung. Somit geht es am 22. September um ein Ja oder Nein zu unserer Sicherheit.

Die militärischen Gründe für die Wehrflicht fasse ich jeweils mit den drei K zusammen: Kapazität, Kompetenz und Kosten.

Kapazität: Dank der Wehrpflicht kann die Armee je nach Bedarf in verschiedenem Umfang aufgeboten werden. Gerade so, wie es eben nötig ist. Wir sind flexibel und können die Kapazität der konkreten Lage anpassen.

Bei einer Freiwilligenarmee ist das anders: Der Bestand wäre vom Arbeitsmarkt und der Wirtschaftslage abhängig, sowie vom Risiko, tatsächlich in den Einsatz zu müssen. So würde am Schluss nichts anderes bleiben, als die Grösse über die Bezahlung zu steuern. Und damit hätten wir, was in unserem Land ganz sicher niemand will: Eine Söldnerarmee.

Kompetenz: Die Erfahrungen zeigen, dass westliche Länder mit hohem Wohlstandsniveau Mühe haben, gut qualifiziertes Personal für ihre Berufsarmeen zu rekrutieren. Damit besteht die Gefahr, dass sich jene in einem Berufsheer sammeln, die im Arbeitsleben versagt haben. Wollen wir denen wirklich die Sicherheit des Landes anvertrauen?

Mit Wehrpflicht und Milizprinzip schöpfen wir dagegen aus unserem riesigen Reservoir an Können, Wissen und Talenten – in unserer Armee leisten dieselben Leute Dienst, die in ihrem Berufsleben unsere Volkswirtschaft zu einer der erfolgreichsten der Welt machen.

Absolut entscheidend wird die Frage der Kompetenz im Einsatz: Wenn wir die Armee zum Schutz unserer Infrastruktur einsetzen, geschieht das mitten im Alltag der Zivilbevölkerung. Das setzt ein Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und Soldaten voraus, das bei bezahlten Freiwilligen fehlt. Wehrpflichtige Bürger dagegen haben eine grosse Akzeptanz in der Bevölkerung; sie sind ideal geeignet für Einsätze im zivilen Umfeld, weil sie ausserhalb ihrer Dienstzeit selbst beruflich und privat ein Teil davon sind.

Kosten: Die Wehrpflicht ermöglicht uns eine finanzierbare Armee. Sie kann sich auf eine spezifisch militärische Ausbildung beschränken, weil Soldaten und Kader wesentliche Fähigkeiten bereits in der zivilen Ausbildung erworben haben. Zudem werden die Wehrpflichtigen nur zur Ausbildung und für einen allfälligen Einsatz aufgeboten. So haben wir eine Armee auf Abruf, die ausserhalb der Dienstzeiten wenig Kosten verursacht.

Erfolgsrezept Schweiz bedroht
Ebenso wichtig wie die militärischen sind die staatspolitischen Argumente für die Wehrpflicht. Es geht um die Frage, ob wir als Bürger auch in Zukunft die Verantwortung für unser Land tragen wollen.

Sicherheit ist Chefsache: Wir Bürger sind der Souverän, also die oberste Instanz im Staat. Damit tragen wir aber auch die Verantwortung: Die Wahrung der Sicherheit ist Chefsache und darf nicht delegiert werden.

Mit der Wehrpflichtsarmee ist zudem die demokratische Kontrolle garantiert: Die Bürger, die das Land regieren, stellen gleichzeitig auch die Armee. Somit gibt es keine bewaffnete Macht, die ausserhalb unserer Demokratie steht.

Dienstpflicht fördert staatsbürgerliches Bewusstsein: Die Dienstpflicht schafft ein Verständnis dafür, dass von „nichts nichts kommt“: Unser Staatswesen funktioniert nicht von selbst; ohne aktive Bürger geht es nicht.

Der Militärdienst sensibilisiert für staatsbürgerliche Fragen gerade in einer Zeit, da viele dazu neigen, sich eher als Konsumenten denn als Bürger zu sehen. Als Staatsbürger muss uns klar sein, dass man nicht alles kaufen kann: Sicherheit und Freiheit gibt es nicht gegen Geld, sondern nur dank dem permanenten Einsatz von uns allen.

Wehrgerechtigkeit und Wohlstand: Unsere Armee garantiert Sicherheit. Und Sicherheit ist die Grundlage für unseren Wohlstand. Davon profitieren alle. Darum ist es auch nur fair, wenn alle etwas dazu beitragen. Es ist ungerecht, wenn die einen Dienst für die Allgemeinheit leisten, während andere nur den Frieden geniessen, zu dem sie nichts beitragen.

Fazit
Ich fasse zusammen und erinnere nochmals an den grösseren Zusammenhang der beiden Initiativen. Unser Erfolgsmodell Schweiz beruht auf Freiheit und Sicherheit. Das passt jenen nicht, die unsere unabhängige, freiheitliche Schweiz grundsätzlich in Frage stellen.

Die Initianten sagen uns ja viel mit ihren Namen: Der Angriff auf die freie Wirtschaft kommt von den Juso, also von den Jungsozialisten. Wer im Namen auf eine Ideologie verweist, die der Menschheit so viel Elend gebracht hat, verrät viel über seine Ziele. Und was die Initianten der GSoA wollen, das sagen auch sie uns mit ihrem Namen: Eine Schweiz ohne Armee. Also eine wehrlose Schweiz, eine Schweiz ohne Sicherheit.

Nehmen Sie diese beiden Initiativen für das, was Sie sind: Ein Angriff auf unser Erfolgsmodell Schweiz. Und ich bitte Sie, engagieren Sie sich im Abstimmungskampf, denn es steht viel auf dem Spiel!