| Die Schweizer Zeitung
Friday November 24th 2017

Archives

Bundespräsidentin Sommaruga an Justiz- und Innenministertreffen der EU sowie an Westbalkan-Migrationskonferenz

Bundespräsidentin Sommaruga an Justiz- und Innenministertreffen der EU sowie an Westbalkan-Migrationskonferenz. (Symbolbild)

Bundespräsidentin Sommaruga an Justiz- und Innenministertreffen der EU sowie an Westbalkan-Migrationskonferenz. (Symbolbild)

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat am Donnerstag in Luxemburg am gemischten Schengen-Ausschuss des Justiz- und Innenministerrats (JI-Rat) teilgenommen. Der Rat diskutierte über eine Reihe von Vorschlägen für eine gemeinsame und glaubwürdige Migrationspolitik. Im Anschluss an den JI-Rat trafen sich die Ministerinnen und Minister mit ihren Amtskollegen aus der Türkei, dem Libanon, aus Jordanien und dem Westbalkan sowie Vertretern der UNO und weiterer internationaler Organisationen zu einer Migrationskonferenz.

Eines der Hauptthemen des JI-Rats war ein Aktionsplan der Kommission für die künftige Rückführungspolitik der Europäischen Union (EU). Der Aktionsplan sieht eine kohärente und glaubwürdige Rückkehrpolitik vor mit einer Förderung der freiwilligen Rückkehr und einer konsequenten Durchsetzung der zwangsweisen Rückkehr. Besonderes Augenmerk wurde dabei auf die Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten gelegt. Frontex soll neu eine zentrale Rolle mit neuen Kompetenzen spielen. Die Mitgliedstaaten unterstrichen, dass eine enge Kooperation mit den Herkunftsstaaten Voraussetzung für eine erfolgreiche Rückführungspolitik sei.

Schutz der EU-Aussengrenzen

Weiter diskutierten die Minister über den Schutz der EU-Aussengrenze und insbesondere die Stärkung der EU-Grenzagentur Frontex. Die Agentur soll dabei kurzfristig gestärkt und mittelfristig weiterentwickelt werden. Die Mitgliedstaaten waren sich einig, dass der Schutz der EU-Aussengrenzen ein wichtiger Bestandteil der Schengener Kooperation ist. Bundespräsidentin Sommaruga erklärte, die Schweiz sei bereit, Frontex und EASO zu unterstützen – letztlich liege aber die Verantwortung für Grenzschutz und Rückführungen bei den einzelnen Staaten.

Rasche und rechtsstaatliche Verfahren wichtig

„Die heute diskutierten Massnahmen sind geeignet, die Glaubwürdigkeit einer europäischen Migrations- und Asylpolitik zu stärken“, sagte Bundespräsidentin Sommaruga. Voraussetzung sei, dass alle Staaten diese Massnahmen umsetzten. Wichtig seien insbesondere rasche und rechtsstaatliche Asylverfahren in ganz Europa. Auch müsse verhindert werden, dass Asylsuchende innerhalb der EU weiter wanderten. In diesem Zusammenhang wiederholte Bundespräsidentin Sommaruga auch die Unterstützung der Schweiz für einen permanenten Verteilschlüssel für Schutzbedürftige. Dazu brauche es aber funktionierende Hotspots und eine konsequente Registrierung.

Migrationskonferenz zur Westbalkan-Route

An einer Migrationskonferenz im Anschluss an den JI-Rat trafen sich erstmals die Innen- und Aussenminister der EU-Mitgliedstaaten und der assoziierten Schengenstaaten mit Staaten aus dem Westbalkan, den vom Syrienkonflikt direkt betroffenen Nachbarstaaten (Jordanien, Türkei und Libanon) sowie internationalen Organisationen, um einen umfassenden Ansatz für Lösungen der Migrationskrise und über politische Lösungen zum Syrienkonflikt zu diskutieren. Verabschiedet wurde eine gemeinsame Erklärung über Prinzipien, Ziele und Massnahmen.

Bundespräsidentin Sommaruga dankte Libanon, Jordanien und der Türkei für ihr grosszügiges Engagement für Flüchtlinge in der Region. Sommaruga sagte weiter, die internationalen Anstrengungen müssten auf drei Ebenen fortgesetzt und intensiviert werden: Erstens müsse die humanitäre Hilfe erhöht werden, namentlich die finanziellen Beiträge an internationale Organisationen. Die Nachbarländer Syrien und die Staaten auf dem Westbalkan müssten in ihren Anstrengungen unterstützt werden. Zweitens müssten sich die europäischen Staaten untereinander solidarisch zeigen, indem alle Staaten schutzbedürftige Personen aufnehmen. Hier müsse Europa gemeinsam Verantwortung tragen. Drittens brauche es grosse Anstrengungen für eine politische Lösung im Syrienkonflikt. „Die Schweiz“, so Sommaruga, „ist beunruhigt über konkurrierende militärische Einsätze in Syrien.“